„Zentrum“ in den Betriebsratswahlen: Wie schlägt man die Rechten?
Es gibt viel Wirbel um die rechte Pseudogewerkschaft „Zentrum“. Aber wieso kann sie überhaupt ihre Demagogie entfalten – und was ist das Gegenmittel?
Von März bis Mai finden in Deutschland Betriebsratswahlen statt, in einigen Betrieben lief der Urnengang schon ab. Gewählt wird vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Zum Einen wurden bereits im Vorjahr über 120.000 Jobs gestrichen, besonders in der tragenden Automobilbranche. Die Energie ist anhaltend teuer und die Inflation hoch, der Fachkräftemangel belastet fast alle Branchen. Selbst die großen Autohersteller sind längst unter Druck – die Industrie, jahrzehntelang ein Rückgrat der Sozialpartnerschaft, ist in einer strategischen Sackgasse im Rennen mit China und hohen Zöllen aus den USA. Zum Anderen ist die politische Unsicherheit groß: Im Inneren droht die AfD, im Osten stärkste Kraft zu werden, stabile Koalitionen ohne sie werden immer schwieriger. Im Äußeren ist das sicher geglaubte Bündnis mit den USA erschüttert; seit vier Jahren ist Krieg in der Ukraine, die Zukunft der EU ist ungewiss und die alte Weltordnung adé. Für Deutschland als Exportnation bringt das besonders große Probleme mit sich.
In dieser Gemengelage sind die Betriebsratswahlen vielerorts nicht nur Routine. Klassenkämpferische Betriebsrät:innen sind dringender denn je nötig, um sich gegen Schließungen und Kürzungen zu organisieren, Mitarbeiter:innen gegen rassistisches und sexistisches Mobbing zu verteidigen und den Arbeitsschutz gegen Überstundendruck zu überwachen. Und darüber hinaus, um etwa in Betriebsversammlungen die Beschäftigten gegen Sparpläne – sowohl der Kapitalist:innen als auch der Öffentlichen von Kommunen bis zum Bund – sowie Angriffe der extremen Rechten zu organisieren. Diese steht drohend an der Tür und möchte mit Listen wie vom extrem rechten Verein „Zentrum“ (früher „Zentrum Automobil“) auch in Betriebsräte drängen, besonders in der Automobilindustrie.
Laut Zeitungsberichten will die angebliche „Gewerkschaft“ in den drei Mercedes-Werken in Rastatt, Untertürkheim und Sindelfingen sowie erstmals auch bei Audi in Ingolstadt und VW in Braunschweig zu den Wahlen antreten und ferner „deutschlandweit und in allen Branchen“ kandidieren. Neben der Autoindustrie nun auch etwa im Gesundheitsbereich als „U-Boot der AfD“, warnt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dazu passt, dass sich auf der Website von „Zentrum“ viele Gesundheits- und Pflegethemen finden.
„Zentrum“ tritt dabei zwar mit Kreide im Mund auf, gibt sich als normale „Arbeitnehmervertretung“ und gegen „politische Ideologie“ (womit sie Linke meinen), speist sich aber laut zahlreichen Presseberichten aus AfD- und Neonazi-Leuten. Der Verein wurde gegründet von Oliver Hilburger, der die „Christliche Gewerkschaft Metall“, die aus Gewerkschaftskreisen immer wieder als gelbe Gewerkschaft bezeichnet wird, 2007 wegen seines bekannt gewordenen Rechtsrock-Projekts verlassen musste; dort habe auch der baden-württembergische NPD-Landesvorsitzende gespielt, berichtete Verfassungsblog. Im Jahr 2022 hat die AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit „Zentrum“ aufgehoben, das ihr vorher zu weit rechts war. Beim extrem rechten Magazin Compact saß Hilburger mit Björn Höcke und Martin Sellner auf einer Bühne, berichtete der NRD.
Eine echte Verankerung habe der Verein noch nicht, so der Soziologe Klaus Dörre, der zu rechten Strukturen in der Arbeiter:innenbewegung forscht und das „Zentrum“ als „Scheinriesen“ charakterisiert. Laut eigener Aussage Hilburgers, der man nicht unbedingt vertrauen muss, gibt es bundesweit rund 150 Betriebsräte, „die dem Zentrum angehören oder dem Verein nahestehen“, so das Handelsblatt; laut Kontext sind es nur 18 Betriebsräte bundesweit. Dem Durchmarsch der extremen Rechten steht eine immer noch im Weltvergleich stark organisierte Arbeiter:innenbewegung im Wege. Dennoch handelt es sich um einen Einbruch, dass nicht nur Rechtspopulist:innen, sondern auch waschechte Nazis sich in der Arbeiter:innenbewegung überhaupt aufbauen können und nicht hochkant rausgeworfen werden. Und das liegt auch an ihrem Programm.
