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IS: Folge und Anlass imperialistischer Politik

IS: Folge und Anlass imperialistischer Politik

Alle sind sich einig, dass die „IS“-Barbarei im Irak und Syrien auf das Schärf­ste zu verurteilen ist und bekämpft wer­den muss. Fast die gesamte deutsche Linke disku­tiert aber nur bezo­gen auf die Frage: Soll Deutsch­land Waf­fen liefern? Die Ein­schränkung auf ein „Ja“ oder „Nein“ zu Waf­fen­liefer­un­gen überdeckt jedoch die Ursachen für die katas­trophale Lage im Irak, näm­lich die impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik in der Region.

Warum konnte sich „IS“ ausweiten?

Die Bru­tal­ität eines „IS“ kann nur in einem Land an Boden und Anhängern gewin­nen, das vom Impe­ri­al­is­mus ins Mit­te­lal­ter gebombt wurde. Erst langfristiges Leid und Verzwei­flung, aber auch das Auss­chal­ten jed­er materiellen und sozialen Infra­struk­tur, treiben Men­schen zu Grup­pen wie IS. Zu glauben, man bekämpfe sie nun mit mehr Bombe­nan­grif­f­en und dem Anzetteln neuer Kriege, ist ein großer Irrtum. Mil­itärisch kann es keinen Sieg gegen eine Organ­i­sa­tion geben, die in neuem Gewand in ver­schiede­nen Län­dern neu entste­hen wird. Inzwis­chen hat sie sich auch im Irak eine soziale Basis aufge­baut. Dort gibt es genug Waf­fen und Geldquellen, ins­beson­dere Ölfelder, deren Erlöse täglich eine Mil­lion Dol­lar in die IS-Kasse spülen. [Quelle: Iraq Oil Report]

Die geopoli­tis­chen und auf Ressourcen bezo­ge­nen impe­ri­al­is­tis­chen Inter­essen sind Haupt­grund für die jet­zige Lage im Irak. Zuerst haben die USA Sad­dams Regime gegen Kom­mu­nistIn­nen unter­stützt, später gegen den Iran. Die Ver­nich­tung der Kur­dInnen in Halap­ca wurde erst durch Gift­gas aus Deutsch­land möglich. Während der impe­ri­al­is­tis­chen Part­ner­schaft wur­den Ver­brechen des Regimes ver­schwiegen, später dann wieder ent­deckt, um Angriffe zu recht­fer­ti­gen. Der erste Irakkrieg und das darauf fol­gende Embar­go ver­schlechterten das Leben des irakischen Volks mas­siv. Das Sad­dam-Regime dage­gen kon­nte sich weit­er­hin pro­fil­ieren und blieb am Leben. Mit Lügen und bewusster Täuschung woll­ten die USA die Weltöf­fentlichkeit 2003 glauben machen, der Irak habe Chemiewaf­fe­nan­la­gen, arbeite sog­ar an der Entwick­lung atom­ar­er Waf­fen oder sei mit Al Quai­da in die Anschläge des 11. Sep­tem­bers ver­strickt. Nichts davon war wahr, doch die USA führten einen Krieg gegen den Irak und beset­zten jahre­lang das Land. Doch nicht nur die unmit­tel­bare Irak­in­ter­ven­tion ebnete IS den Boden – auch der Bosnienkrieg half bei der Rekru­tierung. Der „neueste“ Ansatz zur Lösung der Prob­leme im Irak sind Bomben, außer­dem Waf­fen­liefer­un­gen nach Kur­dis­tan. Die Mehrheit der Diskus­sio­nen drehen sich um die irreführende Frage, ob diese Waf­fen­liefer­un­gen gut oder schlecht sind.

