Hintergründe

Argentinien: Auf dem Weg zu einer revolutionären Arbeiter*innenpartei

Die Verbindung der Kämpfe unter Hegemonie der Arbeiter*innenklasse - nicht weniger wird derzeit innerhalb der linken Wahlfront FIT diskutiert. Wir dokumentieren den Diskussionsbeitrag unserer Schwesterorganisation PTS über die Bedingungen einer gemeinsamen revolutionären Arbeiter*innenpartei.

Argentinien: Auf dem Weg zu einer revolutionären Arbeiter*innenpartei

Die lan­desweite Krise in Argen­tinien ist in eine neue Etappe getreten. Das erfordert von uns Ini­tia­tiv­en, um die vom Regime der Parteien des Kap­i­tals und des IWF erzwun­genen Spal­tun­gen zu über­winden und die Rei­hen der Arbeiter*innenklasse mit den kämpferischen Teilen der Studieren­den- und Frauen­be­we­gung zu vere­inen. Wir müssen die Tren­nung über­winden, die zwis­chen der nöti­gen poli­tis­chen Agi­ta­tion auf der Grund­lage eines sozial­is­tis­chen Pro­gramms der Arbeiter*innen ein­er­seits und ein­er Prax­is in Gew­erkschaften und Studieren­de­nor­gan­i­sa­tio­nen ander­er­seits beste­ht, die sich auf Teilkämpfe und die kor­po­ra­tive Rou­tine von Organ­i­sa­tio­nen ohne Beteili­gung der Massen beschränkt. Der Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Alter­na­tive zur Macri-Regierung und zur “oppo­si­tionellen Ein­heit” der bürg­er­lichen Sek­toren des Per­o­nis­mus und Kirch­ner­is­mus – deren Pro­gramm auch dazu führen wird, dass die Arbeiter*innen und Armen die Krise weit­er­hin bezahlen müssen –, erfordert von uns, unsere Meth­o­d­en der Inter­ven­tion in Arbeiter*innen‑, Studieren­den- und Frauenor­gan­i­sa­tio­nen zu rev­o­lu­tion­ieren, damit das inter­na­tionale und nationale Pro­gramm des Kampfes für eine Arbeiter*innenregierung zu ein­er materiellen Kraft wird und uns ermöglicht, die bürokratis­chen Führun­gen zu besiegen.

In diesem Text wollen wir die Argu­mente für den Vorschlag weit­er aus­bauen, den wir auf der Kundge­bung unser­er Partei im Sta­dion von Argenti­nos Juniors am ver­gan­genen 6. Okto­ber (zeit­gle­ich mit anderen Kundge­bun­gen in Jujuy, Neuquén, Men­doza, Cór­do­ba, Tucumán und Bahía Blan­ca) sowie in dem Brief gemacht haben, den wir am 10. Okto­ber mit dem Titel “Schre­it­en wir zu ein­er vere­in­ten sozial­is­tis­chen Partei der Linken und der Arbeiter*innenklasse voran” ver­schickt haben. Wir haben inzwis­chen Antworten von ver­schiede­nen Organ­i­sa­tio­nen erhal­ten, die sich von dem Vorschlag ange­sprochen fühlen, und eine Runde von Tre­f­fen ini­ti­iert, begin­nend mit den Genoss*innen der Par­tido Obrero und Izquier­da Social­ista, mit denen wir die Front der Linken und der Arbeiter*innen bilden. Wir beab­sichti­gen hier, die Dringlichkeit unseres Ansatzes so kurz wie möglich zu klären.

1. Diejeni­gen von uns, die sich als Teil der klassenkämpferischen und sozial­is­tis­chen Linken in unserem Land sehen, ste­hen vor ein­er neuen his­torischen Her­aus­forderung. Die Regierung von Macri – mit der Mitschuld des Per­o­nis­mus, der im Kongress alle Geset­zen­twürfe der Regierung durchgewunken hat – führt eine neue Plün­derung durch, die die impe­ri­al­is­tis­che Unter­drück­ung und kap­i­tal­is­tis­che Aus­beu­tung der arbei­t­en­den Bevölkerung vervielfacht. Da die Staatsver­schul­dung voraus­sichtlich 100 Prozent des BIP über­steigen wird, zeich­net sich am Hor­i­zont die Aus­sicht auf einen Staats­bankrott ab. Die gegen­wär­tige Rezes­sion wird sich ver­schär­fen, wodurch die Lohn­drück­erei und den Arbeit­splatz­ab­bau weit­erge­hen. Obwohl die Bürokra­tien alles tun, um zu ver­hin­dern, dass der Klassenkampf offen explodiert, kann diese Ver­schär­fung der Sit­u­a­tion einen weit­ere Schwächung der Regierung oder neue Börsen- oder Bankenkrisen aus­lösen. Das kön­nte dafür sor­gen, dass das Land noch vor den Wahlen im näch­sten Jahr in eine poli­tis­che Krise stürzt. Aber selb­st wenn die Kräfte des Regimes müh­sam die Unzufrieden­heit eindäm­men und für 2019 eine Logik des Elek­toral­is­mus durch­set­zen, wird diejenige Kraft, die die Regierung übern­immt, große Prob­leme bekom­men: Während in den Fol­ge­jahren ein Anstieg der Schulden­zahlun­gen stat­tfind­en wird, wird es gle­ichzeit­ig keine weit­eren Kred­ite des IWF geben, die bei der Neu­ver­hand­lung des Abkom­mens für das näch­ste Jahr im Gegen­zug für eine Ver­tiefung der Kürzung­spro­gramme schon voraus­gezahlt wur­den.

