Italien: Arbeiter:innen und Jugend im Kampf für Palästina. Wie kann die Mobilisierung ausgeweitet werden?
Im Folgenden veröffentlichen wir einen übersetzten Artikel unserer Genoss:innen der Frazione Internazionalista Rivoluzionaria (FIR) aus Italien, der auf ihrer Website La Voce Delle Lotte veröffentlicht wurde. Dieser befasst sich mit der neuen Dynamik, die sich in den letzten Wochen in Italien mit der Konvergenz von Aktionen, Blockaden und Streiks von Arbeiter:innen und Studierenden in Solidarität mit Palästina entwickelt hat, und mit den Perspektiven der Bewegung.
Mit einer beispiellosen Zusammenkunft der Gewerkschaft USB und dem Gewerkschaftsverband CGIL, zwei Generalstreiks und einer riesigen nationalen Demonstration sowie unzähligen lokalen Kundgebungen kam Italien in den letzten Wochen mehrfach für Palästina zum Stillstand. Häfen, Bahnhöfe, Straßen, Schulen und Universitäten wurden blockiert, überall fanden Massenkundgebungen statt. Millionen von Arbeiter:innen und Jugendlichen strömten an Tagen der Mobilisierung auf die italienischen Straßen und markierten damit den Beginn einer neuen Phase des Klassenkampfs. Diese Explosion des Kampfes beeindruckt durch den Wandel, den sie gegenüber der jüngsten Vergangenheit mit sich bringt, insbesondere durch das Aufkommen einer neuen Protagonistenrolle von Arbeiter:innen durch die Hafenarbeiter:innen-Kollektive und die Synergie mit Sektoren der Jugend und Studierendenschaft. Nun besteht die große Herausforderung darin, diesen neuen freigesetzten Energien eine Struktur und eine strategische Ausrichtung zu geben, um den Waffenhandel mit Israel zu stoppen und Sanktionen gegen den zionistischen Staat zu erringen, aber auch neue Machtverhältnisse in der Gesellschaft zugunsten der Arbeiter:innenklasse zu festigen. Wir wollten Palästina helfen, sich zu befreien, aber Palästina hilft uns, uns zu befreien.
Nach dem Generalstreik, der am 22. September von der Gewerkschaft USB ausgerufen und von der CGIL-Bürokratie unter Maurizio Landini in beschämender Weise boykottiert wurde, haben die Empörung und Wut über die Verbrechen Israels und die westliche Unterstützung des Völkermords weiter zugenommen, angeheizt durch den Angriff auf und die Verhaftung von Aktivist:innen der Global Sumud Flottilla. Immer mehr Vorlesungen an Universitäten und Schulen wurden blockiert, die Hafenarbeiter:innen von Genua riefen alle Hafenarbeiter:innen Europas und des Mittelmeers dazu auf, sich zusammenzuschließen und eine internationale Blockade gegen die Regierungen zu organisieren, die sich mitschuldig am Völkermord machen. Palästina ist in den Augen von Millionen von Arbeiter:innen und Studierenden zu einem symbolischen Fall geworden, der alle Ungerechtigkeiten des zeitgenössischen Kapitalismus repräsentiert und somit als Katalysator für einen umfassenderen Kampf wirkt, bis hin zur Aufhebung des zwanzigjährigen Stillstands im italienischen Klassenkampf.
Dank der Anklage und der militanten Blockade des Waffenhandels wurden die Regierungen der imperialistischen Länder durch die Massenmobilisierung, die sich von Italien aus auf mehrere Länder der Welt ausgebreitet hat, in die Enge getrieben: Die westliche Unterstützung für die Maschinerie des israelischen Völkermords gegen die Palästinenser:innen ist offensichtlich, der König musste sich entblößen und seine Kleider ablegen.