Teile des alten Sad­dam-Regimes streben nach stärk­erem Ein­fluss in Wirtschaft und Bürokratie. Dazu dient ihnen die Desta­bil­isierung des Lan­des, sie unter­stützen den IS aktiv oder dulden ihn. Viele Stammesstruk­turen sind sozial höchst gefährdet, ihre Exis­tenz ist durch die Kriege und die Insta­bil­ität in Frage gestellt. Der IS bietet ihnen die Unter­drück­ung jeglich­er sozialer Prob­leme an. Dafür benötigtes Geld soll durch die Neuaufteilung der Staatskasse und der Ölfelder zugun­sten der sun­ni­tis­chen Bour­geoisie und der Sad­dam-Staats­bürokratie beschafft wer­den. Und nur eine Gruppe mit der Bru­tal­ität vom IS ist glaub­würdig bei den verzweifel­ten Klein­bürg­er­lichen und BäuerIn­nen, die sich benachteiligt sehen. Es ist kein Zufall, dass Regio­nen wie Anbar und Diyala, die mit 16 bzw. 14 Prozent eine hohe Arbeit­slosigkeit aufwiesen, nun zum Ein­fluss­bere­ich von IS zählen. Die Deklassierten wollen in den Rei­hen des IS zu neuem Reich­tum und gesellschaftlichem Sta­tus kom­men.

Ide­ol­o­gisch kann der IS auf geschichtliche Beson­der­heit­en des Islam zurück­greifen. Der Islam ist his­torisch eine Staat­sre­li­gion. Nach dem klerikal-reak­tionären Bewusst­sein, auf das sich der IS stützt, wird die impe­ri­al­is­tis­che Aufteilung der Erde als Teilung in christliche und islamis­che Sphären inter­pretiert. Die „Rückbesin­nung“ auf ange­bliche alte islamis­che Werte aus der Zeit des Auf­stiegs des Islams ist als reak­tionäre Antwort auf den west­lichen Impe­ri­al­is­mus zu ver­ste­hen.

Eine kleine Region um das heutige Mek­ka und Med­i­na war der Aus­gangspunkt der ara­bis­chen Sprachen. Das ara­bis­che Volk und die ara­bis­che Sprache kon­nten sich erst mit­tels der Ausweitung des Islams etablieren. An die his­torisch kriegerische Aus­bre­itung in andere Län­der, Hand in Hand gehend mit dem Auf­bau eines ein­heitlichen Staats­ge­bildes, lehnt sich die Ide­olo­gie vom IS als ein „Islamis­ch­er Staat“ an – ein Staat, dem keine Gren­zen geset­zt seien und der jeden Moslem als Kämpfer rekru­tieren könne.

Das spez­i­fis­che reak­tionäre Bewusst­sein, in dem sich IS auf­baut, bedeutet die Ver­nich­tung von Ander­s­gläu­bi­gen und jeglichen Arbei­t­erIn­nen. Seine soziale Basis gewin­nt der IS, indem er den klein­bürg­er­lichen und bäuer­lichen Schicht­en Schutz gegenüber kap­i­tal­is­tis­ch­er Konkur­renz und Ord­nung in einem völ­lig zer­störten Land ver­spricht. Die Arbei­t­erIn­nen brauchen anders als Klein­bürg­er­liche und BäuerIn­nen eine eigene Organ­i­sa­tion, um ihre ökonomis­chen Forderun­gen durchzuset­zen.

Imperialistische Machtkonstellation

Die US-amerikanis­che Macht bröck­elt langsam vor sich hin. Die wirtschaftliche Krise, die zeitweilige Läh­mung des Staat­sap­pa­rats angesichts Finanzk­nap­pheit und das Scheit­ern der Besatzun­gen in Afghanistan und Irak haben die USA dazu gezwun­gen, ihre Macht stel­len­weise mit Deutsch­land zu teilen, wie in punc­to Ukraine. Die all­ge­meine Ten­denz des Nieder­gangs der US-Macht drückt sich vor allem im Nahen und Mit­teren Osten aus, aber den­noch sind die Vere­inigten Staat­en unter den Impe­ri­al­is­men in Sachen IS die einzige Macht, die ihren Mil­itärap­pa­rat zügig in Bewe­gung set­zte, um wichtige Ölfelder wie in Erbil zu vertei­di­gen.

