Hintergründe

Die internationale Situation und die politischen Kämpfe der FT-CI

Am 2., 3. und 4. Juli fand der Nationale Kongress der Partei der Sozialistischen Arbeiter:innen (PTS) in einer virtuellen Sitzung statt. Wir veröffentlichen hier einen ausführlichen Bericht über die Diskussionen, die während des ersten Tages stattfanden, der der internationalen Debatte gewidmet war.

Die internationale Situation und die politischen Kämpfe der FT-CI
Foto: laizquierdadiario.com

Am vergangenen Wochenende fand der 18. Kongress der PTS statt, an dem mehr als 350 Delegierte teilnahmen, die die Militanz des ganzen Landes repräsentierten, aus Gewerkschaften, Stadtvierteln, studentischen Sektoren und Intellektuellen.

In ihrer Sitzung am Freitag, dem 2. Juli, debattierten die Delegierten auf der Grundlage von zwei Berichten, die auf dem zentralen Dokument aufbauten, das von den Zellen der Partei diskutiert worden war: dem im April veröffentlichten Manifest der FT-CI. Claudia Cinatti stellte eine Aktualisierung der allgemeineren Tendenzen der internationalen Situation vor, während Fredy Lizarrague die politischen Kämpfe und Fortschritte der FT-CI und die Konzeption des Internationalismus, mit der wir handeln, erläuterte. Dann gab es etwa 20 Wortmeldungen, die verschiedene Aspekte zur Diskussion stellten.

Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der wichtigsten Definitionen und der wichtigsten Punkte der reichhaltigen Debatte, die unter den Delegierten stattfand.

Claudia Cinatti wies zunächst darauf hin, dass wir nach der durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Depression und den Einschränkungen im Jahr 2020 eine ungleichmäßige und instabile Erholung der internationalen Wirtschaft erleben, deren Dynamik immer noch von der Entwicklung der Pandemie und den Impfplänen bestimmt wird.

Diese Erholung wird vor allem durch das Wachstum der USA und Chinas getrieben, die erhebliche Fortschritte bei der Immunisierung ihrer Bevölkerungen gemacht haben. Nach Prognosen internationaler Agenturen werden sie in diesem Jahr um sechs bzw. acht Prozent wachsen und damit wieder das Niveau vor der Pandemie erreichen. In der Zwischenzeit litt die Europäische Union unter rezessiven Tendenzen, die hauptsächlich auf wiederkehrende Wellen der Pandemie und die Verbreitung neuer Mutationen des Coronavirus zurückzuführen sind. Halbkoloniale und abhängige Länder, in denen die Impfquoten immer noch niedrig sind, werden erst Ende 2022 das BIP von vor der Pandemie wieder erreichen.

Die Dynamik der beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist kurzfristig den rohstoffexportierenden Ländern, wie z. B. denen in Lateinamerika, zugutegekommen, da dieses Wachstum die Rohstoffpreise steigen ließ. Diese Entwicklung federt die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie ab, die diese Regionen besonders stark trafen. Doch ist das Wachstum noch weit entfernt, die Niveaus des Zyklus aus dem ersten Jahrzehnt der 2000er-Jahre zu erreichen.

Diese Erholung ist weit davon entfernt, ein konsolidierter Trend zu sein, wie die Prognosen des IWF und anderer multilateraler Organisationen zeigen, die vorhersagen, dass die Wirtschaft nach dem Aufschwung 2021 zu einem niedrigen Wachstum um 2-3 Prozent zurückkehren wird mit den strukturellen Problemen wie geringen Investitionen, die in der Krise 2008 ausgebrütet wurden.

Sich anhäufende Widersprüche, die zu neuen Krisen führen können

Neben den Bedingungen der Pandemie wird die aktuelle Reaktivierung der Weltwirtschaft vor allem von den Konjunkturmaßnahmen und staatlichen Investitionen getragen. Sowohl die Regierung Joe Bidens in den USA, die Milliarden von Dollar in die Wirtschaft pumpt, als auch die chinesischen Regierung Xi Jinping, die massiv in die Infrastruktur investiert, finanziert diese Projekte mit Schulden und Geldschöpfung. Mit anderen Worten: Es häufen sich Widersprüche an, die in Zukunft zu neuen Krisen führen könnten.

