Das Rassismusproblem der LINKEN ist größer als Sahra Wagenknecht
Wagenknecht stellt sich gegen migrantische Arbeiter:innen und Geflüchtete. Das tun aber auch die LINKEN Landesregierungen, indem sie jährlich etwa 2000 Abschiebungen durchführen. Wir schlagen eine bundesweite Kampagne gegen jede Regierungsbeteiligung der LINKEN vor, und zwar innerhalb und außerhalb.
Nach der Wahl von Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin der LINKEN in NRW mit 61 Prozent der Stimmen erneuert sich die Debatte darüber, was für eine Politik die linken Kräfte in Deutschland gegen den Sozialchauvinismus brauchen.
„…das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein…“ (Sahra Wagenknecht 2021: Die Selbstgerechten, S. 102)
„…Die Gewerkschaften sind heute nicht nur sehr viel schwächer als in ihren Blütezeiten, die linksliberale Erzählung von der Verpflichtung zu Weltoffenheit und Diversität führt auch dazu, dass sie sich kaum noch trauen, die Beschäftigung von Zuwanderern auch nur zu problematisieren…“ (Sahra Wagenknecht 2021: Die Selbstgerechten, S. 158)
Diese zutiefst rassistischen und chauvinistischen Worte kommen von der Spitzenkandidatin der LINKEN in NRW, die migrantische Arbeiter:innen und Geflüchtete verantwortlich macht für eine steigende Ungleichheit, statt an einer gemeinsame Kampfperspektive gegen die Kapitalist:innen in Deutschland zu arbeiten . Die Äußerungen verkörpern den Kern eines Sozialchauvinismus, der die Interessen der herrschenden Klasse in Deutschland – Großkapitalist:innen, Bankiers und Aktionäre – durch die Spaltung der Arbeiter:innenklasse aufrecht erhält.
Während Wagenknecht sich öffentlich als Verteidigerin der Interessen deutscher Arbeiter:innen präsentiert, war sie eine Befürworterin der Bildung einer Rot-Rot-Grünen Regierung in Berlin, die für das Outsourcing von migrantischen UND deutschen Arbeiter:innen verantwortlich ist, wogegen Kolleg:innen gemeinsam kämpfen. Die Kolleg:innen wissen ganz genau, dass die Gegenüberstellung der migrantischen und einheimischen Arbeiter:innen nur den Kapitalist:innen und Feind:innen der Arbeiter:innenklasse dient.
Die Positionen, die Sahra Wagenknecht in ihrem neuen Buch zur Diskussion stellt, sind in ihrem Kern nicht neu. Sie kämpft seit Jahren innerhalb der LINKEN für eine Entsolidarisierung mit den Geflüchteten und migrantischen Arbeiter:innen und für die Bildung einer gemeinsamen Koalition mit den Grünen und SPD, die eine rassistische Politik durchführen soll.
Jedoch ist sie mit diesen Positionen in der LINKEN nicht allein. Im Gegenteil.
Die Mehrheit der Partei, sowie die Parteiführung, sprechen sich klar für die Fortsetzung der rassistischen und arbeiter:innenfeindlichen Koalitionen mit SPD und Grünen aus, die für Abschiebungen von migrantischen Arbeiter:innen und Geflüchteten, Ausbau des Polizeiapparates und Privatisierungen verantwortlich sind. Zu ihnen zählen: Vorsitzende Susanne-Hennig-Wellsow, Regierungsminister:innen aus Berlin, Bremen, Thüringen (natürlich auch Bodo Ramelow), sowie die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali und viele weitere Führungsspitzen der Partei.
Der Kampf gegen den Chauvinismus und Rassismus kann nicht nur gegen mündliche Positionen von Sahra Wagenknecht geführt werden. Es braucht einen Kampf gegen die reale Regierungspolitik der LINKEN und weiteren Regierungsbeteiligungen in Bund und Ländern, die den staatlichen Rassismus und die arbeiter:innenfeindlichen Maßnahmen aktiv durchsetzen, jeden Tag tausende Menschen abschieben, Polizei einsetzen und Zwangsräumungen durchführen.
