Hintergründe

Wohin geht die Bewegung der Gelbwesten?

Die Bewegung der Gelbwesten ist seit über einem halben Jahr auf den Straßen Frankreichs präsent. In welcher Situation befindet sich die Bewegung heute, vor dem Hintergrund der Resultate der Europawahlen? Eine Hintergrundanalyse von Juan Chingo aus Paris.

Wohin geht die Bewegung der Gelbwesten?

Trotz der im Ver­gle­ich zu 2014 gestiege­nen Wahlbeteili­gung haben die ver­gan­genen Europawahlen in Frankre­ich wenig Inter­esse und Begeis­terung her­vorgerufen. Das wurde nur dadurch kom­pen­siert, dass der Präsi­dent per­sön­lich dazu aufrief, die Stimme nicht zu ver­schwen­den – was ihm am Ende sowohl geholfen als auch geschadet hat. Im Ergeb­nis zeigt sich eine Polar­isierung zwis­chen der extremen Recht­en von Le Pen und der neuen Recht­en von Macron. Hinzu kommt der Vor­marsch der Grü­nen in einem poli­tis­chen Ter­rain, das durch die Schwächung der bei­den tra­di­tionellen recht­en und linken Parteien sowie von Mélen­chons La France Insoumise unsicher­er gewor­den ist. Ein let­ztlich neg­a­tives Ergeb­nis für die Arbeiter*innen, das die Frage nach dem Schick­sal der Gelb­west­en aufwirft.

Eine schwache Polarisierung vor dem Hintergrund eines politischen Trümmerhaufens

Angesichts des nur rel­a­tiv­en Tri­umphes von RN (Rassem­ble­ment Nation­al, der neue Name der Partei von Marine Le Pen) kann die Macron-Regierung trotz ihrer Nieder­lage ihr Image bewahren. RN ist nach dem Auf­s­tand der Gel­ben West­en zur neuen Ord­nungspartei und offen neolib­er­al gewor­den. Sie erset­zt so immer mehr die tra­di­tionelle Rechte, die vom Ver­schwinden bedro­ht ist. Macron hat sich das Pro­gramm der tra­di­tionellen Recht­en angeeignet, um die Ober­schicht zu ver­führen, während seine kleine Basis in der armen Bevölkerung immer mehr von der RN ver­führt wird. Damit ver­liert das rechte Lager erst­mals seine Wähler*innenbasis bei älteren Men­schen und Rentner*innen. Aber auch wenn LREM („Die Repub­lik in Bewe­gung!“, Macrons Partei) eine solide Wähler*innenbasis durch einen Recht­sruck aufrechter­hal­ten kann, verengt sich seine Unterstützer*innenbasis auf gehobene soziale Schicht­en, die wenig Anziehungs­fähigkeit haben. Das kann man daran sehen, dass er einen wesentlichen Teil sein­er Wähler*innen von 2017 bei den kür­zlichen Europawahlen an die EELV (“Europa Ökolo­gie – Die Grüne”) ver­loren hat.

Arnaud Benedet­ti, außeror­dentlich­er Pro­fes­sor an der Uni­ver­sität Paris-Sor­bonne und Beobachter des franzö­sis­chen poli­tis­chen Lebens, meint dazu: „Es wäre falsch, wenn das Mehrheit­slager sich vor­eilig des Sieges rüh­men würde… Auch wenn LREM bestätigt, dass es über eine solide Wähler*innenbasis ver­fügt, ist diese in ein­er elitären und nicht sehr mobil­isieren­den sozialen Sicht ver­stein­ert.” Und er fügt hinzu: „Macron bringt eine sozi­ol­o­gis­che Basis zusam­men, die motiviert und poli­tisiert ist, und sich dessen bewusst ist, dass sie zur Vertei­di­gung ihrer Inter­essen zusam­men und als Block arbeit­en muss. Marx hätte aus dieser his­torischen Sequenz viel Stoff her­ausziehen kön­nen. Wie nie zuvor, spätestens seit Mitte des 19. Jahrhun­derts, hat­ten sich die Oberen nicht so geschickt organ­isiert, um ihre Weltan­schau­ung zu schützen. Macron wusste, wie er die kon­formistis­che und pater­nal­is­tis­che ordolib­erale1 Rechte wieder an sich zieht, die ihn bei diesen Wahlen zum Nachteil von François-Xavier Bel­lamy ret­tete [Lis­tenkopf von Les Répub­li­cains (LR), Sarkozys tra­di­tionelle repub­likanis­che Rechte]. Die Ergeb­nisse der Marcheurs (wie die Anhänger*innen Macrons genan­nt wer­den) in Hauts-de-Seine, in Yve­lines, in Ver­sailles und ander­swo sind Beispiele für diese Stim­menab­wan­derung“.