Mit einem linken und klassenkämpferischen Programm gegen die soziale Demagogie der Rechten und die Angriffe der Regierung
Das Programm von Zentrum ist soziale Demagogie zusammen mit Rassismus gegen Migration; in der Vergangenheit wurde vom Spiegel/ento von rassistischem Mobbing aus Kreisen des damaligen „Zentrum Automobil“ berichtet. Die „Gewerkschaft“ trommelt für den Verbrennermotor und streut Ressentiments gegen den Christopher Street Day, die Klimabewegung, DGB-Gewerkschaften (von „Zentrum“ als „sozialistisch“ bezeichnet) und antifaschistische Arbeit, aber kritisierte auch repressive Corona-Maßnahmen. Damit steht der Verein dem „völkischen“ Flügel der AfD um Höcke näher als Alice Weidels eher libertär inspirierten Gedanken, wie ein Working Paper für die Hans-Böckler-Stiftung analysiert. In diesen Kreisen, wie um „Ein Prozent“, wird für eine sogenannte „neue Sozialpolitik“ geworben.
Das bemerkenswerte dabei ist, dass Anklagen gegen kapitalistisch erzeugte Armut zusammen mit extrem rechten Programmpunkten gegen Gewerkschaften, Migrant:innen und LGBTIAQ+ fallen. Das ist eine Methode, die auch der klassische deutsche Faschismus verwendete, der ebenfalls ohne eine tiefe Basis in der Arbeiter:innenbewegung zu haben, mit Demagogie gegen das Großkapital eine kleinbürgerliche und deklassierte Massenbewegung sammelte, die am 2. Mai 1933 die Gewerkschaften zerschlug – ein Tag nachdem die Nazis den 1. Mai zum „Tag der nationalen Arbeit“ erklärt hatten.
Dabei hilft ihnen die arbeiter:innenfeindliche Politik des Reformismus der SPD, die mit der Union zusammen fast im Wochentakt neue Angriffe auf soziale Errungenschaften und demokratische vorbereitet, wie gegen Arbeitslose und Geflüchtete. Dabei hilft ihnen auch, dass ein großer Teil des Reformismus aus SPD, Grünen und Linkspartei sowie der Gewerkschaftsbürokratien die Zwangsmaßnahmen während der Corona-Pandemie gegenüber Arbeiter:innen sowie im Privaten mittrug, anstatt die Kontrolle und gegebenenfalls Enteignung der Kapitalist:innen unter Kontrolle der Beschäftigten zu fordern, die für den Anstieg der Zahlen etwa in der Fleischindustrie hauptverantwortlich waren. Dass von den demokratischen Regierungen Polizeistaatlichkeit während der Pandemie als Gesundheitspolitik getarnt verkauft wurde, half der extremen Rechten eine Bewegung aufzubauen, die sie noch bis heute kapitalisiert – die sich scheinbar für die Freiheit mobilisiert, aber tatsächlich selbst autoritär und repressiv ist.
Auch kann die soziale Demagogie des „Zentrum“ Sparmaßnahmen in der Pflege, die Drohung der Rente mit 70, höhere Patientenbeteiligungen sowie Kürzungen beim Bürgergeld und Angriffe auf Arbeitslose aufgreifen – all das tun sie auf ihrer Website „Zentrum Gewerkschaft“. Dabei hilft ihnen, dass die DGB-Bürokratie in Treue zur SPD nichts gegen diese Angriffe unternimmt, außer heißer Luft in Sonntagsreden, auch dass die Tarifrunden wie der TV-L von Seiten der Gewerkschaftsführer:innen passiv und nicht der Situation von Inflation, Kürzungspolitik und Militarisierung angemessen geführt wurden. Der Boden der Demagogie ist zum einen Angst aus kapitalistischer Verzweiflung, zum anderen die Zusammenarbeit der Bürokratien der Arbeiter:innenbewegung mit den Kapitalist:innen. „Zentrum“ macht daraus eine nationalistische Ideologie, die aber auch nicht völlig neu von ihnen erfunden ist, sondern eine Zuspitzung des bürgerlichen Standortnationalismus ist, den Gewerkschaftsspitzen besonders der IG Metall (wie etwa bei VW) zur Rechtfertigung von Stellenkürzungen und sogar Schließungen regelmäßig verwenden. So etwa „Zentrum„:
Hohe Steuern und Abgabenlast für Arbeitnehmer wie für Unternehmer, Arbeitsplatzverlagerungen im großen Stil ins Ausland, Rekordzahlen bei Insolvenzen von Unternehmen, eine nicht mehr zu leugnende De-Industrialisierung, steigende Arbeitslosigkeit und immer weniger Netto vom Brutto für die arbeitende Bevölkerung, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Die soziale Demagogie von „Zentrum“ ist eine reaktionäre kleinbürgerliche Antwort auf die Verwerfungen des Imperialismus, die die Kapitalist:innen und Arbeiter:innen durch den Weltmarkt und Kriege unter Druck setzen. Ein Zurück zur (lange nicht mehr bestehenden) nationalen und noch dazu fossilen Wirtschaft ist im Kapitalismus aber nicht möglich, nur eine Aneignung der Produktionsmittel durch die Arbeiter:innen selbst und eine rational und demokratisch geplante Wirtschaft können Überproduktionskrisen, Armut und Kriege beenden.
