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Ecuador: Nieder mit dem „Paket“ von IWF und Moreno!

Angesichts der politischen und sozialen Krise in Ecuador können nur die Arbeiter*innen, die Indigenen und die arme Bevölkerung eine fortschrittliche Lösung anbieten. Für die Vorbereitung des Generalstreiks bis zum Sturz der Regierung und zur Durchsetzung eines Auswegs der Arbeiter*innen, der Indigenen, der Bäuer*innnen und armen Massen! Erklärung der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale (FT-CI).

Ecuador: Nieder mit dem

Der Anpassungsplan des IWF, den der Präsident Lenín Moreno vorantreibt, hat eine kraftvolle Mobilisierung der Ausgebeuteten und Unterdrückten Ecuadors ausgelöst. Sie lehnen den Anstieg der Preise von Treibstoff und grundlegenden Lebensmitteln ab. Die Erklärung des Ausnahmezustands und die Verlegung des Regierungssitzes in die Stadt Guayaquil an der Küste haben die Unzufriedenheit des Volkes nur noch verstärkt: Die Mobilisierungen und Straßensperren haben sich verallgemeinert, und der Marsch der indigenen Völker hat noch weiteren Zulauf erhalten.

Die brutale Repression und die Militarisierung von Städten und Autobahnen durch Polizei und Militär hat bereits mehrere Demonstrant*innen das Leben gekostet. Hunderte wurden verletzt und verhaftet. Hinzu kam am 8. Oktober die Verhängung einer Ausgangssperre zwischen 20:00 und 5:00 Uhr morgens.

In den letzten Tagen haben die Arbeiter*innen und die ecuadorianischen Massen den Faden der mächtigen Mobilisierungen wieder aufgenommen, die das Land der Anden und des Amazonas Ende der 90er und Anfang des letzten Jahrzehnts erschüttert haben. Damals stürzte die Mobilisierung der Massen mehrere Präsidenten, die ähnliche Anpassungspläne durchsetzen wollten wie heute Lenin Moreno.

Mit dem Generalstreik vom 9. Oktober zeigte sich, dass die Proteste und Mobilisierungen gegen das Dekret 883 trotz der Dialogversuche der Gewerkschaftsführungen und der Bürokratien der sozialen Bewegungen nicht abebben. Erinnern wir uns, dass während der Aufstände des letzten Jahrzehnts die Strategie der Klassenkollaboration der Führungen der Gewerkschaften und der indigenen Völker zur Bildung von Regierungen der Bosse geführt hat, wie die von Bucaram, Mahuad und Ex-Militärs wie Gutiérrez. Sie setzten die Dollarisierung der Währung durch, die heute Ecuador erstickt.

Der Kampf der Arbeiter*innen und der Massen Ecuadors zeigt den Weg nach vorne, der heute in Lateinamerika angesichts der Angriffe der Regierungen der Region und der Anpassungen des IWF, zum Beispiel in Brasilien, Argentinien, Chile oder Peru, zu beschreiten ist. Diesen Plänen muss man sich auf der Straße entgegen stellen.

Der Anpassungsplan von Moreno und dem IWF

Die Regierung von Lenin Moreno hat das Dekret 883 erlassen, das aus insgesamt sechs Maßnahmen besteht. Es schafft die Kraftstoffsubventionen ab, wodurch sich die Preise von Benzin, Diesel und allen grundlegenden Lebensmitteln astronomisch steigerten. Die Gallone Benzin, die bis zum Erlass um 1,85 Dollar schwankte, stieg auf 2,20 Dollar. Im Rahmen des vom IWF geforderten „Pakets“ sieht das Dekret zudem die Abschaffung der Zölle für die Einfuhr von Maschinen, Ausrüstungen und landwirtschaftlichen Rohstoffen vor. Es wird auch festgelegt, dass Gelegenheitsverträge nur im Gegenzug für eine 20-prozentige Lohnkürzung verlängert werden sollen, was einen brutalen Angriff auf die prekärsten und verarmtesten Arbeiter*innen darstellt. Das Dekret sieht schließlich ab November Hypothekenkredite und einen Zuschuss von 15 Dollar für 300.000 arme Familien vor. Es ist klar, dass diese Subvention den Angriff, der gegen die Arbeiter*innen und die Massen verübt wird, nicht annähernd überbrücken kann. Zu den Forderungen des IWF gehört auch eine Steuerreform, bei der den Beschäftigten im öffentlchen Dienst ein Tag pro Monat Gehalt abgezogen und ihr Urlaub von 30 auf 15 Tage pro Jahr reduziert werden soll.