RN ihrer­seits gelang es, aus der Krise her­auszukom­men, in die sie nach den Präsi­dentschaftswahlen 2017 gefall­en war. Damals wurde sie in der zweit­en Runde besiegt, nach­dem Marine Le Pen in der Fernse­hde­bat­te mit Macron desas­trös abgeschnit­ten hat­te. Wie schon 2014 gewin­nt diese recht­sex­treme For­ma­tion die Europawahlen mit 500.000 Stim­men Vor­sprung, auch auf­grund der höheren Wahlbeteili­gung, die RN mit etwas Opti­mis­mus nach vorne blick­en lässt. Sie wurde in Gebi­eten gestärkt, in denen die extreme Rechte tra­di­tionell schwach war, vor allem im West­en und sog­ar in den Paris­er Voroten. Gle­ich­wohl zeigt sie in den Großstädten auf­grund des Anstiegs der Miet­preise Schwächen, die den Prozess der Gen­tri­fizierung ver­stärken. Wie Syl­vain Crépon, Spezial­ist für Recht­sex­trem­is­mus, analysiert: “So ste­ht die Liste von Jor­dan Bardel­la an erster Stelle in Aulnay-sous-Bois, Sevran, Villepinte oder Livry-Gar­gan, in Seine-Saint-Denis, aber auch in Orly und Vil­leneuve-Saint-Georges, in Val-de-Marne. Das alles sind Gebi­ete, die durch Stim­men­thal­tung gekennze­ich­net sind (59 bis 60 Prozent in Seine-Saint-Denis, zum Beispiel). Wir hat­ten gese­hen, wie diese Stim­men in den 1980er und 1990er Jahren in den Ban­lieues auf­taucht­en und dann ver­schwan­den […] Jet­zt kehrt dieses Muster zurück. Es gibt ein Phänomen der Demo­bil­isierung der pop­ulären Klassen migrantis­chen Ursprungs, die ehe­mals für die Linke stimmten, dann aber aufhörten, sich in den Parteien der Linken zu erken­nen, und zur Enthal­tung überge­gan­gen waren. Auf der anderen Seite sind die ‘kleinen Weißen’ auszu­machen, die sich anscheinend zugun­sten von RN mobil­isieren. Es scheint, als ob die Frage des Ras­sis­mus die soziale Frage ver­drän­gen würde“.

Obowohl RN die Mehrheit der Stim­men der Arbeiter*nnen, die zur Wahl gin­gen2, erhielt, liegt die Zukun­ft für diese Partei als Regierungsalter­na­tive nicht dort, son­dern rechts, wo sie von der his­torischen Krise von LR prof­i­tieren kann. Bei den Europawahlen gaben 18 Prozent der­jeni­gen, die 2017 für Fil­lon, den dama­li­gen Präsi­dentschaft­skan­di­dat­en von LR, stimmten, dies­mal ihre Stimme RN. Das zeigt, dass bes­timmte Mauern zwis­chen der extremen Recht­en und der Recht­en durch­läs­siger wur­den. Deutet dies auf die Bil­dung eines nation­al­is­tisch-kon­ser­v­a­tiv­en Blocks mit Mehrheit­sanspruch hin? Das ist noch nicht abse­hbar. Die Gefahr der Mar­gin­al­isierung der tra­di­tionellen Recht­en spricht dafür, aber es wäre nicht das erste Mal, dass RN mit dieser zur Zeit unüber­wind­baren poli­tis­chen Hürde zusam­men­prallt. Für Benedet­ti verkör­pert Marine Le Pen „weniger den Aus­druck der Iden­tität der nationalen Recht­en, aus der sie stammt, als die Bestä­ti­gung eines Neosou­veränis­mus. Das ist ihre Stärke heute, in einem Kon­text, in dem die Her­aus­forderun­gen von Schutz und Macht dem Scheit­ern des Maas­trichter Mod­ells unter­liegen. Der Kampf zur Wiederer­oberung der repub­likanis­chen Recht­en ist jedoch offen. Wie? Unter welchem For­mat? Mit­tels „Über­nah­meange­bot“? Allianz in Sicht? Es stellen sich Fra­gen. Aber es ist ein grundle­gen­des The­ma: Wird sie in der Lage sein, diese enterbten Wähler*innen zu beruhi­gen, die nicht der europäis­chen Inte­gra­tion feindlich gesin­nt sind, son­dern Macron ablehnen, und gle­ichzeit­ig die ide­ol­o­gis­che Dynamik beibehal­ten, die sie heute attrak­tiv macht? Sie muss eine neue For­ma­tion mit Ausstrahlung auf Wahlebene erfind­en, die in der Lage ist, Sen­si­bil­itäten hinzuzufü­gen, ohne sie zu inte­gri­eren. Mit­ter­rand links und Chirac rechts schafften es.” Wie man es sieht, ist die Muta­tion trotz der „Wand­lungs­fähigkeit“ von Marine Le Pen keineswegs ein­fach oder sich­er.