Sie wer­den entschei­dende Klassenkon­flik­te, die unver­mei­dlich sind, nur ver­schieben kön­nen. Während Macri auf eine wun­der­same wirtschaftliche Erhol­ung wartet, um wiedergewählt zu wer­den, disku­tiert der Per­o­nis­mus die Vari­ablen für die Rück­kehr an die Regierung: eine mögliche – wenn auch kom­plizierte – Ein­heit aller Sek­toren, wobei Cristi­na Fer­nán­dez de Kirch­n­er ihre Präsi­dentschaft­skan­di­datur im Aus­tausch für wichtige Lis­ten­plätze für ihre Anhänger*innen aufgeben würde; dass die Krise sich ver­schärft und Cristi­na ihre Kan­di­datur beibehält, um eine Stich­wahl selb­st bei geteil­ten per­o­nis­tis­chen Lis­ten zu riskieren; oder die Lancierung eines Kan­di­dat­en, der heute noch nicht rel­e­vant ist, oder eines Außen­ste­hen­den, der die poli­tis­che Land­schaft verän­dert, wie Trump in den Vere­inigten Staat­en oder Bol­sonaro in Brasilien. Bei all diesen Vari­anten müsste der Gewin­ner noch härtere Kürzun­gen für die Zahlun­gen an den IWF vornehmen oder sich den Fol­gen eines Staats­bankrotts stellen, mit ein­er abse­hbaren erneuten Ein­frierung der Erspar­nisse und Abw­er­tung der Löhne. Vergessen wir nicht, dass die Abw­er­tung nach dem Zahlungsaus­fall im Jahr 2002 300 Prozent betrug, in weni­gen Monat­en die Real­löhne um 40 Prozent sanken und nur ein drama­tis­ch­er Anstieg der inter­na­tionalen Rohstoff­preise eine anschließende Erhol­ung ermöglichte.

2. Nicht nur die bürokratis­che Führung der Gew­erkschaft­szen­trale CGT und des Per­o­nis­mus oder die Gou­verneure geben der Regierung die Frei­heit, die sie braucht, um die Kürzun­gen fortzuset­zen. Der Kirch­ner­is­mus mit seinem demo­bil­isieren­den Slo­gan “Es gibt noch 2019” (in Anspielung auf die Präsi­dentschaftswahlen, Anm. d. Ü.) sucht die Ein­heit mit “den Ver­rätern”, also denen, die für die Renten­re­form und den vom IWF geforderten Kürzung­shaushalt stimmten. Das sind alles keine Neuigkeit­en. Sie gehörten alle schon der Regierungskoali­tion unter Nés­tor und Cristi­na Kirch­n­er an.

3. Der Kirch­ner­is­mus hat­te, als er an der Regierung war, das Ziel, die Autorität des kap­i­tal­is­tis­chen Staates wieder­herzustellen, der sich nach der Krise 2001 und dem Sturz der “ver­fas­sungsmäßi­gen” Regierung von De La Rúa in der Krise befand. Er tat dies im Bünd­nis mit dem Großteil der schlimm­sten Teile der Gew­erkschafts­bürokratie und mit dem kon­ser­v­a­tivsten Teil des Per­o­nis­mus (heute ein offen­er Kol­lab­o­ra­teur der Macri-Regierung) als Bestandteil ihres grundle­gen­den poli­tis­chen Per­son­als. Und er zögerte nicht, immer wieder die Avant­garde der Arbeiter*innen zu unter­drück­en, wenn es harte Kämpfe gab, die der Kon­trolle der Gew­erkschafts­bürokra­tien entwichen, denn dort wurde der Keim der Über­win­dung des Per­o­nis­mus durch die Linke sicht­bar.

