Deutschland

Ist DIE LINKE alternativlos?

Die Linkspartei steht so weit rechts wie nie zuvor. Welche Konsequenzen ziehen Linke in der LINKEN? Eine Debatte mit dem Grantismus.

Ist DIE LINKE alternativlos?
Digitalparteitag DIE LINKE, Februar 2021, Foto: Martin Heinlein

Kurz vor der Bundestagswahl erscheint eine Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei so greifbar wie nie. Vor diesem Hintergrund stellt sich die brennende Frage, welches Verhältnis Revolutionär:innen zur Partei DIE LINKE einnehmen sollten. Kann und sollte man als Revolutionär:in Teil dieser Partei sein oder sie bei den Wahlen unterstützen? Bisher beantworten einige Strömungen mit revolutionärem Selbstverständnis, wie die Sozialistische Organisation Solidarität (Sol), die Sozialistische Alternative (SAV) oder Der Funke, diese Fragen mit Ja – obwohl sich die Linkspartei bei diesen Wahlen vornimmt, an die Regierung eines imperialistischen Landes zu gelangen. Wir wollen uns an dieser Stelle damit auseinandersetzen, vor welchem Scheideweg revolutionäre Kräfte in Bezug auf die Partei DIE LINKE stehen, und warum Sol, SAV und Der Funke davor zurückschrecken, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

DIE LINKE vor den Wahlen

Das Ende der Ära Merkel steht nun endgültig bevor und die politischen Aussichten sind kurz vor der Bundestagswahl so unsicher wie lange nicht mehr [Mehr hierzu in dem aktuellen Magazinartikel „Vergiss mein nicht, du treues Herz!“]. Doch in einem bemerkenswert inhaltsleeren Wahlkampf geriet fast völlig aus dem Bewusstsein, wie krisenhaft die Situation ist, in denen die Wahlen stattfinden. Die vierte Welle der Pandemie hat bereits begonnen, während die Impfquote nur noch im Schneckentempo steigt und die Regierung zu repressiven Massnahmen Zuflucht nimmt, statt endlich niedrigschwellige Impfangebote zu schaffen. Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist erst einige Wochen her und hat zwar Armin Laschet deutlich an Beliebtheit gekostet. Das eigentlich unmissverständliche Zeichen, dass die Klimakatastrophe, die der Kapitalismus produziert, bereits da ist, ignorieren die Wahlkämpfer:innen aber tapfer. Während die imperialistische Barbarei in Afghanistan vor den Augen der Welt sichtbar wurde, warnte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet vor einem „neuen 2015“ und schürt rassistische Demagogie.

Währenddessen bereitet sich die Partei DIE LINKE auf eine Regierungsperspektive mit Rot-Grün-Rot vor – umso mehr, als seit dem unverhofften Aufstieg der SPD rechnerisch seit langer Zeit wieder die Chance darauf besteht. Das kürzlich von der Linkspartei-Spitze vorgestellte Sofortprogramm ist nur der deutlichste Beweis, wie weitgehend sich die Parteiführung SPD und Grünen unterzuordnen bereit ist, um im Zeichen eines „Politikwechsels“ als verlässliche kleine Partnerin an Regierungsposten zu gelangen. Dasselbe gilt für die Aussagen von Spitzenkandidat Dietmar Bartsch, dass die Bundesregierung die GDL-Streiks verhindern müsse, und seine Beteuerung, dass eine Regierungsbildung nicht an der Haltung zur NATO scheitern werde. Das ist umso perfider, als dass die Linkspartei sich damit gerade den Parteien anbiedert, die vor 20 Jahren den Afghanistan-Krieg begonnen und ihn seitdem immer wieder im Parlament verlängert haben.

