Hintergründe

Was ist die multiethnische Arbeiter*innenklasse?

Unter dem Motto „Unteilbar: Solidarität statt Diskriminierung, für eine offene und freie Gesellschaft“ füllten eine Viertelmillion Menschen Anfang Oktober die Straßen Berlins. Es war der bisherige Höhepunkt einer Protestphase gegen den rasch zunehmenden Rechtsruck. Die Großdemonstrationen in Bayern gegen die extreme Sicherheits- und Spaltungspolitik der CSU-Regierung haben offensichtlich bundesweit viele zur Solidarität ermutigt.

Was ist die multiethnische Arbeiter*innenklasse?

Die bürg­er­lichen Politiker*innen behaupten gerne, der Recht­sruck sei in der Gesellschaft ver­ankert, wenn wieder ein­mal ras­sis­tis­che Geset­ze und Abschiebun­gen gerecht­fer­tigt wer­den sollen. Mobil­isierun­gen wie “Unteil­bar” zeigen aber, dass die These der „Äng­ste und Sor­gen“ der Bevölkerung vor Migra­tion so pauschal nicht wahr ist. Im Gegen­teil steigt nach und nach die Bere­itschaft, gegen Nazis und die Regierung gemein­sam zu protestieren. Tat­säch­lich ist der Recht­sruck in den Regierungsämtern und Sicher­heit­sap­pa­rat­en – wie am deut­lich­sten der Fall Maaßen zeigte – viel weit­er fort­geschrit­ten und kann dort bestens gedei­hen.

Warum ist es nicht so leicht möglich, die Bevölkerung zu „faschisieren“, wie es viele behaupten? Weil die Arbeiter*innenklasse selb­st längst mul­ti­eth­nisch ist und ihre fortschrit­tlich­sten Teile sich gegen Angriffe auch wehren. Beson­ders, aber nicht nur, in den Städten sind die Eth­nien miteinan­der ver­schmolzen: in Kolleg*innenkreisen, famil­iär, unter Mitschüler*innen und Studieren­den. Ein klar abgrenzbares „deutsches Volk“, das biol­o­gisch ohne­hin immer eine Wah­n­vorstel­lung der Recht­en war, existiert selb­st nach Maßstäben von Herkun­ft, Haut­farbe, Sprache, Reli­gion nicht mehr. Die AfD het­zt gegen etwas, das längst Real­ität ist – die eth­nis­che Ver­mis­chung der Gesellschaft. Und den­noch ist die ras­sis­tis­che Spal­tung der Recht­en und der Regierung über­all dort erfol­gre­ich, wo die mul­ti­eth­nis­che Arbeiter*innenklasse nicht bewusst als solche auftritt, son­dern von der morschen Sozial­part­ner­schaft erzwun­gen still hält.

Wenn wir von der mul­ti­eth­nis­chen Arbeiter*innenklasse als unser­er Klasse sprechen, für deren Inter­essen wir kämpfen, dann meinen wir damit die Lohn­ab­hängi­gen aller Geschlechter (worauf wir mit dem „*innen“ hin­weisen), Eth­nien, Reli­gio­nen und sex­ueller Ori­en­tierun­gen. Als lohn­ab­hängige Klasse wird sie vom Kap­i­tal aus­ge­beutet, gle­ich in welch­er Branche ihre Mit­glieder arbeit­en, und ste­ht ihm dem objek­tiv­en Inter­esse nach gegenüber. Deshalb sind die oft­mals chau­vin­is­tis­chen Aus­sagen einiger Linkspartei-Leute wie Sahra Wagenknecht Unsinn, ob man sich zuerst um „die Arbeit­er“ oder zuerst um demokratis­che Fra­gen der Unter­drück­ung küm­mern solle. Denn die demokratis­chen Fra­gen betr­e­f­fen in ihrer über­wiegen­den Mehrheit die mul­ti­eth­nis­che Arbeiter*innenklasse und nur sie selb­st kann sie auch lösen.