Es gibt Unter­suchun­gen, die Dutzende von Repres­sio­nen pro Jahr unter den kirch­ner­is­tis­chen Regierun­gen bestätigt haben, sowohl direkt durch den Staat­sap­pa­rat (nationale und prov­inzielle Regierun­gen) als auch durch halb­staatliche Schlägertrup­ps, die über­wiegend von der Gew­erkschafts­bürokratie beauf­tragt wur­den. Zu diesen Repres­sio­nen gehören: die bru­tale Vertrei­bung der Streik­enden bei Kraft; zahlre­iche Repres­sio­nen im LEAR-Arbeit­skampf mit Gum­migeschossen, Trä­nen­gas und Schläger­ban­den der SMA­TA-Gew­erkschafts­bürokratie; Repres­sion der Busfahrer*innen der Lin­ie 60, der Arbeiter*innen von Kromberg und von Tan­go Meat; die Schläger­ban­den, die mit Stöck­en und Messern gegen die Arbeiter*innen von DANA vorge­gan­gen sind; die Ermor­dung von Mar­i­ano Fer­reyra während des großen Kampfes der Out­ge­sourcten der Roca-Eisen­bahn durch die Ban­den des Gew­erkschafts­bürokrat­en Pedraza, der mit dem Unternehmen und der Regierung ver­bun­den ist, sowie die Polizeire­pres­sion gegen die Eisenbahner*innen von Sarmien­to, EMFER und TATSA; Repres­sion gegen die Arbeiter*innen von Mafis­sa in La Pla­ta, gegen den Streik der Beschäftigten des Gar­ra­han-Kranken­haus­es und des Franzö­sis­chen Kranken­haus­es; mehrere Angriffe der Schlägertrup­ps der SOMU-Gew­erkschafts­bürokratie im Streik des Schwim­menden Kasi­nos; die per­ma­nen­ten Aktio­nen der UPCN-Schlägertrup­ps gegen die Arbeiter*innen des INDEC; staatliche und halb­staatliche Repres­sion mit drei Mor­den während der Beset­zung des Par­que Indoamer­i­cano; Repres­sion gegen die Lehrer*innen von San­ta Cruz und die Ölarbeiter*innen von Cale­ta Olivia, Las Heras und anderen Orten; die Repres­sion in Lib­er­ta­dor Gen­er­al San Martín in Jujuy; die Repres­sion gegen die Arbeiter*innen von Car­go-Renault in Cór­do­ba und die Schlägertrup­ps der SMA­TA-Gew­erkschafts­bürokratie gegen die FIAT-IVECO-Arbeiter*innen; Repres­sion gegen den Streik von Mahle in Rosario und Dro­hun­gen der Schlägertrup­ps der UOM-Gew­erkschafts­bürokratie gegen die Metallarbeiter*innen von Lil­iana; ver­schiedene Repres­sio­nen gegen die Arbeit­slosen; Repres­sion gegen die Arbeiter*innen der Knoblauch­plan­ta­gen von Men­doza, die das Leben von Car­los Era­zo kosteten. Und ins­ge­samt das “Pro­jekt X”, ein Sys­tem der Spi­onage und Infil­tra­tion gegen alle Organ­i­sa­tio­nen, die sich mobil­isieren oder organ­isieren. Es ist eine Liste, die für sich selb­st spricht.

4. Mit der Grün­dung der Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT) im Jahr 2011 haben wir dazu beige­tra­gen, den Mythos zu ent­lar­ven, dass links des Kirch­ner­is­mus nur “die Wand” sei – eine Idee, die er müh­sam durch Koop­tierung ver­schieden­er Organ­i­sa­tio­nen (für Men­schen­rechte, Arbeit­slose usw.) und durch den Knüp­pel in jed­er der von uns aufgezeigten Repres­sio­nen gegen die Avant­garde der Arbeiter*innen aufzubauen ver­suchte. Auf der Grund­lage eines anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen, antikap­i­tal­is­tis­chen und sozial­is­tis­chen Pro­gramms mit der klaren Def­i­n­i­tion des Kampfes für eine Regierung der Arbeiter*innen, die mit dem Kap­i­tal­is­mus bricht (als “pop­uläre Beze­ich­nung der Dik­tatur des Pro­le­tari­ats”, Über­gang­spro­gramm), vertei­digten wir die poli­tis­che Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenklasse gegenüber der gesamten Linken, die sich im Kirch­ner­is­mus aufgelöst hat, und den­jeni­gen, die auf andere Vari­anten der Mitte-Links-Achse von gerin­ger­er Bedeu­tung set­zen, wie Pino Solanas’ “Pro­jekt Süden” (Proyec­to Sur) oder sog­ar Luis Juez’ Neue Partei, heute mit Macris Cam­biemos ver­bün­det. So wie wir eine linke Oppo­si­tion gegen die kirch­ner­is­tis­chen Regierun­gen waren, ohne unsere Fah­nen mit der recht­en Oppo­si­tion zu ver­mis­chen, ste­hen wir seit Macris Machtüber­nahme in der ersten Rei­he des Kampfes gegen die Angriffe von Cam­biemos auf die Gesamtheit der Werk­täti­gen. Die FIT ist auch eine sehr wichtige inter­na­tionale Ref­erenz gegenüber allen Vari­anten des Neo­re­formis­mus, wie Syriza oder PODEMOS.

5. Die PTS und die gesamte Front der Linken und Arbeiter*innen haben ein klares Pro­gramm für die Krise aufgestellt, damit sie von den Kapitalist*innen und nicht von den Werk­täti­gen bezahlt wird. So sagten wir zulet­zt in der let­zten Erk­lärung, mit der wir zur Mobil­isierung vor der Abstim­mung über den Haushalt 2019 im Sen­at aufgerufen haben: “Wir rufen die Aktivist*innen und Kämpfer*innen der Arbeiter*innenbewegung auf, gegen die Abstim­mung am 14. Novem­ber im Kongress zu kämpfen, und fordern Vol­lver­samm­lun­gen in Betrieben und Gew­erkschaften, damit die Arbeiter*innen die Läh­mung der Gew­erkschafts­bürokratie über­winden. Sofor­tige Lohn­er­höhung und Wieder­eröff­nung der Tar­ifver­hand­lun­gen; keine Ent­las­sun­gen; 82-prozentige Rente mit Infla­tion­saus­gle­ich; Stre­ichung von Preis­er­höhun­gen für öffentliche Dien­stleis­tun­gen, Öff­nung und Ver­dop­pelung von Sozialplä­nen; für den Bruch mit dem IWF und die Nichtzahlung der Schulden; für die Ver­staatlichung von Banken und Außen­han­del und die Ver­staatlichung der pri­vatisierten Unternehmen unter Ver­wal­tung der Arbeiter*innen und der Kon­trolle der armen Bevölkerung. Die Krise soll von den Kapitalist*innen bezahlt wer­den, nicht von den Arbeiter*innen und der armen Bevölkerung.”

