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Argentinien: Großveranstaltung für eine "große vereinte sozialistische Partei der Linken und der Arbeiter*innen"

Tausende Arbeiter*innen, Frauen und Jugendliche versammelten sich am Samstag zeitgleich in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires und in sechs Städten im Landesinneren auf Kundgebungen der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS). Den wichtigsten Vorschlag brachte Nicolás del Caño vor: die Initiative zur Gründung einer vereinten sozialistischen Partei der Linken und der Arbeiter*innen.

Argentinien: Großveranstaltung für eine

Kurz vor 17 Uhr Ortszeit war das Fußballstadion „Malvinas Argentinas“ in der Hauptstadt Buenos Aires prall gefüllt. Dasselbe geschah in Amphitheatern und Clubs in Córdoba, Neuquén, Jujuy, Mendoza, Bahía Blanca und Tucumán im Landesinnern. Eine moderne Übertragung, die für die argentinische Politik beispiellos ist, ermöglichte es, alle Veranstaltungen miteinander zu verbinden. Die Hauptreden konnten gleichzeitig vom Norden bis nach Patagonien verfolgt werden.

Neben dieser beeindruckenden Masse an Teilnehmenden und der neuartigen technologischen Übertragung war eine der wichtigsten Nachrichten des Abends der zentrale Vorschlag von Nicolás del Caño, der die Veranstaltung abschloss:

Wir rufen die Tausenden, die ernsthaft gegen die Kürzungspolitik kämpfen wollen; diejenigen, die die FIT im ganzen Land unterstützt haben; die linken Sektoren der Frauen- und Jugendbewegung; die Studierenden; die Parteien, mit denen wir die Front der Linken und der Arbeiter*innen bilden; und alle anderen politischen Kräfte, deren Anspruch es ist, Arbeiter*innen- und sozialistische Organisationen zu sein, dazu auf, gemeinsam Schritte zum Aufbau einer großen einheitlichen Partei zu unternehmen.

Vor der beeindruckenden Schlussrede sprachen die wichtigsten Figuren der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS), von ihren Parlamentsabgeordneten bis zu den Anführer*innen der klassenkämpferischen Gruppierungen, der Frauenbewegung und der Studierenden. Gemeinsam mit ihnen waren wichtige Figuren der klassenkämpferischen Gewerkschaftsbewegung, des sozialistischen Feminismus in der Frauenbewegung und der kämpferischen Studierendenbewegung auf die Bühne gekommen. Dazu gehörten auch die Abgeordneten der PTS-FIT im nationalen Kongress und im Provinzparlament von Buenos Aires, Töchter der in der Militärdiktatur Verschwundenen und Menschenrechtsaktivist*innen.

Myriam Bregman: „Nur die Linke kämpft konsequent für das Recht auf Abtreibung“

Myriam Bregman erntete den ersten stürmischen Beifall des Abends. Sie begann damit, die Drohungen anzuprangern, denen sie in diesen Wochen gemeinsam mit Nicolás del Caño ausgesetzt war. „Aber gemeinsam mit euch in diesem Stadion sagen wir, dass sie uns nicht aufhalten werden!“ Sie verurteilte, dass die faschistischen Sektoren durch die Verfolgung der Linken und der sozialen Kämpfer*innen durch die Regierung ermutigt würden.

Sie sagte auch, dass sie vor einigen Tagen in Brasilien gewesen sei: „Ich war zutiefst erstaunt, wie praktisch alle zu vertuschen versuchen, dass dort betrügerische Wahlen stattfinden, die auf einem institutionellen Staatsstreich beruhen, bei dem der wichtigste Oppositionsführer, Lula, inhaftiert ist und ohne eine Verurteilung daran gehindert wird, ein Interview zu geben und abzustimmen.“ Aber sie stellte auch die Strategie der PT angesichts des institutionellen Coups in Frage. „Brasilien zeigt uns, dass es nicht darum geht, bis zu unseren Wahlen im Oktober 2019 zu warten, bis ein Retter kommt, wie es der Kirchnerismus vorschlägt. Was nicht durch Massenkampf gewonnen wird, schwächt uns auf eine Weise, die keine Wahlmagie lösen kann.“