Umso krass­er stellen sich die Angriffe von Regierung und Recht­sradikalen dar, die unser­er mul­ti­eth­nis­chen Klasse zurzeit ent­ge­gen­schla­gen. Nach der Demon­stra­tion von AfD und Neon­azis in Chem­nitz wurde darüber disku­tiert, wie weit man Migrant*innen jagen darf, bevor es eine Het­z­jagd wird – der „Fall Maaßen“. Viele fühlten sich an Anfang der 1990er Jahre erin­nert, als in Ost und West migrantis­che Unterkün­fte angezün­det und nicht “deutsch genug” ausse­hende Men­schen auf offen­er Straße ermordet wur­den. Und auch dazwis­chen war nie Ruhe: Der faschis­tis­che NSU tötete in Kol­lab­o­ra­tion mit dem Ver­fas­sungss­chutz und mit zuge­drück­tem Auge der Polizei. Schuld an den „Dön­er­mor­den“ soll­ten wieder die Ausländer*innen haben. Der Fall Oury Jal­loh, in dem ein Schwarz­er Mann 2005 in Dessau von der Polizei in Haft getötet wurde, bleibt weit­er unges­traft und ein Sym­bol der sys­tem­a­tis­chen Gewalt gegen Nicht-Weiße. In jedem dieser Morde schwingt eine War­nung an diejeni­gen mit, die nicht weiß sind, keinen deutschen Pass haben, Vor­fahren mit einem anderen Pass haben, mus­lim­isch sind: „Das hättest du sein kön­nen.“ Und die zurzeit häu­fig­ste Form dieser gewalt­samen Dro­hung, die vom Staat kommt, ist die ständi­ge Abschiebung von Men­schen in Kriegs­ge­bi­ete.

Es muss aber nicht immer gle­ich Mord sein im „christlichen Abend­land“, auf dessen “Leitkul­tur” das soge­nan­nte Bay­erische Inte­gra­tions­ge­setz seine Bürger*innen seit 2016 verpflichtet. Darin wer­den migrantis­chen und beson­ders geflüchteten Kindern weit­ere Zugangs­beschränkun­gen zu Schulen aufer­legt und ihre Eltern unter Gen­er­alver­dacht gestellt, die glo­r­re­iche „Rechts- und Wer­te­ord­nung“ des bay­erischen Paradieses nicht zu teilen. Mit dem Polizeiauf­gabenge­setz und dem Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz dieses Jahres ver­tiefen sich ras­sis­tis­che Polizeikon­trollen und willkür­liche Fest­set­zun­gen Geflüchteter im Freis­taat. Der staatlich dik­tierte Ras­sis­mus ist keineswegs auf den kon­ser­v­a­tiv­en Freis­taat begren­zt: Thi­lo Sar­razins Angst, dass Deutsch­land sich “abschafft”, durchzieht die Diskurse der gesamten Bun­desre­pub­lik. Gegen diese Abschaf­fung des deutschen Deutsch­lands hil­ft anscheinend nur eine Kom­bi­na­tion aus Gewalt und Diszi­pli­narge­set­zen: „Die sollen bil­lig arbeit­en und die Klappe hal­ten, son­st set­zt es was“, ist die Botschaft von oben.

Maaßen und Sarrazin, zwei Seiten einer Medaille

Bei­des gehört zusam­men, die Gewalt und die Aus­gren­zung, Maaßen und Sar­razin, bei­des macht ohne das andere keinen Sinn. 19,3 Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land haben einen Migra­tionsh­in­ter­grund, die Hälfte davon hat einen deutschen Pass. Das heißt, knapp ein Vier­tel der hier leben­den Bevölkerung darf sich der ras­sis­tis­chen Ter­mi­nolo­gie zufolge nicht als „Volk“ zählen, dem Blut und Boden nach, und hat keine Vertre­tung im Regime der Bun­desre­pub­lik. Wenn es aber in den staatlichen und recht­en Diskursen um den nicht­deutschen Teil Deutsch­lands geht, dann geht es nicht um Nachbar*innen und Kolleg*innen, son­dern um Gefahren oder Human­itäres. Die sys­tem­a­tis­che Nicht-Beteili­gung des migrantis­chen Teils der deutschen Bevölkerung hat eine lange Tra­di­tion in der Bun­desre­pub­lik, ohne die die heutige Qual­ität des Recht­srucks und die Spal­tung der lohn­ab­hängi­gen Klasse, von der viele AfD wählen, nicht ver­standen wer­den kann.

