Die Geschichte Ostdeutschlands: Die Westsiedlung der deutschen Bourgeoisie und die kapitalistische Reakkumulation

Der „Freiheitsschock“ des Historikers Ilko-Saschsa Kowalczuk steht auf den Bestsellerlisten, ebenso wie das bereits 2023 erschienene Buch von Dirk Oschmann „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“. Während Oschmann Ostdeutschland als eine Erfindung des Westens ansieht und dafür argumentiert, dass diese Fremdzuschreibung in den Köpfen auch wieder in den Köpfen zerstört werden kann, so sieht Kowalczuk die Schuld für den besonderen Rechtsruck in Ostdeutschland bei den Ostdeutschen selbst: Sie seien mit der neu gewonnenen „Freiheit“ nicht zurecht gekommen, hätten freie Meinungsäußerung nicht gelernt, würden nur meckern und nicht selbst etwas tun. Während also die Bandbreite von der Leugnung der Besonderheiten im Osten und bis zu dem Punkt geht, den Osten „die Schuld“ alleine zu geben, versucht das Buch des Soziologen Stefan Mau „Ungleich vereint“ zwischen beiden zu vermitteln.

Dieser Beitrag will sich nicht an diesen Büchern abarbeiten. Allerdings richtet er sich gegen die idealistischen Erklärungsansätze, die allen Autoren gemein sind. Während die einen Ostdeutschland als reine idealistische Geisteschaffung ansehen, die auch durch die Kraft des Geistes zerstört werden könnte – frei nach dem Motto: Wir haben Gott geschaffen, also zerstören wir ihn – verbannen andere die Erklärung in das Reich des reinen Subjektivismus. Mehr noch: Kowalczuk reproduziert mit seiner „Theorie“ über den Freiheitsschock den West-Chauvinismus gegen Ostdeutschland in besonderer Weise und versucht ihm einen ideellen Überbau zu geben. Beides ist falsch und ruft nach einer historisch materialistischen Skizzierung Ostdeutschlands.

Von der reaktionären nationalen Einheit im Faschismus zur totalen Niederlage der deutschen Bourgeoisie

Um den Besonderheiten Ostdeutschlands gerecht zu werden, dürfen wir nicht erst 1989 beginnen. Wir beginnen 1938, auch wenn wir natürlich viel früher beginnen könnten, womöglich 1871 oder 1866 oder 1848/49 oder 1815 oder noch viel früher. Nachdem es Preußen und Habsburg erfolgreich geschafft hatten, die deutsche Einheit auf revolutionärer Grundlage stets zu verhindern, wurde diese schließlich als „kleindeutsche Lösung“ unter Ausschluss Österreichs verwirklicht. Dies ließ Raum, um die nationale Einheit durch den deutschen Faschismus im Anschluss Österreichs 1938 zu verwirklichen, neben der Niederschlagung der organisierten Arbeiter:innenbewegung 1933/34 eines der wichtigsten Ziele des deutschen Faschismus. Mit der Annexion des Sudetenlandes wurde in etwa ein Gebiet hergestellt, welches dem Deutschen Reich und „Deutschösterreich“ zu Beginn der ersten Republik entsprach. Aufgrund des Versailler Vertrages gab es ein Anschlussverbot „Deutschösterreichs“ an „Deutschland“, nach dem Wegfall der Habsburgermonarchie und der deutschen Monarchien mit den Hohenzollern an der Spitze, wäre auch eine freiwillige Herstellung per Volksentscheid, eines geeinten Deutschland – die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung befürwortete nach dem Ersten Weltkrieg einen Anschluss – vor allem für Frankreich und andere imperialistische Staaten eine echte Bedrohung gewesen; Deutschösterreich durfte nach dem Versailler Vertrag daher nur Österreich genannt werden.