Die von Moreno durchgeführten Maßnahmen sollen den Weg dafür ebnen, dass der nächste IWF-Bericht positiv ausfällt und die nächste Tranche von 250 Millionen Dollar – von insgesamt 4,2 Milliarden Dollar – fregegeben wird, die Ecuador benötigt, um das Haushaltsdefizit infolge des Rückgangs der Exporte und der Entwicklung rezessiver Tendenzen zu decken. Gleichzeitig werden den großen Wirtschaftsgruppen, die von der Plünderung des Landes profitieren, die Schulden erlassen. Das heißt, es handelt sich um einen Plan, damit die Kapitalist*innen weiterhin Gewinne machen und das ganze Gewicht der Krise auf die Arbeiter*innenklasse und die armen und indigenen Sektoren Ecuadors abgewälzt wird.

Correa ebnete den Weg für Moreno und die Neoliberalen

Während der zehnjährigen Regierungszeit von Rafael Correa und seiner so genannten „Bürgerrevolution“ profitierte Ecuador von den hohen Preisen für Rohstoffe und fossile Brennstoffe, die die öffentlichen Finanzen entlasteten. Dies ermöglichte es seiner Regierung, ähnlich wie in anderen Ländern der Region mit sogenannten „post-neoliberalen“ Regierungen, sich auf der Grundlage einer gewissen Umverteilung des Nationaleinkommens zu stabilisieren und eine Verfassungsreform voranzutreiben. Gleichzeitig garantierte Correa weiterhin das Geschäft der Großkapitalist*innen, ohne den Verlust der Währungssouveränität auszugleichen, den die Dollarisierung mit sich brachte.

Correas Regierung begann ihr Mandat mit der Unterstützung von Organisationen der Linken und der armen Bevölkerung, darunter Pachakutik, CONAIE (Konföderation der Indigenen Nationalitäten Ecuadors) oder die Movimimiento Popular Democrático – heute Unidad Popular – mit einer maoistischen Ausrichtung. Sie suchten in Correa den Ausdruck der Kämpfe der armen Massen, die das Land seit Ende der 90er Jahre nachhaltig erschüttert hatten. Im ersten Moment der Regierung von Correa lag der Schlüssel zu seiner Stabilität und Stärke in der Kooptierung von Anführer*innen und Organisationen der Volksmassen. Doch je stärker sich die Regierung fühlte, umso mehr verhärtete sie die Beziehungen zu den einstigen Verbündeten und trieb die strafrechtliche Verfolgung des sozialen Protestes und der politischen Opposition voran. Diese Haltung wurde von einer Politik der relativen Verteilung der Ölrente mittels Subventionen sowie durch einige Regelungen wie das Gesetz über Kapitalgewinne flankiert, das die beschleunigte Bereicherung von Sektoren im Zusammenhang mit Immobilienspekulationen durch Banken und Finanzinstitute einschränkte. Diese Maßnahmen wurden durch starke öffentliche Investitionsprogramme ergänzt, die es ermöglichten, die aus den 90er Jahren stammende Spannung und soziale Krise abzufedern. Die letzten Jahre seiner Regierung waren geprägt von Repression, der Inhaftierung von Anführer*innen der Studierenden- und Lehrer*innenbewegung und verschiedenen gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen wie Angriffen auf die Verwaltung der Sozialversicherungsbeiträge von Lehrer*innen und anderen Gewerkschaftsorganisationen.

