Was ist die AfD und wo treibt sie hin?

Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine Partei rechts der CDU, die sie in Umfragen überf lügelt hat. Doch dieser Tage gelingt es der AfD, die CDU als die unumstrittene politische Repräsentantin des deutschen Bürger:innentums zumindest ernsthaft herauszufordern. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis stabile Landesregierungen ohne AfD-Beteiligung unmöglich werden und auch auf Bundesebene stellt sich zunehmend die Frage, wie eine Regierung ohne die AfD noch funktionieren könnte. Sicher, in der bundesrepublikanischen Geschichte gab es immer wieder Versuche verschiedener politischer Parteien, den Raum rechts der CDU zu besetzen, etwa die bald verbotene Sozialistische Reichspartei (SRP) Anfang der 50er Jahre, die NPD in den 70er Jahren, die Republikaner in den 90er Jahren oder die vor allem in Hamburg aktive „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ Roland Schills Anfang der 2000er Jahre. Doch die CDU/ CSU hat bis dato mit ihrem Modell, Deutschland zu regieren, immer so viel Integrationskraft bewiesen, dass der Aufstieg einer ernstzunehmenden Rechtspartei neben der CDU nicht auf Dauer möglich war. Das ändert sich jetzt. 

Friedrich Merz ist wohl der unbeliebteste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik und Stimmen, die seinen Rücktritt fordern, werden lauter. Die Süddeutsche Zeitung titelte am 29. Mai „Um Friedrich Merz wird es einsam“. Selbst in der eigenen Partei scheinen Teile des rechten und linken Flügels an seiner Absetzung zu arbeiten. Die kleinste Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik scheint die vom Bürger:innentum geforderten Angriffe auf die Arbeiter:innen zwecks Sanierung der Profitabilität des deutschen Kapitals nicht schnell genug umsetzen zu können. Es wird zwar viel über die Aushebelung des Achtstundentages, die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Zusammenstreichung des  Gesundheitssystems und so weiter diskutiert, doch die Bundesregierung scheint nicht recht den Mut zu haben, diese Dinge auch gegen den möglichen Widerstand aus der Arbeiter:innenschaft voll durchzusetzen. Das Bürger:innentum schäumt über die „bremsende“ Rolle, die die SPD in der Regierung spielen würde, während Lars Klingbeil doch nach Kräften versucht, im Rahmen der Sozialpartnerschaft so weit wie ihm nur irgend möglich nach rechts zu gehen. 

Die SPD ist aber nicht das einzige Problem. Die CDU ist heute wahrscheinlich so schwach wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte und die prekäre Verfassung des deutschen Klassenkompromisses spiegelt sich auch in einer innerparteilichen Spaltung der CDU wider. Der großbürgerliche Wirtschaftsflügel drängt mit immer neuen „Reformvorschlägen“ zum offenen Klassenkampf von oben und wäre auch unter gewissen, außenpolitischen Auflagen bereit, dafür mit der AfD zusammenzuarbeiten, während die in der Tradition der christlichen Arbeitnehmer:innenbewegung tief verwurzelten christlich-sozialkonservativen Kräfte in der CDU den Rahmen der Sozialpartnerschaft nicht überschreiten wollen. Tatsächlich haben die vielen Jahrzehnte des sozialpartnerschaftlichen  Interessenausgleichs zwischen Kapital und Arbeit, auf dem die Bundesrepublik erbaut worden ist, die beiden Staatsparteien, auch was ihren sozialen Charakter angeht, immer stärker zusammengedrängt: Heute hat die SPD mit dem Seeheimer Kreis und anderen Zirkeln einen Wirtschaftsflügel und die CDU einen Arbeitnehmer:innenflügel. Tatsächlich ist die Sozialpartnerschaft nicht nur eine geistige Verbrüderung der Interessen, sondern ein materiell tief in der deutschen Gesellschaft verankertes, ausgeklügeltes System des Interessenausgleichs. In den Aufsichtsräten der produktivsten deutschen Konzerne sitzen paritätisch Vertreter:innen von Kapital und Arbeit, in den meisten großen Betrieben gibt es mächtige Betriebsräte und starke Gewerkschaften. All dies sind Barrieren, die den Klassenkampf von oben noch eindämmen. 

Was aber einst der Grund für die außergewöhnliche Stabilität der deutschen Klassengesellschaft war, stößt nun an Grenzen und wird immer stärker zur Fessel für die Sanierung des deutschen Kapitals. Daher radikalisiert sich das Bürger:innentum, fordert zunehmend ein Ende des Ausgleichs und einen starken Mann, der mittels bonapartistischer Methoden endlich durchgreift und die Arbeiter:innenschaft in die Schranken weist.¹ Merz wird der letzte Kanzler sein, der noch im alten bundesrepublikanischen Modus versucht hat, Deutschland zu verwalten. Seine Regierung steht am Übergang zwischen Deutschlands Vergangenheit der befriedeten Klassengesellschaft und Deutschlands Zukunft des offenen und hart geführten Klassenkampfes. Der beste Kandidat des Bürger:innentums für den Job des (schwachen) Bonaparten ist gewiss der jetzige Innenminister und die Nummer zwei in der CSU Alexander Dobrindt, der mit seinen illegalen Grenzkontrollen schon bewiesen hat, dass er vor offenem Rechtsbruch nicht zurückschreckt. So könnte die CSU getreu ihrer Tradition, man denke an Figuren wie Franz Josef Strauß, in näherer Zukunft noch einmal zur Hauptstütze eines bonapartistischen Experiments werden. 

Merz allerdings fürchtet den Bruch der Koalition, die ihn schneller als Scholz wieder aus dem Kanzleramt befördern würde. Aber er fürchtet auch den Bruch seiner eigenen Partei, die die politische Interessenvertretung des deutschen Bürger:innentums wieder, wie in der Weimarer Republik, spalten und damit schwächen könnte. Der Druck, die CDU von ihren Arbeitnehmer:innenanhängseln zu befreien, wird aber auch innerparteilich immer höher. Merz versucht dagegen, den rechten Flügel mit dem Gespenst der AfD zu erschrecken und erschreckt sich dabei nur selbst. Es scheint also so, als würde nicht nur das Ende der jetzigen Regierung bevorstehen, sondern eine grundsätzliche Umstrukturierung des ganzen deutschen Parteiensystems. Der Aufstieg der AfD ist hierbei ein starker Katalysator, denn nahezu täglich wiederholt die AfD-Vorsitzende Alice Weidel in Presse und in Talkshows, dass es ja mit der AfD eine rechte Mehrheit im Bundestag geben würde, mit der sich all diese Angriffe machen lassen würden, wenn sich die CDU nur endlich darauf einließe.

Wie die nächste Regierung und die Zukunft des deutschen Parteiensystems aussehen wird, ist ungewiss, aber klar ist, dass die AfD in ihnen eine entscheidende Rolle spielen wird. Daher ist es für Marxist:innen wichtig, diesen neuen Stern am deutschen Parteienhimmel zu analysieren, um damit bestimmen zu können, wie das zukünftige Deutschland aussehen wird und was die Arbeiter:innenbewegung tun muss, um ihre eigenen Interessen gegenüber Sozialkahlschlag und Kriegstüchtigkeit durchzusetzen. 

Die AfD: Vertreterin eines neuen (alten) Souveränismus

Die AfD entstand 2012 als Rechtsabspaltung der CDU in der Folge und als Resultat der großen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/9. Sie repräsentierte den Wiederaufschwung einer alten historischen Strömung im deutschen Bürger:innentum, den nach Osten orientierten nationalistisch eingestellten Souveränismus. Der Gründungsgedanke der AfD war, dass die europäische Integration heute nicht die Voraussetzung, sondern ein Hindernis für die Machtentfaltung des deutschen Kapitals darstelle. Die Gründerväter der AfD Bernd Lucke, Konrad Adam und Alexander Gauland argumentierten, die Eurokrise habe gezeigt, dass Deutschland zum Geldgeber für ganz Europa degradiert worden sei und dafür aus seiner eigenen nationalen Substanz zehren würde. Deutschland hätte einen Teil seiner Souveränität an die EU abgegeben und würde jetzt die Schulden anderer bezahlen müssen. Dies müsse beendet werden, indem Deutschland schnellstmöglich aus der Eurozone austreten solle und, falls möglich, auch aus der EU. Ihnen schwebte ein „souveränes“, d.h. blockfreies Deutschland vor, welches in allen Fragen auf eigenen Füßen stehen sollte. Das bedeutete auch ein Deutschland, welches eine eigenständige Bündnispolitik Richtung Russland machen sollte, um sich vom „schlechten Einfluss“ der USA und der NATO abzunabeln. Diese ideologische Grundeinstellung hat sich über die vielen innerparteilichen Konflikte und Parteispaltungen, über die noch zu reden sein wird, gehalten, auch wenn es in dieser Hinsicht immer einen „realpolitisch“ agierenden Flügel und einen Hardliner-Flügel in der Partei gab. Diese Kritik an der Westbindung und der Integration Deutschlands in supranationale Strukturen wie NATO, UN und EU ist es auch, die heute einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD im Wege steht. Sie steht ihr  tatsächlich viel mehr im Wege, als das obskurantistisch-kulturkämpferische Gehabe gegen den „Multikulturalismus“ und gegen den „Genderwahn“, sogar mehr als ihre rassistischen Remigrationspläne. Es ist der eigentliche Inhalt der „Brandmauer“, wenn man sich von der humanitaristischen Heuchelei über Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat nicht verwirren lässt. Wenn diese Frage der West- oder Ostorientierung Deutschlands aber die zentrale trennende Frage zwischen der CDU und der AfD ist, dann lohnt es sich, hier einmal genauer hinzuschauen. 

Der nach Osten orientierte Souveränismus ist tatsächlich keine neue ideologische Erscheinung im deutschen Bürger:innentum, aber er ist seit 1945 in der deutschen Öffentlichkeit nahezu unsichtbar gewesen. Er hat überwintert in den rechtesten Teilen der CDU und ist erst in den letzten Jahren, als sich immer klarer gezeigt hat, dass die von den USA eingerichtete Weltordnung zunehmend dysfunktional für die Interessen des deutschen Kapitals wird, wieder stärker in die Öffentlichkeit getreten. In der Form des BSW hat dieser Gedanke auch eine sozialdemokratische Entsprechung gefunden, die ihrerseits auf bestimmte Kontinuitätslinien in der deutschen Sozialdemokratie zurückgeht.

Nachdem der Versuch des Deutschen Reiches im Ersten Weltkrieg aus eigener Kraft den Zweifrontenkrieg gegen die Westmächte und Russland zu gewinnen, knapp gescheitert war und die imperialistischen Träumereien des deutschen Bürger:innentums unter der Knute des Versailler Vertrages begraben wurden, kristallisierte sich in der jungen Weimarer Republik ein neuer Flügel des Bürger:innentums heraus. Dieser wollte mit (Sowjet-)Russland ein zeitweiliges Bündnis eingehen, um den Versailler Vertrag auszuhebeln und um seine westlichen Konkurrenten auszuschalten. Trotz der Tatsache, dass die deutschen Eliten die Bolschewiki als Todfeinde betrachteten und die Komintern andersherum aktiv am Sturz der Weimarer Republik arbeitete, näherten sich diese beiden Verlierer des Weltkrieges im Laufe der 20er Jahre an. Der Großkapitalist und spätere Außenminister Walter Rathenau (Mitglied der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP)) beispielsweise, besuchte schon 1920 den sowjetischen Diplomaten Karl Radek im Gefängnis Berlin-Moabit und stellte die Weichen für die Zusammenarbeit.² Ab 1921 organisierte der Führungsstab der Reichswehr unter dem Oberkommando von General Hans von Seeckt eine geheime militärische Zusammenarbeit mit der Roten Armee.³ Deutsche Soldaten, darunter vor allem Flieger, die laut Versailler Vertrag verboten waren, durften auf sowjetischem Staatsgebiet ausgebildet werden. Im Januar 1922 wurden in Berlin und Moskau gegenseitige Handelsvertretungen aufgebaut und im April 1922 überraschten Rathenau und der sowjetische Volkskommissar für äußere Angelegenheiten Georgij Čičerin die Welt mit dem Vertrag von Rapallo, der diplomatische Beziehungen, die gegenseitige Aufgabe von Reparationsansprüchen und wirtschaftliche Zusammenarbeit umfasste.⁴

Neben der KPD unterstützten (aus anderen Gründen) vor allem die Weimarer Rechtsparteien wie die ostelbisch-großagrarische Deutschnationale Volkspartei (DNVP) und die faschistischen Parteien Deutschvölkische Freiheitspartei und NSDAP diesen außenpolitischen Kurs. Ihre ganze außenpolitische Konzeption zielte auf die Aushebelung des Versailler Vertrags und war daher hauptsächlich gegen Frankreich gerichtet. Dafür waren selbst eingefleischte Antikommunist:innen wie Joseph Goebbels und Adolf Hitler bereit, zeitweilige Bündnisse mit Sowjetrussland einzugehen. Goebbels schrieb 1925: „[…] Russland [ist] der uns von der Natur gegebene Bundesgenosse gegen die teuflische Verseuchung und Korruption des Westens […].“⁵ Und Hitler wetterte in Mein Kampf über das „von Juden beeinflusste“ Frankreich.⁶ Außenminister Gustav Stresemann, Vorsitzender der großbürgerlichen rechtsliberalen Deutschen Volkspartei (DVP), begann jedoch, auch gegenüber den Westalliierten eine Entspannungspolitik zu betreiben. Mit der Unterzeichnung der Verträge von Locarno Ende 1925 wurde sogar auf deutsche Ansprüche im Westen verzichtet und damit den Versailler Vertrag nochmals bestätigt. Im Anschluss traten die Minister der DNVP aus Protest sogar aus der Regierung unter Reichskanzler Fritz Luther aus und riefen gemeinsam mit den Nazis zu Protesten gegen Locarno auf. 

