Hintergründe

Argentinien: Auf dem Weg zu einer revolutionären Arbeiter*innenpartei

Die Verbindung der Kämpfe unter Hegemonie der Arbeiter*innenklasse - nicht weniger wird derzeit innerhalb der linken Wahlfront FIT diskutiert. Wir dokumentieren den Diskussionsbeitrag unserer Schwesterorganisation PTS über die Bedingungen einer gemeinsamen revolutionären Arbeiter*innenpartei.

Argentinien: Auf dem Weg zu einer revolutionären Arbeiter*innenpartei

Die landesweite Krise in Argentinien ist in eine neue Etappe getreten. Das erfordert von uns Initiativen, um die vom Regime der Parteien des Kapitals und des IWF erzwungenen Spaltungen zu überwinden und die Reihen der Arbeiter*innenklasse mit den kämpferischen Teilen der Studierenden- und Frauenbewegung zu vereinen. Wir müssen die Trennung überwinden, die zwischen der nötigen politischen Agitation auf der Grundlage eines sozialistischen Programms der Arbeiter*innen einerseits und einer Praxis in Gewerkschaften und Studierendenorganisationen andererseits besteht, die sich auf Teilkämpfe und die korporative Routine von Organisationen ohne Beteiligung der Massen beschränkt. Der Aufbau einer revolutionären Alternative zur Macri-Regierung und zur „oppositionellen Einheit“ der bürgerlichen Sektoren des Peronismus und Kirchnerismus – deren Programm auch dazu führen wird, dass die Arbeiter*innen und Armen die Krise weiterhin bezahlen müssen –, erfordert von uns, unsere Methoden der Intervention in Arbeiter*innen-, Studierenden- und Frauenorganisationen zu revolutionieren, damit das internationale und nationale Programm des Kampfes für eine Arbeiter*innenregierung zu einer materiellen Kraft wird und uns ermöglicht, die bürokratischen Führungen zu besiegen.

In diesem Text wollen wir die Argumente für den Vorschlag weiter ausbauen, den wir auf der Kundgebung unserer Partei im Stadion von Argentinos Juniors am vergangenen 6. Oktober (zeitgleich mit anderen Kundgebungen in Jujuy, Neuquén, Mendoza, Córdoba, Tucumán und Bahía Blanca) sowie in dem Brief gemacht haben, den wir am 10. Oktober mit dem Titel „Schreiten wir zu einer vereinten sozialistischen Partei der Linken und der Arbeiter*innenklasse voran“ verschickt haben. Wir haben inzwischen Antworten von verschiedenen Organisationen erhalten, die sich von dem Vorschlag angesprochen fühlen, und eine Runde von Treffen initiiert, beginnend mit den Genoss*innen der Partido Obrero und Izquierda Socialista, mit denen wir die Front der Linken und der Arbeiter*innen bilden. Wir beabsichtigen hier, die Dringlichkeit unseres Ansatzes so kurz wie möglich zu klären.

1. Diejenigen von uns, die sich als Teil der klassenkämpferischen und sozialistischen Linken in unserem Land sehen, stehen vor einer neuen historischen Herausforderung. Die Regierung von Macri – mit der Mitschuld des Peronismus, der im Kongress alle Gesetzentwürfe der Regierung durchgewunken hat – führt eine neue Plünderung durch, die die imperialistische Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung vervielfacht. Da die Staatsverschuldung voraussichtlich 100 Prozent des BIP übersteigen wird, zeichnet sich am Horizont die Aussicht auf einen Staatsbankrott ab. Die gegenwärtige Rezession wird sich verschärfen, wodurch die Lohndrückerei und den Arbeitsplatzabbau weitergehen. Obwohl die Bürokratien alles tun, um zu verhindern, dass der Klassenkampf offen explodiert, kann diese Verschärfung der Situation einen weitere Schwächung der Regierung oder neue Börsen- oder Bankenkrisen auslösen. Das könnte dafür sorgen, dass das Land noch vor den Wahlen im nächsten Jahr in eine politische Krise stürzt. Aber selbst wenn die Kräfte des Regimes mühsam die Unzufriedenheit eindämmen und für 2019 eine Logik des Elektoralismus durchsetzen, wird diejenige Kraft, die die Regierung übernimmt, große Probleme bekommen: Während in den Folgejahren ein Anstieg der Schuldenzahlungen stattfinden wird, wird es gleichzeitig keine weiteren Kredite des IWF geben, die bei der Neuverhandlung des Abkommens für das nächste Jahr im Gegenzug für eine Vertiefung der Kürzungsprogramme schon vorausgezahlt wurden.