Schlussendlich reduzierte sich die so genannte „Bürgerrevolution“ auf bloße institutionelle Reformen, die nach der Verfassung von 2008 eingeführt wurden. Diese Reformen waren aber, wie man in der aktuellen Krise sehen kann, nicht in der Lage, die Währungssouveränität des Landes wiederherzustellen oder einen Weg der nachhaltigen Industrialisierung einzuleiten, der es Ecuador ermöglichen würde, weniger anfällig für die Schocks der Weltwirtschaft zu sein und in Richtung eines Bruchs mit all den Ketten voranzuschreiten, die das Land dem Imperialismus unterwerfen, angefangen bei der Währungssouveränität.

Lenín Moreno übernahm die Präsidentschaft mit der Unterstützung von Correa, welcher ihn als einzigen Kandidaten darstellte, der sich der „neoliberalen Rechten“ von Bankiers und Geschäftsleuten wie Jaime Nebot, ehemaliger Bürgermeister von Guayaquil oder Guillermo Lasso, Bankier, der in der zweiten Runde gegen Moreno antrat, entgegen stellen könnte. Doch Moreno führte neoliberale Maßnahmen durch, beseitigte das Gesetz über Kapitalgewinne und nutzte den von Correa während seiner Regierung errichteten Justizapparat gegen ihn. Correa musste daraufhin ins Exil gehen – über ihm schwebt die Gefahr, ins Gefängnis zu gehen, weil er der Veruntreuung öffentlicher Gelder und Korruption beschuldigt wird. Morenos ehemaliger Vizepräsident Jorge Glas wurde einige Monate nach seinem Amtsantritt im Rahmen der Kampagne gegen Correa und seine Anhänger*innen verhaftet und inhaftiert. Auf internationaler Ebene schloss Moreno sich Trump und dem US-Imperialismus an, wie seine offene Unterstützung für die Putschoffensive gegen Venezuela oder die Übergabe des Journalisten Julian Assange an die britische Justiz zeigen.

Angesichts dieses Szenarios hat Correa von Belgien aus bereits darauf hingewiesen, dass der Ausweg aus dieser Krise in Morenos Rücktritt und vorgezogenen Neuwahlen besteht, um die Proteste in die vom politischen Regime vorgegebenen institutionellen Wege zu lenken. Er will so nicht nur die Unzufriedenheit nutzen, sondern auch die Aktion der Massenbewegung passivieren und das gesamte Regime vor einem möglichen Angriff bewahren, der es in Schutt und Asche legen könnte.

Gegen die Falle des Dialogs mit Moreno, der Kirche und der UNO

Lenín Moreno hat in einer Botschaft an das Land angekündigt, dass er das Paket nicht zurückziehen wird. Zugleich treibt er die Militarisierung des Landes voran. Diese Haltung kombiniert er mit Forderungen nach Dialog und Verhandlungen und der Vermittlung durch die UNO, insbesondere gegenüber CONAIE, dem zentralen Akteur der letzten Mobilisierungen. Die Anwesenheit der Oberbefehlshaber der drei Streitkräfte und der Polizei bei Morenos Botschaft an die Nation zeugt von seiner Entschlossenheit, aus einer Position der Stärke zu verhandeln und die Zusammenarbeit der Anführer*innen der sozialen Bewegungen zu suchen, um eine Pause von der politischen Krise zu ermöglichen, die das Land seit mehr als einer Woche erschüttert.

Das Moreno-Paket wird vorerst vom ökonomischen und politischen Establishment (einschließlich Lasso, Nebot und Bucaram) sowie von Medienunternehmen und den Repressionskräften unterstützt. Diese „Koalition“ gibt Moreno Kraft, das Dekret nicht zurückzuziehen und auf der Grundlage anderer Zugeständnisse zu verhandeln.

Die Bürgermeisterin von Guayaquil, begleitet von Jaime Nebot und mehreren Geschäftsleuten und Bankiers von Guayaquil, riefen zur Bildung von Schlägertrupps auf, um den Einmarsch der indigenen Völker zu verhindern, die auf die Stadt zu marschieren. Dafür nutzten sie den regionalistischen und rassistischen Geist gegen die Bewohner*innen des Hochlands aus.

