AfD frisst Kreide für die Landtagswahlen – und stärkt die Faschist:innen
Der 17. Parteitag der AfD findet inmitten der Blockaden in Erfurt statt. Eine Bilanz des Parteitags mit Vorschlägen zu Programm und Strategie gegen rechts.
Der Parteitag der AfD wurde von den beiden Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel und dem Thüringer Landessprecher Björn Höcke eröffnet. Das Thema des Parteitags ist gesetzt: Die AfD will in die Regierung. Alle drei sind sich dort einig und sprechen von kommenden AfD-Ministerpräsidenten. Unter diesem Stern wählen alle drei ihre Worte besonders bedacht, um etwaige Regierungsbeteiligungen und Koalitionen mit der CDU nicht zu gefährden. Während sich die AfD in ihrer Eröffnung des Parteitags jedoch „zahm“ präsentiert, werden alle wichtigen Posten vom Höcke-Flügel besetzt, der mit dem Antrag zur Aufweichung der Unvereinbarkeit schon vorher seine Macht demonstriert. Der „zahme“ Regierungskurs kann also nicht darüber hinwegtäuschen, dass der faschistische Flügel beim Parteitag gestärkt hervorgeht.
Regierungskurs an zwei Fronten
Chrupalla eröffnete damit, mit einem Dank an die Polizei, dass sie die Demokratie durchgesetzt habe – und immer wenn von „Demokratie“ die Rede ist, schwingt klanglich ein gewisser Hohn mit. Gemeint sind damit die Repressionen gegen die Demonstrant:innen der Anti-AfD-Blockaden, die laut Chrupalla vom „Altparteien-Kartell angekarrt“ worden seien. Er setzt einen Schwerpunkt auf Grüne und SPD. Erstere seien nicht einmal im Thüringer Parlament, zweitere sei schon lange keine Volkspartei mehr. Diesen Status habe jetzt die AfD eingenommen. Seine Antwort auf die autoritäre Regierung ist es, diese zu ersetzen und im Namen der Massen noch rechter und autoritärer durchzuregieren. Kein Gerede über vermeintliche demokratische Ansprüche der AfD kann das überdecken.
Wenn wir gegen die AfD kämpfen, kämpfen wir nicht für eine Abstrakte Demokratie, sondern für die Rechte der Arbeiter:innen und Unterdrückten. Anstelle noch rechterer, entkoppelter Parlamentarier:innen braucht es die ständige Wähl- und Abwählbarkeit von sämtlichen Abgeordneten, eine Begrenzung der Diäten auf einen Pflegelohn und ein Verbot von Nebeneinkünften. Nur so kann gewährleistet werden, Politiker:innen wirklich an ihren Taten zu messen und sie immer abzuwählen, wenn sich verdeutlicht, dass sie keine Politik für die Arbeiter:innen machen, sondern für Profite, Konzerne und Reiche. Vor solch einer Rechenschaftspflichtigkeit würde sich nicht nur Chrupalla fürchten, sondern auch Friedrich Merz und Co.
Im selben Zug sprach Chrupalla noch eine subtile Drohung gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus, der sich als Arbeiter:innenvertretung erledigt habe – auch dies würde jetzt von der AfD erfüllt. Anschließend betonte er, dass alle Parteien nicht im Auftrag der Wähler:innen Politik machen würden, sondern nur die AfD „das Wohl des deutschen Volkes“ vertrete.