Sie werden entscheidende Klassenkonflikte, die unvermeidlich sind, nur verschieben können. Während Macri auf eine wundersame wirtschaftliche Erholung wartet, um wiedergewählt zu werden, diskutiert der Peronismus die Variablen für die Rückkehr an die Regierung: eine mögliche – wenn auch komplizierte – Einheit aller Sektoren, wobei Cristina Fernández de Kirchner ihre Präsidentschaftskandidatur im Austausch für wichtige Listenplätze für ihre Anhänger*innen aufgeben würde; dass die Krise sich verschärft und Cristina ihre Kandidatur beibehält, um eine Stichwahl selbst bei geteilten peronistischen Listen zu riskieren; oder die Lancierung eines Kandidaten, der heute noch nicht relevant ist, oder eines Außenstehenden, der die politische Landschaft verändert, wie Trump in den Vereinigten Staaten oder Bolsonaro in Brasilien. Bei all diesen Varianten müsste der Gewinner noch härtere Kürzungen für die Zahlungen an den IWF vornehmen oder sich den Folgen eines Staatsbankrotts stellen, mit einer absehbaren erneuten Einfrierung der Ersparnisse und Abwertung der Löhne. Vergessen wir nicht, dass die Abwertung nach dem Zahlungsausfall im Jahr 2002 300 Prozent betrug, in wenigen Monaten die Reallöhne um 40 Prozent sanken und nur ein dramatischer Anstieg der internationalen Rohstoffpreise eine anschließende Erholung ermöglichte.

2. Nicht nur die bürokratische Führung der Gewerkschaftszentrale CGT und des Peronismus oder die Gouverneure geben der Regierung die Freiheit, die sie braucht, um die Kürzungen fortzusetzen. Der Kirchnerismus mit seinem demobilisierenden Slogan „Es gibt noch 2019“ (in Anspielung auf die Präsidentschaftswahlen, Anm. d. Ü.) sucht die Einheit mit „den Verrätern“, also denen, die für die Rentenreform und den vom IWF geforderten Kürzungshaushalt stimmten. Das sind alles keine Neuigkeiten. Sie gehörten alle schon der Regierungskoalition unter Néstor und Cristina Kirchner an.

3. Der Kirchnerismus hatte, als er an der Regierung war, das Ziel, die Autorität des kapitalistischen Staates wiederherzustellen, der sich nach der Krise 2001 und dem Sturz der „verfassungsmäßigen“ Regierung von De La Rúa in der Krise befand. Er tat dies im Bündnis mit dem Großteil der schlimmsten Teile der Gewerkschaftsbürokratie und mit dem konservativsten Teil des Peronismus (heute ein offener Kollaborateur der Macri-Regierung) als Bestandteil ihres grundlegenden politischen Personals. Und er zögerte nicht, immer wieder die Avantgarde der Arbeiter*innen zu unterdrücken, wenn es harte Kämpfe gab, die der Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratien entwichen, denn dort wurde der Keim der Überwindung des Peronismus durch die Linke sichtbar.