Die von über 40 Staat­en unter­stützte US-Koali­tion gegen IS soll eine für alle Beteiligten „sta­bile“ Region schaf­fen, in der die Geschäfte funk­tion­ieren. Mit einiger Verzögerung meldete sich Frankre­ich mit Luftan­grif­f­en. Großbri­tan­nien hat seine Ter­ror­warn­stufe ange­hoben, beteiligt sich aber noch nicht an Luftschlä­gen, son­dern beg­nügt sich wie Deutsch­land mit Waf­fen­liefer­un­gen an die kur­dis­che Regierung im Nordi­rak.

Deutsch­land ist in der Region schon länger mit Raketen­ab­wehrsys­te­men an der türkisch-syrischen Gren­ze aktiv. Mit den aktuellen Waf­fen­liefer­un­gen nach Kur­dis­tan ver­tieft sich die Mil­i­tarisierung der deutschen Außen­poli­tik. Die Prüf­steine für die deutschen Ambi­tio­nen: Ukraine und Syrien/Irak. Dabei sind sich die deutsche Poli­tik und die ver­schiede­nen Zweige der deutschen Bour­geoise noch nicht einig, wie genau das neue Auftreten Deutsch­lands auszuse­hen hat.

Die jet­zi­gen Optio­nen wur­den möglich durch die Ver­lagerung der eige­nen Krise auf andere europäis­che Län­der, wie Griechen­land oder den Spanis­chen Staat. Nun muss Deutsch­land mal den Men­schen in der Ukraine „helfen“, mal denen im Irak. Dabei ist Deutsch­land mit anderen impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en der eigentliche Grund für die dor­ti­gen Kriege und Krisen. Das macht einen Gysi stumm, dessen sozialchau­vin­is­tis­ches Gesicht immer deut­lich­er erkennbar wird. Den Anstrich des Human­i­taris­mus, den die Bun­desregierung sich gibt, übern­immt die Linkspartei gern als Apol­o­gis­mus – denken wir an die teil­weise Zus­tim­mung zum Mit­telmeere­in­satz zur Ver­nich­tung syrisch­er Chemiewaf­fen.

Das Bekan­nt­machen der deutschen Geheimdiplo­matie mit Staat­en aus der Region und bewaffneten islamistis­chen Organ­i­sa­tio­nen würde die mil­itärische und poli­tis­che Lage in Syrien und im Irak bess­er ver­ständlich machen. Auch die Lage der Mil­lio­nen Geflüchteter aus der Region wider­spricht der Behaup­tung des „human­itären“ Deutsch­lands. Während sich Merkel mit Waf­fen­liefer­un­gen pro­fil­iert, schweigt sie über die Auf­nahme und Ver­sorgung von Men­schen aus Kriegs­ge­bi­eten oder stellt lediglich kleine Feigenblatt-„Kontingente“ für Syrien zur Auf­nahme auf.

Den­noch ist klar: Die abstrakt-paz­i­fistis­che Hal­tung reformistis­ch­er Kreise gegen Waf­fen­liefer­un­gen hil­ft während­dessen auch nicht weit­er. Denn wie sollen sich die kur­dis­chen KämpferIn­nen gegen die gut aus­gerüsteten IS-Milizen vertei­di­gen? Die Waf­fen­liefer­un­gen zu ver­hin­dern bedeutet ihren Kampf zu schwächen.