Des weiteren hat sich die Ecuadorianische Bischofskonferenz im Namen der katholischen Kirche ebenfalls den Versuchen angeschlossen, den sozialen Druck zu verringern. Sie ruft zu einem „aufrichtigen und respektvollen“ Dialog auf, damit die Behörden „weiter für soziale Gerechtigkeit arbeiten“ können, und bietet sich als Vermittlerin zwischen der Regierung und sozialen Organisationen im Kampf an.

Bei den ersten, spontaneren Demonstrationen, sowie bei denen im Landesinneren, wo Rathäuser oder andere kommunale Regierungsgebäude besetzt wurden, wurde die Forderung laut, dass Moreno zurücktreten soll. Die Führungen der CONAIE, des Gewerkschaftsverbandes FUT und der Studierendenverbände in den Händen des Maoismus haben sich jedoch geweigert, diesen Slogan zu verbreiten, weil sie ihn für eine Unterstützung für Correa halten. Nach der brutalen Repression vom Mittwoch, den 9. Oktober, forderte CONAIE die Zurücknahme der Abschaffung der Subventionen für Kohlenwasserstoffe sowie den Rücktritt des Regierungsministers und des Verteidigungsministers. Außerdem forderte sie die Freilassung aller Verhafteten und ein Ende der Repression. Auf dieser Grundlage wollen sie in einen Dialog treten, wie sie in ihrem Communiqué vom 10. Oktober sagen. Ihr Ziel ist nicht der Rücktritt von Moreno. Einige Anführer*innen begannen sogar, die alte Politik des Bündnisses mit Polizei und Militär aus der Mottenkiste zu holen, damit diese als Schiedsrichter der politischen Situation fungieren. So forderten sie, dass diese ihre Unterstützung für Moreno zurückziehen.

Um den IWF zu vertreiben, muss Moreno jedoch effektiv besiegt und ein unabhängiger Ausweg der Arbeiter*innen, der indigenen Bevölkerung und der armen Massen durchgesetzt werden. Gegen jeden Vorschlag, der darauf abzielt, die Massenmobilisierung der letzten Tage an den Verhandlungstisch zu verlagern – womit der Regierung von Moreno ein Überleben gewährt oder eine Rückkehr von Correa eingeleitet werden soll – ist es notwendig, mittels der Massenmobilisierungen auf den Ruinen des Regimes eine Verfassungsgebende Versammlung durchzusetzen, die sich mit all den großen Problemen befasst, die für die Unterwerfung des Landes verantwortlich sind.

Die Notwendigkeit des Kampfes für einen unabhängigen und revolutionären Ausweg aus der aktuellen Krise

Während dies auf der Ebene der Regierung und der Führungen der sozialen Bewegungen geschieht, ist die von der Massenbewegung seit der Verkündung des Dekrets 883 entfaltete Energie nicht zu stoppen. Sie beweist eine Kreativität und einen Kampfeswillen, den es seit einigen Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Die größte Gefahr in diesem Moment besteht darin, dass all die revolutionäre Energie und das revolutionäre Potenzial, die von den Arbeiter*innen, Studierenden, indigenen Völkern und den armen Sektoren in diesen gewalttätigen Tagen zum Ausdruck gebracht werden, wieder in eine Art von Verhandlungen abgelenkt werden. Das würde dazu führen, dass die Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter*innen und Volksmassen aufrechterhalten und mit symbolischen Zugeständnissen geschmückt werden, und dass schließlich der enorme Wille des Kampfes, der auf den Straßen zum Ausdruck kommt, verwässert und zerstreut wird.