Während aber mit dem „Sofortprogramm“ die Spitzen der Partei einen besonders „mutigen“ Vorstoß hin zur Unterordnung unter SPD und Grüne gemacht haben, wird die Regierungsperspektive auch im Bund inzwischen von allen maßgeblichen Kräften der Partei mitgetragen. Jede Diskussion um „rote Haltelinien“ dient höchstens noch dazu, das Gesicht vor der eigenen Basis wahren zu wollen. Das Motto ist: „Wir wollen regieren, um zu verändern“. Wobei selbst diese Haltelinien von der neuen Parteiführung um die Parteirechte Hennig-Wellsow und die ehemalige Parteilinke Wissler nach rechts verlegt worden sind, etwa der Verzicht auf eine generelle Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Besonders aber: Wo sie sich auf Länderebene in Regierungsverantwortung befindet, hat sie solche „Haltelinien“ ohnehin längst überschritten.

Zwar unterscheidet sich das Programm der Partei zu dieser Wahl nicht grundlegend von früheren. Wie weit aber die Partei bereits in der Aufgabe angeblicher Prinzipien vorangeschritten ist, zeigte besonders deutlich die Abstimmung zum Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Bundestag. Die Parteiführung hatte eine Enthaltung angekündigt, einzelne Abgeordnete des rechten Parteiflügels stimmten aber sogar für einen Bundeswehreinsatz im Ausland, eine Missachtung der angeblichen Programmatik der LINKEN als „Friedenspartei“. Das aber stellt nicht so sehr eine Veränderung der Programmatik dieser Teile der Partei dar. Vor allem ist der linkere Teil der Partei fast völlig verstummt und die Politik der rechten Parteiführung damit innerparteilich weitgehend unwidersprochen. Gelegenheiten wie die dramatische Situation am Flughafen von Kabul sind dann willkommen, um eine lange vollzogenen Schritt nach rechts festzuschreiben.

Ein Kommentar von Sebastian Weiermann in nd, trotz Umstrukturierungsplänen noch immer Haus- und Hofblatt der Partei DIE LINKE, brachte es – von rechts, er hält den Bundeswehreinsatz für „gelebten Internationalismus“ – ganz gut auf den Punkt: Die Stimmen für den Bundeswehreinsatz hätten gezeigt, „dass man außenpolitische Notwendigkeiten anerkennt.“ Und weiter: „Das wäre auch angesichts des Strebens vieler Linker nach einem rot-rot-grünen Bündnis im Bund richtig gewesen.“ Denn darum geht es ja letztlich: zu beweisen, dass für den deutschen Imperialismus auf DIE LINKE Verlass ist.

Die innerparteiliche Stärkung der Strömung der sogenannten Bewegungslinken insbesondere nach dem letzten Parteitag im Februar diesen Jahres ist dementsprechend keineswegs ein Linksschwenk. Im Gegenteil war es der letzte Schritt in der Disziplinierung und Integration der „linken“ Kräfte in der Linkspartei in die Regierungsperspektive. Diejenigen, die nun wenigstens noch nominell gegen die Regierungsbeteiligung sind, besonders die Strömung Antikapitalistische Linke (AKL), sind vollständig marginalisiert.

Welches Bild zeichnen die linken Kräfte in der Partei?

Wir wollen an dieser Stelle nicht alle linken Strömungen der Partei diskutieren, schließlich gibt es bei allen Übereinstimmungen unter ihnen durchaus gewisse Unterschiede. Stattdessen wollen wir uns auf eine politische Tradition konzentrieren, die auf dem linken Flügel der Partei einen gewissen Einfluss ausübt und vielen als der linkeste Teil der Partei gilt: die Tradition des südafrikanisch-britischen Trotzkisten Ted Grant, in der heute in Deutschland die Sozialistische Organisation Solidarität (Sol), die Sozialistische Alternative (SAV), Der Funke sowie weitere kleinere Abspaltungen dieser Gruppen stehen.

Die Wurzeln dieser gemeinsamen Tradition liegen in England, wo sie bis 1965 die Sektion der Vierten Internationale stellten. Dort waren sie nach dem Namen ihrer Zeitung als „Militant“-Tendenz innerhalb der Labour-Partei bekannt, bis sie in den 1980ern ausgeschlossen wurden. Zum Bruch mit dem Vereinigten Sekretariat war es gekommen, als dieses sich von der Arbeit innerhalb sozialdemokratischer Parteien zu entfernen begann. Grant und die Miliant-Tradition gingen diesen Schritt nicht mit und hielten an der Arbeit in der Labour-Partei fest.

