Von Schirach: Mehr von Papen wagen und weg mit dem lästigen Parlament
Ferdinand von Schirach, der Enkel des faschistischen „Reichsjugendführers“ Baldur von Schirach, schlägt bei Caren Miosga vor, die demokratische Krise durch die Entmachtung des Parlaments zu lösen.
Die derzeitige Bundesregierung ist schwach. Wir haben von Beginn der schwarz-roten Bundesregierung an davon berichtet. Sie ist die schwächste Große Koalition aller Zeiten der Bundesrepublik und damit keine „GroKo“ mehr. Dabei kann sie sich nicht einmal auf eine elektorale Mehrheit stützen. Nur aufgrund der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde ist sie überhaupt im Amt, wobei fast sieben Millionen Stimmen annuliert wurden – von den Millionen Einwohner:innen, denen das Wahlrecht wegen fehlender Staatsangehörigkeit entzogen ist, ganz zu schweigen. Es ist zudem nicht unwahrscheinlich, dass die Auszählung der Bundestagswahl falsch ist und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, nunmehr Bündnis für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft) eigentlich im Bundestag wäre – es fehlen nur etwas mehr als 9.000 Stimmen. Dann hätte die Bundesregierung gar keine Mehrheit mehr.
Doch statt auf diesen demokratischen Skandal aufmerksam zu machen, will Ferdinand von Schirach, einer der bekanntesten Juristen des Landes und einer der meistgelesenen deutschsprachigen zeitgenössischen Schriftsteller, die Rechte des Parlamentes stark beschneiden: Er schlägt eine große Verfassungsreform vor. Der:die Kanzler:in soll auf sieben Jahre gewählt werden , wobei Wiederwahl ausgeschlossen ist. Die Landtagswahlen sollen gebündelt nach dreieinhalb Jahren, also zur Halbzeit des:der Kanzlers:in, stattfinden. Das würde aber nach Ansicht von Schirachs noch nicht wirklich etwas bringen. Er sagt: „Das, was was nutzen würde, wäre etwas, das ich jetzt mal ‚Kanzler-Gesetze‘ nennen würde. Der Kanzler hat die Möglichkeit, drei Gesetze in diesen sieben Jahren ohne das Parlament zu verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht prüft diese Gesetze, bevor sie in Kraft treten in einem Normenkontrollverfahren und das Parlament hat nach drei Jahren die Möglichkeit, diese Gesetze wieder abzuschaffen.“
Der Hintergrund ist ganz klar: Es gibt keine Mehrheiten in der Bevölkerung für weitere Rentenkürzungen und weitere Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse. Daher schlussfolgert von Schirach: „Nur so würden Sie solche schwierigen Sachen wie Rentenreform, wie eine Reform des Arbeitsmarktes, wie eine Reform der Steuern und so weiter hinbekommen. In Koalitionen, wie wir sie heute haben, wo eine Partei, die nur noch 16 Prozent bei einer Wahl bekommt, bestimmt, was gemacht wird, gehen schief“, und meint damit vor allem die SPD. Von Schirach schlägt also vor, die Macht des Parlaments zu beschränken und die Exekutive zu stärken, die dann mit ganz wichtigen Reformen am Parlament vorbei, also ganz ohne parlamentarische Mehrheit, Entscheidungen treffen kann.
Das historische Vorbild: Die V. französische Republik und damit auch die von Weimar
Diese Ideen sind keinesfalls neu. In Frankreich ist dieses Modell seit der Verfassung der V. Republik 1958 im Artikel 49 Absatz 3 geregelt: Die Regierung kann ein Gesetz mit einer Vertrauensfrage verbinden. Dann geht es ohne Mehrheit durch die Kammer der Nationalversammlung, es sei denn die Regierung wird gestürzt. Gerade dort hatte die Regierung 2016 das Arbeitsgesetz „El-Khomri“ unter François Hollande oder ausgerechnet die Reform der Rente 2023 trotz Massenprotesten und einer Ablehnung von über 90 Prozent bei der werktätigen Bevölkerung ohne Mehrheit durch das Parlament gebracht. Doch auch diese Ideen waren keinesfalls neu: Die Ideen der V. Republik haben dazu gedient, mit der parlamentarischen Demokratie der IV. Republik Schluss zu machen, in der es ständig wechselnde Mehrheiten gab.