Was jedoch klar ist, ist dass RN im Rah­men der beste­hen­den poli­tis­chen Schwankun­gen – die Aus­druck der anhal­tenden organ­is­chen Krise sind – in absoluten Zahlen ihren Stim­me­nan­zahl beibehal­ten hat und somit bedeu­tende Wurzeln in der franzö­sis­chen poli­tis­chen Land­schaft schlägt. RN hat sog­ar den höch­sten Prozentsatz an Wähler*innen, die schon bei der let­zten Wahl dieselbe Partei gewählt haben. Jedoch war das Resul­tat von RN kein Erdrutschsieg: Trotz des „pop­ulis­tis­chen Moments“ auf inter­na­tionaler Ebene und der starken Anti-Macron-Stim­mung, die durch den Auf­s­tand der Gelb­west­en noch ver­schärft wurde, und obwohl Bardel­la und Le Pen von der starken Ten­denz zur Abgabe ein­er “nüt­zlichen” Stimme prof­i­tierten, kon­nte RN keine Fortschritte machen. Das zeigt sich darin, dass sie weniger Prozent­punk­te erlangte als vor fünf Jahren (23,3% 2019 gegen 24,8% 2014).

Die grüne Illusion

Die einzige Strö­mung, die bei den Europawahlen deut­lich zulegte – wenn auch deut­lich hin­ter der Polar­isierung zwis­chen Le Pen und Macron –, sind die Grü­nen (EELV). Mehrere Fak­toren ermöglicht­en ihnen, sich einen Platz zu erkämpfen: die grüne Welle in anderen europäis­chen Län­dern, die Diskus­sion in den Massen­me­di­en über die Her­aus­forderun­gen des Kli­mawan­dels, sowie die Poli­tisierung (noch nicht Radikalisierung) der Schüler*innen. All dies einger­ahmt von der Krise der Sozialdemokratie und der strate­gis­chen Sack­gasse von La France Insoumise (LFI, deutsch: Unbeugsames Frankre­ich, die Partei von Mélen­chon). So haben es die Grü­nen mit ihrem Kan­di­dat­en Yan­nick Jadot und sein­er – sehr Macron-arti­gen – Lin­ie von „wed­er rechts noch links“ geschafft, Stim­men zu gewin­nen.

Die Neu­tral­isierung der Radikalität der Umwelt­be­we­gung ist zwar kein neues Phänomen. Jedoch nimmt ihre Anpas­sung an das lib­erale Europa inzwis­chen groteske Aus­maße an. Der Kap­i­tal­is­mus kann nie grün sein; doch Jadot geht noch weit­er als seine alten Gefährt*innen auf dem Weg der lib­eralen Assim­i­la­tion des Ökol­o­gis­mus. Seine Forderung, im Europäis­chen Par­la­ment über einen Umweltver­trag zu disku­tieren, der die Ökolo­gie zum „höch­sten Rechts­stan­dard“ machen würde und der „der pro­duk­tivis­tis­chen Logik früher­er Verträge den Rück­en kehrt“, stellt eine neue grüne Illu­sion dar: Er will glaub­haft machen, dass dies „die Spiel­regeln gegenüber der umweltschädi­gen­den Indus­trien und ihren Lob­bys ändern kön­nte“. Mit hochtra­ben­den Worten will Jadot eine Art Umwelt­strafgericht ein­richt­en, um „Öko-Krim­i­nal­ität und Ökozid“ zu bestrafen, oder verbindliche Umweltbes­tim­mungen erlassen, mit denen Län­der, die ihren „ökol­o­gis­chen Fußab­druck“ nicht ein­hal­ten, „von der Kom­mis­sion ver­fol­gt wer­den kön­nen“. In diesem Ver­trag wird der Kampf gegen den Kap­i­tal­is­mus durch einen „grü­nen Pro­tek­tion­is­mus gegen die Zer­störung des Plan­eten“ erset­zt. Es han­delt sich um einen wahrhafti­gen Wink mit dem Zaunpfahl impe­ri­al­is­tis­ch­er Sou­veränität: Jadot schlägt eine „sozial-ökol­o­gis­che“ Zol­lab­gabe an den Lan­des­gren­zen vor, die “es ermöglichen würde, die tat­säch­lichen Kosten der Pro­duk­te zu berück­sichti­gen, und Rich­tung ein­er Mehrw­ert­s­teuer von null Prozent auf dem europäis­chen Ter­ri­to­ri­um für Güter des täglichen Bedarfs zu gehen“. Kurz gesagt, dieser Ver­trag ist nichts anderes als eine gefährliche Fata Mor­gana, die ver­sucht, uns die lib­erale Kon­trolle über die ökol­o­gis­che Krise zu verkaufen. Während der alte Ökol­o­gis­mus vor der Umweltkrise warnte, ist der zeit­genös­sis­che Ökol­o­gis­mus zu einem weit­eren Lebensstil der neolib­eralen „Mod­erne“ gewor­den.

