Hintergründe

Revolutionärer Ausweg aus dem “arabischen Herbst”

Der "arabische Frühling" begann als spontane Mobilisierung und brachte mit der Beteiligung der Arbeiter*innenbewegung Diktatoren zu Fall. Spätestens mit dem Bürger*innenkrieg in Syrien - unter massiver Mithilfe der Imperialismen - wurde er jedoch zum "arabischen Herbst". Welche Perspektiven gibt es noch?

Revolutionärer Ausweg aus dem

Wir beschrieben im ersten Teil dieses Artikels, wie die Selb­stver­bren­nung des Mohamed Bouaz­izi eine Welle der Auf­stände in Nordafri­ka und im Nahen Osten ins Rollen brachte, teils mit aktiv­er Beteili­gung der Arbeiter*innenbewegung. Die Dik­ta­toren in Ägypten und Tune­sien wur­den gestürzt, allerd­ings ohne dass eine tat­säch­liche Alter­na­tive der Arbeiter*innen und Unter­drück­ten sicht­bar wurde. Als die Mobil­isierun­gen auf Libyen über­grif­f­en, wur­den sie blutig niedergeschla­gen und die Impe­ri­al­is­men trat­en erst­mals direkt und offen mil­itärisch in den Kon­flikt ein.

Krieg in Syrien

Die Ten­den­zen zur Mil­i­tarisierung des ara­bis­chen Früh­lings, die sich in Libyen abze­ich­neten, set­zten sich in weit­eren Län­dern fort: Sau­di-Ara­bi­en half seinem Nach­barstaat Bahrein, die dor­tige Protest­be­we­gung blutig niederzuschla­gen. Der deutsche Impe­ri­al­is­mus, der offiziell die Demokratiebe­we­gung weit­er­hin begrüßte, erkan­nte die Brisanz der Lage: Im Juni 2011 plante die Bun­desregierung den Verkauf von 200 Leop­ard-Kampf­panz­ern nach Sau­di-Ara­bi­en, zur „Sicherung der Sta­bil­ität“ in der Region. Wozu so etwas führt, wurde in Syrien klar: Im März 2011 hat­ten dort Teenag­er eine beliebte Parole der Demon­stra­tio­nen in Tune­sien, Ägypten und Libyen auf eine Häuser­wand gesprayt: „Das Volk will den Sturz des Regimes!“ Der örtliche Polize­ichef ließ sie ver­haften und foltern. Den erzürn­ten Eltern soll er gesagt haben: „Geht nach Hause und macht neue Kinder.“ Die ersten Proteste flammten auf, ein uner­hörter Vor­gang im Geheim­di­en­st­staat Syrien. Wie in Libyen reagierte Machthaber Baschar al-Assad sofort mit Mas­sak­ern: Er ließ gle­ich im ersten Monat hun­derte Men­schen in seine Folterkeller ver­schlep­pen und die Panz­er auf­fahren.

Bald bildete sich die Freie Syrische Armee (FSA) aus desertierten Mil­itärs. Dem Schurken Assad war aber schw­er beizukom­men: Er hat­te ein kom­plex­es Sys­tem aus Priv­i­legien, Abhängigkeit­en und Ein­schüchterun­gen aufge­baut, das nicht so leicht nach­gab. Die FSA hat­te hinge­gen kein Pro­gramm anzu­bi­eten, das die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung zufrieden stellen kon­nte. Mil­itärisch unter­legen, bot sie zügig ihre Dien­ste den Kriegstreiber*innen in den USA, Europa und den Golf­s­taat­en an. Es entwick­elte sich ein Stellvertreter*innenkrieg: Assad wurde von Rus­s­land, der libane­sis­chen His­bol­lah und dem schi­itis­chen Iran unter­stützt. Ihr größter Rivale, Sau­di-Ara­bi­en, sowie Katar, die Türkei und die west­lichen Impe­ri­al­is­men unter­stützen die FSA. Es ist nicht ver­wun­der­lich, dass die FSA der Bevölkerung keine Alter­na­tive bot — bei solchen Unterstützer*innen, die mit Sicher­heit alles, nur nicht das Wohl des syrischen Volkes im Kopf hat­ten. In der Folge bilde­ten sich islamistis­che Grup­pierun­gen, die mit Finanzierung vom Golf das über­nah­men, wozu die FSA nicht wil­lens oder in der Lage war: die grundle­gende Ver­sorgung mit Medika­menten und Lebens­mit­teln.