Als sich das deutsche Bürger:innentum schließlich Ende Januar 1933 dazu durchgerungen hatte, die Nazis an die Macht zu hieven, nutzten diese erneut das Bündnis mit der Sowjetunion strategisch aus, um den Versailler Vertrag, dessen Schutzmacht Frankreich und seine osteuropäischen Grenzmarken Polen und die Tschechoslowakei umzuwerfen. Mit dem Hitler-Stalin-Pakt 1939 stützte sich Nazideutschland auf seinen östlichen Nachbarn, um seine westlichen zu bezwingen. Doch dieser Bund mit der Sowjetunion war für Hitler immer nur Mittel zum Zweck. „Alles, was ich unternehme“, hatte er im August 1939 erklärt, 

Der deutsche Amoklauf in den Osten wurde schließlich in Stalingrad gebrochen. Als die siegreichen Alliierten Sowjetunion und USA sich im April 1945 in Torgau die Hände reichten, war der zweite deutsche Versuch gescheitert, einen Zweifrontenkrieg gegen West und Ost zu führen und das deutsche Bürger:innentum lag am Boden. Nach 1945 wurde die Frage der Stellung des deutschen Bürger:innentums zwischen West und Ost von anderen Mächten entschieden. Im Osten wurde ein Teil des deutschen Bürger:innentums enteignet, ein anderer Teil verlor durch die erzwungene Flucht aus Polen und der Tschechoslowakei ihren Besitz. Das übrig gebliebene bürgerliche Rumpfdeutschland stand unter der Oberhoheit der Westalliierten und wurde zunehmend als Vorposten gegen den sowjetischen Block ökonomisch aufgepäppelt und militärisch ausgestattet. Diejenigen Teile der deutschen Bourgeoisie, die noch in der Weimarer Zeit den Bund mit Russland angestrebt hatten, um den Westen zu bezwingen, waren nun in einer historischen Sackgasse und schwenkten in ihrer übergroßen Mehrheit auf eine pragmatisch pro-westliche Linie ein. Tatsächlich waren es in der Bonner Republik neben einer kleinen neutralistischen Strömung, repräsentiert durch die Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP), die Wiederbewaffnung und NATO-Mitgliedschaft ablehnte, vor allem Sozialdemokrat:innen und die DKP, die einen Ausgleich mit der Sowjetunion anstrebten. Diese Position vertraten sie gegen den nahezu vereinigten Widerstand der deutschen Bourgeoisie, das an einer Revision der Ostgrenzen noch viele Jahrzehnte lang festhielt. Aus dieser Traditionslinie stammt auch das heutige BSW mit seiner „vernünftigen Ostpolitik“, die sich auf Willy Brandt beruft. Nichtsdestotrotz überwinterte die Idee des Souveränismus im rechten deutsch-nationalen Flügel der CDU, die in der neuen Bonner Republik schnell zur unbestrittenen Partei des deutschen Großbürger:innentums und damit zur ersten Staatspartei der Bundesrepublik geworden war.

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und der kapitalistischen Restauration in Ostdeutschland stellte sich diese Frage zunächst nicht. Deutschland hatte seine volle Souveränität wiedererlangt und hatte es sich inzwischen in den internationalen Institutionen NATO, UN und dem Europäischen Wirtschaftsraum zu seinem eigenen Vorteil eingerichtet. Gleichzeitig war das neue Russland, das durch die kapitalistische Restauration einen schweren inneren Zusammenbruch erlitt, für das deutsche Kapital kein ebenbürtiger Rivale oder Bundesgenosse mehr und sank zeitweilig fast zu einer Halbkolonie des Westens herab. Russland wurde für die deutsche Wirtschaft ein bedeutender Absatzmarkt und lieferte billigen Treibstoff und billige Energie nach Westeuropa. Derweil baute der „Exportweltmeister“ Deutschland seine Stellung im EU-Binnenmarkt aus und dominierte bald ganz Ostmittel- und Südeuropa ökonomisch. Die Gewinne des deutschen Kapitals stiegen in dieser Zeit ins Unermessliche. Dem deutschen Bürger:innentum schien mit seiner Einbettung in die supranationalen Strukturen das gelungen zu sein, wofür es zuvor zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen hatte. Dadurch, dass die USA als Relikt aus dem Kalten Krieg weiterhin die militärische Seite dieser Weltordnung trugen, musste nicht einmal selbst die immensen Rüstungsausgaben leisten, die ohne den Schutz der USA fällig gewesen wären, um den von ihm dominierten immensen Wirtschaftsraum zu polizieren. Dazu kam: Deutschland war endlich kein Außenseiter auf der Weltbühne mehr, sondern konnte nun selbst als geläuterte Nation unter Berufung auf das Völkerrecht andere Staaten zu Außenseitern erklären. Es konnte sogar Kriege, wie den in Jugoslawien oder Afghanistan, wieder führen und das auch noch zur Verhinderung eines zweiten Auschwitz (Joschka Fischer) und zur Wahrung des Guten und Edlen in der Welt. Das deutsche Bürger:innentum schien seinen „langen Weg nach Westen“ (Winkler)⁸ und damit eine Abkehr von souveränistischen „Sonderwegen“ endlich abgeschlossen zu haben und seinen Platz unter den liberal-demokratischen Republiken gefunden zu haben. Nahezu das gesamte deutsche Bürger:innentum wurde nun transatlantisch und identifizierte den eigenen wirtschaftlichen Erfolg mit dem Erfolg des von den USA geführten Westens. 

Doch dieses integrierte Wirtschaftsmodell stieß bereits in den frühen 2000er Jahren an Grenzen. Das Wachstum verlangsamte sich, die Märkte schienen gesättigt und die EU-Expansion im Osten kam auf Gegendruck eines wieder erstarkenden Russland, allmählich zum Erliegen. Darauf reagierte das deutsche Bürger:innentum bald mit verstärktem neoliberalem Reformdruck nach innen und fand in der Regierung Schröder einen willigen Erfüllungsgehilfen. Mit der Agenda 2010 wurden die deutschen Profite noch einmal auf dem Rücken der Arbeiter:innen saniert. Doch die große Finanzkrise von 2008/9 trieb das Modell erneut an seine Grenzen. Der drohende Zusammenbruch des europäischen Finanzsystems zwang die deutsche Bundesregierung, immense Summen für die Rettung der Banken und die Stabilisierung des Euros auszugeben, der eine wesentliche Voraussetzung für Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg in der EU war. Besonders die Länder in Südeuropa waren von der Krise betroffen und Deutschland „rettete“ deren Staatshaushalte mit Milliardenkrediten, die an neoliberale Auflagen geknüpft waren, die diese Länder in noch größere Abhängigkeit von Deutschland trieb. Auch wenn die deutsche Wirtschaft vergleichsweise gut aus der Krise hervorging, war dies ein Knacks im Wirtschaftsmodell der BRD und offenbarte auch das erste Mal die Schattenseiten der Einbindung Deutschlands in die westliche Weltordnung. Um den eigenen nationalen Erfolg zu sichern, hatte sich Deutschland an der Schaffung der EU beteiligt, in der aber nicht nur die eigenen Interessen, sondern diejenigen vieler verschiedener nationaler Bourgeoisien ständig ausgehandelt werden mussten und in welcher es von Zeit zu Zeit auch vorkommen konnte, dass die eigenen Interessen bestimmten notwendigen Kompromissen unterworfen werden, um den profitablen Gesamtzusammenhang zu erhalten. Die Rettung des Euros war, wie die damalige Kanzlerin Angela Merkel es formulierte: „alternativlos“, weil der Euro die Bedingung des deutschen Wirtschaftserfolges in Europa war (und immer noch ist). Das jedoch machte diese Rettungspakete keineswegs weniger schmerzhaft für den deutschen Bundeshaushalt. Diesen Widerspruch hatte sich das deutsche Bürger:innentum wissentlich eingekauft, als es aus der Erfahrung von Verdun und Stalingrad den Schluss zog, die nationalen Sonderwege zukünftig sein zu lassen. 

Kein Wunder also, dass gerade in Folge der Krise von 2008/9 eine neue Partei, die sich dem Souveränismus verschrieben hatte, in der deutschen Parteienlandschaft auftrat. Durch einige Vorformen hindurch konstituierte sich die AfD im Februar 2013 als reaktionärer bürgerlicher Honoratiorenverband und konnte mit ihrem latent rassistisch garnierten Souveränismus samt marktradikaler Ideen bei den Bundestagswahlen im September 2013 aus dem Stand 4,7 Prozent erreichen. Getreu ihres Konzeptes einer eigenständigen Bündnispolitik lehnte der zweite AfD-Bundesparteitag in Aschaffenburg im Frühjahr 2014 Sanktionen gegen Russland ab. Die folgende Entwicklung der Weltlage lieferte nur weiteres Wasser auf die Mühlen des Souveränismus. In Ostdeutschland, wo sich aufgrund der ehemaligen Verbindungen der DDR mit der Sowjetunion eine gewisse Ostorientierung in Bevölkerung und Politik erhalten hatte, knüpfte der Souveränismus der AfD, gepaart mit einer immer ausgeprägteren Sozialdemagogie gut an und verschaffte ihr dort große Wahlgewinne. 

Das deutsche Wirtschaftsmodell geriet mit dem Beginn der Coronapandemie ab 2020 und noch mehr seit dem Beginn des Ukrainekrieges im Frühjahr 2022 in eine historische Krise, aus der es seitdem nicht wieder herauskommt. Als Reaktion trieb die Bundesregierung im Rahmen der Politik der NATO einen schmerzhaften Prozess der vollständigen Abnabelung von russischen Energielieferungen voran. Dieser traf besonders die Profite kleinbürgerlicher und mittelständischer Unternehmen hart und trieb auch die Energiepreise für Arbeiter:innen in die Höhe, was wiederum der Idee einer Umorientierung nach Osten Auftrieb verlieh. Auch gigantische Massen an Waffen lieferte man nach Kiew mit dem Ziel, den neuen russischen Rivalen der NATO geopolitisch im Schlamm des Donbass zu binden. Mit dem Krieg zeigte sich auch immer deutlicher, dass die USA nicht länger Willens oder in der Lage waren, die von ihnen militärisch eingerichtete Weltordnung samt Völkerrecht, die auch die Voraussetzung für die Existenz der EU ist, mit den eigenen Waffen vor Übergriffen durch Konkurrenten zu sichern. Diese Erkenntnis trieb die Ampelregierung auch zur Ausrufung der militärischen Zeitenwende, die noch einmal beschleunigt wurde, durch die erneute Präsidentschaft Donald Trumps, der ankündigte, er wolle sich perspektivisch aus Europa zurückziehen. Seitdem knüpft die AfD geschickt an die wachsende Kriegsmüdigkeit in der deutschen Bevölkerung an und setzt sich, wie das BSW, für eine „vernünftige“ Außenpolitik und einen Ausgleich mit Russland ein. Das sicherte ihr neben den Stimmen kleiner und mittlerer Unternehmen, die schwer unter den Preissteigerungen zu leiden hatten, auch einen gigantischen proletarischen Wähler:innenanhang, setzt aber auch ihren eigenen politischen Möglichkeiten engere Grenzen, wovon noch die Rede sein wird.

Heute stellt sich also akut die Frage der Stellung Deutschlands zwischen West und Ost. Auf der einen Seite stehen die USA, ihre internationalen Institutionen samt Völkerrecht, welche umso zahnloser werden, je vehementer die USA ihre verlorene Weltmachtstellung noch mit militärischen Abenteuern retten wollen. Auf der anderen Seite stehen China, seine Verbündeten und seine internationalen Organisationen im Embryonalstadium. Dazwischen steht die EU mit Deutschland als einer ihrer Führungsmächte. Die bisherige Existenzbedingung der EU war immer die vom Hegemon USA garantierte gewaltlose Konkurrenz innerhalb des westlichen Imperialismus. Diese Grundlage bricht nun mit dem Rückzug der USA aus Europa weg und Deutschland hat sich noch keinen tragfähigen Ersatz in Form einer eigenständigen Militärmacht schaffen können. Also hält die Bundesregierung noch an der NATO, der UN und der EU fest und plant, ihre Wiederaufrüstung auch noch weiterhin in den Dienst dieser Zusammenhänge zu stellen. Jedoch ist auch die Idee eines, allerdings nun europäisch gewendeten, Souveränismus mittlerweile bei ihr angekommen. Merz tritt mit anderen europäischen Staatschefs immer häufiger betont eigenständig auf und besinnt sich dabei rhetorisch zurück auf die so traditionsreiche Gemeinschaft der Europäer:innen, die als eigenständiger Akteur in einer Welt neuer Großmachtkonkurrenz möglichst geschlossen auftreten sollten. Doch diese europäische Geschlossenheit wird gerade dadurch untergraben, dass nun alle Länder der EU beginnen, sich ihre eigenen Gewaltmittel anzuschaffen. Wie soll eine friedliche Aushandlung der Interessen in Zukunft möglich sein, wenn nicht länger ein oberster Hegemon (wie bisher die USA) als Schiedsrichter, die EU-Staaten zusammenhält, sondern 20 bis 30 kleine und mittlere Staaten sich zunehmend auf ihre eigenen Armeen stützen? Nein, die EU ist historisch ein Auslaufmodell und gerade deshalb wachsen in allen EU-Staaten die souveränistischen Parteien an den Wahlurnen. Früher oder später wird die EU an ihren eigenen Widersprüchen zerspringen und dann wird die Frage, in welche Richtung sich das deutsche Bürger:innentum wenden wird, zur Lebens- und Überlebensfrage des deutschen Imperialismus werden. Dieser Bruch wird mitunter noch eine längere Zeit auf sich warten lassen, zumindest will ihn niemand ernsthaft in Angriff nehmen. Die führenden Länder der EU versuchen noch, den gemeinsamen Rahmen so zu modifizieren, dass er ihren Interessen weiterhin entspricht.