Das sind keine gele­gentlich ange­sproch­enen Punk­te, son­dern wir haben uns immer wieder für diese grundle­gen­den Maß­nah­men einge­set­zt, ohne die die Abhängigkeit und Rück­ständigkeit des Lan­des nicht been­det wer­den kön­nen. Wir sind die einzige poli­tis­che Kraft, die die ille­git­i­men und betrügerischen Schuld nicht begle­ichen will, von der die ver­schiede­nen Regierun­gen seit der Dik­tatur mehr als 600 Mil­liar­den Dol­lar gezahlt haben und von der wir immer noch 400 Mil­liar­den Dol­lar schulden. Die endemis­che Kap­i­talflucht (es gibt 400 Mil­liar­den Dol­lar von argen­tinis­chen Staat­sange­höriger im Aus­land, die weit­ge­hend nicht angemeldet und ille­gal zur Steuerzahlung aus dem Land geschafft wur­den) kann nur durch die Ver­staatlichung des Banken­sys­tems unter der Ver­wal­tung der Arbeiter*innen und einem staatlichen Außen­han­delsmonopol gestoppt wer­den. Es ist notwendig, der Plün­derung der Ölge­sellschaften und den Preis­er­höhun­gen der Dien­stleis­tun­gen der pri­vatisierten Unternehmen ein Ende zu set­zen, durch die Ver­staatlichung unter der Ver­wal­tung der Arbeiter*innen und Vertreter*innen der Nutzer*innen. Wir sind die einzi­gen, die vorschla­gen, die Großgrundbesitzer*innen und die Getreideexporteur*innen zu enteignen, damit die Ressourcen und der Agrargewinn in die Bere­iche Gesund­heit, Bil­dung und Wohnen fließen und nicht in die Taschen ein­er Hand­voll Großgrundbesitzer*innen. Wir sind die einzi­gen, die fordern, dass das Gehalt die Leben­shal­tungskosten für die gesamte Fam­i­lie abdeck­en muss und dass es notwendig ist, die Arbeit auf alle Erwerb­stäti­gen und Arbeit­slosen zu verteilen – ohne Lohnsenkung – und den Arbeit­stag auf sechs Stun­den zu reduzieren. Wir fordern die voll­ständi­ge Tren­nung der Kirche vom Staat und die Legal­isierung des Rechts auf legale, sichere und freie Abtrei­bung. Und wir schla­gen heute vor, dass angesichts der Krise des gesamten Regimes und angesichts der Pak­te, die hin­ter dem Rück­en der Bevölkerung geschlossen wur­den, Macri und die Gou­verneure besiegt wer­den müssen. Durch Mobil­isierun­gen muss eine Freie und Sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung, die kein­er anderen Staats­macht unter­liegt, durchge­set­zt wer­den, um einen demokratis­chen Ausweg und ein Not­pro­gramm für die gegen­wär­tige Krise zu beschließen und die von uns beschriebe­nen Maß­nah­men umzuset­zen.

Als PTS unter­stützen wir eine Freie und Sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung als Weg für die große Mehrheit der arbei­t­en­den Bevölkerung, die noch nicht mit unserem Vorschlag ein­er Arbeiter*innenregierung, die mit dem Kap­i­tal­is­mus bricht, ein­ver­standen ist. Denn so kön­nen sie Erfahrun­gen mit diesem Sys­tem machen und im Kampf für diesen Ausweg ihre Organe der Selb­st­bes­tim­mung und Selb­stvertei­di­gung entwick­eln, sodass in der Ein­heits­front für den Kampf die Grund­lage der neuen Macht der Arbeiter*innen (Arbeiter*innendemokratie oder Dik­tatur des Pro­le­tari­ats, wie wir als Marxist*innen sagen) entste­ht, ohne die es keinen grundle­gen­den Ausweg für die Arbeiter*innenklasse gibt.

6. Aber angesichts der anste­hen­den Her­aus­forderun­gen ist klar, dass eine Front wie die FIT, egal wie fortschrit­tlich sie ist und egal wie gute Wahlergeb­nisse sie erzielt, abso­lut unzure­ichend ist. Ohne die Exis­tenz ein­er starken rev­o­lu­tionären Partei der Avant­garde der Arbeiter*innen wird kein entschei­den­der Kampf zum Sieg führen kön­nen. Deshalb die Dringlichkeit dessen, was wir vorschla­gen. Wed­er bei der rev­o­lu­tionären “Gen­er­al­probe” der 1970er Jahre noch angesichts der Zusam­men­stöße der frühen 1990er Jahre mit der neolib­eralen Offen­sive des Men­e­mis­mus hat­ten die Kräfte, die sich zur klassenkämpferischen und sozial­is­tis­chen Linken zählten, die nötige Grund­lage, um den Lauf der Dinge zu verän­dern oder zumin­d­est rev­o­lu­tionäre Schlussfol­gerun­gen aus den Nieder­la­gen zu ziehen. Auch in der Krise von 2001 kon­nten wir nicht die Eindäm­mung und Umlenkung der Aktio­nen der Massen ver­hin­dern – obwohl es stimmt, dass wir nur beschränk­te Kräfte hat­ten, dez­imiert durch die Nieder­lage der 90er Jahre, und die organ­isierte Arbeiter*innenklasse nicht im Mit­telpunkt der Ereignisse stand.