Eine Mobilisierung, die einen Phasenwechsel markiert
Der Streik vom 3. Oktober und die landesweite Demonstration am folgenden Tag markierten einen wichtigen Bruch: Der enorme Druck von unten, der sich in den Tagen zuvor aufgebaut hatte, zwang die Gewerkschaft CGIL, sich mit der Basisbewegung zu verbünden, um die Blamage vom 22. September wiedergutzumachen, was zu einem der wichtigsten zweitägigen Kämpfe der letzten Jahrzehnte führte. Die Einheit zwischen CGIL und USB auf den Straßen und im Streik erwies sich als Notwendigkeit und zeigte die Tiefe eines Wandels in der Subjektivität und Stimmung der Massen, die sich kurzfristig kaum abschwächen dürfte. Einerseits hat die lange politische und soziale Stagnation in Italien zu Spannungen geführt, die im Laufe der Zeit mit voller Wucht explodierten: Die offen reaktionäre Phase der rechtsextremen Regierung von Fratelli d’Italia, verbunden mit dem Scheitern und der Diskreditierung der institutionellen Linken, trug dazu bei, eine weit verbreitete Wut zu schüren.
Eine zentrale Rolle in dieser Phase spielte eine stark prekarisierte Jugend: Viele sind arbeitende Studierende, andere sind Kinder von Migrant:innen der ersten oder zweiten Generation, die sich mit einer Regierung konfrontiert sehen, die mit aggressiv rassistischen und patriarchalen Parolen minimale Sozialleistungen wie das Grundeinkommen und Mittel für Bildung und Gesundheit kürzt. Für alle stehen der Widerstand Palästinas und die internationalistische Aktion der Global Sumud Flotilla für den Kampf gegen alle Ungerechtigkeiten des zeitgenössischen Kapitalismus und führen zu einem kollektiven Bewusstsein für die eigene Stärke. Auf der anderen Seite hat die geografische Lage Italiens im Zentrum des Mittelmeers unser Land zu einem wichtigen Knotenpunkt für den Waffenhandel mit Israel gemacht, wodurch die italienischen Häfen besonders stark exponiert sind, wo die Hafenarbeiter:innen mit entschlossenen und radikalen Mobilisierungen reagiert haben.
Die Mobilisierung war so groß, dass es trotz der neuen repressiven Regierungsvorschriften gegen solche Konfliktpraktiken gelang, eine allgemeine Blockade von Autobahnen, Ringstraßen und Bahnhöfen durchzusetzen, wodurch sie auch zu einem Moment des Kampfes gegen das neue „Sicherheitsdekret“ wurde. Darüber hinaus gelang es mit der Einberufung des Streiks am 3. Oktober in etwas mehr als einem Tag und dank der massiven Beteiligung, die durch das Gesetz 146/90 festgelegten Sanktionsmöglichkeiten gegen „illegale” Streiks (die das Streikrecht durch strenge bürokratische Vorschriften stark einschränken), zu widerlegen.
Es war ein politisches Ereignis, das die Regierung Meloni erschütterte und den entscheidenden Eintritt von Arbeiter und Arbeiterinnen als wichtige Protagonist:innen der Solidaritätsbewegung in Zusammenarbeit mit großen Teilen der studentischen und prekär beschäftigten Jugend zeigte. „Blocchiamo tutto“ hat die Fähigkeit der Arbeiter:innenklasse gezeigt, auf die sozialen und politischen Probleme zu reagieren, unter denen die große Mehrheit der Unterdrückten und Ausgebeuteten leidet; es ist die Wiederentdeckung der Möglichkeit, Regierungen mit eigenen Kräften in Schwierigkeiten zu bringen, indem man seine strategische Position nutzt. Aus diesem Grund ist die Rolle der Hafenarbeiter:innen ein zentraler Faktor, der das Vertrauen in die Methoden des Klassenkampfs wiederherstellt, ebenso wie der Elan der Studenten und Jugendlichen, die sie zunehmend als unverzichtbare Verbündete betrachten. Letztere haben nämlich auf den Aufruf der Arbeiter:innen reagiert, indem sie Schulen und Universitäten blockiert haben, und damit eine grundlegende Rolle bei der Verbreitung und Ausweitung der Mobilisierung spielten.
