Hintergründe

[Manifest] Die kapitalistische Katastrophe und der Kampf für eine Internationale der sozialistischen Revolution

Die wirtschaftliche, soziale und politische Krise sowie die Wiederbelebung des Klassenkampfes in der ganzen Welt zeigen, dass Schritte zum Aufbau einer Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution notwendig sind. Eine solche muss sich auf die lebendige Erfahrung der neuen Sektoren der Arbeiter:innen und Unterdrückten stützen, die sich den kapitalistischen Staaten auf dem ganzen Planeten entgegenzustellen beginnen.

[Manifest] Die kapitalistische Katastrophe und der Kampf für eine Internationale der sozialistischen Revolution
Bild: Sou Mi

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Im Jahr 2013 haben wir als Trotzkistische Fraktion – Vierte Internationale das Manifest für eine Internationale der Sozialistischen Revolution – Vierte Internationale lanciert und 2017 aktualisiert. Dadurch konnten wir die Organización Socialista Revolucionaria aus Costa Rica, die Frazione Internazionalista Rivoluzionaria aus Italien und die Corriente Socialista de las y los Trabajadores aus Peru gewinnen, die heute dieses Manifest mitunterzeichnen.

Im vergangenen Jahr haben wir die Lateinamerika- und USA-Konferenz der Front der Linken – Einheit aus Argentinien und der Schwesterorganisationen ihrer jeweiligen Mitglieder organisiert. Dieses Treffen war Teil der Debatten über Übereinstimmungen und Unterschiede zwischen diesen Strömungen, die für die sozialistische Revolution kämpfen wollen.

Dieses Manifest wurde von der Trotzkistischen Fraktion-Vierte Internationale verfasst. Es nimmt sich vor, die Debatte über die Notwendigkeit einer Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution wieder aufzunehmen. Es richtet sich an die Avantgarde der Jugend, der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten, die anfängt, sich in Bewegung zu setzen und die gemeinsam mit den großen Massen die Welle der Revolten und Generalstreiks in verschiedenen Teilen der Welt angeführt hat. Dies beinhaltet diejenigen, die die beispielhaften Kämpfe von Black Lives Matter in den Vereinigten Staaten, den Massenaufstand in Chile, den Kampf gegen den Putsch in Bolivien, den Kampf der Gelbwesten und die großen Streiks in Frankreich geführt haben; diejenigen, die den Kampf der Frauenbewegung auf der ganzen Welt führen; diejenigen, die der Bolsonaro-Regierung in Brasilien mit Landbesetzungen, Streiks und Blockaden und mit einer von den Parteien des Regimes unabhängigen Politik entgegentreten. Das Manifest richtet sich auch an diejenigen, die dem US-Imperialismus in Venezuela den Kampf ansagen und sich dabei unabhängig von der Regierung Maduros und gleichzeitig gegen sein repressives, autoritäres und kapitulierendes Regime positionieren. Es addressiert auch diejenigen in Mexiko, die sich unabhängig von der „fortschrittlichen“ Regierung und der rechten Opposition mobilisieren, genausowie wie die unendlich vielen Bewegungen in Südostasien, mit der heroischen Arbeiter:innenklasse Myanmars an der Spitze. Das Manifest wendet sich an all diejenigen, die auf die Straße gehen, um gegen Ausbeutung und Unterdrückung in jedem Teil der Welt zu kämpfen, und die heute dringend nach einer politischen Alternative zum Kapitalismus suchen. An diejenigen, die den (vom Reformismus und von Jahrzehnten neoliberaler Attacken geformten) „common sense“ bekämpfen, der uns weismacht, wir können nur um Brotkrümel kämpfen.

Wir wollen eine revolutionäre, internationalistische und sozialistische Perspektive zurückerobern, um ein System zu zerstören, das den Untergang verdient. Wir richten uns auch an diejenigen Organisationen und Einzelpersonen der trotzkistischen Bewegung und internationalistische Organisationen, die es ebenso wichtig finden, in der Debatte über den Vorschlag einer Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution voranzukommen, die auf den Lehren des Klassenkampfes basiert. In diesem Manifest werden wir einige der Erfahrungen berücksichtigen, die in den Vereinigten Staaten, Frankreich, Chile und Argentinien gemacht wurden, aufgrund der Intensität des Klassenkampfes oder wegen des Einflusses der sozialistischen und revolutionären Linken im Vergleich zu anderen Ländern. Damit versuchen wir, die wichtigsten Kämpfe zusammenzufassen, die unserer Meinung nach derzeit stattfinden.

Die andauernde Krise und die Aktualität der Epoche der Krisen, Kriege und Revolutionen

Die Pandemie hat einen Sprung in der weltweiten Wirtschaftskrise ausgelöst, die seit 2008, als Lehman Brothers zusammenbrach, ungelöst ist. Und wieder einmal retteten die Staaten die Konzerne, während Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz verloren oder gezwungen wurden, unter prekären Bedingungen zu arbeiten. Zusätzlich zu den mehr als 2,5 Millionen COVID19-Toten könnten bis 2021 weltweit 150 Millionen Menschen in extreme Armut fallen, so das Weltwirtschaftsforum.

Das Verhältnis zwischen dieser Krise und den Widersprüchen des Kapitalismus ist eindeutig.

Das Großkapital und die Staaten betreiben Raubbau an der Natur, indem sie Dschungel und Wälder abholzen, um das Agrobusiness auszuweiten. Das führte zur Verbreitung von Viren, die zuvor nur bei Tieren gefunden wurden, die sich an abgelegenen Orten in ihrem natürlichen Lebensraum versteckten. Die Agrarindustrie schuf „ebene“ Räume für die großflächige Produktion von Hühnern, Schweinen oder Sojabohnen, die die Ausbreitung von tödlichen Krankheiten entscheidend begünstigt haben, wie auch im Fall des Palmöls und der Ebola-Epidemie. Dasselbe gilt für die Coronavirus-Epidemie, die sich schnell zur Pandemie entwickelte. Die Krankheit verbreitete sich schneller als jeder Virus zuvor und folgte dabei den Kreisläufen, die die globalen just-in-time Lieferketten verbinden. Menschliche Viren folgten zwar schon oft dem Warenfluss –  die Beulenpest zum Beispiel verbreitete sich jahrelang über Handelsrouten. Doch die Geschwindigkeit und das massive Ausmaß des globalisierten Kapitalismus machen es möglich, dass sich Krankheiten in wenigen Wochen über den ganzen Planeten ausbreiten können. Es wird immer deutlicher, dass der Kapitalismus jede Möglichkeit blockiert, eine harmonische Beziehung zwischen der menschlichen Spezies und der Natur herzustellen – er zerstört sie sogar immer weiter. Angesichts dessen schüren politische Projekte wie der „progressive“ Flügel der Demokratischen Partei in den USA, die Grüne Partei in Deutschland oder die „progressive“ Regierung im Spanischen Staat, zusammen mit NGOs und anderen Bürokratien, Illusionen in einen grünen Kapitalismus mit einem „Green New Deal“. Damit kooptieren sie die Führungen dieser Bewegungen und verwandeln sie in „progressive“ Agenten des Kapitals. Aber die imperialistischen Staaten werden sich nicht in Agenten für die Umwelt und den sozialen Fortschritt verwandeln.

In Mitten der Krise versuchten die Großbourgeoisien und ihre Staaten, ihre Macht neu zu ordnen und die Verluste wieder aufzuholen, die durch den Rückgang der Weltwirtschaft entstanden waren. In den Vereinigten Staaten schlugen die Pandemie und die Wirtschaftskrise zwischen März und Juni letzten Jahres hart zu. Das BIP fiel im zweiten Quartal 2020 um 32,9 Prozent. Vor Kurzem hat die Biden-Administration ein 1,9 Billionen Dollar schweres „Covid-Bailout“-Programm verabschiedet, von dem ein Teil als Präventivmaßnahme in die Taschen der ärmeren Sektoren fließen wird. In unterschiedlichen Formen wurde diese kurzfristig angelegte Politik von praktisch allen Regierungen übernommen, wobei es natürlich Ungleichheiten zwischen imperialistischen und armen Ländern gibt. Auf der anderen Seite garantierten die kapitalistischen Staaten den Profiteur:innen der Pandemie außerordentliche Gewinne, indem sie riesige Geldbeträge direkt an Großunternehmen, Konzerne und Banken auszahlten. Ein aktueller Bericht des Institute for Policy Studies zeigt, dass die US-Milliardär:innen seit Beginn der Pandemie Mitte März letzten Jahres ihr Vermögen um eine Billion Dollar erhöht haben. Laut dem Magazin Bloomberg wuchs das Vermögen der 50 reichsten Menschen der Welt um 640 Milliarden Euro, darunter Jeff Bezos, Elon Musk und Bill Gates. Bezos „verdiente“ seit Beginn der Pandemie zusätzliche 69 Milliarden Dollar. Zu ihnen gesellen sich Mark Zuckerberg von Facebook und Google-Gründer Sergey Brin. Auch in Frankreich haben die Milliardär:innen, darunter Bernard Arnault mit dem drittgrößten Vermögen der Welt, in diesem Zeitraum rund 175 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das Vermögen von 73 Milliardär:innen in Lateinamerika ist seit Beginn der Pandemie um 48,2 Milliarden Dollar gestiegen. Einem Oxfam-Bericht zufolge steigerten die 42 Milliardär:innen Brasiliens ihr Gesamtnettovermögen von 123,1 Mrd. Dollar im März auf 157,1 Mrd. Dollar im Juli, während die sieben reichsten Menschen Chiles ihr Gesamtvermögen um 27 Prozent auf 26,7 Mrd. Dollar anheben konnten.

Zugleich erreichte die Staatsverschuldung astronomische Zahlen. Nach eigenen Berechnungen des IWF überschritten 30 Länder im Jahr 2020 eine Verschuldung von 100 Prozent im Verhältnis zu ihrem BIP. Unter den 20 am meisten verschuldeten Ländern befinden sich Großmächte wie Japan und die USA, jedoch betrifft diese Situation vor allem periphere und halbkoloniale Länder, von Angola bis Argentinien: Das erhöht die Aussicht auf eine Schuldenkrise – vor allem, falls die Zinsraten ansteigen sollten. Die privaten Schulden und der Anteil von „Zombie“-Unternehmen, die sich nur aufgrund von staatlichen Hilfen und Verschuldung über Wasser halten, ist ebenfalls gestiegen.

Die Wall Street feierte, während Millionen ihren Job verloren. In ganz Lateinamerika sind 140 Millionen Menschen, etwa 55 Prozent der arbeitenden Bevölkerung, in der informellen Wirtschaft tätig, und fast jede:r Fünfte lebt in überfüllten Wohnräumen. Bis zu 52 Millionen Menschen könnten in Lateinamerika und der Karibik durch die Pandemie in Armut geraten. Während die Reichen mehr Kapital anhäufen, gibt es neue Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse. Prekäre Formen von Vertragsarbeit, Homeoffice und Gelegenheitsjobs wurden in vielen Fällen erfolgreich verallgemeinert oder das Rentenalter angehoben. Währenddessen haben die Regierungen nur Hilfszahlungen in miserabler Höhe gewährt – ohne einen wirklich universellen Zugang und für eine begrenzte Zeit –, sodass die Menschen in der schwersten Zeit der Pandemie mit Ach und Krach überleben konnten.

Der Zusammenbruch der Gesundheitssysteme in fast allen armen Ländern und in imperialistischen Ländern wie den Vereinigten Staaten, dem Spanischen Staat und Italien zeigt die soziale Katastrophe, in die uns Jahrzehnte des Neoliberalismus und der Privatisierung gestürzt haben. Der aktuelle „Krieg um die Impfstoffe“ ist ein weiteres Beispiel für den irrationalen Charakter der kapitalistischen Produktion. Während einerseits Reden über den „Kampf gegen die Pandemie“ geschwungen werden, verhindern andererseits Patente, dass wissenschaftliche Erkenntnisse verallgemeinert werden und erschweren die gerechte Verteilung von Impfstoffen. Dadurch verstärkt sich die tiefe Ungleichheit zwischen imperialistischen und unterdrückten Ländern. Afrika, jahrhundertelang von den europäischen Mächten ausgeplündert, ist vielleicht der eklatanteste Fall dieses Elends, das durch die internationale Arbeitsteilung erzeugt wird, bei der die imperialistischen Länder die unterdrückten Völker ausplündern. Diejenigen Länder, welche Blockaden, Sanktionen und ständigen Aggressionen durch die USA und ihren Verbündeten ausgesetzt sind, befinden sich in einer sehr drastischen Situation, wie im Fall von Venezuela, Iran, Kuba oder dem verzweifelten Fall des palästinensischen Volkes.

