Angriff aus dem Bundestag auf Solid: Klare Grenze zum Zionismus ziehen
Linkspartei-Bundestagsabgeordnete haben massive Hetze gegen Solid organisiert. Wie muss es jetzt weitergehen?
Auf ihrem letzten Bundeskongress hat die Linksjugend Solid eine Positionierung gegen den Genozid in Gaza beschlossen, die richtigerweise den rassistischen und kolonialistischen Charakter des gesamten zionistischen Staatsprojekts anklagt. In Reaktion darauf fand eine massive Hetzkampagne gegen die Solid statt.
Neben der Springerpresse wurde die Hetzkampagne vor allem aus der eigenen Partei getragen. In einem Brief forderten 17 Bundestagsabgeordnete, darunter aus Fraktions- und Parteivorstand, eine „klare Grenze“ im Sinne des zionistischen Parteikonsens zu ziehen. Unter den Unterzeichnenden befinden sich unter anderem Gregor Gysi und Bodo Ramelow – letzterer bezeichnete die Bilder von getöteten Kindern in Gaza als „Hamas-Scheiße“ und rückte palästinasolidarische Aktivist:innen in die Nähe des NS.
Bundestagsabgeordnete fordern also, dass ein demokratisch gefasster Beschluss des Jugendverbands zurückgewiesen werden soll. Der Bundesvorstand hat dem prompt Folge geleistet. In einer Stellungnahme der Parteivorsitzenden unterstellen sie dem Beschluss der Solid Antisemitismus, da er das „Existenzrecht Israels“ in Frage stelle.
Die Bundestagsabgeordneten und der Parteivorstand versuchen damit zu erwirken, dass der Beschluss möglichst schnell in einer Schublade verschwindet und sich daraus keine reale Politik entwickelt. In der Attacke gegen die palästinasolidarische Mehrheit des Jugenverbands steckt jedoch auch Unsicherheit. Im Brief der Bundestagsabgeordeten befürchtet man, dass eine Haltung wie in dem [’solid]-Beschluss „in die Fraktion überschwappen“ könnte.
Es ist deshalb essentiell, dass die [’solid] sich nicht dieser Disziplinierung fügt, sondern dem Beschluss auf ihrem Kongress Folge trägt und in ihre unmittelbare politische Orientierung einarbeitet. In Gießen wird am letzten Novemberwoche die Neugründung der Jugendorganisation der AfD stattfinden. Die AfD und ihre Jugend sind Speerspitze des Rechtsrucks und des Autoritarismus, der sich aber zentral in der Polizeigewalt und Repression gegen die Palästinabewegung ausdrückt. Deshalb ist es notwendig für das Fallenlassen aller Anzeigen gegen Palästina-Solidarität und die Aufhebung aller Verurteilungen nach Gießen zu mobilisieren. Genauso müssen Organisationsverbote, wie das von der Linkspartei mitbeschlossene Verbot von Samidoun zurückgenommen werden und ein uneingeschränktes Recht auf Demonstrationsfreiheit für Palästinademos durchgesetzt.
Genauso ist es notwendig, palästinasolidarisch in die im Dezember beginnenden TV-L-Streiks einzugreifen. Noch immer werden aus Deutschland regelmäßig Waffen nach Israel geliefert. Deshalb ist es notwendig, mit dem Vorbild des Generalstreiks in Italien Debatten mit den sich im Streik befindenden Kolleg:innen zu führen, dass es auch notwendig ist gegen die Waffenlieferungen nach Israel zu streiken.
Ebenso darf jedoch auch nicht vor dem Kampf um die Führung in der Partei zurückgeschreckt werden. Ein gewichtiger Anteil der Möglichkeit, so eindeutige Mehrheiten für palästinasolidarische Positionen in der [’solid] zu schaffen, waren die öffentlichen Auseinandersetzungen mit sowohl mit der Parteirechten als auch mit zionistischen Positionierungen innerhalb des Jugendverbandes.
Insbesondere die zwanzig Basisgruppen, die bereits den Ausschluss von Bodo Ramelow gefordert haben, müssen jetzt, nachdem dieser wieder zentral daran beteiligt war, palästinasolidarische Positionen in der Partei zu unterdrücken, ihre Forderungen wiederholen und bekräftigen. Bodo Ramelow muss endlich aus der Partei geschmissen werden. Die weiteren 16 Bundestagsabgeordneten müssen genauso wie die Parteispitze von ihren Ämtern zurücktreten.
