Jugend

Von noPAG zu Unteilbar: Eine Zwischenbilanz

So viele Menschen wie lange nicht gingen dieses Jahr auf die Straße. Während es einen solidarischen, antirassistischen und demokratischen Protest gibt, bleibt die Politik in München und Berlin sehr rechts. Was soll das?

Von noPAG zu Unteilbar: Eine Zwischenbilanz

München am 10. Mai 2018: 40.000 Men­schen gehen gegen das neue Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) auf die Straße. Eine Demon­stra­tion, wie sie die Stadt seit vie­len Jahren nicht gese­hen hat. Sie war ein­er der Höhep­unk­te monate­langer Mobil­isierun­gen gegen die rechte und unsoziale Poli­tik der CSU-Regierung. Darauf fol­gten die Großdemos zu #aus­ge­het­zt, der See­brücke, der Mieter*innendemo #ausspekuliert und den Umwelt­protesten zu #mia­hamssatt. Die Stim­mung gegen die CSU auf den Straßen ist deut­lich. Auch bei den Land­tagswahlen ver­lor sie 10,5 Prozent­punk­te. Den­noch ändert das vor­erst nichts: Söder bleibt Min­is­ter­präsi­dent. Das PAG und die rechte Poli­tik gegen Geflüchtete wer­den weit­er­hin durchge­set­zt. Die Bewe­gung auf der Straße hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, das son­st so ruhige Bay­ern aufzurüt­teln. Aber wie kann sie wirk­lich zur Umset­zung ihrer Forderun­gen gelan­gen?

Ein Blick auf die Vorgeschichte der Proteste zeigt: Nach Demos in Städten wie Nürn­berg, Augs­burg und Würzburg bildete sich in München ein Bünd­nis aus zahlre­ichen ver­schiede­nen Parteien, Ver­bän­den und linken Grup­pen. Als am 10. Mai mehr als 40.000 Men­schen auf die Straße gin­gen, über­raschte das Poten­zial selb­st die Initiator*innen. Die Dynamik und die stadtweite Ausstrahlung kam mit der Ini­tia­tive der Jugend: #NoPAGJu­gend. Durch Mobil­isierung an den Schulen und Uni­ver­sitäten hat die NoPAGJu­gend dazu beige­tra­gen, das The­ma in den All­t­ag der Münch­n­er Bevölkerung zu tra­gen. Sie trat mit einem eige­nen Block bei der Großdemon­stra­tion auf und ver­anstal­tete einen Schul­streik am 15. Mai, dem Tag der Ver­ab­schiedung des PAG.

Es war eine kurze Phase, in der die CSU den Anschein machte, die Kon­trolle zu ver­lieren und ver­suchte, mit absur­den Maß­nah­men wie dem Kreuzer­lass für Behör­den zu kon­tern oder indem sie den Gegner*innen des PAG “Fake News” vor­warf. Doch bald gewann sie ihre Fas­sung zurück. Denn SPD und Grüne, die die meiste Mobil­isierungskraft hat­ten, verzichteten darauf, den Protest zu radikalisieren. Die fol­gen­den Demon­stra­tio­nen wie #aus­ge­het­zt erre­icht­en wieder Zehn­tausende. Auch bun­desweit dehnte sich der Unmut aus, am stärk­sten mit ein­er Viertelmil­lion Men­schen bei #unteil­bar in Berlin. Doch die Mobil­isierun­gen waren in ihren Forderun­gen viel unkonkreter als die Demo gegen das PAG.

Was bei den Großdemon­stra­tio­nen aus­blieb, war die Beteili­gung der Gew­erkschaften. Es waren zwar Funktionär*innen und Jugend­struk­turen anwe­send, ohne jedoch die Betriebe miteinzubeziehen. Fol­glich fehlte ein Pro­gramm der Arbeiter*innen, das in der Lage gewe­sen wäre, über den moralis­chen anti­ras­sis­tis­chen Diskurs hin­auszuge­hen. Es gab kein soziales Pro­gramm, das den Kampf gegen rechts mit Fra­gen wie höheren Min­destlöh­nen, Alter­sar­mut, Pflegenot­stand, der Abschaf­fung von Hartz IV, Arbeit­szeitverkürzun­gen und ähn­lichem kom­biniert hätte. So blieben die Demon­stra­tio­nen auf die gut aus­ge­bilde­ten städtis­chen Schicht­en und die Jugend beschränkt, was zwar immer­hin einige Zehn­tausend auf die Straße brachte, aber unter den arbei­t­en­den Massen wenige mitreißen kon­nte.

