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„Wir haben die Pflicht, die Gelb­wes­ten durch Gene­ral­streik und Selbst­or­ga­ni­sa­tion zu erwei­tern“

Anasse Souiri, Eisenbahner und Gewerkschaftsaktivist, sprach mit uns über die Proteste der Gelbwesten, die Zugeständnisse von Präsident Macron und die Perspektiven der Bewegung in Frankreich.

Präsident Macron hat am Montagabend unter anderem angekündigt, den Mindestlohn zu erhöhen. Was ist deine Analyse dieser neuen Maßnahmen?

Das Erste, was wir in den Ankündigungen von Präsident Macron sehen, ist eine politische Niederlage für die Regierung. Nachdem sie bereits letzte Woche in der Frage der Erhöhung der Kraftstoffsteuern einen Rückzieher gemacht hat, hat es einen solchen sozialen Druck gegeben, dass Macron letztendlich gezwungen war, noch weiter zurückzurudern. Darüber hinaus hat er das Arbeitsministerium, das jede Erhöhung des Mindestlohns abgelehnt hat, in die Krise gestürzt. Dasselbe gilt für Premierminister Edouard Philippe, der vergangene Woche noch von einem sechsmonatigen Moratorium für steigende Kraftstoffpreise gesprochen hatte, bevor er verkünden musste, die Steuererhöhung vollständig zu streichen. Es gibt also eine wirkliche Panik in der Regierung, die nicht weiß, wie sie die Bewegung kontrollieren soll.

Und wenn wir noch genauer hinsehen, zeigt sich, dass Macron in seiner Rede zwar von einer Erhöhung des Mindestlohns („SMIC“) um 100 Euro pro Monat spricht, doch in Wirklichkeit wird es das nicht geben. Macrons Formulierung ist verwirrend, denn tatsächlich ist es der so genannte Aktivitätsbonus, der etwas mehr und etwas früher erhöht wird, als vor der Gelbwesten-Krise erwartet worden war. Nachdem schon im Oktober 2018 der Aktivitätsbonus um 20 Euro erhöht wurde, war bisher eine Erhöhung von 30 Euro im April 2019, 20 Euro im Oktober 2020 und 20 Euro im Oktober 2021 geplant, also 70 bzw. 90 Euro während des gesamten Mandats von Macron. Somit wird die Erhöhung nicht über den gesamten Fünfjahreszeitraum verteilt, sondern im Jahr 2019 erfolgen.

Darüber hinaus wird der Aktivitätsbonus im Verhältnis zum Haushaltseinkommen berechnet. Wenn ich zum Beispiel den Mindestlohn bekomme und meine Frau mehr verdient als ich, kann das je nach unserem Gesamteinkommen bedeuten, dass ich keinen Aktivitätsbonus bekomme. Das bedeutet, dass von den 1,6 Millionen Menschen, die den Mindestlohn erhalten, ein Teil diesen Aktivitätsbonus nicht erhält, also diese „Erhöhung“ auf sie nicht zutrifft. Zu beachten ist auch, dass es sich um eine Gehaltserhöhung ohne Gebühren für die Chefs handelt, dass das Geld dafür aus der Steuerkasse kommt und dass der Betrag nicht berücksichtigt wird, wenn es um die Berechnung der Rente geht. Es sind also nicht die Reichen, die bezahlen, wie die Gelbwesten fordern. Und bisher gab es keine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Macron lässt uns aus unserer eigenen Tasche für das Geld bezahlen, das er uns geben will. Ja, er wurde zurückgedrängt, aber das reicht noch nicht. Er rudert zurück, weil er keine andere Wahl hat, und er muss mindestens so tun, als ob er uns etwas anbieten will.