Die aktuelle Massenbewegung in Ecuador zeigt, dass sie die Kraft hat, die Anpassung zurückzudrängen, wie sie es in der Vergangenheit mit verschiedenen neoliberalen Anpassungsregierungen getan hat. Deshalb hat die Mobilisierung bei den Regierungen der regionalen Rechten dermaßen viel Angst ausgelöst, dass sie sich en bloc hinter Lenín Moreno gestellt haben – genauso wie mehrere imperialistische Regierungen wie die von Donald Trump in den USA oder Pedro Sánchez im Spanischen Staat, die ihre absolute Unterstützung für Moreno und den Anpassungsplan ausgedrückt haben. Sie wissen, dass ein eventueller Sturz von Moreno durch die Mobilisierung der Massen den Klassenkampf in den Nachbarländern anheizen und die Krise die Krise einiger Regierungen – wie der von Vizcarra in Peru oder von Macri in Argentinien – weiter verschärfen und andere Regierungen – wie der von Brasilien und Chile – weiter schwächen würde. Aus einer ähnlichen Position heraus hat die venezolanische Rechte die Mobilisierungen verurteilt, gemeinsame Töne mit Moreno und Bolsonaro gesucht und bekräftigt, dass die Demonstrationen das Ergebnis einer Verschwörung von Maduro und Correa seien. Maduro versucht gleichzeitig, sich in Unschuld zu waschen, indem er „Solidarität zeigt“ mit dem Kampf und die Repression in Frage stellt. Doch gleichzeitig ist er selbst der Kopf einer brutal kürzenden und repressiven Regierung.

Aber um Lenín Moreno und der Anpassung des IWF wirklich ein Ende zu setzen, ist es notwendig, dass die Massenbewegung in der gegenwärtigen politischen Krise eine wirklich unabhängige Politik entwickelt. Sie muss die Versuche der Gewerkschaftsführungen und der Führungen der indigenen Bewegung ablehnen, Moreno eine Chance auf Kosten der gegenwärtigen Massenbewegung zu geben, die die Regierung als Ganzes ablehnt und einen großen Kampfgeist zeigt. Es ist dringend geboten, die Entwicklung von Organen der Einheitsfront für den Kampf zu fördern, ausgehend von den Gewerkschaften, den indigenen Gemeinschaften und anderen Arbeiter*innen- und Massenorganisationen, die auf direkt-demokratischer Grundlage die Formen und Mechanismen bestimmen, mit denen der brutalen Repression von Polizei und Militär begegnet werden kann. Dazu muss die Entwicklung von Selbstverteidigungskomitees gefördert werden, die in Ecuador bereits in verschiedenen nationalen Aufständen zum Ausdruck gekommen sind und Teil des Erbes der Massenbewegung sind.

Ebenso ist es von grundlegender Bedeutung, dass diese Einheitsfrontorgane die Weichen stellen, um die Versuche der bürokratischen Führungen weiterhin zu verhindern, sie an einen Verhandlungstisch zurückzubringen, an dem wie immer die Bedürfnisse der Bevölkerung außen vor bleiben.

Um dies zu erreichen, ist es von entscheidender Bedeutung, ein Programm zu erheben, das den Rauswurf des IWF anstrebt, die Nichtzahlung der Auslandsschulden fordert und gegen die Wirtschaftsmacht der Finanzoligarchie voranschreitet, in deren Diensten die derzeitige Anpassung von Moreno steht. Das gesamte Bank- und Finanzsystem muss ohne Entschädigung verstaatlicht und durch eine einzige staatliche Bank ersetzt werden, die von ihren Arbeiter*innen kontrolliert wird. Dieses Programm muss als unmittelbares Ziel vorschlagen, dass die Krise von den Kapitalist*innen, Bankiers, Unternehmer*innen und Großgrundbesitzer*innen bezahlt wird, die unter dieser und der vorherigen Regierung fabelhafte Gewinne erzielt haben. Die Dollarisierung muss beendet und die Währungssouveränität muss wiederhergestellt werden. Ein Mindestlohn mit einer gleitenden Skala muss etabliert werden. Um ein für allemal die Arbeitslosigkeit und die Prekarisierung zu beenden, die von der derzeitigen Regierung und ihren Plänen zur Arbeitsreform aufrecht erhalten wurde, muss die Verteilung der Arbeitszeit zwischen allen Beschäftigten und Arbeitslosen durchgesetzt werden. In den letzten Jahrzehnten ist das agroindustrielle Geschäft angewachsen, ohne die Forderungen der Gemeinschaften und indigenen Völker nach Land und Territorium zu lösen; der Kampf für eine integrale Agrarreform, die von denselben Gemeinschaften und bäuerlichen Bevölkerungen geleitet wird, ist dringend. Dieses Programm muss das Banner der Verstaatlichung des transnationalen und umweltschädlichen Bergbaus ohne Entschädigung und seine kollektive Verwaltung durch die Arbeiter*innen zusammen mit den indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften hissen. Der Kampf für ein solches Programm wird es ermöglichen, ein mächtiges Bündnis von Arbeiter*innen, Bäuer*innen, Indigenen und Armen gegen alle Auswege der herrschenden Klasse zu schmieden.