Grundsätzlich sind sich wohl alle linkeren Kräfte in der Partei DIE LINKE heute darüber einig, dass die Misere der Partei daran liegt, dass sie kaum als Opposition, sondern als staatstragend, als Teil des „politischen Establishments“ wahrgenommen wird. Diesem sicher korrekten Vorwurf an die Parteiführung setzen sie jedoch eine völlig illusorische Vorstellung vom Programm der Partei entgegen.

Die SAV etwa will uns vormachen, es sei zur Wahl „ein Programm mit sozialistischem Anspruch“ beschlossen worden, das sogar „nicht kompatibel mit dem Kapitalismus“ sei. Während die Partei als Ganze nach rechts rückt, beschönigen sie das Programm der Linkspartei. Sie schüren die Illusion, dass nur die Parteiführung pro Regierungsbeteiligung sei. Während die Partei immer weiter nach rechts rückt, wiederholen sie die irrige Vorstellung von „zwei Parteien in einer“ und der Spaltung zwischen Parteiführung und -basis. Die Parteiführung stelle „mit der ständigen (und nirgends demokratisch beschlossenen) Anbiederei an SPD und Grüne das beschlossene Programm in den Hintergrund“. Diesen Gegensatz zwischen dem angeblichen Willen der Parteimehrheit und der Führung gibt es jedoch nicht. Schließlich hat eine sehr deutliche Mehrheit der Delegierten einen Antrag gegen Regierungsbeteiligungen abgelehnt und damit den Kurs auf Grün-Rot-Rot abgesegnet. Dass die Forderungen aus dem Programm in einer solchen Koalition nicht umzusetzen sein werden, stellt in der Realität kein Hindernis dar, wie es ja seit Jahren auf Länderebene kein Hindernis darstellt. Aus dem Scheitern des Antrags, den immerhin ein Viertel der Delegierten mittrug, zog nicht nur die SAV keine wirkliche Konsequenz. Ihr Verbleib in der Partei scheint geradezu indiskutabel zu sein.

Auch die Sol formulierte vor den Wahlen dieselben Perspektiven wie seit Langem: „Die Sozialistische Organisation Solidarität macht sich für den Wiedereinzug der LINKEN in den Bundestag stark, weil wir eine linke Opposition brauchen.“ Und: Wir „setzen uns in der LINKEN für eine klassenkämpferische und sozialistische Ausrichtung ein. Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn wir uns in die Partei einbringen und den linken Flügel stärken und organisieren.“ Aber die Linkspartei hat seit den letzten Wahlen ihren rechten Kurs weiter konsolidiert, hat in mehreren Bundesländern Regierungsverantwortung übernommen – nicht irgendwo, sondern in einem zentralen imperialistischen Land! – und keinerlei kritische Bilanz davon gezogen. Dass der linke Flügel kaum mehr wahrnehmbar ist, geschweige denn ein reeller Anziehungspol für kämpfende Sektoren, scheint die Sol wenigstens nach außen zu ignorieren und tut so, als sei alles so wie immer. In einer solchen Situation zu ignorieren, dass die Partei nach rechts gerückt ist, und damit den Kurs der Partei zu decken, kann aber nur am Ende des Tages aber nur eines bedeuten: selbst nach rechts zu gehen.

Dass eine solche Positionierung keine Zwangsläufigkeit sein muss, zeigt ein zwar kleines, aber womöglich wegweisendes Gegenbeispiel: Die lokale Ortsgruppe der AKL im nordrhein-westfälischen Bünde verweigert den Wahlkampf für die Partei, weil sie weder den chauvinistischen Kurs des Wagenknechtflügels noch die auf dem Parteitag beschlossene Regierungsperspektive unterstützen will.

Warum geht die Grant-Tradition jeden Schritt der Partei nach rechts mit (oder redet ihn sich schön)?

Wie kann es sein, dass Organisationen, mit denen wir viele theoretische Grundlagen teilen, zu so verschiedenen Einschätzungen kommen?