Die AfD: Für oder wider das deutsche Großbürger:innentum?

Die AfD, als Repräsentantin eines neuen (alten) deutschen Souveränismus, könnte daher in der kommenden Zeit entscheidend auf die Stellung Deutschlands zwischen West und Ost einwirken. Aber je näher sie den Schalthebeln der Macht kommt, desto stärker wird sie auch mit den Ansprüchen des deutschen Bürger:innentums konfrontiert, die zwar eine gewisse Eigenständigkeit fordern, aber sich noch so lange wie möglich im Rahmen der EU und der NATO organisieren wollen. Tatsächlich ist es momentan noch so, dass die Mehrheit des deutschen Bürger:innentums explizit vor einer Regierungsbeteiligung der AfD warnt und das mit ganz handfesten ökonomischen Argumenten. Laut einer Umfrage des großbürgerlichen Instituts der Deutschen Wirtschaft von 2024 hielten 69 Prozent der Unternehmen die AfD für ein Standortrisiko. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft errechnete, dass populistische Regierungen ihren Nationalstaaten ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent pro Jahr kosten würden. Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der das Gros des deutschen Industriekapitals repräsentiert, erklärte Anfang 2025 über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD: „Das wäre katastrophal für die deutsche Wirtschaft.“ Das Letzte, was Deutschland jetzt brauche, sei eine Partei, die spaltet. Und Marie-Christine Ostermann, die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, schrieb im Januar 2025 noch in Bezug zum europapolitischen Programm der AfD: 

Ironischerweise war es Ende November 2025 dann auch die gleiche Marie-Christine Ostermann, die das Kontaktverbot des Verbandes der Familienunternehmer mit der AfD aufhob. Daraufhin verließen Rossmann und Vorwerk den Verband. Auch in puncto Parteispenden hält sich die Mehrheit des deutschen Bürger:innentums vorerst noch zurück. Es gibt zwar den deutsch-schweizerischen Milliardär Henning Conle, der über Umwege Millionen an die AfD spendete und allgemein steigen die Großspenden für die AfD. Aber die bedeutenden Großkapitalist:innen und ihre Verbände, vor allem diejenigen, die vom Exportgeschäft abhängig sind, unterstützen weiterhin materiell die CDU. Nur aus Richtung der deutschen Lebensmittel- und Einzelhandelsbranche gab es zuletzt verstärkt Interesse an der AfD als mögliche Repräsentantin eines stärker auf den Binnenmarkt orientierten deutschen Kapitals. Der Millionär Theo Müller (Müllermilch) pflegt beispielsweise freundschaftliche Kontakte zur AfD. Und der Gesellschafter bei Hans-im-Glück Hans-Christian Limmer war beim Remigrationstreffen in Potsdam. Auf Druck der Öffentlichkeit musste er seine Anteile zurückgeben.

Als einziger wirklicher Großkapitalist unterstützt Elon Musk die AfD. Er schrieb Ende 2024 einen Gastbeitrag in der Welt, in welchem er die AfD als „letzten Funken Hoffnung für Deutschland“ bezeichnete. Im Bundestagswahlkampf 2024/25 interviewte er in einem Livestream Parteichefin Alice Weidel und sprach auch live auf dem AfD-Wahlkampfauftakt. Die Motive hierfür sind eindeutig: Musk verspricht sich von einer AfD-Regierung eine Erleichterung der eigenen Investitionen in Deutschland. Bisher stieß der Großkapitalist bei seinen Vorstößen auf den deutschen Markt immer wieder auf größere Barrieren, nicht zuletzt weil er eine hysterische Anti-Union-Policy verfolgt. Er und seine Unternehmen repräsentieren eine völlige Abkehr von der Sozialpartnerschaft. Im Tesla-Werk Grünheide in Brandenburg führen er und das Management einen regelrechten Union-Busting-Krieg gegen die IG-Metall und haben es bei den Betriebsratswahlen im März 2026 mit einer massiven Einschüchterungskampagne gegen Gewerkschafter:innen noch einmal geschafft, eine IG-Metall-Mehrheit im Betriebsrat zu verhindern. Musk und die AfD teilen die Ansicht, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland eine Bremse für das Wirtschaftswachstum ist und wollen sie zerschlagen, ungeachtet der großen politischen Verwerfungen und möglicher Massenstreiks, die ein solcher historischer Angriff auf die Arbeiter:innenklasse ohne Zweifel mit sich bringen würden. Die Präsidentschaft Trumps und die Unterstützung des nationalkonservativen Flügels der AfD durch Musk ist für die Souveränist:innen um Höcke und Co. eine herbe Niederlage und stärkt die transatlantischen Tendenzen in der Partei. Außerdem hatte Musks Wahlkampfkampagne für die AfD einen großen Anteil daran, dass die Brandmauer immer weiter bröckelt.

Es scheint trotz der genannten Ausnahmen aber weiterhin so zu sein, als würde die AfD vom Gros des deutschen Bürger:innentums (noch) nicht als „ihre“ Partei wahrgenommen werden. Eine volle Umsetzung ihres souveränistischen Programms müsste die AfD zum jetzigen Zeitpunkt also noch gegen die Mehrheit des deutschen Bürger:innentums durchsetzen, wozu sie weder Willens noch in der Lage wäre. Wahrscheinlicher ist, dass sie in Form einer schwarz-blauen Bundesregierung an die Macht kommen wird, aber in außenpolitischen Fragen, vor allem in Sachen EU und NATO große Kompromisse eingehen müsste. Diese Entwicklung ist in der Partei momentan auch zu beobachten: Einige Teile der AfD spielen mit dem Gedanken, sich nach dem Vorbild von Giorgia Meloni in Italien zu transatlantisieren und damit regierungsfähig zu werden. Repräsentiert wurde diese Tendenz am besten durch den Auftritt der Parteivorsitzenden Alice Weidels auf der rechtskonservativen „Conservative Political Action Conference“ in Budapest im Mai 2025. Dort waren die Größen der europäischen Rechten zugegen, die aber in toto nicht den Bruch, sondern die Kontinuität mit der EU und dem NATO-Zusammenhang repräsentierten. Nur jetzt eben nicht mehr unter liberalen, sondern unter rechts-konservativen Vorzeichen. Das stieß bei den souveränistischen Hardlinern des rechten Flügels der AfD nicht auf Gegenliebe. Götz Kubitschek, der Vordenker der „neuen Rechten“, schrieb in seiner Zeitschrift Sezession:

Hierin drückt sich das ganze Dilemma der AfD auf ihrem Weg an die Staatsmacht aus. Auf der einen Seite der wachsende Druck der Institutionen und des Bürger:innentums, auf Anpassung an den von Kubitschek hier in antisemitischer Manier verkehrten Westen. Auf der anderen Seite diejenigen, die an einem souveränistischen, „deutschen Standpunkt“ festhalten wollen, diese Haltung aber womöglich aus taktischen Gründen nicht aufrechterhalten können, weil nur durch diese Anpassung ein Mitregieren möglich wird. Kubitschek will eindeutig mehr erreichen als nur eine rechtskonservative Regierung nach dem Vorbild der ÖVP-FPÖ-Regierungen in Österreich, aber er hat sein ganzes politisches Projekt auf die Benutzung und schrittweise Aushöhlung der Institutionen der parlamentarischen Republik mittels der AfD ausgerichtet und wird für diese Taktik seitens faschistischer Kleinstparteien regelmäßig als Kompromissler kritisiert. Es könnte also durchaus passieren, dass sich die „Realos“ in der AfD durchsetzen, sobald die Frage der Regierungsbeteiligung in greifbare Nähe rückt. Doch damit würde die AfD sich allen Zwängen und Notwendigkeiten der Regierung einer imperialistischen Großmacht aussetzen und zu sehr weitreichenden Revisionen des Programms genötigt sein. Dieser Prozess könnte der AfD nicht nur an der Wahlurne schaden, weil sie sich nur als eine weitere Systemverwalterin herausstellen würde, sie könnte sogar zu ihrer Spaltung führen, denn es ist ungewiss, ob sich der faschistische Höckeflügel auf eine Melonisierung der Partei kampflos einlassen würde. 

Auf genau diese Abspaltung des Höckeflügels und eine Zusammenarbeit mit den „vernünftigen“ Teilen der AfD baut indes ein wachsender Teil des deutschen Bürger:innentums. Im größten deutschen Medienkonzern Springer ist man mittlerweile dazu übergegangen, die Brandmauer nahezu täglich unter Dauerbeschuss zu nehmen. BILD-Chefredakteurin Marion Horn schrieb kürzlich in einem Kommentar: 

Ein Kommentar des Handelsblatts titelte Ende Mai 2026: „Die Brandmauer gegen die AfD ist politisch gescheitert“ und forderte einen pragmatischen Umgang mit der Partei: Auch von der AfD tolerierte bürgerliche Minderheitsregierungen sollten denkbar sein.26 Der schwerreiche Wurstfabrikant und Fußballmanager Uli Hoeneß äußerte ebenfalls Ende Mai in einem Spiegel Interview, dass ihm „so jemand wie Höcke nicht durch die Wohnungstür“ kommen würde.27 Man die AfD aber langsam mal in dem ein oder anderen Bundesland an die Regierung lassen sollte, damit sie sich beweisen oder entzaubern könne. Was Hoeneß, der ein Anhänger von Friedrich Merz ist, hier vorschlägt, scheint der Kompromiss zu sein, auf den das deutsche Bürger:innentum zusteuert: In einem kontrollierten Szenario wie einer Landesregierung die AfD auf alle Widersprüche des Regierens treffen lassen und sie am Ende als eine veränderte Partei mit ins Bundeskabinett aufnehmen zu können – oder sie überflüssig machen, indem sie ihre Unfähigkeit beweist den deutschen Staat zu verwalten.

Aber es könnte eben auch dazu kommen, dass ab einem bestimmten Punkt, wenn die USA weiterhin so aktiv an ihrer eigenen Demontage als Großmacht arbeiten, die souveränistische Alternative, die der rechte Flügel der AfD repräsentiert, schnell zu einer realistischen Alternative, gar zur Überlebensnotwendigkeit für das deutsche Bürger:innentum wird, was der AfD in einer deutlich besseren Verhandlungsposition Eingang in die Regierung verschaffen könnte. Bis dahin sitzt Höcke noch im „Wartesaal des Kapitals“. 

Die AfD zwischen Groß- und Kleinbürger:innentum

Das Ziel des nationalkonservantiven Flügels der AfD ist es, ein klassischer reaktionärer Honoratiorenverband zu bleiben, der sich nach der Wahl allein auf die Institutionen des bürgerlichen Staates, auf Parlamente, Bürokratie und Polizei stützt. Sie wollen respektable InteressensVertreter:innen des Großbürger:innentums sein und betrachten die Bevölkerung nur als Stimmvieh. Höcke und seine Anhänger:innen wiederum wollen Klientelpolitik für das deutsche Kleinbürger:innentum machen, stützen sich auf dessen Bewegung und wollen sich dabei weder mit der einen noch mit der anderen Hauptklasse gänzlich assoziieren. Sie benötigen zwar die Zustimmung des Großbürger:innentums, um an die Staatsmacht zu gelangen, aber sie betrachten dies nur als Mittel für die Erfüllung ihres eigenen Programms. Dieses externalisiert alle Widersprüche der Klassengesellschaft als Probleme, die aus „Überfremdung“ und „Multikulturalisierung“ erwachsen. Es will stattdessen die „fremden“ Elemente aus dem „Volkskörper“ entfernen (also „Remigration“) und den schädlichen kulturellen Einfluss der „Besatzer“ USA bekämpfen. Es will statt einer international verflochtenen, eine nationale Wirtschaftspolitik betreiben, die kleine und mittlere Betriebe begünstigt und die stärker auf Binnenmarkt und Autarkie setzt. Um die verlorengegangene „Einheit des deutschen Volkes“ wiederherzustellen, strebt der Höckeflügel eine Vereinigung des (deutschen) Kapitals und der (deutschen) Arbeit mittels der nationalistischen Ideologie und korporatistischer Organisationen nach dem Vorbild der „Deutschen Arbeitsfront“ (DAF) an. Alle Deutschen sollen ihren Dienst an Nation und Staat leisten, die zu „retten“ er angetreten ist. Dieses Programm ist natürlich utopisch. Man kann die Krise nicht mit der Nation wegzaubern. Aber man kann durchaus versuchen, sie mit außenpolitischen Abenteuern zu mildern, was letztlich auf einen neuen Krieg hinauslaufen könnte. Solange die völkischen Kräfte allerdings noch nicht das Ruder übernommen haben, stellt sich Höcke in eine ziemliche Fundamentalopposition, so lehnt er sogar die Wehrpflicht, den zentralen Baustein des deutschen Großmachtsprojekt ab, „weil wir von Verrückten regiert werden.“¹² Die Stationierung amerikanischer Soldat:innen in Deutschland betrachtet er als „Besatzung“. Wie auch die Ideen des historischen Faschismus, erwachsen diese Ideen des Flügels aus der kleinbürgerlichen Klassenlage ihrer Träger:innen: Vor seiner Parteilaufbahn waren Höcke verbeamteter Lehrer, Andreas Kalbitz freiberuflicher IT-Berater, André Poggenburg führte einen, inzwischen insolventen, Reparaturbetrieb für Autokühler und der heutige Flügelmann und kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Hans-Thomas Tillschneider war Universitätsdozent. Ein repräsentativerer Querschnitt des deutschen Kleinbürger:innentums wird sich wohl kaum finden lassen. 