Vom arabischen Frühling zum arabischen Herbst

Die fehlende rev­o­lu­tionäre Führung brachte den ara­bis­chen Früh­ling schnell ins Stock­en, die pro-impe­ri­al­is­tis­chen Führun­gen ver­wan­del­ten ihn in einen Herb­st. Ägypten ste­ht nach dem Mil­itär­putsch vor ungelösten sozialen Fra­gen. In Libyen führen reak­tionäre Stämme einen Krieg um Staats­gelder. Die Arbei­t­erIn­nen­klasse in Israel wird durch den Zion­is­mus geblendet und für den Kolo­nialkrieg gegen Palästi­na, der erst kür­zlich wieder tausende Tote forderte, mil­i­taris­tisch diszi­plin­iert. Der syrische Bürg­erIn­nenkrieg hält an. Die aus der Krise teil­weise her­vorge­gan­genen Führun­gen besudeln die Region mit noch mehr Blut. Die unbe­friedigten Forderun­gen der Arbei­t­erIn­nen, BäuerIn­nen und Arbeit­slosen weisen auf weit­ere Proteste und Auf­stände hin. Doch eine ständi­ge Krise ist nicht gle­ichbe­deu­tend mit ein­er Rev­o­lu­tion – die Auf­stände sind im Gegen­teil ver­fault. In ein­er Phase, in der die pro-impe­ri­al­is­tis­chen Führun­gen in Ägypten und die bar­barischen IS-Kräfte in Syrien und im Irak die Massen unter­drück­en, noch von ein­er „Rev­o­lu­tion“ zu sprechen – wie es unter anderem die GAM untern­immt –, ist eine falsche Ein­schätzung der Kräftev­er­hält­nisse.

Kurz nach dem Abzug der US-amerikanis­chen Trup­pen aus dem Irak hat sich ein schi­itis­ch­er Halb­mond in der Region entwick­elt: Iran, Irak und Syrien, bis Libanon standen unter rel­a­tiv sta­bilen Regierun­gen mit schi­itis­chen Führun­gen. Die Ver­schiebung der Mach­tach­sen in dieser Region bekräftigte Staat­en wie die Türkei, Sau­di-Ara­bi­en oder Katar, mehr poli­tis­chen und ökonomis­chen Ein­fluss auszuüben. Diese drei Län­der macht­en den Auf­stieg von IS logis­tisch und materiell möglich. Sie haben die bewaffneten islamistis­chen Grup­pen in Syrien finanziell unter­stützt und ihnen Waf­fen zur Ver­fü­gung gestellt. Katar und Sau­di-Ara­bi­en waren als Ver­mit­tlungsin­stanzen zwis­chen IS und dem Impe­ri­al­is­mus am Ver­hand­lungstisch in Istan­bul und in der Schweiz, da der IS – anders als früher Al-Qai­da – ihre eige­nen organ­isatorischen Inter­essen nicht mit denen des Impe­ri­al­is­mus in Ein­klang brin­gen kon­nte.

Katar und Sau­di-Ara­bi­en haben je eine eigene Moti­va­tion: Während Sau­di-Ara­bi­en in Ägypten die SalafistIn­nen und später die PutschistIn­nen unter­stützte, griff Katar der Mus­lim­brud­er­schaft unter die Arme und nahm sie im eige­nen Land auf. Michael Stephens von der Denk­fab­rik Roy­al Unit­ed Ser­vices Insti­tute Qatar (RUSI) erk­lärt die Strate­gie Katars: “Wenn Öl und Gas zu Ende gehen und Katar kein Geld mehr hat, um den hohen Lebens­stan­dard zu gewährleis­ten, kön­nte es große soziale Prob­leme geben. Deshalb investieren die Kataris in vie­len ver­schiede­nen Län­dern, um zuhause Sta­bil­ität zu gewin­nen.”[1]

Sau­di-Ara­bi­en arbeit­et unaufhör­lich an der Abset­zung des Assad-Regimes, um den schi­itis­chen Ein­fluss in der Region zurück­zu­drän­gen. Riad ist ver­stimmt darüber, dass Wash­ing­ton bish­er nicht zum mil­itärischen Sturz Assads durch Ein­satz eigen­er Kräfte bere­it ist.[2] Als Ölliefer­ant der Welt ist Sau­di-Ara­bi­en von Export und Import in die benach­barten Län­der kaum abhängig. Der Drang nach poli­tis­chem Macht­gewinn in der Region ist eher ver­bun­den mit der Sorge, dass das eigene Regime mit dem Entste­hen fortschrit­tlich­er Bewe­gun­gen in Gefahr ger­at­en kön­nte. Reak­tionäre Regimes im Nahen Osten sta­bil­isieren das eigene.