Was derzeit geschieht, unterscheidet sich deutlich von der jüngsten Vergangenheit, sowohl in Italien als auch auf internationaler Ebene. Von der Anti-globalistischen-Bewegung der 1990er und 2000er Jahre über die „Indignados“ im spanischen Staat und „Occupy Wall Street“ der 2010er Jahre, die Anti-Austeritäts-Mobilisierungen 2014 und 2015 bis hin zu den jüngsten feministischen Non Una Di Meno Bewegung und Fridays For Future haben wir auf Massenebene eine „wellenartige” Dynamik vorherrschen sehen. Was wir jetzt hingegen beobachten, ist ein erneutes Aufleben der Arbeiter:innenklasse durch die Aktionen von Arbeiter:innenkollektiven und Streiks, was einen deutlichen qualitativen und quantitativen Sprung bedeutet, obwohl bei den Demonstrationen eine klare Koexistenz dieser neuen Dynamik und der fließenden Zusammensetzung „des Volkes“ der letzten Jahrzehnte zu beobachten ist. Es ist kein Zufall, dass die Bewegung auf den Straßen stark ist, während sie an den Arbeits- und Studienorten noch schwach ist, mit großem Verbesserungspotenzial, wenn man den neuen Trend vertieft. Rückblickend können wir als embryonale Vorläufer dieses Wandels die Mobilisierung Insorgiamo (Lasst uns aufstehen) erkennen, die vom Fabrikkollektiv der ehemaligen Automobilfabrik GKN in Florenz gefördert wurde, die Kämpfe der Basisgewerkschaften zwischen Prato und Florenz und die Blockaden der Hafenarbeiter:innen in den letzten Jahren. Insbesondere mit dem ehemaligen GKN und anderen Kämpfen in der Region um Florenz wurde die militante Praxis des Bündnisses zwischen Studierenden und Arbeiter:innen erprobt, die nun endlich die Möglichkeit sieht, in großem Maßstab reproduziert und vertieft zu werden.
Den Kampf vertiefen und verstärken
Ein zentraler Aspekt der Mobilisierung der letzten Wochen ist die Fähigkeit, die Passivität der bürokratischen Führungen der großen Gewerkschaften, insbesondere der CGIL, zu durchbrechen und eine Neuzusammensetzung zwischen der in den Basisgewerkschaften organisierten Avantgarde und den von der größten Gewerkschaftsvereinigung organisierten Arbeiter:innensektoren auf der konkreten Ebene des Kampfes zu fördern. Die USB hat das große Verdienst, das Ausmaß der Solidarität mit Palästina erkannt und es geschafft zu haben, eine Dynamik des Generalstreiks auszulösen, die weit über ihren Mitglieder- und Sympathisantenkreis hinausging und sogar die CGIL sowie alle anderen Basisgewerkschaften mitriss. Die Einheit im Kampf, die für den qualitativen Sprung des Generalstreiks vom 3. Oktober von grundlegender Bedeutung war, ist jedoch sehr fragil. Die CGIL hat den Streik auf Druck der Basis und aufgrund der aktuellen Lage ausgerufen, um den externen Dissens einzudämmen und die Attraktivität und den Handlungsspielraum der Basisgewerkschaften, allen voran der USB, zu verringern.
Die vielen Arbeiter:innen, die sie auf die Straße gebracht hat, stehen jedoch weiterhin unter dem Einfluss der Landini-Bürokratie, während es innerhalb der CGIL keine selbstorganisierte Mobilisierung gibt, die es schafft, die Bürokratie zu überwinden. Die politische und gewerkschaftliche Avantgarde kann daher die riesige konföderale Organisation nicht einfach ignorieren. Im Gegenteil, wir glauben, dass es Aufgabe dieser Avantgarde ist, Taktiken anzuwenden, die unter den gegebenen Bedingungen in der Lage sind, die Hegemonie der bürokratischen Spitzen über die breiteren Schichten der Arbeiter:innenklasse anzufechten. Aus diesem Grund halten wir es für grundlegend, dass die USB und die gesamte Basisgewerkschaftsbewegung die CGIL weiterhin dazu auffordern, gemeinsam mit den linkeren Sektoren der Gewerkschaftsbasis einheitliche Streiktermine festzulegen, damit das Sekretariat von Landini keine Manövrierfähigkeit unter den Mitgliedern hat, um die Mobilisierung durch bürokratische Normalisierung zu beenden. Um dies zu erreichen, muss die in diesen Wochen spontan entstandene gewerkschaftsübergreifende Praxis gestärkt werden.