Das buntscheckige Kleinbürger:innentum war historisch in Deutschland besonders stark und bis weit in die Geschichte der Bundesrepublik hinein die größte soziale Klasse. Die immer fortschreitende Industrialisierung und Rationalisierung hat diese Klasse allerdings zunehmend verkleinert und ihr soziales Gewicht verringert. Auch heute ist es ökonomisch noch bedeutsam, vor allem im Bau- und Gastgewerbe, wo kleine und mittlere Unternehmen nach wie vor zwei  Drittel der Umsätze erwirtschaften. Insgesamt lag der Umsatzanteil des kleinen und mittleren Bürger:innentums 2023 bei etwa 26 Prozent der gesamtdeutschen Umsätze. Ein  bedeutender kleinbürgerlicher Sektor ist heute noch das westdeutsche Kleinbäuer:innentum, welches durch umfangreiche Subventionen weit über sein historisches Verfallsdatum hinaus am Leben gehalten wird und was in den vergangenen Jahren mehrmals in großen Bäuer:innenpro testen gezeigt hat, dass es weiterhin, trotz seiner nominalen Schwäche, über ein großes soziales Gewicht verfügt. 

Die wichtigsten Sektoren des deutschen Kleinbürger:innentums bilden heute neben den Kleinbäuer:innen, handwerkliche Kleinbetriebe, Laden- und Restaurantbesitzer:innen, (Gast-)wirt:innen, Dienstleister:innen aller Art, zum Beispiel Friseur:innen, Freiberufler:innen, Intellektuelle,  niedergelassene Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen sowie Anwält:innen mit eigener Kanzlei. Die obere Angestellten- und Beamt:innenschaft, sowie Polizist:innen und Offizier:innen könnte man als kleinbürgerisierte Gehalts- bzw. Soldempfänger:innen bezeichnen. Aufgrund ihrer sozialen Zersplitterung und ihrer in der Krise immer unsicheren Stellung zwischen den beiden Hauptklassen, können diese diversen kleinbürgerlichen Schichten keine eigenständige Klassenpolitik betreiben. Sie schwanken daher immer zwischen der Unterordnung unter das Großbürger:innentum oder der Unterordnung unter das Proletariat. Im Prozess der Zuspitzung der gesellschaftlichen Widersprüche fallen jedoch große Teile des Kleinbürger:innentums, die zuvor im Block mit den Großbürger:innen standen, ab, weil sie von ihnen nichts mehr zu erwarten haben, als den Bankrott und die Deklassierung. Wenn es keine starke Arbeiter:innenbewegung gibt, die ihren Unmut in revolutionäre Bahnen lenken kann, unternehmen diese Schichten den utopischen Versuch eines „dritten Weges“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Dieser faschistische Weg schwankt zwischen sozialer Demagogie gegen die großen, als international beziehungsweise ausländisch verbrämten Konzerne, die „die Preise kaputtmachen“, und der Angst vor Planwirtschaft und dem sozialen Abstieg in die Arbeiter:innenklasse oder an ihr vorbei in das wachsende Heer der Arbeitslosen. 

Diese Zwischenklassen, gleichzeitig gegen oben und unten wetternd, klammern sich zunehmend an den Staat, als den einzigen Erlöser, der ihre Lage mit Gesetzen stabilisieren soll. Ebendieser Staat soll sie vor der großkapitalistischen Konkurrenz und zu teuren Krediten einerseits und vor lästigen Gewerkschafter:innen, die zu hohe Löhne oder gar die Sozialisierung des Betriebs fordern, andererseits beschützen. Er soll den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, zwischen dem sie aufgerieben werden, gefälligst befrieden, in der Nation aufheben. Deshalb ist das Kleinbürger:innentum schon immer die nationalste Klasse gewesen und es bildet auch heute noch die soziale Basis des Faschismus innerhalb und außerhalb der AfD. Auch wenn sein Gewicht heute kleiner ist als früher, ist es weiterhin zu großen sozialen Ausbrüchen fähig, wie die Bäuer:innenproteste der vergangenen Jahre eindrucksvoll gezeigt haben.

Die AfD und das Proletariat

Die AfD vertritt nicht die Interessen der Arbeiter:innenklasse. Dennoch ist sie in einem Land wie Deutschland, in dem die Arbeiter:innenklasse die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung stellt, auf die elektorale Unterstützung zumindest einiger ihrer Sektoren angewiesen. Doch die AfD betrachtet diese Mitglieder und Wähler:innen nicht als Arbeiter:innen, sondern in erster Hinsicht als Wähler:innen und in zweiter Hinsicht als Deutsche. Eine dezidierte interessengeleitete Arbeiter:innenpolitik, mit speziellen Arbeiter:innenorganisationen und -programm entwickelt sie nicht. Dennoch ist die AfD unter Arbeiter:innen, besonders in Ostdeutschland – aber nicht nur dort –, zum Teil sehr erfolgreich. Die Hans-Böckler-Stiftung hat beispielsweise 2019 errechnet, dass in Sachsen 41 Prozent der Wähler:innenstimmen der AfD von Arbeiter:innen abgegeben werden und 30 Prozent von Selbstständigen.¹³

Dazu kommt, dass die traditionellen politischen Vertreter:innen:innen der Arbeiter:innenklasse: Gewerkschaften, Linke und SPD im Osten stark geschwächt wurden. Gewerkschaftlicher Organisationsgrad und Tarifbindung ist hier deutlich schwächer als im Westen, weil der DGB während der Wendejahre den Abbau der DDR-Industrie unterstützt hat, um das Aufkommen einer Konkurrenz zum westdeutschen Kapital zu verhindern und damit um seine eigene Stellung als Anhängsel des deutschen Imperialismus zu wahren. Die Linkspartei, die bis vor wenigen Jahren ihre Hochburgen noch in Ostdeutschland hatte, hat sich wiederum mit ihren zahlreichen Regierungsbeteiligungen und den damit verbundenen staatstragenden Kompromissen selbst zerstört. Die Wähler:innen wanderten auf der Suche nach einer politischen Alternative zur AfD oder neuerdings auch zum BSW, welches eine chauvinistischere Neuauflage der Ostlinken ist. Dem BSW haben seine unverzüglichen Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg in dieser Hinsicht allerdings schwer geschadet. Die AfD ist in den Augen dieser Wähler:innen die einzig verbliebene Kraft, die sich noch nicht „die Hände schmutzig gemacht“ hat. Dieser mehrheitlich prekäre proletarische Wähler:innenanteil der AfD in Ostdeutschland schränkt den politischen Spielraum der AfD ein. Wenn sie ihr Programm der rabiaten Sozialkürzungen durchziehen möchte, muss sie damit rechnen, dass große Wähler:innenschichten von ihr abfallen. Das gleiche könnte geschehen sobald eine tragfähige linke Alternative auftritt. Damit wird sich die Partei, auch was ihre Wähler:innenschaft angeht, stärker als Vertreter:innen des kleinen und mittleren Bürger:innentum entpuppen, was der überdurchschnittlich hohe Anteil an selbständigen AfD-Wähler:innen bereits nahelegt. 

Neben diesen prekären Teilen der Arbeiter:innenklasse liegt der andere Schwerpunkt der AfD in den größten und produktivsten deutschen Industriebetrieben. Die Arbeiter:innen bei VW, BMW, Daimler und Benz stehen im Kampf um die Weltmärkte an vorderster Front. Ihr Lohnniveau ist als Resultat imperialistischer Extraprofite, die in der Folge vieler gewonnener Kämpfe zum Teil zu ihnen durchgereicht werden, heute weit überdurchschnittlich. Durch eine lange Tradition der Sozialpartnerschaft identifizieren sich diese Arbeiter:innen stark mit ihrer Konzernleitung. Vertreter:innen:innen von Kapital und Arbeit besetzen paritätisch die Aufsichtsräte und da diese Unternehmen der Garant des deutschen Erfolgs in der Welt sind, betrachten die Arbeiter:innen es als ihre Pflicht, den „Standort Deutschland“ zu verteidigen. Die Profite dieser Platzhirsche des deutschen Kapitals sind tatsächlich die Voraussetzung für ihre eigene relativ privilegierte Stellung am oberen Ende der Lohnpyramide. Diese Arbeiter:innen, die vielfach bereits über mehrere Generationen im gleichen Betrieb arbeiten, sind in ihrer Mehrheit kleinbürgerisiert, besitzen zum Teil mehrere Immobilien und treten auch als Kleinvermieter:innen auf. Traditionell wurden diese Schichten der Arbeiter:innenklasse von der CDU/CSU vertreten. 

Durch den wachsenden Konkurrenzdruck auf dem Weltmarkt, vor allem durch chinesische Automobilunternehmen und die massiven Stellenstreichungen als Reaktion auf die leeren Auftragsbücher, wächst in diesen Schichten die Angst vor dem sozialen Abstieg. Noch einmal verstärkt wird sie durch die (versuchten) klimapolitischen Maßnahmen, die auch durch die CDU unter Merkel vorangetrieben wurden, wie das Verbrenneraus, die CO₂-Besteuerung und die Umstellung der Produktion auf E-Autos, die ganz andere Qualifikationen von den Arbeiter:innen verlangt. Die AfD kann mit ihrem nationalistisch gefärbten Sozialdemagogismus gegen die „Deindustrialisierung“ und den „Klimawahn“ sehr gut an diese Ängste anknüpfen und eroberte sich einen gewissen Einfluss in dieser industriellen Arbeiter:innenschaft, der sich auch durch die gesteigerten Ergebnisse der rechten Pseudogewerkschaft Zentrum bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr 2026 ausgedrückt hat.

Die AfD versucht, die potenziell widerständige Energie der verzweifelten und verängstigten Arbeiter:innen in obskurer Weise auf abseitige Felder, wie die Migrationspolitik, umzulenken. Dabei versucht sie, sich gleichzeitig auf die prekärsten und die privilegiertesten Teile des Proletariats zu stützen. Natürlich wird die AfD diese Massen enttäuschen, denn auch nach der Abschiebung von ein paar Millionen Menschen werden die Löhne und Renten immer noch keinen Cent höher sein und die Kürzungen und Kriegsvorbereitungen werden ungebremst weitergehen. 

Auch die rechte Betriebspolitik des Zentrums vermag es bisher nicht, mehr als kleine Minderheiten für dieses Projekt zu gruppieren. Auch das ist vergleichbar mit der Betriebspolitik der Nazis mittels der „Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation“ (NSBO), die Anfang der dreißiger Jahre zwar ungefähr 300.000 Mitglieder erlangen konnte, was gegenüber den fünf Millionen Mitgliedern des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsverbandes (ADGB) jedoch winzig erscheinen musste. Bei Betriebsratswahlen war die NSBO wie das Zentrum heute, eher ein Randphänomen. Die Wahlergebnisse der NSBO bei den einzigen Betriebsratswahlen nach der Machtergreifung im Februar 1933 waren für die Parteiführung so enttäuschend, dass man daraufhin die Betriebsräte kurzerhand abschaffte, beziehungsweise in die DAF aufgehen ließ und ihnen damit den Charakter von Arbeiter:innenvertretungen nahm. 

„Realos“ vs. „Fundis“

Spiegelbildlich zu ihrer außenpolitischen Zerrissenheit zwischen Ost und West und ihrer sozialen Stellung zwischen allen Stühlen, steht die AfD auch innerparteilich an einem Scheideweg. „Realos“, die mit allen Mitteln auf eine Koalition mit der CDU hinarbeiten und „Fundis“, die aus der AfD eine faschistische Partei schmieden wollen, stehen sich in einem unsicheren Waffenstillstand gegenüber. Solange ein schwerer äußerer Schock dieses relative Gleichgewicht der Fraktionen innerhalb der AfD nicht stört, ist die Partei weder gänzlich eine konservative Rechtspartei noch eine zweite NSDAP. Indes ist die allgemeine Tendenz ihrer bisherigen Parteigeschichte eine immer weitere Radikalisierung nach rechts. 

Schon kurz nach der Gründung der AfD entwickelte sie sich zu einem Anziehungspunkt für die bis dato stark verstreute radikale Rechte. Götz Kubitschek verstand das Potenzial dieser neuen Partei bereits im März 2013: Der Euro sei „das Türöffner-Thema, und unsere Themen kommen hinter dreingepoltert, wenn wir nur rasch und konsequent genug den Fuß in die Tür stellen.“¹⁴ Entsprechend gründete sich bereits am 29. März 2014 in Weimar die „Patriotische Plattform“, deren Vorsitzender Tillschneider wurde. Diese Vernetzung, die vor allem die Landesverbände in Ostdeutschland prägte, ging Anfang 2015 sogleich daran, die AfD auf die sich entwickelnde rassistische Pegida-Bewegung zu orientieren. Mehrere hochrangige AfD-Politiker:innen, darunter Alexander Gauland und auch Frauke Petry suchten ebenfalls den Schulterschluss mit Pegida, weil sie sich hiervon Wähler:innenstimmen erhofften, während der marktradikale Bernd Lucke sich öffentlich distanzierte. Auch gegen eine Parteiaufnahme Kubitscheks opponierte Lucke noch erfolgreich. Dieser ist bis heute noch kein Mitglied. 

Im März 2015 verfassten die deutschnationalen Kräfte unter der Führung Björn Höckes und André Poggenburgs mit der Erfurter Resolution die Gründungserklärung des sogenannten Flügels, ein inoffizieller Zusammenschluss des rechten Flügels der Partei. Sie forderten, den „Geist der Erneuerung“, der in der Partei zum Ausdruck komme, zu erhalten, weil die „AfD auf einem Weg ist, der doch relativ schnell in den Bahnen der etablierten Parteien zu enden“ drohe, so Höcke in einem Interview mit Deutschlandfunk.¹⁵ Hierin wird nur sichtbar, zu welch einer Partei Höcke und Gefolgschaft die AfD umschmieden wollen. Die Antwort Luckes, der die Partei nicht als rechtsradikale Straßenpartei, sondern als bürgerlichen Honoratiorenverband erhalten wollte, war daraufhin die Gründung der Plattform Weckruf 2015. Beide Fraktionen kämpften in der Folge um die Führung über die Partei. Auf dem Parteitag im Juli 2015 kam es zwischen Lucke und Petry zur Kampfabstimmung. Petry und Jörg Meuthen als Co-Vorsitzender, die mit den Rechten paktiert hatten, gewannen. Lucke sowie fast 2.000 andere Mitglieder traten daraufhin aus. Von dort aus radikalisierte sich die Partei weiter. 