Die Erschöpfung des Neoliberalismus bietet die Grundlage für das Aufkommen politischer Polarisierung, darunter ultrarechte Organisationen wie die Proud Boys und der plumpe Angriff auf das Kapitol durch Trump-Anhänger:innen in den Vereinigten Staaten. Aus dem Erstarken protofaschistischer Gruppen in diesem Land – die in der Tradition des Klu Klux Klan stehen – eröffnete sich eine Debatte über Selbstverteidigung in den Black Lives Matter-Organisationen. Die Schwächung des Neoliberalismus eröffnet Szenarien der Polarisierung, der Krise der bürgerlichen Parteien und des Klassenkampfes.

Die sich verschärfenden Spannungen zwischen China und den USA einerseits und die Spannungen zwischen den verschiedenen imperialistischen Blöcken andererseits lassen größere Konfrontationen zwischen den Staaten vorausahnen, wie der wachsende Militarismus der wichtigsten Mächte der Welt zeigt. Die USA werden im kommenden Jahr Militärausgaben in Höhe von 741 Milliarden Dollar tätigen. Der National Defense Authorization Act für das Fiskaljahr 2021 sieht eine Erhöhung um 3 Milliarden Dollar gegenüber dem Vorjahr vor und stärkt damit den Schwenk der USA gegen China (der militärischen, wirtschaftlichen und politischen Belagerung). Reaktionäre Kriege wie in Berg-Karabach, Jemen, Syrien und andere sind Folgen des Aufstiegs mittlerer Mächte im Kontext des Niedergangs des US-Imperialismus und seiner Fähigkeit, als „Weltpolizei“ zu agieren.

Im Nahen Osten setzten sich durch die Niederlage des Arabischen Frühlings diktatorische und reaktionäre Regime durch. Während die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz im Irak und in Afghanistan aufrechterhalten, wird das palästinensische Volk weiterhin der kolonialen Besatzung des Staates Israel unterworfen und seines elementaren demokratischen Rechts auf einen eigenen Staat beraubt, genau wie das kurdische Volk.

Die andauernde Krise hat sowohl die Unmöglichkeit eines evolutionären und unbegrenzten Wachstums auf der Grundlage der sogenannten neoliberalen Globalisierung aufgezeigt, als auch die Grenzen der Versuche, zu einer isolationistischen und protektionistischen Politik zurückzukehren. Der Fall Trump entlarvte die „populistische“ Rhetorik als reine Demagogie. Innenpolitisch verschärfte er den Abbau aller öffentlichen Dienstleistungen, die bereits von den Vorgängerregierungen ausgehöhlt wurden, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wohnungsbau. Auf internationaler Ebene beschränkte sich seine „antiglobalistische“ Politik auf eine Reihe von Versuchen, die Position der USA gegenüber China, Russland und der Europäischen Union zu verbessern, indem er die Bündnisse und multilateralen Pakte brach, die so charakteristisch für frühere Administrationen waren, insbesondere die von Obama.

Es bleibt abzuwarten, ob Bidens Regierung als Gegentendenz gegen die wachsende Instabilität wirken kann, die in den letzten Jahren das internationale Staatensystem erfasst hat. Der Niedergang der US-Hegemonie geht jedoch weiter. Innenpolitisch zeigt sich dies in der Krise der Demokratischen und der Republikanischen Partei angesichts der Verschlechterung der sozialen Lage, des Voranschreitens des Rassismus und der Gesundheitskrise. Als Antwort auf die Krise ergreift die Biden-Administration begrenzte „keynesianische“ Maßnahmen, bei denen sich noch zeigen wird, wie weitreichend sie wirklich sind. Sie sind jedoch ein Sprung in die Richtung, die Trump bereits begonnen hatte, die neoliberale Vorstellung von fiskalischer Disziplin („minimaler Staat“ und „billige Regierung“) zu ignorieren, auf die die Demokraten und Republikaner jahrzehntelang gesetzt hatten. Eines der Ziele des von Biden angekündigten ehrgeizigen Infrastrukturplans ist es, die Vereinigten Staaten auf eine wettbewerbsfähigere Basis mit China zu stellen. Dies führte bereits zu Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien und mit Sektoren des hegemonialen Kapitals aufgrund der begrenzten Steuererhöhungen und der Zugeständnisse an Gewerkschaften. Bislang ist der 1,9-Billionen-Nothilfeplan nur kurzfristig. Das angekündigte neue Projekt wäre von mittlerer Dauer. Dagegen stellen sich die Republikanische Partei und ein Sektor des Kapitals, der Druck auf die gemäßigten Demokraten im Senat ausüben könnte. Für die lange Frist bleiben die Motoren der Akkumulation unklar, auf die sich der US-Kapitalismus für eine wirtschaftliche Erholung verlassen könnte, die ihn zu den Bedingungen vor 2008 zurückbringen würde. Klar ist hingegen, dass die Wette der herrschenden Klasse und der Biden-Administration darin besteht, die Arbeiter:innenklasse und die so genannten sozialen Bewegungen umzulenken und zu kooptieren, wofür sie sich auf die Arbeit der Bürokratien der Gewerkschaften und sozialen Organisationen stützen.

Auf internationaler Ebene fällt es der wichtigsten Weltmacht offensichtlich immer schwerer, ihre Politik weltweit durchzusetzen und den Konsens der Vergangenheit wiederherzustellen, als die Verbündeten der USA deren Hegemonie untermauerten. Die Pandemie hat ihrerseits wie ein Katalysator gewirkt, der die Widersprüche des Kapitalismus auf allen Ebenen offengelegt hat, darunter der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Form der Aneignung, dessen irrationalstes – aber nicht einziges – Beispiel die Patente auf Impfstoffe sind. Dazu gehört aber auch der Widerspruch zwischen dem internationalen Charakter der Wirtschaft und der nationalen Form der Staaten. Das zeigt sich  zum Einen in den Handelskriegen zwischen den USA und China und den Spannungen zwischen den USA und der Europäischen Union – aber auch innerhalb der Europäischen Union selbst –, zum anderen in der Verschärfung des imperialistischen Drucks auf die abhängigen Länder durch die Politik des IWF. Die jüngsten, massiven Prozesse des Klassenkampfes in verschiedenen Ländern zeigen auch, dass die Klassenkonfrontation immer noch in Kraft ist, obwohl die Tendenz der wichtigsten Ereignisse bisher eher Revolten und Rebellionen als Revolutionen waren, die die kapitalistischen Staaten tatsächlich hätten konfrontieren können. 

Damit wird der historische und strategische Rahmen von Krisen, Kriegen und Revolutionen wieder akuteller, mit dem der klassische Marxismus die Epoche des Imperialismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts charakterisierte. Daher ist der antiimperialistische und sozialistische Kampf weiterhin relevant. Trotz der kapitalistischen Restauration in den bürokratisierten Arbeiter:innenstaaten und der jahrzehntelangen neoliberalen Offensive gegen die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse und der armen Massen auf der ganzen Welt, hat der Kapitalismus seine Widersprüche und Krisentendenzen nicht nur nicht gelöst, sondern auf die Spitze getrieben. Seine wachsende Unvereinbarkeit mit dem Fortbestand der menschlichen Spezies und des Planeten wird immer deutlicher.

Die Rückkehr des Klassenkampfes

Schon vor der Pandemie haben wir in vielen Ländern einen Anstieg des Klassenkampfes erlebt. Vom Libanon bis Ecuador, von Frankreich bis Bolivien, von Chile bis zu den Vereinigten Staaten, von Algerien bis Hongkong sind die Arbeiter:innenklasse, die Frauen, die Jugend, die Schwarze Bewegung und breite Massensektoren auf die Straße gegangen: gegen die Austeritätspolitik der Regierungen, die die Rezepte des IWF anwenden, gegen Rassismus und Polizeigewalt, gegen den Putsch in Bolivien, neben anderen Beispielen.

Aktivist:innen von Detroit Will Breathe protestieren als Teil der massiven Black Lives Matter Demonstrationen im Sommer 2020.

Die Quarantänen und Isolationsmaßnahmen in den meisten Teilen der Welt haben für ein paar Monate die steigende Welle der Kämpfe abgeschwächt. Die Pandemie zeigte aber auch die Rolle der essentiellen Arbeiter:innen, ohne die sich die Welt nicht drehen kann – sie gewannen Vertrauen in ihre eigene Stärke. Prekäre Sektoren der Arbeiter:innenklasse begannen, sich in neuen Gewerkschaften zu organisieren oder führten in verschiedenen Ländern Proteste und Teilstreiks für bessere Arbeitsbedingungen an: Tagelöhner:innen, Arbeiter:innen im Logistiksektor, Amazon-Arbeiter:innen, Krankenpfleger:innen, Reinigungskräfte, Lehrer:innen und weitere. Außerdem entstand auf dem Höhepunkt der Pandemie in den USA eine riesige kämpferische Massenbewegung gegen rassistische Polizeigewalt, die durch den Mord an George Floyd ausgelöst wurde.

Später erlebten wir die massiven Streiks der Arbeiter:innen und den Kampf der Bäuer:innen in Indien und den unnachgiebigen Widerstand der Massenbewegung gegen den Militärputsch in Myanmar. Gleichzeitig gab es eher kleine, aber sehr bedeutsame Prozesse wie den beispielhaften Streik der Ölarbeiter:innen von Grandpuits gegen den Ölriesen Total in Frankreich und vielfältige Prozesse des Kampfes und der Organisierung in verschiedenen Ländern wie Italien und Argentinien. In den letzten Jahren sind neue Generationen in den Kampf gezogen, sowohl für die Forderungen der Arbeiter:innenklasse als auch für die spezifischen Forderungen der Frauenbewegung, die grundlegende Fortschritte im Kampf und in der Organisierung gemacht hat. Andere Kämpfe haben an Relevanz gewonnen, wie zum Beispiel der Kampf gegen die Umweltkrise, in dem die Jugend eine zentrale Rolle spielt.

Laut einer Analyse sozialer Unruhen im Jahr 2019 durch das Risikobewertungsunternehmen Versisk Maplecroft gab es allein im Jahr 2019 in 47 Ländern, also in fast einem Viertel aller Länder, größere „zivile Unruhen“. Zu diesen sozialen Unruhen kamen im Jahr 2020 neue und teilweise noch andauernde Massenmobilisierungen und Demonstrationen in Weißrussland, Thailand und im fernen Osten Russlands, Massenstreiks in Indonesien, die Rebellion, die die peruanische Regierung stürzte, und Unruhen in weiten Teilen der Welt.

Zwischen 2008 und 2020 gab es wichtige Prozesse von Generalstreiks und Kämpfen der Arbeiter:innenklasse von Indien bis Südafrika, über Brasilien, Chile, Kolumbien, Südkorea, Algerien und Frankreich, neben anderen Ländern. Ebenso erreichten Massenmobilisierungen ein hohes Niveau gewaltsamer Konfrontation gegen Polizeirepression.

Der erste Zyklus des Klassenkampfes entwickelte sich besonders seit Ende 2010 mit den revolutionären Aufständen im Nahen Osten, wobei in Ägypten und Tunesien die tiefsten Prozesse stattfanden. Diese Welle breitete sich auf andere Länder aus, wie mit Occupy Wall Street in den Vereinigten Staaten oder den Indignados im Spanischen Staat. Sie hatte ihren Widerhall in Lateinamerika mit der chilenischen Studierendenbewegung im Jahr 2011 und „Ich bin 132“ in Mexiko. Dieser Zyklus zeigte die ersten Versuche der Gegenwehr der Massen nach der kapitalistischen Krise, auch wenn er in Niederlagen endete – wie etwa mit dem Militärputsch in Ägypten, oder in Griechenland, wo Syriza die Kürzungsprogramme der Troika durchsetzte. In Syrien und Libyen endeten die Bewegungen in reaktionären Bürger:innenkriegen. Oder die Prozesse endeten in Ablenkungen, wie im Falle des Spanischen Staates mit den Aktionen neoreformistischer Strömungen wie PODEMOS.

Im Rahmen einer schwachen Weltwirtschaft mit Rezessionstendenzen begann 2018 eine neue Welle des Klassenkampfes. In Frankreich kamen die Gilets Jaunes auf, die Gelbwesten, deren Radikalisierung spätere Kämpfe wie die Streiks gegen die Rentenreform des Liberalen Macron inspirierten. Der Funke der Gelbwesten verbreitete sich 2019 international mit der Rebellion in Hongkong und den Aufständen in Algerien und im Sudan. Im vom Krieg tyrannisierten Irak kam es zu massiven Protesten, ebenso im Libanon. In Lateinamerika sahen wir Massenaufstände und Rebellionen in Ecuador, Kolumbien, Puerto Rico und Chile, wo wir die Rückkehr von Massenstreiks erlebten.