Als eine der Figuren des sozialistischen Feminismus, der Teil der Bewegung für ein Recht auf Abtreibung ist, verurteilte Myriam die Rolle, die der Senat und die Kirche dabei gespielt haben, Millionen von Frauen das Recht auf legale Abtreibung zu verweigern. „Es ist auch klargeworden, dass alle Parteien Verpflichtungen gegenüber der Kirche haben, weshalb nur die Linke im Kampf um die Rechte der Frauen konsequent ist!“

In diesem Moment brach das gesamte Malvinas-Stadion in einen gemeinsamen Schrei aus: „Für legale Abtreibung! Priester in die Produktion!“ Ein weiterer emotionaler Moment war, als Myriam die Namen der vom Staat Ermordeten Santiago Maldonado, Rafael Nahuel und später Marielle Franco ausrief. Das Stadion antwortete mit dem Gruß „Presente!“

Myriam verurteilte die Kürzungspläne des Präsidenten Macri und des IWF, sowie die Pakte mit dem Peronismus. Und sie betonte einen Vorschlag, den die PTS seit längerem macht:

Wir halten es angesichts dieses antidemokratischen Regimes für notwendig, für eine verfassungsgebende Versammlung zu kämpfen, die frei und souverän ist, ohne Schranken oder bereits bestehende Pakte, in der wir die großen Probleme der Werktätigen, der Frauen und der Jugend diskutieren können.

Raul Godoy: „Ein roter Faden durchzieht unsere Tradition“

Währenddessen stieg in 1200 Kilometern Entfernung Raúl Godoy, Arbeiter der Keramikfabrik Zanon und PTS-FIT-Provinzabgeordneter, auf die Bühne. Als er auf der Großleinwand zu sehen war, schallte die Parole der Zanon-Arbeiter*innen von den Rängen: „Hier sind sie / das sind / die Arbeiter*innen ohne Boss“. Er wurde von Kolleg*innen aus den Bereichen Keramik, Textil, Holz und anderen Bereichen begleitet.

Raúl erzählte, wie die PTS darum kämpfte, „unser Programm und unsere Militanz, die in Zanon zu einer lebenswichtigen Kraft wurden, zur Verfügung zu stellen und in die Praxis umzusetzen. Wir führten einen Kampf, der Geschichte schrieb, der heute Teil der Meilensteine der argentinischen und weltweiten Arbeiterbewegung ist.“

Darüber hinaus betonte er „den roten Faden“, der unsere Tradition durchzieht: die Militanz der Arbeiter*innen und Sozialist*innen, die sich mit den fortschrittlichsten Sektoren der Arbeiter*innenbewegung zusammenschließt.

Dazu rufe ich euch auf, Genoss*innen, zur Militanz, um unser Schicksal in unsere eigenen Hände zu nehmen!

Die Veranstaltung des 6. Oktober wurde nicht nur landesweit verfolgt, dank Kreativität und dem Einsatz modernster Techniken. Sie wurde auch von allen Schwestergruppen der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale begrüßt und verfolgt.

Protagonist*innen der Studierendenrebellion

Einer der großen Protagonisten der Veranstaltungen, von Neuquén bis Jujuy, waren die Studierenden, die vor Kurzem Besetzungen und Mobilisierungen gegen die Kürzungen in der öffentlichen Bildung durchgeführt hatten. Sie kamen aus Universitäten, Hochschulen und Schulen im ganzen Land.

Noel Argañaraz, eine studentische Aktivistin, wurde aus Córdoba auf der Großleinwand eingeblendet: „Die Jugend stürmt die nationale politische Bühne.“ Weiterhin sagte sie: „Wenn wir uns den Arbeiter*innen anschließen, können wir eine soziale Kraft sein, so dass die Kürzungspläne von Macri und dem IWF diesmal nicht stattfinden können.“ Ein volles Amphitheater in Córdoba hörte ihr zu, aber auch das gesamte Stadion „Malvinas Argentinas“ sang: „Sie wird stürzen, sie wird sterben, die Studierendenbürokratie“.