Allerd­ings bleibt der Stim­man­teil für die Grü­nen in Frankre­ich frag­il (selb­st 2009 hat­te es einen höheren prozen­tualen Wert als heute gegeben, um anschließend zu verblassen und unter Hol­lande fast zu ver­schwinden). Sich­er wer­den die Grü­nen bei den kom­menden Kom­mu­nal- und Region­al­wahlen Fortschritte machen (die bürg­er­liche Grüne und Neolib­erale Anne Hidal­go, Bürg­er­meis­terin von Paris aus den Rei­hen der PS, hat bere­its für den Kom­mu­nal­wahlkampf in Paris ein Bünd­nis im Sinn), aber die franzö­sis­chen Grü­nen haben nicht die poli­tis­che Ver­ankerungsstruk­tur der Grü­nen in Deutsch­land. Ob sie bei den Präsi­dentschaftswahlen eine Alter­na­tive wer­den, bleibt abzuwarten.

Der linke Populismus ist instabiler als der alte Reformismus

In früheren Artikeln hat­ten wir vor den großen Schwächen der LFI angesichts des gewalt­samen Aus­bruchs des Klassenkampfes gewarnt, der ihre strate­gis­chen Ambivalen­zen ver­tiefte. Wie ein Jour­nal­ist von Médi­a­part bemerkt, wenn auch mit anderen Begrün­dun­gen als unseren, war ihr Wahlde­bakel die „Chronik ein­er angekündigten Katas­tro­phe“3. Der Kampf zwis­chen Anhänger*innen ein­er klas­sis­chen reformistis­chen linken Lin­ie und Anhänger*innen eines linken Sou­veränis­mus sowie die dies­bezüglichen Zweifel von Jean Luc Mélen­chon macht­en die poli­tis­che Lin­ie und den Diskurs der LFI unver­ständlich. Ein gutes Beispiel dafür war ihr Diskurs über die Europäis­che Union, der mit der Zeit mod­er­ater wurde, um die klas­sis­chen Wähler*innen der reformistis­chen Linken nicht zu ver­scheuchen. Wie Jérôme Sainte-Marie, Poli­tik­wis­senschaftler und Mei­n­ungs­forsch­er mit Sym­pa­thien für Mélen­chon, während der Präsi­dentschaftswahlen sagte, ist dies eine Posi­tion­ierung „‘in der Mitte eines Schei­dewegs’, die wed­er wirk­lich pop­ulis­tisch noch wirk­lich klas­sisch links ist, was let­z­tendlich alle unzufrieden lässt. […] Die Strate­gie war zu pop­ulis­tisch für die Linke und zu links für die Populist*innen“, fasst er zusam­men.

Aber im Grunde genom­men bezahlt Mélen­chon die Kosten für seinen Schwenk zu einem linken Sou­veränis­mus. In einem in der bürg­er­lichen Zeitung Les Echos erschienen Inter­view von Dezem­ber 2017 sagte er zuver­sichtlich: „Die poli­tis­che Lin­ie und meine Ziele haben nichts mit denen der Front Nati­nal (der dama­lige Name der Partei von Le Pen) oder der Nation­al­is­ten zu tun. Aber all diese Leute pad­deln in gewiss­er Weise für mich und tra­gen zum Auf­bau eines kul­turellen Feldes bei, in dem unser Slo­gan – Europa schützt die Fran­zosen nicht, son­dern es bedro­ht sie – vorherrschend wird. Wir müssen diese Wut, die gefährlich sein kann, pos­i­tiv nutzen“. Tat­säch­lich geschah genau das Gegen­teil: Le Pen beanspruchte nicht nur die antieu­ropäis­che, son­dern auch die nüt­zliche Stimme gegen Macron für sich.

Das Flirten mit Recht­sex­tremen endet immer schlecht. Aber die Sit­u­a­tion ist noch weitaus schlim­mer, denn die Schwächen von LFI zeigen sich vor dem Hin­ter­grund von Phänome­nen des Klassenkampfes, vor allem dem Auf­s­tand der Gelb­west­en. Gegenüber der Bewe­gung ist Mélen­chon unkri­tisch fol­gsam aufge­treten – ger­ade dort, wo Le Pen sie anfänglich unter­stützte, während er gle­ichzeit­ig seine “staatsmän­nis­che” Hal­tung beibehielt und die Polizei und die Gefäng­nis­strafen für verurteilte Gelb­west­en vertei­digte. Die Hal­tung von Mélen­chon kostete ihm die Sym­pa­thie eines Teils der Gel­ben West­en, denn einige unter ihnen befürchteten eine poli­tis­che Vere­in­nah­mung der Bewe­gung. Gle­ichzeit­ig trug seine Hal­tung dazu bei, ihn von seinen gemäßigten Wähler*innen aus der Mit­telschicht zu ent­frem­den, die sich der Illu­sion des grü­nen Kap­i­tal­is­mus hingaben. Schließlich machte der Verzicht auf jegliche Bezug­nahme auf die Arbeiter*innenklasse als Sub­jekt der sozialen Trans­for­ma­tion, die durch das „Volk“ erset­zt wurde, jeglichen poli­tis­chen Kampf undenkbar, die Gelb­west­en zu gewin­nen. Nun müssen vor allem die LFI und Mélen­chon eine hohe Quit­tung dafür zahlen.

