Hintergründe

Revolutionärer Ausweg aus dem "arabischen Herbst"

Der "arabische Frühling" begann als spontane Mobilisierung und brachte mit der Beteiligung der Arbeiter*innenbewegung Diktatoren zu Fall. Spätestens mit dem Bürger*innenkrieg in Syrien - unter massiver Mithilfe der Imperialismen - wurde er jedoch zum "arabischen Herbst". Welche Perspektiven gibt es noch?

Revolutionärer Ausweg aus dem

Wir beschrieben im ersten Teil dieses Artikels, wie die Selbstverbrennung des Mohamed Bouazizi eine Welle der Aufstände in Nordafrika und im Nahen Osten ins Rollen brachte, teils mit aktiver Beteiligung der Arbeiter*innenbewegung. Die Diktatoren in Ägypten und Tunesien wurden gestürzt, allerdings ohne dass eine tatsächliche Alternative der Arbeiter*innen und Unterdrückten sichtbar wurde. Als die Mobilisierungen auf Libyen übergriffen, wurden sie blutig niedergeschlagen und die Imperialismen traten erstmals direkt und offen militärisch in den Konflikt ein.

Krieg in Syrien

Die Tendenzen zur Militarisierung des arabischen Frühlings, die sich in Libyen abzeichneten, setzten sich in weiteren Ländern fort: Saudi-Arabien half seinem Nachbarstaat Bahrein, die dortige Protestbewegung blutig niederzuschlagen. Der deutsche Imperialismus, der offiziell die Demokratiebewegung weiterhin begrüßte, erkannte die Brisanz der Lage: Im Juni 2011 plante die Bundesregierung den Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien, zur „Sicherung der Stabilität“ in der Region. Wozu so etwas führt, wurde in Syrien klar: Im März 2011 hatten dort Teenager eine beliebte Parole der Demonstrationen in Tunesien, Ägypten und Libyen auf eine Häuserwand gesprayt: „Das Volk will den Sturz des Regimes!“ Der örtliche Polizeichef ließ sie verhaften und foltern. Den erzürnten Eltern soll er gesagt haben: „Geht nach Hause und macht neue Kinder.“ Die ersten Proteste flammten auf, ein unerhörter Vorgang im Geheimdienststaat Syrien. Wie in Libyen reagierte Machthaber Baschar al-Assad sofort mit Massakern: Er ließ gleich im ersten Monat hunderte Menschen in seine Folterkeller verschleppen und die Panzer auffahren.

Bald bildete sich die Freie Syrische Armee (FSA) aus desertierten Militärs. Dem Schurken Assad war aber schwer beizukommen: Er hatte ein komplexes System aus Privilegien, Abhängigkeiten und Einschüchterungen aufgebaut, das nicht so leicht nachgab. Die FSA hatte hingegen kein Programm anzubieten, das die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung zufrieden stellen konnte. Militärisch unterlegen, bot sie zügig ihre Dienste den Kriegstreiber*innen in den USA, Europa und den Golfstaaten an. Es entwickelte sich ein Stellvertreter*innenkrieg: Assad wurde von Russland, der libanesischen Hisbollah und dem schiitischen Iran unterstützt. Ihr größter Rivale, Saudi-Arabien, sowie Katar, die Türkei und die westlichen Imperialismen unterstützen die FSA. Es ist nicht verwunderlich, dass die FSA der Bevölkerung keine Alternative bot – bei solchen Unterstützer*innen, die mit Sicherheit alles, nur nicht das Wohl des syrischen Volkes im Kopf hatten. In der Folge bildeten sich islamistische Gruppierungen, die mit Finanzierung vom Golf das übernahmen, wozu die FSA nicht willens oder in der Lage war: die grundlegende Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln.