Es gibt Untersuchungen, die Dutzende von Repressionen pro Jahr unter den kirchneristischen Regierungen bestätigt haben, sowohl direkt durch den Staatsapparat (nationale und provinzielle Regierungen) als auch durch halbstaatliche Schlägertrupps, die überwiegend von der Gewerkschaftsbürokratie beauftragt wurden. Zu diesen Repressionen gehören: die brutale Vertreibung der Streikenden bei Kraft; zahlreiche Repressionen im LEAR-Arbeitskampf mit Gummigeschossen, Tränengas und Schlägerbanden der SMATA-Gewerkschaftsbürokratie; Repression der Busfahrer*innen der Linie 60, der Arbeiter*innen von Kromberg und von Tango Meat; die Schlägerbanden, die mit Stöcken und Messern gegen die Arbeiter*innen von DANA vorgegangen sind; die Ermordung von Mariano Ferreyra während des großen Kampfes der Outgesourcten der Roca-Eisenbahn durch die Banden des Gewerkschaftsbürokraten Pedraza, der mit dem Unternehmen und der Regierung verbunden ist, sowie die Polizeirepression gegen die Eisenbahner*innen von Sarmiento, EMFER und TATSA; Repression gegen die Arbeiter*innen von Mafissa in La Plata, gegen den Streik der Beschäftigten des Garrahan-Krankenhauses und des Französischen Krankenhauses; mehrere Angriffe der Schlägertrupps der SOMU-Gewerkschaftsbürokratie im Streik des Schwimmenden Kasinos; die permanenten Aktionen der UPCN-Schlägertrupps gegen die Arbeiter*innen des INDEC; staatliche und halbstaatliche Repression mit drei Morden während der Besetzung des Parque Indoamericano; Repression gegen die Lehrer*innen von Santa Cruz und die Ölarbeiter*innen von Caleta Olivia, Las Heras und anderen Orten; die Repression in Libertador General San Martín in Jujuy; die Repression gegen die Arbeiter*innen von Cargo-Renault in Córdoba und die Schlägertrupps der SMATA-Gewerkschaftsbürokratie gegen die FIAT-IVECO-Arbeiter*innen; Repression gegen den Streik von Mahle in Rosario und Drohungen der Schlägertrupps der UOM-Gewerkschaftsbürokratie gegen die Metallarbeiter*innen von Liliana; verschiedene Repressionen gegen die Arbeitslosen; Repression gegen die Arbeiter*innen der Knoblauchplantagen von Mendoza, die das Leben von Carlos Erazo kosteten. Und insgesamt das „Projekt X“, ein System der Spionage und Infiltration gegen alle Organisationen, die sich mobilisieren oder organisieren. Es ist eine Liste, die für sich selbst spricht.

4. Mit der Gründung der Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT) im Jahr 2011 haben wir dazu beigetragen, den Mythos zu entlarven, dass links des Kirchnerismus nur „die Wand“ sei – eine Idee, die er mühsam durch Kooptierung verschiedener Organisationen (für Menschenrechte, Arbeitslose usw.) und durch den Knüppel in jeder der von uns aufgezeigten Repressionen gegen die Avantgarde der Arbeiter*innen aufzubauen versuchte. Auf der Grundlage eines antiimperialistischen, antikapitalistischen und sozialistischen Programms mit der klaren Definition des Kampfes für eine Regierung der Arbeiter*innen, die mit dem Kapitalismus bricht (als „populäre Bezeichnung der Diktatur des Proletariats“, Übergangsprogramm), verteidigten wir die politische Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse gegenüber der gesamten Linken, die sich im Kirchnerismus aufgelöst hat, und denjenigen, die auf andere Varianten der Mitte-Links-Achse von geringerer Bedeutung setzen, wie Pino Solanas‘ „Projekt Süden“ (Proyecto Sur) oder sogar Luis Juez‘ Neue Partei, heute mit Macris Cambiemos verbündet. So wie wir eine linke Opposition gegen die kirchneristischen Regierungen waren, ohne unsere Fahnen mit der rechten Opposition zu vermischen, stehen wir seit Macris Machtübernahme in der ersten Reihe des Kampfes gegen die Angriffe von Cambiemos auf die Gesamtheit der Werktätigen. Die FIT ist auch eine sehr wichtige internationale Referenz gegenüber allen Varianten des Neoreformismus, wie Syriza oder PODEMOS.

5. Die PTS und die gesamte Front der Linken und Arbeiter*innen haben ein klares Programm für die Krise aufgestellt, damit sie von den Kapitalist*innen und nicht von den Werktätigen bezahlt wird. So sagten wir zuletzt in der letzten Erklärung, mit der wir zur Mobilisierung vor der Abstimmung über den Haushalt 2019 im Senat aufgerufen haben: „Wir rufen die Aktivist*innen und Kämpfer*innen der Arbeiter*innenbewegung auf, gegen die Abstimmung am 14. November im Kongress zu kämpfen, und fordern Vollversammlungen in Betrieben und Gewerkschaften, damit die Arbeiter*innen die Lähmung der Gewerkschaftsbürokratie überwinden. Sofortige Lohnerhöhung und Wiedereröffnung der Tarifverhandlungen; keine Entlassungen; 82-prozentige Rente mit Inflationsausgleich; Streichung von Preiserhöhungen für öffentliche Dienstleistungen, Öffnung und Verdoppelung von Sozialplänen; für den Bruch mit dem IWF und die Nichtzahlung der Schulden; für die Verstaatlichung von Banken und Außenhandel und die Verstaatlichung der privatisierten Unternehmen unter Verwaltung der Arbeiter*innen und der Kontrolle der armen Bevölkerung. Die Krise soll von den Kapitalist*innen bezahlt werden, nicht von den Arbeiter*innen und der armen Bevölkerung.“