Im Januar 2017 hielt Björn Höcke an der Seite Kubitscheks seine berüchtigte Rede im Ballhaus Watzke, in welcher er das Holocaustdenkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete und wenig später zu einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ aufrief.¹⁶ Daraufhin strengte der Parteivorstand auf Druck der öffentlichen Meinung ein Ausschlussverfahren gegen Höcke an, welches jedoch im Sande verlief. Vorsitzende Petry begann daraufhin, Höcke öffentlich zu kritisieren. Die rechte Zeitung Junge Freiheit zitierte sie mit den Worten: „Björn Höcke ist mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden.“¹⁷ Die offene Attacke auf den Flügel überlebte sie politisch nicht: Auf dem Parteitag in Köln im April 2017 kam sie ihrer Niederlage zuvor und zog ihre Spitzenkandidatur für die Bundestagswahlen zurück. Gauland und Weidel wurden stattdessen gewählt. Wenige Monate später trat dann auch Petry aus der Partei aus. 

Bis 2022 verblieb dann noch Meuthen als letzter prominenter Vertreter:innen des marktradikalen Flügels als Vorsitzender. Es gelang ihm zwar noch, den „Flügel“ im Frühjahr 2020 offiziell zur Auflösung zu bewegen und dessen zweites Gesicht, den Landesvorsitzenden der AfD in Brandenburg Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen, doch diese Maßnahmen hatten nur vorübergehende Wirkung und konnten den allgemeinen Trend nach rechts nicht stoppen. Im Januar 2022 nahm auch Meuthen seinen Hut. 

Die Partei blieb nach der endgültigen Niederlage des marktradikalen Flügels von schweren politischen Widersprüchen durchzogen. Auf dem Parteitag in Riesa im Juni 2022, wo Alice Weidel und Tino Chrupalla zu den auch gegenwärtig amtierenden Vorsitzenden gewählt wurden, kam es zu schweren Zerwürfnissen in der EU- und Ukrainefrage. Dabei kristallisierte sich ein neuer, auf die Regierungsfähigkeit zusteuernder „Realo“-Flügel heraus, der auch von den Vorsitzenden unterstützt wurde. Der „Fundi“-Flügel, der in wesentlicher Kontinuität zum offiziell aufgelösten „Flügel“ steht, wiederum lehnte die EU als „globalistisches“ Projekt, das den Nationalstaaten entgegenstehe, ab und suchte den Schulterschluss mit Russland. Der Streit wurde (bis heute) nicht beigelegt und der Parteitag vorzeitig abgebrochen. 

In gewisser Weise ist die Geschichte der Radikalisierung der AfD in der Bundesrepublik einzigartig. Die bereits implizit gemachte Parallele mit den Grünen, aus deren Parteisprache die Begriffe „Fundi“ und „Realo“ entlehnt sind, ist nur unter umgekehrten Vorzeichen hilfreich, denn die Grünen machten eine Radikalisierung in die entgegengesetzte Richtung durch. Von einer pazifistischen, NATO-kritischen und von linken Kräften mindestens stark beeinflussten Bewegungspartei hin zu einer stockbürgerlichen Staatspartei des fanatisierten Transatlantizismus. Die AfD konnte die entgegengesetzte Richtung einschlagen, weil sie erstens per Brandmauer stets außerhalb des Staatsapparats gehalten wurde und daher seinem Anpassungsdruck nicht so direkt unterlag und weil sie zweitens an das Bewusstsein einer großen proletarischen Minderheit angeknüpft hat, die von der Krise des deutschen Imperialismus mitsamt des beschleunigten Abbaus der Sozialsysteme das Vertrauen in die bisherige Politik verloren hatte, während es gleichzeitig keinen entsprechenden Gegendruck von Links gab.

 Der Widerspruch zwischen „Realos“ und „Fundis“ ist bis heute der maßgebliche Konflikt in der Partei und wird umso deutlicher an die Oberfläche treten, sobald die Regierungsbeteiligung kurz bevorsteht. Der Kern dieses Konfliktes war und ist dabei weniger die Migrationspolitik und die fibrigen Wahnideen der „Remigration“, wie sie nach dem Potsdamer Treffen im November 2023 ans Tageslicht gekommen sind (hiernach hatte es keine Parteispaltung gegeben), sondern immer die Frage, ob Souveränismus oder Transatlantizismus. Themen wie die Migration führten nur dann innerhalb der AfD zu Streit, wenn es einen Imageschaden zu verarzten gab. 

Björn Höcke: der parlamentarische Faschist 

Björn Höcke ist heute das Gesicht des deutschen Faschismus. Als Landesvorsitzender der AfD in Thüringen und Fraktionsvorsitzender im Erfurter Landtag baute Höcke seinen Landesverband Schritt für Schritt zu einem „Mustergau“ aus und stützte sich in den innerparteilichen Auseinandersetzungen immer zuerst auf diese Hausmacht. Das machte es auch so kompliziert, Höcke aus der Partei zu werfen, weil die AfD mit seinem Weggang gewiss einen ihrer stärksten Landesverbände verloren hätte. Ein weiteres charakteristisches Merkmal für den Radikalisierungsprozess der Partei war es, dass Höcke niemals selbst die Führung über die Partei übernehmen wollte, bis heute ist er nicht einmal im Parteivorstand. Es fanden sich immer wieder Vertreter:innen:innen des nationalkonservativen Parteiflügels, die die Rechtsradikalen bei ihrem Vormarsch in der Partei ein Stück des Weges begleiteten, ihr Gesicht dafür in der Öffentlichkeit herhielten und sich derweil auf die Stimmen des Flügels stützten. Dann, nach irgendeinem Skandal (ein bewusst platzierter Hitlergruß und ein „Schuldkult“-Kommentar), versuchten diese Vorsitzenden, aufgescheucht durch den wachsenden Druck der Medien und der anderen Parteien, einen Rückzieher zu machen, wurden in diesem Prozess aus der Partei gedrängt und durch jemand noch rechteren ersetzt, der bereit war, noch ein weiteres Stück des Weges mit dem Flügel zu marschieren. 

Diese Strategie des sich gegenseitigen Benutzens basiert auf der Einsicht, dass die Führer des Flügels gewissermaßen zu früh auf der Bühne der Geschichte erschienen sind. Die deutschen Verhältnisse sind einfach noch nicht reif für offenen Hitlerismus. Heute öffentlich den Holocaust zu leugnen oder ihn andersherum gar gutzuheißen, Hitlergrüße zu machen und sich positiv auf die Wehrmacht, SA und SS zu beziehen wird nicht dazu führen, dass man eine Partei mit Masseneinfluss aufbauen kann. Das haben diese Herren verstanden und lassen auch all ihre Gesinnungskameraden fallen, die sich rhetorisch zu weit aus dem Fenster lehnen, wie es beispielsweise mit dem ehemaligen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah geschah. Dieser hatte im Mai 2025 die SS in Schutz genommen. Das führte allerdings trotz der Sanktionen gegen Krah dazu, dass sich die anderen souveränistischen Rechtsparteien in der EU, wie der Rassemblement National in Frankreich von der AfD distanzierten und die Partei auf Europaebene mittlerweile weitestgehend isoliert ist. Nach diesem PR-Desaster fühlten sich die Herren Höcke und Gefolgschaft gewiss in ihrer Taktik bestärkt, die bürgerliche Maske, die respektabel und demokratisch daherredet, noch ein wenig länger zu tragen. Rethorisch mäßigten sie sich selbst, während sie gleichzeitig gezielt Begriffe wie Remigration einführten, deren Bedeutung gemeinsam mit den Verhältnissen bis hin zum Genozid beliebig weit radikalisiert werden kann. Gleichzeitig gelingt es diesen Vertreter:innen:innen des nationalkonservativen Flügels ungeachtet der Tatsache, dass sie in der Partei mittlerweile zweifellos in der Minderheit sind, den Höckeflügel immer wieder zu maßregeln. Sie stützen sich dabei mehr auf Kräfte außerhalb der Partei: auf die Medien, auf den Druck des Bürger:innentums und der anderen Parteien. Diese Disziplinierung musste der Höckeflügel bisher akzeptieren, wollte er das noch notwendige Bündnis, was ihm Stärke verleiht, nicht aufgeben. So versuchen sich die „Realos“ und die „Fundis“ gegenseitig zu benutzen und hierin liegt das Geheimnis ihrer bisherigen Einheit und Synergie. 

Höckes staatspolitische Strategie zielt aufgrund der Abwesenheit einer faschistischen Massenbewegung indes darauf ab, die Institutionen des bürgerlichen Staates an der Wahlurne zu erobern und sie von innen heraus umzubauen. Er fordert die „Entpolitisierung“ der Verwaltung und der Justiz, die in der Tradition des NATO-integrierten Deutschlands tatsächlich in Opposition zum souveränistischen Projekt der AfD stehen und an einem staatsbürgerlichen Volksbegriff festhalten. Ziel ist die Eroberung bestimmter Stellungen im Staatsapparat, wobei die Polizei, die Geheimdienste, Schulen und Universitäten besonders begehrte Beutestücke sind und daher zuerst die Besetzung des Innen- und Bildungsministeriums ins Auge gefasst wird. Dies soll einen Reformprozess einleiten, der allmählich den ganzen Staatsapparat zu einem nationalen, auf einem „rassischen“ Volksbegriff basierenden Deutschland umbauen soll. Dabei ist die Beteiligung an Landes- und perspektivisch an Bundesregierungen zentraler Dreh- und Angelpunkt dieser Strategie. In einem Interview, welches Höcke im November 2025 der AfD-nahen Publikation Deutschland Kurier gab, erklärte er, um diese Renovatio Germanii zu beginnen, um das „deutsche Volk“ von seiner „dysfunktional gewordenen politischen Kaste“ zu befreien, müssten „wir so schnell wie möglich in Regierungsverantwortung kommen“ und zwar zuerst auf Landesebene.¹⁸ Anschließend malte er anhand des historischen Beispiels des Preußenschlags von 1932 aus, wie er sich die Übernahme der Regierungsgewalt vorstellt und welche Kämpfe er daraufhin erwartet. 

Der sogenannte Preußenschlag meint die Absetzung des sozialdemokratisch geführten Kabinetts unter Ministerpräsident Otto Braun im Freistaat Preußen durch die Reichsregierung. Preußen war jahrelang von einer Koalition aus SPD, DDP und Zentrum geführt worden, aber nach den Landtagswahlen am 24. April 1932 kam für sie keine Mehrheit mehr zustande. Die NSDAP und KPD waren mittlerweile zu stark und konnten eine erneute Regierungsbildung verhindern. Durch eine vorsorgliche Satzungsänderung gelang es Braun noch, die Absetzung der Regierung an eine Zweidrittelmehrheit zu knüpfen, so konnte sein Kabinett auch, nachdem es seine parlamentarische Mehrheit verloren hatte, geschäftsführend im Amt bleiben. Der Reichskanzler Franz von Papen griff daraufhin aber in die inneren Verhältnisse des Freistaates ein und forderte die NSDAP auf, gemeinsam mit der DNVP und dem Zentrum eine neue Regierung zu bilden. Die NSDAP zeigte sich vor dem Hintergrund ihrer großen Wahlerfolge im ganzen Reich allerdings unnachgiebig und steuerte auf eine Alleinregierung zu. Papen suchte daher nach einem Vorwand, die Regierung zu stürzen und durch einen Reichskommissar zu ersetzen, wie es bereits im Herbst 1923 mit den Arbeiter:innenregierungen aus SPD und KPD in Sachsen und Thüringen erprobt worden war. Er fand die Gelegenheit im Altonaer Blutsonntag am 17. Juli 1932.¹⁹ Dort hatte es Auseinandersetzungen zwischen Kommunist:innen und Nazis gegeben. Unter dem Vorwand, die preußische Regierung habe die politische Lage nicht mehr unter Kontrolle, erklärte Papen, sich auf eine Notverordnung Hindenburgs stützend, die preußische Regierung am 20. Juni für abgesetzt, verhängte den Ausnahmezustand und übertrug die vollziehende Gewalt auf die Reichswehr. 

Diese bonapartistische Aktion, die wie die Reichsexekutionen 1923 juristisch mehr als fragwürdig war, zeichnet Höcke nun als Szenario, was passieren könnte, wenn die AfD in einem Bundesland die Regierung übernimmt und nennt Möglichkeiten, wie sie ihre „Abwehr“ organisieren könnte. Eine AfD-Regierung würde zunächst auf ein Trommelfeuer aus „bunter Zivilgesellschaft“ und Presse stoßen, wenn dies nicht ausreichen würde, könnte die Bundesregierung mit der Zustimmung des Bundesrates nach Artikel 34 Grundgesetz den „Bundeszwang“ verhängen, eine Maßnahme, die gegen Länder in Stellung gebracht werden kann, die ihre Pflichten gegenüber dem Bund verletzen. Damit könnte die Regierung dem Land Finanzmittel entziehen und sogar falls nötig die Landespolizei ihrem Kommando unterstellen. Auch Polizei aus anderen Ländern könnte bei einer solchen „Bundesexekution“ zum Einsatz kommen, nur der Einsatz der Bundeswehr ist laut Grundgesetz ausgeschlossen. 