Der Wirtschaftsrückgang im Jahr 2020 und die staatliche Politik zur Linderung der Auswirkungen der Pandemie und der Einschränkungen ließen die Schulden des Staates (und auch der Unternehmen) langfristig auf ein unhaltbares Niveau anwachsen. Nicht nur die halbkolonialen und abhängigen Länder sind überschuldet, sondern vor allem die imperialistischen Länder wie die USA, die die Politik der staatlichen Intervention mit Schulden und Geldschöpfung finanzieren, sodass die öffentliche Verschuldung bereits 120 % des BIP ausmacht (und wenn man die private, die Haushalts- und die Staatsverschuldung zusammennimmt, verdreifacht die Verschuldung das BIP). Hinzu kommt die Bildung von Blasen, vor allem auf den Finanz- und Immobilienmärkten und die Gefahr einer Inflation, die zwar noch sehr gering ist, sich aber allmählich in Preisindizes niederschlägt.

Der marxistische Ökonom Michael Roberts weist auf diese Gefahr der Überschuldung hin, vor der auch bürgerliche Ökonomen wie Nouriel Roubini warnen, der argumentiert, dass Bedingungen für eine Wiederholung der Stagflation (Inflation plus Rezession) wie in den 1970er-Jahren und eine Schuldenkrise wie 2008 geschaffen werden.

Sollte sich diese Tendenz in Zukunft entwickeln, könnte dies zu restriktiveren geldpolitischen Maßnahmen wie Zinserhöhungen führen, was sich direkt auf abhängige und halbkoloniale, stark in Dollar verschuldete Volkswirtschaften, wie Argentinien, auswirken würde.

Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China und der „Biden-Effekt“

Die Ankunft von Joe Biden im Weißen Haus bedeutete eine bedeutende Veränderung in der Ausrichtung der imperialistischen Hauptmacht. Bidens Politik ist es, die Beziehungen zu den traditionellen Verbündeten der Vereinigten Staaten wieder aufzubauen und einige Konflikte zu deeskalieren, um die internationale Situation zu „depolarisieren“. Zum Beispiel versucht er, unter Bedingungen zum Atomabkommen und diplomatischen Beziehungen mit dem Iran zurückzukehren und den Rückzug aus dem Nahen Osten voranzutreiben. In diesen Tagen werden die US-Truppen aus Afghanistan abgezogen.

Aber jenseits der freundlichen Formen und der Rückkehr des „Multilateralismus“ gibt es inhaltlich mehr Kontinuitäten als Brüche mit Donald Trumps Politik. Das Ziel der Demokraten ist es, dem Aufstieg Chinas als Hauptkonkurrenten entgegenzuwirken, der für die Vereinigten Staaten das strategische Hauptproblem darstellt.

Die US-amerikanische Macht versucht, die „westliche“ Allianz, die durch Trumps unilaterale Politik aufgegeben wurde, wiederherzustellen, mit dem Ziel, eine Anti-China-Front zu bilden, und benutzt dafür den Diskurs der „Allianz der Demokratien gegen autokratische Regime“, wobei sie versucht, in gewisser Weise die „Lager“ des Kalten Krieges wiederherzustellen. Biden hält die von Trump verhängten Zölle und Sanktionen aufrecht und stellt die (vom Republikaner vertretene) Hypothese auf, dass das Coronavirus in Labors in Wuhan entstanden sei. Im Moment versucht er, die Russland-China-Front mit einer Politik gegenüber Putin zu trennen, die bisher nur auf Gesten beruht.

Es ist jedoch offensichtlich geworden, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr die Kraft haben, ihre Interessen über den Rest der imperialistischen Länder zu stellen. Und dass sich nach den vier Jahren Trump ihr hegemonialer Niedergang vertieft hat. Das erklärt, warum Biden die Geschäfte Deutschlands mit Russland und die Handelsinteressen der europäischen Mächte mit China akzeptieren musste.