Einige der Massenstreiks fanden inmitten von Massenmobilisierungen auf Straßen und Plätzen auf der ganzen Welt statt, wie in Hongkong, Chile, Thailand, der Ukraine, dem Libanon und dem Irak. Das Europäische Gewerkschaftsinstitut schätzt, dass es zwischen 2010 und 2018 64 Generalstreiks in der Europäischen Union gab, fast die Hälfte davon in Griechenland. Allgemeiner ausgedrückt schätzt die ILO, dass es in nur 56 Ländern zwischen 2010 und 2019 44.000 Arbeitsniederlegungen gab, hauptsächlich in Fabriken. Der Bericht der ILO stellt jedoch selbst fest, dass angesichts der begrenzten Daten die Zahl der Streiks „viel höher als 44.000 sein könnte“.

Die neue Welle von Revolten und Massenaufständen, die verschiedene Teile der Welt erschütterte, wurde durch die Gewerkschaftsbürokratien und reformistischen Parteien eingeschränkt. Sie lenkten die Kraft und die Aktion der Massen ab, sodass diese wichtigen Antworten auf die Angriffe der kapitalistischen Regierungen nicht über das Stadium des extremen Drucks auf die Regime hinausgingen, obwohl sie in einigen Fällen Methoden wie den Generalstreik und die gewaltsame Konfrontation der Polizeirepression einschlossen. Nichtsdestotrotz sind sie die Grundlage für  neue Prozesse des Klassenkampfes und für die Entstehung von Avantgardeflügeln der Arbeiter:innen und Massen. Sie tragen dazu bei, die Subjektivität des Proletariats neu zusammenzusetzen. Die Verbindung zwischen Klassenkampf und politischer Radikalisierung der Avantgarde-Sektoren ist ein fruchtbarer Boden, auf dem revolutionäre Parteien entstehen können und sich die Ideen des revolutionären Marxismus wiederbeleben.

12. November 2019. Jugendliche an der „Frontlinie“ gegen Polizeirepression in Santiago de Chile.

Die Kraft der Arbeiter:innenklasse

Diese Prozesse des Klassenkampfes finden in einem Rahmen statt, in dem die Arbeiter:innenklasse ihre strukturelle Stärke beibehalten hat. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist die globale Arbeitskraft weltweit zwischen 2000 und 2019 um 25 Prozent gestiegen. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg in den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts von 2,6 Milliarden auf 3,3 Milliarden Menschen, was ebenfalls einem Anstieg von 25 Prozent entspricht. Von diesen Erwerbstätigen erhalten nach Angaben der ILO 53 Prozent Lohn oder Gehalts, gegenüber 43 Prozent im Jahr 1996; 34 Prozent gelten als selbständig, gegenüber 31 Prozent im Jahr 1996; 11 Prozent sind mitarbeitende Familienangehörige, weniger als die Hälfte der 23 Prozent, die sie 1996 ausmachten; und zwei Prozent stellen selbst Beschäftigte an, während sie 1996 3,4 Prozent ausmachten.

Der Kapitalismus hat selbst die elementarsten Arbeiten, die von Familienmitgliedern in entlegenen Teilen der Welt verrichtet werden, in seine „globalen Wertschöpfungsketten“ integriert. Während der Dienstleistungssektor in diesen beiden Jahrzehnten um 60 Prozent wuchs, stieg die Zahl der Beschäftigten in der Industrie um 40 Prozent.

Entgegen der Phantasie einer „postindustriellen“ Welt ist die Zahl der Beschäftigten in Fabriken von 393 Millionen im Jahr 2000 auf 460 Millionen im Jahr 2019 gestiegen, ebenso wie die Zahl der Beschäftigten in der Industrie (zu der auch das Baugewerbe und der Bergbau gehören) im gleichen Zeitraum von 536 Millionen auf 755 Millionen Menschen gestiegen ist. Im Bereich Kommunikation und städtische Dienstleistungen waren 2019 226 Millionen Menschen beschäftigt, im Jahr 2000 waren es noch 116 Millionen.

Die Verlagerung wichtiger Industrien außerhalb der Vereinigten Staaten und Europas und die Umstellung bestimmter Tätigkeiten schufen zwei große Pole der weltweiten Arbeiter:innenklasse. Es gibt Millionen von Arbeiter:innen in den großen Industrien, die in Asien oder peripheren Ländern installiert wurden, sowie einen konzentrierten Logistiksektor, der in den am weitesten entwickelten kapitalistischen Ländern ein besonderes Gewicht hat, aber in Wirklichkeit in allen großen urbanen Zentren der Welt zu beobachten ist. Hinzu kommt die zunehmende Proletarisierung von Sektoren, die in der Vergangenheit sozial und kulturell mit dem städtischen Kleinbürger:innentum verbunden waren und deren Lebensbedingungen denen der durchschnittlichen Arbeiter:innenklasse angeglichen wurden: Arbeiter:innen im Gesundheits- und Bildungswesen, Staatsangestellte, Arbeiter:innen in verschiedenen Dienstleistungsbereichen und so weiter. Sektoren wie Öl, Energie, Transport, Häfen oder Logistik nehmen große strategische Positionen ein, die in der Lage sind, die Zirkulation von Gütern und Menschen lahmzulegen. Die staatlichen Dienstleistungen, die mit den Gemeinden und den Aufgaben der sozialen Reproduktion wie Bildung, Gesundheit und Pflege verbunden sind, haben das Potenzial, zur Verbindung der organisierten Arbeiter:innenklasse mit den städtischen Armen beizutragen.

Diese Realität der Arbeiter:innenklasse und ihre Stärke aus strategischer Sicht stellt auch die Ideologien in Frage, die heute unter dem Namen „postkapitalistisch“ firmieren. Sie gehen davon aus, dass das gegenwärtige System auf eine fast vollständige Automatisierung der Produktionsprozesse zusteuert, welche die Arbeitskräfte überflüssig machen und die menschliche Arbeit durch Maschinen ersetzen würde, ohne die Produktionsverhältnisse zu verändern. Wie verschiedene Studien gezeigt haben, gehen die verschiedenen Fortschritte, die in den letzten Jahrzehnten in Bezug auf künstliche Intelligenz, Robotisierung und Automatisierung von Produktionsprozessen gemacht wurden, mit einer zunehmenden Verlängerung des Arbeitstages einher. Durch Mechanismen wie Jahresarbeitszeitmodelle, Zeitkonten und andere Formen der Prekarisierung der Arbeit und Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse hat der Kapitalismus gezeigt, dass er Technologie solange entwickeln kann, wie sie für den kapitalistischen Profit und nicht für die Bedürfnisse der großen Mehrheit genutzt werden.

Der Kampf gegen Rassismus und gegen den imperialistischen Kapitalismus

Die soziale Kraft der Arbeiter:innenklasse kann nur triumphieren, wenn sie sich die Zerstörung des imperialistischen Kapitalismus vornimmt. Dafür muss sie sich politisch mit den Forderungen aller unterdrückten Sektoren verbinden. Der Kampf gegen Rassismus hat in den letzten Jahren seine volle Gültigkeit bewiesen, wie der Aufstieg von Black Lives Matter (BLM) in den Vereinigten Staaten als Rebellion im Herzen des Imperialismus zeigte. BLM hat der Welt den zutiefst rassistischen Charakter des US-Staates und die Verbindung von Kapitalismus und Rassismus vor Augen geführt. Nicht nur wegen des mörderischen Charakters der Polizei gegen ethnische Minderheiten, sondern weil das Kapital im Allgemeinen den Rassismus benutzt, um die industrielle Reservearmee zu vergrößern und die Arbeiter:innenklasse nach ihrer ethnischen Herkunft oder ihrem Migrationsstatus in Arbeiter:innen erster, zweiter und dritter Klasse zu spalten. Das ist der Zweck der reaktionären Migrationsgesetze, Grenzmauern, Abschiebungen oder Abschiebelager, welche die polizeiliche und institutionelle Gewalt aufrechterhalten, die die USA Mexiko, Mittelamerika und der Karibik auferlegt, genauso wie es die europäischen Imperialismen mit den Ländern Osteuropas, Afrikas und Asiens tun.

Die Europäische Union gibt Milliarden für Grenzschutz aus, damit ihre Grenzschutzorganisation Frontex die Geflüchteten an der Überquerung des Mittelmeers hindert. So sterben im Durchschnitt jeden Tag acht Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Die EU hat mit Internierungslagern an ihren Außengrenzen das Asylrecht faktisch abgeschafft, kombiniert mit einem Diskurs, der die Migrant:innen in diejenigen aufteilt, die angeblich Asyl „verdienen“ und diejenigen, die es nicht „verdienen“. So wird eine breite Mehrheit von Geflüchteten illegalisiert, in noch schlimmere Überlebensbedingungen geworfen und zu rassistischer Unterdrückung und Ausbeutung verdammt.

Die Arbeiter:innenklasse in den USA und in Europa ist multiethnisch, und die Pandemie hat gezeigt, dass Schwarze, lateinamerikanische und karibische Arbeiter:innen in den USA einen entscheidenden Teil der so genannten „essentiellen Arbeiter:innen“ ausmachen, genauso wie türkische, arabische, kurdische und afrikanische Arbeiter:innen in Europa.

Im Kontext der Pandemie enstand durch den Mord an George Floyd in den Vereinigten Staaten die massivste Bewegung der jüngeren Geschichte. Sie wandte sich gegen die Polizei und machte einmal mehr deutlich, dass Rassismus ein strukturelles Problem ist, das eng mit der Geschichte der staatlichen Macht und der Institutionen des Landes insgesamt verbunden ist. Es ist kein Zufall, dass alte und neue rassistische und rechtsradikale Organisationen verschmelzen, wie mit den Mobilisierungen gegen die Quarantäne und gegen die BLM-Bewegung sowie dem Angriff auf das Kapitol.

Durch die Krise des US-Imperialismus öffnen sich neue Szenarien des Klassenkampfes und des Eingreifens des Proletariats. Aber keine revolutionäre Politik in den USA kann darauf verzichten, den Kampf für die Befreiung der Schwarzen und gegen die Unterdrückung von ethnischen Minderheiten und Migrant:innen zu einem ihrer wichtigsten Banner zu machen. Der linke Flügel der Demokraten ist mit der rassistischen Gewerkschaftsbürokratie verbündet, welche historisch für die Aufrechterhaltung des Rassismus im Inneren der Arbeiter:innenbewegung funktional war. Sie tun den spezifischen Kampf gegen Rassismus als „Identitätspolitik“ ab. Die Bürokratien, die als Agenten der Demokratischen Partei die Schwarze Bewegung führen, trennen den Kampf gegen den Rassismus vom Kampf gegen den Kapitalismus.

Beide Strategien führen in eine Sackgasse. Sie verweigern den Kampf gegen den systemischen Rassismus und die kapitalistische Ausbeutung, für den sich Schwarze Arbeiter:innen an die Spitze des Kampfes des mächtigen, multiethnischen US-Proletariats stellen müssen.

Es ist notwendig, mit allen Kräften die Fahnen des Antirassismus hochzuhalten, des unbarmherzigen Kampfes gegen protofaschistische Gruppen und gegen die rassistische Polizei, und sie gleichzeitig mit dem Klassenkampf gegen die Bosse, die Großbourgeoisie und den imperialistischen Staat zu vereinen.

Die historischen Beispiele der großen Streiks in Detroit im Jahr 1968 haben gezeigt, dass diese Vereinigung möglich ist. In jüngerer Zeit haben wir verschiedene Beispiele von Arbeiter:innenorganisationen gesehen, die Streiks zur Unterstützung von BLM und in Ablehnung des Mordes an George Floyd durchgeführt haben. So zum Beispiel der eintägige Hafenstreik am 19. Juni 2020, der 29 Häfen an der Westküste lahmlegte, oder die Hunderten von Aktionen gegen rassistische Polizeigewalt im ganzen Land in Amazon-Lagern, Supermärkten und Fastfood-Restaurants. Wir sahen antirassistische Demonstrant:innen, die sich mit sogenannten essentiellen Arbeiter:innen in gemeinsamen Aktionen verbrüderten. Weitere Beispiele für konkrete Tendenzen zur Einheit stellen die von der Basis gesteuerten regionalen Kampagnen einiger lokaler Gewerkschaftsorganisationen dar, die von den Gewerkschaftsführungen den Rauswurf der Polizeigewerkschaften aus den Gewerkschaftsverbänden fordern.