Eben­falls von Sau­di-Ara­bi­en bewaffnet, began­nen einige islamistis­che Milizen auf Abstand zur FSA zu gehen. Abtrün­nige Offiziere Assads und Mil­itärs aus dem 2003 gestürzten Regime von Sad­dam Hus­sein im Irak nutzten ihre Chance: Mit beson­ders radikalen islamistis­chen Parolen kon­nten sie sich als diejeni­gen stil­isieren, die der jahrzehn­te­lan­gen Zer­störung durch den Impe­ri­al­is­mus Ein­halt gebi­eten wür­den. Aus Teilen der dschi­hadis­tis­chen Grup­pen ging der Islamis­che Staat (IS) her­vor, der unter diesem Namen seit Mitte 2014 existiert. Aufge­baut auf Plün­derun­gen, der Vertrei­bung eth­nis­ch­er Min­der­heit­en, Lösegelder­pres­sun­gen, der Finanzierung vom Golf und dem Verkauf von Öl errichteten sie eine äußerst lukra­tive Kriegswirtschaft. Damit kon­nten sie ihre Kämpfer deut­lich bess­er bezahlen als etwa die FSA. So zogen sie die ver­armte Land­bevölkerung, Vagabun­den und Geflüchtete an, die durch den Krieg alles ver­loren hat­ten. Gegrün­det in amerikanis­chen Folterkellern im Irak, griff der IS auch in Syrien alle fortschrit­tlichen Ansätze und ver­schiedene Eth­nien und Glauben­srich­tun­gen an.

Medi­al zog der IS in Europa und den USA bere­its durch das Abschnei­den von Köpfen west­lich­er Journalist*innen die Aufmerk­samkeit auf sich. Aktuell sind Mil­lio­nen Men­schen auf der Flucht und haben die Mauern Europas über­wun­den. Spätestens mit dem Ter­ror von Paris ist der Krieg in Syrien endgültig in den Köpfen der Europäer*innen angekom­men. Die Antwort des Impe­ri­al­is­mus: Noch mehr Krieg! Während die europäis­chen Staat­en die autoritären Regime der Türkei und Sau­di-Ara­bi­ens hofieren, sind die kur­dis­chen Volksvertei­di­gung­sein­heit­en YPG und YPJ die einzi­gen Kräfte, die ern­stzunehmende Erfolge gegen den IS errin­gen.

Beson­ders der Kampf um Kobanê Ende 2014 war ein Wen­depunkt für die Entwick­lung der poli­tis­chen Sit­u­a­tion in Syrien: Die kur­dis­chen Milizen kämpften hero­isch an den Fron­ten, um den Vor­marsch des IS zu ver­hin­dern. Weltweit gin­gen Mil­lio­nen Men­schen als Zeichen der Sol­i­dar­ität auf die Straßen. Monate­lang berichteten die größten Zeitun­gen von diesem Kampf. Aber die kur­dis­che Bewe­gung nutzte die Öffentlichkeit prag­ma­tisch, um sich an der von den Impe­ri­al­is­men geführten „Allianz“ zu beteili­gen. Ein Recht­skurs, der es den Impe­ri­al­is­men ermöglichte, sich als „Ret­ter“ in der Region zu präsen­tieren. Nun ver­sam­meln sich die Feinde der Völk­er, um über die Zukun­ft der Region zu entschei­den.