Das LFI-Debakel sowie der Rück­zug der radikalen Linken in Europa in den let­zten Jahren zeigt die Sack­gasse, auch in wahltak­tis­ch­er Hin­sicht (das Haupt­betä­ti­gungs­feld sein­er Anhänger*innen und Theoretiker*innen wie Chan­tal Mouffe), in der sich der linke Pop­ulis­mus befind­et. Wie ein Jour­nal­ist von Médi­a­part sagt: „Diese Erfahrun­gen sind eine Lek­tion: Pop­ulis­tis­che Parteien schaf­fen oft wichtige Durch­brüche auf elek­toraler Ebene, jedoch sind sie von kurz­er Dauer. Die pop­ulis­tis­che Strate­gie ermöglicht einen kome­ten­haften Durch­bruch im poli­tis­chen Tages­geschehen, wo sie schnell von 1 oder 2 Prozent auf 15 bis 20 Prozent anwach­sen kann, aber sie ist inef­fizient, ja sog­ar unfähig, bei 20 Prozent zu bleiben.” Denn im Gegen­satz zum alten Reformis­mus, der auf organ­is­chen Sek­toren der Arbeiter*innenklasse basierte und der sich in den so genan­nten „Boom-Jahren“ nach dem Zweit­en Weltkrieg neu formierte – in Verbindung mit sozialen Errun­gen­schaften und ein­er poli­tis­chen und gew­erkschaftlichen Organ­isierung –, fehlen der gegen­wär­ti­gen pop­ulis­tis­chen Bewe­gung all jene Attribute, jedoch weist sie diesel­ben strate­gis­chen Män­gel auf. Mélen­chon hat über die „dégag­is­tis­che4“ Welle the­o­retisiert, hat aber aus den Augen ver­loren, dass die gle­ichen objek­tiv­en Krisenbe­din­gun­gen des neolib­eralen Kap­i­tal­is­mus und die Schwächung der bürg­er­lichen Demokratie (die ihre Ver­mit­tlungsin­stanzen wie Gew­erkschaften und andere abgenutzt haben), die linken „pop­ulis­tis­chen Momente“ kur­zlebig machen. Angesichts der poli­tis­chen Über­schwänglichkeit der ver­armten Volks­massen schre­it­et man entwed­er in Rich­tung ein­er Klassen­poli­tik und in der Sub­jek­tiv­ität und Organ­i­sa­tion der Arbeiter*innen und der Massen­be­we­gung voran, oder es wer­den die Kräfte der Reak­tion sein, die sich am Ende auf unter­schiedliche Weise durch­set­zen wer­den. Die erste Vari­ante ist offen­sichtlich nicht das Ziel von Mélen­chon, der seit Jahrzehn­ten ein Unter­stützer von ver­schiede­nen reformistis­chen Vari­anten und ein bürg­er­lich­er Repub­likan­er um jeden Preis ist; daher seine strate­gis­che Unfähigkeit.

Der Hege­moniev­er­lust der LFI inner­halb der Linken mis­cht die Karten ein weit­eres Mal neu, nach­dem zuerst die PS, die seit 1971 die hege­mo­ni­ale Kraft der Linken war, in die Krise ger­at­en war. Obwohl EELV am besten posi­tion­iert ist, erschw­ert der offen mark­twirtschaftliche Charak­ter dieser Organ­i­sa­tion es allen linken Kräften, sich ihnen anzuschließen, auch wenn die Kom­mu­nis­tis­che Partei Frankre­ichs (PCF) durch den Ver­lust ihrer kom­mu­nalen Hochbur­gen unter Druck ste­ht, mit egal wem Allianzen einzuge­hen. Aber der starke Rückschlag der pop­ulis­tis­chen Strate­gie von Mélen­chon bei den Wahlen hat den Kräften, die inner­halb oder außer­halb der LFI von ein­er Umgrup­pierung der Anti-Neolib­eralen und Antikapitalist*innen träu­men, neue Impulse gegeben, obwohl sie Waisen der europäis­chen Mod­elle sind, an die sie sich in der Ver­gan­gen­heit geklam­mert haben – wie Syriza in Griechen­land nach ihrer neolib­eralen Wende, oder Podemos nach ihrer neuer­lichen Anpas­sung an die neolib­erale Mitte-Links-For­ma­tion, dop­pelt bestraft bei den Par­la­mentswahlen im April und den Europawahlen im Mai.