Als Teil des Kampfes gegen die von Correa und seinen Anhänger*innen vorgeschlagenen Fallen des Dialogs oder eventueller vorgezogener Neuwahlen halten wir es für notwendig, für eine freie und souveräne verfassungsgebende Versammlung zu kämpfen, die durch den Generalstreik bis zum Sturz von Moreno und des gesamten derzeitigen politischen Regimes durchgesetzt wird. Das heißt, wir schlagen vor, das Gegenteil von dem zu tun, was Correa im letzten Jahrzehnt getan hat. Eine solche Versammlung würde dazu dienen, um an der Wurzel zu diskutieren, welches Land die Arbeiter*innen, die Indigenen und die Armen wollen. Der Kampf für eine Versammlung dieser Eigenschaften, die legislative und exekutive Funktionen hat – und die den reaktionären und konservativen Institutionen wie dem Senat und der Präsidentschaft der Republik ein Ende setzt – und durch die organisierte Mobilisierung der Arbeiter*innen und der ;assem gestützt und verteidigt wird, kann es der Bewegung ermöglichen, in der Überzeugung voranzuschreiten, dass nur eine Regierung der Arbeiter*innen, der armen Bevölkerung und der indigenen Nationen eine endgültige Lösung für die Übel finden kann, von denen das ecuadorianische Volk betroffen ist. Dazu müssen sie den IWF rauswerfen und den Weg für eine wirksame und integrale Lösung der Probleme von Arbeit, Gesundheit, Bildung, Land und Territorium im Dienste der großen Volksmehrheiten ebnen und die Ketten brechen, die das Land dem Imperialismus Untertan machen – in der Perspektive einer sozialistischen Einheit Lateinamerikas.

Wir fordern die breiteste Mobilisierung in Lateinamerika und international zur Unterstützung des Kampfes des ecuadorianischen Volkes.

  • Nieder mit dem Paket des IWF und Lenin Moreno!
  • Nieder mit dem Ausnahmezustand und der Ausgangssperre!
  • Nieder mit der militärisch-polizeilichen Repression von Lenín Moreno!
  • Sofortige Freilassung aller Verhafteten!
  • Kein Vertrauen in Correa, da kommt Lenín Moreno her!
  • Um den IWF rauszuwerfen, müssen wir Moreno auch rauswerfen!
  • Für die Vorbereitung eines Generalstreiks bis zum Sturz der Regierung und zur Durchsetzung einer unabhängigen Lösung der Arbeiter*innen, Indigenen, Bäuer*innen und armen Massen!
  • Für eine freie und souveräne verfassungsgebende Versammlung!
  • Für eine Regierung der Arbeiter*innen, Indigenen und armen Massen!

Sektionen der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale

Argentinien: Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS)
Brasilien: Movimento Revolucionário de Trabalhadores (MRT)
Chile: Partido de Trabajadores Revolucionario (PTR)
Mexiko: Movimiento de Trabajadores Socialistas (MTS)
Bolivien: Liga Obrera Revolucionaria (LOR-CI)
Spanischer Staat: Corriente Revolucionaria de Trabajadoras y Trabajadores (CRT)
Frankreich: Courant Communiste Révolutionnaire (CCR) in der NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste)
Deutschland: Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO)
USA: Genoss*innen von Left Voice
Venezuela: Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS)
Uruguay: Corriente de Trabajadores Socialistas (CTS)

Weitere Unterzeichner*innen

Peru: Corriente Socialista de las y los Trabajadores (CST)
Costa Rica: Organización Socialista
Italien: Frazione Internazionalista Rivoluzionaria (FIR)

Diese Erklärung erschien zuerst am 11. Oktober 2019 auf Spanisch bei La Izquierda Diario.

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