Das sind keine gelegentlich angesprochenen Punkte, sondern wir haben uns immer wieder für diese grundlegenden Maßnahmen eingesetzt, ohne die die Abhängigkeit und Rückständigkeit des Landes nicht beendet werden können. Wir sind die einzige politische Kraft, die die illegitimen und betrügerischen Schuld nicht begleichen will, von der die verschiedenen Regierungen seit der Diktatur mehr als 600 Milliarden Dollar gezahlt haben und von der wir immer noch 400 Milliarden Dollar schulden. Die endemische Kapitalflucht (es gibt 400 Milliarden Dollar von argentinischen Staatsangehöriger im Ausland, die weitgehend nicht angemeldet und illegal zur Steuerzahlung aus dem Land geschafft wurden) kann nur durch die Verstaatlichung des Bankensystems unter der Verwaltung der Arbeiter*innen und einem staatlichen Außenhandelsmonopol gestoppt werden. Es ist notwendig, der Plünderung der Ölgesellschaften und den Preiserhöhungen der Dienstleistungen der privatisierten Unternehmen ein Ende zu setzen, durch die Verstaatlichung unter der Verwaltung der Arbeiter*innen und Vertreter*innen der Nutzer*innen. Wir sind die einzigen, die vorschlagen, die Großgrundbesitzer*innen und die Getreideexporteur*innen zu enteignen, damit die Ressourcen und der Agrargewinn in die Bereiche Gesundheit, Bildung und Wohnen fließen und nicht in die Taschen einer Handvoll Großgrundbesitzer*innen. Wir sind die einzigen, die fordern, dass das Gehalt die Lebenshaltungskosten für die gesamte Familie abdecken muss und dass es notwendig ist, die Arbeit auf alle Erwerbstätigen und Arbeitslosen zu verteilen – ohne Lohnsenkung – und den Arbeitstag auf sechs Stunden zu reduzieren. Wir fordern die vollständige Trennung der Kirche vom Staat und die Legalisierung des Rechts auf legale, sichere und freie Abtreibung. Und wir schlagen heute vor, dass angesichts der Krise des gesamten Regimes und angesichts der Pakte, die hinter dem Rücken der Bevölkerung geschlossen wurden, Macri und die Gouverneure besiegt werden müssen. Durch Mobilisierungen muss eine Freie und Souveräne Verfassungsgebende Versammlung, die keiner anderen Staatsmacht unterliegt, durchgesetzt werden, um einen demokratischen Ausweg und ein Notprogramm für die gegenwärtige Krise zu beschließen und die von uns beschriebenen Maßnahmen umzusetzen.

Als PTS unterstützen wir eine Freie und Souveräne Verfassungsgebende Versammlung als Weg für die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, die noch nicht mit unserem Vorschlag einer Arbeiter*innenregierung, die mit dem Kapitalismus bricht, einverstanden ist. Denn so können sie Erfahrungen mit diesem System machen und im Kampf für diesen Ausweg ihre Organe der Selbstbestimmung und Selbstverteidigung entwickeln, sodass in der Einheitsfront für den Kampf die Grundlage der neuen Macht der Arbeiter*innen (Arbeiter*innendemokratie oder Diktatur des Proletariats, wie wir als Marxist*innen sagen) entsteht, ohne die es keinen grundlegenden Ausweg für die Arbeiter*innenklasse gibt.

6. Aber angesichts der anstehenden Herausforderungen ist klar, dass eine Front wie die FIT, egal wie fortschrittlich sie ist und egal wie gute Wahlergebnisse sie erzielt, absolut unzureichend ist. Ohne die Existenz einer starken revolutionären Partei der Avantgarde der Arbeiter*innen wird kein entscheidender Kampf zum Sieg führen können. Deshalb die Dringlichkeit dessen, was wir vorschlagen. Weder bei der revolutionären „Generalprobe“ der 1970er Jahre noch angesichts der Zusammenstöße der frühen 1990er Jahre mit der neoliberalen Offensive des Menemismus hatten die Kräfte, die sich zur klassenkämpferischen und sozialistischen Linken zählten, die nötige Grundlage, um den Lauf der Dinge zu verändern oder zumindest revolutionäre Schlussfolgerungen aus den Niederlagen zu ziehen. Auch in der Krise von 2001 konnten wir nicht die Eindämmung und Umlenkung der Aktionen der Massen verhindern – obwohl es stimmt, dass wir nur beschränkte Kräfte hatten, dezimiert durch die Niederlage der 90er Jahre, und die organisierte Arbeiter*innenklasse nicht im Mittelpunkt der Ereignisse stand.