Auch wenn die BLM-Bewegung von den Straßen zurückgedrängt und von Joe Biden und Kamala Harris zu einer Politik des  „kleineren Übels“ abgelenkt wurde, ist die Glut der Bewegung immer noch lebendig. Es entstanden Dutzende von antirassistischen Organisationen der Avantgarde in kleinen und großen Städten. Unter ihnen gibt es Organisationen, die angefangen haben, sich politisch zu radikalisieren und für die politische Unabhängigkeit der Bewegung von der Demokratischen Partei zu kämpfen. Sie nehmen zunehmend eine Klassenperspektive ein, um den antirassistischen Kampf mit dem antikapitalistischen Kampf zu vereinen. Beispielhaft dafür ist Detroit Will Breathe in jener Stadt, die einst die imposante Hauptstadt des Rust Belt war.

Diese Avantgarde entstand in der Hitze der BLM-Bewegung. Sie ist Teil eines ideologischen Phänomens in der Linken, das sich seit Occupy Wall Street und der Kandidatur von Bernie Sanders entwickelt hat und das Wachstum der Democratic Socialists of America beschleunigt hat. Auch wenn die DSA die Phantasie der sozialistisch eingestellten „Millenial“-Jugend beflügelt hat, ist sie heute der Perspektive angepasst, für den linken Flügel der Demokratischen Partei zu arbeiten, die wiederum für Joe Bidens neue Regierung arbeitet.

Mit der Beharrlichkeit dieser Avantgarde sind große lokale Kämpfe aufgekommen, die eine nationale Ausstrahlung erreichten. So etwa der Versuch, mehr als 5.100 mehrheitlich Schwarze Amazon-Arbeiter:innen in der Gemeinde Bressemer, Alabama, gewerkschaftlich zu organisieren. Selbst die bürgerliche Presse hat erkennen müssen, dass der Kampf bei Amazon der tiefgreifende Ausdruck des Zusammenspiels zwischen dem antirassistischen Kampf und dem Kampf gegen die großen Bosse wie im Fall Amazon darstellt.

Auch in Europa ist der Kampf gegen den Rassismus eng verbunden mit dem Kampf gegen die imperialistische Kriegs- und Krisenpolitik, die in der Peripherie, Afrika und Westasien nur Stellvertreter:innenkriege, Flucht und Tote hervorrufen. Daher ist es ebenso notwendig, ein antiimperialistisches Programm aufzustellen, das sich den Militärinterventionen und den Waffenexporten der Länder der kapitalistischen Zentren entgegenstellt. Im Jahr 2018 gab es eine Welle von Hafenstreiks in Europa, die vorbildlichen Charakter trugen: Die Hafenarbeiter:innen von Le Havre, Genua, Santander und Marseille hatten es abgelehnt, das saudische Frachtschiff „Bahri-Yanbu“ mit Kriegsmaterialien zu beladen. Sie haben gestreikt und eine wahre internationalistische Botschaft gesendet: „Häfen geschlossen für den Krieg – Häfen offen für Migrant:innen“.

Für die Einheit und Hegemonie der Arbeiter:innenklasse

Die dynamischsten Ausdrücke des Klassenkampfes ergeben sich in vielen Fällen durch die Intervention der Unterdrückten in klassenübergreifenden Bewegungen. Doch ist die internationale Linke gespalten zwischen denen, die eine Politik der Enthaltung betreiben, oder denen, die sich opportunistisch an die Führungen der so genannten sozialen Bewegungen oder der Gewerkschaftsbürokratien anpassen, ohne für eine revolutionäre Führung der Arbeiter:innen innerhalb dieser Bewegungen zu kämpfen.

Angesichts der Rebellion der Gelbwesten im Jahr 2019 war die erste Reaktion der Regierung von Emmanuel Macron, die Bewegung mit der extremen Rechten zu identifizieren. Gewerkschaftsführer:innen folgten diesem Beispiel, darunter die CGT und leider auch Teile der radikalen Linken. Der heterogene Charakter der Bewegung, die Grenzen ihrer Organisation und das niedrige Niveau des Klassenbewusstseins beinhalteteten die ganze Zeit die Gefahr des Erstarkens der rechtsextremen reaktionären Minderheit. Doch ihre Radikalität, ihre Forderungen gegen wirtschaftliche Ungleichheit und ihre demokratischen Bestrebungen gaben ihr einen fortschritlichen Kurs. Die Rolle der revolutionären Linken bestand darin, die rechtsextreme Minderheit in der Bewegung sowohl politisch als auch ideologisch zu bekämpfen, anstatt der Bewegung als Ganzer den Rücken zu kehren. Deshalb haben wir als NPA – Révolution Permanente für die demokratische Selbstorganisation der Bewegung gekämpft, für die Notwendigkeit, Aktionskomitees zu bilden, um die Bewegung zu erweitern und sie mit den wichtigsten Bastionen der Arbeiter:innenklasse, der Jugend und der armen Nachbarschaften zu vereinen, um Macron mit einem Generalstreik zu besiegen. Gleichzeitig führten wir einen Kampf in den Arbeiter:innen- und Studierendenstrukturen, in denen wir verankert waren, und auch in den Gewerkschaften. Es ging nicht nur darum, sie zur Solidarität zu bewegen, sondern auch, sie dazu zu bringen, sich der Bewegung anzuschließen. Aus dem Intergare-Koordinierungskomitee, das aus dem großen Bahnstreik von 2018 hervorgegangen ist, und dem Komitee für Wahrheit und Gerechtigkeit für Adama, haben wir bei den ersten Aktionen der Gelbwesten den sogenannten „Saint-Lazare-Pol“ vorangetrieben. Dieser Pol aus den Sektoren der Arbeiter:innen, der Jugend und der armen Viertel rief dazu auf, gemeinsam vom Bahnhof Saint-Lazare aus zu demonstrieren, um sich dann den Gelbwesten anzuschließen und mit ihnen in organisierten Blocks zu demonstrieren, die ihre eigenen Forderungen erheben. Dieser Pol brachte mehrere Tausend Menschen auf die Straßen und Hunderte in Versammlungen zusammen. Er spielte eine wichtige Rolle dabei, die Isolation zu durchbrechen, die die Regierung und die Gewerkschaftsbürokratie der Bewegung aufzuerlegen versuchten.

11. Dezember 2018. Demonstration der Gelbwesten in Toulouse.

Die Bedeutung einer hegemonialen Politik bleibt auch in Bezug auf soziale Sektoren gültig, die nicht Teil der Arbeiter:innenklasse sind, aber überschneidende Interessen mit ihr haben. Als Beispiel können wir das Bündnis zwischen den streikenden Arbeiter:innen von Total in der Raffinerie Grandpuits in Frankreich und den ökologischen Bewegungen heranziehen. Die Schließung und Umstrukturierung der Raffinerie wurde von den Bossen als angeblicher ökologischer Übergang dargestellt. Streikende Arbeiter:innen und Umweltschützer:innen betonten gemeinsam, dass an dem Projekt von Total nichts ökologisch sei, und prangerten die Rolle des Ölgiganten in peripheren Ländern wie Mosambik und Uganda an. Sie erklärten, dass nur die Arbeiter:innen einen wirklich ökologischen Übergang versichern könnten – und dass dieser nicht auf Kosten von Hunderten von Arbeitsplätzen und der Sicherheit von Arbeiter:innen und Bewohner:innen der Region erfolgen dürfe. In diesem Sinne können wir auch den Kampf der Arbeiter:innen der Harland and Wolff Werft in Irland hervorheben, die sich gegen die Schließung der Werft und für die Verteidigung „sauberer Energie“ positionierten. Gegen Greenwashing und Appelle an das Großkapital, die selbst die größten Klimakiller sind, stellen diese Kämpfe Leuchttürme für einen Ausweg der Arbeiter:innenklasse aus der Klimakrise dar. Für die Jugend, die sich im Kampf gegen den Klimawandel auf einem Scheideweg zwischen Sozialismus und Barbarei befindet, müssen mehr dieser Beispiele aufgestellt und verallgemeinert werden.

Zudem muss die Arbeiter:innenklasse die Banner der indigenen Völker, die historisch von den kapitalistischen Staaten unterdrückt wurden, und den Kampf zur Verteidigung ihrer Territorien in ganz Lateinamerika in ihre eigenen Hände nehmen. Die pro-imperialistische Rechte, die die Arbeiter:innenklasse angreift, ist dieselbe, die die indigene Flagge des bolivianischen Präsidentenpalastes in Brand setzte und den rassistischen Charakter des Putsches in Bolivien demonstrierte, indem sie die Gemeinden der Aymara, Quechua oder Tupi Guarani angriff. Indigene Völker haben eine Geschichte des Widerstands, so wie der heldenhafte Kampf der Mapuche in Chile und Argentinien. Das Bündnis zwischen Arbeiter:innen, Bäuder:innen und Indigenen ist eine strategische Notwendigkeit, um den Widerstand der Kapitalist:innen und ihrer Institutionen zu überwinden. Dieses Bündnis ist jedoch nur denkbar, wenn die Arbeiter:innen die Forderungen der Indigienen in ihrem Kampf aufnehmen. Sie müssen  das Rechts auf nationale Selbstbestimmung anerkennen. Die „Integration“ in die Institutionen, welche die bürgerlichen und „progressiven“ Regierungen proklamiert hatten, ist gescheitert. Darüber hinaus geht es um die Entmilitarisierung der indigenen Gemeinden, sowie die Umverteilung des Landes verbunden mit der Enteignung der Agrarindustrie und Forstwirtschaft. Das Beispiel des Widerstandes gegen den Putsch in Bolivien, der sich in der Senkata-Raffinerie entwickelte, zeigt das Potential des Bündnisses zwischen Arbeiter:innen, Bäuer:innen und Indigenen.

26. Januar 2021. Demonstration in Paris von Arbeiter:innen der Total-Raffinerie in Grandpuits.

Es lohnt sich auch, die Bedeutung der Verbindung des Kampfes der Arbeiter:innenklasse mit dem der Frauen und LGBTIQ hervorzuheben, die überall auf der Welt einen Massencharakter erlangt hat. Kein Projekt der sozialen Emanzipation kann auf die Forderungen der Frauen verzichten – sie sind lebenswichtig und zentral, denn sie stellen die Politik der Staaten und der herrschenden Klasse in Frage. Der Kapitalismus hält die Unterdrückung der Frauen aufrecht, was die Gewalt gegen Frauen verschärft, ihnen die grundlegendsten Rechte verweigert und schlechtere Lebens- und Arbeitsbedingungen auferlegt. In den letzten Jahren haben wir angesichts der neuen bedeutenden Frauenbewegung in mehreren Ländern aktiv an zahlreichen Versammlungen und Plattformen teilgenommen, die sogenannten „Frauenstreiks“ mitorganisiert und dafür gekämpft, einen revolutionären, sozialistischen und klassenkämpferischen Flügel innerhalb der Bewegung zu bilden. Wir konfrontierten sowohl die Sektoren des liberalen Feminismus und die separatistischen Sektoren – die sich weigerten, den Kampf der Frauen mit dem Rest der unterdrückten Sektoren zu vereinen –, als auch die punitivistischen Tendenzen, die versuchen, die repressiven Mechanismen des bürgerlichen Staates als Antwort auf männliche Gewalt zu verstärken. Wir kämpfen zudem gegen die Kooptation der Frauenbewegung durch „neoliberale Alternativen mit einem progressiven Gesicht“ wie die Demokratische Partei in den USA oder die PSOE-Podemos-Regierung in Spanien, oder den „Ministerialfeminismus“ des Kirchnerismus in Argentinien. Gleichzeitig haben wir unsere ganze Kraft eingesetzt, um den Kämpfen der arbeitenden Frauen gegen die kapitalistische Ausbeutung, für das Recht auf Wohraum oder gegen den institutionellen Rassismus eine Stimme zu geben. Während der Pandemie standen Arbeiterinnen und Migrantinnen in der „Frontlinie“ des Kampfes gegen das Coronavirus und heute verdienen sie es, an vorderster Front des Klassenkampfes zu stehen. Um für diese Perspektive eines sozialistischen Feminismus der Arbeiter:innen zu kämpfen, bauen wir die Gruppierung Brot und Rosen in jedem Land und auf internationaler Ebene auf.

Unter Berücksichtigung des antirassistischen Kampfes und des Frauenkampfes bedeutet die Einheit der Arbeiter:innenklasse nicht nur den Kampf für gleiche Rechte auf der ökonomischen Ebene. Es bedeutet auch spezifische Forderungen all jener Sektoren aufzunehmen, die gesellschaftlich Teil der Arbeiter:innenklasse sind. Historisch war dies im Marxismus als Politik der Hegemonie der Arbeiter:innen bekannt: ein Bündnis zwischen der Arbeiter:innenklasse und anderen unterdrückten sozialen Sektoren, indem ihre Forderungen mit dem Ziel des Sturzes des kapitalistischen Regimes verbunden wurden. Auch heute ist dies unerlässlich, um die Einheit der Klasse selbst zu erreichen.

8. März 2021. Block von Pan y Rosas (Brot und Rosen) bei der Demonstration in Buenos Aires, Argentinien. Foto von Marcelo Scoppa.

