Hintergründe

Europa 2018: Bye-bye Merkel, hallo Massenmobilisierungen

2018 war für die Bourgeoisie in Deutschland und ganz Europa ein Jahr voller Schrecken: Merkel dankte als CDU-Chefin ab, in mehreren Ländern sind ultrarechte Regierungen an die Macht gekommen. Doch die Massen haben auch Antworten nach links gefunden: In Frankreich haben die Gelbwesten das ganze Regime ins Wanken gebracht.

Europa 2018: Bye-bye Merkel, hallo Massenmobilisierungen

2018 wird in Deutsch­land vor allem als das Jahr in Erin­nerung bleiben, in dem der Anfang vom Ende der Ära Merkel ein­geläutet wurde. Was die Bun­deskan­z­lerin in ihrer eige­nen Neu­jahrsansprache beschöni­gend als “Neube­ginn” beze­ich­net, den sie selb­st ein­geleit­et habe, ist in Wirk­lichkeit der bish­erige Höhep­unkt der Ori­en­tierungs- und Ord­nungskrise, in der die deutsche Bour­geoisie seit Jahren steckt.

Merkels Rück­tritt als CDU-Vor­sitzende und ihre Ankündi­gung, nicht nochmal als Kan­z­lerin zu kan­di­dieren, waren aus vie­len Grün­den “alter­na­tiv­los” gewor­den: die ewige Regierungskrise, die schon mit der lang­wierig­sten Regierungs­bil­dung in der Geschichte der BRD begann, der immer weit­er wach­sende Druck von rechts (von CSU und AfD), der Maaßen-Skan­dal, der Diesel-Skan­dal, die größten Kursver­luste im DAX seit Jahren, die Krise der Deutschen Bank, und schließlich die nicht aufhören­den Ver­luste der Union­sparteien in den Land­tagswahlen des ver­gan­genen Jahres, die sich 2019 mit Bran­den­burg, Thürin­gen und Sach­sen voraus­sichtlich fort­set­zen. Doch auch über die Kon­junk­tur hin­aus wurde immer offen­bar­er, dass die Struk­turkrise des deutschen Kap­i­tals von Merkel nicht zu lösen ist.

So ist 2018 die Ära ein­er lan­gen sta­bilen Regierungsphase an ihr Ende gelangt, in der Deutsch­land wie das “Auge im Sturm” der Krise wirk­te. Die Bour­geoisie ste­ht vor der Notwendigkeit ein­er Erneuerung der Repräsen­ta­tion sowie ihrer ökonomis­chen und geostrate­gis­chen Strate­gie. Merkels Abgang hat diese Krise nicht gelöst – die zen­tralen Prob­leme der herrschen­den Klasse hierzu­lande bleiben offen.

Die deutsche Bour­geoisie muss außen­poli­tisch aggres­siv­er wer­den, seit­dem sich zwis­chen den Großmächt­en die Regeln des Mul­ti­lat­er­al­is­mus der let­zten Jahrzehnte langsam in Luft auflösen – entsprechend wird die Bun­deswehr aufrüsten und eine europäis­che Armee unter deutsch­er Führung nimmt immer mehr Gestalt an. Deutsch­land wird seinen tem­porären Sitz im UN-Welt­sicher­heit­srat, den es für die näch­sten zwei Jahre innehat, entsprechend nutzen, wie Merkel in ihrer Neu­jahrsansprache eben­falls ankündigte. Das­selbe gilt für die voran­schre­i­t­ende innere Mil­i­tarisierung, wie die ver­schiede­nen neuen Polizeige­set­ze zeigen, die in den ver­gan­genen Monat­en in mehreren Bun­deslän­dern ver­ab­schiedet wur­den. Auch auf wirtschaftlich­er Ebene muss sich die deutsche Bour­geoisie offen­siv­er auf­stellen.

Der his­torische Wan­del im deutschen Parteien­sys­tem, der sich 2018 her­aus­ge­bildet hat, kön­nte sich in dem Sinne auszahlen: Die Fes­ti­gung der AfD als ultra­rechte Partei mit kon­so­li­diertem faschis­tis­chen Flügel als Druck von rechts auf die Union, und die Grü­nen als neue lib­er­alkon­ser­v­a­tive Alter­na­tive, die immer stärk­er wird, ermöglichen eine neue schwarz-grüne Part­ner­schaft, die die Große Koali­tion ablösen kön­nte. Denn mit dem Ende des Merke­lis­mus wird auch die Regierung gemein­sam mit der SPD, die in viel­er­lei Hin­sicht Merkel oft als “ihre Kan­z­lerin” wahrgenom­men hat, auf die Probe gestellt.

