Hintergründe

Multitude, Doppelmacht und Revolution – zu Antonio Negris „Französischem Aufstand“

Antonio Negri hat unter dem Titel „Der Französische Aufstand“ seine Vision einer revolutionären „Multitude“ für die Gelbwesten-Bewegung argumentiert. Was meint der Co-Autor von „Empire“ damit und welche Strategie kann erfolgreich sein?

Multitude, Doppelmacht und Revolution – zu Antonio Negris „Französischem Aufstand“

Wie kön­nen die Gelb­west­en gewin­nen? Kann man gegen den Neolib­er­al­is­mus über­haupt gewin­nen? Was ist dafür notwendig? Mit den grundle­gen­den Fra­gen der Bewe­gung in Frankre­ich befasst sich der ital­ienis­che Philosoph und Poli­tik­wis­senschaftler Anto­nio Negri unter dem Titel „Der Franzö­sis­che Auf­s­tand“ (zuerst veröf­fentlicht am 4. Dezem­ber auf Ital­ienisch). Bekan­nt ist Negri vor allem durch Werke wie „Empire“, „Mul­ti­tude“ oder „Com­mon­wealth“, die er zusam­men mit Michael Hardt ver­fasste. Seine grundle­gende These, die aus der Strö­mung des Post­op­erais­mus, also aus dem Fun­da­ment des heuti­gen Autonomis­mus, her­vorge­ht,  ist die des unau­flös­lichen Antag­o­nis­mus zwis­chen ein­er ver­all­ge­mein­erten (Staats-)Macht, des „Empire“, auf der einen Seite und einem Kon­glom­er­at der Unter­drück­ten und Aus­ge­beuteten, der „Mul­ti­tude“, auf der anderen Seite.

Nicht die Bar­rikaden selb­st, son­dern der Rück­halt ein­er Bevölkerungsmehrheit mache den beson­deren Charak­ter der Gelb­west­en-Bewe­gung aus, so schreibt Negri. Er nen­nt den Vor­gang auf den Straßen Frankre­ichs eine „Mul­ti­tude, die mit Gewalt auf­ste­ht gegen die vom Neolib­er­al­is­mus neu geschmiede­ten Refor­men“. Der Schlachtruf „Macron, démis­sion!“ (Macron, Rück­tritt!) ver­ste­ht er als einen Angriff auf den Banker Macron als Vertreter der „herrschen­den Klassen“. Es han­dle sich um eine spez­i­fis­che Bewe­gung der Mul­ti­tude, da sie anders als klas­sis­che soziale Bewe­gun­gen des 20. Jahrhun­derts nicht nach Ver­mit­tlung ver­lange.

Negris Analyse der Weltordnung und der kapitalistischen Repräsentationskrise

Mit „Mul­ti­tude“ meint Negri ein Sub­jekt, das sich aus ver­schiede­nen Klassen und Schicht­en zusam­menset­zt, ein all­ge­mein sub­al­ternes, unter­drück­tes oder nicht-herrschen­des Sub­jekt, das in Bewe­gun­gen der Bevölkerung zum Aus­druck kommt. Die Mul­ti­tude hat, anders als die Arbeiter*innenklasse, die den gesellschaftlichen Mehrw­ert pro­duziert und damit im Zen­trum jed­er indus­tri­al­isierten kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft ste­ht, keine her­vorge­hobene Stel­lung in der Pro­duk­tion. Mul­ti­tu­den-Sub­jek­te leben eher an den prekären Rän­dern dieser Gesellschaft, darin ver­sam­meln sich Lohn­ab­hängige neben Kleinbürger*innen und Deklassierten – in einem älteren Jar­gon hätte man von „armen Volks­massen“ gesprochen. Als Beschrei­bung der aktuellen Bewe­gung trifft er es mit der Mul­ti­tude sicher­lich nicht schlecht, zumal kaum eine soziale Bewe­gung auss­chließlich aus ein­er Klasse beste­ht.

