Hintergründe

Europa 2018: Bye-bye Mer­kel, hallo Mas­sen­mo­bi­li­sie­run­gen

2018 war für die Bourgeoisie in Deutschland und ganz Europa ein Jahr voller Schrecken: Merkel dankte als CDU-Chefin ab, in mehreren Ländern sind ultrarechte Regierungen an die Macht gekommen. Doch die Massen haben auch Antworten nach links gefunden: In Frankreich haben die Gelbwesten das ganze Regime ins Wanken gebracht.

Europa 2018: Bye-bye Merkel, hallo Massenmobilisierungen

2018 wird in Deutschland vor allem als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem der Anfang vom Ende der Ära Merkel eingeläutet wurde. Was die Bundeskanzlerin in ihrer eigenen Neujahrsansprache beschönigend als „Neubeginn“ bezeichnet, den sie selbst eingeleitet habe, ist in Wirklichkeit der bisherige Höhepunkt der Orientierungs- und Ordnungskrise, in der die deutsche Bourgeoisie seit Jahren steckt.

Merkels Rücktritt als CDU-Vorsitzende und ihre Ankündigung, nicht nochmal als Kanzlerin zu kandidieren, waren aus vielen Gründen „alternativlos“ geworden: die ewige Regierungskrise, die schon mit der langwierigsten Regierungsbildung in der Geschichte der BRD begann, der immer weiter wachsende Druck von rechts (von CSU und AfD), der Maaßen-Skandal, der Diesel-Skandal, die größten Kursverluste im DAX seit Jahren, die Krise der Deutschen Bank, und schließlich die nicht aufhörenden Verluste der Unionsparteien in den Landtagswahlen des vergangenen Jahres, die sich 2019 mit Brandenburg, Thüringen und Sachsen voraussichtlich fortsetzen. Doch auch über die Konjunktur hinaus wurde immer offenbarer, dass die Strukturkrise des deutschen Kapitals von Merkel nicht zu lösen ist.

So ist 2018 die Ära einer langen stabilen Regierungsphase an ihr Ende gelangt, in der Deutschland wie das „Auge im Sturm“ der Krise wirkte. Die Bourgeoisie steht vor der Notwendigkeit einer Erneuerung der Repräsentation sowie ihrer ökonomischen und geostrategischen Strategie. Merkels Abgang hat diese Krise nicht gelöst – die zentralen Probleme der herrschenden Klasse hierzulande bleiben offen.

Die deutsche Bourgeoisie muss außenpolitisch aggressiver werden, seitdem sich zwischen den Großmächten die Regeln des Multilateralismus der letzten Jahrzehnte langsam in Luft auflösen – entsprechend wird die Bundeswehr aufrüsten und eine europäische Armee unter deutscher Führung nimmt immer mehr Gestalt an. Deutschland wird seinen temporären Sitz im UN-Weltsicherheitsrat, den es für die nächsten zwei Jahre innehat, entsprechend nutzen, wie Merkel in ihrer Neujahrsansprache ebenfalls ankündigte. Dasselbe gilt für die voranschreitende innere Militarisierung, wie die verschiedenen neuen Polizeigesetze zeigen, die in den vergangenen Monaten in mehreren Bundesländern verabschiedet wurden. Auch auf wirtschaftlicher Ebene muss sich die deutsche Bourgeoisie offensiver aufstellen.

Der historische Wandel im deutschen Parteiensystem, der sich 2018 herausgebildet hat, könnte sich in dem Sinne auszahlen: Die Festigung der AfD als ultrarechte Partei mit konsolidiertem faschistischen Flügel als Druck von rechts auf die Union, und die Grünen als neue liberalkonservative Alternative, die immer stärker wird, ermöglichen eine neue schwarz-grüne Partnerschaft, die die Große Koalition ablösen könnte. Denn mit dem Ende des Merkelismus wird auch die Regierung gemeinsam mit der SPD, die in vielerlei Hinsicht Merkel oft als „ihre Kanzlerin“ wahrgenommen hat, auf die Probe gestellt.