Der Türkische Staat braucht eine mil­itärische Aus­dehnung, um den eige­nen ökonomis­chen Kol­laps zu ver­hin­dern. Auf ihn muss daher ein beson­deres Augen­merk gelegt wer­den. Durch die Fol­gen der Finanzkrise 2008, begleit­et von ein­er ständi­gen poli­tis­chen Krise, sind die friedlichen ökonomis­chen Beziehun­gen in der Region nicht mehr aufrechtzuer­hal­ten. Die Türkei kon­nte in den ersten Jahren zwar streck­en­weise ihre regionalen Exporte erhöhen, hat jedoch nach dem Mil­itär­putsch in Ägypten sehr schnell wieder an Ein­fluss ver­loren. Anders als den impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en, war es ihr nicht möglich, mit­tels aggres­siv­er Wirtschaft­spoli­tik die vorhan­de­nen Schranken der Aus­beu­tung zu über­winden. Gegenüber Syrien hat die Regierung dieses Jahr bere­its ver­sucht, mit verdeck­ten Manövern einen Krieg zu provozieren. Jet­zt konkretisiert sie ihren Kriegskurs, der ein­er­seits auf ökonomis­che Ausweitung, ander­er­seits auf die Zer­schla­gung aus türkisch­er Per­spek­tive poli­tisch unzu­ver­läs­siger Teile der PKK zielt.

Die rel­a­tive wirtschaftliche Sta­bil­ität aufrechtzuer­hal­ten bedeutet für den Türkischen Staat, den mil­itärischen Weg zu gehen, um neue Wirtschafts­beziehun­gen zu entwick­eln. Die türkische Regierung öffnete also ihre Gren­zen nach Syrien. In der Türkei kon­nte IS eigene Vere­ine auf­machen und neue Rekruten für das Mas­sak­er im Irak und in Kur­dis­tan aus dem Irak und Syrien gewin­nen. Schätzungsweise 10 Prozent der IS-Mit­glieder kom­men aus der Türkei. Der Kreis der IS-Sym­pa­thisan­tInnen soll inzwis­chen bei 1 Mil­lion Men­schen liegen. Die Schließung der türkischen Gren­ze für IS-Kämpfer sowie der Aus­tritt der Türkei aus der NATO, welche die Kriegs- und Krisen­poli­tik auch aus den 28 Mil­itär­basen in der Türkei koor­diniert, warten als Her­aus­forderung für rev­o­lu­tionäre Kräfte im Türkischen Staat. Wer fern­er inter­na­tion­al tat­säch­lich gegen IS vorge­hen möchte, muss die Regimes im Türkischen Staat, in Katar und Sau­di-Ara­bi­en denun­zieren und über­winden.

Kurdistan: Schicksal der Region und konkrete sozialistische Perspektiven

Die PKK ist in allen vier Teilen Kur­dis­tans aktiv, sie kämpft im Irak und in Syrien gegen IS und andere islamistis­che Grup­pen. Ihr Pro­gramm enthält soziale Forderun­gen, unter­schei­det die Bevölkerung nicht nach Reli­gion oder Nation­al­ität, son­dern schützt sie vor Mas­sak­ern. Es ist daher heuch­lerisch von der deutschen Regierung, den IS im Irak zu bekämpfen zu wollen, während deren Struk­turen in Deutsch­land freie Hand haben, aber die PKK als effek­tivster Geg­n­er der IS ver­boten bleibt. Das PKK-Ver­bot muss drin­gend aufge­hoben wer­den. Die Waf­fen, die unter­dessen an die Trup­pen eines zwis­chen den Mächt­en jonglieren­den Barzani geliefert wer­den, kön­nten schon mor­gen gegen die PKK einge­set­zt wer­den.