Heute stehen wir vor Ereignissen, die eine ähnliche Größenordnung zu haben drohen. Das politische Regime drängt uns dazu, uns mit dem Erkämpften zufrieden zu geben und kaum eine kritische Stimme abzugeben. Sie wollen, dass wir nur kleine linke Strömungen in Gewerkschaften oder Studierendenorganisationen bleiben, die momentan weitgehend leere Organisationen sind, nach klientelistischen Kriterien arbeiten oder sich auf die Verwaltung des Bestehenden beschränken. Einer der Schlüsselmethoden der bürgerlichen Herrschaft angesichts einer Klasse mit einer großen sozialen Macht wie der Arbeiter*innenklasse besteht darin, sie zu fragmentieren und zu spalten, auf Bürokratien zurückzugreifen, die ihre Kämpfe isoliert lassen, alle verallgemeinernden Perspektiven auflösen und alle Formen der Klassensolidarität abbauen; somit zementiert sich die Trennung der gewerkschaftlichen Aktivitäten von jeder Perspektive des Kampfes um die politische Macht der Arbeiter*innen. Hieran passt sich eine Konzeption der klassenkämpferischen Gewerkschaftsarbeit an (zum Teil durch die Grenzen der Erfahrung der Metallgewerkschaften in den 1970er Jahren), die das Äquivalent eines mehr oder weniger kämpferischen Gewerkschaftswesens sein will, der zwar von den Parteien der Bosse unabhängig ist, bei dem aber die Notwendigkeit, eine revolutionäre Partei der Arbeiter*innenklasse aufzubauen, nicht berücksichtigt wird.

Wir müssen eine Vision bekämpfen, bei der jede*r Anführer*in der Arbeiter*innenbewegung als „Gewerkschaftssekretär*in“ und nicht als „Volkstribun“ (Lenin) agiert. Letzteres bedeutet, nicht nur ein Programm, sondern konkrete Handlungsmethoden und Aktionen auf den Weg zu bringen, die die Schranken überwinden, die zwischen Festangestellten, Outgesourcten und illegalisiert Angestellten, Frauen, Männern und LGBTI*-Personen, Arbeiter*innen und Studierenden etc. bestehen – im Kampf gegen die Bosse, die Regierungen und den Staat, mit dem Ziel, das revolutionäre politische Werkzeug aufzubauen, ohne welches es unmöglich ist, die Emanzipation der Arbeiter*innenklasse zu erreichen.

7. Wir halten es für unerlässlich, dass wir Organisationen der Linken uns vornehmen, die Gewerkschaften, Betriebsräte und Studierendenorganisationen und -verbände zu revolutionieren, in denen wir die Führung und/oder starken Aktivismus haben. Derzeit haben diese Organisationen keine mobilisierende Kraft gezeigt, die es uns ermöglichen würde, in den relevanten Ereignissen des Klassenkampfes Gewicht zu haben. Bei den landesweiten Streiks zum Beispiel hatten wir den Verdienst, einheitliche Streikposten und Blockaden zu machen und gegen die demobilisierenden Aufrufe der Bürokratie zu mobilisieren. Wir haben auch mit unabhängigen Blocks an den Demonstrationen von Sektoren der Bürokratie teilgenommen. Die Mobilisierungskapazität, die wir mit diesen Maßnahmen erreicht haben, war jedoch sehr begrenzt. Die Situation wäre eine andere, wenn wir einige Zehntausende von Arbeiter*innen für diese Aktionen mobilisiert hätten.

