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IS: Folge und Anlass impe­ria­lis­ti­scher Poli­tik

IS: Folge und Anlass imperialistischer Politik

Alle sind sich einig, dass die „IS“-Barbarei im Irak und Syrien auf das Schärfste zu verurteilen ist und bekämpft werden muss. Fast die gesamte deutsche Linke diskutiert aber nur bezogen auf die Frage: Soll Deutschland Waffen liefern? Die Einschränkung auf ein „Ja“ oder „Nein“ zu Waffenlieferungen überdeckt jedoch die Ursachen für die katastrophale Lage im Irak, nämlich die imperialistische Politik in der Region.

Warum konnte sich „IS“ aus­wei­ten?

Die Brutalität eines „IS“ kann nur in einem Land an Boden und Anhängern gewinnen, das vom Imperialismus ins Mittelalter gebombt wurde. Erst langfristiges Leid und Verzweiflung, aber auch das Ausschalten jeder materiellen und sozialen Infrastruktur, treiben Menschen zu Gruppen wie IS. Zu glauben, man bekämpfe sie nun mit mehr Bombenangriffen und dem Anzetteln neuer Kriege, ist ein großer Irrtum. Militärisch kann es keinen Sieg gegen eine Organisation geben, die in neuem Gewand in verschiedenen Ländern neu entstehen wird. Inzwischen hat sie sich auch im Irak eine soziale Basis aufgebaut. Dort gibt es genug Waffen und Geldquellen, insbesondere Ölfelder, deren Erlöse täglich eine Million Dollar in die IS-Kasse spülen. [Quelle: Iraq Oil Report]

Die geopolitischen und auf Ressourcen bezogenen imperialistischen Interessen sind Hauptgrund für die jetzige Lage im Irak. Zuerst haben die USA Saddams Regime gegen KommunistInnen unterstützt, später gegen den Iran. Die Vernichtung der KurdInnen in Halapca wurde erst durch Giftgas aus Deutschland möglich. Während der imperialistischen Partnerschaft wurden Verbrechen des Regimes verschwiegen, später dann wieder entdeckt, um Angriffe zu rechtfertigen. Der erste Irakkrieg und das darauf folgende Embargo verschlechterten das Leben des irakischen Volks massiv. Das Saddam-Regime dagegen konnte sich weiterhin profilieren und blieb am Leben. Mit Lügen und bewusster Täuschung wollten die USA die Weltöffentlichkeit 2003 glauben machen, der Irak habe Chemiewaffenanlagen, arbeite sogar an der Entwicklung atomarer Waffen oder sei mit Al Quaida in die Anschläge des 11. Septembers verstrickt. Nichts davon war wahr, doch die USA führten einen Krieg gegen den Irak und besetzten jahrelang das Land. Doch nicht nur die unmittelbare Irakintervention ebnete IS den Boden – auch der Bosnienkrieg half bei der Rekrutierung. Der „neueste“ Ansatz zur Lösung der Probleme im Irak sind Bomben, außerdem Waffenlieferungen nach Kurdistan. Die Mehrheit der Diskussionen drehen sich um die irreführende Frage, ob diese Waffenlieferungen gut oder schlecht sind.

Teile des alten Saddam-Regimes streben nach stärkerem Einfluss in Wirtschaft und Bürokratie. Dazu dient ihnen die Destabilisierung des Landes, sie unterstützen den IS aktiv oder dulden ihn. Viele Stammesstrukturen sind sozial höchst gefährdet, ihre Existenz ist durch die Kriege und die Instabilität in Frage gestellt. Der IS bietet ihnen die Unterdrückung jeglicher sozialer Probleme an. Dafür benötigtes Geld soll durch die Neuaufteilung der Staatskasse und der Ölfelder zugunsten der sunnitischen Bourgeoisie und der Saddam-Staatsbürokratie beschafft werden. Und nur eine Gruppe mit der Brutalität vom IS ist glaubwürdig bei den verzweifelten Kleinbürgerlichen und BäuerInnen, die sich benachteiligt sehen. Es ist kein Zufall, dass Regionen wie Anbar und Diyala, die mit 16 bzw. 14 Prozent eine hohe Arbeitslosigkeit aufwiesen, nun zum Einflussbereich von IS zählen. Die Deklassierten wollen in den Reihen des IS zu neuem Reichtum und gesellschaftlichem Status kommen.