Brenda Hamilton, Präsidentin des Studierendenzentrums der Philosophiefaktultät der Universität von Buenos Aires, und Irene Gamboa von der Universidad Nacional in Rosario sprachen ebenfalls. Zusammen sagten sie: „Es gibt eine Generation, die sich auflehnt.“ Sie verurteilten die Aktionen der kirchneristischen Bürokratien der Lehrer*innengewerkschaft und die Bürokratien der Studierendenorganisationen: „Wir müssen die besten Traditionen einer Studierendenbewegung, die sich organisiert, wiederherstellen. Eine antikapitalistische Jugend, die die Arbeiter*innenklasse als ihre Verbündete sieht“.

Tausende von Jugendlichen sangen „Universität der Arbeiter*innen / und wem das nicht gefällt, der soll sich verpissen“.

Der Gruß von Izquierda Socialista und von der Partido Obrero

Die Veranstaltung bot den Raum, um die Grußworte von Poder Popular, Eduardo Gruner und anderen Figuren der Linken zu verlesen. Ebenfalls anwesend waren Lehrer*innen und Intellektuelle wie Pablo Bonavena, Lucas Rubinich und „Pancho“ Langieri.

Einer der bewegendsten Momente dieses Teils war der Gruß von Martín „Route 8“. Martín, ein Mitglied der PTS, mit 85 Jahren und Jahrzehnten revolutionärer Militanz, bezog sich auf die besten Kämpfe der letzten Jahre und die Rolle seiner Partei.

Dann traten die Führer*innen von Izquierda Socialista (IS) und der Partido Obrero (PO) auf die Bühne und wurden zu einer Rede eingeladen. Laura Marrone, Lehrerin und Anführerin von IS, betonte „die Kämpfe, die wir in diesem Jahr gemeinsam geführt haben. Wir stehen vor der Herausforderung, diese Regierung zu besiegen, aber auch die falschen Entscheidungen des Peronismus. Deshalb ist die Front der Linken und der Arbeiter*innen unser mächtigstes Werkzeug.“

Der Ruf „Front der Linken, wir schicken die Bosse zur Hölle!“ schallte von allen Rängen herunter.

Marcelo Ramal (PO) verurteilte „die soziale Klasse, die diese Entlassungen zu verantworten hat (…). Die Ausbeuter haben keine politische oder moralische Autorität, um uns zu sagen, dass wir für die Krise bezahlen sollen.“ Angesichts der „Regimekrise müssen wir über einen Weg zur Macht nachdenken. Und wir haben ein Instrument, die Front der Linken.“ Er hob auch den Vorschlag einer verfassungsgebenden Versammlung und die Notwendigkeit hervor, dass der Generalstreik die Kürzungen verhindern muss.

Eine Tribüne für die Kämpfer*innen

Einige der emblematischen Kämpfe der letzten Monate fanden auf der Bühne Platz. Arbeiter*innen des Fernsehsenders Telam, des Krankenhauses Posadas, der Minen von Rio Turbio, des Fernsehsenders C5N und anderen bestiegen die Tribüne.

Esteban Giachero, Delegierter von Telam, dankte für die Unterstützung in ihren 103 Tagen Streik und Besetzung. „Der Dezember hat einen Weg markiert: Streik und Mobilisierung auf der Straße.“ Luis Sucher, ein Kämpfer im Krankenhaus von Posadas und in der klassenkämpferischen Gruppierung „Marrón“, sagte: „Wir kämpfen nicht nur gegen Entlassungen, sondern auch für die Verteidigung der öffentlichen Gesundheit, ein elementares Recht für Millionen.“ Iván Zurita, Basisdelegierter der Bergleute von Rio Turbio, die gegen die Entlassungen von Macri kämpfen, sprach ebenfalls: „Wir sind stark, wir fühlen uns begleitet. Vielen Dank für eure Unterstützung.“

Der Schrei von „Einheit der Arbeiter*innen / und wem das nicht gefällt, der soll sich verpissen“ ging durch das Stadion.