Nicht nur die tra­di­tionelle Rechte oder die PS kann ver­schwinden, Lei­der beste­ht auch ein Risiko in der radikalen Linken: auf der einen Seite Lutte Ouvrière mit ihrem Sek­tier­ertum und ihrer Abwarte­hal­tung, die sich in Reden radikal gibt, aber an die Gew­erkschafts­bürokratie anpasst; auf der anderen Seite die Mehrheitssek­toren der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei (NPA), die eine Poli­tik der Abkürzun­gen im Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Partei ver­fol­gt: Diese bei­den Fehler kön­nten, falls es zu einem qual­i­ta­tiv­en Sprung kommt, die Ster­beurkunde dieser seit 1968 sehr ver­ankerten poli­tis­chen Tra­di­tion bedeuten. Jedoch ist dieser Aus­gang keineswegs unver­mei­dlich: Gegen die sek­tiererische Pas­siv­ität der einen und den oppor­tunis­tis­chen Impres­sion­is­mus der anderen ist die trotzk­istis­che Strate­gie der einzige Weg, der es Revolutionär*innen ermöglichen kann, sich auf solid­er Grund­lage mit der Avant­garde der Massen­be­we­gung zu ver­schmelzen. Genau das haben die Avant­garde der Eisenbahner*innen der “Intergare”-Versammlungen, das Adama-Kom­mi­tee und Sek­toren der radikalen Linken ver­sucht, darunter Révo­lu­tion Per­ma­nente: Diese Umgrup­pierung ist bei den Paris­er Demon­stra­tio­nen als “Pol Saint Lazare” (benan­nt nach der Gegend um den Paris­er Bahn­hof, um den diese Sek­toren konzen­tri­ert sind) bekan­nt. Es han­delt sich um den einzi­gen ern­sten, wenn auch embry­onalen und weit­ge­hend sym­bol­is­chen Ver­such, andere soziale Sek­toren mit dem Auf­s­tand der Gel­ben West­en zusam­men zu brin­gen. Sie woll­ten auch die offene Feind­seligkeit, Dif­famierung und Unter­stützung der Repres­sion seit­ens der Gew­erkschafts­führun­gen kon­fron­tieren, ein­schließlich der CGT, als die Bewe­gung sich am Höhep­unkt des Auf­s­tands Anfang Dezem­ber befand. Wenn alle Organ­i­sa­tio­nen der radikalen Linken alle ihre Kräfte in eine unab­hängige und kühne Poli­tik gesteckt hät­ten, die dazu beige­tra­gen hätte, die wider­sprüch­lichen Aspek­te sowohl in der Organ­i­sa­tion als auch im Pro­gramm des Auf­s­tands der Gel­ben West­en so weit wie möglich zu über­winden, hätte die radikale Linke angesichts der reak­tionären Auswe­glosigkeit von RN oder der strate­gis­chen Ohn­macht des linken Sou­veränis­mus ein­deutig als eine echte rev­o­lu­tionäre Alter­na­tive für einen Sek­tor der Bewe­gung erscheinen kön­nen.

Vorläufiger Abschluss der vorrevolutionären Situation, jedoch noch längst keine Stabilität

Der rel­a­tive Erfolg der Polar­isierung Macron/Le Pen ist eine schlechte Nachricht für die Arbeiter*innen. Gegen die Anhänger*innen des “kleineren Übels” behaupten wir, dass die Fort­set­zung des falschen Duells zwis­chen dem recht­en und den recht­sex­tremen Lager – bei­de Feinde der Arbeiter*innen – zur gegen­seit­i­gen Stärkung dieser bei­den Optio­nen führt. Dieses reak­tionäre Duo ver­schärft eher die reak­tionärsten Aspek­te des Regimes der Fün­ften Repub­lik. Auch wenn Marine Le Pen sym­bol­haft die Auflö­sung der Nation­alver­samm­lung fordert, ist es die derzeit­ige Regierung, die dadurch legit­imiert wird, um eine ange­blich bevorste­hende Katas­tro­phe zu ver­mei­den. Deshalb geht sie wieder in die Offen­sive, mit drei gefährlichen Refor­men, die bis zu den Kom­mu­nal­wahlen angekündigt wur­den, obwohl ihre konkreten Modal­itäten noch nicht bekan­nt sind. Was den Macro­nis­mus jedoch zur Offen­sive anregt, ist nicht so sehr seine bere­its ange­sproch­ene Rele­git­imierung, son­dern der feige und tück­ische Charak­ter der Führun­gen der Arbeiter*innenbewegung. Erst kehrten sie den Gel­ben West­en den Rück­en und ori­en­tierten sich in den entschei­den­den Momenten am Regime und dem bürg­er­lichen Staat. Dann beteiligten sie sich trotz Zäh­neknirschen eben­falls am sozialen Dia­log mit der Regierung, und dies trotz des betrügerischen Charak­ters für die Arbeiter*innen – beson­ders angesichts des Wil­lens der Exeku­tive, wed­er zu ver­han­deln noch kle­in­ste Zugeständ­nisse in Form von Krümeln zu gewähren, um das Gesicht zu wahren, wie es zumin­d­est die Hol­lande-Regierung der PS tat. Das zeigt auch das schwierige Ver­hält­nis der kol­la­bori­eren­den CFDT (den tra­di­tionell sozialdemokratis­chen Arbeiter*innenverband) mit der derzeit­i­gen Regierung.