Ideologisch kann der IS auf geschichtliche Besonderheiten des Islam zurückgreifen. Der Islam ist historisch eine Staatsreligion. Nach dem klerikal-reaktionären Bewusstsein, auf das sich der IS stützt, wird die imperialistische Aufteilung der Erde als Teilung in christliche und islamische Sphären interpretiert. Die „Rückbesinnung“ auf angebliche alte islamische Werte aus der Zeit des Aufstiegs des Islams ist als reaktionäre Antwort auf den westlichen Imperialismus zu verstehen.

Eine kleine Region um das heutige Mekka und Medina war der Ausgangspunkt der arabischen Sprachen. Das arabische Volk und die arabische Sprache konnten sich erst mittels der Ausweitung des Islams etablieren. An die historisch kriegerische Ausbreitung in andere Länder, Hand in Hand gehend mit dem Aufbau eines einheitlichen Staatsgebildes, lehnt sich die Ideologie vom IS als ein „Islamischer Staat“ an – ein Staat, dem keine Grenzen gesetzt seien und der jeden Moslem als Kämpfer rekrutieren könne.

Das spezifische reaktionäre Bewusstsein, in dem sich IS aufbaut, bedeutet die Vernichtung von Andersgläubigen und jeglichen ArbeiterInnen. Seine soziale Basis gewinnt der IS, indem er den kleinbürgerlichen und bäuerlichen Schichten Schutz gegenüber kapitalistischer Konkurrenz und Ordnung in einem völlig zerstörten Land verspricht. Die ArbeiterInnen brauchen anders als Kleinbürgerliche und BäuerInnen eine eigene Organisation, um ihre ökonomischen Forderungen durchzusetzen.

Impe­ria­lis­ti­sche Macht­kon­stel­la­tion

Die US-amerikanische Macht bröckelt langsam vor sich hin. Die wirtschaftliche Krise, die zeitweilige Lähmung des Staatsapparats angesichts Finanzknappheit und das Scheitern der Besatzungen in Afghanistan und Irak haben die USA dazu gezwungen, ihre Macht stellenweise mit Deutschland zu teilen, wie in puncto Ukraine. Die allgemeine Tendenz des Niedergangs der US-Macht drückt sich vor allem im Nahen und Mitteren Osten aus, aber dennoch sind die Vereinigten Staaten unter den Imperialismen in Sachen IS die einzige Macht, die ihren Militärapparat zügig in Bewegung setzte, um wichtige Ölfelder wie in Erbil zu verteidigen.

Die von über 40 Staaten unterstützte US-Koalition gegen IS soll eine für alle Beteiligten „stabile“ Region schaffen, in der die Geschäfte funktionieren. Mit einiger Verzögerung meldete sich Frankreich mit Luftangriffen. Großbritannien hat seine Terrorwarnstufe angehoben, beteiligt sich aber noch nicht an Luftschlägen, sondern begnügt sich wie Deutschland mit Waffenlieferungen an die kurdische Regierung im Nordirak.

Deutschland ist in der Region schon länger mit Raketenabwehrsystemen an der türkisch-syrischen Grenze aktiv. Mit den aktuellen Waffenlieferungen nach Kurdistan vertieft sich die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Die Prüfsteine für die deutschen Ambitionen: Ukraine und Syrien/Irak. Dabei sind sich die deutsche Politik und die verschiedenen Zweige der deutschen Bourgeoise noch nicht einig, wie genau das neue Auftreten Deutschlands auszusehen hat.

Die jetzigen Optionen wurden möglich durch die Verlagerung der eigenen Krise auf andere europäische Länder, wie Griechenland oder den Spanischen Staat. Nun muss Deutschland mal den Menschen in der Ukraine „helfen“, mal denen im Irak. Dabei ist Deutschland mit anderen imperialistischen Mächten der eigentliche Grund für die dortigen Kriege und Krisen. Das macht einen Gysi stumm, dessen sozialchauvinistisches Gesicht immer deutlicher erkennbar wird. Den Anstrich des Humanitarismus, den die Bundesregierung sich gibt, übernimmt die Linkspartei gern als Apologismus – denken wir an die teilweise Zustimmung zum Mittelmeereinsatz zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen.

Das Bekanntmachen der deutschen Geheimdiplomatie mit Staaten aus der Region und bewaffneten islamistischen Organisationen würde die militärische und politische Lage in Syrien und im Irak besser verständlich machen. Auch die Lage der Millionen Geflüchteter aus der Region widerspricht der Behauptung des „humanitären“ Deutschlands. Während sich Merkel mit Waffenlieferungen profiliert, schweigt sie über die Aufnahme und Versorgung von Menschen aus Kriegsgebieten oder stellt lediglich kleine Feigenblatt-„Kontingente“ für Syrien zur Aufnahme auf.

