Was Trumps „Antifa“-Terrorliste für Deutschland bedeutet
Donald Trump leistet Schützenhilfe für die Integration der AfD in die Bundesrepublik. Diese wird aber nicht ohne Widersprüche vor sich gehen – die Jugend und der Klassenkampf haben das letzte Wort.
Das US-Außenministerium teilte mit, die Gruppe „Antifa-Ost“ werde von nun an auf der Terrorliste der USA geführt. Damit dürfen „Mitglieder“ nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen, Geschäftsbeziehungen zu ihnen werden unter Strafe gestellt. Darüber hinaus handelt es sich um einen symbolischen Eingriff, der für mehr steht – nämlich für die Einmischung der Trump-Regierung in innere Angelegenheiten Deutschlands, womit er eine Kontinuität zu seinem Vize J. D. Vance sowie seinem Ex-„Berater“ Elon Musk herstellt, die die AfD als Partner eines rechten transatlantischen Bündnisses in das deutsche Regime integrieren wollen. Das Ganze findet vor dem Hintergrund einer rechten Offensive in den USA statt, deren vorläufiger Höhepunkt Repressionen nach dem – völlig ungeklärten – Mordanschlag auf den extrem rechten Charlie Kirk waren.
„Antifa-Ost“ ist nicht zufällig ausgewählt, sondern vom deutschen und ungarischen Staat quasi mit einer Zielscheibe versehen worden: Gegen die tatsächlichen oder angeblichen Mitglieder von „Antifa-Ost“ läuft in Deutschland eine massive Repressionskampagne, nachdem Aktivist:innen Angriffe auf Nazis vorgeworfen worden sind, unter anderem auf einen Nazi in Dresden und auf einen Nazi-Aufmarsch in Budapest, der die SS glorifizierte. Darunter Maja, Aktivist:in in ungarischer Haft – Maja wurde illegal nach Ungarn überführt und ist dort unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt, gegen die Maja unter anderem mit einem Hungerstreik protestierte. Eine drakonische Haftstrafe, die ganz nach Trumps Geschmack sein dürfte, hatte der Bundesgerichtshof erst im März gegen die Dresdner Antifaschistin Lina E. bestätigt. Auch gegen Hanna wurde dieses Jahr in München ein Verfahren in München eröffnet, und zwar vor dem „Staatsschutzsenat“, der auch das Verfahren gegen Beate Zschäpe vom sogenannten NSU führte – also eine symbolische Gleichstellung von Faschismus und dem antifaschistischen Widerstand. Sie wurde Ende September zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Integration der AfD auf transatlantischer Grundlage
Bereits im September hatte Donald Trump Gruppen „der Antifa“ in den USA zu terroristischen Organisationen erklärt. Die Formulierung „Antifa“ ist bewusst vage gehalten, zumal keine „Antifa“ als einheitliche Organisation existiert – dies macht ein Verbot zu einem sogar noch umfassenderen Angriff, zumal unter dem Vorwurf, „zur Antifa“ zu gehören, beliebige Strukturen bedroht werden, die sich gegen Faschismus und Rassismus, gegen Trumps Regierung, für Feminismus und für die Arbeiter:innenklasse organisieren. Außerdem erfolgt damit ein Generalangriff auf linke Strukturen und Traditionen, die ausgemerzt werden sollen – ein Traum für die AfD in Deutschland und für größere Teile der CDU/CSU, die immer mehr Richtung Integration der AfD gehen. Als einen der Höhepunkte der repressiven Politik hatte Trump im September angekündigt, das Militär nach Portland im Bundesstaat Oregon schicken zu wollen.
Was bedeutet die „Antifa“-Terrorliste nun für Deutschland? Es ist ein weiterer Druck, um die AfD ins System zu integrieren. Hier ist die Unterstützung für die extreme Rechte aus den USA besonders brisant, da das Heraushalten aus der offiziellen Zusammenarbeit auf Bundesebene (sogenannte „Brandmauer“) inzwischen hauptsächlich außenpolitisch begründet ist. Wenn aber nun der tonangebende imperialistische Player, die USA, Druck auf eine Integration der AfD macht, wie bereits vor der Bundestagswahl Elon Musk durch direkte Wahlaufrufe und gemeinsame Auftritte oder bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) US-Vizepräsident J. D. Vance, wird eine Integration immer wahrscheinlicher.
Die „Brandmauer“ wurde eigentlich bereits zu Fall gebracht, durch die Intervention der USA und die Übernahme von AfD-Politiken durch Merz und Co. – eine Trumpisierung des Transatlantismus, für den Ex-Blackrock-Kanzler Merz wie kein anderer steht, der zu Jahresbeginn zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine Abstimmung im Bundestag mit Hilfe von Faschist:innen entschieden hatte und damit jede Behauptung der „Brandmauer“ danach unglaubwürdig machte.