Ebenfalls von Saudi-Arabien bewaffnet, begannen einige islamistische Milizen auf Abstand zur FSA zu gehen. Abtrünnige Offiziere Assads und Militärs aus dem 2003 gestürzten Regime von Saddam Hussein im Irak nutzten ihre Chance: Mit besonders radikalen islamistischen Parolen konnten sie sich als diejenigen stilisieren, die der jahrzehntelangen Zerstörung durch den Imperialismus Einhalt gebieten würden. Aus Teilen der dschihadistischen Gruppen ging der Islamische Staat (IS) hervor, der unter diesem Namen seit Mitte 2014 existiert. Aufgebaut auf Plünderungen, der Vertreibung ethnischer Minderheiten, Lösegelderpressungen, der Finanzierung vom Golf und dem Verkauf von Öl errichteten sie eine äußerst lukrative Kriegswirtschaft. Damit konnten sie ihre Kämpfer deutlich besser bezahlen als etwa die FSA. So zogen sie die verarmte Landbevölkerung, Vagabunden und Geflüchtete an, die durch den Krieg alles verloren hatten. Gegründet in amerikanischen Folterkellern im Irak, griff der IS auch in Syrien alle fortschrittlichen Ansätze und verschiedene Ethnien und Glaubensrichtungen an.

Medial zog der IS in Europa und den USA bereits durch das Abschneiden von Köpfen westlicher Journalist*innen die Aufmerksamkeit auf sich. Aktuell sind Millionen Menschen auf der Flucht und haben die Mauern Europas überwunden. Spätestens mit dem Terror von Paris ist der Krieg in Syrien endgültig in den Köpfen der Europäer*innen angekommen. Die Antwort des Imperialismus: Noch mehr Krieg! Während die europäischen Staaten die autoritären Regime der Türkei und Saudi-Arabiens hofieren, sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ die einzigen Kräfte, die ernstzunehmende Erfolge gegen den IS erringen.

Besonders der Kampf um Kobanê Ende 2014 war ein Wendepunkt für die Entwicklung der politischen Situation in Syrien: Die kurdischen Milizen kämpften heroisch an den Fronten, um den Vormarsch des IS zu verhindern. Weltweit gingen Millionen Menschen als Zeichen der Solidarität auf die Straßen. Monatelang berichteten die größten Zeitungen von diesem Kampf. Aber die kurdische Bewegung nutzte die Öffentlichkeit pragmatisch, um sich an der von den Imperialismen geführten „Allianz“ zu beteiligen. Ein Rechtskurs, der es den Imperialismen ermöglichte, sich als „Retter“ in der Region zu präsentieren. Nun versammeln sich die Feinde der Völker, um über die Zukunft der Region zu entscheiden.

Wer die Nachkriegsordnung im Irak seit 2003 betrachtet und sich die skrupellosen Verbündeten der NATO in der Region anschaut, wird zu dem Schluss kommen müssen, dass mit dem Imperialismus vielleicht der IS weggebombt werden kann, keineswegs aber das Chaos und die Massaker in der Region.

Ein sozialistischer Ausweg

Es fragt sich also fünf Jahre nach Beginn des arabischen Frühlings, welchen Ausweg es aus den autoritären Wendungen und blutigen Bürger*innenkriegen geben kann. Der Imperialismus bietet keine Option: Er hat mit seiner über hundert Jahre andauernden Plünderung der Region und seinen jüngsten Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien überhaupt erst die Bedingungen geschaffen, die eine derartig reaktionäre Entwicklung ermöglichten. Seine Bomben gegen den IS werden auch der kurdischen Bewegung nicht helfen, wenn diese dafür darauf verzichtet, die eigene Unabhängigkeit gegenüber dem Imperialismus herauszustellen. Den USA, Frankreich, Großbritannien und Co. geht es darum, die eigene Machtstellung in der Region zu verbessern. Eine solche Perspektive verspricht den Menschen in Nordafrika und dem Nahen Osten keine lebenswürdige Zukunft. Der Kampf gegen den IS und für demokratische Freiheiten kann nur mit einem sozialen Programm gewonnen werden. Das muss Forderungen beinhalten wie die Landverteilung an die Bauern*Bäuerinnen, die Verstaatlichung der Ölquellen unter Arbeiter*innenkontrolle, Arbeitsmöglichkeiten für alle und Senkung der Arbeitsstunden bei gleichem Lohn, die Kontrolle der Arbeiter*innen und Bäuer*innen über die Waffen, demokratische Rechte für ethnische und religiöse Minderheiten, die politische Beteiligung der Frauen, die Gleichheit der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, und den Rauswurf von imperialistischen Mächten aus der Region. Diese Forderungen können allerdings nur von einer revolutionären Partei der Arbeiter*innenklasse im Kampf um die Macht verwirklicht werden, d.h. durch die Zerstörung des bürgerlichen Staates und Gründung der Organe der Arbeiter*innen und Unterdrückten. Das ist die strategische Lehre aus dem Scheitern des arabischen Frühlings.