De Gaulles, der als General im Rahmen des Algerien-Krieges durch einen Staatsstreich an die Macht kam, nahm hier Bezug auf die Weimarer Verfassung. Und somit ist auch klar, woher das vorgeschlagene „Septennat“ (siebenjährige Amtszeit) kommt: Hier war der Reichspräsident auch für sieben Jahre zu wählen, wie es de Gaulles übernahm (heute sind es in Frankreich fünf Jahre), von Schirach schlägt sie nun dem (Reichs-)kanzler zu. Auch zum Ende der Weimarer Republik dachte die Bourgeoisie darüber nach, wie sie mit der Demokratie Schluss machen kann. Freilich sind wir hier noch nicht, aber die Ähnlichkeiten sind frappierend: Man benutzte in der ersten deutschen Republik den Artikel 48 Absatz 2 der Verfassung, der zur Aufrechterhaltung der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ dem Reichspräsidenten, also nicht dem Kanzler wie bei von Schirach, die Befugnis gab, Gesetze am Parlament, also damals dem Reichstag und auch dem Reichsrat, vorbei zu verabschieden.
Doch offenbar will von Schirach gar keine mildere Form, sondern in mancher Hinsicht eine strengere Umsetzung davon: Oft ist nicht bekannt, dass in Absatz 3 derselben Vorschrift der Reichstag eine Maßnahme des Reichspräsidenten mit einfacher Mehrheit aufheben konnte. Das schlägt von Schirach auch vor, aber erst nach drei Jahren. Quantitativ will er es erstmal bei drei Gesetzes belassen, was jedoch dehnbar ist, sofern der Umfang nicht definiert ist. Natürlich dient der vorherige Einbezug des Bundesverfassungsgerichts nur als demokratisches Feigenblatt. Denn dieses ist mehrheitlich von Union und SPD besetzt. Gerade der Präsident, der erst für die CDU im Bundestag saß und für große Wirtschafstkanzleien gearbeitet hat, Stephan Harbarth, wird weder der Union noch den Unternehmer:innen in den Rücken fallen, wenn es um die Durchsetzung von Rentenkürzungen geht.
Von Papen und Brüning als bonapartistische Beispiele in Deutschland
Das alles erinnert also an die so genannten „Präsidial-Kabinette“ von 1930 bis 1933, die im Januar 1933 im Faschismus endeten. Heinrich Brüning war über zwei Jahre Reichskanzler ohne Mehrheit und regierte am Reichstag vorbei. Das ging aufgrund des Artikel 48 Absatz 3 aber nur mit einer Tolerierung durch die SPD, die aus Angst vor der extrem rechten DNVP und der faschistischen NSDAP nach einem einmaligen Sturz Brünings, diesen bis 1932 tolerierte. Während sich Brüning, der eine drakonische Kürzungspolitik verfolgte, also noch auf eine zumindest kursorische parlamentarische Unterstützung stützte, erfuhr dann die Aushebelung des Parlements mit der Einsetzung von Papens als Reichskanzler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg am 1. Juni 1932 einen Sprung.
Von Papen wollte perspektivisch die Monarchie wieder herstellen. Als ersten Schritt hierzu entmachtete er die sozialdemokratische Hochburg, den Freistaat Preußen, als er sich in einem Staatsstreich zum Ministerpräsidenten Preußens einsetzte und die gewählte SPD-geführte Landesregierung unter Otto Braun entmachtete, der so genannte Preußenschlag. Bereits zuvor hatte der Reichstag von Papen das Vertrauen entzogen, der die Rechnung ohne Hindenburg machte: Dieser löste den Reichstag auf und wandte unmittelbar erneut Artikel 48 Abs. 2 der Verfassung an. Nun war kein Reichstag mehr da, um dem zu widersprechen.
Kommen wir zurück in unsere Zeit: Was sagt uns das? Das ist das, was Marxist:innen als Bonapartismus bezeichnen, womit wir uns in einer der letzten Magazinausgaben intensiv auseinander gesetzt haben. Im Verhältnis zwischen Diktatur und Demokratie kann der Bonapartismus als ein Zwischenstadium zwischen beiden begriffen werden. Ein bonapartistisches Regime stützt sich auf eine kleine soziale Basis, um die unterdrückte Klasse zu reprimieren, wobei aber die demokratische Herrschaft der herrschenden Klasse ebenso angegriffen wird.
Zerbricht die Bundesregierung?
Wir sehen nun als einen der wichtigsten bürgerlichen Schriftsteller Ferdinand von Schirach, der solche Vorschläge zur Lösung der sich immer stärker manifestierenden Legitimationskrise macht. Dabei ist von Schirach offenbar der Mehrheit seiner Klasse voraus. Friedrich Merz versucht noch, die sozialen Angriffe, die er – auch in einem Interview bei Miosga verkündet – auf die Arbeiter:inneklasse durchführen will, mit einem sozialen Ausgleich durchzuführen, weil er gerade Angst vor Verhältnissen wie in Frankreich hat, also vor Klassenkampf wie dort von Seiten der Arbeiter:innen und der Jugend. Durch die AfD und die angespannte Weltlage nimmt der Druck zu, dass sich die Bourgeoisie radikalisiert. Sie duldet Merz noch, aber in der jetzigen Koalition ist es schwer, aus ihrer Sicht notwendige Angriffe frontal durchzuführen. Dabei ist diese Bundesregierung von links eingeklemmt von der Linkspartei, was die SPD betrifft, und von rechts ist die Union von der AfD mehr als eingeklemmt, momentan wird sie um Gaulands Worte zu verwenden, die zwei Legislaturen zu früh kamen, gejagt. Hier ist die Union derzeit ziemlich hilflos.