Die deutsche Bourgeoisie hatte so ein ungeheures Gebiet mitsamt Ostpreußen, Hinterpommern und Schlesien zusammengeschlossen. So zog sie in den Zweiten Weltkrieg, um zum Hegemon über Europa zu werden. Für den Osten hatte sie eine besondere Mission: den Kampf gegen den Bolschewismus. Es war das Ziel, die Konterrevolution mit einem Millionenheer und dem Panzer durchzusetzen; der Hauptgrund, weswegen der Krieg im Osten als sogenannter Vernichtungskrieg geführt wurde. Doch die Niederlage der deutschen Bourgeoisie war total: Nicht nur konnte sie die Konterrevolution nicht erreichen und die werktätigen Massen der Sowjetunion konnten trotz Stalin und der Bürokratie ihren Arbeiter:innenstaat verteidigen, sondern die Rote Armee eroberte sogar die Hauptstadt Berlin von der deutschen Bourgeoisie. Auf dem Reichstag wehte nun die Fahne der Sowjetunion. Die Rote Armee eroberte aber nicht nur Berlin, sondern auch Wien und befreite es vom Faschismus.

Deutschland wurde in seine Grenzen von vor 1938 in vier Besatzungszonen der Alliierten geteilt, ebenso Österreich, wobei die Hauptstädte Berlin und Wien ebenso in vier geteilt wurden. Was heute als der „Westen“ bekannt ist, wurde die BRD und Ostdeutschland wurde die DDR. Dass eine Teilung gar nicht zwingend gewesen wäre, sondern nur eine der möglichen Optionen der Bürokratie in der Sowjetunion, beweist der Fall Österreich: Österreich blieb bis zum Jahr 1955 in vier Besatzungszonen geteilt. Erst 1955 konnten sich die Alliierten einigen: Die Sowjetbürokratie entließ Österreich in den Kapitalismus und sicherte sich im Gegenzug die „immerwährende Neutralität“ Österreichs zu, die bis heute in der Verfassung verankert ist. Wichtigstes Element im Staatsvertrag von 1955 ist allerdings, in Anknüpfung an den Versailler Vertrag, das Anschlussverbot an Deutschland, das auch eine Vereinigung jeder Art mit Deutschland verbietet und noch vor der Anerkennung der Menschenrechte im Vertrag genannt ist (für Deutschland gab es 1952 mit den „Stalin-Noten“ einen ähnlichen Vorschlag der Sowjetbürokratie: Stalin hätte die DDR für ein geeintes Deutschland, das ebenso „immerwährend“ neutral bleiben müsse, der deutschen Bourgeoisie geopfert).

Nicht so aber die Entwicklung in Ostdeutschland: Hier entstand nach dem Scheitern von Stalins Vorstoß ein dauerhafter deformierter Arbeiter:innenstaat. Die Bürokratie enteignete die Bourgeoisie vollständig (was nicht bedeutet, dass bestimmte privatrechtliche Produktionsformen weiter existierten), während im Westen in der BRD weiterhin der Kapitalismus herrschte. Darüber hinaus verlor die deutsche Bourgeoisie Elsass-Lothringen, welches sie sich im Zweiten Weltkrieg wieder einverleibte, Schlesien, Hinterpommern und Ostpreußen. Das Ergebnis war für sie fatal: Nicht nur büßte sie über die Hälfte ihres Staatsgebietes ein, sondern verlor auch einen großen Teil des Ostens (Hinterpommern, Ostpreußen, Schlesien) an die polnische Volksrepublik und Ostdeutschland an die Deutsche Demokratische Republik. Das Saarland war bis 1957 unter französischem Einfluss und gehörte erst ab 1957 zur BRD. Die ehemalige Hauptstadt verlor sie ebenso hälftig an die kommunistische Sphäre, die andere stand unter Besatzung der Westalliierten. Wieder wurde der deutschen Bourgeoisie verboten, eine eigene Armee aufzubauen (im Versailler Vertrag gab es bereits eine Begrenzung, die aber kein nennenswertes Militär erlaubte), was erst 1955 ermöglicht wurde, jedoch unter starken Einbeziehung der USA. Im gesamten Staatsgebiet befand sich eine große Zahl französischer, britischer und US-amerikanischer Militärstützpunkte.