In Bezug auf Roja­va, den syrischen Teil Kur­dis­tans, gibt es große Euphorie in der Linken. Wieder wird von „Rev­o­lu­tion“ gesprochen und der PKK unkri­tisch gehuldigt. Roja­va ist eine indus­triell benachteiligte Region, das Regime hat­te hier bewusst nicht investiert. Es existiert kaum Indus­trie und Infra­struk­tur, Arbeit­slosigkeit und Armut sind stark aus­geprägt. Aus der Krise ent­standen Koop­er­a­tiv­en, die ver­suchen eine Grund­ver­sorgung und Armuts­bekämp­fung auf demokratis­ch­er Grund­lage zu schaf­fen. Die PKK hat­te schon davor im Mah­mur­camp, beste­hend aus den aus der Türkei geflo­henen Fam­i­lien in Süd­kur­dis­tan (Irak), eine „Kom­mune“ zur Armuts­bekämp­fung instal­liert. Diese Pro­jek­te funk­tion­ieren nur dort, wo es keine Indus­trie gibt und daher allein das gemein­same Zusam­men­hal­ten das Über­leben ermöglicht. Bessere Medi­zin, Schulen, Indus­trie zur Her­stel­lung weit­er­er Güter – und Waf­fen zur Vertei­di­gung – lassen sich so nicht organ­isieren.

Die PKK ver­sucht diese Koop­er­a­tiv­en mit Selb­stver­wal­tung­s­ten­den­zen als Rev­o­lu­tion zu verkaufen, geriert sich als „Zap­atis­tas 2.0“. In Nord­kur­dis­tan (Türkei) aber schweigt sie davon, dass dur­chaus genug Indus­trie existiert, die unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle die notwendi­gen Liefer­un­gen für die Men­schen in Roja­va und Süd­kur­dis­tan leis­ten kön­nte. Die PKK verzichtet in der Türkei bewusst auf ein Pro­gramm zur Enteig­nung der Betriebe und isoliert die Koop­er­a­tiv­en in Roja­va von der Indus­trie und notwendi­gen Zuliefer­un­gen. Um per­spek­tivisch eine friedliche Ko-Exis­tenz mit dem jew­eili­gen Regime im Türkischen Staat und in Syrien zu ermöglichen, verzichtet sie sog­ar auf das voll­ständi­ge Selb­st­bes­tim­mungsrecht.

Die IS-Gefahr kann ger­ade jet­zt am besten zurück­geschla­gen wer­den, wenn alle Kräfte aus den ver­schiede­nen Teilen Kur­dis­tans mobil­isiert wer­den und die Arbei­t­erIn­nen­klasse mit den BäuerIn­nen der Region unter einem sozial­is­tis­chen Pro­gramm ver­bun­den wer­den. Stattdessen erleben die Kur­dInnen im Türkischen Staat, wie IS-Ein­heit­en prob­lem­los die syrische Gren­ze passieren und die Geflüchteten aus Sen­gal drangsaliert wer­den – dage­gen haben sie sich bere­its in Straßenkämpfen erhoben. Ein vere­inigtes sozial­is­tis­ches Kur­dis­tan kann die Men­schen in Roja­va und Sen­gal aber auch deshalb vor der IS-Gefahr schützen, weil sie mit einem sozialen Pro­gramm dem IS den Boden entziehen sowie den Impe­ri­al­is­mus aus der Region räu­men kann. Die PKK aber schwankt zwis­chen der Türkei und Deutsch­land und ver­sucht unter den Rah­menbe­din­gun­gen dieser Län­der ihre Poli­tik zu ent­fal­ten.