Chauvinismus innerhalb der LINKEN: die Regierungsperspektive
Sahra Wagenknecht nennt migrantische Arbeiter:innen und Geflüchtete „immer skurrilere Minderheiten“, während die Regierungsflügel der LINKEN in drei Bundesländern jährlich über 2000 solche Menschen abschiebt, jetzt auch in Kriegsgebiete wie Afghanistan. Nicht nur das: DIE LINKE treibt diesen Ansatz in ihren Landesregierungen voran und fordert auch sonst den Ausbau des Polizeiapparates, führt in gemeinsamer Koalition mit SPD und Grünen Razzien gegen migrantische Viertel durch, oder stimmt wie in Brandenburg für neue Polizeiaufgabengesetze. Ebenfalls ist sie für zahlreiche Privatisierungen und die Kürzungspolitik verantwortlich, wie die Privatisierung der S-Bahn in Berlin oder die Auslagerung von Tochterunternehmen der Krankenhäuser.
Obwohl Figuren wie Katja Kipping oder Bernd Riexinger sich seit Jahren verbal gegen Sahra Wagenknecht stellen, sind diese ebenfalls Befürworter:innen der Bildung von Rot-Rot-Grünen Regierungen, die eben diese rassistische Politik, die Wagenknecht befürwortet, seit Jahren durchsetzen.
Während die LINKE sich auf dem vergangenen Parteitag eine feste Richtung zu Grün-Rot-Rot im Bund gesetzt hat, ist die Frage, wie die antikapitalistischen Kräfte innerhalb der Partei sich zur Wagenknecht-Debatte positionieren sollten. In 2018, um den letzten Parteitag herum, fanden ähnliche Diskussionen statt, bei denen die Perspektive war, sich gemeinsam mit „gemäßigten“ des Regierungsflügels gegen Sahra Wagenknecht zu positionieren und – leider – auf eine unabhängige Positionierung zu verzichten. Heute ist die Perspektive der Regierungsbeteiligungen in der LINKEN so stark wie noch nie und die Partei verankert sich fester in das rassistische und arbeiter:innenfeindliches Regime. Einige Genoss:innen mögen Hoffnungen in die starke Präsenz der Bewegungslinken/Marx21 im Parteivorstand setzen, sie verschließen jedoch ihre Augen vor einigen Tatsachen: die Bewegungslinken verzichten bewusst auf eine Positionierung gegen Grün-Rot-Rot im Wahlkampf und sind materiell durch ihre Jobs auf die Posten der Minister:innen und Abgeordneten angewiesen; ihre Hauptfigur Janine Wissler hat gegenüber dem Regierungsflügel bewusst kapituliert.
Die antikapitalistischen Kräften innerhalb der LINKEN stehen vor einer wichtigen Entscheidung: werden sie sich, gemeinsam mit Hennig-Wellsow, Katja Kipping, Bodo Ramelow und Co. gegen Sahra Wagenknecht positionieren, indem sie im Wahlkampf auf eine Kritik der eigenen Parteiführung verzichten? Oder bringen sie eine von allen Regierungsflügeln unabhängige dritte Position in die Debatte ein und organisieren während des Wahlkampfes eine Kampagne gegen die Regierungsbeteiligungen der LINKEN, sowie gegen die rassistische und arbeiter:innenfeinliche Politik der Regierungsflügel?
Für eine bundesweite Kampagne gegen Regierungsbeteiligungen der LINKEN!
Wir brauchen eine Kampagne gegen die Parteiführung und den Regierungsflügel, um innerhalb und außerhalb der Partei eine Basis gegen Regierungsbeteiligungen zu schaffen. Zu einem solchen Kampagnenprogramm gehören vor allem Anklagen gegen die aktuelle Regierungspolitik der LINKEN: Gegen die jahrelange Privatisierungs- und Kürzungspolitik in Krankenhäusern, gegen den Ausbau der Polizei und des Repressionsapparates, gegen das Leugnen einer Mitverantwortung an rassistischen Polizeikontrollen und Razzien, gegen die Abschiebung von migrantischen Arbeiter:innen und Geflüchteten, gegen die unternehmensfreundliche Krisenpolitik der Linksparteiregierungen und gegen Ausgangssperren, die diese beschlossen haben, sowie selbstverständlich gegen jegliche Auslandseinsätze, die im Falle einer Grün-Rot-Roten Regierung im Bund nicht mehr gelten würden.