Aber über die Wahlen hin­aus ist es das strate­gis­che Patt, in dem sich die Bewe­gung der Gel­ben West­en befind­et, das seit einiger Zeit andauert und es Macron ermöglicht hat, nach den Europawahlen wieder in die Offen­sive zu gehen. Wir hat­ten davon gesprochen, dass sich nach Novem­ber eine vor­rev­o­lu­tionäre Sit­u­a­tion eröffnet hat­te, auch wenn sie nach ihrem Höhep­unkt im Dezem­ber, als der „Thron“ wank­te, nicht qual­i­ta­tiv voran­schritt. Es hat zwar mehrere Momente des Wieder­auf­flam­ments gegeben, die zu einem neuen Flächen­brand hät­ten führen kön­nen – wie damals, als Innen­min­is­ter Cas­tan­er mit seinen Lügen vom 1. Mai5 im Fadenkreuz stand. In dem Maße, wie die Exeku­tive die Offen­sive nicht wieder aufnehmen kon­nte, haben wir diese Def­i­n­i­tion aufrechter­hal­ten. Aber vor dem Hin­ter­grund der ver­rä­ter­ischen Rolle der Bürokratie der Gew­erkschaftsver­bände, die dem Protest den Rück­en kehrten, und dem Fehlen der ger­ing­sten Alter­na­tive seit­ens der radikalen Linke, die der auf der Höhe der Zeit gewe­sen wäre, set­zen das Fortbeste­hen der Sack­gasse, in der sich die Gelb­west­en befind­en, und bes­timmte Anze­ichen von Ent­mu­ti­gung bei den ver­gan­genen Aktio­nen, der vor­rev­o­lu­tionären Sit­u­a­tion vor­läu­fig ein Ende. So erleben wir nun den erneuten Über­gang zu ein­er Über­gangssi­t­u­a­tion von noch unbes­timmten Charak­ter.

Aber es wäre ein großer Fehler, davon auszuge­hen, dass der neue his­torische Zyk­lus des Klassenkampfes, der sich mit dem Auf­s­tand der Gel­ben West­en eröffnete, geschlossen sei. Die Wider­sprüche, die zu dieser Bewe­gung geführt haben, haben sich nicht im Ger­ing­sten geän­dert, Die sub­ver­siv­en Auswirkun­gen eines so nie zuvor gese­henen Auf­s­tands wer­den eher früher als später erneut auftreten. Es reicht aus, daran zu denken, dass Macron nur 12% der Stim­men der reg­istri­erten Wähler*innen und 22,4% der­jeni­gen erlangt hat, die über­haupt wählen gegan­gen sind. Auf der anderen Seite des Rheins find­et die Große Koali­tion in Deutsch­land – obwohl sie sehr geschwächt ist – mit 44,5% noch dop­pelt so viel Unter­stützung. Macrons Stärke in der poli­tis­chen Are­na beruht also auf der Schwäche sein­er Gegner*innen. Noch wichtiger ist, dass der Macro­nis­mus in Bezug auf die Hege­monie die Merk­male des bürg­er­lichen Blocks auf fast erbärm­liche Niveaus ver­tieft. Das zwingt ihn, weit­er anzu­greifen, um seine soziale Basis weit­er zu fes­ti­gen, wodurch er aber gle­ichzeit­ig er vor den Augen der Gesamt­bevölkerung seinen Min­der­heitscharak­ter beweist.

In Wirk­lichkeit verdeckt Macrons unmit­tel­bare Atem­pause nach den Europawahlen – dank des Debakels und der Auflö­sungser­schei­n­un­gen von LR – die Schwierigkeit­en sein­er eige­nen Strö­mung, einen bedeu­ten­den Teil der Mit­telschicht in einen harten Kern einzu­binden, der haupt­säch­lich von den wohlhaben­den Klassensek­toren zusam­menge­hal­ten wird. Jedoch ist ein solch­es Pro­jekt für die Kon­so­li­dierung der Sta­bil­ität des neuen Regimes von grundle­gen­der Bedeu­tung. Aber die schädlichen Auswirkun­gen neolib­eraler Refor­men ver­hin­dern diese Aggre­ga­tion, wodurch die poli­tis­che Zukun­ft des Macro­nis­mus unsich­er wird, wenn man bedenkt, dass das rechte Stim­men­reser­voir erschöpft ist und der Wet­tbe­werb um das, was bleibt, zunehmen wird. Nach ein­er Ver­schnauf­pause begin­nt die Großbour­geoisie zu befürcht­en, dass das poli­tis­che Regime angesichts eines möglichen Scheit­erns des Macro­nis­mus aus den Fugen gerät. Das Fehlen eines recht­en Flügels, der LREM erset­zen kön­nte, ist keine gute Nachricht, eben­so wenig wie das Vaku­um am linken Lager, sollte sich die poli­tis­che und ide­ol­o­gis­che Sit­u­a­tion radikalisieren.