Anto­nio Negri stellt sich daraufhin die Frage – Stand 4. Dezem­ber, also vor den Konzes­sio­nen der franzö­sis­chen Regierung an die Bewe­gung –, warum Macron die Bewe­gung nicht ruhig­stellen oder vere­in­nah­men kann, zum Beispiel mit ver­mit­tel­nden oder pop­ulis­tis­chen Ange­boten. Ein­er­seits ver­weist er auf die Schranken, die der herrschende neolib­erale „Macht­block“ seinem Regime abver­langt. Aber für eine wichtigere Schranke hält er die Krise der Repräsen­ta­tion:

Macron hat alle ver­mit­tel­nden Stellen und jede direk­te Beziehung zur Bevölkerung abge­baut und kann sie nicht wieder­her­stellen. („Der Franzö­sis­che Auf­s­tand“, eigene Über­set­zung)

Als Negri seinen Text geschrieben hat, kon­nte er noch nicht wis­sen, dass Macron genau jene Ver­mit­tlun­gen inzwis­chen stärk­er anruft, sei es durch Pseu­do-Zugeständ­nisse, wie die Stre­ichung der Kraft­stoff­s­teuer oder die Erhöhung des Min­dest­lohns um 100 Euro auf Staatskosten, oder durch eine konz­ertierte Aktion der „Nationalen Ein­heit“ gemein­sam mit Bossen und hohen Gewerkschaftsbürokrat*innen ohne Bezug zur Basis. Den­noch bleibt die Grundthese nicht falsch: Als schwach­er Bona­parte sollte Macron ja ger­ade die im Neolib­er­al­is­mus gescheit­erte Ver­mit­tlung der alten kon­ser­v­a­tiv­en und sozialdemokratis­chen Parteien ablösen, indem er sich über die Insti­tu­tio­nen und Parteien erhebt und die neolib­eralen Dik­tate der Alter­na­tivlosigkeit zu Ende führt: „Links und rechts haben sich um ein ‚extrem­istis­ches Zen­trum‘ herum aufgelöst, das mehr oder weniger tech­nokratisch ver­schleiert ist.“ Jet­zt ste­ht der Tech­nokrat mit nur noch 20 Prozent Zus­tim­mung durch die Bevölkerung Frankre­ichs vor den Trüm­mern sein­er eige­nen Alter­na­tivlosigkeit, und die Gelb­west­en geben trotz der ver­späteten und kleinen Zugeständ­nisse noch keine Ruhe.

Negris Analyse trifft einen Kern der Krisen­haftigkeit des kap­i­tal­is­tis­chen Welt­sys­tems seit Ende der Jal­ta-Ord­nung, die sich mit der Finanz- und Wirtschaft­skrise von 2008 beschle­u­nigt hat: Es gibt eine andauernde, kap­i­tal­is­tisch anscheinend nicht lös­bare Repräsen­ta­tion­skrise als Teil ein­er Krise der neolib­eralen Ord­nung. Diese Krise bet­rifft nicht nur die staatlichen, son­dern auch die zivilge­sellschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen und die der Arbeiter*innenklasse, deren Vertre­tung gegenüber ihrer jew­eili­gen Basis nicht mehr hege­mo­ni­al, das heißt selb­stver­ständlich, erscheint. So spricht Negri davon, die (beab­sichtigte) fehlende Ver­mit­tlung Macrons werde „gespiegelt“ durch die fehlende Ver­mit­tlung, das heißt auch fehlende Repräsen­ta­tion, der Gelb­west­en selb­st. Ab diesem Punkt wird der Ana­lytik­er tief pes­simistisch angesichts der reformistis­chen Organ­i­sa­tio­nen, die er vorfind­et:

Die Rechte behauptet (…), eine starke Präsenz in der Bewe­gung zu haben. Das mag für einige extrem­istis­chere Frak­tio­nen zutr­e­f­fen, für die Front Nation­al viel weniger. Die Linke hat auch ver­sucht, sich der Bewe­gung anzunäh­ern, lei­der mit den alten Meth­o­d­en der Instru­men­tal­isierung. (…) Wie kann eine Mul­ti­tude (…) davon abge­hal­ten wer­den, sich nach rechts zu bewe­gen und in eine Klasse trans­formiert wer­den, in eine Kraft mit der Macht, soziale Beziehun­gen zu trans­formieren? Meine erste Über­legung ist fol­gende: Wenn sie nicht in eine Organ­i­sa­tion umge­wan­delt wird, wird eine Vielzahl dieser Art durch das poli­tis­che Sys­tem neu­tral­isiert, sie wird macht­los. Das Gle­iche gilt für die Reduzierung nach rechts, aber auch nach links: Nur in ihrer Unab­hängigkeit kann diese Mul­ti­tude funk­tion­ieren. Und noch eine zweite Über­legung: Wenn wir von Organ­i­sa­tion sprechen, dann beab­sichti­gen wir nicht die Parteiform (…). Eine autonome Mul­ti­tude kann als Gegen­macht fungieren, d.h. als eine Vision, die in der Lage ist, die „Regierung des Kap­i­tals“ lange und schw­er zu belas­ten, um sie zu zwin­gen, neue Räume und Mit­tel für das Woh­lerge­hen der Gesellschaft zu gewähren. Die von der demokratisch-amerikanis­chen „Parteiver­fas­sung“ vorge­se­hene Organ­i­sa­tion­sstruk­tur kämpft mit ihrer Eingliederung in die neolib­erale Poli­tik. Und wenn es keine Möglichkeit mehr gibt, dass die Mul­ti­tude an die Macht kommt, gibt es den­noch die Möglichkeit, eine auf­ständis­che Bewe­gung sys­tem­a­tisch offen zu hal­ten. („Der Franzö­sis­che Auf­s­tand“, eigene Über­set­zung)

Negri hat ganz Recht mit sein­er Analyse, dass klas­sis­che reformistis­che und lib­erale Organ­i­sa­tio­nen ihre Repräsen­ta­tion­skraft in den Augen der Massen ver­loren haben und nur noch erschw­ert ver­mit­tel­nd tätig wer­den kön­nen. Seit der Krise von 2008 sam­meln sich weltweit zahlre­iche Bewe­gun­gen um demokratis­che Fra­gen, während der Klassenkampf in den meis­ten Län­dern schwach aus­geprägt ist – auf­grund der Führung durch den Reformis­mus und dessen Bürokra­tien und auf­grund des Fehlens ein­er rev­o­lu­tionären Arbeiter*innen-Partei.

Warum eine „Parteiform“? Der soziale Dia­log, in Deutsch­land die Sozial­part­ner­schaft, ist eine religiöse Fig­ur ohne Inhalt, die von den Bürokrat*innen verehrt wird, um ihre Stel­lung als Vermittler*innen aufrechtzuer­hal­ten und die Massen zu brem­sen. Die Klassenkol­lab­o­ra­tion ist so faulig, dass ein­mal nicht mehr davon die Rede sein kann, ein größer­er Teil der Arbeiter*innenklasse werde mit Zugeständ­nis­sen ruhig gestellt. Ganz im Gegen­teil sind alle vom Abstieg bedro­ht. Dass sich Gewerkschaftsbürokrat*innen jet­zt mit Macron und Wirtschafts­bossen zu ein­er konz­ertierten Aktion des Kap­i­tals für eine Beendi­gung der Proteste tre­f­fen, ver­tieft die vorhan­dene Repräsen­ta­tion­skrise: Viele Arbeiter*innen kündigten auf sozialen Net­zw­erken bere­its an, ihre Mit­glied­sausweise zu zer­reißen, da sie sich zum Beispiel von der CGT ver­rat­en fühlten. Die andere Option der Arbeiter*innen in dieser Lage ist, dass sie ihren Führun­gen nicht gehorchen und am Protest teil­nehmen, dafür inner­halb der Gew­erkschafts­be­we­gung ein­treten. Für Negri scheint zweit­eres keine Option zu sein – doch ger­ade hier müssen wir ihm ener­gisch wider­sprechen.

Recht hat Negri zwar mit sein­er in der Mul­ti­tude unter­stell­ten Forderung nach der Zusam­men­führung ver­schieden­er Bewe­gun­gen, wie für mehr Lohn, weniger Steuern für Arme und mehr für Reiche, für Klim­agerechtigkeit, gegen Ras­sis­mus und Sex­is­mus und für eine Demokratisierung, gegen eine Instru­men­tal­isierung und Kanal­isierung ins Par­la­ment, wie wir sie so bru­tal bei der Abwick­lung der Bewe­gung in Griechen­land durch Syriza erleben mussten.