Die Tradition des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI) – die von Peter Taafe angeführte Abspaltung von Ted Grants internationaler Strömung, aus der die SAV und die Sol stammen – richtet ihre Politik an einer bestimmten historischen Grundannahme aus: Es gibt nicht mehr nur eine Krise der Führung der Arbeiter:innenklasse, wie es das Übergangsprogramm Leo Trotzkis für die 1930er Jahre attestierte, sondern eine Krise der Organisierung und des Bewusstseins der Klasse insgesamt. Darin stimmen wir überein. Wir haben jedoch eine ganz grundlegende Differenz in der Vorstellung, wie diese Krisen zu überwinden sind.

Ihre historische Hypothese ist, „dass sich Klassenkämpfe innerhalb der Sozialdemokratie niederschlagen würden und zur Bildung von linksreformistischen Massenflügeln führen würden.“1 Sie gehen davon aus, „dass die Masse der Arbeiter*innenklasse die Erfahrung mit Reformismus, Linksreformismus und eventuell auch Zentrismus in den traditionellen Arbeiter*innenparteien machen muss, um zu revolutionären Schlussfolgerungen zu kommen.“2 Die „Bildung von reformistischen und linksreformistischen Massenformationen“ betrachten sie „als einen unausweichlichen Schritt beim Wiederaufbau der Arbeiter*innenbewegung.“3

Diese schematische Prämisse halten wir für grundfalsch. Sie ignoriert nicht nur die reale Rolle der mit den imperialistischen Staatsbürokratien verschmolzenen reformistischen Parteien heute und die gesamte historische Erfahrung der imperialistischen Epoche der Krisen, Kriege und Revolutionen. Sie ignoriert auch die Lehren der in den vergangenen Jahren seit der Weltwirtschaftskrise 2007/8 neu entstandenen Phänomene des Reformismus wie Syriza in Griechenland, Podemos im Spanischen Staat oder La France Insoumise (LFI) in Frankreich. Diese Organisationen, insbesondere Syriza und Podemos, sind angetreten, um die massenhaften Proteste gegen die Auswirkungen der Eurokrise, die Millionen Menschen mit dem Ruf „Ihr repräsentiert uns nicht“ auf die Straßen gebracht haben, in die Parlamente umzuleiten. Sie kooptierten die Spitze der Bewegung, um sie abzubrechen. Syrizas Weg endete an der griechischen Regierung mit der Umsetzung eines noch schärferen Kürzungspakets als jenes, gegen das sich die Proteste ursprünglich gerichtet hatten. Podemos hatte sich die Überwindung der spanischen Monarchie auf die Fahne geschrieben und ist heute Teil der Regierung des imperialistischen Spaniens – mit Monarch. Kurzum: Syriza, Podemos und Co. sind keine Ausdrücke des Klassenkampfes gewesen (als „unausweichlicher Schritt beim Wiederaufbau der Arbeiter*innenbewegung“), sondern im Gegenteil Ausdrücke der Umlenkung des Klassenkampfes. Und aus einem anderen Blickwinkel zeigt auch das Beispiel von Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise, dass die Massen im Moment des Aufschwungs des Klassenkampfes nicht notwendigerweise in reformistische Organisationen strömen: Die große Gelbwestenbewegung, die den Klassenkampf in Frankreich ab 2018 über ein Jahr lang bestimmte, sah sich in LFI überhaupt nicht repräsentiert – im Gegenteil gelangte Mélenchons Partei beispielsweise bei den Europawahlen 2019 auf gerade einmal 6 Prozent. Der Klassenkampf in Frankreich ging an LFI spurlos vorüber. Und heute ist in Frankreich eine neue Generation junger, oft migrantischer, klassenkämpferischer Arbeiter:innen entstanden, die die Streiks der vergangenen Jahre anführte – wie den Eisenbahnstreik gegen die Rentenreform 2019/2020 –, und die nicht von Jean-Luc Mélenchon angesprochen werden, sondern empfänglich sind für revolutionäre Ideen. Aus diesem Grund kämpfen unsere französischen Genoss:innen von Révolution Permanente dafür, dass der revolutionäre Eisenbahner Anasse Kazib im kommenden Jahr zu den Präsidentschaftswahlen antreten kann, um dieser neuen Generation eine Stimme zu geben, anstatt immer weiter dem populistischen Reformismus der LFI hinterherzulaufen.

