Haben wir beim Blockieren der AfD versagt?

Es ist 21 Uhr am Vorabend der Blockaden. Unsere Reise geht los. Schwer bepackt mit Wasser und Essen für den ganzen Tag, mit Wechselklamotten sowie mit Flyern, Transparenten und Fahnenstangen steigen wir in unseren Bus. Um 3 Uhr nachts auf der Autobahn platzt uns ein Reifen. Wir müssen den Bus wechseln, weiter geht’s. An Schlaf ist nicht zu denken. Um fünf Uhr werden wir auf irgendeinem Feld 15 Kilometer vor Erfurt rausgelassen.

Gehässig frotzelte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla: „Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“ Wahrscheinlich bekam er sehr viel mehr Schlaf als wir, nämlich direkt im Hotel am Messegelände, an dem der Parteitag stattfand. Hunderte weitere Delegierte wurden per Polizeieskorte gegen 4 Uhr angekarrt. Der Dank der AfD müsste rausgehen an Georg Maier, SPD-Innenminister Thüringens, der ihr diese komfortable Anreise ermöglichte.

Nach einer Stunde Marsch im Morgengrauen über die nebligen Felder westlich von Erfurt erreichen wir unseren Blockadepunkt auf der Autobahn. Stunden vergehen, ohne dass etwas passiert. Bei anderen Blockaden setzt die Polizei an diesem Tag massiv Knüppel und Pfefferspray ein. Bei uns schaut sie mal mit einigen behelmten Kräften vorbei, zieht dann aber wieder ab. Einige Leute aus der Blockade holen Schlaf nach, andere spielen Karten oder verteilen Flyer und diskutieren: Darüber, dass die Forderung nach einem AfD-Verbot den Antifaschist:innen nur die Hände bindet, weil sie dafür selbst die Treue auf die Verfassung inklusive Aufrüstung und „deutscher Staatsräson“ für Israel leisten müssten. Oder darüber, dass die faschistischen Teile der AfD um Björn Höcke gestärkt werden, während die Partei als Ganzes einen Kurs auf Regierungsbeteiligung sucht.

Immer wieder wird durchgesagt, unsere Blockade würde „genau richtig“ stehen. Doch spätestens um 10 Uhr hat sich bei allen Teilnehmenden herumgesprochen, dass der Parteitag der AfD ungestört starten kann. Eine gewisse Ernüchterung ist zu spüren: Was machen wir hier eigentlich? Auf Plena der Delegierten wird beschlossen, weiterzuziehen Richtung Messehalle. Unterwegs vereinen wir uns mit einem anderen Blockadepunkt. Unser Demozug wächst auf eine beeindruckende Masse an. In einer endlosen Kolonne ziehen viele tausend Menschen über die Feldwege. Drei weitere Stunden dauert der Marsch, bis wir endlich in die Stadt kommen. 

Am Messegelände erwartet uns eine jubelnde Menge. „Hurra, hurra, die Antifa ist da!“. Tausende Menschen, darunter Familien und Rentner:innen, bilden ein Spalier und beklatschen uns, dankbar für unseren mutigen und kräftezehrenden Einsatz. Es ist ein emotionaler Moment, der zeigt, dass die Hetze gegen angeblich gewalttätige Demonstrant:innen für diese Leute keine Rolle spielt. 

Bei einigen der Veranstalter:innen der zahlreichen angemeldeten Kundgebungen ist dies leider anders: Bodo Ramelow von der Linken distanzierte sich vorab explizit von Gewalt und meinte, es sei „nicht legitim, einen Parteitag zu sabotieren.“ Mehr in den Rücken fallen kann einem jemand nicht. Um sich zur Polizeigewalt zu äußern, war der Herr sich natürlich zu fein.

Ist widersetzen gescheitert?