Dennoch ist klar: Die abstrakt-pazifistische Haltung reformistischer Kreise gegen Waffenlieferungen hilft währenddessen auch nicht weiter. Denn wie sollen sich die kurdischen KämpferInnen gegen die gut ausgerüsteten IS-Milizen verteidigen? Die Waffenlieferungen zu verhindern bedeutet ihren Kampf zu schwächen.

Vom ara­bi­schen Früh­ling zum ara­bi­schen Herbst

Die fehlende revolutionäre Führung brachte den arabischen Frühling schnell ins Stocken, die pro-imperialistischen Führungen verwandelten ihn in einen Herbst. Ägypten steht nach dem Militärputsch vor ungelösten sozialen Fragen. In Libyen führen reaktionäre Stämme einen Krieg um Staatsgelder. Die ArbeiterInnenklasse in Israel wird durch den Zionismus geblendet und für den Kolonialkrieg gegen Palästina, der erst kürzlich wieder tausende Tote forderte, militaristisch diszipliniert. Der syrische BürgerInnenkrieg hält an. Die aus der Krise teilweise hervorgegangenen Führungen besudeln die Region mit noch mehr Blut. Die unbefriedigten Forderungen der ArbeiterInnen, BäuerInnen und Arbeitslosen weisen auf weitere Proteste und Aufstände hin. Doch eine ständige Krise ist nicht gleichbedeutend mit einer Revolution – die Aufstände sind im Gegenteil verfault. In einer Phase, in der die pro-imperialistischen Führungen in Ägypten und die barbarischen IS-Kräfte in Syrien und im Irak die Massen unterdrücken, noch von einer „Revolution“ zu sprechen – wie es unter anderem die GAM unternimmt –, ist eine falsche Einschätzung der Kräfteverhältnisse.

Kurz nach dem Abzug der US-amerikanischen Truppen aus dem Irak hat sich ein schiitischer Halbmond in der Region entwickelt: Iran, Irak und Syrien, bis Libanon standen unter relativ stabilen Regierungen mit schiitischen Führungen. Die Verschiebung der Machtachsen in dieser Region bekräftigte Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Katar, mehr politischen und ökonomischen Einfluss auszuüben. Diese drei Länder machten den Aufstieg von IS logistisch und materiell möglich. Sie haben die bewaffneten islamistischen Gruppen in Syrien finanziell unterstützt und ihnen Waffen zur Verfügung gestellt. Katar und Saudi-Arabien waren als Vermittlungsinstanzen zwischen IS und dem Imperialismus am Verhandlungstisch in Istanbul und in der Schweiz, da der IS – anders als früher Al-Qaida – ihre eigenen organisatorischen Interessen nicht mit denen des Imperialismus in Einklang bringen konnte.

Katar und Saudi-Arabien haben je eine eigene Motivation: Während Saudi-Arabien in Ägypten die SalafistInnen und später die PutschistInnen unterstützte, griff Katar der Muslimbruderschaft unter die Arme und nahm sie im eigenen Land auf. Michael Stephens von der Denkfabrik Royal United Services Institute Qatar (RUSI) erklärt die Strategie Katars: „Wenn Öl und Gas zu Ende gehen und Katar kein Geld mehr hat, um den hohen Lebensstandard zu gewährleisten, könnte es große soziale Probleme geben. Deshalb investieren die Kataris in vielen verschiedenen Ländern, um zuhause Stabilität zu gewinnen.“[1]

Saudi-Arabien arbeitet unaufhörlich an der Absetzung des Assad-Regimes, um den schiitischen Einfluss in der Region zurückzudrängen. Riad ist verstimmt darüber, dass Washington bisher nicht zum militärischen Sturz Assads durch Einsatz eigener Kräfte bereit ist.[2] Als Öllieferant der Welt ist Saudi-Arabien von Export und Import in die benachbarten Länder kaum abhängig. Der Drang nach politischem Machtgewinn in der Region ist eher verbunden mit der Sorge, dass das eigene Regime mit dem Entstehen fortschrittlicher Bewegungen in Gefahr geraten könnte. Reaktionäre Regimes im Nahen Osten stabilisieren das eigene.