In der Europäischen Union ist es die deutsch-französische Achse, die in Frage steht. Merkel und Macron versuchten, sich auf einen EU-Gipfel mit Russland zu einigen (der seit der Annexion der Krim 2014 ausgesetzt ist), der aber nicht zustande kam, weil mehrere Länder des europäischen Blocks dagegen waren. Das zeigt die Erschöpfung von Merkels Führung.

Neben den geopolitischen Beziehungen und den Auseinandersetzungen mit China gibt es zwei wichtige Elemente, die die internationale Situation und die politischen und klassenkämpferischen Perspektiven beeinflussen.

Mit Trumps Wahlniederlage wurden die ihm nahestehenden rechtsextremen Varianten wie Bolsonaro in Brasilien geschwächt. Das heißt nicht, dass sie aufgehört haben zu existieren. Es sind bonapartistische Versuche, die ihren harten Kern behalten, in einigen Ländern haben sie sogar Wahlerfolge erzielt, wie bei den spanischen Wahlen in Madrid, aber insgesamt ist es politisches Phänomen, das sich als Regierungsoption im Niedergang befindet.

Der andere Aspekt ist, dass Bidens Regierung aufgrund der von ihm ergriffenen Maßnahmen, wie zum Beispiel dem 1,9 Billionen Dollar schweren Covid-Rettungspaket, eine Situation der reformistischen Illusionen in den Vereinigten Staaten eröffnet hat. Sie stellt sich als eine Regierung der Ablenkung mit Zugeständnissen an die Massenbewegung dar, auch wenn es sich vorerst um „Rettungsmaßnahmen“ und kurzfristige Politik handelt. Der Infrastrukturplan wird derzeit im Kongress verhandelt, weil der rechte Flügel der Demokraten und die Republikaner ihn behindern. Dieser reformistische Ton, der auf staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft beruht, färbt weitgehend auf die internationale Situation ab, was im Widerspruch zur Notwendigkeit von Anpassungen in den halbkolonialen Ländern wie Argentinien steht.

Neuer Zyklus des Klassenkampfes

Vor der Pandemie hatte sich eine mächtige Welle des Klassenkampfes entwickelt, die 2018 in Frankreich mit den Gelbwesten begonnen hatte. Der demokratische Kampf in Hongkong, die Rebellion in Algerien, die Massenaufstände in Ecuador, Chile und Kolumbien, der Kampf gegen den Putsch in Bolivien und davor die Mobilisierung gegen Macris Rentenreform in Argentinien waren Teil dieses steigenden Trends des Klassenkampfes.

Nach einer Pause aufgrund der Einschränkungen durch die Pandemie wurde diese Tendenz mit Nachdruck reaktiviert, beginnend mit nichts Geringerem als der Rebellion gegen Polizeigewalt und Rassismus in den Vereinigten Staaten nach der Ermordung von George Floyd, die sich mit antirassistischen Mobilisierungen auf viele Länder ausbreitete.

Die Pandemie bedeutete eine beispiellose soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Krise, die große Teile der Arbeiter:innenklasse und der Massen in Arbeitslosigkeit und Armut stürzte und eine enorme Unzufriedenheit schuf, die Brandbeschleuniger für weitere Aufstände hinterließ.

Diese Tendenz zu einer verstärkten Rückkehr zum Klassenkampf ist ungleichmäßig. Während in den imperialistischen Ländern wie den USA die Eindämmungs- und Ablenkungsmaßnahmen der Biden-Administration es geschafft haben, die radikalste Dynamik des Klassenkampfes zu stoppen, werden in den halbkolonialen und abhängigen Ländern, die dem Finanzkapital und dem IWF unterworfen sind, explosive Bedingungen geschaffen.

Obwohl dieser Klassenkampf immer noch einen „revoltierenden“ Charakter hat, hat er neuartige Elemente wie den Widerstand der Arbeiter:innen gegen den Staatsstreich in Myanmar gezeigt. Oder der palästinensische Widerstand gegen die israelische Militäroffensive, insbesondere der Generalstreik, der das gesamte palästinensische Volk vereinte, und die gemeinsamen Mobilisierungen von Araber:innen und Jüd:innen in den gemischten Städten im israelischen Staat.