Nun ist es – auch dank Leuten wie Ramelow – nicht gelungen, den AfD-Parteitag zu verhindern oder auch nur zu verzögern. Zugleich war die Teilnahme an den Protesten massiv. 50.000 Menschen beteiligten sich laut dem Bündnis widersetzen an Aktionen und Veranstaltungen, darunter etwa 17.000 an Blockaden. Dies wären mehr Blockade-Teilnehmer:innen als bei den Parteitagen in Essen, Riesa und Gießen, was widersetzen dazu veranlasste, von einem Erfolg zu sprechen. Tatsächlich stimmt es hoffnungsvoll, dass es so viele Menschen gibt, die bereit sind, sich an den wirklich anstrengenden und nicht ganz ungefährlichen Aktionen zu beteiligen.

Zugleich zeigt sich aber ein Limit der bisherigen Aktionsform. AfD und Polizei haben aus den letzten Parteitagen gelernt und Mittel gefunden, die Blockaden zu umgehen. Man muss kritisch anerkennen, dass das Ziel nicht erreicht wurde, den Parteitag zu verhindern oder zumindest deutlich zu beeinträchtigen. Dies nicht offen auszusprechen, verschleiert das Problem und die Notwendigkeit zur Debatte. Allein der Umstand, dass wir viele Menschen bei den Aktionen waren, ist nicht ausreichend für eine positive Bewertung. Dadurch alleine wird der weitere Aufstieg der AfD oder eine mögliche Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt nicht verhindert.

Die Blockaden zeigten ein taktisches Problem: Die Polizei hatte aus den letzten Großprotesten gelernt und die AfD frühzeitig durchgeschleust. Außerdem mussten die Teilnehmenden der Blockaden von der Autobahn eine lange Strecke Richtung Messegelände zurücklegen über gut einsehbare Felder, was für die Polizei leicht zu lenken war. Diese taktischen Fragen wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Sie setzen aber nur ein strategisches Problem fort, nämlich die relative Isolierung der Proteste: Tausende Menschen kamen von weit her per Bus, während der Protest vor Ort seinen Schwerpunkt in bürgerlichen Demokratiefesten hatte.

Notwendig wäre gewesen, dass über das gesamte Wochenende die komplette Stadt abgeriegelt wird, damit die AfD gar nicht erst einen Fuß darin hätte setzen können – und die Polizei ihr nicht den Weg hätte frei machen können. Das hätte aber die massive Teilnahme relevanter Teile der Bevölkerung Thüringens sowie umfangreiche Streiks in der Logistik, Industrie und Dienstleistung gebraucht. Streikende Arbeiter:innen und Gewerkschaften müssten unterstützt von den Nachbarschaften an jeder Zufahrt und jeder relevanten Straße Blockadeposten errichten und aus Erfurt ein Zentrum des antifaschistischen Kampfes machen. Man stelle sich vor, Busfahrer:innen und Abfallentsorgungsarbeiter:innen aus der Stadt hätten ihre Arbeitsgeräte auf die Straßen gestellt. Es gäbe kein Durchkommen und die Polizei hätte diese Blockade aus Metall nicht einfach mit Pfeffer und Schlagstock räumen können. Das Beispiel der Teheraner Busfahrer:innengewerkschaft, die für eine kämpfende Arbeiter:innenklasse plädieren, muss auch für die antifaschistische Bewegung in Deutschland das zentrale Motiv sein, wenn unser Kampf Erfolg haben soll.

Die bisherigen Blockaden sind – trotz der Sympathiebekundungen von Tausenden vor Ort – ein noch relativ isoliertes Phänomen. Sie zeigen den Widerstandsgeist eines Teils der Jugend. Aber es braucht eine Diskussion über Strategie und Programm, damit die Genoss:innen mit dieser Energie nicht in immer wiederkehrenden aufopferungsvollen, aber am Ende doch ernüchternden Aktionen demoralisiert werden.

Von Merz nichts zu hören

Zugleich muss klar sein, dass sich der Kampf gegen Rechts nicht auf die Blockade von Parteitagen beschränken darf, sondern eine politische Antwort braucht, die der AfD das Wasser abgräbt. Der inhaltliche Grund für die Beschränktheit der jetzigen Aktionsform liegt darin, dass widersetzen seine Proteste auf die „Verteidigung der Demokratie gegen den Faschismus“ ausrichtet. Es findet eine inhaltliche Selbstbeschränkung statt, die leider auch auf den Blockaden zu sehen war: Kaum gab es mal einen Spruch gegen die Merz-Regierung, kaum eine Kritik an der Aufrüstungspolitik oder dem Reformpaket inklusive Einführung der Attestpflicht ab dem ersten Tag. Wer nur allgemein die AfD als undemokratisch und menschenfeindlich bezeichnet oder nur laut „Anticapitalista“ ruft, wird diejenigen Teile der Bevölkerung nicht erreichen, die sich eine Antwort auf Merz wünschen – und deswegen vielleicht sogar mit der AfD liebäugeln.