2018 in Europa: Die orga­ni­sche Krise ver­tieft sich, die Mas­sen gehen neue Wege

Die Krise des Merkelismus ist dabei nur der deutsche Ausdruck der Vertiefung der Repräsentations- und Ordnungskrise, die seit der Weltwirtschaftskrise ab 2008 immer weitere Kreise gezogen hat. 2018 wird auf europäischer Ebene als ein Jahr in die Geschichte eingehen, in dem die organische Krise in den zentralen Ländern ein neues Ausmaß angenommen hat. Dazu gehören der Aufstieg von ultrarechten Regierungen wie in Italien und Österreich, große nationalistische Mobilisierungen in fast allen europäischen Ländern oder die Vertiefung der Brexit-Krise, die die Struktur der Europäischen Union mehr denn je in Frage stellt. Diese Polarisierung nach rechts setzt den Trend zum Ende des neoliberalen „Globalisierungs“-Konsens fort, eine Erneuerung dieses bürgerlichen Hegemonieprojekts ist nicht in Sicht.

Doch 2018 ist auch ein Jahr progressiver Massenerfahrungen gewesen, die eine Polarisierung nach links zeigte, die neue Ansätze für eine progressive Antwort auf die organische Krise des Kapitals aufzeigen. Das Jahr konsolidierte eine neuen Frauenbewegung weltweit: Am sichtbarsten war das in Argentinien mit dem Kampf für das Recht auf Abtreibung, aber auch mit dem millionenstarken Streiktag am 8. März im Spanischen Staat oder mit dem Referendum in Irland. Und auch in Deutschland hebt nach langen Jahren der Stille eine Frauenbewegung wieder ihren Kopf. So wurde wieder verstärkt über Abtreibung diskutiert wird, anhand des unsäglichen §219a StGB, bei dem die SPD mal wieder am eigenen Grab schaufelt. Die Entstehung eines Frauen*streik-Bündnisses für den 8. März 2019 lässt hoffen, dass der internationale Impuls langsam auch in Deutschland ankommt.

Doch die progressivste Tendenz zeigte sich – in den zentralen Ländern – im Massenaufstand in Frankreich, der das Land seit fast zwei Monaten erschüttert. Nachdem Präsident Emmanuel Macron schon seit seinem Amtsantritt harte Reformen durchsetzen wollte – Arbeitsmarktreform, Rentenreform, Eisenbahnreform – und dabei immer wieder mit hartem Widerstand konfrontiert wurde, zeigte die Bewegung der „Gelben Westen“ seit Mitte November, dass die Massen in Frankreich endgültig die Schnauze voll haben. Ihr Widerstand gegen eine unsoziale Steuererhöhung hat sich in die direkteste Infragestellung des Regimes der Fünften Republik seit 1995 verwandelt.

Trotz der beispiellosen Repressionswelle ist in Frankreich eine vorrevolutionäre Situation entstanden, die die Perspektive der Revolution in einem zentralen imperialistischen Land so konkret wie seit Anfang der 80er Jahre nicht mehr aufgeworfen hat. In einer klaren Gegentendenz zum Aufstieg rechter bonapartistischer Lösungen, die in den vergangenen Jahren dominiert haben (mit Trump in den USA und Bolsonaro in Brasilien als Höhepunkte außerhalb Europas), nachdem die neoreformistischen Experimente zur Lösung der Krise wie Syriza in Griechenland und Podemos im Spanischen Staat krachend gescheitert waren, haben die „Gelben Westen“ eine Antwort der Massen auf die Repräsentationskrise gegeben.

Gleichwohl hat die Bewegung in Frankreich auch gezeigt, dass die wichtigste Schranke zur Entwicklung einer revolutionären Situation trotz aller Polarisierung und Radikalisierung weiterhin in den bürokratischen Apparaten der Gewerkschaften und der reformistischen Parteien liegt. Die Gelbwestenbewegung hat es bisher nicht vermocht, den Gewerkschaftsspitzen den Generalstreik aufzuzwingen, trotz sehr progressiver Erfahrungen der Selbstorganisation in einzelnen Sektoren, wie der Eisenbahner*innen in Nordparis. Die Bürokratien von Gewerkschaften und reformistischen Parteien bleiben das größte Hindernis dafür, dass aus der Repräsentationskrise der herrschenden Klasse eine revolutionäre Antwort der Hegemonie der Arbeiter*innenklasse entstehen kann. Die Gilets Jaunes haben diese verbrecherische Rolle der Bürokratien, die mit Macron gegen die Massen paktieren, bisher nicht konsequent in Frage gestellt. So bleibt die Massenerfahrung notwendigerweise beschränkt, auch wenn die Bewegung noch längst nicht geschlagen ist und 2019 in Frankreich sicherlich heiß beginnen wird.