Die Ver­ant­wor­tung dafür liegt ins­beson­dere bei den Grü­nen und der SPD, die lieber mit moralis­chen Argu­menten gegen rechts mobil­isieren, als tat­säch­lich der CSU eine soziale Oppo­si­tion ent­ge­gen­zustellen. Ihre ganze Argu­men­ta­tion war darauf aufge­baut, sie zu wählen, damit sie am Ver­hand­lungstisch mit der CSU die gröb­sten Aus­maße des Recht­srucks abmildern. Mit einem Blick auf die grün-schwarze Lan­desregierung in Baden-Würt­tem­berg zeigt sich, wie wenig diese Strate­gie aufge­ht: Unter grün­er Führung wurde ein ähn­lich schar­fes Polizeige­setz wie in Bay­ern umge­set­zt. Das Ver­sagen der SPD ist durch die Große Koali­tion im Bund ohne­hin offen­sichtlich. Sie schaffte es nicht ein­mal, gegen See­hofers Willen den skan­dalösen Ex-Ver­fas­sungss­chutzpräsi­den­ten Maaßen von allen Ämtern zu ent­fer­nen – nun dient er im Innen­min­is­teri­um.

Für ein soziales Programm

Da SPD und Grüne nicht bere­it sind, den Protest gegen rechts im nöti­gen Maß weit­er zu ver­tiefen und auch eine Antwort auf die sozialen Prob­leme der Beschäftigten zu geben, bleibt die Frage, wie der Protest wirk­sam fortzuführen ist. Die Antwort, die wir als marx­is­tis­che jugend vorschla­gen, ist die Selb­stor­gan­isierung der Jugend, Beschäftigten, Frauen, LGBTI* und Migrant*innen an ihren Aus­bil­dungs- und Arbeit­splätzen und in Gew­erkschaftsstruk­turen. Wir wollen nicht davon abhängig sein, ob die großen Parteien uns für die Demos die passenden Inhalte vorgeben. Wir sind selb­st in der Lage, die geeigneten Antworten auf den Recht­struck zu geben. Anstelle der Illu­sion, dass diese Parteien uns vertreten, schla­gen wir eine Selb­stor­gan­isierung für ein Pro­gramm vor, das unseren Inter­essen tat­säch­lich entspricht. Ein zen­trales Inter­esse als Jugendliche und Lohn­ab­hängige liegt in der Arbeit­szeitverkürzung bei vollem Lohnaus­gle­ich und der Verteilung der Arbeit auf alle Schul­tern. Diese Forderung richtet sich gegen Abschiebun­gen und die Arbeitsver­bote von Geflüchteten. Sie sind unsere Kolleg*innen und brauchen gle­iche Rechte. Gemein­sam kön­nen wir den Per­sonal­man­gel im Öffentlichen Dienst und der Ver­sorgung aufheben. Die Kapitalist*innen wer­den uns diesen Wun­sch nicht erfüllen. Auf den Straßen und in den Betrieben müssen wir daher mit einem sozial­is­tis­chen Pro­gramm für die Per­spek­tive der Ver­staatlichung der Großkonz­erne und der öffentlichen Dien­stleis­tun­gen ein­treten.

Wenn wir wollen, dass Demon­stra­tio­nen tat­säch­lich etwas bewirken, brauchen wir ein solch­es Pro­gramm, das die Massen mobil­isieren kann. Wir haben uns als marx­is­tis­che jugend mit dieser Per­spek­tive an den Demon­stra­tio­nen in den let­zten Monat­en beteiligt und wer­den dies auch weit­er­hin tun. Wenn es die Selb­stor­gan­isierung der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten voran­bringt, beteili­gen wir uns auch an Bünd­nis­sen, nicht aus reinem Selb­stzweck. Aus dem noPAG-Bünd­nis sind wir jedoch aus­ge­treten, da es ohne Basis­beteili­gung nur eine Ver­hand­lungsplat­tform mit SPD und Grü­nen war. Mit denen, die für demokratis­che und soziale Forderun­gen die Mobil­isierun­gen vor­ange­bracht haben, wer­den wir weit­er­hin gemein­sam auf der Straße ste­hen.

Dieser Beitrag erscheint am 26. Okto­ber in der zweit­en Aus­gabe der Zeitung marx­is­tis­che jugend, erhältlich in München (maju­muc [at] gmail.com).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.