Aus der Sicht der Aus­ge­beuteten kön­nen wir nicht wis­sen, mit welchen Rhyth­men alles von vorne los­ge­hen wird – obwohl wir wis­sen, dass die Mobil­isierung der Gel­ben West­en noch nicht zu Ende ist, egal was seit Monat­en von Sam­stag auf Sam­stag die Regierung und alle großen Medi­en erk­lären, und jen­seits der Sack­gasse, die die Bewe­gung mit sich rum­schleppt und schließlich doch zu ihrem Ende führen kön­nte. Oder auch nicht. Jérôme Four­quet, poli­tis­ch­er Ana­lyst und Leit­er der Abteilung Mei­n­ungs- und Geschäftsstrate­gie am IFOP-Umfrage­in­sti­tut, sagte: „Es gibt sicher­lich weniger Men­schen bei den Demon­stra­tio­nen, aber sie sind die entschlossen­sten und haben sich an 26 aufeinan­der fol­gen­den Sam­sta­gen mobil­isiert. Diese langfristige Präsenz auf der poli­tis­chen Bühne ist recht spek­takulär. Umfra­gen zeigen, dass sieben von zehn Fran­zosen mit Emmanuel Macron unzufrieden sind. Der harte Kern der sehr Unzufriede­nen sind vier von zehn Fran­zosen [.…] Ein Regierungs­fehler, eine neue Steuer­bekan­nt­machung, ein unglück­lich­er Abgang [.…] Es kann sein, dass es inner­halb weniger Monate, durch die Tat­sache ein­er Entschei­dung, wieder von vorne begin­nt. Da liegt etwas Elek­trisches in der Luft.“ Nichts von dieser struk­turellen Span­nung hat sich nach den Europawahlen geän­dert, vor allem nicht, wenn wir einen sozialen Pyro­ma­nen wie Macron haben, der sich darauf vor­bere­it­et, mehr Brennholz ins Feuer zu wer­fen.

Fußnoten

1 Der christlich-lib­erale Kon­ser­vatismus, der das Staat­shan­deln betont, um sicherzustellen, dass der freie Markt erhal­ten wer­den kann. Er stammt aus der Freiburg­er Schule und war in den Nachkriegs­jahren in West­deutsch­land hege­mo­ni­al.

2 40 Prozent der Wähler*innen, die für RN ges­timmt haben, sind Arbeiter*innen. Aber wir dür­fen nicht vergessen, dass es sich um die abgegebe­nen Stim­men han­delt und immer noch die Stim­men­thal­tung vorherrscht, allen voran bei den ver­armten Sek­toren der Massen, den Angestell­ten, den Arbeit­slosen, den Rentner*innen. Zu den­jeni­gen, die sich der Stimme enthal­ten haben, kom­men alle hinzu, die (vor allem in den armen Rand­vierteln) nicht ein­mal mehr in den Wahlreg­is­tern reg­istri­ert sind. Ganz zu schweigen von den­jeni­gen, die als Einwanderer*innen kein Wahlrecht haben, obwohl sie in Frankre­ich aus­ge­beutet wer­den und ein wichtiger Teil des Pro­le­tari­ats sind.

3 Nur 37 Prozent der­jeni­gen, die im ersten Wahl­gang 2017 für Mélen­chon ges­timmt hat­ten, stimmten bei diesen Wahlen wieder für seine Partei. Vom Rest der Wähler*innen, die 2017 für die LFI ges­timmt hat­ten, gin­gen 17 Prozent an die Grü­nen, 13 Prozent an die Kom­mu­nis­tis­che Liste und 7 Prozent an die PS. Es sei auch darauf hingewiesen, dass sich ein großer Teil der LFI-Wähler*innen der Stimme enthal­ten hat.

4 In Bezug auf die tune­sis­che Rev­o­lu­tion von 2011, als die Men­schen auf der Straße “Dégage!” („Zurück­treten!“) gegen den Dik­ta­tor Ben Ali riefen, d.h. seinen Rück­tritt forderten.

5 Cas­tan­er verurteilte einen ange­blichen Angriff der Gel­ben West­en auf ein Kranken­haus, der sich als völ­lig falsch her­ausstellte.

Eine leicht verän­derte Ver­sion dieses Artikels erschien zuerst Anfang Juni auf Franzö­sisch bei RP Dimanche und auf Spanisch bei Ideas de Izquier­da.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.