Strukturell kommt hinzu, dass die Union eben nicht nur eine reine großbürgerliche Partei ist. Sie vereint auch weite Teile des Kleinbürger:innentums und repräsentiert auch Teile der Arbeiter:innenbewegung, ihren konservativsten, meist christlichen Teil, vermittelt durch die Kirchen. Im zweitgrößten Gewerkschaftsbund der BRD, dem dbb, mit über einer Million Mitgliedern, stellt sie einen wichtigen Teil der Gewerkschaftsbürokratie (einer der bekanntesten ist Claus Weselsky, der ehemalige, langjährige Vorsitzende der Gewerkschaft der Lokomotivführer und CDU-Mitglied). Und so ist der Vorsitzende des Arbeiternhmer:innenflügels der CDU, Dennis Radtke (CDA) gegen die Anhebung der Wochenarbeitszeit und für die geplante Rentenreform. Dies stellt auch ein bisschen das Problem Merz‘ dar, der all diese sozialen Flügel nicht braucht: Das Rentenniveau von 48 Prozent ist eine zentrale Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, was die SPD nun durchsetzt. Die bayerische CSU wollte die „Mütterrente“, wo die CDA mitmacht, ein Konzept aus der konservativen katholischen Soziallehre für Sozialpolitik. Aber eben Sozialpolitik. Und damit will die Bourgeoisie eigentlich Schluss machen. Merz ist hier relativ ehrlich, sagte er doch der Jungen Union vergangen Sonntag auf deren Deutschlandtag, was es Gutes an der Rentenreform gebe: Nichts.
Und hierbei orientiert sich momentan mehr die deutsche Bourgeoisie in Gestalt von Schirachs an Frankreich als die Arbeiter:innenklasse in Deutschland: Sie radikalisiert sich und fordert mehr Bonapartismus. Die Geschichte wiederholt sich nicht, doch die Parallelen sind klar: Während in der AfD in einer Analgie zur Weimarer Republik die DNVP und die NSDAP bis hin zur DVP repräsentiert sind, bräuchte die deutsche Bourgeoisie aus ihrer Sicht eine „DVPisierte Union“, die Schluss macht mit allen sozialen Forderungen in ihren Reihen, seien sie auch noch so zahm. Die Deutsche Volkspartei (DVP) war eine rein großbürgerliche Partei aus dem Liberalismus. Doch hierfür müsste sie spaltend auf die AfD einwirken und den bürgerlich-konservativen bis libertären Flügel von dem faschistischen Flügel abspalten, weil eine Bundesregierung unter Einbeziehung des faschistischen Flügels für die Bourgeoisie derzeit zu riskant sein dürfte. Eine solche Spaltung ist aufgrund der Stärke der AfD derzeit wenig realistisch, wobei die Spannungen auch innerhalb der AfD zunehmen und sich diese Streitigkeiten an der Orientierung nach Ost oder West festmachen. Dazwischen sitzt mit Beatrix von Storch eine weitere Enkelin einer Größe aus der Hitler-Zeit: Ihr Opa Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk war von 1932 bis 1945 Reichsfinanzminister. Am Ende könnte eine schwarz-blaue Bundesregierung stehen, wenn sich sowohl Union als auch AfD „DVPisiert“ haben.
Doch dabei muss es nicht bleiben: Auch die Arbeiter:innenklasse und die Jugend haben mehr als ein Wörtchen mitzureden. Den autoritären Ideen von Schirachs setzten wir ein radikaldemokratisches Programm entgegen: Statt Bonapartismus fordern wir die Abschaffung des Bundesrates, die Umwandlung des Bundestages in ein Ein-Kammer-Parlament bei Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde und dem Wahlrecht für alle, die hier leben, also unabhängig von der Nationalität. Die Abgeordneten werden nicht auf sieben, sondern auf zwei Jahre gewählt und sind ständig abwählbar, ihr Gehalt ist auf das eines:r Facharbeiter:in beschränkt. Es gibt einen Vollzugsrat, der die von der Kammer beschlossenen Entscheidungen umsetzt.
Eine gute Möglichkeit, gegen den Rechtsruck und die autoritäre Wende zu demonstrieren, bietet hierbei der Protest in Gießen gegen den Kongress der sich neu gründenden AfD-Jugendorganisation am 29.11.2025.