Wir wären in viel besseren Bedingungen, um der Bürokratie die Einheitsfront der Arbeiter*innen (Dritter Kongress der Dritten Internationale) aufzuzwingen – die Politik, die in der Idee zusammengefasst ist, „zusammen zu schlagen“ und „getrennt zu marschieren“ (wie Lenin und Trotzki dutzende Male vorgeschlagen haben). „Zusammen schlagen“ mit den reformistischen und bürokratischen Führungen, die immer noch die Führung über die Arbeiter*innenklasse behalten, weil unsere Klasse das Bedürfnis und das Recht hat, dem Kapital als eine geschlossene Faust zu begegnen – über ihre sozialen, organisatorischen und politischen Spaltungen hinaus – und weil durch diese Aktion die Massen ihre Erfahrungen mit ihren offiziellen Führungen machen können. „Getrennt marschieren“, weil wir unsere strategischen Ziele nicht mit denen dieser Richtungen verwechseln, indem wir auf unsere politische Unabhängigkeit von ihnen hinweisen und versuchen, die Erfahrung der Arbeiter*innen selbst zu entwickeln, um sie zu überwinden. Deshalb ist es wichtig, dass wir über eigene Kräfte verfügen, damit dieser Kampf wirksam wird.

Diese Taktik zielt nicht nur auf die Einheit der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen (etwas mehr als ein Drittel der Klasse), sondern auch auf die Einheit mit den Unorganisierten und den Arbeitslosen ab. Daher ist es in den akutesten Momenten des Klassenkampfes, wenn die niedrigsten und desorganisiertesten Schichten der Klasse in den Kampf eintreten, von grundlegender Bedeutung, dass es unabhängige Massenorganisationen gibt – seien es Gewerkschaften, die aus den Händen der Bürokratie zurückerobert wurden, zu denen alle Arbeiter*innen gehören (angestellt, arbeitslos, unter Vertrag genommen, ausgelagert usw.), und/oder durch die Schaffung von Ad-hoc-Organisationen, die der organisatorische Ausdruck der Einheitsfront der gesamten Arbeiter*innenklasse gegen das Kapital sind, in der Perspektive des Aufbaus von Organismen der Selbstorganisation der Massen (Räte). Elemente dieser Art wurden durch die Fabrikkoordinationen während des Aufstiegs der Arbeiter*innen in den 1970er Jahren ausgedrückt.

Nehmen wir als Beispiel für die Grenzen der Gewerkschaftsführungen, wo wir als Linke viel Einfluss und Tradition erhalten haben: die Sektionen von SUTEBA (Lehrer*innengewerkschaft) unter der Leitung der „Multicolor“-Liste, der wir angehören. Abgesehen davon, dass wir auf der Grundlage von Versammlungsmandaten arbeiten und eine kämpferischere Position einnehmen als die Bürokratie, ist es eine Tatsache, dass wir nicht in der Lage waren, die bürokratische Führung von Baradell zu überwinden. Im Allgemeinen hatten wir keine beharrliche Politik zur Koordinierung und Organisation der Mütter und Väter, die die Regierungen im Amt gegen die Lehrer*innen wenden wollen. Mit wenigen Ausnahmen sind die Versammlungen in der Regel auf ein paar Dutzend Aktivist*innen beschränkt.

In den Studierendenorganisationen herrscht, außer in bestimmten Kampfmomenten wie den diesjährigen Besetzungen und Mobilisierungen, die Routine zwischen der „Verwaltung“ und den Wahlen oder höchstens, dass ein paar Dutzend Aktivist*innen die Flagge der Organisation oder der Föderation zu den Mobilisierungen tragen. Dies hat gegen die Entwicklung einer bedeutenden Fraktion der Studierendenbewegung gewirkt, die über ihre unmittelbaren Kämpfe hinausgehen und neben den Ausgebeuteten auf den Straßen intervenieren könnte.

