Deutschland

Die CSU ist besiegbar! Aber wie?

Wir brauchen eine anhaltende Massenmobilisierung, die in Schulen, Universitäten und Betrieben verankert ist.

Die CSU ist besiegbar! Aber wie?

Das PAG reiht sich ein in eine Folge von Gesetzesverschärfungen in Bayern, die nicht nur für sich genommen problematisch sind, sondern zusammen ein düsteres Gesamtbild ergeben. Sie alle sind Ausdruck des Rechtsrucks. Gleichzeitig gibt die Mobilisierung dagegen die Möglichkeit, die vom Neoliberalismus herbeigeführte Zersplitterung in einer demokratischen und sozialen Bewegung aufzuheben und endlich wieder etwas zu gewinnen.

Betrachtet man das PAG als Teil eines Pakets mit dem „Integrationsgesetz“, dem „Gefährdergesetz“ und dem neuen Entwurf zum „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“, zeigt sich, dass schrittweise gewisse Gruppen auf unterschiedliche Arten kriminalisiert wurden und werden. Dies betrifft in erster Linie Geflüchtete und Migrant*innen. Doch auch Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und LGBTI sind immer besonders von weiteren Einschränkungen von Freiheitsrechten betroffen. Kurd*innen, die sich demokratisch organisieren, werden zusätzlich wegen ihrer Symbole kriminalisiert.

Diese Schritte können als Gradmesser der allgemeinen Entwicklung gesehen werden. Zunächst werden marginalisierte Gruppen anvisiert, später trifft es alle. Deshalb ist es wichtig und notwendig, alle Gesetzesverschärfungen ernstzunehmen und dagegen zu protestieren. Der große Widerstand gegen das PAG ist damit zu erklären, dass nun wirklich alle Menschen potentiell davon berührt werden. Lasst uns diesen Moment nutzen, um die CSU in ihre Schranken zu weisen.

Einen solchen Erfolg gab es schon einmal vor nicht allzu langer Zeit in Bayern: Auch als die CSU in Bayern die Studiengebühren behalten wollte, wurde sie von einer starken Bewegung in die Knie gezwungen – obwohl die CSU im Landtag die absolute Mehrheit hatte. Damals hat sich gezeigt, dass Politik längst nicht nur im Parlament stattfindet, sondern auf der Straße entschieden werden kann.

Und so ist auch das PAG zu stoppen: Mit einer anhaltenden Massenmobilisierung, die in Schulen, Universitäten und Betrieben verankert ist und am 10. Mai nicht Halt macht. Wir können diese Bewegung gemeinsam verstetigen als Aktionsfront gegen den Rechtsruck der Regierung, auch in Hinblick auf die Landtagswahlen. Und das ist dringend nötig, denn zu tun gibt es genug: Die AfD, deren Forderungen von der CSU-Staatsregierung mit dem PAG und anderswo durchgesetzt werden, trifft sich Ende Juni zum Bundesparteitag in Augsburg. Es wäre ein Zeichen der Stärke gegen den Rechtsruck, das Bündnis gegen das PAG auch in diese Richtung zu verstetigen.

Ein starker Jugendblock heute wie bereits die Jugenddemo vergangene Woche zeigen unser Potential als Jugend diesen Protest maßgeblich zu gestalten. Das historische Beispiel dafür ist der Mai 1968, wo in Frankreich eine Jugend- mit einer Arbeiter*innenbewegung zusammen kämpfte.

Wir können in Bayern allein den Rechtsruck nicht beenden. Wir sind aber auch nicht allein: In Frankreich widersetzt sich eine starke Jugend- und Arbeiter*innenbewegung den Angriffen Macrons. In Polen, Südamerika und den USA kämpfen starke Frauenbewegungen gegen ihre Regierungen. In Kurdistan trotzt der Widerstand den türkischen Angriffen mit deutschen Waffen. Und überall spielt die Jugend eine zentrale Rolle dabei, die Proteste voranzutreiben. Nutzen wir vorhandene Bündnisse, bauen sie aus und verankern wir sie – dann können wir die CSU besiegen.

von Nadia

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