In der DDR fand eine Entnazifizierung statt. Kein Faschist durfte ein Staatsamt bekleiden, kein Faschist durfte eine wichtige Rolle im Staat oder der SED spielen. Nicht so im Westen: Hier blieben die alten Eliten an der Macht, es fand weder eine ernsthafte Entnazifizierung noch eine Bestrafung der Verbrechen des Faschismus in der Breite statt. Die Bourgeoisie blieb an der Macht. Sie konzentrierte sich jetzt auf ein noch viel kleineres Gebiet: Aus dem ganzen Osten floh die Bourgeoisie in den Westen und nahm eiligst Patente, Ingenieure und, so weit wie möglich, Produktionsmittel mit.

Die Finanzbourgeoisie ging von Berlin, das vor dem Zweiten Weltkrieg alle wichtigen Institutionen der Banken, der Industrie, der Politik und mit wenigen Ausnahmen der Justiz vereinte, nach Frankfurt am Main (Deutsche Bank, Commerzbank) oder nach München (Allianz) oder grenznah von Erfurt nach Coburg (HUK) oder von Gotha nach Köln (Gothaer), die Automobil-Bourgeoisie ging von ihrer Geburtsregion in Deutschland, um Chemnitz und Zwickau, ins bayerische Ingolstadt oder in den Raum Heilbronn. Die Optik-Industrie ging von Jena ins schwäbische Oberkochen beziehungsweise die Glasproduktion hiervon teils nach Mainz (Zeiss, Schott) oder auch nach Wertheim. Siemens ging von Berlin ins fränkische Erlangen und nach München. Die thüringische Glasindustrie ging über den Rennsteig weiter nach Süden, nach Bayern. Hierzu ließen sich noch vielfältige Beispiele finden.

Doch mit der deutschen Bourgeoisie kamen nicht nur ihre Unternehmen. Nach Westdeutschland kamen auch ungefähr acht Millionen Geflüchtete aus den so genannten Ostgebieten, also aus Hinterpommern, Ostpreußen, Schlesien und dem Sudetendeutschland. Es kam zu Stadtgründungen, die teils mit der Gründung neuer Werke der nach Westen verschobenen Bourgeoisie einhergingen, wie Traunreut, eine so genannte Vertriebenenstädte mit einem Siemenswerk oder Neutraubling in der Nähe von Regensburg, wo später ein BWM-Werk errichtet wurde, oder Neugablonz, Waldkraiburg (chemische Industrie) oder Geretsried. Oft entstanden auch neue Stadtteile, häufig um neue Fabriken herum, wie man es exemplarisch im Wertheimer Stadtteil Bestenheid, dem heute zweitwichtigsten Standort der Laborglasindustrie, beobachten kann. Hier kam es zur Gründung einer Glashütte von ehemals in Ostdeutschland ansässigen Bourgeoisen. Es kamen aber auch kleine Unternehmen, wie beispielsweise Alfi, das Isoliergefäße herstellte. In den Osten kamen hingegen vier Millionen Geflüchtete, rund 25 Prozent der ungefähr 16 Millionen Menschen umfassenden Bevölkerung der DDR waren also Geflüchtete aus dem Osten (im Westen waren es ungefähr 16 Prozent; von den 1938 ungefähr 73 Millionen Einwohnern Deutschlands waren es in BRD und DDR im Jahr 1949 zusammen nur noch ungefähr 65 Millionen; über sechs Millionen Einwohner:innen starben im Zweiten Weltkrieg; die Einwohnerzahl von 1939 erreichte Deutschland erst nach der bürgerlichen Restauration). Im Osten wurden beispielsweise die neuen Städte Eisenhüttenstadt (zunächst „Stalinstadt“, später mit Fürstenberg zu Eisenhüttenstadt vereint, wo der einzige Hochofen der DDR der Primärstahlroute stand) oder Schwedt, wo eine neue Erdölraffinerie errichtet wurde, gegründet. Die deutsche Bourgeoisie, die loszog um einen ganzen Kontinent zu unterwerfen, verfügte also statt über eine Bevölkerung von 73 Millionen Personen (ohne Österreich) 1949 nur noch über 49 Millionen, ihr Staatsgebiet schrumpfe von 468.000 Quadratkilometer um ungefähr 1938 auf ungefähr 240.000 Quadratkilometer im Jahr 1949 (ohne Saarland), also fast die Hälfte des Territoriums, wobei das verlorene von (mit Ausnahme des Saarlandes, welches auch zurückkam), der kommunistischen Sphäre zugeordnet war und die Hauptstadt verloren war. Eine fast totale Niederlage der deutschen Bourgeoisie und ihrer imperialistischen Phantasien.