8. Keines dieser Themen, glauben wir, lässt sich einfach durch die „Grenzen des Machbaren“ erklären. Allein in diesem Jahr haben sich wichtige Kämpfe der Frauenbewegung, der Universitäts- und Hochschulstudierenden und der Sektoren der Arbeiter*innenbewegung wie in der Mine von Río Turbio, der Schiffswerft Río Santiago, der Nachrichtenagentur Télam usw. entwickelt. Die landesweiten Streiks hatten zudem im ganzen Land ein sehr hohes Maß an Zustimmung. Aber um nicht so zu handeln, wie Lenin es über „Gewerkschaftssekretär*innen“ sagte, dürfen wir uns nicht damit zufrieden geben, an diesen Kämpfen teilzunehmen und sie zu fördern. Dies ist eine notwendige, aber nicht ausreichende Bedingung. Die große Herausforderung, vor der wir stehen, besteht darin, sicherzustellen, dass sich der entstandene Aktivismus nicht auf die Kämpfe und Ansprüche seines Sektors beschränkt, sondern Teil einer bewussten Militanz wird, um die Ausgebeuteten und Unterdrückten zu vereinen, um eine große revolutionäre Partei aufzubauen, die die kapitalistische Ausbeutung beendet. Das Gleiche gilt für diejenigen, die einfach bei den Wahlen für uns stimmen oder uns im Wahlkampf für die FIT begleiten. Unser Vorschlag einer vereinten Partei der klassenkämpferischen und sozialistischen Linken ist, sowohl die Massenorganisationen der Arbeiter*innen und Studierenden, in denen wir intervenieren, zu revolutionieren, als auch die Tausenden von neuen Aktivist*innen, die entstanden sind, zum bewussten politischen Kampf zu bringen, um dieses System der Ausbeutung und Unterdrückung zu beenden,

9. Wenn es noch keinen revolutionären Aufstieg oder keine allgemeine Radikalisierung gibt, wie können wir dann die Routine der Wahlkämpfe alle zwei Jahre, der Gewerkschafts- oder Studierendenkämpfe und -wahlen überwinden, auf die uns das bürgerliche Regime beschränken will? Wenn wir den kommenden Zeiten gerecht werden und für die entscheidenden Ereignisse bestens gerüstet sein wollen, ist dies eine ebenso entscheidende Frage wie die Frage nach einem richtigen Programm.

Jede Organisation der klassenkämpferischen und sozialistischen Linken hat ihre eigenen Interventionen in den Klassenkampf und in den allgemeinen politischen und ideologischen Kampf entwickelt. Abhängig davon wird jede ihre eigenen Erfahrungen und Schlussfolgerungen einbringen. Aber das darf uns nicht konformistisch machen, sondern wir müssen diese Erfahrungen kritisch aufnehmen, um uns höhere Ziele zu stecken. Wir unsererseits nehmen für neue Herausforderungen unsere Teilnahme an Kämpfen aller Art als Grundlage, viele davon gemeinsam mit anderen Organisationen der Linken und Tausenden von Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen: den großen Kampf von Zanon und die 17 Jahre Arbeiter*innenselbstverwaltung, sowie die klassenkämpferische Tradition der Arbeiter*innen der ehemaligen Donnelley-, heute Madygraf-Druckerei, die seit vier Jahren unter den schwierigen Bedingungen einer kapitalistischen Industrie in der Krise eine enteignete Fabrik leiten. Die Arbeiter*innenkämpfe, die nationale Auswirkungen hatten, wie in der Schiffswerft Río Santiago, Lear, Kraft, Pepsico, der U-Bahn, bei ausgelagerten Eisenbahner*innen und andere, die nicht weniger hart waren: Jabon Federal, Maffisa, Casino und viele andere, die immer in der ersten Reihe – auch bei Repressionen – von unseren Abgeordneten begleitet wurden. Die Verteidigung der prekär Beschäftigten, um die Spaltungen durch die Gewerkschaftsbürokratie zu durchbrechen. Der Aufbau einer militanten Strömung in der Studierendenbewegung, die sich dutzende Male im Morgengrauen vor Gerichten und vor Streikposten verschiedener Arbeitskämpfe mobilisiert hat, die Teil jedes Kampfes an den Hochschulen und der Debatten gegen die verschiedenen reaktionären, populistischen oder postmodernen Ideologien ist. Die Kämpfe, die in der Frauenbewegung geführt werden, in denen wir aufzeigen, dass der konsequente Kampf gegen das Patriarchat untrennbar mit den Kampf gegen den Kapitalismus verbunden ist, dem er wie ein Schatten auf den Körper folgt. Der konsequenze Kampf für die Trennung von Kirche und Staat und für das Recht auf legale, sichere und freie Abtreibung. Das Bemühen, die marxistische Theorie wiederaufzubauen und ihren revolutionären Charakter zu verteidigen. Die Entwicklung von La Izquierda DIario, einem großartigen Beispiel für militanten Journalismus der Arbeiter*innenklasse. Seit sieben Jahre treiben wir die Front der Linken und der Arbeiter*innen mit einem antiimperialistischen, antikapitalistischen und sozialistischen Programm voran. Wir betrachten diese Erfahrungen als Stützpunkte für neue Ziele, die uns auf die Höhe des historischen Moments bringen, in dem wir leben.