Die strategische Antwort Höckes auf ein solches Szenario ist es, „neben der Abwehr“, die er nicht weiter definiert, „schnellstmöglich Erfolge vorzuweisen“, die der AfD in der Bevölkerung weiteren Auftrieb verleihen könnte. Und da Höcke die „Migration als Mutter aller Probleme“ betrachtet, kann davon ausgegangen werden, dass dies vor allem eine sehr schnelle Umsetzung seiner Remigrationspläne bedeuten könnte. Unklar ist, wie sich Höcke zur Sozialpolitik stellt, von der ein großer Teil seiner proletarischen Wähler:innenbasis abhängt. Großangelegte Angriffe auf die Arbeiter:innen könnten auch bei gegenwärtig rassistisch verhetzten Arbeiter:innen jedenfalls mit keiner Massendeportation wettgemacht werden und bilden den wichtigsten Stolperstein für seine jetzige Strategie, der Eroberung des Staates über den Weg der Wahlen. 

Inwieweit ein solches Preußenschlag-Szenario realistisch ist, steht auf einem anderen Blatt. Wahrscheinlich würden das deutsche Bürger:innentum und seine Regierung zunächst eine abwartende Haltung einnehmen. Interessant ist, dass Höcke sich in dieser historischen Analogie nicht mit der NSDAP und ihrer Strategie, die ganze Macht über eine Beteiligung an der Reichsregierung zu erzielen, identifiziert. Vielmehr möchte er seine Bastion Thüringen, oder nach den nächsten Landtagswahlen Sachsen-Anhalt, gegen den Bund in Stellung bringen. Erst dann, wenn die Stellung der AfD auf Landesebene gefestigt ist, es mehrere Länder mit AfD-Ministerpräsidenten gibt, will er den Sprung auf die Bundesebene wagen. Zum einen ist diese strategische Konzeption der Tatsache geschuldet, dass Deutschland ein föderalistischer Staat ist und ohne eine Mehrheit im Bundesrat eine grundlegende politische Wende samt Verfassungsänderungen kaum möglich ist. Zum anderen ist diese „reformistische“ Taktik der noch relativ stabilen gesellschaftlichen Lage geschuldet; sie ist sozusagen eine Notlösung. Eben deshalb, weil der Rahmen der republikanischen Ordnung noch so stabil steht und es auf der anderen Seite noch keinen so stark zugespitzten Klassenkampf gibt, dass sich bereits ein offen konterrevolutionärer Pol auf der Straße herausgebildet hat, ist der „Marsch durch die Institutionen“ für Höcke und seine Gesinnungskameraden noch alternativlos. Dem subjektiven Faschisten, dessen Zeit noch nicht gekommen ist, der noch im „Wartesaal des Kapitals“ auf seinen Einsatz wartet und der noch nicht über eine schlagkräftige faschistische Massenbewegung und eine SA verfügt, bleibt nur die Taktik, aus den Landespolizeieinheiten eine SA-ähnliche Truppe zu schmieden und sie nach und nach mit faschistischen Hilfspolizist:innen aus eigenen Reihen zu ergänzen. Mit allen verfassungsmäßigen Einschränkungen, die dieser Versuch mit sich bringen wird.²⁰

Dabei wird aber natürlich die AfD auch auf Landesebene nicht in die komfortable Position geraten, alle Verhältnisse einfach nach ihrem Willen umformen zu können. Ihre Alleinregierung ist unwahrscheinlich, dafür ist ihr Wähler:innenreservoir mittlerweile zu stark ausgeschöpft. Außerdem führt der Staatsapparat selbst ein Eigenleben und ist ein widerspenstiges Ding. Die den alten Ministerien vorgesetzten AfD-Minister:innen werden dies schnell zu spüren bekommen. Es bräuchte eine regelrechte Säuberung der Apparate und eine Ersetzung der republikanischen Beamt:innen durch die eigenen Anhänger:innen, um langfristig die Gewalten auf die eigene Seite zu ziehen. Eine Sache, die wiederum äußerst kompliziert sein dürfte, solange die Verhältnisse noch nicht so zugespitzt sind, dass man über geltendes Recht ohne Konsequenzen von Seiten der Gerichte und des Bundes einfach hinweggehen könnte. Die Tatsache, dass der ehemalige Lehrer Höcke selbst zwar beurlaubt wurde, aber weiterhin Beamter ist und alle Versuche, ihn aus dem Beamt:innendienst zu entlassen bisher, gescheitert sind, sollte darüber Auskunft geben, wie kompliziert diese Renovatio Germanii, beziehungsweise zuerst die Reformatio Thuringiae in den gegebenen Verhältnissen sein dürfte. Unabhängig also vom subjektiven faschistischen Bewusstsein Höckes und seinen eigenen politischen Zielen, wird eine AfD-Landesregierung noch so sehr in der Zwangsjacke der republikanischen Ordnung stecken, dass sie noch nichts weiter sein kann als eine „normale“ rechtskonservative Regierung mit relativ beschränkten Handlungsspielraum. Doch wird die AfD gewiss Mittel und Wege finden, den von ihr gewünschten Umbau der Polizei, Justiz und Bildung zumindest zu beginnen. 

Dieses Szenario hat durchaus eine historische Entsprechung in der ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP auf Landesebene im Freistaat Thüringen 1930. Auf den Trümmern der Arbeiter:innenregierung von 1923 und der damit verbundenen tiefen Enttäuschung unter den Massen, gingen hier die politischen Verhältnisse schrittweise nach Rechts. Erst übernahm der konterrevolutionäre Thüringer „Ordnungsbund“ aus DVP, dem bäuerlich-reaktionären Thüringer Landbund, DNVP und DDP gestützt auf die Reichswehr im Februar 1924 die Regierungsgeschäfte. Dann folgten weitere Kabinette in ungefähr dieser Konstellation, bis Ministerpräsident Erwin Braun (Landbund) im Januar 1930 zwei Minister der NSDAP in sein Kabinett aufnahm. Der spätere Reichsinnenminister Wilhelm Frick erhielt das Innen- und Bildungsministerium und Willy Marschler wurde Staatsrat ohne eigenes Ressort. Frick begann sofort, per Verordnung den Beamtenapparat zu säubern, die Polizei zu zentralisieren und mit zuverlässigen Nazis zu bestücken, sozialdemokratische und kommunistische Lehrer aus dem Schuldienst zu entlassen und den Nazi Paul Schultze-Naumburg als Leiter der Weimarer Kunsthochschule sowie den in Sachen „Rassenkunde“ bewanderten Nazi Hans F. K. Günther als Professor an der Universität Jena zu installieren. Das Projekt dauerte nur etwa ein Jahr und wurde dann per Misstrauensvotum gestürzt, doch war diese erste Regierungsbeteiligung ein Vorzeigeprojekt Hitlers, der nach seinem gescheiterten Putschversuch vom 9. November 1923 verstanden hatte, dass eine faschistische Bewegung auf ihrem Weg zur Staatsmacht die Verhältnisse für ihren Machtantritt zunächst vorbereiten und die herrschende Klasse dabei mit einer konsequent antisozialistischen Politik umwerben muss, um an die Hebel der Staatsmacht zu gelangen. Gewiss würde der Umbau, den ein Höcke vornehmen könnte, heute noch bescheidener ausfallen, insofern ist diese Analogie nur begrenzt aussagekräftig. Aber sie zeichnet zumindest in ihren Umrissen das zu erwartende Szenario vor, sollte die AfD in eine Landesregierung kommen. 

Höcke, Kubitschek und Co. sind also nicht zu unterschätzen, auch wenn ihre Politik unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Umständen noch keinen, um Kubitscheks Worte zu verwenden, „entschieden deutschen [das heißt faschistischen, L.S.] Standpunkt“ einnehmen kann. Sie repräsentieren nichtsdestotrotz die Speerspitze der deutschen Reaktion, nur sind sie eben selbst nicht Herren ihrer Umstände. Gefährlich sind sie aber allemal. Diese Männer haben ihr Leben dem Projekt der Konterrevolution gewidmet und sie sind geduldig. Kubitschek schrieb nach dem Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen in mehreren Bundesländern im September 2019 auf Sezession: 

Eine ähnliche Geduld müssen diejenigen, die ihr Leben stattdessen der Revolution verschrieben haben, ebenfalls aufbringen. Im Kampf müssen sie lernen, ihre Organisation schmieden und sich auf den unvermeidlichen Entscheidungskampf mit der Konterrevolution vorbereiten. 

Die AfD und die faschistische Straßenbewegung

Über lange Jahrzehnte existierte der militante Straßenfaschismus in der Bundesrepublik als ein weitestgehend isoliertes Milieu rechtsradikaler Klein- und Kleinstorganisationen. Bedeutend waren in der alten Bundesrepublik nur die Vertriebenenverbände, die von Altnazis wimmelten. Auch in Burschenschaften, Sport- und Schießvereinen sammelten sich Nazis. Dazwischen gab es einen Sumpf ganz verschiedener Organisationen, Verlage, Sportvereine, Fußballfanclubs und anderes, die sich mehr oder weniger mit der faschistischen Ideologie identifizierten. Charakteristisch für diese Phase der Geschichte war die politische Zersplitterung der faschistischen Rechten. Da stritten unitaristische und separatistische Faschist:innen darüber, ob es ein geeintes faschistisches Deutschland geben sollte, oder ob Bayern (oder in neuerer Zeit Sachsen) nicht doch „los von Berlin“ kommen sollte. Da stritten dezidierte Hitlerist:inen mit Strasserist:inen, Holocaustleugner:innen mit Holocaustbefürworter:innen und Querfrontler:innen mit Purist:innen.

Von Zeit zu Zeit gelang es einer Neonazi-Organisation zu gewisser politischer Prominenz anzuwachsen, wie etwa die NPD in den späten Sechzigerjahren als Reaktion auf das globale Anwachsen der Klassenkämpfe oder die Republikaner in den Neunzigerjahren als Reaktion auf den durch die Restauration in Ostdeutschland verursachten Zusammenbruch. Aber diese Höhenflüge waren zeitlich begrenzt und konnten den Faschismus als Bewegung nicht dauerhaft auf deutschen Straßen etablieren. Es gab allerdings immer wieder kürzere Episoden, wo der Faschismus auch als militante Straßenbewegung auftrat und sein weiterhin zerstörerisches Potenzial demonstrierte. 

Die als Reaktion auf 68’ in Mode gekommenen faschistischen Wehrsportgruppen veranstalteten über Jahre hinweg politische Attentate. Mit der Zerschlagung der Planwirtschaft in der DDR und dem damit einhergehenden katastrophalen wirtschaftlichen Zusammenbruch (die Arbeitslosigkeit lag 1993 bei 15,4 Prozent) begannen im Osten die sogenannten Baseballschlägerjahre. Deklassierte und hoffnungslose Jugendliche rotteten sich zu gewalttätigen Mobs zusammen und machten Jagd auf Ausländer:innen. In Rostock-Lichtenhagen zündete im August 1992 ein Mob von einigen Hundert Rechtsradikalen eine Flüchtlingsunterkunft an. Über 3.000 Anwohner:innen schauten jubelnd zu und behinderten Feuerwehr und Rettungskräfte. Der Pogrom machte Schule. In vierzehn weiteren (ostdeutschen) Städten kam es 1992 zu Übergriffen auf Asylbewerber:innen. Als im November desselben Jahres in Mölln bei Brandanschlägen auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser drei Tote und neun Schwerverletzte zu beklagen waren und kurz darauf im Mai 1993 in Solingen durch einen weiteren Brandanschlag fünf Menschen türkischer Abstammung ermordet wurden, begann sich die gesellschaftliche Stimmung langsam gegen den Straßenmob zu wenden. Lichterkettendemonstrationen mit hunderttausenden Teilnehmenden läuteten das Ende des Spuks ein. An den Pogromen hatten sich auch organisierte Neonazis beteiligt, vielfach siedelten diese nach der Wende nach Ostdeutschland über und bauten dort unter den rassistisch verhetzten arbeitslosen Jugendlichen ihre Organisationen auf.  

Auch die Mitglieder des späteren „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) radikalisierten sich in dieser Phase und begingen Ende der 90er und Anfang der 2000er Jahre neun Morde an Migrant:innen, einen an einer Polizistin und dutzende weitere Mordversuche. Aus deren Umfeld kam auch der spätere Mörder von Walter Lübcke. Erst Ende 2011 konnte der NSU aufgespürt und zerschlagen werden. Der Rechtsterrorismus der 70er und 80er Jahre war also nie wirklich verschwunden. 

Zehn Jahre nach Mölln und Solingen gründete sich die AfD. Sie wurde in eine durch die schwerwiegenden Folgen der Krise 2008/9 rassistisch aufgeheizte Stimmung hineingeboren und griff sofort die Ideen Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ auf. In die Partei strömten auch Neonazis, die zuvor in ganz verschiedenen Organisationen des faschistischen Sumpfes tätig waren. Ende 2014 gründete der Hitlergruß zeigende Lutz Bachmann dann in Dresden die Pegida-Bewegung. Pegida zog in den folgenden Monaten zehntausende Menschen an, die gegen eine angebliche „Islamisierung“ und den Zustrom von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten Syriens, Iraks und Afghanistans demonstrierten. In ganz Deutschland gründeten sich Ableger und von der rassistischen Stimmung ermutigt, begannen nun auch die Anschläge gegen Flüchtlingsheime wieder rasant zuzunehmen. Hatte es laut Pro Asyl 2014 noch 199 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben, so wuchs diese Zahl 2015 auf 924. An vielen Orten Ostdeutschlands gründete die NPD „Nein zum Heim“-Initiativen. Dies gipfelte in Bautzen 2016 in einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft und im September machten Bautzener Neonazis auf offener Straße Jagd auf minderjährige Flüchtlinge.

