New York: Die Wut auf Trump und die Milliardäre beschert Mamdani einen historischen Sieg
Der Sieg des jungen „demokratischen Sozialisten“ ist Ausdruck der politischen Radikalisierung einer Generation, die für die Interessen von Armen, von migrantischen Arbeiter:innen und von trans Personen kämpfen will. Aber um diese Bestrebungen zu verwirklichen, braucht es gegen Trump und gegen die Demokratische Partei mehr als nur ein auf Wahlen ausgerichtetes Projekt.
Ein Satz, der noch vor wenigen Monaten unvorstellbar schien, ist Wirklichkeit geworden: Zohran Mamdani, der sich selbst als „demokratischer Sozialist“ bezeichnet, ist der neue Bürgermeister von New York. Die weltweit verfolgte Wahl mobilisierte mehr als zwei Millionen Wähler:innen, eine der höchsten Wahlbeteiligungen seit Jahrzehnten. Mit mehr als einer Million Stimmen (50,4 Prozent) und fast zehn Prozentpunkten Vorsprung vor seinem Hauptkonkurrenten Andrew Cuomo, der von Elon Musk, J.D. Vance und Donald Trump unterstützt wurde, hat Mamdani sein Ergebnis aus den Vorwahlen der Demokraten mehr als verdoppelt. Vor einem Jahr noch völlig unbekannt, errang er einen glänzenden Sieg, der ihn endgültig als wichtige Figur der internationalen Linken etabliert.
Dieser Sieg in einer Stadt mit neun Millionen Einwohner:innen ist das Ergebnis einer sehr erfolgreichen Wahlkampagne, die soziale Netzwerke geschickt nutzte, um den ständigen Verleumdungen in den Medien entgegenzuwirken, und das sich vor allem gegen die hohen Lebenshaltungskosten richtete. Dieser Wahlkampf mobilisierte zehntausende Freiwillige, die von einem reformistischen Projekt begeistert waren, das zum Einen versprach, New York City für die unteren Schichten bezahlbar zu machen. Zum anderen setzte es dem Trumpismus die Verteidigung von Migrant:innen, von Palästina und von trans Personen sowie die Anprangerung der Macht der Milliardäre entgegen.
Dieses Ergebnis spiegelt jedoch auch die allgemeine politische Radikalisierung und den Kampfgeist ganzer Teile der Jugend und der Arbeiter:innenklasse gegenüber dem Trumpismus wider. Wie einige Umfragen nach der Wahl gezeigt haben, gewann Mamdani nicht nur in den Vierteln junger linker Akademiker:innen, die von Studienkrediten belastet sind, sondern auch unter prekär Beschäftigten in Vierteln wie East New York, Brownsville, den migrantischen Vierteln von Queens und unter gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen aus einer Vielzahl von Berufen und Branchen. Mit seiner Forderung nach einer Erhöhung der Steuern für die Reichsten, der Einführung kostenloser öffentlicher Verkehrsmittel und Kinderbetreuung sowie einem Mietpreisstopp gelang es Mamdani, die Ablehnung nicht nur gegenüber Trump, sondern auch gegenüber dem politischen und wirtschaftlichen Establishment der Demokraten, verkörpert durch Andrew Cuomo, zu bündeln.
Die Hoffnungen, die der neue Bürgermeister von New York weckt, sind zwar verständlich, könnten aber schnell an die Grenzen eines vor allem auf Wahlen ausgerichteten Projekts stoßen. Ein Teil der Führung der Demokratischen Partei bekundet bereits seine Unterstützung für Mamdani, von Kamala Harris über die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, bis hin zum Fraktionsvorsitzenden im Kongress Hakeem Jeffries. Barack Obama soll Mamdani bereits zweimal angerufen haben, und mehrere Kolumnist:innen fragen sich, ob er nicht letztlich „der Obama von New York“ sei. Ihr Ziel ist offensichtlich: die von Mamdani geweckten Hoffnungen in eine Politik zu kanalisieren, die mit den Interessen der US-amerikanischen Bourgeoisie vereinbar ist.
Aus diesem Blickwinkel betrachtet, hat Mamdani in den letzten Monaten begonnen, Zugeständnisse zu machen, indem er sich öffentlich von den Democratic Socialists of America (DSA) distanzierte, sich im Fernsehen bei der Polizei dafür entschuldigte, dass er während der Black Lives Matter-Bewegung eine Kürzung ihres Budgets gefordert hatte, und sich mehrfach mit den Großunternehmer:innen New Yorks traf, um sie zu beruhigen. Er erwägt sogar, Jessica Tisch an der Spitze der Polizei zu belassen, ebenso wie mehrere Verantwortliche aus der Verwaltung des scheidenden Bürgermeisters Eric Adams, der jedoch in enorme Korruptionsskandale verwickelt ist.
Zugleich macht Mamdanis Sieg die Grenzen von Trump deutlich, der Schwierigkeiten hat, Massenunterstützung für seine brutale Politik zu gewinnen und sich auf einen immer brutaleren Autoritarismus stützt, um sein Programm durchzusetzen. Somit könnte Mamdani schnell mit dem Präsidenten in Konflikt geraten. In Fortsetzung der Offensiven gegen Los Angeles, Washington, Portland und Chicago könnte Mamdani ins Kreuzfeuer des Präsidenten geraten, der versuchen könnte, die Bundeszuschüsse für die Stadt zu streichen oder die Nationalgarde dort einzusetzen.
In diesem angespannten Kontext können die Hoffnungen, die der Sieg Mamdanis verkörpert, nur verwirklicht werden, wenn die Arbeiter:innen, die Jugend und die armen Massen sich in Bewegung setzen, um sich den Drohungen Trumps zu stellen und ihre Forderungen durchzusetzen. Wie Left Voice aus New York nach dem Wahlergebnis betont, ist es nun an der Zeit, „jene soziale Kraft organisieren, die für sie kämpfen kann: gegen Trumps Drohungen, Bundesmittel zu streichen, gegen neue ICE-Razzien und möglicherweise gegen den Einsatz der Nationalgarde.“
Dazu muss eine starke Einheitsfront aufgebaut werden, die sich an der Basis organisiert, um an den Arbeitsplätzen, an den Bildungseinrichtungen und auf den Straßen zu kämpfen, inspiriert von den historischen Streiks der letzten Jahre und den aktuellen Kämpfen gegen die Razzien gegen Migrant:innen.
Das bedeutet auch, dass man sich weigern muss, diese Forderungen einem Kompromiss mit der Demokratischen Partei unterzuordnen, die alles tun wird, um Mamdanis Programm zu verwässern. Der Kampf gegen den Trumpismus muss vielmehr völlig unabhängig von diesen Klassenfeinden geführt werden. Eine Feststellung, die auch für Frankreich relevant ist, wo die institutionelle Linke der ehemaligen Nouveau Front Populaire (Neue Volksfront) den Sieg Mamdanis feiert und darin die Hoffnung auf einen Wahlsieg zur Lösung der aktuellen Krise sehen will – ähnliches lässt sich für Die Linke in Deutschland sagen. Sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten kann der Verfall des Kapitalismus, auf dem die extreme Rechte gedeiht, nur mit unseren eigenen Methoden, denen des Klassenkampfs, besiegt werden.
Dieser Artikel erschien leicht abgewandelt zuerst auf Französisch in Révolution Permanente.