Lateinamerika, eines der Epizentren des Klassenkampfes

Die katastrophale Regierungspolitik zusammen mit Kürzungen sind selbst in „Vorzeigeländern“ des Neoliberalismus wie Chile, Peru und Kolumbien für die Massenbewegung nicht mehr akzeptabel.

Die Perspektive ist ein verstärkter Klassenkampf mit zugespitzten Situationen.

In unserer Region verbinden sich akute Prozesse des Klassenkampfes mit politischen Phänomenen: so in Kolumbien, wo bereits seit zwei Monaten gekämpft wird, die Wahlen in Peru, die Niederlage der Rechten und der ehemaligen Concertación (Mitte-links Regierungsbündnis) in Chile bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung.

In der Situation vor der Pandemie, als sich mehrere Länder in der Rezession befanden, verschärfte sich der Klassenkampf, angetrieben durch die große soziale Unzufriedenheit mit den rechten Regierungen, die in der Region nach der Erschöpfung des „populistischen Zyklus“ die Macht übernommen hatten.

Damals diskutierten wir, dass es zwei gegensätzliche Tendenzen gab: eine nach links, die aus dem Klassenkampf und der Aktion der Massenbewegung kam, und eine andere nach rechts, die mit der Bolsonaro-Regierung und dem Putsch in Bolivien die Tendenz der Bourgeoisie zum Ausdruck brachte, auf gewaltsame Lösungen zurückzugreifen, um die Massen zu besiegen und das Gleichgewicht der Kräfte umzukehren.

Die Pandemie führte zu einer sozialen Katastrophe. Es wird geschätzt, dass nach ihr auf dem Kontinent 209 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben werden. Es ist bereits die Region mit der größten sozialen Ungleichheit in der Welt.

Mit Ausnahme von Ecuador, wo der rechte Kandidat Lasso die Präsidentschaftswahlen gewann, gibt es wieder “Light”-Varianten von Mitte-Links-Regierungen, wie Arce in Bolivien oder Alberto Fernandez in Argentinien, die weiter rechts stehen als einige der Regierungen des letzten Zyklus. In Brasilien ist die Rückkehr von Lula auf der politischen Bühne Teil dieser Politik angesichts der Krise der Regierung Bolsonaros. In Kolumbien wird die Regierung Duques durch die versöhnlerische Politik der Führungen des landesweiten Streikkomitees aufrechterhalten. In Chile drückte die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung auf verzerrte Weise das Kräfteverhältnis aus, das durch den Massenaufstand entstanden ist. Dort wiederholt die neoreformistische Formation Frente Amplio durch ihre Zusammenarbeit mit der Rechten die gleiche verhängnisvolle Strategie von Syriza in Griechenland und Podemos im spanischen Staat.

Eine anhaltende Tendenz zum Klassenkampf verbindet sich mit der Wiederbelebung reformistischer Illusionen, aber ohne materielle Grundlagen, um bedeutende Zugeständnisse zu machen. Regierungen, die einen Reformdiskurs führen, aber Sparmaßnahmen vornehmen, um die Zahlungen an den IWF zu garantieren, sei es der Fall von Pedro Castillo in Peru, der mit einem knappen Sieg über den Fujimorismus bereits Kompromisse mit dem neoliberalen Kapitalismus eingegangen ist, oder Lula, der mit den wichtigsten bürgerlichen Politiker:innen paktiert, die den institutionellen Putsch gegen Dilma durchgeführt haben.

Dies stellt ein Szenario nicht nur für größere Klassenkämpfe dar, sondern bietet vom subjektiven Standpunkt die Bedingungen, dass die Massen ihre Erfahrung mit jenen reformistischen oder Mitte-Links-Regierungen und -Parteien beschleunigen, wie wir es bereits in Argentinien zu sehen beginnen.

Die Fortschritte der FT in gemeinsamen politischen Kämpfen

Der zweite Bericht, vorgetragen von Fredy Lizarrague, konzentrierte sich auf die aktuelle Entwicklung der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI), der internationalen Organisation, zu der die PTS gehört, und die politischen und ideologischen Kämpfe, denen wir gegenüberstehen.