2015 wurde auch die Identitäre Bewegung (IB) in Deutschland gegründet, die es schon seit 2012 in Österreich gab. Sie baute sich aus der rassistischen Bewegung auf und kam immer wieder mit Blockaden und Besetzungen in die Presse. Die Identitären bemühten sich außerdem, ihren Rassismus möglichst zu kulturalisieren und knüpften mit ihrem Konzept vom „Ethnopluralismus“ geschickt an den allgemeinen Kulturkampf gegen den Islam an. Von dieser modernisierten Spielart des Rassismus haben auch Höcke und Co. einiges gelernt. Ihr politisches Stichwort ist heute (noch) nicht in erster Linie „Rassenkampf“, sondern eher Kampf gegen die „Multikulturalisierung“ .

Auf den sogenannten Montagsspaziergängen, die die Pogrome und Anschläge begleiteten, liefen Neonazis neben AfD-Spitzenpolitiker:innen. Höcke suchte von Anfang demonstrativ die Nähe zum Straßenmob, während andere AfD-Politiker:innen wie Lucke oder Petry die Bewegung abschätzig als zu pöbelhaft, zu offen rechtsradikal, beäugten. Die damals noch sächsische AfD-Vorsitzende Petry sah zwar zwecks Stimmenfang „Schnittmengen“ mit Pegida, doch lag ihr politischer Schwerpunkt immer auf dem Parlament und nicht auf der Straße. Die rassistische Massenbewegung verlieh den faschistischen Kräften innerhalb der AfD-Strukturen Aufwind und beeinflusste maßgeblich den ersten Fraktionskampf zwischen Höcke und Lucke. Ohne das Selbstbewusstsein, das der rechte Flügel aus brennenden Flüchtlingsunterkünften zog, wäre es nicht zu erklären, warum Lucke so schnell auf ganzer Linie besiegt und aus der Partei gedrängt wurde. Der rassistische Mob wirkte wie ein Katalysator, der die Entwicklung der AfD nach rechts beschleunigte. 

Besonders im Jugendverband, der seine Fühler am direktesten in der rassistischen Bewegung hatte, trug sich 2015 eine politische Revolution zu. Auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative (JA) im Januar 2015 hatte sich noch der marktradikale Philipp Meyer gegen den Vertreter des Höckeflügels Markus Frohnmaier durchsetzen können. Doch bereits im Mai putschte der Bundeskonvent der JA gegen Mayer, weil dieser das Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke und Luckes Weckruf 2015 unterstützt hatte. Im Juni traten dann Mayer und rund 40 weitere Mitglieder des Luckeflügels aus der Jugendorganisation aus. Die JA wurde so bis zu ihrer erzwungenen Auflösung 2025 zu einer Bastion des Höckeflügels. Sie hatte große personelle Überschneidungen mit den Burschenschaften und unterhielt sowohl Kontakte zur IB, als auch zu verschiedenen rechten Vorfeldorganisationen.²² Damit fungierte sie als Scharnier der AfD in den faschistischen Sumpf hinein. Parlamentarische Faschist:innen und Straßenhools waren über diesen politischen Transmissionsriemen miteinander verbunden. 

Nach dem Abflauen der Pegida-Bewegung im Verlaufe des Jahres 2016 verlangsamte sich auch der Vormarsch der Faschist:innen in der AfD. Der neue Vorsitzende Meuthen konnte Höcke jahrelang in Schach halten und zwang die Faschist:innen immer wieder zu Selbstverleugnungen, Distanzierungen und Anfang 2020 sogar zur formalen Selbstauflösung ihrer Strukturen. Das von Meuthen geführte Regiment hielt aber genau solange, wie es auch keine bedeutende rechte Straßenbewegung gab, auf die sich Höcke hätte stützen können. Ein neuer Schub in der Radikalisierung der AfD trat mit dem Beginn der Coronapandemie und dem Aufstieg der Querdenkenbewegung auf, an der sich die AfD ebenfalls beteiligte. Zwar führte die Verunsicherung der Pandemie zunächst dazu, dass die AfD in den Umfragen litt und die Stabilität versprechende CDU massiv dazugewann. Die Coronalockdowns trafen besonders das deutsche Kleinbürger:innentum hart, welches daraufhin regelrecht verrückt wurde. Dies war Wasser auf die Mühlen des Höckeflügels. Die Querdenkenbewegung, die daraus entsprang, war zwar nicht per se faschistisch, aber sie trug einen glasklar kleinbürgerlichen Klassencharakter und hatte durch ihren Obskurantismus und den weit verbreiteten Verschwörungsglauben in sich günstige Anknüpfungspunkte für faschistische Agitation. Die Faschist:innen hatten innerparteilich wieder Oberwasser und Meuthen verlor im Verlaufe der Jahre 2020 und 2021 nach und nach seine Stellungen in der Partei. Anfang 2022 wurde er schließlich aus der Partei gedrängt.

Der Höckeflügel orientiert nicht nur auf rassistische Straßenmobs, er ist für den Erfolg seines politischen Projekts wesentlich von ihnen abhängig. Im Pogrom schmiedet sich die faschistische Bewegung und für die Strategie Höckes ist die Pflege dieses „Vorfeldes“ schon immer von besonderer Bedeutung gewesen. Dort sollen nicht nur künftige AfD-Kader herangezogen werden, sondern auch die Keimzellen einer modernen Version der SA formiert werden. Sobald die Höckeleute an Ministerposten kommen, werden sie versuchen, die faschistische Bewegung auf der Straße in Bürgerwehren oder sonstige Hilfspolizeien zu verwandeln und ihnen damit den Charakter geduldeter Paramilitärs verleihen. 

Faschistische Kleinparteien wie zum Beispiel der „Dritte Weg“, „die Heimat“ (Ex-NPD) oder die „Freien Sachsen“ verachten die AfD zwar als „Systempartei“, werfen ihr zum Beispiel vor, sie würde sich am 8. Mai „undeutsch“ verhalten, wenn sie sich positiv auf die Rote Armee bezieht. Aber sie profitieren auch vom geänderten politischen Klima, das der Aufstieg der AfD mit sich brachte und werden von ihren hohen Wahlumfragen ermutigt, selbst in Aktion zu treten. 2025 kam es beispielsweise vor dem Hintergrund der rassistischen „Stadtbild“-Debatte und der bisher höchsten Wahlergebnisse für die AfD bei den vorgezogenen Bundestagswahlen zu hunderten Angriffen auf CSDs, wie zum Beispiel in Bautzen, wo 680 uniformierte Neonazis den CSD angriffen. Solche Aktionen werden durch das rassistische Klima, welches Merz und die AfD bereiten, ermöglicht, doch die Initiative ergreifen dann die Neonazis. 

Teilweise schaffen es Kleinparteien wie die Freien Sachsen, die aus der Tradition des separatistischen Faschismus kommen, sogar bereits die AfD an der Wahlurne zu übertrumpfen. Bei den Bürgermeister:innenwahlen im Juni 2026 im erzgebirgischen Aue-Bad Schlema lieferten sich die Kandidaten der Freien Sachsen und der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen, während der AfD-Kandidat bereits aus dem Rennen war. Dies zeigt, dass die AfD in der Entwicklung des deutschen Faschismus immer nur eine Zwischenstation sein kann, die früher oder später aufgehoben wird. Außerdem zeigt es, dass der faschistische Sumpf und die nach außen respektable Staatspartei in einem dialektischen Verhältnis zueinander stehen. 

Die AfD: Realexistierende Konterrevolution

Aus dem Gesagten wird deutlich: die AfD ist in ihrer jetzigen Form eine Übergangspartei, die weder eindeutig eine faschistische Partei, noch eindeutig eine konservative Rechtspartei nach dem Vorbild der DVP oder DNVP ist. Wobei es für eine neue DNVP keine gesellschaftliche Basis mehr gibt, da das ostelbische Junkertum von der Roten Armee nachhaltig ausgemerzt wurde. Einige Relikte dieses enteigneten Adels finden sich aber durchaus noch in der AfD, zum Beispiel repräsentiert durch Beatrix von Storch. Die Partei enthält beide Momente und wird sich in einem widersprüchlichen Zickzack weiterentwickeln. Ihre nächste Entwicklungsetappe wird mit dem Eingang von AfD-Minister:innen in Landesregierungen anbrechen. Dies wird die Partei vor bisher nicht gekannte Herausforderungen stellen und den Widerspruch zwischen Anpassungs- und Radikalisierungstendenzen weiter zuspitzen. Dabei repräsentiert die innerparteiliche Entwicklung der AfD die Entwicklung der politischen Verhältnisse im Großen. Deutschland ist ebenfalls im Übergang von der sozialpartnerschaftlich befriedeten Klassengesellschaft zum offenen Klassenkampf begriffen. Die organische Krise des deutschen Imperialismus paart sich mit einer Serie von äußeren Schocks und treibt die deutsche Bourgeoisie immer mehr über den traditionellen Rahmen ihrer politischen Vertretungen hinaus. Die Suche des deutschen Bürger:innentums nach autoritären Krisenlösungen wird sowohl die CDU verändern, als auch die AfD, die sich zunehmend entscheiden muss, ob sie für oder wider das deutsche Bürger:innentum agieren will. 

Dabei wird auch das Bürger:innentum zunehmend vor die Wahl gestellt werden, ob sie den in die NATO und EU integrierten Weg weitergehen kann oder ob sie stärker auf souveränistische Alternativen und einen Ausgleich mit Russland zusteuert. Der Eintritt der AfD in Landesregierungen wäre jedenfalls ein gewaltiger bonapartistischer Sprung und hätte große Auswirkungen auf das gesamtdeutsche Kräfteverhältnis und würde auch die Grundlage der Bundesregierung destabilisieren. Ein Sturz von Merz wäre damit umso wahrscheinlicher. Die nächste Regierung hätte gar keine andere Wahl, als verstärkt bonapartistisch zu agieren und mittels Notverordnungen die nötigen Angriffe auf die Sozialpartnerschaft zu versuchen. Dies würde wiederum Gegenwehr vonseiten der durch die bürokratischen Apparate des DGB ruhig gehaltenen Arbeiter:innenbewegung provozieren. Zaghafte Tendenzen in diese Richtung sind bereits zu erkennen: Die Linkspartei hat beispielsweise Kundgebungen gegen die Sozialkürzungen organisiert, die allerdings die Kritik an den Kriegsvorbereitungen ausgespart haben und daher schlecht besucht waren. Doch will die Arbeiter:innenschaft die Angriffe zurückschlagen, so wird sie früher oder später zum Streik gezwungen sein. Das würde wiederum die Gegenwehr der Kapitalist:innen und ihrer staatlichen Repressionsapparate notwendig machen. Und so wird sich der Widerspruch zuspitzen und auch die AfD wird diese Entwicklung zu spüren bekommen. Noch erhebt Höcke in der Partei nicht den Führungsanspruch, eine Partei ohne „Realos“, also eine eindeutig faschistische Partei, hätte in den gegenwärtigen Verhältnissen noch keine Chance, einen Massenanhang zu erlangen. Die „Realos“ und die „Fundis“ versuchen sich entsprechend gegenseitig zu benutzen. Dieses Zweckbündnis wird irgendwann brechen müssen. Die AfD wird es in ihrer jetzigen Form in ein paar Jahren nicht mehr geben. Die AfD ist gerade die einzig mögliche, real existierende Form der Konterrevolution. Sie ist die Speerspitze der deutschen Reaktion, an sich noch keine eindeutig faschistische Partei, aber aus ihr wird im Verlaufe der kommenden Kämpfe immer klarer ein faschistischer Pol, der sich irgendwann als eigenständige faschistische Partei etablieren muss, hervorgehen. Dieser Pol wird sicherlich aus einer Fusion des abgespaltenen Höckeflügels mit Gruppen und Kleinparteien des faschistischen Sumpfes hervorgehen. Gleiches wird auf der Seite der Revolution geschehen. Der Wiederaufschwung der Linkspartei seit Anfang 2025 drückt den wachsenden Widerstandswillen der Massen gegen die Offensive des Kapitals aus, ungeachtet all ihrer Widersprüche und bürokratischer Umlenkungsmechanismen. Unter den Bedingungen des radikalisierten Klassenkampfes wird auch sie brechen müssen und in einem Prozess von Spaltungen und Fusionen wird sich ein neuer revolutionärer Pol herauskristallisieren, der über die Verhältnisse der bürgerlichen Republik hinaus auf eine sozialistische Lösung der Krise zustrebt.

Gegen zweierlei Vereinseitigung

Der Aufstieg der AfD ist in den letzten Jahren immer wieder mit massiven Gegenmobilisierungen beantwortet worden. Es ist schon beinahe eine politische Tradition, dass die Parteitage der AfD überall dort, wo sie stattfinden, auf Massendemonstrationen und Blockaden treffen und jeder Versuch die AfD zu integrieren auf erbitterten Widerstand der Massen trifft. Im Februar 2020 wurde der FDP Abgeordnete Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Daraufhin ging ein Aufschrei durch die Bundesrepublik und große Massendemonstrationen setzten Kemmerich so stark unter Druck, dass dieser schon wenig später zurücktreten musste. Nachdem Anfang 2024 durch das Bekanntwerden einer Correctiv-Recherche über das Remigrationstreffen in Potsdam erneut große Massenproteste ausgelöst hatte, organisierte das Aktionsbündnis Widersetzen im Mai 2024 eine Demonstration mit circa 50.000 Teilnehmer:innen gegen den Parteitag der AfD in Essen. Anfang 2025 ereignete sich dann der zweite große Versuch, einen Sprung in der Integration der AfD ins Regime zu machen. Der designierte Kanzler Friedrich Merz versuchte mittels Stimmen der AfD das rassistische „Zustrombegrenzungsgesetz“ durch den abgewählten Bundestag zu peitschen. Dagegen gingen Hunderttausende Menschen unter der Parole „Wir sind die Brandmauer“ auf die Straße. Das setzte das Parlament so stark unter Druck, dass das Gesetz im Bundestag abgelehnt wurde und damit vom Tisch ist. Ein Sieg der Massen und gleichzeitig ein schlechtes Omen für Merz’ Kanzlerschaft. Ebenfalls 2025 kam es in Riesa und Gießen zu weiteren Massenblockaden gegen die AfD und ihre neu gegründete Jugendorganisation Generation Deutschland. 15.000 beziehungsweise 50.000 Menschen beteiligten sich daran. Für den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli 2026 in Erfurt kündigte das Bündnis weitere Proteste und Blockaden an. Auch Gewerkschaften beteiligen sich an den Protesten.