Diese „Westsiedlung der deutschen Bourgeoisie“ führte zu einer nachträglichen Industrialisierung Süddeutschlands und ermöglichte insbesondere Bayern, das zuvor vergleichsweise rückständig war und bereits mit dem Zweiten Weltkrieg einen Industrialisierungsschub erfuhr, aber auch Baden-Württemberg, zu den mit am stärksten industrialisierten Gebieten Deutschlands zu werden. Das politische Zentrum verlagerte sich von Berlin nun auf mehrere Städte, wie München, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln oder das Ruhrgebiet – Hauptstadt wurde jedoch das politisch für das moderne Deutschland völlig unbedeutende Bonn, das vor den napoleonischen Befreiungskriegen jahrhundertelang Sitz des wichtigen Kurbischofs von Köln gewesen war. Während das Herz des unter preußischer und protestantischer Führung stehenden Deutschlands noch Berlin war, gab es dieses Preußen nicht mehr. Es war als Staat zerschlagen, darauf hatten die Alliierten, aber auch Bayern bestanden. In seinem Herz saß nun der „Kommunismus“. Das neue Zentrum der deutschen Bourgeoisie war umso katholischer geworden. Und so „gewann“ das katholische Rheinland, aber auch der Süden, als neues Zentrum doch noch irgendwie den „Kulturkampf“ gegen Preußen.

Adenauer schuf den „neuen Westen“ zusammen mit den Kirchen. Der „rheinische“ Kapitalismus wurde ein Bündnis der Bourgeoisie mit den Kirchen und der Gewerkschaftsbürokratie in Form der Sozialpartnerschaft. Dem Süden, insbesondere Bayern, erlaubte die neue Situation, sein relatives Gewicht zu stärken. Während die Bayerische Volkspartei noch eher eine Partei der unteren und mittleren Bourgeoisie war, konnte sich die neu gegründete, überkonfessionelle CSU gleichsam wie Bayern industrialisieren und zu einer immer bourgeoiseren Partei entwickeln. Es gelang ihr die BVP und ihre Nachfolgepartei, die Bayernpartei (BP), niederzuringen. Eine der wichtigsten Gründungspersonen der CSU war Adam Stegerwald, der den christlichen Gewerkschaftsverband in der Weimarer Republik angeführt hatte, damals aber noch im Zentrum aktiv gewesen war.

Restauration: Der Zusammenbruch der Demokratischen Republik und die kapitalistische Reakkumulation des Ostens

In den 1980er-Jahren geriet das Modell der friedlichen Koexistenz zwischen Ost und West an seine Grenzen. Die Möglichkeit einer politischen Revolution in der Demokratischen Republik wurde 1989/90 verpasst und stattdessen siegte die Konterrevolution und die kapitalistische Restauration für Ostdeutschland folgte. Das war weder ein friedlicher Akt noch war es ein Sieg einer irgendwie gearteten „Freiheit“. Die bürgerliche Restauration erfolgte brutal und in einer ungeheuren Geschwindigkeit, noch schneller als die Prozesse von 1945 bis 1949.