Unter diesen Kämpfen trat José Montes, historischer Führer der PTS und der Werft von Rio Santiago, auf die Bühne. Und zwar nicht allein: Er trug eines seiner Enkelkinder auf dem Arm und wurde von 30 Werft-Arbeiter*innen begleitet. Sie waren diejenigen, die jeden mit ihrem Kampflied ansteckten: „Heute sind wir gekommen, um euch zu sehen, die Werft ist hier vereint / obwohl es kein Geld gibt, folge ich immer der Werft / von Herzen komme ich, um euch zu sehen, ich folge euch bis zum Tod.“

Und Montes begann damit, diese historische Tradition des Kampfes der Werft zu bestätigen. Aber er betonte auch „die neuen Generationen junger Menschen von der Werft. Ihr werdet gesehen haben, wie energisch diese neue Generation von Kämpfer*innen bei der Verteidigung der Werft vorangeht. Und unsere weiblichen Gefährtinnen auch.“

Montes stellte die Herausforderungen der klassenkämpferischen Basisgewerkschaften vor. „Unsere Gruppierung steht vor der Herausforderung, eine klassenkämpferische Strömung in den Gewerkschaften zu stärken, die die Gewerkschaften zurückerobert und die besten Traditionen des Kampfes zurückholt. Und diese Traditionen in materielle Kraft in militanten Gruppierungen zu verwandeln.“

Aber er verurteilte auch den Versuch aller Varianten des peronistischen Syndikalismus, den Zorn der Arbeiter*innen auf die Wahlen 2019 zu projizieren:

Der Weg ist der Generalstreik, mit Streikposten und Mobilisierungen, sodass die Krise nicht noch einmal von den Arbeiter*innen bezahlt wird.

„Abgeordnete der Arbeiter*innen!“

Mit diesem Ruf wurde das Bild von Alejandro Vilca, Müllarbeiter und Provinzabgeordneter, empfangen. Er wurde von Arbeiter*innen der Werke Ledesma, La Esperanza und La Mendieta, Lehrer*innen, Bauarbeiter*innen, Arbeiter*innen im öffentlichen Dienst und den Stahlarbeiter*innen von Zapla begleitet.

Vilca verurteilte die reaktionäre Stimmung in seiner Provinz Jujuy. „Aber es gibt auch noch ein anderes Jujuy. Es ist das Jujuy der Arbeiter*innen und der armen Massen, das wie im ganzen Nordwesten Argentiniens reiche Kampferfahrungen hat. Aus diesem tiefen Jujuy entsteht, als legitimer Ausdruck, eine neue politische Kraft der Klasse: die PTS und die Front der Linken“, sagte Alejandro.

Dann betonte er die Notwendigkeit einer „Partei, die natürlich auch beabsichtigt, neue Parlamentssitze zu bekommen, die aber vor allem die Arbeiter*innenklasse organisiert, um ihre Gewerkschaften zurückzuerobern, die Kämpfe zu koordinieren, das zu vereinen, was die Regierung und die Bürokratie spalten: die Befristeten von den Festangestellten, die Arbeitslosen von den Beschäftigten, die Einheimischen von den Migrant*innen“.

Vilcas Rede löste ein weiteres der Lieder des Abends aus: „Sie wird stürzen, sie wird stürzen, die Gewerkschaftsbürokratie!“

Noelia Barbeito: „Kirche und Staat müssen getrennt werden!“

Die vorletzte Rednerin war Noelia Barbeito, die sich zur wichtigsten Anführerin für die Front der Linken und der Arbeiter*innen in Mendoza entwickelt hat. Noelia betonte den Kampf der Frauen in den letzten Jahren. „Hier, wie überall, entstand der Kampf der „Ni una menos“-Bewegung, der später zu der massiven Frauenbewegung führte, die für legale Abtreibung kämpft. Heute lehnt die katholische Hierarchie die integrale Sexualerziehung ab.“ „Kirche und Staat / müssen getrennt werden“, rief das ganze Stadion.