In diesem Sinne geht die Initiative der USB, Versammlungen im gesamten Staatsgebiet zu organisieren, sicherlich in die richtige Richtung, muss aber noch vertieft werden. Es ist notwendig, die Koordinierungsgremien und Arbeiter:innen-Kollektive auf möglichst viele Arbeitsplätze auszuweiten und zu verallgemeinern, wobei je nach Kampfbereitschaft unabhängig von der Gewerkschaftszugehörigkeit sowohl die Basisgewerkschaften als auch die Basis der CGIL einbezogen werden sollten. Wir unterstützen dies nicht aus irgendeiner Illusion in die CGIL als solche, sondern weil es der einzige Weg ist, der Clique um Landini die Macht zu entziehen und die Macht der Arbeiter:innenklasse an den Arbeitsplätzen zu strukturieren. Je mehr sich die Basisgewerkschaften auf ihre eigenen Strukturen mit „Identitarismus“ verschließen, desto mehr gewinnt die Landini-Bürokratie ihren Einfluss auf die Basis zurück. Umgekehrt gilt: Je mehr die kämpferischen Sektoren die CGIL herausfordern und ihren Einfluss auf ihre Basis ausweiten, desto schwieriger wird es für Landini, die Mobilisierung zu bremsen.
Diese strategische Notwendigkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass die CGIL nach wie vor fast 3 Millionen aktive Mitglieder hat – gegenüber schätzungsweise einigen Hunderttausend Mitgliedern in den Basisgewerkschaften – und durch die FIOM, der innerhalb der CGIL konfliktreichsten Gewerkschaftssektion, eine dominierende Stellung in der Industrie einnimmt. Insbesondere der Metallsektor ist für die italienische Industrie in Bezug auf das BIP und seine konfliktreiche Geschichte von strategischer Bedeutung. Seit über einem Jahr wird um die Erneuerung des nationalen Tarifvertrags gestritten, mit mehr als 40 Streikstunden, wobei die Basisgewerkschaften es nicht geschafft haben, eine bedeutende Rolle darin zu übernehmen. Im Transport- und Logistiksektor hingegen ist die Situation ganz anders, mit einer starken Präsenz der Basisgewerkschaften, die dazu beigetragen haben, eine neue Avantgarde der Arbeiter:innenklasse und Hochburgen der Offensive aufzubauen, die gerade mit den jüngsten Mobilisierungen gestartet wurde. Aufgrund der Ereignisse der letzten Wochen wird sich die Gewerkschaftslandschaft in unserem Land unweigerlich verändern: Auch wenn es noch zu früh ist, um zu sagen, in welcher Form dies geschehen wird, können wir mit Sicherheit sagen, dass es eine positive Veränderung sein wird, wenn sie dazu beiträgt, dass der Klassenkonflikt sein volles Potenzial entfalten kann.
Das Bündnis zwischen Studierenden und Arbeiter:innen ist für die Aufrechterhaltung und Ausweitung der Mobilisierung sowie für die Schwächung der Gewerkschaftsbürokratie von grundlegender Bedeutung und muss daher strukturiert und ausgebaut werden. Die Studierenden haben spontan Unterstützung geleistet, indem sie Bildungseinrichtungen blockiert und die kritische Masse für Blockaden an Bahnhöfen und Verkehrsknotenpunkten während der Streiks bereitgestellt haben, aber dies muss vertieft und zu einer echten Konvergenz strukturiert werden. Es reicht nicht aus, „nur” dem Aufruf der Hafenarbeiter:innen zu folgen und Universitäten und Schulen zu besetzen, sondern die jugendliche Militanz muss sich direkt in den Kampf der Arbeiter:innen einbringen, indem sie gemeinsam mit den Arbeiter:innenkollektiven an Streikposten und Demonstrationen teilnimmt: Es bedarf einer gemeinsamen politischen Struktur von Studierenden und Arbeiter:innen bis hin zu kommunalen Versammlungen für die Organisierung von Streiks.
Dies ist wichtig, da Schüler:innen und Studierende sowie junge Menschen im Allgemeinen über mehr Zeit, Dynamik und Neigung zur Radikalisierung verfügen. Die Energie und das Engagement von Schüler:innen und Studierenden können ein wichtiger Faktor sein, um die Selbstorganisation und die Streiks selbst auf immer mehr Arbeitsplätze auszuweiten. Daher können sie eine wichtige Rolle bei der Politisierung und Stärkung der Arbeiter:innenbewegung als eine Art leichte Infanterie derselben spielen, indem sie das, was sich mit dem Kampf der ehemaligen GKN und des Textilbezirks von Prato entwickelt hat, wo die Studierendenbewegung eine wichtige Rolle gespielt hat, in großem Maßstab reproduzieren und verbessern. Ein nützliches Modell in diesem Sinne liefert uns die Politik der „Assemblées pour la gréve générale“ (Netzwerk für den Generalstreik), die von Teilen der antikapitalistischen Linken in Frankreich, darunter unsere Schwesterorganisation Révolution Permanente, während des Kampfes gegen die Reform der Arbeitsgesetze von 2023 vorangetrieben wurde.