Oftmals wird dieser Teil nun als ein „Ausverkauf“ beschrieben. Oder darauf reduziert, dass es keine Führungskräfte aus dem Osten gibt, dass es dort keine Unternehmenssitze der großen Unternehmen Deutschlands gibt und dass viele Führungspositionen in Ostdeutschland von Westdeutschen besetzt werden. Das ist zweifellos richtig, aber auch ungenügend. Es bleibt bei der Aufzählung einiger Symptome stehen.

Der große Unterschied zur Restauration in den Staaten der Sowjetunion oder Polen oder anderer deformierter Arbeiter:innenstaaten ist, dass die Bürokratie des jeweiligen Landes aus sich heraus eine neue Bourgeoisie entwickelt hat. In Deutschland existierte stattdessen die Besonderheit, dass es im Westen noch eine nationale Bourgeoisie gab und es die Hauptaufgabe dieser nationalen Bourgeoisie war, zu verhindern, dass sich aus der alten Ost-Bürokratie eine Bourgeoise entwickelt, also diese Bürokrat:innen zu Kapitalist:innen werden, und somit eine neue Konkurrenz für die sich in Westdeutschland befindliche Bourgeoisie entstehen konnte. Dies ist ein wesentlicher Teil des Klassenkampfes der ersten fünf Jahre der Restauration, wobei die Arbeiter:innenklasse hierbei am meisten gelitten hat. Alles Handeln des Westens beruhte in erster Linie darauf, eine politische Revolution in der Demokratischen Republik zu verhindern und gleichzeitig das Aufsteigen der alten DDR-Bürokratie zu Bourgeoisen zu verhindern.

Das war eine reale Gefahr für den Westen, die Ost-Bürokratie war mit dem europäischen Osten bestens vernetzt und hätte so ein starkes Gegengewicht geschaffen. Zudem gab es eine starke Industrie, aus der heraus sich durchaus eine mächtige neue Bourgeoise hätte bilden können. Zudem verfügte sie über ein politisch-soziales Netz in Ostdeutschland und über 40 Jahren Erfahrung in der Verwaltung eines Staates.

Daher war es der unionsgeführten „Allianz für Deutschland“ so wichtig, dass hier nur Personen der Blockpartei CDU oder der Vasallenpartei der CSU, der DSU, beteiligt waren. In wirtschaftlicher Hinsicht wurde das gesamte volkseigene Vermögen der Treuhand zur Privatisierung überlassen, die dann dafür sorgte, dass es nur Bourgeoise bekamen. Damit die alten Seilschaften aus der Bürokratie des Ostens hier keinen politischen Widerstand leisten konnten, war es notwendig, die Partei dieser alten Ost-Bürokratie, der PDS, die die alte SED war, in jeder Hinsicht zu bekämpfen. Das war der Grund, warum jede Verbindung mit der Stasi zu einem De-facto-Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter führte. Man konnte so nicht Richter werden oder eine Verwaltungslaufbahn ausüben. Dies wurde ideologisch auf besonders zynische Weise damit begründet, dass man den Fehler der nicht durchgeführten Entnazifizierung im Westen hier nicht nochmal machen dürfe; gleichzeitig ging es darum, jedes mögliche positive Bild eines Arbeiter:innenstaates zu zerstören. Um den Prozess weiter zu kontrollieren, wurde die neue Verwaltung von Westbundesländern aufgebaut.

Die deutsche Bourgeoisie betrieb eine brutale Reakkumulation ihres verlorenen Gebietes, die in einer Härte vollzogen wurde, die an die ursprüngliche Akkumulation erinnert, die genau so wenig friedlich gewesen ist. Hier wird jedoch für die besondere Situation in Deutschland von der Akkumulation gesprochen, weil sich hier eben nicht wie in den anderen deformierten oder degenerierten Arbeiter:innenstaaten aus der Bürokratie eine neue Bourgeoisie entstand – dieser Prozess erinnert stärker an die ursprüngliche Akkumulation – bildete, sondern die bestehende deutsche Bourgeoisie sich die ehemals enteigneten Produktionsmittel wieder aneignete und so eine zweite Akkumulation (Reakkumulation) stattfand. Es erfolgte ein Aufkauf durch die deutsche Bourgeoisie, die ihre alten Fabriken zurückholte und sie entweder, sofern sie Filetstücke waren, weiterführte oder diese nur kaufte, um sie der Konkurrenz zu entziehen, und demnach zerstörte. So bedeutete die bürgerliche Restauration Massenarbeitslosigkeit und Wegzug in historisch nie gekanntem Ausmaß. 