Noelia verurteilte weiter, dass „der Kapitalismus, wie er die Ausbeutung von Millionen von Menschen nicht beenden kann, auch die unbezahlte Hausarbeit nicht beenden kann“. Stattdessen schlug sie den Weg der PTS aus der Unterdrückung von Frauen vor. „Wir wurden von der Tradition dieser riesigen revolutionären Frauen inspiriert, die für den Sozialismus kämpften. Es lebe der Kampf der Frauen, nieder mit dem Patriarchat, nieder mit dem Kapitalismus!“ endete Noelia mit einem Ruf, der Mendoza mit dem Stadion von Buenos Aires verband.

Nicolás del Caño: ein Vorschlag an die Kämpfer*innen und die revolutionäre Linke

Nicolás del Caño, nationaler Abgeordneter und ehemaliger Kandidat für das Amt des Präsidenten für die Front der Linken und der Arbeiter*innen, war für den Abschluss des Abends verantwortlich. Nico verurteilte, dass „die Kapitalist*innen der Mehrheit der Bevölkerung den Krieg erklärt haben, und es gibt zwei Perspektiven: Entweder wird diese Krise durch eine neuen Plünderung der arbeitenden Bevölkerung gelöst, oder sie wird von den Kapitalist*innen bezahlt. Wenn wir bis 2019 warten, wie von der peronistischen Opposition vorgeschlagen, wird sich die Politik des IWF durchsetzen.“ In seiner Rede kündigte er den neuen und kühnen Vorschlag der PTS an:

Wir wollen eine große einheitliche sozialistische Partei der Linken und der Arbeiter*innen gründen. Wir rufen die Tausenden, die ernsthaft gegen die Kürzungspolitik kämpfen wollen; diejenigen, die die FIT im ganzen Land unterstützt haben; die linken Sektoren der Frauen- und Jugendbewegung; die Studierenden; die Parteien, mit denen wir die Front der Linken und der Arbeiter*innen bilden; und alle anderen politischen Kräfte, deren Anspruch es ist, Arbeiter*innen- und sozialistische Organisationen zu sein, dazu auf, gemeinsam Schritte zum Aufbau einer großen einheitlichen Partei zu unternehmen. Eine Partei, die sich an die Spitze des Kampfes gegen Plünderungen stellt, eine Partei mit einer Strategie und einem Programm, um den Plan der vom IWF befehligten nationalen Regierung und Gouverneure zu besiegen.

Die PTS hat diesen Vorschlag vorgelegt, um eine tiefgreifende Debatte zwischen den Kräften der Linken und den Figuren der Kämpfe, die in den letzten Jahren geweckt wurden, zu eröffnen.

Aber Nico hat auch konkrete Aufgaben für die kommenden Wochen vorgeschlagen. „Die Regierung beabsichtigt, über den Plünderungshaushalt abzustimmen, mit der unschätzbaren Hilfe, die die peronistischen Abgeordneten und Gouverneure geleistet haben. Am 24. Oktober, wenn im Abgeordnetenhaus über den Haushalt abgestimmt werden soll, müssen wir Millionen auf der Straße sein, und die Gewerkschaften, die sich dagegen ausgesprochen haben, müssen einen aktiven Streik mit Mobilisierung aufrufen – als Beginn eines echten Kampfplans, bis der Plan von Macri und dem IWF besiegt ist.“

Die Rede wurde gleichzeitig in den sechs Versammlungen verfolgt, die in den Provinzen durchgeführt wurden. Jede von ihnen, von Neuquén bis Jujuy, endete mit dem Singen der weltweiten Hymne der Arbeiter*innen: mit der Internationale.

Dieser Artikel bei La Izquierda Diario.

One thought on “Argentinien: Großveranstaltung für eine „große vereinte sozialistische Partei der Linken und der Arbeiter*innen“

  1. Florian Geisler sagt:

    Eine weltweit unglaubliche Demonstration der Möglichkeiten der Ausgeschlossenen, der Frauen* und der Klasse. Hoch die internationale Solidarität mit der Bewegung in Argentinien jetzt !

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