Der Türkische Staat braucht eine militärische Ausdehnung, um den eigenen ökonomischen Kollaps zu verhindern. Auf ihn muss daher ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Durch die Folgen der Finanzkrise 2008, begleitet von einer ständigen politischen Krise, sind die friedlichen ökonomischen Beziehungen in der Region nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die Türkei konnte in den ersten Jahren zwar streckenweise ihre regionalen Exporte erhöhen, hat jedoch nach dem Militärputsch in Ägypten sehr schnell wieder an Einfluss verloren. Anders als den imperialistischen Mächten, war es ihr nicht möglich, mittels aggressiver Wirtschaftspolitik die vorhandenen Schranken der Ausbeutung zu überwinden. Gegenüber Syrien hat die Regierung dieses Jahr bereits versucht, mit verdeckten Manövern einen Krieg zu provozieren. Jetzt konkretisiert sie ihren Kriegskurs, der einerseits auf ökonomische Ausweitung, andererseits auf die Zerschlagung aus türkischer Perspektive politisch unzuverlässiger Teile der PKK zielt.

Die relative wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten bedeutet für den Türkischen Staat, den militärischen Weg zu gehen, um neue Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln. Die türkische Regierung öffnete also ihre Grenzen nach Syrien. In der Türkei konnte IS eigene Vereine aufmachen und neue Rekruten für das Massaker im Irak und in Kurdistan aus dem Irak und Syrien gewinnen. Schätzungsweise 10 Prozent der IS-Mitglieder kommen aus der Türkei. Der Kreis der IS-SympathisantInnen soll inzwischen bei 1 Million Menschen liegen. Die Schließung der türkischen Grenze für IS-Kämpfer sowie der Austritt der Türkei aus der NATO, welche die Kriegs- und Krisenpolitik auch aus den 28 Militärbasen in der Türkei koordiniert, warten als Herausforderung für revolutionäre Kräfte im Türkischen Staat. Wer ferner international tatsächlich gegen IS vorgehen möchte, muss die Regimes im Türkischen Staat, in Katar und Saudi-Arabien denunzieren und überwinden.

Kur­di­stan: Schick­sal der Region und kon­krete sozia­lis­ti­sche Per­spek­ti­ven

Die PKK ist in allen vier Teilen Kurdistans aktiv, sie kämpft im Irak und in Syrien gegen IS und andere islamistische Gruppen. Ihr Programm enthält soziale Forderungen, unterscheidet die Bevölkerung nicht nach Religion oder Nationalität, sondern schützt sie vor Massakern. Es ist daher heuchlerisch von der deutschen Regierung, den IS im Irak zu bekämpfen zu wollen, während deren Strukturen in Deutschland freie Hand haben, aber die PKK als effektivster Gegner der IS verboten bleibt. Das PKK-Verbot muss dringend aufgehoben werden. Die Waffen, die unterdessen an die Truppen eines zwischen den Mächten jonglierenden Barzani geliefert werden, könnten schon morgen gegen die PKK eingesetzt werden.

In Bezug auf Rojava, den syrischen Teil Kurdistans, gibt es große Euphorie in der Linken. Wieder wird von „Revolution“ gesprochen und der PKK unkritisch gehuldigt. Rojava ist eine industriell benachteiligte Region, das Regime hatte hier bewusst nicht investiert. Es existiert kaum Industrie und Infrastruktur, Arbeitslosigkeit und Armut sind stark ausgeprägt. Aus der Krise entstanden Kooperativen, die versuchen eine Grundversorgung und Armutsbekämpfung auf demokratischer Grundlage zu schaffen. Die PKK hatte schon davor im Mahmurcamp, bestehend aus den aus der Türkei geflohenen Familien in Südkurdistan (Irak), eine „Kommune“ zur Armutsbekämpfung installiert. Diese Projekte funktionieren nur dort, wo es keine Industrie gibt und daher allein das gemeinsame Zusammenhalten das Überleben ermöglicht. Bessere Medizin, Schulen, Industrie zur Herstellung weiterer Güter – und Waffen zur Verteidigung – lassen sich so nicht organisieren.

Die PKK versucht diese Kooperativen mit Selbstverwaltungstendenzen als Revolution zu verkaufen, geriert sich als „Zapatistas 2.0“. In Nordkurdistan (Türkei) aber schweigt sie davon, dass durchaus genug Industrie existiert, die unter ArbeiterInnenkontrolle die notwendigen Lieferungen für die Menschen in Rojava und Südkurdistan leisten könnte. Die PKK verzichtet in der Türkei bewusst auf ein Programm zur Enteignung der Betriebe und isoliert die Kooperativen in Rojava von der Industrie und notwendigen Zulieferungen. Um perspektivisch eine friedliche Ko-Existenz mit dem jeweiligen Regime im Türkischen Staat und in Syrien zu ermöglichen, verzichtet sie sogar auf das vollständige Selbstbestimmungsrecht.