Doch was fol­gt aus alle­dem? Dass die Organ­isierung der Arbeiter*innenklasse nicht mehr notwendig ist? Anto­nio Negri kön­nte uns ent­ge­gen­hal­ten, das Sub­jekt der Arbeiter*innenklase – von Paris 1871, von Sankt Peters­burg 1917 und zahlre­ichen weit­eren Rev­o­lu­tio­nen – sei mit der bürg­er­lichen Restau­ra­tion und der schi­er end­los scheinen­den Serie der Nieder­la­gen auf Wel­tebene his­torisch über­holt, und damit auch seine Forderun­gen und Strate­gien. Aber die Arbeiter*innenklasse hört mit Nieder­la­gen objek­tiv nicht auf, die Klasse zu sein, die den Mehrw­ert für die Kapitalist*innen her­stellt. Ihre Massen­sub­jek­tiv­ität wird seit Jahrzehn­ten mit dem Gift des Indi­vid­u­al­is­mus und der Atom­isierung ihrer Belegschaften und der Prekarisierung behan­delt. Diese Phänomene sind materieller Aus­gangspunkt aller heuti­gen Bewe­gun­gen gegen das Kap­i­tal, oder wie Negri sagen würde, gegen das Empire. Und doch ste­hen jet­zt in Frankre­ich Mil­lio­nen von Arbeiter*innen gegen den Neolib­er­al­is­mus mit Macron als bona­partis­tis­ches Sym­bol auf der Straße und wider­set­zen sich dessen Polizei – jedoch weit­ge­hend ohne ihre Organ­i­sa­tio­nen, ohne ihre „legit­i­men“ Vertre­tun­gen des Reformis­mus. Nicht die Arbeiter*innenklasse selb­st hat ver­sagt, son­dern ihre Führung, die die Arbeiter*innen eben von der Wahrnehmung von sich selb­st als Klassen­sub­jekt abhält. Das tritt zurzeit durch das krim­inelle (Nicht-)Handeln der Gew­erkschafts­bürokra­tien in Frankre­ich deut­lich her­vor: Der „soziale Dia­log“, den sie statt der Gelb­west­en-Bewe­gung fordern, ist in Wirk­lichkeit ein sozialer Nieder­gang.

Negris Theoretisierung der Niederlage und die Möglichkeit zu gewinnen

Aus dem The­o­rie-Ansatz Anto­nio Negris und seines Co-Autors Hardts spricht die Ent­täuschung über den Reformis­mus bei ein­er gle­ichzeit­i­gen Unter­schätzung der his­torischen Führungskrise des Pro­le­tari­ats, die ein Über­gang­spro­gramm notwendig macht. Es han­delt sich bei dem von ihnen vertrete­nen Pro­gramm des Post­op­erais­mus in erster Lin­ie um eine pes­simistis­che Bilanz der ver­sagen­den stal­in­is­tis­chen und sozialdemokratis­chen Ansätze des 20. Jahrhun­derts – eine The­o­retisierung der Prax­is, die wir heute als „Autonomis­mus“ ken­nen. Sie hal­ten den Sieg, d.h. eine erfol­gre­iche Rev­o­lu­tion gegen die Bour­geoisie und ihren Staat, nicht mehr für möglich – und beschränken ihre poli­tis­che Vision deshalb auf die Bewe­gung “wie sie ist”. Diese Anschau­ung mün­det darin, dass die Sit­u­a­tion ein­er andauern­den Dop­pel­macht zwis­chen Mul­ti­tude und Empire bere­its als das Ziel erk­lärt wird:

Früher wurde diese Sit­u­a­tion mit dem Begriff „Dop­pel­macht“ beschrieben: Macht gegen Macht. Die Ereignisse in Frankre­ich sagen uns mit Sicher­heit nur eines: Es ist nicht mehr möglich, diese Beziehung zu been­den. Die Sit­u­a­tion der „Dop­pel­macht“ wird beste­hen bleiben und noch lange andauern, entwed­er latent oder, wie es jet­zt der Fall ist, in ihrer aus­drück­lichen, man­i­festen Form. Die Auf­gabe der Aktivist*innen wird es daher sein, neue For­men der Sol­i­dar­ität um neue Ziele herum aufzubauen, die die „Gegen­macht“ nähren kön­nen. Dies ist der einzige Weg, wie die Mul­ti­tude zur Klasse wer­den kann. („Der Franzö­sis­che Auf­s­tand“, eigene Über­set­zung)

Lasst uns also über Gegen­macht und Dop­pel­macht sprechen. Negri zeigt hier eine merk­würdi­ge Mis­chung aus Opti­mis­mus und Pes­simis­mus. Ein­er­seits ide­al­isiert er die aktuelle poli­tis­che Sit­u­a­tion, indem er sie als “Dop­pel­macht” beze­ich­net. Doch das, was his­torisch mit Dop­pel­macht beze­ich­net wurde, ist eine Sit­u­a­tion, in der die Macht­frage offen gestellt war – das ist (lei­der) in Frankre­ich heute noch nicht der Fall. Für die Entwick­lung ein­er Dop­pel­macht­si­t­u­a­tion braucht es Organe der Selb­stor­gan­i­sa­tion der kämpfend­en Massen, die die beste­hende Herrschaft direkt in Frage stellen. Zugle­ich drückt Negri die tiefe Skep­sis aus, die Dop­pel­macht­si­t­u­a­tion tat­säch­lich zu gewin­nen. So wird diese Diag­nose zur dop­pel­seit­i­gen Medaille ein­er Strate­gielosigkeit, die die Bewe­gung “wie sie ist” ide­al­isiert, weil sie aufgegeben hat, die Instru­mente zu schaf­fen, die für den Sieg tat­säch­lich nötig sind.

Die Arbeiter*innenklasse umfasste schon im Rev­o­lu­tion­s­jahr 1848 immer größere Teile der städtis­chen Bevölkerung. Aber ihre Stärke liegt, wie die Rus­sis­che Rev­o­lu­tion 1917 zeigte, noch mehr in ihrer Qual­ität als in ihrer Quan­tität, um eine Gegen­macht anzuführen – sie kann mit ein­er vere­ini­gen­den Klassen­per­spek­tive der Gesamtheit der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten eine gemein­same Rich­tung geben. Der Negri’schen Mul­ti­tude bleibt ger­ade dieser Aspekt eben konzep­tionell ver­wehrt, weil er die Unmöglichkeit ein­er solchen vere­ini­gen­den Klassen­per­spek­tive verewigt. Doch die Klassen­per­spek­tive macht die Bevölkerung über­haupt erst zu einem poli­tis­chen The­ma und gibt ihr die Möglichkeit des sou­verä­nen Han­delns gegenüber den herrschen­den Klassen. Ohne diesen Klassen­be­griff bleibt die Bewe­gung apoli­tisch oder nation­al. Was soll der Inhalt ein­er „anderen“ Herrschaft sein? Entwed­er dieser Inhalt ist kap­i­tal­is­tisch oder sozial­is­tisch, entwed­er die Pro­duk­tion­s­mit­tel sind in pri­vatem Eigen­tum oder in öffentlichem, entwed­er die Macht geht von der kap­i­tal­is­tis­chen Klasse aus oder es braucht eine nach Marx „zusam­men­fassende“ Klasse – das Pro­le­tari­at –, das sie stürzt und selb­st die Macht erobert.

Das Prob­lem an der dauer­haften Dop­pel­macht-Sit­u­a­tion, die sich Negri wün­scht, ist dass sie utopisch ist. Ein­er Rev­o­lu­tion (die wir in Frankre­ich aktuell noch nicht erleben) fol­gt im Falle ihrer Nieder­lage eine Kon­ter­rev­o­lu­tion: Die Mul­ti­tude als Strate­gie ist zulet­zt mit dem Ara­bis­chen Früh­ling gescheit­ert, als er in einen Ara­bis­chen Herb­st überg­ingdie Auf­gaben bleiben beste­hen, die demokratis­chen und die sozialen. Wenn sich die Arbeiter*innenklasse nicht an die Spitze dieser Auf­gaben stellt und in ein­er Dop­pel­macht-Sit­u­a­tion die herrschende Klasse nieder­schlägt, wird die herrschende Klasse sie über kurz oder lang reak­tionär schließen.