Darüber hinaus wird allen anderen Arbeiter*innen, also 27 Millionen Menschen, bisher überhaupt nichts gegeben. Trotz der Streichung einer Steuererhöhung auf Renten bleiben die Renten eingefroren, sodass diejenigen, die in Not geraten sind, weiterhin in Not sein werden. Er kündigte auch an, dass Überstunden steuerfrei sein werden – das ist keine Lohnerhöhung für Überstunden, sondern für die Bosse werden Überstunden nun billiger, wodurch sie ermutigt werden, die vorhandenen Beschäftigten noch mehr auszubeuten, anstatt zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen. Ganz zu schweigen davon, dass nichts für Arbeitslose, Studierende, Menschen mit Behinderungen usw. vorgeschlagen wird, die ebenfalls Teil des Kampfes sind.

Es gibt auch die Frage des ökologischen Übergangs. Macron hat versucht, die Kraftstoffsteuererhöhung als eine Umweltfrage zu verkaufen, aber solange keine Absicht besteht, in öffentliche Verkehrsmittel zu investieren, solange die Privatisierung der staatlichen Eisenbahn mit der Streichung von Linien und Bahnhöfen in Randgebieten fortgesetzt wird usw., werden wir trotzdem Auto fahren müssen. Macron will auch nicht die größten Verschmutzer besteuern, die Geld haben und trotzdem keine Steuern zahlen, wie zum Beispiel TOTAL.

Wie wird die Bewegung weitergehen? Welche Aufgaben gibt es, um die Bewegung weiter voranzutreiben?

Was durchaus positiv ist, ist dass die Bewegung nach jeder Ankündigung von Macron weitergeht. Wahrscheinlich wäre es besser für seine Regierung zu schweigen, denn jedes Mal, wenn Macron spricht, gibt er den Mobilisierungen noch mehr Entschlossenheit.

Die Mobilisierung am kommenden Samstag wird wichtig sein. Wir sollten die Auswirkungen nicht unterschätzen, die die Ankündigungen der Regierung beispielsweise in den kleinbürgerlichsten Sektoren haben können, wo sie mit dem Minimum zufrieden sind. Wir werden sehen, ob die Mobilisierung noch weiter in einem so großen Umfang erfolgen wird, was ich nicht bezweifle. In Wirklichkeit zeigt die Mobilisierung allen Sektoren der Arbeiter*innenbewegung, dass die beispielsweise die Eisenbahner*innen, die drei Monate lang mit einer ermüdenden, isolierten und befristeten „Perlenstreikstrategie“ gekämpft haben, so nicht einmal ein Komma an der Eisenbahnreform ändern konnten. Doch jetzt zeigen die Gelbwesten – auch wenn ihre Kraft bisher noch nicht im Streik besteht –, dass ihre Mobilisierung und Entschlossenheit nicht stoppen wird, solange ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Die Regierung fühlt sich verpflichtet, in bestimmten Punkten nachzugeben, um die Bewegung zu spalten und sie zum Rückschritt zu bringen. So werden sie in der Lage sein, Macron zurückzudrängen, wenn es perspektivisch einen Generalstreik auf Basis eines unbefristeten Streiks gibt.

In all dem besteht die Aufgabe der Revolutionär*innen nicht darin, einfach die Revolution zu „machen“, sondern dafür zu sorgen, dass die Bewegung sich so weit wie möglich sozial ausdehnt, indem sie eine Politik betreibt, die auf einem Programm der Zentralität der Arbeiter*innenklasse basiert. Das ist es, was wir mit unserer Strömung, der CCR als Teil der NPA, tun, indem wir versuchen, die verschiedenen Bereiche der Arbeiter*innenbewegung beispielsweise mit Eisenbahner*innen und in den Arbeiter*innenvierteln zu koordinieren. Tatsächlich steht heute die Zukunft von Studierenden, Rentner*innen und Arbeiter*innen im Allgemeinen auf dem Spiel, und unser Platz ist innerhalb dieser Bewegung. Wir haben die Pflicht, eine offensive Politik zu verfolgen, um die Bewegung durch Generalstreik und Selbstorganisation zu erweitern und gleichzeitig die Rolle der Gewerkschaftsbürokratien zu verurteilen.

Wie siehst du die Rolle der Gewerkschaftsführungen?