Im Jahr 1989 lebten in der DDR ungefähr 16,43 Millionen Menschen, wovon ungefähr 9,75 Millionen einer Beschäftigung nachgingen. 1994 waren nur noch 6,3 Millionen Personen erwerbstätig, was einem Rückgang von 35,3 Prozent (!) in nur fünf Jahren entspricht. Bei den abhängig Beschäftigten war dieser Rückgang sogar mit 39,3 Prozent noch deutlich stärker. Fast 40 Prozent (!) der abhängig Beschäftigten verloren also ihren Arbeitsplatz. Die so genannte Unterbeschäftigungsquote stieg von 1,46 Prozent auf 26,53 Prozent in nur fünf Jahren. 1,67 Millionen Menschen, also fast 10 Prozent der Bevölkerung, zogen in den Westen in fünf Jahren. Dafür kamen fast 1,1 Millionen aus dem Westen in den Osten: Richter:innen, Verwaltungsangestellte im Staat oder für Unternehmen, Bürohengste, Makler:innen und Bankvertreter:innen, allerlei Vermittler:innen, die nun den neuen Osten prüfen und für die Bank oder die Versicherung verkaufen oder kaufen. Aber auch Abenteurer:innen und Gangster:innen fanden ihren Weg nach Ost, wobei der Übergang hier fließend ist. 

Die deutsche Bourgeoisie schaffte diesen Prozess mit einem für sie hervorragenden Ergebnis: Es ist nicht bekannt, dass irgendein Bürokrat ein wichtiger Bourgeois im „neuen Deutschland“ geworden wäre. Zwar gab es natürlich die Rettung von einigem kulturellen Vermögen, das kein Vermögen eines volkseigenen Betriebes war, wie von Zeitungen der FDJ oder der SED und einigem Immobilienbesitz. Aber niemand konnte auch nur irgendeine Position in einer Schlüsselindustrie erlangen. Und gleichzeitig verhinderte die Bourgeoisie, dass sich ein allzu starkes und ausdifferenziertes Kleinbürgertum wieder entwickelte, dem man zu viel von dem Kuchen hätte abgeben müssen. In der DDR war der nicht produktive „Speckgürtel“ bestimmter Teile des Kleinbürgertums wie beispielsweise der Advokat:innen fast nicht vorhanden: Während es 1989 in der BRD fast 55.000 Anwält:innen gab, waren es in der DDR nur 600. 

Und so holte sich die nach Westen konzentrierte deutsche Bourgeoisie Stück für Stück den Osten zurück. Sie privatisierte dafür aber nicht nur den Osten. Mit der Öffnung des Weltmarktes und der beginnenden Globalisierung wurden die Errungenschaften von verstaatlichten Betrieben und Unternehmen auch im Westen zerstört und Stück für Stück privatisiert. Die Reakkumulation ging also nicht nur im Osten vonstatten, sondern auch im Westen. Die Konterrevolution ist gierig. So wurden die klassischen Staatsbetriebe wie die Bundesbahn und die Bundespost privatisiert (die Bundesbahn 1994 als Fusion mit der Reichsbahn zur Deutschen Bahn; die Bundespost wurde zerschlagen und hauptsächlich in Deutsche Post AG und Telekom AG aufgeteilt, später wurden diese weiter zerstückelt, um Tarifverträge anzugreifen).