Die Annahme, die AfD sei bereits der Faschismus, stimmt nicht. Auch wenn einige in ihren Reihen davon träumen, wie etwa Höcke, fehlt ihr zu einer faschistischen Partei eine militante Massenbasis, die bereit wäre, mit Gewalt gegen Linke und Gewerkschafter:innen vorzugehen. Die Warnung, wir müssten die Demokratie jetzt gegen den Faschismus verteidigen, führt nur dazu, sich in der „Front aller Demokraten“ der Regierungspolitik unterzuordnen. Am eindrucksvollsten zeigte das der DGB. Er organisierte in Erfurt mit die größten Veranstaltungen, nachdem seine Vorsitzende Yasmin Fahimi am Tag zuvor noch dem Reformpaket von Merz zustimmte.

Auf diese Weise entsteht eine unvorteilhafte Arbeitsteilung: Vor der Stadt ziehen die jungen Aktivist:innen über die Autobahnen und Felder, immer bedroht von der Polizei. In der Stadt organisieren die Führungen von Gewerkschaften, SPD und Linkspartei ihre bürgerlichen Feste für die Demokratie. In den Aktionen gibt es eine Arbeitsteilung. Inhaltlich gibt es aber weder bei widersetzen, noch beim DGB die Logik, eine Opposition gegen die Regierung aufzubauen.

Wir müssen in den Gewerkschaften für eine andere Linie kämpfen, die eben nicht die Sozialpartnerschaft mit den Unternehmen verteidigt und sich der Regierung unterordnet. Sie müssen sich gegen die Aufrüstung stellen, mit Streiks gegen die Wirtschaftskrise, die besonders in der Industrie zu immer mehr Stellenabbau führt, und gegen das Reformpaket der Regierung, aufbauend auf den aktuellen Sozialprotesten.

Als wir auf den Blockaden Flyer verteilten, die ausdrückten, dass wir kein Vertrauen in die „Brandmauer“ legen dürfen, hatten wir positive Rückmeldungen, wenngleich mit offenen Fragen wie zum Beispiel: „Wenn wir die AfD nicht verbieten sollen, was dann?“ Wir denken, dass wir uns gegen den Staat und die Politik der Merz-Regierung wenden müssen, mit ihrer Aufrüstung und ihren Reformplänen, um an der Seite und als Teil der Arbeiter:innenbewegung in den Kampf gegen die AfD ziehen zu können. Das bedeutet auch, bei den Landtagswahlen im Herbst keine Regierungsbeteiligung zu dulden oder zu unterstützen, um damit eine AfD-Regierung zu verhindern. Die AfD wird nicht im Bündnis mit Parteien geschlagen, die dann nur Sparpolitik umsetzen, sondern durch eine Opposition gegen die Regierung.

Es gilt, solche Fragen zu klären, am besten mit einer breit und demokratisch geführten Bilanz bei widersetzen, den Teilnehmenden der weiteren Demos und allen Unterstützer:innen. Die große Anzahl an Leuten, die sich an den Blockaden beteiligten, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir unser Ziel nicht erreicht haben. Wir werden trotz aller Strapazen und drohender Polizeirepression auch an den nächsten Aktionen gegen die AfD teilnehmen. Aber wir wollen eine Diskussion über Strategie und Programm führen. Das ist notwendig, damit wir tatsächlich siegen und die AfD schlagen können.

Bei unserem Sommercamp und mit unserer kommenden Broschüre zur AfD wollen wir diskutieren, wie wir uns für den Kampf gegen den Rechtsruck organisieren können. Kommt vorbei!

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