Zur Frage der Kriege kann „Zentrum“ schließlich auch eine Demagogie über „Unterstützung der Kriegswirtschaftsgewinnler“ ausbreiten, weil die DGB-Spitzen sich hinter die Aufrüstung und imperialistische Außenpolitik Deutschlands stellen, mit einer ähnlich nationalistischen Argumentation wie in der Standortlogik zur Rechtfertigung von Kürzungen in Deutschland. Anstatt gegen das sogenannte Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur und damit die Militarisierung Deutschlands zu mobilisieren, etwa zusammen mit den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, fordert die Bürokratie der IG Metall, dass dieses Geld in Deutschland für deutsche Kapitalist:innen ausgegeben wird, in der Hoffnung, den Arbeiter:innen käme dabei auch etwas zu gute.Dieser Sozialchauvinismus ist es, der den Rechten den Weg bereitet. Erst diese Woche waren sich IG-Metall-Funktionär:innen nicht zu schade, beim Rüstungsunternehmer MTU in Karlsfeld eine eigene Kundgebung für die Entwicklung von Kampfflugzeugen zu organisieren, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Stattdessen müssten Rüstungsbetriebe unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlicht und in zivile Betriebe umgewandelt werden, um der Bevölkerung zu dienen anstatt den kapitalistischen Kriegen.
Um die Rechten zu schlagen, brauchen wir Gewerkschaften, die sich der Standortlogik, dem Autoritarismus, der Beschneidung von Grundrechten durch den Staat und dem wachsenden Militarismus eben nicht unterordnen, sondern für die Interessen der Arbeiter:innenklasse und Unterdrückten der Welt anstatt der Interessen nationaler Kapitalist:innen eintreten. Die Gewerkschaften müssen an der Spitze gegen demokratische Einschränkungen, Aufrüstung und Stellen- sowie Sozialkürzungen und Schließungen stehen und dafür Kampfmittel wie Versammlungen bis hin zu Streiks einsetzen.
Dafür ist es wichtig, in den DGB-Gewerkschaften zu bleiben beziehungsweise dort einzutreten und sie stärker zu machen. Dies geschieht durch eine gewerkschaftliche und politische Arbeit, die die Kapitalist:innen für die Krise bezahlen lässt und ebenso im Bündnis mit den Schüler:innen und Studierenden etwa gegen die Wehrpflicht und die AfD beim Parteitag in Erfurt mobilisiert, auch aus den Betrieben direkt heraus, und damit die Betriebe gegen Rechts politisiert. Dies geschieht auch durch ein antibürokratisches Programm, damit die Gewerkschaften den Arbeiter:innen tatsächlich gehören – etwa keine Privilegien für Amtsträger:innen, rotierende Ämter, jederzeitige Abwählbarkeit, durchschnittlichen Arbeiter:innenlohn für Funktionär:innen. Nur durch die Politisierung der Gewerkschaft und Betriebe durch ein linkes und klassenkämpferisches Programm mit Betriebsversammlungen zur Selbstorganisierung der Beschäftigten, die Betriebsräte einberufen können, können „Zentrum“ und Konsorten dauerhaft aus der Arbeiter:innenbewegung verbannt und ihnen ihre Grundlage entzogen werden.
Willst du über deine Erfahrungen und Kämpfe im Betrieb schreiben? Kontaktiere uns über info@klassegegenklasse.org