Heute ste­hen wir vor Ereignis­sen, die eine ähn­liche Größenord­nung zu haben dro­hen. Das poli­tis­che Regime drängt uns dazu, uns mit dem Erkämpften zufrieden zu geben und kaum eine kri­tis­che Stimme abzugeben. Sie wollen, dass wir nur kleine linke Strö­mungen in Gew­erkschaften oder Studieren­de­nor­gan­i­sa­tio­nen bleiben, die momen­tan weit­ge­hend leere Organ­i­sa­tio­nen sind, nach klien­telis­tis­chen Kri­te­rien arbeit­en oder sich auf die Ver­wal­tung des Beste­hen­den beschränken. Ein­er der Schlüs­sel­meth­o­d­en der bürg­er­lichen Herrschaft angesichts ein­er Klasse mit ein­er großen sozialen Macht wie der Arbeiter*innenklasse beste­ht darin, sie zu frag­men­tieren und zu spal­ten, auf Bürokra­tien zurück­zu­greifen, die ihre Kämpfe isoliert lassen, alle ver­all­ge­mein­ern­den Per­spek­tiv­en auflösen und alle For­men der Klassen­sol­i­dar­ität abbauen; somit zemen­tiert sich die Tren­nung der gew­erkschaftlichen Aktiv­itäten von jed­er Per­spek­tive des Kampfes um die poli­tis­che Macht der Arbeiter*innen. Hier­an passt sich eine Konzep­tion der klassenkämpferischen Gew­erkschaft­sar­beit an (zum Teil durch die Gren­zen der Erfahrung der Met­all­gew­erkschaften in den 1970er Jahren), die das Äquiv­a­lent eines mehr oder weniger kämpferischen Gew­erkschaftswe­sens sein will, der zwar von den Parteien der Bosse unab­hängig ist, bei dem aber die Notwendigkeit, eine rev­o­lu­tionäre Partei der Arbeiter*innenklasse aufzubauen, nicht berück­sichtigt wird.

Wir müssen eine Vision bekämpfen, bei der jede*r Anführer*in der Arbeiter*innenbewegung als “Gewerkschaftssekretär*in” und nicht als “Volk­stri­bun” (Lenin) agiert. Let­zteres bedeutet, nicht nur ein Pro­gramm, son­dern konkrete Hand­lungsmeth­o­d­en und Aktio­nen auf den Weg zu brin­gen, die die Schranken über­winden, die zwis­chen Fes­tangestell­ten, Out­ge­sourcten und ille­gal­isiert Angestell­ten, Frauen, Män­nern und LGBTI*-Personen, Arbeiter*innen und Studieren­den etc. beste­hen – im Kampf gegen die Bosse, die Regierun­gen und den Staat, mit dem Ziel, das rev­o­lu­tionäre poli­tis­che Werkzeug aufzubauen, ohne welch­es es unmöglich ist, die Emanzi­pa­tion der Arbeiter*innenklasse zu erre­ichen.

7. Wir hal­ten es für uner­lässlich, dass wir Organ­i­sa­tio­nen der Linken uns vornehmen, die Gew­erkschaften, Betrieb­sräte und Studieren­de­nor­gan­i­sa­tio­nen und ‑ver­bände zu rev­o­lu­tion­ieren, in denen wir die Führung und/oder starken Aktivis­mus haben. Derzeit haben diese Organ­i­sa­tio­nen keine mobil­isierende Kraft gezeigt, die es uns ermöglichen würde, in den rel­e­van­ten Ereignis­sen des Klassenkampfes Gewicht zu haben. Bei den lan­desweit­en Streiks zum Beispiel hat­ten wir den Ver­di­enst, ein­heitliche Streik­posten und Block­aden zu machen und gegen die demo­bil­isieren­den Aufrufe der Bürokratie zu mobil­isieren. Wir haben auch mit unab­hängi­gen Blocks an den Demon­stra­tio­nen von Sek­toren der Bürokratie teilgenom­men. Die Mobil­isierungska­paz­ität, die wir mit diesen Maß­nah­men erre­icht haben, war jedoch sehr begren­zt. Die Sit­u­a­tion wäre eine andere, wenn wir einige Zehn­tausende von Arbeiter*innen für diese Aktio­nen mobil­isiert hät­ten.