Bye-bye Mer­kel, hallo Mas­sen­mo­bi­li­sie­run­gen

Die weltweite Repräsentationskrise, die sich in Deutschland im Ende des Merkelismus ausdrückt, hat hierzulande zwar noch nicht die Tiefe erreicht wie in Frankreich, aber auch in Deutschland war 2018 ein Jahr wertvoller Massenerfahrungen und Avantgarde-Mobilisierungen gegen den Rechtsruck.

Die hervorstechendsten Beispiele sind zum Einen die #unteilbar-Demonstration im Oktober in Berlin, die 250.000 Menschen mobilisierte – so viele Menschen wie seit den (bürgerlich geführten) Demonstrationen gegen den Irak-Krieg 2003 nicht mehr. Diese Demonstration folgte auf dutzende Mobilisierungen mit zehntausenden Menschen nach den Hetzjagden von Chemnitz, als in vielen Städten große Demonstrationen und Konzerte stattfanden. Das konterkarierte die Konsolidierung der AfD, die sich 2018 fortsetzte, und zeigte dem Rechtsruck eine erste Grenze auf.

Neben dieser zahlenmäßigen Rekordmobilisierung auf Bundesebene hat vor allem die Bevölkerung in Bayern 2018 eine Serie von Massenerfahrungen gemacht: Das ganze Jahr über gab es kontinuierliche Demonstrationen gegen das Polizeiaufgabengesetz, gegen rechte Hetze, gegen steigende Mieten, gegen Abschiebungen und gegen die CSU-Regierung. Nirgendwo sonst war die Krise des Parteiensystems stärker spürbar als auf den bayerischen Straßen. Doch Bayern zeigte auch beispielhaft, dass die Unzufriedenheit bisher kanalisiert werden kann – zum Einen übernehmen die Grünen die Rolle der „Erneuerung“ des bürgerlich-demokratischen Regimes, zum Anderen spielte die Arbeiter*innenbewegung in den Protesten gegen die CSU-Politik so gut wie keine Rolle.

So zeigt sich auch hier wieder, dass die organisierte Sozialpartnerschaft – die Bürokratien der Gewerkschaften oder die SPD (und in Ostdeutschland auch die Linkspartei) – weiterhin eine zentrale Stütze des deutschen Imperialismus ist, denn sie übt einen Einfluss unabhängig von ihrer tatsächlichen (Nicht-)Teilnahme an den Mobilisierungen aus. Doch solange es keine hegemonielle Alternative der Arbeiter*innen gibt, die den sozialen, antifaschistischen und antirassistischen Mobilisierungen ein vereinheitlichendes Programm gegen Regierung und Kapital anbieten kann, werden die Massenmobilisierungen unweigerlich an ihre Grenzen stoßen – diese Lehre aus Frankreich müssen wir uns auch für Deutschland zu Herzen nehmen.

Denn tatsächlich war die Arbeiter*innenklasse hierzulande im vergangenen Jahr nicht untätig. International beachtet wurde vor allem der bundesweite Metall-Streik zu Jahresbeginn, der 1,5 Millionen Arbeiter*innen zu Arbeitsniederlegungen motivierte. Dieser Kampf zeigte sowohl, dass die Arbeiter*innenbewegung wieder ihr Haupt erhebt, aber auch, dass es bisher kaum von der Bürokratie unabhängige Organisierung – geschweige denn Kämpfe (mit Ausnahme von Avantgarde-Kämpfen, wie für die Rückführung outgesourcter Betriebe in Berlin – Botanischer Garten, TVStud, Vivantes Service GmbH) – gibt. Dennoch zeigte der Metall-Streik einen Teilerfolg, an den 2019 anzuknüpfen sein wird.

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