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Tausende Schüler*innen im Bildungsstreik – Landtag beschließt PAG in zweiter Lesung

Am Tag der geplanten Verabschiedung des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes traten in München über 2.000 Schüler*innen und Studierende in den Bildungsstreik. Die Polizei antwortete mit Ingewahrsamnahmen, an einzelnen Schulen wurden Schüler*innen an der Teilnahme gehindert. Auch in Nürnberg und Augsburg wurde heute demonstriert. Derweil beschloss der Landtag das Gesetz in der zweiten Lesung, die Zustimmung in der dritten Lesung gilt als Formsache.

Tausende Schüler*innen im Bildungsstreik – Landtag beschließt PAG in zweiter Lesung

Nach der riesi­gen Kundge­bung am ver­gan­genen Don­ner­stag hat­te die Spitze der CSU eine Dop­peltak­tik ver­fol­gt. Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann nan­nte die Inhalte der NoPAG-Kam­pagne „Lügen­pro­pa­gan­da“, Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder hinge­gen schlug vor, das ver­ab­schiedete Gesetz in Schulen und Uni­ver­sitäten von Polizist*innen erk­lären zu lassen. Dass sie bei­de damit nur die Wut der Jugendlichen gegen das Gesetz weit­er ange­heizt haben, stellte heute ein Bil­dungsstreik ein­drück­lich unter Beweis. Über 2.000 Jugendliche nah­men von einem zwis­chen­zeitlich ein­set­zen­den Unwet­ter unbeein­druckt an der Demon­stra­tion während der Schulzeit teil. Laut­stark zogen sie vom Platz vor dem Luisen­gym­na­si­um in der Nähe des Münch­n­er Haupt­bahn­hofes bis zur Ban­n­meile um den Bay­erischen Land­tag am Max­mon­u­ment.

In weniger als ein­er Woche und mit dem Rück­en­wind des kämpferischen Jugend­blocks auf der Großdemon­stra­tion ist es den Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen im #NoPAG-Bünd­nis gelun­gen, einen der stärk­sten Jugend­proteste in München seit Jahren auf die Beine zu stellen. Noch bei der Anmel­dung der Demon­stra­tion war das Bünd­nis von rund 200 Teilnehmer*innen aus­ge­gan­gen. Dass die Erwartun­gen so übertrof­fen wur­den, war nur möglich durch die Ver­ankerung des Protestes gegen das PAG in den Schulen der Stadt. Während der Demon­stra­tion berichteten Ele­na und Liam, wie sie an ihren Gym­nasien für die Demon­stra­tio­nen mobil­isiert haben:

Der Umgang der ver­schiede­nen Schulleitun­gen mit dem Protest war dur­chaus unter­schiedlich. Während den Schüler*innen teil­weise erlaubt wurde, während des Unter­richts über das PAG und die Demon­stra­tio­nen zu informieren, ver­suchte die Schulleitung des There­siengym­na­si­ums Schüler*innen aktiv an der Teil­nahme am Protest zu hin­dern. Neben der Andro­hung von Schul­ver­weisen, wur­den Schüler*innen sog­ar vorüberge­hend einges­per­rt! Auch Schüler*innen, die nicht teil­nehmen kon­nten, sol­i­darisierten sich spon­tan, indem sie aus den Fen­stern ihrer Schulen die Demon­stra­tion mit Parolen grüßten. Im Laufe des Abends wur­den erste Fälle von konkreten Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men bekan­nt. Das Bünd­nis wird in diesen Fälle jede mögliche Form der Unter­stützung organ­isieren.

Die Polizei reagierte auf den kämpferischen aber völ­lig friedlichen Protest eben­falls mit Repres­sion. Ein Schüler wurde in Gewahrsam genom­men, weil sein selb­st­ge­basteltes Schild an einem Met­all­stab befes­tigt war. Der während der Demon­stra­tion ein­set­zende Starkre­gen hat­te das Schild zer­stört. Die Polizei legte ihm den Stab als Waffe aus und brachte ihn in die Gefan­genen­sam­mel­stelle. Eine weit­ere Schü­lerin wurde fest­ge­hal­ten, weil sie ange­blich Polizist*innen belei­digt habe.

Auch in Nürn­berg und Augs­burg fan­den heute Demon­stra­tio­nen gegen das PAG statt. Doch obwohl der Protest und der öffentliche Druck nicht nach­lassen, beschloss die CSU in der zweit­en Lesung das Gesetz. Zur Stunde wird noch in ein­er drit­ten Lesung disku­tiert. Auf­grund der absoluten Mehrheit der CSU gilt aber eine Zus­tim­mung als reine Form­sache. In der „Debat­te“, die der Abstim­mung vorang­ing, trug Her­rmann weit­er dick auf und nan­nte seine Partei „vor­bildlich im Schutz der Bürg­er“. Er war sich eben­falls nicht zu schade gegen linke Organ­i­sa­tio­nen zu het­zen, die gegen das PAG mobil­isiert hat­ten. Die Glaub­würdigkeit von Her­rmann und der CSU schwindet jedoch weit­er und ihre Ruhe wer­den die Christ­sozialen sich­er nicht bekom­men. Denn der Protest wächst.

One thought on “Tausende Schüler*innen im Bildungsstreik – Landtag beschließt PAG in zweiter Lesung

  1. Liam sagt:

    Ihr habt Prob­leme! Ihr habt solche Prob­leme! Als ob es einen von euch tre­f­fen wird das sog. PAG. Außer, ihr seid natür­lich so linke Straftäter (nicht Aktivis­ten, nein!! Straftäter). Aber dann passt das schon, dass ihr euch in euer Höschen*innen machen müsst!

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