Solche Äußerungen zeigen, wie notwendig es ist, dass der DGB aus seiner Passivität gegenüber den Angriffen der AfD und der Regierung herauskommt. Es gab zwar auch Gewerkschaftsbusse nach Erfurt, diese waren aber mehr oder weniger Routine ohne starke Mobilisierungen im Vornhinein, was die Kampfkraft einer solchen Gewerkschaftsdemo massiv schwächt. Gerade im Hinblick darauf, dass die AfD beabsichtigt zu regieren, muss der DGB zwingend in seinen Kampfmethoden aufrüsten und weitreichende Versammlungen aller Beschäftigten einberufen, um Streiks gegen solche ultrarechten Regierungen vorzubereiten. Die fehlgeschlagenen Blockaden am frühen Morgen trotz massiver Mobilisierung und großer Moral der Aktivist:innen zeigen, dass der DGB seine Mitglieder selbst zu Massenblockaden in der ganzen Region bis hin zu politischen Streiks aufrufen muss.Anschließend betonte Chrupalla die angeblich große Einigkeit in seiner Partei, die ausschließlich medial in Zweifel gezogen werden würde. Diese Einigkeit übertrug er seine allgemeine Vision, die sich in einer Einigkeit Deutschlands „zwischen West und Ost, zwischen „Arbeitgebern“ und „Arbeitnehmern“ und zwischen alt und jung“ ausdrücken würde. Tatsächlich ist diese „Einheit“ von Kapital und Arbeit nicht möglich, des einen Profit ist des anderen gestohlener Lohn. Chrupalla und die AfD sind auf den Seiten der Kapitalist:innen und versuchen das mit einer völkischen Ansprache zu verdecken.
Höckes faschistischer Flügel geht gestärkt aus dem Parteitag
Im Anschluss sprach Björn Höcke mit der programmatischsten Rede der drei. Auch er begann mit einem Dank an die Polizei. Im Gegensatz zu Chrupalla und Weidel sprach er unspezifisch über die „Kartellparteien“, deren Vorfeld die „sogenannte Zivilgesellschaft“, die mit Milliarden Euro Steuergeld finanziert worden sei. Er will den „Steuerstecker ziehen“. Schaut man sich die Beträge an, mit denen er rechnet, kann man sich nur dunkel ausmalen, was für einen radikalen Kahlschlag eine mögliche AfD-Regierung mit sich bringen würde. Selbst das biederste Demokratie- oder Gleichstellungsprojekt müsste nach seinen Vorstellungen dran glauben. In erster Linie aber verstecken sich hinter seinen „demokratisch“ verpackten Anspielungen faschistische Drohungen gegen die Linken, weshalb eine Einheitsfront der Arbeiter:innen unabdingbar ist, um die AfD zu schlagen.
Wenn sich Höcke auf „demokratische“ Rechte der AfD beruft, ist das zum einen Taktik und zum anderen Spott gegen Demokrat:innen. So ist es auch als Drohnung zu verstehen, wenn er die anwesende Presse mit der Hoffnung grüße, sie möge „neutraler“ über die AfD berichten, dies sei dann ein Zeichen für die „Gesundung“ der Demokratie. Deutschland sei ein Patient, den die AfD therapieren müsse, so Höcke.
Anschließend betrieb Höcke weiter seine gewohnte rassistische Demagogie: Er stehe für ein „großartiges Deutschland“ (eine Erinnerung an „Großdeutschland“ schwingt mit), in dem man sich sicher auf den Straßen bewegen und die Wohnungsschlüssel von außen stecken lassen könne. In AfD-Kreisen ist klar, was der primäre Hinderungsgrund dafür sein soll – nämlich Migrant:innen. Analog dazu spricht er später in seiner Rede davon, dass es gegen die „Menschenwürde“ sei, dass Deutsche zur Minderheit im eigenen Land werden würden – ein rassistische „Dogwhistle“.
Solche Äußerungen zeigen auch ein ums andere Mal, wie sehr sich die aktuelle Bundesregierung bereits zur Handlangerin der AfD macht: Höcke hetzt und Dobrindt hält die Grenzen jetzt schon über ein Jahr illegal geschlossen. Ein weiterer Beweis, dass Dobrindt schnellstmöglich abgesetzt werden muss und alle Grenzen bedingungslos geöffnet werden. Die Antwort auf Höckes rassistische Fantasien müssen gleiche Rechte für alle, die hier leben, sein – besonders Aufenthalts- und Wahlrecht. Nicht nur, weil jeder Mensch es verdient, in Frieden und unter denselben Bedingungen wie Staatsbürger:innen leben und arbeiten zu dürfen, sondern weil damit verbunden auch viele Probleme sich selbst beseitigen: „Kriminalität“, die durch rassistische Aufenthaltsgesetze geschaffen werden, wie beispielsweise Bleiberecht, Aufenthaltsbestimmungen, würden dann gar nicht mehr existieren, weil sie auch nicht kriminell sind. Wenn wir in diesem Zuge die gleichen Rechte für alle fordern, dann tun wir das aber nicht in der Illusion, dass dieser Staat sie uns schenken wird, sondern um für eine andere Demokratie, eine viel umfassendere Demokratie zu kämpfen als die kapitalistische, eine Demokratie der Arbeiter:innen, die das Großkapital enteignet und ein Leben ohne Armut, Krieg und Unterdrückung überhaupt ermöglicht.