Für uns bleibt also auch die Auf­gabe der Hege­monie unser­er lohn­ab­hängi­gen Klasse aktuell, die Macht auszuüben, in ein­er Arbeiter*innenregierung als Über­gangsin­stru­ment der Rev­o­lu­tion – wozu es dur­chaus der Form ein­er Partei bedarf, die „die Klasse formt“ (die Klasse für sich) und ihre Repräsen­ta­tion­skrise löst. Negri liegt richtig darin, dass die Sit­u­a­tion das nicht hergibt, die „apoli­tis­che“ Bewe­gung der Gelb­west­en zwar keineswegs apoli­tisch ist, aber es keine bre­ite pro­le­tarische Strö­mung gibt, die darin um die Hege­monie antritt, weshalb ihr Pro­gramm dif­fus bleibt. Das sollte allerd­ings nicht Res­ig­na­tion und die falsche Utopie eines „unendlichen Gle­ich­stands“ der Klassen, son­dern ern­sthafte Vor­bere­itungsauf­gaben für eine Hege­monie des Pro­le­tari­ats auf den Plan rufen. Denn es wäre ja absurd zu sagen, „weil es keine rev­o­lu­tionäre Partei gibt, kann es sie nicht geben“ – nein, die rev­o­lu­tionäre Partei gilt es aufzubauen in der jet­zi­gen Vor­bere­itungsphase, um die Nieder­la­gen der Ver­gan­gen­heit zu über­winden und eine kün­ftige Dop­pel­macht zu gewin­nen.

Vorbereitungsaufgaben statt Utopie des Gleichstands

Die Partei, an die der ent­täuschte Negri nicht mehr glauben mag, wird in der Mitte der Klassenkämpfe geschmiedet. Zu diesen Vor­bere­itungsauf­gaben des Zusam­men­schmiedens und ‑schweißens ein­er Mul­ti­tude, also ein­er bre­it­en und zusam­menge­set­zten Bewe­gung der sub­al­ter­nen Bevölkerung, gehört ein Pro­gramm der radikalen Demokratie, wie es in den hun­dert Tagen der Paris­er Kom­mune umge­set­zt wurde. Die Hege­monie der Arbeiter*innenklasse bedeutet hier, dass die radikale Demokratie überge­ht in eine poli­tis­che Herrschaft der Arbeiter*innenklasse, die zur Erre­ichung ihrer Ziele das Eigen­tum an Pro­duk­tion­s­mit­teln in strate­gisch wichti­gen Sek­toren aufhebt. Offen­bare his­torische Par­al­le­len zur heuti­gen Bewe­gung sind der undemokratis­che Druck durch das ster­bend-neolib­erale Regime und die Schwäche der Ver­mit­tlung, vor deren Hin­ter­grund eine soziale Explo­sion in Paris 1871 stat­tfand und heute stat­tfind­et.