Wir wären in viel besseren Bedin­gun­gen, um der Bürokratie die Ein­heits­front der Arbeiter*innen (Drit­ter Kongress der Drit­ten Inter­na­tionale) aufzuzwin­gen – die Poli­tik, die in der Idee zusam­menge­fasst ist, “zusam­men zu schla­gen” und “getren­nt zu marschieren” (wie Lenin und Trotz­ki dutzende Male vorgeschla­gen haben). “Zusam­men schla­gen” mit den reformistis­chen und bürokratis­chen Führun­gen, die immer noch die Führung über die Arbeiter*innenklasse behal­ten, weil unsere Klasse das Bedürf­nis und das Recht hat, dem Kap­i­tal als eine geschlossene Faust zu begeg­nen – über ihre sozialen, organ­isatorischen und poli­tis­chen Spal­tun­gen hin­aus – und weil durch diese Aktion die Massen ihre Erfahrun­gen mit ihren offiziellen Führun­gen machen kön­nen. “Getren­nt marschieren”, weil wir unsere strate­gis­chen Ziele nicht mit denen dieser Rich­tun­gen ver­wech­seln, indem wir auf unsere poli­tis­che Unab­hängigkeit von ihnen hin­weisen und ver­suchen, die Erfahrung der Arbeiter*innen selb­st zu entwick­eln, um sie zu über­winden. Deshalb ist es wichtig, dass wir über eigene Kräfte ver­fü­gen, damit dieser Kampf wirk­sam wird.

Diese Tak­tik zielt nicht nur auf die Ein­heit der gew­erkschaftlich organ­isierten Arbeiter*innen (etwas mehr als ein Drit­tel der Klasse), son­dern auch auf die Ein­heit mit den Unor­gan­isierten und den Arbeit­slosen ab. Daher ist es in den akutesten Momenten des Klassenkampfes, wenn die niedrig­sten und des­or­gan­isiertesten Schicht­en der Klasse in den Kampf ein­treten, von grundle­gen­der Bedeu­tung, dass es unab­hängige Massenor­gan­i­sa­tio­nen gibt – seien es Gew­erkschaften, die aus den Hän­den der Bürokratie zurücker­obert wur­den, zu denen alle Arbeiter*innen gehören (angestellt, arbeit­s­los, unter Ver­trag genom­men, aus­ge­lagert usw.), und/oder durch die Schaf­fung von Ad-hoc-Organ­i­sa­tio­nen, die der organ­isatorische Aus­druck der Ein­heits­front der gesamten Arbeiter*innenklasse gegen das Kap­i­tal sind, in der Per­spek­tive des Auf­baus von Organ­is­men der Selb­stor­gan­i­sa­tion der Massen (Räte). Ele­mente dieser Art wur­den durch die Fab­rikko­or­di­na­tio­nen während des Auf­stiegs der Arbeiter*innen in den 1970er Jahren aus­ge­drückt.

Nehmen wir als Beispiel für die Gren­zen der Gew­erkschafts­führun­gen, wo wir als Linke viel Ein­fluss und Tra­di­tion erhal­ten haben: die Sek­tio­nen von SUTEBA (Lehrer*innengewerkschaft) unter der Leitung der “Multicolor”-Liste, der wir ange­hören. Abge­se­hen davon, dass wir auf der Grund­lage von Ver­samm­lungs­man­dat­en arbeit­en und eine kämpferischere Posi­tion ein­nehmen als die Bürokratie, ist es eine Tat­sache, dass wir nicht in der Lage waren, die bürokratis­che Führung von Baradell zu über­winden. Im All­ge­meinen hat­ten wir keine behar­rliche Poli­tik zur Koor­dinierung und Organ­i­sa­tion der Müt­ter und Väter, die die Regierun­gen im Amt gegen die Lehrer*innen wen­den wollen. Mit weni­gen Aus­nah­men sind die Ver­samm­lun­gen in der Regel auf ein paar Dutzend Aktivist*innen beschränkt.

In den Studieren­de­nor­gan­i­sa­tio­nen herrscht, außer in bes­timmten Kampf­mo­menten wie den diesjähri­gen Beset­zun­gen und Mobil­isierun­gen, die Rou­tine zwis­chen der “Ver­wal­tung” und den Wahlen oder höch­stens, dass ein paar Dutzend Aktivist*innen die Flagge der Organ­i­sa­tion oder der Föder­a­tion zu den Mobil­isierun­gen tra­gen. Dies hat gegen die Entwick­lung ein­er bedeu­ten­den Frak­tion der Studieren­den­be­we­gung gewirkt, die über ihre unmit­tel­baren Kämpfe hin­aus­ge­hen und neben den Aus­ge­beuteten auf den Straßen inter­ve­nieren kön­nte.

