Deutschland

Tausende Schüler*innen im Bildungsstreik – Landtag beschließt PAG in zweiter Lesung

Am Tag der geplanten Verabschiedung des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes traten in München über 2.000 Schüler*innen und Studierende in den Bildungsstreik. Die Polizei antwortete mit Ingewahrsamnahmen, an einzelnen Schulen wurden Schüler*innen an der Teilnahme gehindert. Auch in Nürnberg und Augsburg wurde heute demonstriert. Derweil beschloss der Landtag das Gesetz in der zweiten Lesung, die Zustimmung in der dritten Lesung gilt als Formsache.

Tausende Schüler*innen im Bildungsstreik – Landtag beschließt PAG in zweiter Lesung

Nach der riesigen Kundgebung am vergangenen Donnerstag hatte die Spitze der CSU eine Doppeltaktik verfolgt. Innenminister Joachim Herrmann nannte die Inhalte der NoPAG-Kampagne „Lügenpropaganda“, Ministerpräsident Markus Söder hingegen schlug vor, das verabschiedete Gesetz in Schulen und Universitäten von Polizist*innen erklären zu lassen. Dass sie beide damit nur die Wut der Jugendlichen gegen das Gesetz weiter angeheizt haben, stellte heute ein Bildungsstreik eindrücklich unter Beweis. Über 2.000 Jugendliche nahmen von einem zwischenzeitlich einsetzenden Unwetter unbeeindruckt an der Demonstration während der Schulzeit teil. Lautstark zogen sie vom Platz vor dem Luisengymnasium in der Nähe des Münchner Hauptbahnhofes bis zur Bannmeile um den Bayerischen Landtag am Maxmonument.

In weniger als einer Woche und mit dem Rückenwind des kämpferischen Jugendblocks auf der Großdemonstration ist es den Jugendorganisationen im #NoPAG-Bündnis gelungen, einen der stärksten Jugendproteste in München seit Jahren auf die Beine zu stellen. Noch bei der Anmeldung der Demonstration war das Bündnis von rund 200 Teilnehmer*innen ausgegangen. Dass die Erwartungen so übertroffen wurden, war nur möglich durch die Verankerung des Protestes gegen das PAG in den Schulen der Stadt. Während der Demonstration berichteten Elena und Liam, wie sie an ihren Gymnasien für die Demonstrationen mobilisiert haben:

Der Umgang der verschiedenen Schulleitungen mit dem Protest war durchaus unterschiedlich. Während den Schüler*innen teilweise erlaubt wurde, während des Unterrichts über das PAG und die Demonstrationen zu informieren, versuchte die Schulleitung des Theresiengymnasiums Schüler*innen aktiv an der Teilnahme am Protest zu hindern. Neben der Androhung von Schulverweisen, wurden Schüler*innen sogar vorübergehend eingesperrt! Auch Schüler*innen, die nicht teilnehmen konnten, solidarisierten sich spontan, indem sie aus den Fenstern ihrer Schulen die Demonstration mit Parolen grüßten. Im Laufe des Abends wurden erste Fälle von konkreten Disziplinarmaßnahmen bekannt. Das Bündnis wird in diesen Fälle jede mögliche Form der Unterstützung organisieren.

Die Polizei reagierte auf den kämpferischen aber völlig friedlichen Protest ebenfalls mit Repression. Ein Schüler wurde in Gewahrsam genommen, weil sein selbstgebasteltes Schild an einem Metallstab befestigt war. Der während der Demonstration einsetzende Starkregen hatte das Schild zerstört. Die Polizei legte ihm den Stab als Waffe aus und brachte ihn in die Gefangenensammelstelle. Eine weitere Schülerin wurde festgehalten, weil sie angeblich Polizist*innen beleidigt habe.

Auch in Nürnberg und Augsburg fanden heute Demonstrationen gegen das PAG statt. Doch obwohl der Protest und der öffentliche Druck nicht nachlassen, beschloss die CSU in der zweiten Lesung das Gesetz. Zur Stunde wird noch in einer dritten Lesung diskutiert. Aufgrund der absoluten Mehrheit der CSU gilt aber eine Zustimmung als reine Formsache. In der „Debatte“, die der Abstimmung voranging, trug Herrmann weiter dick auf und nannte seine Partei „vorbildlich im Schutz der Bürger“. Er war sich ebenfalls nicht zu schade gegen linke Organisationen zu hetzen, die gegen das PAG mobilisiert hatten. Die Glaubwürdigkeit von Herrmann und der CSU schwindet jedoch weiter und ihre Ruhe werden die Christsozialen sicher nicht bekommen. Denn der Protest wächst.

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