Der nächste Schritt für uns als Gewerkschaftsaktivist*innen wird der 14. Dezember sein, für den es einen Aufruf zur Mobilisierung und zu Streiks in einigen Bereichen gibt. Es gibt Sektoren wie Sud-Rail, Solidaires, Metallurgie, Infocom CGT usw., die trotz des Schweigens der Gewerkschaftsführungen einen Zusammenschluss und Streik fordern, und auf dieser Ebene müssen wir vorangehen. Es gibt viele Gewerkschaftszentren, insbesondere die drei Gewerkschaftsbünde CGT, FO und CFDT, die die Gelbwestenbewegung eindeutig verraten, wie wir diesen Montag gesehen haben, als sie zum Elysee-Palast gingen, um mit der Regierung zu verhandeln und zu diskutieren. Doch es ist nicht ihre Bewegung und sie sollten stattdessen an der Seite der Gelbwesten stehen, um die Bewegung durch den Generalstreik zu erweitern und zu stärken. Es gibt Trotzkis berühmten Satz, der besagt, dass die Bourgeoisie ihre Medien, ihre Polizei, ihre Justiz, aber auch ihre Gewerkschaftsbürokratie hat, um die Bewegung zu zerstören. Die Rolle dieser Gewerkschaftsbürokratien besteht darin, die bürgerlichen Institutionen so zu erhalten, wie sie sind. Die Gewerkschaften nutzen den sogenannten Apolitizismus der Bewegung, um zu sagen, dass die Bewegung keine Gewerkschaften im Kampf haben will, um ihre Nichteinmischung zu rechtfertigen. Aber sie erlauben sich, in ihrem Namen mit der Regierung zu verhandeln und rufen zur Ruhe auf. Unsere Aufgabe ist es, der Gewerkschaftsbürokratie einen großen Schlag zu versetzen, denn seit 25 Jahren bringt uns die Bürokratie durch eine im Voraus verlorene Strategie nur Niederlagen ein, indem zum Beispiel Beamt*innen, Beschäftigte der Privatwirtschaft und Studierende im Kampf jeweils allein und isoliert bleiben, in der eine Arbeiter*innendemokratie mit Vollversammlungen verhindert wird usw.

Wir brauchen daher mehr Arbeiter*innendemokratie in der aktiven Arbeiter*innenbewegung, um diese Kämpfe zu führen und sie zu gewinnen, und nicht darauf zu warten, dass ein anderer Martinez (Generalsekretär der CGT) oder Laurent Berger (Generalsekretär der CFDT) die Arbeiter*innenbewegung verrät und spaltet. Also müssen wir diese Bürokratie zerschlagen, bevor sie versucht, aufzustehen wie ein Phönix aus seiner Asche.

Die zweite Aufgabe besteht darin, für den 14. Dezember so stark wie möglich zu mobilisieren, um eine echte Verbindung mit der Bewegung der Gelben Westen herzustellen, eine Verbindung, die im Moment nur teilweise besteht.

Die Bewegung hinterfragt die Institutionen der Fünften Republik. Welches Programm ist in diesem Sinne nötig?

Ich denke, dass die Bewegung im Moment von einem gewissen Klassenkampf geprägt ist: Sie will den Kapitalismus angreifen, aber in Bezug auf die Mittel gibt es noch keinen hegemonialen Charakter der Arbeiter*innenklasse, noch keine Strategie der Machtergreifung. Daher wird es notwendig sein, ein Übergangsprogramm in Bezug zur realen Situation aufzustellen. Das Problem heute ist, dass es sehr kompliziert sein wird, diesen Kampf ohne einen wirklichen Generalstreik zu führen. Die Bewegung ist zwar durch eine fast vorrevolutionäre Übergangssituation charakterisiert, in der es revolutionäre und halbaufständische Elemente gibt. Wir befinden uns aber noch nicht in einer revolutionären Situation. Viele fordern ein Referendum für eine Sechste Republik, die jedes „Klassenkampf“-Programm und jede Übernahme der Führung durch die proletarischen Massen zerstören würde. Es wird unsere Aufgabe sein, den Betrug parlamentarischer, reformistischer und bürgerlicher Programme zu erklären, denn – ob es Melenchons La France Insoumise, die konservative UPR oder der Front National von Marine le Pen ist – sie sind heute politisch sehr präsent in der Bewegung, mit parlamentarischen Vorschlägen von oben, und verkörpern keine Alternative für Arbeiter*innen, Frauen, Studierende etc. Dies muss durch den Kampf und im weiteren Verlauf der Bewegung rückgängig gemacht werden, denn Referenden vom Typ der Volksinitiative stellen bei Weitem keine bürgerlichen Institutionen in Frage und zwingen die Regierung in keiner Weise, die Ergebnisse von Referenden zu respektieren, wie wir 2005 bei der Europafrage gesehen haben.