8. Keines dieser The­men, glauben wir, lässt sich ein­fach durch die „Gren­zen des Mach­baren“ erk­lären. Allein in diesem Jahr haben sich wichtige Kämpfe der Frauen­be­we­gung, der Uni­ver­sitäts- und Hochschul­studieren­den und der Sek­toren der Arbeiter*innenbewegung wie in der Mine von Río Tur­bio, der Schiff­swerft Río San­ti­a­go, der Nachricht­e­na­gen­tur Télam usw. entwick­elt. Die lan­desweit­en Streiks hat­ten zudem im ganzen Land ein sehr hohes Maß an Zus­tim­mung. Aber um nicht so zu han­deln, wie Lenin es über “Gewerkschaftssekretär*innen” sagte, dür­fen wir uns nicht damit zufrieden geben, an diesen Kämpfen teilzunehmen und sie zu fördern. Dies ist eine notwendi­ge, aber nicht aus­re­ichende Bedin­gung. Die große Her­aus­forderung, vor der wir ste­hen, beste­ht darin, sicherzustellen, dass sich der ent­standene Aktivis­mus nicht auf die Kämpfe und Ansprüche seines Sek­tors beschränkt, son­dern Teil ein­er bewussten Mil­i­tanz wird, um die Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten zu vere­inen, um eine große rev­o­lu­tionäre Partei aufzubauen, die die kap­i­tal­is­tis­che Aus­beu­tung been­det. Das Gle­iche gilt für diejeni­gen, die ein­fach bei den Wahlen für uns stim­men oder uns im Wahlkampf für die FIT begleit­en. Unser Vorschlag ein­er vere­in­ten Partei der klassenkämpferischen und sozial­is­tis­chen Linken ist, sowohl die Massenor­gan­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innen und Studieren­den, in denen wir inter­ve­nieren, zu rev­o­lu­tion­ieren, als auch die Tausenden von neuen Aktivist*innen, die ent­standen sind, zum bewussten poli­tis­chen Kampf zu brin­gen, um dieses Sys­tem der Aus­beu­tung und Unter­drück­ung zu been­den,

9. Wenn es noch keinen rev­o­lu­tionären Auf­stieg oder keine all­ge­meine Radikalisierung gibt, wie kön­nen wir dann die Rou­tine der Wahlkämpfe alle zwei Jahre, der Gew­erkschafts- oder Studieren­denkämpfe und ‑wahlen über­winden, auf die uns das bürg­er­liche Regime beschränken will? Wenn wir den kom­menden Zeit­en gerecht wer­den und für die entschei­den­den Ereignisse bestens gerüstet sein wollen, ist dies eine eben­so entschei­dende Frage wie die Frage nach einem richti­gen Pro­gramm.

Jede Organ­i­sa­tion der klassenkämpferischen und sozial­is­tis­chen Linken hat ihre eige­nen Inter­ven­tio­nen in den Klassenkampf und in den all­ge­meinen poli­tis­chen und ide­ol­o­gis­chen Kampf entwick­elt. Abhängig davon wird jede ihre eige­nen Erfahrun­gen und Schlussfol­gerun­gen ein­brin­gen. Aber das darf uns nicht kon­formistisch machen, son­dern wir müssen diese Erfahrun­gen kri­tisch aufnehmen, um uns höhere Ziele zu steck­en. Wir unser­er­seits nehmen für neue Her­aus­forderun­gen unsere Teil­nahme an Kämpfen aller Art als Grund­lage, viele davon gemein­sam mit anderen Organ­i­sa­tio­nen der Linken und Tausenden von Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen: den großen Kampf von Zanon und die 17 Jahre Arbeiter*innenselbstverwaltung, sowie die klassenkämpferische Tra­di­tion der Arbeiter*innen der ehe­ma­li­gen Donnelley‑, heute Mady­graf-Druck­erei, die seit vier Jahren unter den schwieri­gen Bedin­gun­gen ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Indus­trie in der Krise eine enteignete Fab­rik leit­en. Die Arbeiter*innenkämpfe, die nationale Auswirkun­gen hat­ten, wie in der Schiff­swerft Río San­ti­a­go, Lear, Kraft, Pep­si­co, der U‑Bahn, bei aus­ge­lagerten Eisenbahner*innen und andere, die nicht weniger hart waren: Jabon Fed­er­al, Maff­isa, Casi­no und viele andere, die immer in der ersten Rei­he — auch bei Repres­sio­nen — von unseren Abge­ord­neten begleit­et wur­den. Die Vertei­di­gung der prekär Beschäftigten, um die Spal­tun­gen durch die Gew­erkschafts­bürokratie zu durch­brechen. Der Auf­bau ein­er mil­i­tan­ten Strö­mung in der Studieren­den­be­we­gung, die sich dutzende Male im Mor­gen­grauen vor Gericht­en und vor Streik­posten ver­schieden­er Arbeit­skämpfe mobil­isiert hat, die Teil jedes Kampfes an den Hochschulen und der Debat­ten gegen die ver­schiede­nen reak­tionären, pop­ulis­tis­chen oder post­mod­er­nen Ide­olo­gien ist. Die Kämpfe, die in der Frauen­be­we­gung geführt wer­den, in denen wir aufzeigen, dass der kon­se­quente Kampf gegen das Patri­ar­chat untrennbar mit den Kampf gegen den Kap­i­tal­is­mus ver­bun­den ist, dem er wie ein Schat­ten auf den Kör­p­er fol­gt. Der kon­se­quen­ze Kampf für die Tren­nung von Kirche und Staat und für das Recht auf legale, sichere und freie Abtrei­bung. Das Bemühen, die marx­is­tis­che The­o­rie wieder­aufzubauen und ihren rev­o­lu­tionären Charak­ter zu vertei­di­gen. Die Entwick­lung von La Izquier­da DIario, einem großar­ti­gen Beispiel für mil­i­tan­ten Jour­nal­is­mus der Arbeiter*innenklasse. Seit sieben Jahre treiben wir die Front der Linken und der Arbeiter*innen mit einem anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen, antikap­i­tal­is­tis­chen und sozial­is­tis­chen Pro­gramm voran. Wir betra­cht­en diese Erfahrun­gen als Stützpunk­te für neue Ziele, die uns auf die Höhe des his­torischen Moments brin­gen, in dem wir leben.