Bei so einer Kampagne sollte die Regierungsbeteiligung aus inhaltlichen Gründen insgesamt abgelehnt werden und es sollte sich nicht auf „Rote Linien“ zugunsten von Koalitionsverträgen eingelassen werden. Diese Leitlinien dienen meist nur als Legitimation für Regierungsbefürworter:innen, um Koalitionsgespräche aufzunehmen, und nicht dafür, sie umzusetzen. Progressive Punkte, wie die Rekommunalisierung der Krankenhäuser, werden fallen gelassen, andere, regressive Positionen dafür eisern eingehalten.
Trotz des Rechtsrucks in der Partei, der Kapitulation der Bewegungslinken und eine eindeutige Bekennung zu einer Rot-Rot-Grünen Koalition im Bund seitens der Parteiführung, gibt es viele aktive Mitglieder, die sich gegen eine Regierungsbeteiligung aussprechen. In unterschiedlichen Städten kandidieren zum Beispiel Genoss:innen der Antikapitalistischen Linken (AKL) in Landes- und Bundestagswahlen. Darunter auch Angela Bankert (SAV) in NRW, Ursel Beck (SOL), die in Baden-Württemberg kandidierte, sowie Lucy Redler (SAV) und der antirassistische Aktivist Ferat Ali Kocak, die auf den Listen von Linkspartei Neukölln für das Berliner Abgeordnetenhaus im September 2021 vorgeschlagen werden. Einige von diesen Kandidat:innen haben sich bereits im Wahlkampf teilweise gegen die Bildung einer Grün-Rot-Roten Regierung ausgesprochen, wie die Genossinnen Beck oder Bankert.
Wir schlagen der Antikapitalistischen Linken (AKL), der Sozialistischen Organisation Solidarität (SOL), der Sozialistischen Alternative (SAV), den Ortsverbänden wie der Linkspartei Neukölln oder Bünde, Teilen der SDS sowie allen weiteren regierungskritischen Kräften innerhalb und außerhalb der LINKEN, die sich gegen die LINKEN-Regierungen stellen, vor, eine bundesweite öffentlich wirksame Kampagne gegen Regierungsbeteiligungen zu starten. Innerhalb einer solchen Kampagne sollten sich alle Kandidat:innen während des Wahlkampfes offen gegen die Regierungsbeteiligung der LINKEN aussprechen und die Kräfte gegen die Regierungsbeteiligungen stärken.
Im Falle der Bildung einer Regierung mit Beteiligung der LINKEN auf Bundes- oder Landesebene sollten die Kandidat:innen, die in das Parlament oder Abgeordnetenhaus gewählt werden, gegen die Bildung der Koalition stimmen, die Regierungsfraktion im Parlament verlassen und ihre Arbeit als unabhängige antikapitalistische Abgeordnete in Opposition zur Regierung weiterführen.
Konsequenzen. Wie kann in Deutschland eine vereinte revolutionäre Partei entstehen?
In den letzten Tagen konnte man viele Nachrichten lesen, wonach Genoss:innen aus der LINKEN austreten oder keinen Wahlkampf machen wollen, da sie mit dem Regierungskurs der Partei und Figuren wie Sahra Wagenknecht nicht einverstanden sind. Diese sind Genoss:innen, die nicht für Posten im Apparat Politik machen, sondern für eine tatsächliche antikapitalistische Alternative einstehen. Es ist ihnen bewusst, dass ein Bruch mit dem Regierungsflügel und der reformistischen Strategie der Partei, die sich an die Spitze des imperialistischen Staates setzen will, notwendig ist. Sie sehen, dass keine Zwischenlösung existiert, bei der man einerseits in der Partei bleibt, ohne dass andererseits die eigene Partei als Teil des Regimes eine rassistische und arbeiter:innenfeindliche Politik durchführt.