Für uns als revolutionäre Aktivist*innen ist es auch sehr wichtig, dass dieser Kampf eine internationalistische Dimension annimmt. In Europa sehen wir, dass er ein Echo findet, vor allem in Belgien, und auch in einigen Teilen Afrikas gibt es Widerhall. Es ist wichtig, dass der Kampf überall stattfindet, weil wir einen gemeinsamen Feind haben, den wir gemeinsam über Grenzen hinweg bekämpfen müssen, den Kapitalismus. Die Arbeiter*innenmassen der Welt müssen mobilisieren, vor allem, um diese Welle des Rechtsextremismus zu brechen, die überall zunimmt, wie wir kürzlich bei Bolsonaro in Brasilien gesehen haben. Wir müssen uns dem nähern, was Marx vor langer Zeit gesagt hat, dass Proletarier aus allen Ländern sich vereinen müssen. Wenn wir sehen, dass Macron während der Präsidentschaftskampagne auf der ganzen Welt mit seiner Idee einer „Start-up-Nation“ noch als „Erneuerer“ der Politik präsent war, und wenn wir nun sehen, wie er völlig delegitimiert ist, können wir sagen: Wenn es uns gelungen ist, Macron zu besiegen, könnt ihr auch eure Regierungen schlagen!

Was ist die konkrete Intervention der CCR in diesem Zusammenhang?

Mit der CCR und unserem Medium Révolution Permanente kämpfen wir zum Beispiel zusammen mit dem Adama-Traoré-Komitee, Studierenden und Eisenbahnarbeiter*innen. Letzte Woche haben wir in Saint Denis, einem Vorort von Paris, eine Vollversammlung mit mehr als 700 Personen organisiert und damit am letzten Samstag, dem 8. Dezember, einen Block mit mehr als 5000 Personen zusammengebracht. Wir kämpfen in den Universitäten, an den Arbeitsplätzen auf der Grundlage eines Programms des Klassenkampfes. Mit unserem Medium waren wir die Ersten, die die Gelbe-Westen-Bewegung mit einer revolutionären und nicht sektiererischen Analyse charakterisierten, die wir überall in der Linken sehen, wo die Bewegung oft als eine extrem rechte Bewegung denunziert wird. Wir stehen an der politischen Spitze im Vergleich zu den anderen Linken, die nicht wirklich wissen, wie sie eingreifen sollen, weil sie seit Jahren keine Politik mehr machen. Es war offensichtlich notwendig zu intervenieren, um die Bewegung in die bestmögliche Richtung zu treiben und die extreme Rechte aus der Bewegung zu werfen. Die Grundlagen dafür wurden sehr früh gelegt, noch vor der Bewegung der Gelbwesten, durch die bahnhofsübergreifende „Intergare“-Koordination der Eisenbahner*innen und durch den Streik bei ONET vor einem Jahr, zusätzlich zum Kampf um Gerechtigkeit für den von der Polizei ermordeten Adama Traoré und den Mobilisierungen von Studierenden von zahlreichen Unis im vergangenen Frühjahr. Wir waren am vergangenen Samstag 300 Eisenbahner*innen auf der Demonstration, als es bei der Eisenbahn nicht einmal einen Streik gab. Diese Verbindungen tragen nun Früchte, und sie müssen auf alle Sektoren ausgedehnt werden, um diese Schlacht so weit wie möglich zu schlagen und wirklich zu gewinnen.

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