Die IS-Gefahr kann gerade jetzt am besten zurückgeschlagen werden, wenn alle Kräfte aus den verschiedenen Teilen Kurdistans mobilisiert werden und die ArbeiterInnenklasse mit den BäuerInnen der Region unter einem sozialistischen Programm verbunden werden. Stattdessen erleben die KurdInnen im Türkischen Staat, wie IS-Einheiten problemlos die syrische Grenze passieren und die Geflüchteten aus Sengal drangsaliert werden – dagegen haben sie sich bereits in Straßenkämpfen erhoben. Ein vereinigtes sozialistisches Kurdistan kann die Menschen in Rojava und Sengal aber auch deshalb vor der IS-Gefahr schützen, weil sie mit einem sozialen Programm dem IS den Boden entziehen sowie den Imperialismus aus der Region räumen kann. Die PKK aber schwankt zwischen der Türkei und Deutschland und versucht unter den Rahmenbedingungen dieser Länder ihre Politik zu entfalten.

RevolutionärInnen dürfen sich nicht gegen deutsche Regierungswaffen aussprechen, die zur Bekämpfung des IS geliefert werden, besonders nicht, wenn sie an KurdInnen gehen. Die politische Unabhängigkeit von imperialistischen Mächten kann jedoch bloß eingebettet in sozialistische Forderungen gewährleistet werden, wie Landverteilung an BäuerInnen, Verstaatlichung der Ölquellen unter ArbeiterInnenkontrolle, Arbeitsmöglichkeiten für alle, indem die Arbeitsstunden bei gleichem Lohn gesenkt werden. Die ArbeiterInnenkontrolle über Waffen muss ebenfalls eine Perspektive sein. Auf dieser sozialen Grundlage werden die BäuerInnen und ArbeiterInnen vom IS Abstand nehmen und ihn aktiv bekämpfen, auch in den anderen Teilen Iraks und Syriens. Daher beginnt die Verteidigung von Rojava und Sengal nicht unbedingt in diesen Regionen, sondern in den Industriegebieten in Nord- und Südkurdistan, in den Arbeiterzentren. Die Notwendigkeit, den Widerstand gegen IS und andere reaktionäre Kämpfe unter einem sozialistischen Programm zu versammeln, das die vorhandenen Ansätze von Kooperativen zu den echten sowjetischen Strukturen schweißt, überschreitet sogar das Programm von trotzkistisch-zentristischen Gruppen wie der DIP (Revolutionäre Arbeiterpartei) im Türkischen Staat, die an der Perspektivlosigkeit der kurdischen Bevölkerung Mitverantwortung trägt. Es gehört außerdem zum revolutionären Kampf, dass die Eziden in der Türkei anerkannt werden und dort materiell unterstützt werden.

Von der PKK bis in die europäische Linke reicht die Forderung, den IS niederzuschlagen ohne eine sozialistische Revolution voranzutreiben und den Imperialismus hinauszuwerfen. Dieses Spektrum positioniert sich gleichgültig zu den imperialistischen Kräfteverhältnissen und sozialen Fragen der Region; die Fragen kreisen stattdessen hauptsächlich um den militärischen Bereich. Dagegen ist es notwendig, innerhalb der weltweiten ArbeiterInnenklasse zu propagieren, dass sich die NATO aus der Region Naher und Mittlerer Osten zurück ziehen muss, außerdem die ArbeiterInnenorganisationen bestimmen sollen, an wen welche Waffen zu liefern sind. Mittel dazu sind Streiks, Blockaden, Demonstrationen oder der Aufbau von Betriebskomitees. Darüber hinaus müssen wir die – momentan nicht mögliche – Perspektive der Waffenlieferung durch ArbeiterInnenorgane schon jetzt in unser Programm aufnehmen, damit die ArbeiterInnenklasse weltweit daran wachsen kann.

Fußnoten

[1] Deutsche Welle, 16.09.2014: http://www.dw.de/besuch-vom-golf-in-berlin/a-17924287

[2] FAZ, 11.09.2014: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/saudi-arabien-warum-riad-trotz-bedenken-obama-hilft-13148254.htmlDatum 16.09.2014

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