Rev­o­lu­tionärIn­nen dür­fen sich nicht gegen deutsche Regierungswaf­fen aussprechen, die zur Bekämp­fung des IS geliefert wer­den, beson­ders nicht, wenn sie an Kur­dInnen gehen. Die poli­tis­che Unab­hängigkeit von impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en kann jedoch bloß einge­bet­tet in sozial­is­tis­che Forderun­gen gewährleis­tet wer­den, wie Land­verteilung an BäuerIn­nen, Ver­staatlichung der Ölquellen unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle, Arbeitsmöglichkeit­en für alle, indem die Arbeitsstun­den bei gle­ichem Lohn gesenkt wer­den. Die Arbei­t­erIn­nenkon­trolle über Waf­fen muss eben­falls eine Per­spek­tive sein. Auf dieser sozialen Grund­lage wer­den die BäuerIn­nen und Arbei­t­erIn­nen vom IS Abstand nehmen und ihn aktiv bekämpfen, auch in den anderen Teilen Iraks und Syriens. Daher begin­nt die Vertei­di­gung von Roja­va und Sen­gal nicht unbe­d­ingt in diesen Regio­nen, son­dern in den Indus­triege­bi­eten in Nord- und Süd­kur­dis­tan, in den Arbeit­erzen­tren. Die Notwendigkeit, den Wider­stand gegen IS und andere reak­tionäre Kämpfe unter einem sozial­is­tis­chen Pro­gramm zu ver­sam­meln, das die vorhan­de­nen Ansätze von Koop­er­a­tiv­en zu den echt­en sow­jetis­chen Struk­turen schweißt, über­schre­it­et sog­ar das Pro­gramm von trotzk­istisch-zen­tris­tis­chen Grup­pen wie der DIP (Rev­o­lu­tionäre Arbeit­er­partei) im Türkischen Staat, die an der Per­spek­tivlosigkeit der kur­dis­chen Bevölkerung Mitver­ant­wor­tung trägt. Es gehört außer­dem zum rev­o­lu­tionären Kampf, dass die Ezi­den in der Türkei anerkan­nt wer­den und dort materiell unter­stützt wer­den.

Von der PKK bis in die europäis­che Linke reicht die Forderung, den IS niederzuschla­gen ohne eine sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion voranzutreiben und den Impe­ri­al­is­mus hin­auszuw­er­fen. Dieses Spek­trum posi­tion­iert sich gle­ichgültig zu den impe­ri­al­is­tis­chen Kräftev­er­hält­nis­sen und sozialen Fra­gen der Region; die Fra­gen kreisen stattdessen haupt­säch­lich um den mil­itärischen Bere­ich. Dage­gen ist es notwendig, inner­halb der weltweit­en Arbei­t­erIn­nen­klasse zu propagieren, dass sich die NATO aus der Region Naher und Mit­tlerer Osten zurück ziehen muss, außer­dem die Arbei­t­erIn­nenor­gan­i­sa­tio­nen bes­tim­men sollen, an wen welche Waf­fen zu liefern sind. Mit­tel dazu sind Streiks, Block­aden, Demon­stra­tio­nen oder der Auf­bau von Betrieb­skomi­tees. Darüber hin­aus müssen wir die – momen­tan nicht mögliche – Per­spek­tive der Waf­fen­liefer­ung durch Arbei­t­erIn­nenor­gane schon jet­zt in unser Pro­gramm aufnehmen, damit die Arbei­t­erIn­nen­klasse weltweit daran wach­sen kann.

Fußnoten

[1] Deutsche Welle, 16.09.2014: http://www.dw.de/besuch-vom-golf-in-berlin/a‑17924287

[2] FAZ, 11.09.2014: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/saudi-arabien-warum-riad-trotz-bedenken-obama-hilft-13148254.htmlDatum 16.09.2014

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