Die Versicherungen und Banken holten sich ihren Anteil. Betrachtet man die öffentlichen Erstversicherer, dann ist der Osten vom Westen aufgekauft worden. Die Versicherungskammer Bayern wurde teilweise privatisiert, holte sich Berlin und Brandenburg und läuft dort unter der Marke „Feuersozietät“. Mecklenburg-Vorpommern ging an die heutige Provinzial NordWest. Thüringen verschmolz direkt mit den SV-Versicherungen mit Hessen und Württemberg. Man könnte meinen, dass Sachsen-Anhalt und Sachsen dieses Schicksal nicht teilen, weil sie mit ÖSA und SV-Sachsen eigene Namen tragen. Doch diese Gesellschaften gehören über Töchter zum baden-württembergischen und zum bayerischen Sparkassenverband.

Die ehemalige Staatsbank der DDR wurde zur Deutschen Kreditbank und wurde von der Bayerischen Landesbank aufgekauft. Es gibt keine ostdeutsche Landesbank: Sachsen gehört zur baden-württembergischen, Thüringen zur hessischen, ebenso wie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gehören zur Nord-LB.

Die Kabelindustrie in Berlin wurde zerstört. Die Autofabriken gingen an VW (Dresden, Zwickau, Chemnitz) und BMW (Eisenach, „Wartburg“), die Raffinerie in Schwedt an Russland, die Raffinerie in Leuna an Total. Die Chemieindustrie wurde weitestgehend zerstört. Die Glasindustrie nahm teilweise wieder den Weg über den Rennsteig. Zeiss holte sich Jenopitk zurück, ließ seinen Sitz aber in Schwaben. Der Bergbau im Mansfelder Land (Kupfer) sowie im Altenburger Land und im Erzgebirge (Uran) wurde eingestellt, ebenso wie ein Großteil des Kalibergbaus. Die Wälder gingen an Adelige zurück. Die Äcker und großen landwirtschaftlichen Betriebe, welche durch die Bodenreform entstanden waren, gingen an große Agrar-Konzerne.

Aber auch die großen Immobilienvermögen der DDR wurden entweder zerstört oder privatisiert. Gerade auch die heute größten Wohnungskonzerne in Berlin stützen sich auf die in Westdeutschland erfolgte Privatisierung. Mindestens genauso häufig war neben dem Aufkauf aber die bloße Zerstörung von Produktionsmitteln, um Konkurrenz zu verhindern.

Flankiert wurde dieser brutale Prozess der kapitalistischen Reakkumulation (in wirtschaftlicher Hinsicht) und der der Restauration (in politischer Hinsicht) mit einem Erstarken von faschistischen Banden in den 1990er-Jahren, insbesondere in Ostdeutschland. Aber nicht nur in Ostdeutschland stiegen faschistische Angriffe, die ganze bürgerliche Restauration weltweit verstärkte dies umfassend und den Rassismus innerhalb der Arbeiter:innenklasse. 

Dieser war aber auch bewusst geschürt worden und der Asylkompromiss 1992 goss das ins Recht. Eine „Hackordnung“ entstand: von den gut bezahlten Facharbeiter:innen im Westen über die ostdeutschen Arbeiter:innen, denen man 20 bis 25 Prozent weniger bezahlen konnte, bis zu der migrantische Arbeiter:innenklasse, der man noch weniger bezahlen konnte (wobei es hier zu komplexen Situationen kam, weil Teile der migrantisch Arbeiter:innenklasse in Westdeutschland, die eine Stellung erkämpft hatten, besser bezahlt worden sind als ostdeutsche Arbeiter:innen, die in den Westen gehen mussten und dem wiederum mit Chauvinismus begegneten). Der Arbeiter aus dem Westen hat das „Privileg“ auf einem mehr herumhacken zu dürfen als der Arbeiter aus dem Osten. Viele Arbeiter:innen mussten in den Westen umziehen, wobei es hier auch Diskriminierung gab: Teilweise vermieteten westdeutsche Kleinbürger:innen gar nicht an „Ostdeutsche“, teilweise nutzen sie die Not aus und verlangten dreist hohe Mieten oder erhebliche Vorschüsse. Den ganzen Klassenhass, den die deutsche Bourgeoisie gegenüber dem Arbeiter:innenstaat aufbrachte, pflanzte sie so den Ausgebeuteten ein, um ideologisch eine Rechtfertigung für ihre Lohndrückerei zu finden.