Die Entwicklung der erwähnten Beispiele von Syriza, Podemos und Co. ist nicht zufällig. Denn es gibt eine materielle Hürde für diese angeblich in vorbestimmten Etappenstufen ablaufende, lineare Bewusstseinsentwicklung der Arbeiter:innenklasse, über die die Genoss:innen von SAV, Sol und Der Funke nur allzu häufig hinwegsehen: die Bürokratie der reformistischen Parteien und der Gewerkschaften. Die Vermittlungsrolle der Bürokratien sorgt dafür, dass sie selbst Schritt für Schritt die Anbindung an den Staat fördern; selbst der Widerstand wird nur in Verhandlung mit dem Staat oder mittels einer reformistischen Regierung selbst gedacht. Deshalb ist es notwendig, die Bürokratien zu überwinden und sie aus den Organisationen der Arbeiter:innen, also den Gewerkschaften, herauszuwerfen. Dafür müssen wir eine materielle Kraft aufbauen, die um die Führung der Gewerkschaften kämpfen kann, eine antibürokratische klassenkämpferische Gewerkschaftsströmung. Diese darf sich nicht darauf beschränken, ohne einen Kampf aus der Basis heraus gegen die Bürokratie geführt zu haben, individuell Posten in höheren ehrenamtlichen Gewerkschaftsgremien wie Fachbereichsvorstände zu erlangen, als wenn man den Apparat „von innen“ verändern könnte. Sondern sie muss auf Schritt und Tritt die breitestmögliche Arbeiter:innendemokratie in den Gewerkschaften aufbauen, um die Führung im Kampf und politisch zu konfrontieren. Dazu gehört auch, die engen Verbindungen zwischen gewerkschaftlichen und politischen Führungen zu sehen. Während beispielsweise die Sol gemeinsam mit uns und anderen Organisationen innerhalb der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) arbeitet, wo wir gemeinsam Kritik an den bürokratischen Gewerkschaftsführungen äußern, ruft sie innerhalb der Berliner Krankenhausbewegung weiterhin dazu auf, die Partei DIE LINKE mit aufzubauen – obwohl diese als Teil des rot-rot-grünen Senats auf der gegnerischen Seite des Krankenhausstreiks steht.

Die SAV und Sol, die sich 2019 voneinander gespalten haben, leiten aus dem Niedergang der großen sozialdemokratischen Organisationen seit Anfang der 1990er Jahre indes nicht mehr nur die Notwendigkeit der Arbeit innerhalb reformistischer Organisationen ab. Vielmehr stellen sie den Revolutionär:innen nun selbst die Aufgabe, breite Arbeiter:innenparteien aufzubauen. Dabei lassen sie aber bewusst offen, welchen politischen Inhalt diese Formationen haben würden, ob sie reformistisch oder revolutionär sein sollten. Sie treten in DIE LINKE für ein „sozialistisches“, nicht aber ein revolutionäres Übergangsprogramm ein. Sie bezeichnen dies als „doppelte Aufgabe: die Arbeiter*innenbewegung im breiten Sinne wieder aufzubauen und gleichzeitig eine revolutionäre Partei aufzubauen.“4 Dafür schaffen sie sogar eine neue Definition: „Eine breite Partei mit einem Aktionsprogramm für Reformen, in der zugleich eine demokratische Diskussion über die Bedeutung dieser Reformen stattfindet, wäre keine reformistische Partei.“5 Es steckt darin die Illusion (die denjenigen etwa des Jacobin Magazines ähnelt), dass es so etwas wie eine Wiedergeburt einer von den vielen Verraten des letzten Jahrhunderts unbefleckten Sozialdemokratie geben könne.