Außerdem müsse man Pädophilie drakonisch bestrafen, so Höcke. Höcke bringt hier also einen typischen faschistischen Talking Point, den man ansonsten hauptsächlich von faschistischen Kleinstparteien gewohnt ist. Er spielt sich als Verteidiger von Betroffenen von sexualisierter Gewalt auf, während die meisten solcher Taten hinter verschlossenen Türen in ehelichen und familiären Verhältnissen passieren, welche er und der Rest der AfD vehement stärken wollen. Die Antwort darauf muss, die Möglichkeit sein, aus gewalttätigen Partnerschaften leichter zu entkommen. Der Paragraph 218, der zur Disziplinierung von Frauen in den Familienverbund gedacht ist, muss abgeschafft werden. Sämtliches Outsourcing muss beendet werden, von dem Frauen überproportional betroffen sind. Die Arbeitsbedingungen sind in diesen Berufen so schlecht, dass sie keine eigene Wohnräume bezahlen können. Außerdem muss massiv in Frauenhausplätze investiert werden, damit Frauen auch schnell und kurzfristig aus gewaltvollen Haushalten entkommen können.
Als einziger spricht er auch den wesentlichen Knackpunkt zwischen AfD und CDU an: Die Neuorientierung der Außenpolitik Deutschlands und den Ausgleich mit Russland. Auch hier spricht er dies indirekt und letztendlich zu den anderen Parteien gewandt an, Deutschland müsse „weltoffener Brückenbauer zwischen Ost und West sein“. Er verbindet dies jedoch mit „wahrhafter Volkssouveränität“ anstelle von aus dem Ausland fremdbestimmer Politiker:innen.
Weidels rechter Marsch durch die Institutionen
Die inhaltlich profilloseste Rede hielt Alice Weidel. Der Schwerpunkt waren die Wahlerfolge in der Vergangenheit und die Absicht, in kommende Regierungen zu gehen. Die Arbeitsgemeinschaft in der AfD, die die Partei für Regierungsaufgaben schulen soll, bekommt prominenten Platz bei ihr. Sie zeigt, auch durch Rücknahme eines Höcke-Antrags, der die Unvereinbarkeit mit faschistischen Organisationen betreffen sollte, dass das Hauptprojekt der AfD auch mit einem gestärkten faschistischen Flügel der „Marsch durch die Institutionen“ von rechts sein soll – zumal auch die Klassenkampflage momentan keine genuin faschistische Partei hergibt, obwohl die AfD weiter Faschist:innen ermutigen und stärken wird, Gewalt gegen Migrant:innen, Queers und Linke auszuüben.
Weidel setzt die im Sinne der Regierungsbeteiligung gezieltesten Spitzen gegen die anderen Parteien. So ist ein Video, in dem Merkel ihrem damaligen CDU-Generalsekretär eine Deutschlandflagge aus der Hand nimmt, zentraler Bestandteil ihrer Rede. Die Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst sei Sache der SPD unter der Ampelregierung. Die Botschaft ist klar: Volle Kanne gegen die SPD, aber Spaltung der CDU in Richtung Arbeitnehmer:innenflügel und rechtskonservativ unter Anbiederung an den letzteren.
