Deutschland

Die CSU ist besiegbar! Aber wie?

Wir brauchen eine anhaltende Massenmobilisierung, die in Schulen, Universitäten und Betrieben verankert ist.

Die CSU ist besiegbar! Aber wie?

Das PAG rei­ht sich ein in eine Folge von Geset­zesver­schär­fun­gen in Bay­ern, die nicht nur für sich genom­men prob­lema­tisch sind, son­dern zusam­men ein düsteres Gesamt­bild ergeben. Sie alle sind Aus­druck des Recht­srucks. Gle­ichzeit­ig gibt die Mobil­isierung dage­gen die Möglichkeit, die vom Neolib­er­al­is­mus her­beige­führte Zer­split­terung in ein­er demokratis­chen und sozialen Bewe­gung aufzuheben und endlich wieder etwas zu gewin­nen.

Betra­chtet man das PAG als Teil eines Pakets mit dem „Inte­gra­tions­ge­setz“, dem „Gefährderge­setz“ und dem neuen Entwurf zum „Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz“, zeigt sich, dass schrit­tweise gewisse Grup­pen auf unter­schiedliche Arten krim­i­nal­isiert wur­den und wer­den. Dies bet­rifft in erster Lin­ie Geflüchtete und Migrant*innen. Doch auch Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund, Frauen und LGBTI sind immer beson­ders von weit­eren Ein­schränkun­gen von Frei­heit­srecht­en betrof­fen. Kurd*innen, die sich demokratisch organ­isieren, wer­den zusät­zlich wegen ihrer Sym­bole krim­i­nal­isiert.

Diese Schritte kön­nen als Gradmess­er der all­ge­meinen Entwick­lung gese­hen wer­den. Zunächst wer­den mar­gin­al­isierte Grup­pen anvisiert, später trifft es alle. Deshalb ist es wichtig und notwendig, alle Geset­zesver­schär­fun­gen ern­stzunehmen und dage­gen zu protestieren. Der große Wider­stand gegen das PAG ist damit zu erk­lären, dass nun wirk­lich alle Men­schen poten­tiell davon berührt wer­den. Lasst uns diesen Moment nutzen, um die CSU in ihre Schranken zu weisen.

Einen solchen Erfolg gab es schon ein­mal vor nicht allzu langer Zeit in Bay­ern: Auch als die CSU in Bay­ern die Stu­di­enge­bühren behal­ten wollte, wurde sie von ein­er starken Bewe­gung in die Knie gezwun­gen – obwohl die CSU im Land­tag die absolute Mehrheit hat­te. Damals hat sich gezeigt, dass Poli­tik längst nicht nur im Par­la­ment stat­tfind­et, son­dern auf der Straße entsch­ieden wer­den kann.

Und so ist auch das PAG zu stop­pen: Mit ein­er anhal­tenden Massen­mo­bil­isierung, die in Schulen, Uni­ver­sitäten und Betrieben ver­ankert ist und am 10. Mai nicht Halt macht. Wir kön­nen diese Bewe­gung gemein­sam ver­steti­gen als Aktions­front gegen den Recht­sruck der Regierung, auch in Hin­blick auf die Land­tagswahlen. Und das ist drin­gend nötig, denn zu tun gibt es genug: Die AfD, deren Forderun­gen von der CSU-Staat­sregierung mit dem PAG und ander­swo durchge­set­zt wer­den, trifft sich Ende Juni zum Bun­desparteitag in Augs­burg. Es wäre ein Zeichen der Stärke gegen den Recht­sruck, das Bünd­nis gegen das PAG auch in diese Rich­tung zu ver­steti­gen.

Ein stark­er Jugend­block heute wie bere­its die Jugend­de­mo ver­gan­gene Woche zeigen unser Poten­tial als Jugend diesen Protest maßge­blich zu gestal­ten. Das his­torische Beispiel dafür ist der Mai 1968, wo in Frankre­ich eine Jugend- mit ein­er Arbeiter*innenbewegung zusam­men kämpfte.

Wir kön­nen in Bay­ern allein den Recht­sruck nicht been­den. Wir sind aber auch nicht allein: In Frankre­ich wider­set­zt sich eine starke Jugend- und Arbeiter*innenbewegung den Angrif­f­en Macrons. In Polen, Südameri­ka und den USA kämpfen starke Frauen­be­we­gun­gen gegen ihre Regierun­gen. In Kur­dis­tan trotzt der Wider­stand den türkischen Angrif­f­en mit deutschen Waf­fen. Und über­all spielt die Jugend eine zen­trale Rolle dabei, die Proteste voranzutreiben. Nutzen wir vorhan­dene Bünd­nisse, bauen sie aus und ver­ankern wir sie – dann kön­nen wir die CSU besiegen.

von Nadia

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