Die Rolle der erhofften neuen Arbeiter:innenpartei nimmt für sie in Deutschland gewissermaßen die Partei DIE LINKE ein. SAV nahm lange Zeit an, dass DIE LINKE zwei Parteien in einer sei, mit einem Flügel für und einem gegen Regierungsbeteiligung. Diese Perspektive haben sie inzwischen verbal zwar weitgehend aufgegeben, da immer offensichtlicher geworden ist, dass in der Partei alle maßgeblichen Kräfte auch im Bund regieren wollen und sich nur darin unterscheiden, mit welchen Mitteln die Regierungsbeteiligung zu erreichen ist. Aber de facto schüren sie diese Illusion weiter, indem sie die Mär vermitteln, aus der Partei könne eine sozialistische Oppositionspartei werden.

Die revolutionäre Organisierung dient in ihrer Vorstellung allerdings nicht dazu, wie man vielleicht meinen könnte, aus einer solchen Partei wie der LINKEN einen Flügel für ein revolutionäres Programm und eine revolutionäre Strategie herauszubrechen. Vielmehr wolle man in der angestrebten nicht-reformistischen, sozialistischen Arbeiter:innenpartei „dafür kämpfen, dass diese Parteien opportunistische Fehler möglichst vermeiden.“6

Sie betonen dabei immer wieder, dass die Arbeit in breiten Formationen nicht bedeuten darf, die eigenen marxistischen Standpunkte aufzugeben. Tatsächlich aber haben die Organisationen der Grant-Tradition an vielen Stellen marxistische Basics hinter sich gelassen, um mit reformistischen Führungen nicht in einen offenen Konflikt zu geraten: Das gilt beispielsweise für die Unterstützung bürgerlicher Regierungen in Venezuela oder Mexiko, die langjährige Unterstützung für Bernie Sanders in den USA, oder dass sie statt offener Grenzen Grenzkontrollen und Abschiebungen unter Kontrolle der Gewerkschaften gefordert haben. Eindrücklich zeigt sich diese Anpassung auch an der Haltung zur Polizei: Alle bisher erwähnten Organisationen in der Tradition Ted Grants teilen die Position, dass wenigstens Teile der Polizei zur Arbeiter:innenklasse gehören würden und unterstützen deshalb das Recht von Polizeibeamt:innen auf gewerkschaftliche Organisierung, z.B. im DGB. In England organisierte das CWI sogar den Generalsekretär der Gefängniswärtergewerkschaft. Natürlich kennen auch die Theoretiker:innen dieser Strömung die klassischen marxistischen Definitionen zu Polizei und zitieren selbst Engels’ Formulierung zum Staat als „besonderer Formation bewaffneter Menschen“. Als in den USA im Zuge der BLM-Proteste breite Teile der Bevölkerung ihr Vertrauen in die Polizei verloren, änderte auch die Socialist Alternative dort allmählich ihre Position – in Deutschland jedoch nicht.

De facto bedeutet ihre Politik der „doppelten Aufgabe“ aber ganz und gar nicht, dass sie gleichzeitig die Krise der Führung (durch den Aufbau revolutionärer Organisationen) und die Krise des Bewusstseins (in ihrer Vorstellung durch den Aufbau reformistischer Organisationen) bekämpfen. Tatsächlich schaffen sie damit selbst auf Schritt und Tritt Illusionen in die Reformierbarkeit durch und durch reformistischer Formationen wie der Partei DIE LINKE und damit in die bestehenden Führungen, ohne irgendeinen Weg aufzeigen zu können, wie es zu einem Bruch mit dem reformistischen Bewusstsein kommen könnte. In der Tat warten sie auf einen großen Aufschwung des Klassenkampfes, der den Massen ohne weiteres Zutun von Revolutionär:innen erlauben könnte, zu revolutionären Schlussfolgerungen zu gelangen, schaffen im Heute allerdings nicht die organisatorischen Voraussetzungen, in einem solchen Moment entschieden intervenieren zu können.

Arbeit in reformistischen Parteien ist für alle Organisationen dieser Tradition obligatorisch, die Uneinigkeit besteht zwischen den verschiedenen Strängen der Grant-Tradition in der Einschätzung etwa der Sozialdemokratie oder der Labour-Partei (als bürgerliche Arbeiter:innenpartei, in der man arbeiten, oder als vollständig verbürgerlichte Partei, von der man sich abgrenzen muss).