2018 in Europa: Die organische Krise vertieft sich, die Massen gehen neue Wege

Die Krise des Merke­lis­mus ist dabei nur der deutsche Aus­druck der Ver­tiefung der Repräsen­ta­tions- und Ord­nungskrise, die seit der Weltwirtschaft­skrise ab 2008 immer weit­ere Kreise gezo­gen hat. 2018 wird auf europäis­ch­er Ebene als ein Jahr in die Geschichte einge­hen, in dem die organ­is­che Krise in den zen­tralen Län­dern ein neues Aus­maß angenom­men hat. Dazu gehören der Auf­stieg von ultra­recht­en Regierun­gen wie in Ital­ien und Öster­re­ich, große nation­al­is­tis­che Mobil­isierun­gen in fast allen europäis­chen Län­dern oder die Ver­tiefung der Brex­it-Krise, die die Struk­tur der Europäis­chen Union mehr denn je in Frage stellt. Diese Polar­isierung nach rechts set­zt den Trend zum Ende des neolib­eralen “Globalisierungs”-Konsens fort, eine Erneuerung dieses bürg­er­lichen Hege­moniepro­jek­ts ist nicht in Sicht.

Doch 2018 ist auch ein Jahr pro­gres­siv­er Massen­er­fahrun­gen gewe­sen, die eine Polar­isierung nach links zeigte, die neue Ansätze für eine pro­gres­sive Antwort auf die organ­is­che Krise des Kap­i­tals aufzeigen. Das Jahr kon­so­li­dierte eine neuen Frauen­be­we­gung weltweit: Am sicht­barsten war das in Argen­tinien mit dem Kampf für das Recht auf Abtrei­bung, aber auch mit dem mil­lio­nen­starken Streik­tag am 8. März im Spanis­chen Staat oder mit dem Ref­er­en­dum in Irland. Und auch in Deutsch­land hebt nach lan­gen Jahren der Stille eine Frauen­be­we­gung wieder ihren Kopf. So wurde wieder ver­stärkt über Abtrei­bung disku­tiert wird, anhand des unsäglichen §219a StGB, bei dem die SPD mal wieder am eige­nen Grab schaufelt. Die Entste­hung eines Frauen*streik-Bündnisses für den 8. März 2019 lässt hof­fen, dass der inter­na­tionale Impuls langsam auch in Deutsch­land ankommt.

Doch die pro­gres­sivste Ten­denz zeigte sich – in den zen­tralen Län­dern – im Masse­nauf­s­tand in Frankre­ich, der das Land seit fast zwei Monat­en erschüt­tert. Nach­dem Präsi­dent Emmanuel Macron schon seit seinem Amt­santritt harte Refor­men durch­set­zen wollte – Arbeits­mark­tre­form, Renten­re­form, Eisen­bah­n­re­form – und dabei immer wieder mit hartem Wider­stand kon­fron­tiert wurde, zeigte die Bewe­gung der “Gel­ben West­en” seit Mitte Novem­ber, dass die Massen in Frankre­ich endgültig die Schnau­ze voll haben. Ihr Wider­stand gegen eine unsoziale Steuer­erhöhung hat sich in die direk­teste Infragestel­lung des Regimes der Fün­ften Repub­lik seit 1995 ver­wan­delt.

Trotz der beispiel­losen Repres­sion­swelle ist in Frankre­ich eine vor­rev­o­lu­tionäre Sit­u­a­tion ent­standen, die die Per­spek­tive der Rev­o­lu­tion in einem zen­tralen impe­ri­al­is­tis­chen Land so konkret wie seit Anfang der 80er Jahre nicht mehr aufge­wor­fen hat. In ein­er klaren Gegen­ten­denz zum Auf­stieg rechter bona­partis­tis­ch­er Lösun­gen, die in den ver­gan­genen Jahren dominiert haben (mit Trump in den USA und Bol­sonaro in Brasilien als Höhep­unk­te außer­halb Europas), nach­dem die neo­re­formistis­chen Exper­i­mente zur Lösung der Krise wie Syriza in Griechen­land und Podemos im Spanis­chen Staat krachend gescheit­ert waren, haben die “Gel­ben West­en” eine Antwort der Massen auf die Repräsen­ta­tion­skrise gegeben.

Gle­ich­wohl hat die Bewe­gung in Frankre­ich auch gezeigt, dass die wichtig­ste Schranke zur Entwick­lung ein­er rev­o­lu­tionären Sit­u­a­tion trotz aller Polar­isierung und Radikalisierung weit­er­hin in den bürokratis­chen Appa­rat­en der Gew­erkschaften und der reformistis­chen Parteien liegt. Die Gelb­west­en­be­we­gung hat es bish­er nicht ver­mocht, den Gew­erkschaftsspitzen den Gen­er­al­streik aufzuzwin­gen, trotz sehr pro­gres­siv­er Erfahrun­gen der Selb­stor­gan­i­sa­tion in einzel­nen Sek­toren, wie der Eisenbahner*innen in Nord­paris. Die Bürokra­tien von Gew­erkschaften und reformistis­chen Parteien bleiben das größte Hin­der­nis dafür, dass aus der Repräsen­ta­tion­skrise der herrschen­den Klasse eine rev­o­lu­tionäre Antwort der Hege­monie der Arbeiter*innenklasse entste­hen kann. Die Gilets Jaunes haben diese ver­brecherische Rolle der Bürokra­tien, die mit Macron gegen die Massen pak­tieren, bish­er nicht kon­se­quent in Frage gestellt. So bleibt die Massen­er­fahrung notwendi­ger­weise beschränkt, auch wenn die Bewe­gung noch längst nicht geschla­gen ist und 2019 in Frankre­ich sicher­lich heiß begin­nen wird.