Für Widersetzen ist die AfD eine „im Kern faschistische Partei“ beziehungsweise wie es im Strategiepapier des Bündnisses von 2025 heißt: eine „in weiten Teilen faschistische Partei“. Damit betonten Widersetzen und seine politischen Ideengeber im Marx21-Netzwerk im Widerspruch, den die AfD ausmacht, das faschistische Moment über und abstrahieren damit von den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen, die einen vollen Sieg dieser Seite noch verunmöglichen. Der daraus abgeleitete Alarmismus à la „Es ist fünf vor 1933“, auf den wir hier ausführlich eingegangen sind, dient dabei zur Rechtfertigung eines breitestmöglichen Zusammenschlusses aller Gegner:innen der AfD unter der Parole „Alle zusammen gegen den Faschismus“ mit dem Ziel eines AfD-Verbots. Diese Volksfront aller „Demokrat:innen“ reicht nach dem Willen von Widersetzen und Marx21 von Linkspartei, Gewerkschaften über die Kirchen bis zur CDU. Folgt die Arbeiter:innenklasse dieser Brandmauerlogik macht sie sich abhängig von ihren staatstragenden Verbündeten, also den Parteien des Bürger:innentums, die in der Brandmauer in erster Linie den Widerspruch zwischen zwei verschiedenen Modi der Verwaltung des deutschen Imperialismus artikulieren. Diese Parteien haben große Schnittmengen mit dem Programm der AfD und werden, sollte sie sich „Melonisieren“, gut und gerne mit ihr koalieren, um die Schleusen der Offensive des Kapitals und der Wiederherstellung deutscher Kriegstüchtigkeit voll zu öffnen. Die Arbeiter:innen wiederum können ihr eigenes Programm, was die unbedingte Abwehr dieser Offensive beinhalten muss, nicht mit diesen Verbündeten realisieren. Die Parole „Alle zusammen gegen den Faschismus“ fesselt die Arbeiter:innenklasse an die Parteien und Institutionen der bürgerlichen Republik. Dabei sind es ja gerade diese Parteien und die von ihnen kontrollierten Institutionen, die in der letzten Regierung und der aktuellen die Angriffe auf den Sozialstaat, die Kriegstüchtigkeit und die Aushöhlung des Asylrechts vorantreiben, nicht die AfD. Die hat bisher noch keinen einzigen Menschen abgeschoben. Außerdem zwingt eine solche Volksfront mit Teilen der Ausbeuterklasse die Ausgebeuteten dazu, auf ihre mächtigste Waffe im Kampf gegen Rechtsruck und Militarisierung zu verzichten, den politischen Massenstreik. Stattdessen braucht es eine Einheitsfront aller Gewerkschaften und Arbeiter:innenparteien, die gemeinsam die Interessen der Arbeiter:innenklasse ohne Kompromisse sowohl gegen die AfD als auch gegen die Regierung verteidigen. Eine AfD-Regierung wird nur mittels flächendeckender, politischer Streiks zu stoppen sein.

Andersherum gibt es innerhalb der gesellschaftlichen Linken hin und wieder auch Stimmen, die unter Berufung auf die gegenwärtig in der Tat (noch) nicht faschistische Politik der AfD, diese Partei im Prinzip als eine zweite CDU darstellen wollen und die spiegelbildlich dazu, die Widersetzen-Proteste als samt und sonders staatsbürgerlich und damit nicht als unterstützenswert betrachten. Wer so denkt, der betont im Widerspruch, den die AfD ausmacht, einfach das entgegengesetzte Moment über. Indem man an der oberflächlichen Erscheinung in formallogischer und nicht dialektischer Weise die Kriterien des Faschismus abprüft und zum Ergebnis gelangt, dass die gegenwärtige Partei in der Tat keine faschistische Partei ist, übersieht damit den zugrundeliegenden dynamischen Prozess der innerhalb der AfD vor sich geht und kann daher auch nur Ungenügendes, Vereinseitigendes über den Charakter der AfD sagen.

Natürlich ist es richtig, dass sowohl die AfD, als auch die Widersetzen-Bewegung heute noch völlig im Rahmen bürgerlich-republikanischer Verhältnisse verbleiben und diesen Rahmen auch akzeptieren. Aber der Prozess der Zuspitzung der Widersprüche wird nicht nur die AfD zerreißen, sondern geht natürlich auch innerhalb der Widersetzen-Bewegung vor sich. Die Bewegung wird im Prozess ihrer Entfaltung unweigerlich auf die Grenzen ihrer eigenen, staatstragenden Politik stoßen. An jedem Schritt werden die Führung von Widersetzen (Marx21), die Linkspartei und die Gewerkschaftsbürokratie den Prozess der Herausbildung eines bewussten revolutionären Pols bekämpfen, um die Volksfront mit dem Bürger:innentum nicht aufgeben zu müssen, wie auch spiegelbildlich Weidel und Co. an jedem Schritt die Herausbildung einer wirklich offen faschistischen Partei bekämpfen werden. Sie haben dies schon mehrmals unter Beweis gestellt. Die Nazis werden mit ihrer jetzigen, nationalkonservativen – aber dennoch bürgerlich-republikanischen – Führung ab einem bestimmten Punkt brechen müssen, genau wie die Kommunist:innen mit den jetzigen Führungen der antifaschistischen und allgemeiner der Arbeiter:innenbewegung brechen müssen. 

So ist der Prozess der Herausbildung eines wirklich revolutionären und eines wirklich konterrevolutionären Pols ein spiegelbildlicher. Genau wie die Nazis jeden Schritt in die Richtung der Formation eines solchen konterrevolutionären Pols energisch unterstützen und radikalisieren wollen, müssen Kommunist:innen es unter umgekehrten Vorzeichen ebenfalls tun. Diese Zuspitzung wird mit der historischen Zwangsläufigkeit eines Naturgesetzes vor sich gehen und kann nirgendwo anders hinführen als in den offenen Bürgerkrieg. Der Ausgang dieses Bürgerkrieges wiederum ist keine ausgemachte Sache, sondern hängt maßgeblich davon ab, ob die Arbeiter:innenklasse zuvor bereits eine bewusste politische Führung ausbilden konnte oder nicht. Den Ausgang dieses Kampfes können und müssen die Revolutionär:innen dieses Mal in Richtung der Revolution und der Befreiung der Arbeiter:innenklasse ganz Europas vom Kapitalismus lenken. Doch die Gegenseite ist bei ihren Kriegsvorbereitungen bereits deutlich weiter vorangeschritten. Wir haben noch sehr viel nachzuholen und die Zeit läuft. 

Fußnoten

1. 1. Bonapartismus ist ein von Karl Marx geprägter Begriff. Bezeichnet nach dem Vorbild von Napoleon Bonaparte und Louis Bonaparte einen zwischen den Klassen balancierenden, sich auf das Militär und die Polizei stützenden „starken Mann“; Vgl. Karl Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, in: Karl Marx und Friedrich Engels: Werke, Band 8, Dietz Verlag, Berlin 1960, S. 111–207.
2. 2. Vgl. Edward H. Carr: Berlin-Moskau, Deutschland und Russland zwischen den beiden Weltkriegen, Stuttgart 1954, S. 28–36; Gutjahr, Wolfgang-Dietrich: Revolution muss sein, Karl Radek – Die Biographie, Köln/Weimar/Wien 2012, S. 378–419.
3. 3. Vgl. Winkler: Weimar 1918–1933 Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie, C.H. Beck, München 2018, S.170; Sergej Gorlov: Geheim sache Moskau-Berlin. Die militärpolitische Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und dem Deutschen Reich 1920–1933, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte (1996), 1, S. 133–165; Olaf Groehler: Selbstmörderische Allianz. Deutsch-russische Militärbeziehungen 1920–1941, Berlin, Vision Verlag, 1992).
4. 4. Vgl. Winkler: Weimar, S.168–173.
5. 5. Joseph Goebbels: Das russische Problem, in: Die zweite Revolution, Briefe an Zeitgenossen, Zwickau 1926, S. 46.
6. 6. Adolf Hitler: Mein Kampf, Zwei Bände in einem Band, München/Berlin 1936, S. 704.
7. 7. Volker Ulrich: Unheilvoller Pakt, 2009, Deutschlandfunk, abgerufen unter: https://www.deutschlandfunk.de/unheilvoller-pakt-100.html (23.6.2026).
8. 8. Vgl. Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen, Bd. 1, Deutsche Geschichte vom Ende des Alten Reiches bis zum Untergang der Weimarer Republik. C.H. Beck, München 2000; Ders.: Der lange  Weg nach Westen, Bd. 2, Deutsche Geschichte vom „Dritten Reich“ bis zur Wiedervereinigung. C.H. Beck, München 2000.
9. 9. Ingo Malcher/Kolja Rudzio/Jens Tönnesmann/Marc Widmann:  Alice im Wirtschaftswunderland, Die Zeit Nr. 2/2025, 9.1.2026, abgerufen unter: https://www.zeit.de/2025/02/wirtschaftspolitik-afd-wahlprogramm-elon-musk (23.6.2026).
10. 10. Götz Kubitschek: Die Fließrichtung der Partei, Sezession, 10.6.2025, abgerufen unter: https://sezession.de/70260/die-fliessrichtung-der-partei (23.6.2026).
11. 11. Marion Horn: Wann begreifen die endlich, dass die Brandmauer  nur die AfD schützt?, BILD, 24.5.2026, abgerufen unter: https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/brandmauer-reicht-nicht-deutschland-braucht-den-befreiungsschlag-6a11d0f23b7096456ac80c03 (23.6.2026).
12. 12. Interview Björn Höckes mit dem Chefredakteur des Deutschland  Kuriers David Bendels,YouTube, 9.11.2025, abgerufen unter: https://www.youtube.com/watch?v=lzkEacSkJng (23.6.2026).
13. 13. Die Statistik krankt an einem nicht marxistischen Arbeiter:innenbegriff. Sie definiert Arbeiter:innen als all diejenigen, die einen Lohn erhalten, in Abgrenzung zu Angestellten, die ein Gehalt beziehen. Diese Unterscheidung gibt es in der marxistischen Definition nicht, weil diese nicht von einer artifiziellen Klassifizierung, sondern von der realen Stellung der Person im Produktionsprozess ausgeht.
14. 14. Eva Kienholz: Eine kurze Geschichte der AfD. Von der Eurokritik zum Remigrationsskandal. Rowohlt, Hamburg 2024, S. 196. Kienholz‘ Buch steht im Zeichen eines „hilflosen“ (Haug), liberalen Antifaschismus, der sich der Verteidigung der bürgerlichen Demokratie verschrieben hat, ohne zu bemerken, dass der Aufstieg der AfD ein organisches Produkt dieser bürgerlichen demokratischen Ordnung ist. Insofern sind ihre politischen Analysen mit Vorsicht zu genießen, methodisch arbeitet sie jedoch sauber. Das Buch ist deshalb in Bezug auf die Zusammenstellung und Darstellung der geschichtlichen Fakten durchaus zu gebrauchen.
15. 15. Interview mit Björn Höcke, geführt von Thielko Grieß, Deutschlandfunk, 24.4.2015, abgerufen unter: https://www.deutschlandfunk.de/fluegelkaempfe-bei-der-afd-das-projekt-ist-in-gefahr-100.html (25.06.2026).
16. 16. Kienholz: Geschichte der AfD, S. 65–68.
17. 17. JF-Online: AfD-Chefin Petry: „Höcke ist eine Belastung für die Partei“, Junge Freiheit, 18.1.2017, abgerufen unter: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/petry-hoecke-ist-eine-belastung-fuer-die-partei/ (25.6.2026).
18. 18. Interview, Höcke, 9.11.2025.
19. 19. Vgl. Winkler, Weimar, S. 492. Altona gehörte damals noch nicht zur Stadt Hamburg, sondern zum Freistaat Preußen.
20. 20. In Großbritannien ist die Entwicklung einer faschistischen Massenbewegung sehr viel weiter fortgeschritten als in Deutschland. Die Abstiegskrise des britischen Imperialismus, die sich durch die ökonomischen Folgen des EU-Austritts noch einmal verschärft hat, ist der ideale Nährboden für den Faschismus. Gleichzeitig ist die Enttäuschung mit dem gescheiterten links-reformistischen Projekt Your Party sehr groß. Der Faschist Tommy Robinson schickt sich an der Spitze rassistischer Massendemonstrationen an, der neue Oswald Mosley zu werden. Vom AfD-Äquivalent Reform UK hat sich inzwischen ein rechter Flügel abgespalten und bildet mit Restore UK den Embryo einer neuen faschistischen Partei mit Masseneinfluss. In Belfast kam es jüngst zu Pogromen. Damit drückt Großbritannien Deutschlands Zukunft aus. 
21. 21. Götz Kubitschek: Nach den Wahlen: fünf Anmerkungen, Sezession, 2.9.2019, https://sezession.de/61545/nach-den-wahlen-fuenf-anmerkungen (25.6.2026).
22. 22. Kienholz: Geschichte der AfD, S.59–64.

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