Die starre Vorstellung, dass sich jede Massenradikalisierung durch die jeweils linkeste reformistische Formation vollziehen müsste, führt zu einem Klammern an den Reformismus, außerhalb dessen sich die Grant-Tradition im Grunde keine Existenz vorstellen kann.

Für die Einheit der revolutionären Linken statt der Einheit mit dem Reformismus

Die Krise der Subjektivität der Arbeiter:innenklasse lässt sich nicht durch das passive Warten auf einen revolutionären Aufbruch überwinden, der die Massen automatisch in Richtung einer revolutionären Partei spülen würde. Diese Erfahrung musste schon Rosa Luxemburg machen. Im Gegenteil müssen wir heute Schritte in die Richtung gehen, eine vom Reformismus unabhängige revolutionäre Organisation aufzubauen, die sich mit den fortschrittlichsten Phänomenen des Klassenkampfes verbinden kann.

Dass das auch in nicht-revolutionären Situationen keine Utopie ist, zeigt nicht nur im Kleinen das erwähnte Beispiel unseres Genossen Anasse Kazib, der mit einer unabhängigen revolutionären Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen Hunderttausende erreichen will, sondern im Großen auch das Beispiel der Front der Linken und der Arbeiter:innen – Einheit (FIT-U) in Argentinien. Die FIT-U ist eine Wahlfront aus vier trotzkistischen Parteien, die trotz vieler Unterschiede ein gemeinsames Bündnis auf Grundlage eines klaren Programms der politischen Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse und des Kampfes für eine sozialistische Arbeiter:innenregierung im Bruch mit dem Kapital geschmiedet haben. Erst in der vergangenen Woche fanden in Argentinien die Vorwahlen zu den Parlamentswahlen im November statt. Bei diesen Vorwahlen konnte die FIT-U mehr als eine Million Stimmen erlangen. Sie wurde damit drittstärkste politische Kraft – ganz ohne Anpassung an reformistische Illusionen und stattdessen mit starker Verwurzelung im Klassenkampf.

Deutschland ist nicht Argentinien. Und dennoch glauben wir, dass die Linke hierzulande nicht länger ignorieren kann, dass DIE LINKE keine Partei sozialer Kämpfe, sondern der Umlenkung sozialer Kämpfe ist. Damit wir nicht ewig die Wahl des „geringeren Übels“ haben, müssen wir heute beginnen, eine unabhängige revolutionäre Kraft zu schaffen. Wir schlagen vor, gemeinsam mit all jenen, die eine solche Perspektive erkämpfen wollen, Schritte in Richtung einer Einheit der revolutionären Linken zu gehen, die mit der reformistischen Linken bricht, die sich nur den staatlichen Institutionen und den Bürokratien unterordnet.

Wir wissen, dass eine solche Einheit der revolutionären Linken nicht einfach proklamiert werden kann. Wie wir in unserem Aufruf zur Bundestagswahl geschrieben haben, wollen wir deshalb gemeinsam in den aktuellen Kämpfen eine Perspektive der Selbstorganisierung gegen das Kapital, gegen die Regierung und gegen die Bürokratien der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen aufbauen. Lasst uns schon heute beginnen, diese politische Alternative der Arbeiter:innen und der Jugend aufzubauen! Für die Einheit der revolutionären Linken statt Illusionen in Rot-rot-grün! Lasst uns eine große Kampagne zur Verbindung der Kämpfe starten und gleichzeitig darüber diskutieren, wie wir im Aufbau einer revolutionären Alternative vorankommen können. Wir wollen unsere Website Klasse Gegen Klasse für diese Debatte öffnen und laden alle Interessierten dazu ein, sich daran zu beteiligen.

 

Fußnoten

1. Sascha Staničić: Welcher Weg zum Sozialismus? Berlin 2019, S. 41f..

2. Ebd.

3. Ebd., S. 49.

4. Ebd., S. 48.

5. Wolfram Klein: Geschichte des Trotzkismus, in: Trotzki, Trotzkismus, Vierte Internationale, S. 104.

6. Ebd., S. 105.

Dieser Artikel erscheint im Klasse gegen Klasse Magazin #6 – Was kommt nach Merkel?. Schau dir hier die gesamte Ausgabe an.

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