Polarisierung, bonapartistische Tendenzen und die Verteidigung demokratischer Freiheiten

Im Kontext der kapitalistischen Krise sind in den letzten Jahren in verschiedenen Ländern der Welt, vor allem aber in Europa und den USA, rechtsnationalistische oder „populistische“ Kräfte gewachsen. Wir sehen ultra-rechte Strömungen, die mit Trump verbündet sind, die Nationalismen der Länder der Visegrad-Gruppe Ungarns, Polens, der Slowakei und der Tschechischen Republik. Ihre Politik besteht darin, die elementarsten demokratischen Rechte anzugreifen, basierend auf einem Diskurs, den sie als „Anti-Establishment“ darstellen. Sie richten sich gegen Teile der Arbeiter:innenklasse und der Massen, gegen Frauen, Migrant:innen und die LGBTIQ-Community, sie nähren rassistische (antisemitische, islamophobe und romafeindliche) Vorurteile und beschwören zum Beispiel die „christlichen Wurzeln Europas“. Sie behaupten, dass ihre Länder die Garanten „des Glaubens“ gegen ausländische „Invasionen“ wären. Alle zielen darauf ab, einen zunehmend autoritären Exekutivapparat zu stärken: Machtkonzentration in den Händen der Regierungspartei, Kontrolle der Exekutive über die verschiedenen Befugnisse und Institutionen des Staates, zunehmend restriktive Kontrolle der Medien und Repression oder Änderungen der Wahlgesetze.

Bolsonaro ist Brasiliens Vertreter der internationalen Strömung der extremen Rechten, der von Donald Trump befördert wurde und der nach seiner Wahlniederlage immer noch eine wichtige gesellschaftliche Basis bewahrt. Bolsonaro hält Beziehungen zu den reaktionären paramilitärischen Milizen, zur Polizei und zu Teilen der Streitkräfte. Brasilien ist eines der Länder weltweit mit den am meisten bonapartistischen Tendenzen. Aber es ist auch den Auswirkungen der organischen Krisen ausgesetzt, die aus der Großen Rezession von 2008 und der Pandemie resultieren. Bolsonaro ist nicht in der Lage, eine Hegemonie der extremen Rechten zu etablieren und seine Regierung ist instabil, wie die Krise durch die Pandemie, die erzwungenen Ministerwechsel und die Krise mit Teilen der Streitkräfte zeigen. Der Kampf gegen diese bonapartistischen Tendenzen – zu denen in Brasilien auch der Autoritarismus der Justiz gehört – ist eine der wichtigsten Aufgaben der Avantgarde, mit einer Politik der Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse und der Selbstorganisation der Massen. Mit unseren Genoss:innen der MRT kämpfen wir für ein Übergangsprogramm der Arbeiter:innen gegen das gesamte Regime des institutionellen Putsches von 2016, gegen Bolsonaro, Mourão und die Putschist:innen. Wir stellen die Forderung einer freien und souveränen verfassungsgebenden Versammlung auf, die die Entscheidung aller strukturellen, wirtschaftlichen und demokratischen Probleme des Landes in die Hände der Massen legen würde, mit den Arbeiter:innen, Frauen und Schwarzen in der ersten Reihe.

Die Movimento Revolucionario de Trabalhadores aus Brasilien im Kampf gegen den institutionellen Putsch in der Hauptstadt im Jahr 2017.

Allgemeiner gesprochen ist die extreme Rechte nicht die einzige, die Angriffe auf demokratische Freiheiten durchführt. Dies zeigt sich darin, dass verschiedene selbstdefinierte „Mitte“- oder sogar „progressive“ Regierungen Maßnahmen des Ausnahmezustands und der Repression gegen Arbeiter:innen und Massenbewegungen verteidigt haben. So zum Beispiel die Macron-Regierung in Frankreich, die gegen den Aufstand der Gelbwesten, Streiks und soziale Proteste die Repression sprunghaft verstärkt hat. Dutzende von Menschen wurden dadurch auf eine Art und Weise verstümmelt, wie man es seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hatte. Oder die Verteidigung der Monarchie gegen die katalanische Unabhängigkeit im Spanischen Staat. Dasselbe gilt für die Rechtfertigung des Militarismus und der Anti-Immigrationspolitik unter dem Vorwand der Bekämpfung des „Terrorismus“.

In der Pandemie werden die Kontrollmaßnahmen mit Ausgangssperren und Ausnahmezuständen verschärft. In Lateinamerika ist der katastrophale Kurs der Maduro-Regierung ein Ausdruck dafür, wie die Militarisierung des Regimes weit davon entfernt bleibt, den Imperialismus zu bekämpfen, aber dafür die Arbeiter:innenklasse trifft, deren Löhne pulverisiert werden. Der Durchschnittslohn beträgt gerade mal zwei Dollar pro Monat. Wir kämpfen für eine Arbeiter:innendemokratie, die sich auf Selbstbestimmungsorgane der ausgebeuteten Massen stützt und stellen uns an die vorderste Front des Kampfes gegen jeden Angriff auf demokratische Freiheiten. Im Spanischen Staat haben wir als CRT die gerechtfertigten Forderungen der demokratischen Bewegung in Katalonien nach dem Recht auf Selbstbestimmung verteidigt, die in den letzten Jahren mit mehreren Massendemonstrationen, Jugendprotesten und dem Referendum vom 1. Oktober 2017 zum Ausdruck gekommen sind. Als Teil dieses Kampfes stellen wir uns auch gegen die Repression des zentralistischen und monarchistischen Spanischen Staates und fordern die Freiheit aller politischen Gefangenen. Gleichzeitig stellen wir die versöhnlerische Politik der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Führungen des katalanischen „Procés“ in Frage und weisen auf die Notwendigkeit einer Strategie der Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse hin. Die Perspektive muss der Kampf für eine Katalanische Sozialistische Republik als Teil des Kampfes für eine Föderation der Iberischen Sozialistischen Republiken sein.

Gegen die Versuche zunehmend repressiver Regime, demokratische Freiheiten und Rechte der Arbeiter:innenklasse und der Massen zu beschneiden, fordern wir ein Ende von Militarisierung, Ausnahmezuständen und Ausgangssperren, die in der Auseinandersetzung mit der Pandemie nichts nützen. Wir fordern ein Ende der oligarchischen Institutionen wie dem Senat und der autoritären Figur des Präsidenten der Republik, der die Macht über das arbeitende Volk konzentriert. Wir verteidigen das Recht auf ein allgemeines Wahlrecht, ohne Vetos oder Einschränkungen. Wir fordern die allgemeine Wahl von Richter:innen und Gerichtsverfahren durch Geschworene, ebenso die Bildung einer einzigen Versammlung von Vertreter:innen, die durch allgemeine Wahlen ab dem Alter von 14 Jahren gewählt werden, ohne Unterscheidung des Geschlechts oder der Nationalität, mit abwählbaren Delegierten, die einen Arbeiter:innenlohn beziehen.

Genauso fordern wir die Abschaffung der reaktionären Asylgesetze, die sofortige Schließung der Lager und die Öffnung der Grenzen für alle asylsuchenden Menschen. Es braucht einen Notfallplan, der die Unterstützung für Geflüchtete, den Zugang zu Wohnraum, volle soziale und politische Rechte und Zugang zu Arbeit unter denselben Bedingungen wie einheimische Arbeiter:innen beinhaltet – diese Parloen müssen von der revolutionären und sozialistischen Linken und der Arbeiter:innenklasse insgesamt verteidigt werden.

Wir erheben all diese Forderungen zur Verteidigung der demokratischen Rechte, indem wir radikaldemokratische Forderungen stellen (die aus den Erfahrungen der Pariser Kommune und des Jakobinerkonvents übernommen wurden). Sie sind eine Möglichkeit, die Erfahrungen der Massen mit der bürgerlichen Demokratie zu beschleunigen und die kapitalistischen Regime und ihre Demokratie für die Reichen zu untergraben. Wir tun dies, um sowohl den reaktionärsten Rechtsextremen als auch den bonapartistischen Tendenzen der Regime insgesamt entgegenzutreten und den Kampf für demokratische Forderungen mit einem Programm für eine Arbeiter:innenregierung zu verbinden.

Die Corriente Revolucionaria de Trabajadoras y Trabajadores aus dem Spanischen Staat demonstriert für das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens und für die Freiheit aller katalanischen politischen Gefangenen.

Die Aktualität eines Übergangsprogramms zur Bewältigung der kapitalistischen Krise

Die unmittelbarsten Forderungen, die wir aufgeworfen haben, müssen mit anderen Forderungen mit antikapitalistischem Übergangscharakter verbunden werden, die eine Brücke zwischen dem aktuellen Bewusstsein der Massen und dem Ziel des Sozialismus bauen. Erst die Entwicklung des Klassenkampfes ermöglicht es, die Forderungen vollständig zu erfüllen. Gegen die Wohnungskrise, in die sich Millionen arme Familien geworfen sehen und bei der die Polizei Komplizin ist, fordern wir die Enteignung von leerstehenden Häusern der Immobilienkonzerne, Zu einer Zeit, in der die Preise in ärmeren Vierteln steigen, fordern wir die Verstaatlichung von strategischen Unternehmen unter Arbeiter:innenkontrolle. Mit diesem Programm versuchen wir, die Forderungen der Arbeiter:innenklasse zu vereinen und dazu beizutragen, sektorale Kämpfe weiterzuentwickeln in Richtung eines verallgemeinerten Kampfes gegen die Regierung und den Staat.

Die Probleme der Verbindung der Forderungen der Arbeiter:innenklasse und denen anderer Sektoren der Massen wurden auch von Leo Trotzki in seiner Theorie der permanenten Revolution und im Übergangsprogramm behandelt. Damals gab es einen anderen historischen Kontext, in dem die Welt viel agrarischer und ländlicher und weniger städtisch und industriell war als heute. Die Theorie der permanenten Revolution setzt den Kampf für bestimmte soziale oder demokratische Forderungen nicht der Revolution und dem Sozialismus entgegen. Im Gegenteil betont sie die Bedeutung dieser Forderungen als Motoren der Massenmobilisierung und weist darauf hin, dass ihre vollständige und endgültige Lösung nicht getrennt von einem Kampf gegen den Kapitalismus möglich ist, der das Privateigentum an Produktionsmitteln beendet und die Gesellschaft zum Kommunismus führt. Wenn wir vom Kommunismus sprechen, beziehen wir uns wie Marx auf eine Gesellschaft freier Produzent:innen, in der die Auflösung der Eigentumsverhältnisse, der Klassen und des Staates und die Überwindung der verschiedenen Formen der Unterdrückung es jedem Menschen erlauben, das Maximum seiner Fähigkeiten zu entwickeln, indem er das beiträgt, was für die gemeinsame Arbeit der Gesellschaft notwendig ist.

Das ganze Jahr 2020 hindurch haben das Großkapital und die Regierungen die Kosten der Wirtschafts- und Gesundheitskrise der Arbeiter:innenklasse und den Massen auferlegt. Als Trotzkistische Fraktion haben wir auf die Bedeutung elementarer Maßnahmen hingewiesen:  die Abschaffung von Patenten, um die Massenproduktion und -verteilung von Impfstoffen zu ermöglichen, voll bezahlte Freistellungen und Quarantänelöhne, Schuldenerlass für kleine und mittlere Gewerbetreibende, progressive Steuern auf die großen Vermögen, die Zentralisierung und Verstaatlichung des Gesundheitswesens.  Wir haben auch notwendige Maßnahmen aufgezeigt, um der unternehmerischen Irrationalität und dem Imperialismus entgegenzutreten: das staatliche Monopol auf den Außenhandel und die Verstaatlichung des Bankensystems unter Arbeiter:innenkontrolle; zusammen mit der Nicht-Zahlung der abscheulichen Auslandsschulden, die Länder dazu zwingt, die Ressourcen in Richtung der internationalen Wirtschaftsmächte zu lenken und nicht in Richtung der Bedürfnisse der Massen in diesen Zeiten der Krise.

Die Bourgeoisie, aber auch die reformistischen und neoreformistischen Strömungen sagen, dass viele dieser Maßnahmen „unanwendbar“ oder „utopisch“ sind.  Es ist zum „common sense“ geworden, dass der Kapitalismus das einzig Mögliche ist und dass wir höchstens Subventionen oder Lohnerhöhungen fordern können, wenn die Wirtschaft wächst, oder, schlimmer noch, uns damit begnügen, in Krisenzeiten Abfindungen angesichts von Betriebsschließungen zu fordern.

