Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestages und ehemaliger Ministerpräsident Thüringens, hat in kürzester Zeit zwei massive Aufreger produziert. In der gestrigen Podcast-Veröffentlichung des Funk-Formats „DIE DA OBEN“ verharmloste er massivst den Genozid in Gaza und verspottet dessen Opfer und alle, die sich gegen den Völkermord einsetzen. Angesprochen auf Beispiele für angeblichen linken Antisemitismus bezeichnet er Bilder von getöteten Kindern in Gaza als „Hamas-Scheiße“ und rückt Linkspartei-Mitglieder, die auf die grausamen Auswirkungen des Völkermords hinweisen, in die Nähe des Nazi-Regimes. Nicht nur heutige Opfer des zionistischen Regimes werden von ihm aufs Übelste angegriffen: In Abgrenzung zu den während der Nakba vetriebenen Palästinenser:innen lobt er die von der roten Armee vetriebenen Deutschen dafür, dass sie ohne revanchistische Absichten die polnischen Gebiete abgetreten hätten. So unterstellt er nicht nur auf deutschen palästinasolidarischen Aktivist:innen sondern auch sämtlichen Palästinenser:innen eine Nähe zum Nationalsozialismus.
Als wäre dies nicht schon genug, forderte er als Beitrag zur Auseinandersetzung um die Wehrpflicht ein soziales Pflichtjahr. Als Teil der Schulpflicht sollen laut ihm Schüler:innen künftig zwischen einem sozialen Jahr und einem Jahr Bundeswehr wählen können. So ein System würde zwar nicht unter dem Namen Wehrpflicht laufen, die Ziele der Regierung würden jedoch damit genauso gut erreicht werden. Das heißt, es würde eine Menge Nachschub junger Rekrut:innen für die Bundeswehr geben und eine vielzahl extrem niedrig bezahlter Arbeitskräfte im sozialen Bereich. Was Ramelow hier beschönigend als Möglichkeit für ein neues „Gemeinschaftsgefühl“ beschreibt wäre ein massiver Sprung in der Militarisierung der Gesellschaft und eine Maßnahme ganz nach dem Geschmack der Merz-Regierung.
Statt Wehrpflicht, Zionismus und Militarisierung zu unterstützen, müssen echte Linke diesen den Kampf ansagen. Es ist notwendig, dass alle Linken und Gewerkschaften mobilisieren, um Aufrüstung und Wehrpflicht zu stoppen und statt Milliarden in die Rüstung das Geld in Gesundheit und Soziales zu investieren. Gerade die Linkspartei sollte die Stellungen, die sie in den Gewerkschaften hat, nutzen, um weitere Waffenlieferungen nach Israel zu blockieren und für den Abbruch aller Beziehungen mit dem zionistischen Staat zu kämpfen.
Ramelows Aussagen sind deshalb auch völlig untragbar und mit jeglichen linken Grundwerten unvereinbar. Man kann gemeinsam mit einem notorischen Völkermordleugner wie Ramelow keine linke Politik umsetzen. Deshalb wäre es für Linksparteimitglieder nur folgerichtig, ihn rauszuwerfen.
Gerade weil Ramelow, wie so häufig, die gesamte bürgerliche Zeitungslandschaft hinter sich hat, wollen wir den Stimmen, die sich eine echte linke Politik wünschen, unsere Zeitung zur Verfügung stellen. Statt solchen Positionen wie der von Ramelow eine große Bühne zu bieten, freuen wir uns über Gastbeiträge von Mitgliedern von Linkspartei, SDS und Solid, die in Abgrenzung zu Ramelow eine wirklich linke Politik in Solidarität mit Palästina formulieren.
Wie fühlt es sich an, wenn jemand wie Ramelow für einen spricht, und das auch noch in den größten Zeitungen und im öffentlichen Rundfunk? Schreibt uns gerne Gastbeiträge, wie ihr euch fühlt, wie ihr stattdessen Politik machen wollt und welche Positionen euch wichtig sind. Kontaktiert uns dafür per Instagram oder per E-Mail unter info@klassegegenklasse.org.