Weiter nutzte die deutsche Bourgeoisie die noch bestehende Identifikation der Arbeiter:innen aus dem Osten mit ihrem Betrieb gnadenlos aus. Sie arbeiteten für diesen auch dann noch, als er aus Sicht der Treuhand nutzlos und das Todesurteil schon gefällt war. So wurde für die neuen Bourgeoisen teilweise viel unbezahlte Arbeit verrichtet, weil die Arbeiter:innen „ihren“ Betrieb im Osten retten wollten.

Der Asylkompromiss von 1992 war elementares Element der Reakkumulation, diente aber auch dazu, die Politik der Spätaussiedler zu beenden. Dabei handelte es sich um eine noch krassere Massenflucht aus der Sowjetunion, die drohte vom US-Imperialismus aufgekauft zu werden mit noch dramatischeren  sozialen Entwicklungen wie dem Wiederaufkommen von bereits lange überwundenen Volkskrankheiten oder der drastischen Erhöhung der Kindersterblichkeit. Die Löhne sind  im Osten heute über 23 Prozent niedriger als im Westen, nur zwei Prozent des deutschlandweiten Erbschaftssteueraufkommens kommt aus Ostdeutschland.

All diese Entwicklungen boten eine reale Basis für die Entstehung eines Chauvinismus gegen Ostdeutsche. Er ist also keineswegs nur eine Erfindung. Die Verantwortung für diese Situation den Arbeiter:innen und Massen in Ostdeutschland zu geben (Kowalczuk), ist höhnisch. Es lag nicht an der fehlenden Bereitschaft der Arbeiter:innen, für ihren Betrieb zu kämpfen: Fast kein Werk wurde ohne massive Proteste geschlossen. Es kam zu Streiks und Betriebsblockaden, Personen der Treuhand wurden regelmäßig ausgepfiffen. Die Identifikation mit dem Betrieb führte auch zu einer hohen Bereitschaft der Arbeiter:innen, für diesen zu kämpfen oder große Opfer zu bringen. Doch hieran sind nicht die Arbeiter:innen oder „die Ostdeutschen“ schuld, sondern die verräterische Rolle der stalinistischen Bürokratie der DDR und die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie, sei sie nun sozialdemokratischen oder stalinistischen Ursprungs. Kaum ein Kampf gegen eine Schließung wurde gewonnen, diese wurden letztlich von oben mitverwaltet.

Auf diesem Boden war es ein Projekt der extremen Rechten, sich seit 1990 gezielt in Ostdeutschland aufzubauen. Das Erstarken der AfD ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Doch verantwortlich sind nicht die Arbeiter:innen Ostdeutschlands: Es ist die restauratorische deutsche Bourgeoisie in Zusammenarbeit mit der stalinistischen Bürokratie der DDR und der Gewerkschaftsbürokratie Westdeutschlands. In diesem Sinne ist es aber korrekt zu sagen, dass, wie die DDR aus den Ruinen des deutschen Faschimsus entstand, die AfD zum Teil aus den Ruinen der DDR entstand. In der Zerstörung des historischen und kulturellen Erbes der DDR will sie die Geschichte des deutschen Faschismus vergessen machen („Vogelschiss“, „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“). Heute trägt dies für die deutsche Bourgeoisie, die in der Zeit von 1990 bis 2022 um ein sehr selbstkritisches Bild bemüht war, zur ideologischen Grundlage für eine neue souveränistische Politik bei.

Dieses komplizierte Erbe macht den politischen Kampf „um“ Ostdeutschland um so schwieriger, wenngleich nicht weniger notwendig.

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