Die größte Migra­tion ins heutige Deutsch­land fand bish­er im Rah­men der Anwer­bung von Gastarbeiter*innen seit 1955 statt. Dieser Prozess prägt die Funk­tion­sweise des Staats und der Zivilge­sellschaft bis heute. Die Arbeiter*innen kamen vor allem aus ärmeren südeu­ropäis­chen Län­dern und aus Hal­bkolonien wie der Türkei – und wur­den hier als Ange­hörige dieser Län­der beson­ders unter­drückt. Zugle­ich haben die von migrantis­chen Beschäftigten aus­gelösten Streik­wellen Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre zu den tief­sten Brüchen mit der Gew­erkschafts­bürokratie in der Geschichte der BRD geführt. Denn anders als das Inter­esse der Gew­erkschaftsmit­glieder liegt das Inter­esse der Bürokratie der Gew­erkschaften zuerst in der Aufrechter­hal­tung der Sozial­part­ner­schaft und ihrer eige­nen Exis­tenz als Ver­han­d­lerin zwis­chen Kap­i­tal und Arbeit anstatt im Klassenkampf. Deshalb ver­hin­derten Bürokra­tien immer wieder die Sol­i­darisierung von Deutschen und Migrant*innen, zum Beispiel im gewalt­sam zer­schla­ge­nen Ford-Streik gegen Ent­las­sung der türkischen Arbeiter*innen in Köln 1973.

Die Gastarbeiter*innen erhiel­ten in den Gew­erkschaften und Betrieb­sräten außer­dem eine sehr geringe Vertre­tung, die bis heute anhält. Die spez­i­fis­chen Fra­gen der Gastarbeiter*innen, Fra­gen der Unter­drück­ung und beson­deren Aus­beu­tung, wur­den nicht ins Pro­gramm der Sozial­part­ner­schaft aufgenom­men. Arbeits­markt-Geset­ze, wie die Maxime “Deutsche zuerst”, die heute gegen Geflüchtete von den Bürokra­tien der Gew­erkschaften mit­ge­tra­gen wer­den, gal­ten auch schon gegen die Gastarbeiter*innen.

Wir sehen eine Kon­ti­nu­ität in der ras­sis­tis­chen Poli­tik des deutschen Staates nach innen gegen den migrantis­chen Teil unser­er Klasse und nach außen im Impe­ri­al­is­mus gegen wirtschaftlich schwache Län­der. Angesichts dessen ver­suchen wir einen Dia­log anzus­toßen: Bauen wir eine mul­ti­eth­nis­che Organ­isierung unser­er Klasse auf! Das bedeutet per­spek­tivisch ins­beson­dere den Auf­bau ein­er antikap­i­tal­is­tis­chen und antibürokratis­chen Strö­mung in den Organ­i­sa­tio­nen unser­er Klasse, den Gew­erkschaften.

Nicht humanitäres Subjekt, sondern Anführerin

Wir begreifen die mul­ti­eth­nis­che Arbeiter*innenklasse als Anführerin aller Unter­drück­ten, der Deklassierten und der Mit­telschicht­en gegen das Kap­i­tal. Außer­dem ist unsere mul­ti­eth­nis­che Klasse ein Sub­jekt im Kampf gegen den Impe­ri­al­is­mus, der für Geflüchtete und Men­schen unter schlecht­en Lebens­be­din­gun­gen die Migra­tion erzwingt und das deutsche Kap­i­tal stark macht. Die nöti­gen demokratis­chen Forderun­gen auf Gle­ich­stel­lung beschränken sich zwar nicht auf die Arbeiter*innenklasse, betr­e­f­fen sie aber auf­grund ihrer Leben­sum­stände beson­ders.