Es sind Genoss:innen, die nach einer Alternative suchen, wie tausende Arbeiter:innen und Jugendliche, die sich bereits in den vergangenen Jahren von der LINKEN abgewandt haben oder sie von Anfang an nicht als einen Ort wahrgenommen haben, antikapitalistische Politik zu machen, denn die Partei ist seit ihrer Gründung praktisch eine Regierungspartei.
Sollte die Linkspartei erneut auf Landesebene Teil der Regierung sein, oder sogar im Bund eine Grün-Rot-Rote Regierung bildet, erwartet die Partei noch größere Austrittswellen.
Als KlasseGegenKlasse wollen wir eine Diskussion anstoßen, wie die Krise der LINKEN einen progressiven Ausgang haben kann und nicht einfach zur Frustration tausender antikapitalistischer Aktivist:innen führt, die nicht mehr mit rassistischen und arbeiter:innenfeindlichen Regierungsminister:innen in derselben Partei sein wollen. Wir geben ihnen Recht. Man kann nicht mit Wagenknecht, Ramelow, Hennig-Wellsow und co. in derselben Partei sein.
Wir denken, dass die Krise in der LINKEN einen progressiven Ausgang haben kann, falls der Kampf gegen die Regierungsminister:innen, Wagenknecht und die Regierungslinken, vollständig aufgenommen wird.
Eine bundesweite Kampagne gegen Regierungsbeteiligungen und eine klassenkämpferische Neugruppierung der revolutionären Linken als Schlussfolgerung dieses Kampfes kann eine neue Perspektive für die tausenden Arbeiter:innen, Jugendlichen und Aktivist:innen aus sozialen Bewegungen öffnen.
Wir wollen mit allen antikapitalistischen Kräften, Organisationen und Aktivist:innen mit revolutionärem Anspruch diskutieren, wie eine vereinte revolutionäre Kraft in Deutschland entstehen kann, die Regierungsbeteiligungen ablehnt, das Parlament nur als eine Bühne für die Kämpfe der Arbeiter:innenbewegung und der antirassistischen, feministischen und ökologischen Bewegung verwendet, bei diesen Kämpfen als eine Organisation des Kampfes eine führende Rolle spielt und gegen die Regierung und reformistischen Führungen einen konsequenten Kampf führt. Dies ist innerhalb der Linkspartei nicht möglich – besonders dann, wenn sie ihre Regierungsbeteiligungen fortsetzt und eine Regierungsbeteiligung im Bund anstrebt.
Konkrete Schritte für die Bildung einer solchen Kraft könnten unter anderem auch von reformistischen und von Regierungsparteien unabhängige Kandidaturen aus der Arbeiter:innenbewegung und aus sozialen Bewegungen sein. Durch die neue Welle des Klassenkampfes und der Weltwirtschaftskrise aktualisiert sich die Debatte neu, wie konkrete Schritte in unterschiedlichen Ländern wie Argentinien oder Frankreich zum Aufbau von vereinten revolutionären Parteien aussehen können, die einen sozialistischen Ausweg aus der Krise suchen.
Wir denken, dass diese Debatte und neue Initiativen ebenfalls in Deutschland notwendig sind. Ein Debattenbeitrag in diese Richtung ist der Artikel „Bartsch oder Luxemburg? Wege zu einer revolutionären Partei“ von Stefan Schneider.
Organisieren wir eine bundesweite gemeinsame Kampagne gegen die Regierungsbeteiligungen der LINKEN!
Bist du auch gegen Regierungsbeteiligungen? Bist du innerhalb oder außerhalb der LINKEN politisch aktiv? Kontaktiere uns, wenn du dich für eine solche Kampagne einsetzen willst!
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Argentinien: Auf dem Weg zu einer revolutionären Arbeiter*innenpartei
Frankreich: Auf dem Weg zu einer revolutionären Arbeiter:innenpartei