Die erste Definition war, dass die FT-CI in der letzten Periode einen Sprung um drei Prozesse herum gemacht hat.

Der Erste ist Frankreich, wo die Courant Comuniste Revolutionaire (CCR) nach einer Reihe von Kämpfen und Debatten innerhalb der NPA, die in ihrem Ausschluss durch die historische Führung dieser Partei gipfelten, mit der Komplizenschaft der oppositionellen Strömungen, die sich selbst als „links“ betrachten, einen unabhängigen Weg als Gruppe begann, die sich nun Revolution Permanente nennt.

Wir erreichten einen Zusammenschluss eines Kerns von Genoss:innen der FT, Sektoren der Avantgarde der Arbeiter:innenbewegung, eines Sektors der Jugend der NPA und eines Sektors von trotzkistischen Aktivist:innen mit langer Tradition. Diese Erfahrung verdichtet die von der revolutionären Linken der NPA gewonnene Beziehung zu den kämpferischsten Sektoren, wie es mit der Bewegung der Gelbwesten und vor allem mit dem Kampf von Schlüsselsektoren der Arbeiter:innenbewegung gegen die Rentenreform geschah, wie den Eisenbahner:innen und den Reinigungsarbeiter:innen. Die etwa 300 Genoss:innen, die sich der öffentlichen Erklärung zur Verurteilung des Ausschlusses angeschlossen haben, werden den Prozess der Bildung einer neuen Organisation beginnen.

Für die unmittelbare Zukunft haben sie eine Kampagne gestartet, um die 500 Unterschriften von Bürgermeister:innen zu erhalten, die notwendig sind, damit Anasse Kazib bei den Präsidentschaftswahlen von 2022 als Kandidat antreten kann, und haben bereits wichtige Unterstützung von Persönlichkeiten des Kampfes gegen Rassismus, Gewerkschaftsaktivist:innen, Künstler:innen und Intellektuellen erhalten.

Das Auftauchen einer Organisation links von der versöhnlerischen Politik mit dem Reformismus der mehrheitlich „mandelistischen“ Führung der NPA, die in der letzten Periode durch ihre Bündnisse mit der Partei von Mélenchon (La France Insoumise) einen qualitativen Schritt nach rechts gemacht hat, ist ein Novum im Szenario der französischen Linken mit einer trotzkistischen Tradition, dessen Auswirkungen internationale Bedeutung haben.

Der zweite Prozess ist Chile. Die Partei der Revolutionären Arbeiter:innen (PTR) hat gerade einen Sprung gemacht und verwandelt sich langsam in eine echte Partei der Arbeiter:innenklasse, obwohl sie immer noch eine kleine Organisation ist. Dies ist ein Ergebnis der Beteiligung an der Rebellion von 2019, zusammen mit dem wichtigen Kampf, die politische Legalität zu erhalten, um sich als politische Partei in den sieben bevölkerungsreichsten Regionen des Landes (von insgesamt 18), bei den letzten Wahlen zu präsentieren. In der Bergbauregion Antofagasta erhielt Lester Calderon, ein Arbeiter aus der Minenindustrie, 13 Prozent der Stimmen für das Amt des Gouverneurs, und die Genossin Natalia Sanchez wurde zur Stadträtin gewählt. Beide waren Initiator:innen des Notstands- und Schutzkomitees, das es während des Massenaufstandes von 2019 ermöglichte, die Avantgarde des Kampfes zu gruppieren und es schaffte, eine gemeinsame Aktion mit der CUT von mehr als 20.000 Menschen durchzusetzen und die Streikpostenketten in den Minen für den nationalen Streik am 12. November 2019 zu organisieren.

Die PTR führte sowohl im Aufstand als auch im anschließenden Wahlprozess einen politischen Kampf, um eine Alternative mit einem Programm für einen revolutionären Ausweg aus der Krise zu präsentieren. Dies angesichts des Wiedererstarkens der „neoreformistischen“ Varianten (sowohl das Bündnis KP-Frente Amplio, als auch die „Liste des Volkes“), die immer stärker wurden.