Wir hal­ten den Human­i­taris­mus als poli­tis­ches Pro­gramm für eine Bremse. Denn die human­itäre Argu­men­ta­tion der Men­schen­rechte basiert haupt­säch­lich auf moralis­chen Appellen an den kap­i­tal­is­tis­chen Staat und an phil­antro­pis­che Kapitalist*innen, die die Migra­tion zum Aus­beuten gern haben. Auf diese Ein­heit mit den Bossen und den bürg­er­lichen Parteien, denen der bürg­er­liche Staat gehört und deren Inter­essen unser­er Klasse gegenüber­ste­hen, kön­nen wir uns nicht ver­lassen. Mehr noch: Inner­halb des Kap­i­tal­is­mus ist die voll­ständi­ge Ein­lö­sung der Men­schen­rechte eine Utopie.

Die mul­ti­eth­nis­che Arbeiter*innenklasse braucht dage­gen in erster Lin­ie eine strate­gis­che Ori­en­tierung, die sich nicht in ein­er Forderung nach Inte­gra­tion oder Inklu­sion erschöpft, son­dern auf die Über­win­dung dieses Staates abzielt. Denn kein Teil des Pro­le­tari­ats wird im kap­i­tal­is­tis­chen Staat vertreten. Die demokratis­chen Rechte der Migrant*innen und Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund müssen mit pro­le­tarischen Kampf­for­men ver­bun­den wer­den, beson­ders mit dem Streik. Sie kön­nen mit bürg­er­lichen Mit­teln der Insti­tu­tion­al­isierung und mit NGOs, die den Staat nur sta­bil­isieren sollen, nicht erre­icht wer­den. Unsere Kampf­for­men brauchen stattdessen einen Über­gangscharak­ter, der die Klasse Rich­tung Sou­veränität (poli­tis­che Unab­hängigkeit) von der Bour­geoisie und ihrem Staat führt. Kurz, für uns heißt die Def­i­n­i­tion der mul­ti­eth­nis­chen Arbeiter*innenklasse, dass ihre unter­drück­ten Teile aktiv von der Arbeiter*innenbewegung repräsen­tiert und mit ihren spez­i­fis­chen Forderun­gen in ihre Rei­hen aufgenom­men wer­den müssen, um die Unter­drück­ten unab­hängig vom Kap­i­tal und seinem Staat anzuführen.

Eine beson­dere Rolle spielt die migrantis­che Jugend, die bei den Mobil­isierun­gen gegen den Recht­sruck als Avant­garde auf­fällt und für ein Pro­gramm der mul­ti­eth­nis­chen Arbeiter*innenklasse gewon­nen wer­den muss, um  zur Ein­heit der Klasse und zur Bil­dung ein­er rev­o­lu­tionären mul­ti­eth­nis­chen Arbeiter*innenpartei beizu­tra­gen. Auch spie­len die migrantis­chen pro­le­tarischen Frauen eine beson­dere Rolle, die seit Beginn der Anwer­bev­erträge und in ihrer Stel­lung zur Pro­duk­tion­s­ge­sellschaft eine neue strate­gis­che Qual­ität inner­halb der Arbeiter*innenklasse erre­icht haben und außer­dem zusät­zliche Unter­drück­ungs­for­men und schw­erere Aus­beu­tung erfahren, die die Klasse zusät­zlich spal­ten. Die Arbeit in Deutsch­land ist migrantisiert und fem­i­nisiert – vor allem die schlechte prekäre Arbeit. Lasst uns diese Stel­lung in der Arbeits­ge­sellschaft nutzen und Schul­ter an Schul­ter kämpfen!

Dieser Beitrag erscheint am 26. Okto­ber in der zweit­en Aus­gabe der Zeitung marx­is­tis­che jugend, erhältlich in München (maju­muc [at] gmail.com).

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