Der arabische Frühling hat demonstriert, in welch unglaublicher Geschwindigkeit jahrzehntelang bestehende Regime fallen können. Er straft all diejenigen Lügen, die apologetisch behaupten, Revolutionen gehörten der Vergangenheit an. Es zeigte sich, dass die von ihren Diktatoren zutiefst eingeschüchterten und verängstigten Massen innerhalb kürzester Zeit enormes Selbstvertrauen und eine gewaltige Schlagkraft entwickeln können. Selbst nach Europa strahlten die Triumphe des arabischen Frühlings aus, als es in Griechenland und im Spanischen Staat Platzbesetzungen und Massenproteste gab. Doch der arabische Frühling hat schwere Niederlagen erlitten. Der wesentliche Grund hierfür war, dass es keine revolutionäre Partei gab, die mit der Frage der Aufhebung des Privateigentums in die Kämpfe interveniert hätte. So ordnete sich die Arbeiter*innenklasse auch in den Ländern, in denen sie stark auftrat (Tunesien und Ägypten), den bürgerlichen Führungen unter.

Dabei hatte die Zersetzung der bürgerlichen Staaten durch die Streiks und Massendemonstrationen bereits begonnen. Doch die versöhnlerische Politik der Gewerkschaftsbürokratien und der Eingriff der imperialistischen Mächte im Verbund mit reaktionären Kräften hatten diesen Prozess unterbrochen. Um dies zu konfrontieren und aus den Streiks und Massenmobilisierungen heraus eigene Entscheidungsstrukturen zu entwickeln, wäre eine revolutionären Arbeiter*innenpartei notwendig gewesen. Doch die Gewerkschaftsbürokratie erwürgte die basisdemokratischen Ansätze aus eigenem Interesse. Das strahlte in der ganzen arabischen Region aus. Die Folge war, dass die Arbeiter*innenbewegung sich politisch nicht an die Spitze der Bewegung setzen konnte, obwohl sie es war, die die Massenbewegungen ins Rollen gebracht hatte.

So blieben die sozialen Fragen unangetastet. Die Konzerne blieben in den Händen der nationalen Bourgeoisien und der imperialistischen Investor*innen. Aber auch die nationalen Bourgeoisien haben bewiesen, dass auf sie kein Verlass ist: Äußerst widerwillig machten sie Zugeständnisse, wie das Frauenwahlrecht in Saudi-Arabien, um gleichzeitig erzreaktionäre Einflüsse zu stärken, wie die der Dschihadist*innen in Syrien. Jegliche Demokratisierung schränken sie in ihrer persönlichen Bereicherung ein und beweisen ihre Zuverlässigkeit gegenüber dem Imperialismus. Die demokratischen Freiheiten können also nur zusammen mit sozialen Errungenschaften erkämpft werden.

Der arabische Frühling hat eine blutige Wendung genommen und ging in den arabischen Herbst über. Die Situation ist insbesondere in Syrien, dem Irak, Libyen und dem Jemen verheerend; Länder, in denen das blanke Chaos und die rohe Gewalt herrschen. Doch der Stein, der vor fünf Jahren mit der Selbstverbrennung von Mohamed Bouazizi ins Rollen geriet, ist noch immer in Bewegung. Die kurdische Bewegung hätte das Potential, im Bündnis mit der türkischen Arbeiter*innenklasse große Siege gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan und den IS zu erzielen. Die Bedingung dafür ist allerdings, den Weg der Vergesellschaftung der Betriebe zu gehen, was zugleich einen Bruch mit der eigenen Bourgeoisie und dem Imperialismus bedeutet. Ähnliches gilt für Ägypten und Tunesien: Auch wenn die Arbeiter*innenklasse keinen Systemwechsel erreichen konnte, wurde ihre Handlungsfähigkeit im Gegensatz zu Syrien von der staatlichen Repression und den reaktionären Kräften nicht komplett zerschlagen. Wenn es ihr gelingt, mit ihren bürgerlichen, reformistischen Führungen zu brechen und mit einer eigenen revolutionären Partei den Weg der sozialistischen Revolution zu begehen, kann dies eine Ausstrahlung weit über die nationalen Grenzen hinaus entwickeln.

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