Das dritte Ereignis fand in den Vereinigten Staaten statt, mit der Erfahrung des Aufbaus einer trotzkistischen Strömung um eine politische Zeitschrift, Left Voice, zusammen mit theoretischen Publikationen. Diese Erfahrung erlaubte es, Genoss:innen mit unterschiedlichen politischen Erfahrungen, viele, die Teil der DSA waren oder aus anderen Traditionen kamen (wie der SWP), sich um den Kampf für Ideen und ein Programm zu gruppieren, das durch die Zeitung ausgedrückt wurde.

Insgesamt besteht die wichtigste Veränderung darin, dass die FT einen Sprung als politische Strömung auf internationaler Ebene macht und nicht nur eine Organisation des revolutionären sozialistischen und internationalistischen ideologischen Kampfes ist, wo die einzige Organisation mit mehr „Partei“-Eigenschaften die PTS in Argentinien war. Dieser Aspekt wurde später in der Debatte noch vertieft.

Die Kämpfe der FT-CI konzentrieren sich auf zwei Aspekte, die unsere Strömung auszeichnen:

  • A) Die Notwendigkeit der Selbstorganisation der Arbeiter:innenbewegung und der Massen, eine Frage, die bereits im Manifest zum Ausdruck kam und später in der theoretischen Ausarbeitung über die „Aktionskomitees“ vertieft wurde, die Trotzki in den 30er-Jahren für Frankreich vorschlug, auf dem Weg zum Aufbau von Organisationen mit Rätestrukturen. In Frankreich, Chile und Argentinien gelang es uns, konkrete Schritte bei der Anwendung dieser Konzeptionen in den lebendigen Prozessen des Klassenkampfes zu unternehmen. Dieser Aspekt unserer Politik setzt die Notwendigkeit leninistischer Agitation, Propaganda und Organisation zum Aufbau revolutionärer Parteien voraus.
  • B) Die Klassenunabhängigkeit als grundlegender Punkt der Abgrenzung zum Reformismus in all seinen Varianten. Diese Definition ist wichtig, da viele linke Organisationen die organisatorische Unabhängigkeit mit Klassenunabhängigkeit verwechseln, und sie vereint die politischen Kämpfe der FT, von Argentinien bis Frankreich, über Brasilien, Peru, die Vereinigten Staaten und die verschiedenen andere Länder. Das gilt auch für Strömungen, die sich als revolutionär betrachten und zu den internationalen Tendenzen gehören, mit denen wir die Front der Linken und Arbeiter:innen – Einheit (FIT-U) teilen (die LIS der MST, die UIT des IS) oder die Strömung der Nuevo MAS, sind der Meinung, dass, wenn die PSOL oder die NPA ihre eigenen Kandidat:innen zu den Wahlen stellen (organisatorische Unabhängigkeit), dies bereits eine vom Reformismus und der Rechten unabhängige Klassenpolitik darstellt (Klassenunabhängigkeit). Das ist nicht der Fall, denn die vorgeschlagenen Kandidaten (Poutou in Frankreich für die NPA, Glauber Braga in Brasilien für die PSOL) verteidigen eine versöhnliche Politik mit dem Reformismus.

Schließlich betonten wir die Methode des Aufbaus unserer Strömung, die in den programmatischen Manifesten zum Ausdruck kommt, die die wichtigsten Lehren aus dem Klassenkampf und den politischen Phänomenen ziehen, und heben hervor, wie diese Methode es uns ermöglicht hat, mit Gruppen und Aktivist:innen aus anderen Tendenzen der trotzkistischen Bewegung zusammenzukommen: die FIR in Italien, gebildet von jungen Arbeiter:innen, die der Strömung angehörten, die zusammen mit der argentinischen PO Teil des CRCI war; die OSR von Costa Rica mit Anführer:innen, die aus der Strömung Sozialismus oder Barbarei der Nuevo MAS kommen; die CST aus Peru, mit Genoss:innen, die Teil der internationalen Tendenz waren, die sich an der MST von Argentinien orientierte; oder der Zusammenschluss mit Genossen wie Jean-Phillipe Divès in Frankreich, Juan Carrique im spanischen Staat oder Scott Cooper in den Vereinigten Staaten.