Auch Bundespräsident Steinmeiers, von der AfD als „parteiisch“ kritisierte, Rede war eigentlich eine ausgestreckte Hand an die AfD. Die Botschaft: Schleift die aller extremsten Kanten ab, stellt euch demokratisch, dann dürft ihr auch mitmachen. Selbst das im Raum schwebende AfD-Verbotsverfahren ist im Wesentlichen ein Disziplinierungsversuch, um die AfD „regierungsfähig“ zu machen, keineswegs ein Versuch, die AfD und die extreme Rechte zu zerstören, denn allenthalben werden AfD-Politikpunkte zur Abschiebung und inneren Aufrüstung der Polizei sowie gegen Queers in Bund und Land durchgesetzt. Selbst SPD-Ministerpräsident Woidke aus Brandenburg kann sich mit einer etwas weniger extremen AfD inzwischen eine Zusammenarbeit vorstellen, der überwiegende Teil der Ost-CDU und das BSW sowieso.
Die Widersprüche der Integration der AfD und was wir lernen können
Der Versuch der Integration der AfD wird aber aus drei Gründen nicht ohne Widersprüche passieren: Erstens, weil die Merz-Regierung und die CDU/CSU derart schwach und ängstlich sind, wie deren Kanzler selbst zugibt, dass sie kaum die Kraft haben, die faschistischen Teile aus der AfD herauszutrennen, sondern selbst nur die Getriebenen von der extremen Rechten sind, wie die Affäre um Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zeigte, die durch eine Kampagne der extremen Rechten als Bundesverfassungsrichterin verhindert wurde – und die Probleme innerhalb der Unionsparteien offen legte. Zum anderen gibt es einen Widerspruch in der außenpolitischen Ausrichtung der AfD selbst, wie der aktuelle öffentlich ausgetragene Streit zwischen Weidel und Chrupalla (beide AfD) zu Russlandbesuchen aus der Partei zeigt. Drittens, weil es nicht nur einen Rechtsruck gibt, sondern eine Polarisierung, wie auch die Linksentwicklungen innerhalb der Jugend in Deutschland und weltweit (etwa in New York zum Ärger Trumps) zeigen, besonders anhand der Palästinasolidarität und des Antifaschismus – wenn diese als Avantgarde die Arbeiter:innenklasse mitziehen, kann das Blatt nach links gewendet werden. Dies geschah etwa in Italien, als die Arbeiter:innenklasse nach Interventionen der Jugend für Palästinasolidarität in den Generalstreik zog. So kann die Jugend den Klassenkampf der Arbeiter:innenklasse beschleunigen und anstiften, der angesichts der Kürzungen der Bundesregierung umso notwendiger ist.
Was bedeutet das für den antifaschistischen Widerstand und die Kämpfe der Arbeiter:innenklasse? Die extreme Rechte integriert sich gerade auf Grundlage eines imperialistischen Bündnisses mit Trump. Jeder Versuch, den Imperialismus – und damit auch den Zionismus mit dem Völkermord in Palästina – aus dem Antifaschismus „auszuklammern“, scheitert daher. Hier ist bemerkenswert, dass der Bundeskongress der Linksjugend Solid sich durch einen Palästinabeschluss gegen den Genozid in Gaza in Konfrontation mit der Linkspartei-Spitze begab – und extrem scharf von rechts angegriffen wird, wobei die Genoss:innen die Solidarität der ganzen Linken brauchen, besonders in Zeiten der Angriffe von rechts. Antifa und Palästinasolidarität gehören definitiv zusammen, allein schon weil die Angriffe von der gleichen Seite kommen, dem Imperialismus und der Rechten.
Und ebenfalls lernen wir, dass uns die Institutionen des Kapitalismus nicht vor der extremen Rechten schützen werden, sondern wir der Aufbau eines Antifaschismus von unten brauchen, durch Basisorganisation in Schulen, Betrieben, Hochschulen und Universitäten, basisdemokratisch innerhalb der Gewerkschaften und an allen Orten des Arbeitens und Lernens. Mit einem Programm, das die kapitalistischen Angriffe etwa in den kommenden Streiks im Öffentlichen Dienst zurückschlägt und zugleich antirassistisch gegen die AfD und ihre Integration kämpft, aktuell durch massive Mobilisierungen nach Gießen – für die Perspektive gemeinsamer Streiks gegen Rassismus, Militarisierung und Kürzungen.