Unser Programm ist sozialistisch, Und zwar nicht wegen doktrinärer Fragen, sondern weil es zur Sicherung der Lebensbedingungen der armen Massen notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, die die Interessen derjenigen berühren, die von der Ausbeutung und Prekarität der Arbeiter:innenklasse und der Massen profitieren. Angesichts der Inflation, der hohen Lebenshaltungskosten und der wirtschaftlichen Erpressung, die sie gegen die Arbeiter:innenklasse und die Massen einsetzen, unterstützen wir den Kampf für eine gleitende Skala der Löhne und Arbeitszeiten. Die Besetzung und die Kontrolle der Arbeiter:innen über jede Fabrik oder jeden Betrieb, der geschlossen wird oder in Konkurs geht, ist eine grundsätzliche Frage zur Verteidigung der Arbeitsplätze. Angesichts von Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit kämpfen wir für die Verteilung der Arbeitszeit ohne Beeinträchtigung der Löhne, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sowie für die Verstaatlichung der Banken unter Arbeiter:innenkontrolle und das Außenhandelsmonopol, um die Kapitalflucht zu beenden, die nur den Konzernen und imperialistischen Unternehmen zugute kommt.

Maßnahmen wie diese können nur durch den systematischen Kampf der Arbeiter:innenklasse durchgesetzt werden. Dieser Kampf muss auf Organen der Selbstorganisation und -verteidigung basieren: Räten der Arbeiter:innen und der Massen und ihren jeweiligen Milizen, um eine Regierung der Arbeiter:innen durchzusetzen, die der Ausbeutung und dem Elend, in das uns die Kapitalist:innen werfen, ein Ende setzt. Diese Forderungen waren historisch Teil des Programms der Arbeiter:innenbewegung und wurden insbesondere von Leo Trotzki im Übergangsprogramm systematisiert, das 1938 von der Vierten Internationale als Manifest des Kampfes angenommen wurde. Die gegenwärtige Krise verleiht vielen dieser Forderungen wieder Aktualität.

10. April 2021. Gesundheitsarbeiter:innen im Streik in Vaca Muerta, Argentinien.

Die Bedeutung des Aufbaus von Institutionen der Selbstorganisation für den Klassenkampf

Die Arbeiter:innenklasse besitzt die gesellschaftliche Kraft und die Möglichkeit, die verschiedenen unterdrückten Sektoren zu vereinen. Aber sie muss sich der Bürokratisierung ihrer eigenen, dem Staat untergeordneten Organisationen entgegenstellen.

Diese Frage wurde von Leo Trotzki in seinen Überlegungen zur „Verstaatlichung der Gewerkschaften“ behandelt, auf deren Grundlage er eine Politik des aktiven Eingreifens in den Kampf gegen die Bürokratie formulierte. Ähnlich analysierte Antonio Gramsci die Entwicklung des alten Gewerkschaftswesens und seine Integration in den Staat und prägte den Begriff des „integralen Staates“. Diese Ausarbeitungen, die in der Zwischenkriegszeit vorgenommen wurden, sind auch heute noch voll gültig.

Obwohl unter der neoliberalen Offensive in vielen Ländern der Welt bestimmte Errungenschaften des so genannten „Wohlfahrtsstaates“ ausgehöhlt wurden, behielt die Gewerkschaftsbürokratie ihre Rolle als Vertreterin des Staates im Innern der Arbeiter:innenklasse. In vielen Ländern fand sogar ein Sprung in der Integration der Gewerkschaftsbürokratie statt, über Pfründe oder ihre direkte Verwandlung in Unternehmer:innen. Doch auch in Fällen, in denen die Gewerkschaftsbürokratien wirtschaftlich nicht so mächtig sind, sind sie dem Rechtsruck der Sozialdemokratie und des Reformismus gefolgt: Sie haben die Angriffe der verschiedenen Bourgeoisien im Wesentlichen mit dem Argument akzeptiert, dass „nicht genug Kraft“ vorhanden sei, um ihnen entgegenzutreten, und die verschiedenen Sektoren der Arbeiter:innenklasse auf korporative Weise gespalten. Angesichts der Entstehung vielfältiger sozialer Bewegungen sind auch in Bewegungen, die nicht direkt mit den Gewerkschaften verbunden sind, neue Vermittlungen oder bürokratische Führungen entstanden, wie zum Beispiel in der Frauenbewegung, der Umweltbewegung oder auch in den Arbeitslosenbewegungen. Sie sind getrennt von den Erwerbstätigen organisiert und stützen sich auf die Forderung nach Subventionen und anderen Formen der staatlichen Unterstützung.

Die Gewerkschaftsbürokratie ist Haupttriebkraft der Spaltung der Arbeiter:innenklasse in verschiedene Sektoren, die in vielen Fällen sogar direkt gegeneinander gerichtet zu sein scheinen. Deshalb muss die Arbeiter:innenklasse für eine möglichst breite gewerkschaftliche Demokratie kämpfen, indem sie den Bürokratien die Kontrolle über die Gewerkschaften entreißt und für die Unabhängigkeit ihrer Organisationen gegenüber dem Staat eintritt. Um aber eine echte Vereinigung aller ihrer Sektoren zu entwickeln und ihre Forderungen mit denen der anderen unterdrückten Sektoren in Einklang zu bringen, ist es notwendig, neue Organisationen zu entwickeln, die über die gewerkschaftlich organisierte Minderheit der Arbeiter:innen hinausgehen. Wir beziehen uns auf Instanzen der Selbstorganisation an der Basis, die es ermöglichen, die Klasse zu gruppieren, trotz ihrer Trennungen zwischen Festangestellten und Leiharbeiter:innen, Einheimischen und Migrant:innen, gewerkschaftlich organisierten und nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen. Diese Selbstorganisation kann die Avantgarde-Tendenzen stärken und auf diese Weise eine vom Staat unabhängige Arbeiter:innenbewegung aufbauen, die die Perspektive einer Regierung der Arbeiter:innenklasse und der Massen aufwirft.

Seit der Krise von 2008 haben sich verschiedene Formen der Massenbewegung außerhalb der traditionellen Kanäle entwickelt. Von den Massenkundgebungen wie auf dem Taksim- oder Tahrir-Platz bis hin zu den Territorialversammlungen in Chile oder den Cabildos in El Alto (Bolivien) und anderen. Als Trotzkistische Fraktion – Vierte Internationale haben wir in den verschiedenen Erfahrungen des Klassenkampfes, an denen wir teilhaben durften, die Entwicklung von Institutionen der Selbstorganisation gefördert. Unser Ziel ist es, dass sie zu effektiven Mechanismen der Entscheidung und Vorbereitung des Kampfes werden. Wir werden auf einige von ihnen eingehen.

In Argentinien haben wir von der PTS seit den Anfängen unserer Strömung die Bildung von antibürokratischen Basisorganisationen gefördert. Eine der wichtigsten Erfahrungen in diesem Sinne war der beispielhafte Kampf von Cerámica Zanon in Neuquén, einer Fabrik, die bereits seit mehr als 20 Jahren unter direkter Führung der Arbeiter:innen steht. 2003 führte die Besetzung der Fabrik zur Einheit zwischen der Gewerkschaft der Keramikarbeiter:innen und der Bewegung der Arbeitslosen, aus der später das regionale Koordinationskomitee des Alto Valle hervorging. Es brachte erwerbstätige und erwerbslose Arbeiter:innen, verschiedene kämpferische Sektoren und klassenkämpferische Gruppierungen zusammen, die damals die Sektionen der Provinzhauptstadt und des Ortsverbands Centenario der Lehrer:innengewerkschaft anführten. Dieses Koordinationskomitee gruppierte die kämpferischen und antibürokratischen Sektoren und stellte gleichzeitig Forderungen nach einem Streik und einer Aktionseinheit mit dem Gewerkschaftsverband CTA. Häufig ging es zusammen mit den Gewerkschaften der Arbeiter:innen des öffentlichen Dienstes in der Provinz auf die Straße. Zugleich etablierte die Arbeiter:innenselbstverwaltung ein Bündnis mit dem Mapuche-Volk, das bis heute anhält. Wir förderten die Einheit der Beschäftigten und Arbeitslosen in der landesweiten Erwerbslosenversammlung und kämpften für eine einheitliche Bewegung der arbeitslosen Arbeiter:innen mit politischer Tendenzfreiheit und unter dem Banner würdevoller Arbeit. Dieser Kampf dauert bis heute an. Seit 2004 durchzogen verschiedene Erfahrungen eines antibürokratischen Phänomens die Arbeiter:innenbewegung der Industrie und des Transports. Dies wurde als „Basisgewerkschaftstum“ bekannt. In diesem Phänomen sowie in den Kämpfen der Arbeiter:innen im Gesundheits- und Bildungswesen versuchen wir, die Basisorganisation, die Koordination zwischen verschiedenen Sektoren der Arbeiter:innen und die Einheit mit anderen Massensektoren voranzutreiben. In diesem Sinne intervenierten wir im jüngsten Kampf für Land und Wohnraum mit Epizentrum in der Landbesetzung von Guernica, indem wir die Einheit der verschiedenen Viertel anstrebten, in denen die Besetzung organisiert war. Wir schlugen eine einheitliche Versammlung vor, anstelle von nach politischen Strömungen gespaltenten Versammlungen. Dabei forderten wir, dass die Gewerkschaftszentralen den Kampf der obdachlosen Familien unterstützen müssen, und trieben die Einheit mit den erwerbstätigen Arbeiter:innen und der Studierendenbewegung voran. Wir standen an der vordersten Front bei der Konfrontation mit dem repressiven Polizeieinsatzes des Kirchnerismus. Auch nach der Räumung kämpften wir dafür, die Organisierung mit der Versammlung von Guernica aufrecht zu erhalten. Gegenwärtig nehmen die Mitglieder der PTS direkt an den verschiedenen Prozessen der entstehenden Arbeiter:innenkämpfe teil und stellen die bürokratischen Gewerkschaftsführungen in Frage. So wie bei den harten Kämpfen der Weinbäuer:innen und bei der Rebellion der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Neuquén. Diese legten mit Streikpostenketten und großer Unterstützung der Bevölkerung die ganze Provinz lahm und versuchten, Instanzen zur Vereinigung der kämpferischen Sektoren zu entwickeln. Gleichzeitig fordern wir von den Gewerkschaften und Gewerkschaftszentralen Maßnahmen gegen die Aushöhlung der Löhne, für Gesundheit und gute Arbeitsbedingungen und auch zur Verteidigung der Arbeiter:innen und der Massensektoren, die nicht in den Gewerkschaftsorganisationen gruppiert sind. Deshalb unterstützen wir die notwendige Politik der Einheit zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen, entgegen der von der Gewerkschaftsbürokratie und dem Staat auferlegten Grenzen.

29. Oktober 2020. Die Polizei der Provinz Buenos Aires räumt mehr als 4.000 obdachlose Familien vom besetzten Land „Guernica“. Foto von Matias Baglietto.

In Chile war die Partei Revolutionärer Arbeiter:innen (Partido de Trabajadores Revolucionarios – PTR) eine der treibenden Organisationen des Comité de Emergencia y Resguardo („Notfall- und Schutzkomitees“) von Antofagasta – einer Organisation, die Gewerkschaften aus der Metall- und Hafenindustrie, Lehrer:innen, prekäre Jugendliche und Komitees der armen Stadtviertel zusammenbrachte. Das Komitee übernahm die Führung bei der Organisation und dem Aufruf zum Generalstreik, mit der gemeinsamen Forderung nach dem Sturz Piñeras inmitten der chilenischen Massenrebellion von 2019. Organismen wie diese erlaubten es, Sektoren der Arbeiter:innenklasse mit der „Frontlinie“ der kämpferischen Jugend in den Nachbarschaften zu koordinieren. Der Höhepunkt war der Generalstreik vom 12. November 2019, zu dem eine Versammlung von 400 Delegierten aus verschiedenen Positionen die Lähmung der Stadt organisierte: Sie brachte 25.000 Arbeiter:innen auf dem „Platz der Revolution“ zusammen und bildete einen kämpferischen Pol, der den kriminellen Waffenstillstand anprangerte, den die Organisationen des Reformismus und die Gewerkschaftsbürokratie der CUT anstrebten, und agitierte für den revolutionären Sturz der Regierung. Wir waren auch Teil des Sicherheitskomitees des Krankenhauses Barros Luco in der Gemeinde San Miguel in Santiago, was ein Beispiel für die Koordination mit Bewohner:innen aus den Armenvierteln, Schüler:innen und politischen und sozialen Organisationen war. Um an den Tagen des Generalstreiks zu agieren, haben wir versucht, in den wichtigsten Städten des Landes wie Arica, Antofagasta, Santiago, Valparaíso und Temuco Instanzen der Koordination zu fördern.