Nach den Berichten wurde die Debatte, die sich durch die Kongresssitzung zog, von dem Verhältnis zwischen „Revolte und Revolution“ durchkreuzt, ausgehend von den aktuellen Erfahrungen des Klassenkampfes, sowie der Vertiefung der Bedeutung der Fortschritte der FT-CI und den vor uns stehenden internationalistischen Aufgaben.

Revolte und Revolution

Wie in den Berichten dargestellt, haben die am weitesten fortgeschrittenen Prozesse des Klassenkampfes zu großen Mobilisierungen geführt, die die Regierungen in mehreren Ländern erschütterten und die Möglichkeit größerer Krisen eröffneten. Diese sind aber durch das Handeln der reformistischen politischen Führungen und der Gewerkschaftsbürokratie, die staatliche Repression und die Klassenzusammensetzung jedes Prozesses eingedämmt oder vorübergehend abgelenkt worden.

In seinem Beitrag eröffnete der Genosse Emilio Albamonte eine strategische Reflexion über die Grenzen der „Revolten“ und die unverzichtbare Rolle der revolutionären Partei, um die revolutionärsten Tendenzen der Arbeiter:innen, die in jedem Prozess auftauchen (wie es der landesweite Streik vom 12. November im chilenischen Prozess war), in einen bewussten Kampf zu verwandeln, um einen revolutionären Prozess zu eröffnen, der darauf abzielt, einen Arbeiter:innenstaat aufzubauen, der auf Organen der direkten Demokratie und der Planung der Wirtschaft basiert. Ohne einen bewussten Kampf gegen die herrschenden Klassen und ihren Staat endet jede Revolte damit, dass sie umgelenkt wird (in Regierungen, die versuchen, die infrage gestellten Regime, die die kapitalistische Dekadenz verwalten, wieder aufzubauen) oder besiegt wird. Genau daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dafür zu kämpfen, dass die Arbeiter:innenbewegung eine zentrale Rolle einnimmt, ihre Selbstorganisation entwickelt, versöhnlerische Führungen überwindet und ein Programm aufstellt, das in der Lage ist, die Sektoren, die in den Kampf ziehen, anzuführen.

Dazu ist es notwendig, revolutionäre Parteien aufzubauen, die in der Lage sind, in Schlüsselmomenten entscheidenden Einfluss zu besitzen, etwas, das nicht von einem Tag auf den anderen erreicht wird, sondern durch Kämpfe gegen den Reformismus und die Gewerkschaftsbürokratie aufgebaut wird, indem die vordersten Sektoren durch den Kampf für die politische Unabhängigkeit von den verschiedenen bürgerlichen Varianten organisiert werden. Eine revolutionäre Perspektive beinhaltet das Verständnis, dass der Aufstand eine „Kunst“ ist, die Organisation und Planung erfordert, um gegen die repressiven Kräfte des Staates triumphieren zu können. Wir sind nicht gegen die Spontaneität, aber wir kämpfen dafür, ihr einen revolutionären Ausweg zu geben, ohne den sie sich in Ohnmacht auflöst und vom Reformismus vereinnahmt wird. Wir sind bedingungslose Verteidiger:innen von Revolten, aber wir setzen auf Revolutionen, die einzige Möglichkeit für die ausgebeuteten und unterdrückten Massen zu siegen. Zu diesem Zweck müssen wir uns bewusst sein, dass wir uns in einer Vorbereitungsphase befinden.

Andere Delegierte und Anführer:innen der PTS wiesen auf verschiedene Aspekte hin. Die unterschiedlichen Rhythmen und Erfahrungen in Lateinamerika haben unterschiedliche Meinungen hervorgebracht, wobei die Beziehung zwischen den Prozessen der letzten Jahre in Chile, Kolumbien und Peru, und der Tatsache, dass dies Länder sind, die von der offen neoliberalen und pro-imperialistischen Rechten regiert wurden, im Gegensatz zu den Ländern, die „populistische“ Regierungen erlebt haben (Venezuela, Bolivien, Argentinien), für weitere Analysen offen bleibt.