Wer die Nachkrieg­sor­d­nung im Irak seit 2003 betra­chtet und sich die skru­pel­losen Ver­bün­de­ten der NATO in der Region anschaut, wird zu dem Schluss kom­men müssen, dass mit dem Impe­ri­al­is­mus vielle­icht der IS wegge­bombt wer­den kann, keineswegs aber das Chaos und die Mas­sak­er in der Region.

Ein sozialistischer Ausweg

Es fragt sich also fünf Jahre nach Beginn des ara­bis­chen Früh­lings, welchen Ausweg es aus den autoritären Wen­dun­gen und bluti­gen Bürger*innenkriegen geben kann. Der Impe­ri­al­is­mus bietet keine Option: Er hat mit sein­er über hun­dert Jahre andauern­den Plün­derung der Region und seinen jüng­sten Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien über­haupt erst die Bedin­gun­gen geschaf­fen, die eine der­ar­tig reak­tionäre Entwick­lung ermöglicht­en. Seine Bomben gegen den IS wer­den auch der kur­dis­chen Bewe­gung nicht helfen, wenn diese dafür darauf verzichtet, die eigene Unab­hängigkeit gegenüber dem Impe­ri­al­is­mus her­auszustellen. Den USA, Frankre­ich, Großbri­tan­nien und Co. geht es darum, die eigene Macht­stel­lung in der Region zu verbessern. Eine solche Per­spek­tive ver­spricht den Men­schen in Nordafri­ka und dem Nahen Osten keine lebenswürdi­ge Zukun­ft. Der Kampf gegen den IS und für demokratis­che Frei­heit­en kann nur mit einem sozialen Pro­gramm gewon­nen wer­den. Das muss Forderun­gen bein­hal­ten wie die Land­verteilung an die Bauern*Bäuerinnen, die Ver­staatlichung der Ölquellen unter Arbeiter*innenkontrolle, Arbeitsmöglichkeit­en für alle und Senkung der Arbeitsstun­den bei gle­ichem Lohn, die Kon­trolle der Arbeiter*innen und Bäuer*innen über die Waf­fen, demokratis­che Rechte für eth­nis­che und religiöse Min­der­heit­en, die poli­tis­che Beteili­gung der Frauen, die Gle­ich­heit der Arbeits- und Aus­bil­dungs­be­din­gun­gen, und den Rauswurf von impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en aus der Region. Diese Forderun­gen kön­nen allerd­ings nur von ein­er rev­o­lu­tionären Partei der Arbeiter*innenklasse im Kampf um die Macht ver­wirk­licht wer­den, d.h. durch die Zer­störung des bürg­er­lichen Staates und Grün­dung der Organe der Arbeiter*innen und Unter­drück­ten. Das ist die strate­gis­che Lehre aus dem Scheit­ern des ara­bis­chen Früh­lings.

Der ara­bis­che Früh­ling hat demon­stri­ert, in welch unglaublich­er Geschwindigkeit jahrzehn­te­lang beste­hende Regime fall­en kön­nen. Er straft all diejeni­gen Lügen, die apolo­getisch behaupten, Rev­o­lu­tio­nen gehörten der Ver­gan­gen­heit an. Es zeigte sich, dass die von ihren Dik­ta­toren zutief­st eingeschüchterten und verängstigten Massen inner­halb kürzester Zeit enormes Selb­stver­trauen und eine gewaltige Schlagkraft entwick­eln kön­nen. Selb­st nach Europa strahlten die Tri­umphe des ara­bis­chen Früh­lings aus, als es in Griechen­land und im Spanis­chen Staat Platzbe­set­zun­gen und Massen­proteste gab. Doch der ara­bis­che Früh­ling hat schwere Nieder­la­gen erlit­ten. Der wesentliche Grund hier­für war, dass es keine rev­o­lu­tionäre Partei gab, die mit der Frage der Aufhe­bung des Pri­vateigen­tums in die Kämpfe inter­ve­niert hätte. So ord­nete sich die Arbeiter*innenklasse auch in den Län­dern, in denen sie stark auf­trat (Tune­sien und Ägypten), den bürg­er­lichen Führun­gen unter.