Bye-bye Merkel, hallo Massenmobilisierungen

Die weltweite Repräsen­ta­tion­skrise, die sich in Deutsch­land im Ende des Merke­lis­mus aus­drückt, hat hierzu­lande zwar noch nicht die Tiefe erre­icht wie in Frankre­ich, aber auch in Deutsch­land war 2018 ein Jahr wertvoller Massen­er­fahrun­gen und Avant­garde-Mobil­isierun­gen gegen den Recht­sruck.

Die her­vorstechend­sten Beispiele sind zum Einen die #unteil­bar-Demon­stra­tion im Okto­ber in Berlin, die 250.000 Men­schen mobil­isierte – so viele Men­schen wie seit den (bürg­er­lich geführten) Demon­stra­tio­nen gegen den Irak-Krieg 2003 nicht mehr. Diese Demon­stra­tion fol­gte auf dutzende Mobil­isierun­gen mit zehn­tausenden Men­schen nach den Het­z­jag­den von Chem­nitz, als in vie­len Städten große Demon­stra­tio­nen und Konz­erte stat­tfan­den. Das kon­terkari­erte die Kon­so­li­dierung der AfD, die sich 2018 fort­set­zte, und zeigte dem Recht­sruck eine erste Gren­ze auf.

Neben dieser zahlen­mäßi­gen Reko­rd­mo­bil­isierung auf Bun­de­sebene hat vor allem die Bevölkerung in Bay­ern 2018 eine Serie von Massen­er­fahrun­gen gemacht: Das ganze Jahr über gab es kon­tinuier­liche Demon­stra­tio­nen gegen das Polizeiauf­gabenge­setz, gegen rechte Het­ze, gegen steigende Mieten, gegen Abschiebun­gen und gegen die CSU-Regierung. Nir­gend­wo son­st war die Krise des Parteien­sys­tems stärk­er spür­bar als auf den bay­erischen Straßen. Doch Bay­ern zeigte auch beispiel­haft, dass die Unzufrieden­heit bish­er kanal­isiert wer­den kann – zum Einen übernehmen die Grü­nen die Rolle der “Erneuerung” des bürg­er­lich-demokratis­chen Regimes, zum Anderen spielte die Arbeiter*innenbewegung in den Protesten gegen die CSU-Poli­tik so gut wie keine Rolle.

So zeigt sich auch hier wieder, dass die organ­isierte Sozial­part­ner­schaft – die Bürokra­tien der Gew­erkschaften oder die SPD (und in Ost­deutsch­land auch die Linkspartei) – weit­er­hin eine zen­trale Stütze des deutschen Impe­ri­al­is­mus ist, denn sie übt einen Ein­fluss unab­hängig von ihrer tat­säch­lichen (Nicht-)Teilnahme an den Mobil­isierun­gen aus. Doch solange es keine hege­monielle Alter­na­tive der Arbeiter*innen gibt, die den sozialen, antifaschis­tis­chen und anti­ras­sis­tis­chen Mobil­isierun­gen ein vere­in­heitlichen­des Pro­gramm gegen Regierung und Kap­i­tal anbi­eten kann, wer­den die Massen­mo­bil­isierun­gen unweiger­lich an ihre Gren­zen stoßen – diese Lehre aus Frankre­ich müssen wir uns auch für Deutsch­land zu Herzen nehmen.

Denn tat­säch­lich war die Arbeiter*innenklasse hierzu­lande im ver­gan­genen Jahr nicht untätig. Inter­na­tion­al beachtet wurde vor allem der bun­desweite Met­all-Streik zu Jahres­be­ginn, der 1,5 Mil­lio­nen Arbeiter*innen zu Arbeit­snieder­legun­gen motivierte. Dieser Kampf zeigte sowohl, dass die Arbeiter*innenbewegung wieder ihr Haupt erhebt, aber auch, dass es bish­er kaum von der Bürokratie unab­hängige Organ­isierung – geschweige denn Kämpfe (mit Aus­nahme von Avant­garde-Kämpfen, wie für die Rück­führung out­ge­sourcter Betriebe in Berlin – Botanis­ch­er Garten, TVS­tud, Vivantes Ser­vice GmbH) – gibt. Den­noch zeigte der Met­all-Streik einen Teil­er­folg, an den 2019 anzuknüpfen sein wird.

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