Die Linke kann sich nicht damit zufrieden geben, ein­fach Plätze in den Massenor­gan­i­sa­tio­nen einzunehmen und zu akzep­tieren, dass diese so bleiben, wie sie sind. Wir müssen vorschla­gen, sie zu rev­o­lu­tion­ieren, um die Fähigkeit zu erre­ichen, Zehn­tausende in den entschei­den­den Ereignis­sen des Klassenkampfes zu mobil­isieren. Der von uns vorgelegte Vorschlag ste­ht im Zusam­men­hang mit diesem Ansatz.

10. Die Notwendigkeit, die Diskus­sion über eine vere­inte rev­o­lu­tionäre Partei der klassenkämpferischen und sozial­is­tis­chen Linken zu eröff­nen, basiert erstens auf den Her­aus­forderun­gen der inter­na­tionalen und nationalen Sit­u­a­tion; zweit­ens auf der Notwendigkeit, die neuen, in Gang geset­zten Sek­toren (in der Frauen­be­we­gung, in der Studieren­den- und Arbeiter*innenjugend, in der wider­ständi­gen Arbeiter*innenklasse) für eine über­greifende antikap­i­tal­is­tis­che und sozial­is­tis­che rev­o­lu­tionäre Mil­i­tanz zu gewin­nen; und drit­tens auf den gemein­samen pro­gram­ma­tis­chen Punk­ten, auf denen die FIT auf­baut. Sie sind der Aus­gangspunkt für den Schritt hin zu einem bess­er aus­gear­beit­eten Pro­gramm. Für diese Diskus­sion steuern wir das PTS-Pro­gramm­pro­jekt bei, das wir kür­zlich auf ein­er Pro­grammkon­ferenz unser­er Partei disku­tiert haben. Wir stellen auch die Res­o­lu­tio­nen und Doku­mente der let­zten Kon­ferenz der Trotzk­istis­chen Frak­tion – Vierte Inter­na­tionale zur Debat­te, der wir gemein­sam mit Revolutionär*innen aus Brasilien, Chile, Uruguay, Bolivien, Venezuela, Mexiko, den USA, dem Spanis­chen Staat, Frankre­ich und Deutsch­land ange­hören, und zu denen in der let­zten Kon­ferenz Organ­i­sa­tio­nen aus Peru, Ital­ien und Cos­ta Rica hinzugekom­men sind. In diesem Sinne glauben wir, dass unser Vorschlag, für eine Inter­na­tionale Bewe­gung für die Sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion (Vierte Inter­na­tionale) zu kämpfen, und die pro­gram­ma­tis­chen Grund­la­gen, auf denen wir auf­bauen, immer noch gültig sind.

11. Ziel ist es nicht, eine Partei per­ma­nen­ter Ten­den­zen zu bilden, son­dern eine Partei, die auf dem demokratis­chen Zen­tral­is­mus basiert, der volle Diskus­sions­frei­heit ermöglicht und größte Diszi­plin im Han­deln ermöglicht. Dies schmälert nicht die Tat­sache, dass wir uns bewusst sind, dass dies ein noch zu erre­ichen­des Ziel ist, sodass wir, wenn wir in diesem Prozess vorankom­men, Über­gangs­for­men zu dem von uns selb­st geset­zten Ziel vere­in­baren kön­nen. Wie wir in unserem vor­ange­gan­genen Schreiben bere­its erwäh­nt haben, schla­gen wir nicht vor, eine “gemein­same Partei zwis­chen Reformist*innen und Revolutionär*innen” oder eine “antikap­i­tal­is­tis­che Partei” im All­ge­meinen ohne strate­gis­che Abgren­zung aufzubauen, son­dern eine rev­o­lu­tionäre Partei der Arbeiter*innenklasse, die für den Wieder­auf­bau der Vierten Inter­na­tionale kämpft.

12. Schließlich stellen wir nicht den Beginn der Diskus­sion für eine ein­heitliche Partei der Stärkung und Inter­ven­tion der FIT zum jet­zi­gen poli­tis­chen Zeit­punkt gegenüber. Im Gegen­teil glauben wir, dass die Eröff­nung der Debat­te die FIT sofort stärken würde, indem sie sich an die Spitze der vor uns liegen­den strate­gis­chen Auf­gabe stellt. Gle­ichzeit­ig sind wir dabei, gemein­same Ini­tia­tiv­en der Inter­ven­tion so inten­siv wie möglich weit­erzuen­twick­eln, wie wir es mit der Erk­lärung und der gemein­samen Kundge­bung vor der Abstim­mung des Haushalt­s­plans 2019 im Sen­at getan haben, und wie wir es vor dem G20-Gipfel tun wer­den. Aber zu behaupten, dass unser Vorschlag “ablenkt”, bedeutet ein­fach, nicht wirk­lich zu glauben, dass es eine tiefe Krise des poli­tis­chen Regimes gibt und dass wir früher oder später entschei­dende Kon­flik­te zwis­chen den Klassen haben wer­den, die nicht in der Wahlare­na, son­dern auf der Straße, im Klassenkampf gelöst wer­den.

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