Eine weitere Analyseebene, die offen blieb, war die Beziehung zwischen den Tendenzen zu Revolten und der aktuellen Zusammensetzung der Arbeiter:innenklasse auf internationaler Ebene, mit der Konzentration in den Großstädten, aber gleichzeitig der extremen Zersplitterung und Prekarisierung der Lohnabhängigen, die die Arbeiter:innenklasse ausmachen, sowie des Bestehens großer Teile der armen Stadtbevölkerung. Daraus folgt die Bedeutung des Kampfes für die Einheit der Arbeiter:innenklasse und die Hegemonie über die Unterdrückten als Ganzes.

Internationalistische Praxis und die Entwicklungsstadien der FT

Die andere Achse, die sich durch die Beiträge zog, betraf die Kämpfe der PTS und anderer Gruppen der FT, sowohl im Klassenkampf als auch gegenüber Sektoren der Linken, die sich an reformistische Varianten anpassen.

Jimena Vergara von Left Voice betonte die Wichtigkeit von Produktion, Akkumulation und Theoriebildung, um das Fundament der aktuellen FT-Gruppe in den USA zu legen. In diesem Sinne betonte sie die Wichtigkeit der tieferen Ausarbeitungen, die wir als Strömung haben, nicht nur durch Zeitschriften, sondern auch durch Bücher, wie die von Juan Dal Maso veröffentlichten über das Erbe von Gramsci oder „Sozialistische Strategie und Militärkunst“ von Emilio Albamonte und Matias Maiello. Ein Genosse aus Santa Fe hob die Bedeutung der ideologischen Ausarbeitungen der jungen Aktivist:innen der PTS-Jugend hervor, die in der Veröffentlichung von 23 Ausgaben von #IdeasUniversidad (Theoriemagazin von Sozialistischen Studierenden) zum Ausdruck kommen, und schlug vor, diese Erfahrung auf die anderen Gruppen der FT auszuweiten.

In Bezug auf die Praxis der FT wies Diana Assunção von der brasilianischen Schwesterorganisation MRT darauf hin, dass die Neuheit darin besteht, dass die FT-Gruppen von einem eher „passiven“ Internationalismus, der die Prozesse in jedem Land verfolgte und sie von den Zeitungen aus verbreitete, zu einem Internationalismus übergingen, der sich die politischen Kämpfe zu eigen macht und sie in die jeweilige Realität „übersetzt“.

In diesem Sinne war eine Schlussfolgerung dieses Punktes, dass wir sagen können, dass die FT-CI verschiedene Stadien durchlief, von den anfänglichen, die mehr auf die theoretisch-politische Aufrüstung in den 90er-Jahren (nach dem Bruch mit der morenistischen LIT-CI) ausgerichtet waren, bis hin zum Erwerb größerer politischer Merkmale, besonders seit der Gründung des Internationalen Zeitungsnetzwerks, das unser Publikum vervielfachte, unsere Entwicklung verstärkte und uns zwang, auf die wichtigsten nationalen und internationalen politischen Ereignisse auf einer täglichen Basis zu reagieren, ohne die theoretisch-politischen Ausarbeitungen, sowohl in Beilagen als auch in Büchern, beiseite zu lassen. Die neue Etappe, die wir eingeläutet haben, ist, die politischen Kämpfe auf internationaler Ebene aufzunehmen und in jedem Land den konkreten Ausdruck in Bezug auf die Strömungen der Linken auszuarbeiten. Das zeigte sich vor allem im Kampf in der NPA und in den Debatten, die um die Anpassung an die Strömungen der reformistischen Linken entstanden, die den Kapitalismus verwalten.

Schließlich haben mehrere Interventionen die Methode des Aufbaus auf der Grundlage der strategischen Lehren aus den wichtigsten Ereignissen des Klassenkampfes und der politischen Phänomene bestätigt, die es erlaubt hat, sich mit Gruppen, Anführer:innen und Kadern anderer Traditionen und Erfahrungen zusammenzuschließen, um zum Aufbau einer Internationale der sozialistischen Revolution, die für uns die Vierte Internationale ist, beizutragen.

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