Ein Kampfprogramm für Palästina und für uns alle
Das Hauptziel dieser Mobilisierung ist es, das palästinensische Volk vor den Maßnahmen unserer Regierung und ihrer imperialistischen Verbündeten zu schützen und ein Waffenembargo, Sanktionen und den Abbruch der Handels- und diplomatischen Beziehungen zu Israel zu fordern. Der Waffenstillstand in Gaza ist sicherlich eine wichtige Erleichterung für die Bevölkerung Gazas, aber er findet vor dem Hintergrund der totalen Zerstörung des Gazastreifens und eines Kolonialplans statt, den US-Präsident Trump verfolgt, um die Palästinenser:innen noch stärker zu unterwerfen. Es ist also nur reaktionäre Propaganda, wenn behauptet wird, es sei Zeit, sich zurückzuziehen, obwohl sich der Kampf für ein freies Palästina gerade in einer seiner heikelsten Phasen befindet. Der Völkermord an den Palästinenser:innen wurde gestoppt, aber die koloniale Unterdrückung geht weiter, ebenso wie die wirtschaftliche und militärische Unterstützung durch die imperialistischen Länder.
Die Mobilisierung für Palästina ist aber auch ein wichtiger Prozess, um uns unserer Stärke als Arbeiter:innenklasse bewusst zu werden. Die Erkenntnis, dass wir in der Lage sind, alles lahmzulegen, macht uns auch im Kampf für unsere Rechte und Löhne hier in Italien und in allen Ländern, in denen wir uns mobilisieren, stärker. Die Regierung ist sich dessen vollkommen bewusst, und es ist kein Zufall, dass sie versucht, neue repressive Gesetze gegen die Palästina-Bewegung zu verabschieden. Der Kampf gegen die Unterdrückung und Auslöschung der Palästinenser:innen bedeutet, gegen den Imperialismus in unserem eigenen Land zu kämpfen, also gegen unsere nationale kapitalistische Klasse. Dies eröffnet potenziell eine umfassendere Front, die vom Kampf gegen die Repression durch Anti-Blockade- und Anti-Streik-Gesetze wie dem Gesetz 146/90 bis zum Kampf für bessere Löhne reicht, wofür die organisatorischen Fähigkeiten und das Bewusstsein, die vor Ort erworben wurden, genutzt werden können. Der Kampf gegen den Waffenhandel mit Israel ist auch ein Kampf gegen die Aufrüstung in Italien und Europa, also für die Verteidigung des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens, die durch die Ausweitung der Militärausgaben bedroht sind. Diese Mobilisierung ist daher eine wichtige Gelegenheit, die Macht der Arbeiter:innenklasse am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft aufzubauen, indem der Konflikt und die Klassenorganisation wiederbelebt werden, antibürokratische Leitlinien verfolgt werden und eine Strategie der gewerkschaftsübergreifenden Verbindung zum Aufbau einer soliden Einheitsfront des Kampfes verfolgt wird.
Um politisch Fuß zu fassen und die Energien, die diese neue Phase der Mobilisierung freisetzt, bestmöglich zum Ausdruck zu bringen, muss eine sozialistische, revolutionäre und unabhängige Organisation aufgebaut werden, die sich auf die Arbeiter:innenklasse, insbesondere in strategischen Sektoren, konzentriert und in der Jugend verwurzelt ist. In diesem Sinne gibt es keine Wahlabkürzung oder Kompromissmöglichkeit mit reformistischen Sektoren, die nicht zur Beeinträchtigung der Kraft und des Potenzials der Mobilisierung für Palästina führt. Der Beweis dafür liegt in dem, was sich mit „Blocchiamo tutto” (Wir blockieren alles) gezeigt hat: Der Schlüssel zum Sieg der Unterdrückten liegt im Aufbau und in der vollständigen Entfaltung der Macht der Arbeiter:innenklasse, was in jeder Hinsicht völlig unvereinbar mit der derzeitigen politischen Ordnung ist.
