Zwanzig Solidgruppen für den Rausschmiss Ramelows
Gestern wurde ein Statement von 20 Basisgruppen der Linksjugend ['solid] veröffentlicht. Sie alle wollen Ramelow aus der Partei werfen und für ein sozialistisches Palästina in seinen historischen Grenzen kämpfen.
Gestern wurde ein von zwanzig Basisgruppen der Linksjugend [’solid] gezeichnetes Statement veröffentlicht, das ein Programm anschließend an die Großdemonstration für ein Ende des Genozids in Palästina am 27.09. formuliert. Viele der Formulierungen beziehen sich auf den Antrag 100.000 auf der Straße für ein freies Palästina: Wie muss der Kampf jetzt weitergehen?, der auch auf der Bundeskonferenz der Linksjugend [’solid] zur Diskussion gestellt wird.
Besonders hervorzuheben sind dabei zwei Forderungen: Zunächst einmal beinhaltet das Statement endlich klare Konsequenzen für Bodo Ramelow. In Folge seiner den Genozid in Gaza beschönigenden Aussagen wird sein Rauswurf gefordert.
Außerdem ist die Forderung nach einem sozialistischen Palästina in seinen historischen Grenzen ein großer Fortschritt. Traditionell vertreten die Linkspartei und ihre Jugendorganisationen die „Zwei-Staaten-Lösung“, die eine Unterordnung unter den Zionismus und damit unter den Imperialismus bedeutet. Der Kampf für ein sozialistisches Palästina bedeutet, den Schwerpunkt auf die Organisation der Arbeiter:innen und unterdrückten Massen zu legen und den Zionismus mit einer Massenbewegung und aufständischen Streiks zu stürzen. Damit grenzt sich das Statement auch von reformistischen Visionen einer Ein-Staaten-Lösung ab, die auf Diplomatie und die Unterstützung von mit USA und Israel verfeindeten bürgerlichen Kräften hoffen.
Das wird auch dadurch bekräftigt, dass sich ein Vorbild am italienischen Generalstreik genommen wird und eine Intervention in die deutsche Gewerkschaftsbewegung vorgeschlagen, die dies auch in Deutschland möglich machen soll.
Das Statement ist ein wichtiger Schritt. Es darf aber nur der Anfang von einem Kampf um die politische Führung in der Linksjugend [’solid], aber auch dem SDS und der Linskpartei sein. Die Führung der Partei bereitet jetzt schon für nächstes Jahr Regierungsbeteiligungen in Sachsen-Anhalt und Berlin vor. Dem muss der Kampf angesagt werden und der Schwerpunkt der Aktivitäten auf Mobilisierungen auf der Straße und Interventionen in den Gewerkschaften gelegt werden, um Streiks gegen Militarisierung und Genozid auch in Deutschland möglich zu machen.