Die Reden demonstrieren die Einigkeit im Projekt, ab September auf Länderebenemitzuregieren, in als Probe auf den Bund. Das Ziel der Bundesregierung und der möglichen Koalitionspartner der AfD, diese zu disziplinieren und den faschistischen Flügel zu schwächen, gehtnicht auf. Ganz im Gegenteil: Höcke kann seine Inhalte zentral präsentieren, nur in etwas gewählterer Form. Auf dem Parteitag kann er an die zentralen Schaltstellen seine Leute installieren: Stefan Möller als seine rechte Hand wird zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, während Kay Gottschalk, mit dem er in der Vergangenheit im Konflikt stand, durchfällt. Den Antrag zur Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses hat Höcke zwar zurückgezogen. Die Drohung dahinter, im Zweifel seine Linie durchzusetzen, wenn es wirklich nötig wird, steht aber. Angesichts der Tatsache, dass sein Kandidat Möller mit einer ähnlichen Mehrheit wie der Vorsitzende Chrupalla mit ungefähr drei Viertel der Stimmen gewählt wurde, hat dies Gewicht.
In diesem Sinne zeigt sich auch, wie ohnmächtig die Idee ist, die AfD einzugehen und für das bürgerliche Spektrum „gefügig“ zu machen. Der Parteitag der AfD ist kein Zeichen der Disziplinierung der AfD, sondern ganz im Gegenteil eines der Stärke, in dem Höcke alle Trümpfe in der Hand hält. Es wäre fatal, sich unter eine Strategie unterzuordnen, die auf parlamentarische Mehrheiten und juristische Manöver hofft. Im Windschatten solcher Ideen radikalisiert sich die AfD immer weiter und der Höcke-Flügel wird stärker von Parteitag zu Parteitag. Insbesondere in Sachsen-Anhalt ist es möglich, dass dort die AfD in einer Alleinregierung ihr Programm teils umsetzen kann. Der Staatsapparat bietet ihnen Grundlagen dafür, wie er heute erneut bewiesen hat, dass der Weg zum AfD-Parteitag mit massiver Polizeigewalt freigeprügelt wurde. Selbst diesen Knüppelstaat zu regieren kann nicht die Antwort sein. Wir stehen allerdings auch nicht „direkt vor dem Faschismus“, sondern die Faschist:innen in der AfD müssen weiter noch „Kreide fressen“, um auf dem Zug der Demokratie die Reise nach rechts mitfahren zu dürfen. Die Angst vor dem unmittelbar bevorstehenden Faschismus wird viel gestreut, um jede Sauerei mit der CDU mit zu tragen, etwa eine Landesregierung der CDU in Sachsen-Anhang zu tolerieren, was ein Bankrott für die Linkspartei wäre und die Rechte noch mehr stärken würde. Ein prinzipieller Bruch mit der Strategie der Regierungsbeteiligung ist nötig, um den Kampf gegen Rechts erfolgreich fortzusetzen.
Es braucht dazu auch eine ehrliche Bilanz der Strategie von widersetzen. Es ist ermutigend, wie über Zehntausend heute auf der Straße waren, um der AfD die Stirn zu bieten. Der Fokus der Vergangenheit, im Dienste der „Brandmauer“ die AfD an ausgewählten Daten symbolisch zu blockieren, um einen entscheidenden Schwerpunkt darauf zu setzen, aus der Mobilisierung heraus Werbung für die Wahl linkerer Parteien zu machen, führt in eine Sackgasse. Es ist notwendig, den Schwerpunkt vollständig auf die Bekämpfung der AfD von unten Mithilfe von Massenmobilisierungen aus Betrieben, Unis und Schulen und Streiks zu richten. Dafür ist ein Kampf gegen die Bürokratien im DGB unabdingbar, die sowohl einen effektiven Kampf gegen Rechts als auch gegen die Sparreformen der Merzregierung verhindern, indem sie Kampfmethoden der Massen wie politische Versammlungen der Massen für politische Streiks verweigern, obwohl diese längst angezeigt sind. Wie wir dafür kämpfen können, wollen wir auf dem Sommercamp von KGK diskutieren.