Dabei hat­te die Zer­set­zung der bürg­er­lichen Staat­en durch die Streiks und Massendemon­stra­tio­nen bere­its begonnen. Doch die ver­söhn­lerische Poli­tik der Gew­erkschafts­bürokra­tien und der Ein­griff der impe­ri­al­is­tis­chen Mächte im Ver­bund mit reak­tionären Kräften hat­ten diesen Prozess unter­brochen. Um dies zu kon­fron­tieren und aus den Streiks und Massen­mo­bil­isierun­gen her­aus eigene Entschei­dungsstruk­turen zu entwick­eln, wäre eine rev­o­lu­tionären Arbeiter*innenpartei notwendig gewe­sen. Doch die Gew­erkschafts­bürokratie erwürgte die basis­demokratis­chen Ansätze aus eigen­em Inter­esse. Das strahlte in der ganzen ara­bis­chen Region aus. Die Folge war, dass die Arbeiter*innenbewegung sich poli­tisch nicht an die Spitze der Bewe­gung set­zen kon­nte, obwohl sie es war, die die Massen­be­we­gun­gen ins Rollen gebracht hat­te.

So blieben die sozialen Fra­gen unange­tastet. Die Konz­erne blieben in den Hän­den der nationalen Bour­geoisien und der impe­ri­al­is­tis­chen Investor*innen. Aber auch die nationalen Bour­geoisien haben bewiesen, dass auf sie kein Ver­lass ist: Äußerst wider­willig macht­en sie Zugeständ­nisse, wie das Frauen­wahlrecht in Sau­di-Ara­bi­en, um gle­ichzeit­ig erzreak­tionäre Ein­flüsse zu stärken, wie die der Dschihadist*innen in Syrien. Jegliche Demokratisierung schränken sie in ihrer per­sön­lichen Bere­icherung ein und beweisen ihre Zuver­läs­sigkeit gegenüber dem Impe­ri­al­is­mus. Die demokratis­chen Frei­heit­en kön­nen also nur zusam­men mit sozialen Errun­gen­schaften erkämpft wer­den.

Der ara­bis­che Früh­ling hat eine blutige Wen­dung genom­men und ging in den ara­bis­chen Herb­st über. Die Sit­u­a­tion ist ins­beson­dere in Syrien, dem Irak, Libyen und dem Jemen ver­heerend; Län­der, in denen das blanke Chaos und die rohe Gewalt herrschen. Doch der Stein, der vor fünf Jahren mit der Selb­stver­bren­nung von Mohamed Bouaz­izi ins Rollen geri­et, ist noch immer in Bewe­gung. Die kur­dis­che Bewe­gung hätte das Poten­tial, im Bünd­nis mit der türkischen Arbeiter*innenklasse große Siege gegen den türkischen Präsi­den­ten Erdoğan und den IS zu erzie­len. Die Bedin­gung dafür ist allerd­ings, den Weg der Verge­sellschaf­tung der Betriebe zu gehen, was zugle­ich einen Bruch mit der eige­nen Bour­geoisie und dem Impe­ri­al­is­mus bedeutet. Ähn­lich­es gilt für Ägypten und Tune­sien: Auch wenn die Arbeiter*innenklasse keinen Sys­temwech­sel erre­ichen kon­nte, wurde ihre Hand­lungs­fähigkeit im Gegen­satz zu Syrien von der staatlichen Repres­sion und den reak­tionären Kräften nicht kom­plett zer­schla­gen. Wenn es ihr gelingt, mit ihren bürg­er­lichen, reformistis­chen Führun­gen zu brechen und mit ein­er eige­nen rev­o­lu­tionären Partei den Weg der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion zu bege­hen, kann dies eine Ausstrahlung weit über die nationalen Gren­zen hin­aus entwick­eln.

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