Als Alter­na­tive schufen die Arbeiter*innen der Kom­mune eine der demokratis­chsten Regierun­gen, die es je gab, und gegenüber der die heutige Fün­fte Franzö­sis­che Repub­lik alt aussieht. Die Forderun­gen nach Abschaf­fung des Sen­ats, der nur die Eliten ver­tritt, und des Prä­sidi­al­sys­tems ins­ge­samt zugun­sten eines Ein-Kam­mer-Ver­hält­niswahlrechts ist eine aktuelle demokratis­che Forderung für die Bewe­gung in Frankre­ich. Diese Forderung kann, wie andere nach sozialen und demokratis­chen Verbesserun­gen, aber nur durchge­set­zt wer­den, indem auch die Verteidiger*innen des aktuellen Regimes ange­gan­gen wer­den, ins­beson­dere die Polizei, die das Pri­vateigen­tum und die reak­tionären Insti­tu­tio­nen mit Waf­fenge­walt vertei­digt. So zeich­net nicht nur das Beste­hen, son­dern auch das blutige Ende der Paris­er Kom­mune eine Lehre für alle kom­menden Bewe­gun­gen in die Geschichts­büch­er: Eine dauer­hafte Dop­pel­macht­si­t­u­a­tion kann es nicht geben! Weil die Geschichte kein „Remis“ zulässt, müssen die Arbeiter*innen um Hege­monie streben, damit nicht alle Unter­drück­ten geschla­gen wer­den. Für die Bour­geoisie sind diese Maß­nah­men – wie Negri richtig sagt – nicht möglich. Nur eine Arbeiter*innendemokratie, in der also die Mehrheit der Gesellschaft im Inter­esse der Mehrheit herrscht, kann die Wün­sche der Bevölkerung erfüllen. Und wir beziehen uns damit nicht nur auf die Erfahrun­gen der Kom­mune, son­dern auch auf die rev­o­lu­tionären Arbeiter*innen von Paris 1934:

Eine einzige Ver­samm­lung muss die leg­isla­tive und die exeku­tive Gewalt verbinden. Die Mit­glieder sollen für zwei Jahre durch all­ge­meines Stimm­recht ab 18 Jahren, ohne Diskri­m­inierung von Geschlecht oder Nation­al­ität, gewählt wer­den. Die Abge­ord­neten sollen auf der Basis örtlich­er Ver­samm­lun­gen gewählt wer­den, jed­erzeit durch ihre Wäh­ler abberuf­bar sein und das Gehalt eines Fachar­beit­ers erhal­ten.

Es ist wichtig, dieses konkrete radikaldemokratis­che Pro­gramm aufzustellen. Denn schon jet­zt ver­suchen die „par­la­men­tarische“ Rechte und Linke, die Bewe­gung zu ver­wirren, mit eini­gen Zugeständ­nis­sen der „Wohlhaben­den dieses Lan­des“ (Macron) aber auch mit unklaren Forderun­gen wie nach ein­er vagen VI. Repub­lik (Hamon) ohne bes­timmten Inhalt. Marine Le Pen fordert ein­fach die Auflö­sung der Nation­alver­samm­lung, um die Bewe­gung für kap­i­tal­is­tis­che Inter­essen zu stehlen.

Die „Wün­sche der Bevölkerung“ wer­den nicht ja nur vom aktuellen Regime selb­st ver­weigert, son­dern es hat dafür auch noch Kampfhunde im Reper­toire: die Ultra­recht­en und Faschist*innen. So wer­den die Recht­en der Rassem­ble­ment Nation­al geschla­gen mit einem demokratis­chen und sozialen Über­gang­spro­gramm der Arbeiter*innenklasse, das der Masse zu Gute kommt. Man sollte nicht vergessen, diese Recht­en sind gegen die Erhöhung des Min­dest­lohns! Sie sind die Feind*innen der Arbeiter*innenklasse und dem Inhalt nach die Feind*innen der Gelb­west­en-Bewe­gung.

Der mobil­isierte unbe­fris­tete Gen­er­al­streik zur Umset­zung der Ziele der Bewe­gung stellt eine so real­is­tis­che wie notwendi­ge Per­spek­tive für die Hege­monie der Arbeiter*innenklasse her, wenn er mit demokratis­ch­er Selb­stor­gan­isierung ein­herge­ht. Dafür sind Aktion­skomi­tees notwendig, in Betrieben, Gew­erkschaften, Schulen und Uni­ver­sitäten. Dass ein Sieg unmöglich ist und eine Utopie der andauern­den Bewe­gung mit der Dop­pel­macht als höch­stes der Gefüh­le anzus­treben ist, scheint plöt­zlich aus der Zeit gefall­en, sobald eben diese Über­gangsmeth­o­d­en des Pro­le­tari­ats Büh­nen find­en.

Lit­er­aturver­weis:

Hardt, Michael / Negri, Anto­nio (2002): Empire. Die neue Wel­tord­nung. Aus dem Englis­chen von Thomas Atzert und Andreas Wirthen­sohn. Frank­furt am Main: Cam­pus Ver­lag.

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