10. November 2019. Versammlung des Notfall- und Schutzkomitees Antofagasta, Chile.

Während des langen Kampfes gegen die Rentenreform in Frankreich im Jahr 2020 standen die Aktivist:innen der CCR im Zentrum der Koordination zwischen SNCF (Eisenbahn) und RATP (städtischer Nahverkehr in der Region Paris). Dies war entscheidend dafür, den Streiks aufrechtzuerhalten, trotz des mehr oder weniger offenen Aufrufs zum Waffenstillstand, den die Gewerkschaftsbürokratie während der Feiertage zum Jahresende verkündete. Das Koordinationskomitee brachte mehr als 100 Vertreter:innen von bis zu 14 der insgesamt 21 Buszentren, von drei U-Bahn-Linien und von den beiden S-Bahn-Linien zusammen und war während des gesamten Konflikts gewissermaßen eine alternative Stimme zu den Gewerkschaftsführungen.

Der Aufbau von Institutionen der Selbstorganisation der Arbeiter:innen und der Massen bereitet uns auf die kommenden Schlachten im Klassenkampf vor. Wir nehmen uns vor, das Bündnis zwischen den Arbeiter:innen und den unterdrückten Sektoren zu vertiefen und die Gewerkschaftsbürokratien und den Reformismus zu bekämpfen. Denn die Bürokratien waren es, die die Massenaufstände, welche die Welt erschütterten, teilweise umlenkten.

Der Kampf dafür, solche Instanzen der Selbstorganisation zu entwickeln, ist eng mit dem Kampf für die Einheit der verschiedenen Sektoren der Arbeiter:innenklasse und ihrer Verteidigung verbunden. Dieser kann wiederum nicht von der Politik gegenüber den großen Gewerkschaften getrennt werden. Dort ist es notwendig, revolutionäre Fraktionen zu entwickeln und gleichzeitig für die Einheitsfront der Arbeiter:innenklasse zu kämpfen, damit sie als Akteurin im Klassenkampf auftritt und die kämpferischsten Sektoren sich mit den Massen verbinden können.

5. Dezember 2019. Eisenbahnarbeiter Anasse Kazib spricht zu einer Menschenmenge am Gare du Nord, Paris.

Die Krise der Neo-Reformismen und der „progressiven“ Regierungen und der Bankrott des bürgerlichen Nationalismus

Die Erfahrungen von Syriza in Griechenland, die die Kürzungsprogramme der Troika umsetzte, oder von Unidas PODEMOS, das sich in der spanischen Regierung in ein Anhängsel der PSOE verwandelte, haben die Grenzen des Neoreformismus aufgezeigt. Opportunistische Projekten, die nur minimale Reformen im Rahmen des Systems vorschlagen und dabei jede Infragestellung des kapitalistischen Eigentums vermeiden, kanalisieren soziale Kämpfe in den Rahmen bürgerlicher Institutionen. Das ist der beste Weg, um diese Bewegungen in die Niederlage zu führen oder ihre Forderungen umzuleiten.

Die jüngsten „progressiven“ oder „postneoliberalen“ Regierungen in Lateinamerika versuchten, die Massen von der Straße zu holen (wie im Fall von Bolivien, Ecuador und Argentinien und des bürgerlichen Nationalismus in Venezuela mit lauen nationalistischen Maßnahmen). Oder sie handelten präventiv (wie im Fall von Brasilien), um die Ablehnung des Neoliberalismus und der Kürzungspolitik durch die Arbeiter:innenklasse und die Massen in das bürgerliche politische System zu kanalisieren. Dieselben Regierungen setzten die Kürzungspolitik selbst um, als die wirtschaftlichen Bedingungen für ihre „Umverteilungs“-Politik ungünstiger wurden.

Seit dem institutionellen Putsch gegen Dilma Rousseff im Jahr 2016, dem anschließenden Aufstieg von Bolsonaro und den Wahlsiegen von offen rechten Formationen, präsentieren sich die „progressiven“ Kräfte  als „kleineres Übel“ gegenüber den Regierungen, die Kürzungspolitik betreiben oder sich offen mit den USA und dem IWF identifizieren. Doch in den Fällen, in denen sie wieder an die Regierung gekommen sind, wie die Frente de Todos in Argentinien, halten sie die Ausplünderungspolitik im Wesentlichen aufrecht, indem sie die Schulden an den IWF weiter bezahlen und die Renten senken. Oder indem sie, wie im Fall von López Obrador in Mexiko, die migrationsfeindliche Politik des US-Regimes untermauern und die Militarisierung des Landes durch die Nationalgarde und die Aktionen der Streitkräfte fortführen.

Januar 2017. Die Movimiento de Trabajadores Socialistas aus Mexiko demonstriert vor der US-Botschaft in Mexiko-Stadt gegen die imperialistische Unterdrückung von Lateinamerika und gegen Donald Trump.

Besonders emblematisch war die Politik der MAS in Bolivien. Bei dem Versuch, eine Wiederwahl zu erzwingen, wurde Evo Morales durch einen pro-amerikanischen zivil-militärischen Putsch abgesetzt. Die MAS, die ein entscheidendes Gewicht in den sozialen Organisationen hat, vermied zu jeder Zeit den konsequenten Kampf gegen die Putschregierung von Áñez und versuchte stattdessen, über Neuwahlen zu verhandeln. Diese fanden schließlich unter den von den Putschist:innen auferlegten Bedingungen statt. Die katastrophale Pandemiepolitik, der anti-indigene Rassismus und die Spaltung der rechten Kräfte ermöglichten dann einen neuen Wahlsieg der MAS. Der ehemalige Vizepräsident García Linera ist begeistert von einer neuen „rosa Welle“ in Lateinamerika. Die Apologet:innen der MAS, die darauf hinweisen, dass der neue Wahlerfolg das Ergebnis einer „brillanten Strategie“ der Führung dieser Partei gegen den Putsch war, vergessen aber den Widerstand, den die Massen gegen den Putsch leisteten: Sie errichteten Blockaden, führten Mobilisierungen durch und konfrontierten die Armee und die Polizei wie in Senkata. Es war dieser Kampf, der abseits der Verhandlungen von MAS-Führung und Putschist:innen geführt wurde, welcher das Kräfteverhältnis schuf, das die Putschregierung nicht mehr vollständig umkehren konnte. Dies erklärt in Verbindung mit der katastrophalen Pandemiepolitik die anschließende Niederlage der Rechten.

In Brasilien vermied die PT sorgfältig jeden ernsthaften Kampf gegen die Regierung Temer (der Vizepräsident der PT-Regierung war), die aus dem institutionellen Putsch gegen Dilma Rousseff hervorging. Die PT stellte sich anschließend nur mit juristischen Mitteln der rechten Offensive entgegen, Lula zu inhaftieren, ihn seiner politischen Rechte zu berauben und ihn daran zu hindern, bei den Wahlen zu kandidieren, die Bolsonaro den Sieg bescherten. Später musste er aus der Haft entlassen werden. Seit Kurzem darf er sich, auch auf Grundlage der Krise Bolsonaros und dessen schamloser Leugnung der Pandemie, wieder als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen. In diesem Prozess verfolgte die PT eine konsequente Politik: Sie leistete verbalen und juristischen Widerstand, aber vermied jede Art von Kampf durch die Mobilisierung der Massen – sowohl der in der CUT zusammengeschlossenen Gewerkschaften, die die PT anführt, oder der armen Massen des Nordostens, die die soziale Basis der PT sind.

Venezuela ist der Ort, an dem der Bankrott des von Chávez repräsentierten bürgerlichen Nationalismus am deutlichsten zum Ausdruck kam. Dies bestätigte einmal mehr die Theorie und das Programm der permanenten Revolution. In der höchsten Phase seines Verfalls verwandelte sich der Chavismus in das quasi-diktatorische Regime von Manduro, welches tiefgreifende Angriffe auf die Massen mit fatalen Konsequenzen durchführte. Nach dem Fall der Ölpreise zog die Maduro-Regierung es vor, die skandalösen Auslandsschulden zu bezahlen, anstatt sich um die Bedürfnisse der Massen zu kümmern und in die Struktur des Landes zu investieren. Dies führte zu einer wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe, die durch die Wirtschaftssanktionen der USA und anderer Imperialismen noch verschlimmert wurde. Maduro fördert aktuell den Ausverkauf und arbeiter:innenfeindliche Maßnahmen, indem er das „Anti-Blockade-Gesetz“ als Deckmantel nutzt, um ausländischen Wirtschaftsgruppen den Kauf venezolanischer Unternehmen zu besonders niedrigen Preisen zu erleichtern, sowie transnationalen Konzernen und ausländischen Gläubiger:innen mehr Kontrolle über Ölfelder und Gasanlagen zu geben. Währenddessen pulverisiert die Regierung die Löhne und verfolgt die Sektoren der Arbeiter:innenklasse, die sich organisieren und gegen die Kürzungen kämpfen. Dies ist Teil einer insgesamt autoritäreren Politik.

Wir könnten noch viele weitere Beispiele dieser Art nennen. Aber der zentrale Punkt ist, dass sowohl die „Neo-Reformismen“ als auch die „progressiven“ Regierungen und die bürgerlichen Nationalismen, die nicht mit dem Imperialismus brechen und die Massen demobilisieren, das neoliberale Erbe sowohl in den zentralen Ländern als auch in der Peripherie aufrechterhalten. Im Falle Lateinamerikas akzeptieren diese Formationen die Übereinkünfte mit dem Imperialismus und seine Verträge, um Ressourcenausbeutung in all ihren Varianten durchzuführen: Agrobusiness, Ölindustrie und umweltverschmutzender Mega-Bergbau. Kräfte wie die Frente Amplio („Breite Front“) in Chile unterstützen die neoliberalen Regime und spielten  eine kriminelle Rolle im Massenaufstand, indem sie das „Friedensabkommen“ unterzeichneten, das die Regierung Piñera rettete. Sie stimmten für die Anti-Protest-Gesetze, aufgrund derer heute Hunderte von politischen Gefangenen in den Gefängnissen von Chile sitzen. Nur die Arbeiter:innenklasse und die armen Massen können eine konsequent antiimperialistische Politik vorantreiben. Dies bedeutet, mit den Absprachen und Verträgen zu brechen, welche die abhängigen und halbkolonialen Länder an den Imperialismus binden. Eine solche Politik würde die Nichtbezahlung der Schulden und den Bruch mit dem IWF und den internationalen Finanzorganisationen vorsehen und den Außenhandel und das Bankensystem unter das Staatsmonopol stellen. Dafür braucht es eine ständige und organisierte Mobilisierung von unten und eine Perspektive der Vereinigung der Arbeiter:innen der unterdrückten Länder mit denen der imperialistischen Länder, um den Imperialismus und den Kapitailsmus zu besiegen.

Es ist notwendig, revolutionäre Parteien und eine Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution aufzubauen

In den letzten Jahrzehnten haben wir bedeutende Rückschläge für linke Kräfte erlebt, die auch viele Organisationen getroffen haben, die sich auf den Trotzkismus beziehen. Das fand in einem Kontext statt, in dem in der Linken unverhältnismäßige Vorstellungen über die großen Erfolge des Kapitalismus vorherrschten, ausgehend von der Restauration in Russland und China und anderen Ländern. Diese Vorstellungen waren das Gegenstück zu einem früheren Vertrauen auf Errungenschaften (die deformierten und degenerierten Arbeiter:innenstaaten unter stalinistischer und maoistischer Führung), die vermeintlich niemals rückgängig gemacht werden könnten. Die Bourgeoisie und der Imperialismus stellten den Neoliberalismus als universelles Dogma dar, das nie wieder in Frage gestellt werden könne. Und damit einhergehend verkündeten sie die Ewigkeit des kapitalistischen Systems, das ein Fest des Konsums und der Selbstverwirklichung sein würde.

In diesen ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts haben wir deutlich gesehen, dass diese Vorstellungen radikal falsch waren. Wir haben auch mehrfach eine Wiederkehr des Klassenkampfes der Arbeiter:innenklasse und der verschiedenen unterdrückten Sektoren gesehen. Die Neo-Reformismen wie Podemos in der PSOE-Regierung oder Projekte wie die Frente Amplio, die in Chile und Peru aufgezogen wurden, behaupteten, dass es nur zwei Alternativen gäbe: entweder eine Politik im Rahmen des bestehenden Systems zu machen, oder auf jegliche Massenpolitik zu verzichten. Doch dies bedeutet den Verzicht auf jeden ernsthaften Kampf gegen den Kapitalismus. Auch die Politik des Aufbaus breiter, strategisch nicht abgegrenzter Parteien zeigte ihre Grenzen, zuletzt mit der Krise und wahrscheinlichen Explosion der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich. Dort gibt es eine Debatte zwischen dem Flügel der alten Mehrheit (die ursprünglich aus dem trotzkistischen Vereinigten Sekretariat kommt), der ununterbrochen Übereinkünfte mit der institutionellen Linken sucht, darunter auch mit dem souveränistischen Reformismus Mélenchons; und Strömungen wie unsere Genoss:innen der CCR, die die Möglichkeit und Notwendigkeit einer revolutionären Arbeiter:innenpartei in Frankreich aufwerfen.