Die Linke kann sich nicht damit zufrieden geben, einfach Plätze in den Massenorganisationen einzunehmen und zu akzeptieren, dass diese so bleiben, wie sie sind. Wir müssen vorschlagen, sie zu revolutionieren, um die Fähigkeit zu erreichen, Zehntausende in den entscheidenden Ereignissen des Klassenkampfes zu mobilisieren. Der von uns vorgelegte Vorschlag steht im Zusammenhang mit diesem Ansatz.

10. Die Notwendigkeit, die Diskussion über eine vereinte revolutionäre Partei der klassenkämpferischen und sozialistischen Linken zu eröffnen, basiert erstens auf den Herausforderungen der internationalen und nationalen Situation; zweitens auf der Notwendigkeit, die neuen, in Gang gesetzten Sektoren (in der Frauenbewegung, in der Studierenden- und Arbeiter*innenjugend, in der widerständigen Arbeiter*innenklasse) für eine übergreifende antikapitalistische und sozialistische revolutionäre Militanz zu gewinnen; und drittens auf den gemeinsamen programmatischen Punkten, auf denen die FIT aufbaut. Sie sind der Ausgangspunkt für den Schritt hin zu einem besser ausgearbeiteten Programm. Für diese Diskussion steuern wir das PTS-Programmprojekt bei, das wir kürzlich auf einer Programmkonferenz unserer Partei diskutiert haben. Wir stellen auch die Resolutionen und Dokumente der letzten Konferenz der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale zur Debatte, der wir gemeinsam mit Revolutionär*innen aus Brasilien, Chile, Uruguay, Bolivien, Venezuela, Mexiko, den USA, dem Spanischen Staat, Frankreich und Deutschland angehören, und zu denen in der letzten Konferenz Organisationen aus Peru, Italien und Costa Rica hinzugekommen sind. In diesem Sinne glauben wir, dass unser Vorschlag, für eine Internationale Bewegung für die Sozialistische Revolution (Vierte Internationale) zu kämpfen, und die programmatischen Grundlagen, auf denen wir aufbauen, immer noch gültig sind.

11. Ziel ist es nicht, eine Partei permanenter Tendenzen zu bilden, sondern eine Partei, die auf dem demokratischen Zentralismus basiert, der volle Diskussionsfreiheit ermöglicht und größte Disziplin im Handeln ermöglicht. Dies schmälert nicht die Tatsache, dass wir uns bewusst sind, dass dies ein noch zu erreichendes Ziel ist, sodass wir, wenn wir in diesem Prozess vorankommen, Übergangsformen zu dem von uns selbst gesetzten Ziel vereinbaren können. Wie wir in unserem vorangegangenen Schreiben bereits erwähnt haben, schlagen wir nicht vor, eine „gemeinsame Partei zwischen Reformist*innen und Revolutionär*innen“ oder eine „antikapitalistische Partei“ im Allgemeinen ohne strategische Abgrenzung aufzubauen, sondern eine revolutionäre Partei der Arbeiter*innenklasse, die für den Wiederaufbau der Vierten Internationale kämpft.

12. Schließlich stellen wir nicht den Beginn der Diskussion für eine einheitliche Partei der Stärkung und Intervention der FIT zum jetzigen politischen Zeitpunkt gegenüber. Im Gegenteil glauben wir, dass die Eröffnung der Debatte die FIT sofort stärken würde, indem sie sich an die Spitze der vor uns liegenden strategischen Aufgabe stellt. Gleichzeitig sind wir dabei, gemeinsame Initiativen der Intervention so intensiv wie möglich weiterzuentwickeln, wie wir es mit der Erklärung und der gemeinsamen Kundgebung vor der Abstimmung des Haushaltsplans 2019 im Senat getan haben, und wie wir es vor dem G20-Gipfel tun werden. Aber zu behaupten, dass unser Vorschlag „ablenkt“, bedeutet einfach, nicht wirklich zu glauben, dass es eine tiefe Krise des politischen Regimes gibt und dass wir früher oder später entscheidende Konflikte zwischen den Klassen haben werden, die nicht in der Wahlarena, sondern auf der Straße, im Klassenkampf gelöst werden.

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