Im Gegensatz zu dieser Art von Politik kämpfen wir für den Aufbau revolutionärer Parteien, die in der Arbeiter:innenklasse verwurzelt sind und eine Politik der Hegemonie gegenüber allen unterdrückten Sektoren entwickeln. Solche Parteien können revolutionäre und sozialistische Fraktionen in den Gewerkschaften, in der Jugend, der Schwarzen und migrantischen Bewegung, der Frauenbewegung, der Umweltbewegung und der Bewegung armer Menschen aufbauen. Diese Fraktionen können in der Lage sein, sich mit den fortschrittlichsten Erfahrungen des Klassenkampfes zusammenzuschließen und gleichzeitig eine Massenpolitik gegen den Kapitalismus voranzutreiben.

Juni 2020. Genoss:innen von Left Voice in New York beim Black Lives Matter Protest. Foto von Luigi Morris.

Im Dienste dieser Perspektive, mit der wir Millionen erreichen wollen, steht das internationale Netzwerk digitaler Zeitungen La Izquierda Diario (in Deutschland Klasse Gegen Klasse). Dieses Netzwerk hat sich zum Ziel gesetzt, revolutionären Journalismus zu machen und eine scharfe Kritik am kapitalistischen System und am Imperialismus zu üben. Wir richten uns an die Massen und heben die Kämpfe der Ausgebeuteten und Unterdrückten hervor. Zugleich bietet das Netzwerk Debatten über diese Ideen an, damit die Avantgarde auf unseren Seiten darüber diskutieren kann, wie der Kampf für den Sozialismus zu Ende geführt werden kann. Unser Ziel ist es, dass unsere Seiten auch dazu dienen, eine internationale revolutionäre Bewegung in verschiedenen Sprachen zu organisieren. In den Ländern, in denen wir sind, fördern wir neben dem Netzwerk von Zeitungen und der Teilnahme am Klassenkampf verschiedene Initiativen zur Vereinigung der Linken unter einem Programm der Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse. In Argentinien sind wir seit 2011 Teil der Erfahrung der Frente de Izquierda y de los Trabajadores (heute Frente de Izquierda y de los Trabajadores – Unidad, also „Front der Linken und der Arbeiter:innen – Einheit“, die aus der PTS, der Partido Obrero, Izquierda Socialista und der MST besteht). Die FIT sorgte für die Transformation der trotzkistischen Linken in einen Akteur auf der nationalen politischen Bühne und war zugleich die einzige linke Organisation, die sich klar außerhalb des Kirchnerismus und Peronismus mit einem Programm und einer Praxis der Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse positionierte. Auf Grundlage dieser Erfahrungen haben wir zu verschiedenen Zeitpunkten die Notwendigkeit betont, in der Debatte über eine vereinte Partei der revolutionär-sozialistischen Linken voranzuschreiten.

Neue Sektoren der Jugend, der Frauen und der Arbeiter:innenklasse nehmen heute Kämpfe für eine Reihe von Forderungen auf, deren vollständige und endgültige Lösung im Rahmen des Kapitalismus nicht möglich ist. Sie können der Dreh- und Angelpunkt für eine Neuzusammensetzung der revolutionären Linken auf internationaler Ebene sein. Es gibt eine Generation – die so genannte Generation zwischen 16 und 23 Jahren –, die bei Ausbruch der Krise 2008 noch keine zehn Jahre alt war und die heute an der Spitze vieler der Kämpfe steht, die wir in diesem Manifest erwähnt haben, wie auch vieler weiterer. Ihr ganzes Leben ist von der Krise geprägt und sie haben das Gefühl, dass sie dem Kapitalismus nichts zu verdanken haben.

Demonstrant:innen der Revolutionären Internationalistischen Organisation (Klasse Gegen Klasse) aus Deutschland protestieren gegen faschistische Angriffe und in Solidarität mit der kurdischen Bewegung.

Angesichts der Katastrophe, in die uns der Kapitalismus führt, müssen wir ein Programm und einen umfassenden Ausweg sowohl gegen die Varianten des Neoreformismus als auch gegen die extreme Rechte aufzeigen, die mit populistischer Demagogie versucht, eine Basis in den vom Neoliberalismus betroffenen Sektoren der Arbeiter:innen und der Jugend zu gewinnen. Aus diesen Gründen wollen wir die Notwendigkeit einer Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution diskutieren.

Wir müssen an die internationalistische Tradition der Arbeiter:innenbewegung anknüpfen. Die Erste Internationale legte den Grundstein für den Kampf um die Einheit der weltweiten Arbeiter:innenbewegung. Die Zweite Internationale baute große Massenparteien und Gewerkschaften auf, die jedoch den Test des Ersten Weltkriegs nicht bestanden. Angesichts des Verrats der Sozialdemokratie und auf der Basis der Russischen Revolution entstand die Kommunistische Internationale, die auf ihren ersten vier Kongressen (1919-1922) die Grundlage für revolutionäre Taktik und Strategie legte. Die 1938 von Trotzki gegründete Vierte Internationale war die einzige internationale Organisation, die den Kampf gegen Kapitalismus und Faschismus vertrat, sich gleichzeitig der Bürokratisierung der UdSSR entgegenstellte und eine vollständige Alternative zum Stalinismus vorschlug. In der Periode nach dem Zweiten Weltkrieg spaltete sie sich jedoch in verschiedene Strömungen auf, die es nicht schafften, eine umfassende Alternative aufrechtzuerhalten, und überwiegend zentristische Positionen annahmen, das heißt zwischen revolutionären und reformistischen Positionen schwankten. Nichtsdestotrotz ist das Banner der Vierten Internationale angesichts des historischen Scheiterns des Stalinismus und des kapitalistischen Zerfalls immer noch gültig. Gegen jegliche sektiererische Selbstproklamation behaupten wir, dass der Aufbau von revolutionären Arbeiter:innenparteien und der Aufbau einer Internationale der Sozialistischen Revolution – die für uns den Wiederaufbau der Vierten Internationale bedeutet – kein Produkt eines evolutiven, schrittweisen Wachstums unserer Organisationen und unserer internationalen Strömung sein wird. Stattdessen wird sie das Ergebnis der Verschmelzung von linken Flügeln der trotzkistischen Organisationen mit Sektoren der proletarischen Avantgarde und der Jugend sein, die sich in Richtung der sozialen Revolution orientieren, die in der Hitze der Krise und des Klassenkampfs entstehen und sich ausbreiten werden.

Die neuen Generationen kennen diese Tradition nicht, mit wenigen Ausnahmen. Deshalb verlangen wir als Trotzkist:innen nicht, dass irgendjemand unsere Ideen akzeptiert, bevor wir eine gemeinsame Erfahrung gemacht haben, die vom Klassenkampf und den wichtigsten Schlussfolgerungen daraus ausgeht. Wir gehen davon aus, dass die Tendenzen zur direkten Aktion und die Veränderungen im Bewusstsein ein grundlegender Stützpunkt für den Aufbau von revolutionären Parteien auf der ganzen Welt sind.

Die Situation der heutigen trotzkistischen Bewegung, die sich größtenteils auf dem Rückzug befindet oder relativ geschwächt ist, hängt mit den Auswirkungen der neoliberalen Offensive auf die Linke im Allgemeinen zusammen, aber auch und vor allem mit der Spaltung der Vierten Internationale nach dem Zweiten Weltkrieg und der Anpassung der verschiedenen Strömungen an eine außergewöhnliche historische Situation. In dieser Phase ermöglichte das Abkommen der „friedlichen Koexistenz“ zwischen Imperialismus und Stalinismus jahrzehntelang eine Stabilität, von der die Bourgeoisie in der Zwischenkriegszeit nicht zu träumen gewagt hatte. Der Aufschwung der Kämpfe von 1968 bis 1981 zeigte einerseits die Grenzen der „glorreichen 30 Jahre“ und brachte andererseits die Infragestellung des Stalinismus mit sich. Aber dieser Aufschwung wurde  wahlweise mit Zugeständnissen eingedämmt oder mit Repression niedergeschlagen, woraufhin die neoliberale Offensive die Welt prägte, die wir heute kennen. Lange Jahrzehnte war das Aufrechterhalten von Trotzkis Ideen und die Verteidigung der revolutionären marxistischen Theorie eine Arbeit gegen den Strom. Sie zielte im Wesentlichen darauf ab, Widerstand zu leisten und die schwachen „Fäden der Kontinuität“, die der Trotzkismus nach dem Zweiten Weltkrieg hinterlassen hatte, wieder aufzunehmen, um an die Vergangenheit und an die von Trotzki hinterlassene Tradition anzuknüpfen, ohne durch die verzerrende Brille seiner „Interpret:innen“ zu gehen.

Mit der Entwicklung des Klassenkampfes ergeben sich neue Möglichkeiten des Zusammenwirkens von revolutionärem Marxismus und Arbeiter:innenbewegung. Aber um sie zu konkretisieren, ist es notwendig, die Kämpfe zu führen, die wir vor uns haben, und nicht davon auszugehen, dass der bloße Verweis auf eine Tradition ausreicht, um in der Avantgarde und den Massen an Gewicht zu gewinnen. Die Tradition des Trotzkismus muss wiederbelebt werden, indem wir aus den Erfahrungen des Klassenkampfes und der Realität des gegenwärtigen Kapitalismus Schlüsse ziehen. Im aktuellen Rahmen einer komplexen und schwierigen internationalen Situation wird die Aufgabe, eine Internationale der sozialistischen Revolution aufzubauen, immer dringlicher.

Diese Internationale wird nicht aus der Vereinigung verschiedener trotzkistischer Gruppen oder als spontanes Produkt sozialer Kämpfe entstehen. Deshalb ist es notwendig, eine Bewegung zu entwickeln, die für dieses Ziel kämpft – die in jeder Erfahrung des Klassenkampfes im nationalen Maßstab die Notwendigkeit der internationalistischen Einheit der Arbeiter:innenklasse zeigt. Wir brauchen eine Organisation, die fähig ist, die Kämpfe der Arbieter:innenklasse gegen den Kapitalismus auf demselben Terrain zu führen, welches der Kapitalismus uns vorgibt: auf der ganzen Welt.

Aus unserer Sicht kann diese Internationale nicht auf allgemeinen und abstrakten Prinzipien beruhen oder eine Koordination verschiedener antikapitalistischer Bewegungen sein. Und sie kann es deshalb nicht sein, weil wir gegen die Politik der herrschenden Klassen kämpfen, Bürokratien aller Art aufzubauen und die Geschichte der Arbeiter:innenklasse und der unterdrückten Sektoren verschwinden zu lassen. Die Banner der Vierten Internationale behalten ihre Gültigkeit, denn sie war die einzige Organisation, die eine theoretische, strategische und programmatische Alternative zum Stalinismus angeboten hat. Diese Alternative ist für diejenigen, die heute über den Kampf gegen den Kapitalismus und für eine kommunistische Gesellschaft nachdenken wollen, unumgänglich. Der Schlüssel für die Zukunft der Arbeiter:innenklasse und aller Unterdrückten liegt in der Verbindung zwischen dieser Tradition und den neuen Generationen, die in den Kampf ziehen.

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Dieses Manifest wurde von den Gruppen der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale verabschiedet. Die Trotzkistische Fraktion – Vierte Internationale besteht aus den folgenden Organisationen:

  • Argentinien: Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS)
  • Brasilien: Movimento Revolucionario de Trabalhadores (MRT)
  • Chile: Partido de Trabajadores Revolucionarios (PTR)
  • Mexiko: Movimiento de Trabajadores Socialistas (MTS)
  • USA: Genoss:innen von Left Voice
  • Bolivien: Liga Obrera Revolucionaria (LOR-CI)
  • Spanischer Staat: Corriente Revolucionaria de Trabajadoras y Trabajadores (CRT)
  • Frankreich: Courant Communiste Revolutionnaire (CCR) als Teil der NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste)
  • Deutschland: Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)
  • Venezuela: Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS)
  • Uruguay: Corriente de Trabajadores Socialistas (CTS).
  • Italien: Frazione Internazionalista Rivoluzionaria (FIR)
  • Peru: Corriente Socialista de las y los Trabajadores (CST)
  • Costa Rica: Organización Socialista Revolucionaria (OSR).

November 2016. Die Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS) in Argentinien veranstaltete eine internationalistische Kundgebung in einem Hallenfußballstadion. Tausende Menschen hörten Reden von revolutionären Anführer:innen aus Chile, Bolivien und Argentinien.

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