Welt

Ecuador: Nieder mit dem “Paket” von IWF und Moreno!

Angesichts der politischen und sozialen Krise in Ecuador können nur die Arbeiter*innen, die Indigenen und die arme Bevölkerung eine fortschrittliche Lösung anbieten. Für die Vorbereitung des Generalstreiks bis zum Sturz der Regierung und zur Durchsetzung eines Auswegs der Arbeiter*innen, der Indigenen, der Bäuer*innnen und armen Massen! Erklärung der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale (FT-CI).

Ecuador: Nieder mit dem

Der Anpas­sungs­plan des IWF, den der Präsi­dent Lenín Moreno vorantreibt, hat eine kraftvolle Mobil­isierung der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten Ecuadors aus­gelöst. Sie lehnen den Anstieg der Preise von Treib­stoff und grundle­gen­den Lebens­mit­teln ab. Die Erk­lärung des Aus­nah­mezu­s­tands und die Ver­legung des Regierungssitzes in die Stadt Guayaquil an der Küste haben die Unzufrieden­heit des Volkes nur noch ver­stärkt: Die Mobil­isierun­gen und Straßensper­ren haben sich ver­all­ge­mein­ert, und der Marsch der indi­ge­nen Völk­er hat noch weit­eren Zulauf erhal­ten.

Die bru­tale Repres­sion und die Mil­i­tarisierung von Städten und Auto­bah­nen durch Polizei und Mil­itär hat bere­its mehrere Demonstrant*innen das Leben gekostet. Hun­derte wur­den ver­let­zt und ver­haftet. Hinzu kam am 8. Okto­ber die Ver­hän­gung ein­er Aus­gangssperre zwis­chen 20:00 und 5:00 Uhr mor­gens.

In den let­zten Tagen haben die Arbeiter*innen und die ecuado­ri­an­is­chen Massen den Faden der mächti­gen Mobil­isierun­gen wieder aufgenom­men, die das Land der Anden und des Ama­zonas Ende der 90er und Anfang des let­zten Jahrzehnts erschüt­tert haben. Damals stürzte die Mobil­isierung der Massen mehrere Präsi­den­ten, die ähn­liche Anpas­sungspläne durch­set­zen woll­ten wie heute Lenin Moreno.

Mit dem Gen­er­al­streik vom 9. Okto­ber zeigte sich, dass die Proteste und Mobil­isierun­gen gegen das Dekret 883 trotz der Dialogver­suche der Gew­erkschafts­führun­gen und der Bürokra­tien der sozialen Bewe­gun­gen nicht abebben. Erin­nern wir uns, dass während der Auf­stände des let­zten Jahrzehnts die Strate­gie der Klassenkol­lab­o­ra­tion der Führun­gen der Gew­erkschaften und der indi­ge­nen Völk­er zur Bil­dung von Regierun­gen der Bosse geführt hat, wie die von Bucaram, Mahuad und Ex-Mil­itärs wie Gutiér­rez. Sie set­zten die Dol­lar­isierung der Währung durch, die heute Ecuador erstickt.

Der Kampf der Arbeiter*innen und der Massen Ecuadors zeigt den Weg nach vorne, der heute in Lateinameri­ka angesichts der Angriffe der Regierun­gen der Region und der Anpas­sun­gen des IWF, zum Beispiel in Brasilien, Argen­tinien, Chile oder Peru, zu beschre­it­en ist. Diesen Plä­nen muss man sich auf der Straße ent­ge­gen stellen.

Der Anpassungsplan von Moreno und dem IWF

Die Regierung von Lenin Moreno hat das Dekret 883 erlassen, das aus ins­ge­samt sechs Maß­nah­men beste­ht. Es schafft die Kraft­stoff­sub­ven­tio­nen ab, wodurch sich die Preise von Ben­zin, Diesel und allen grundle­gen­den Lebens­mit­teln astronomisch steigerten. Die Gal­lone Ben­zin, die bis zum Erlass um 1,85 Dol­lar schwank­te, stieg auf 2,20 Dol­lar. Im Rah­men des vom IWF geforderten “Pakets” sieht das Dekret zudem die Abschaf­fung der Zölle für die Ein­fuhr von Maschi­nen, Aus­rüs­tun­gen und land­wirtschaftlichen Rohstof­fen vor. Es wird auch fest­gelegt, dass Gele­gen­heitsverträge nur im Gegen­zug für eine 20-prozentige Lohnkürzung ver­längert wer­den sollen, was einen bru­tal­en Angriff auf die prekärsten und ver­armtesten Arbeiter*innen darstellt. Das Dekret sieht schließlich ab Novem­ber Hypothekenkred­ite und einen Zuschuss von 15 Dol­lar für 300.000 arme Fam­i­lien vor. Es ist klar, dass diese Sub­ven­tion den Angriff, der gegen die Arbeiter*innen und die Massen verübt wird, nicht annäh­ernd über­brück­en kann. Zu den Forderun­gen des IWF gehört auch eine Steuer­reform, bei der den Beschäftigten im öffentlchen Dienst ein Tag pro Monat Gehalt abge­zo­gen und ihr Urlaub von 30 auf 15 Tage pro Jahr reduziert wer­den soll.

Die von Moreno durchge­führten Maß­nah­men sollen den Weg dafür ebnen, dass der näch­ste IWF-Bericht pos­i­tiv aus­fällt und die näch­ste Tranche von 250 Mil­lio­nen Dol­lar – von ins­ge­samt 4,2 Mil­liar­den Dol­lar – fregegeben wird, die Ecuador benötigt, um das Haushalts­de­fiz­it infolge des Rück­gangs der Exporte und der Entwick­lung rezes­siv­er Ten­den­zen zu deck­en. Gle­ichzeit­ig wer­den den großen Wirtschafts­grup­pen, die von der Plün­derung des Lan­des prof­i­tieren, die Schulden erlassen. Das heißt, es han­delt sich um einen Plan, damit die Kapitalist*innen weit­er­hin Gewinne machen und das ganze Gewicht der Krise auf die Arbeiter*innenklasse und die armen und indi­ge­nen Sek­toren Ecuadors abgewälzt wird.

Correa ebnete den Weg für Moreno und die Neoliberalen

Während der zehn­jähri­gen Regierungszeit von Rafael Cor­rea und sein­er so genan­nten “Bürg­er­rev­o­lu­tion” prof­i­tierte Ecuador von den hohen Preisen für Rohstoffe und fos­sile Brennstoffe, die die öffentlichen Finanzen ent­lasteten. Dies ermöglichte es sein­er Regierung, ähn­lich wie in anderen Län­dern der Region mit soge­nan­nten “post-neolib­eralen” Regierun­gen, sich auf der Grund­lage ein­er gewis­sen Umverteilung des Nationaleinkom­mens zu sta­bil­isieren und eine Ver­fas­sungsre­form voranzutreiben. Gle­ichzeit­ig garantierte Cor­rea weit­er­hin das Geschäft der Großkapitalist*innen, ohne den Ver­lust der Währungssou­veränität auszu­gle­ichen, den die Dol­lar­isierung mit sich brachte.

Cor­reas Regierung begann ihr Man­dat mit der Unter­stützung von Organ­i­sa­tio­nen der Linken und der armen Bevölkerung, darunter Pachaku­tik, CONAIE (Kon­föder­a­tion der Indi­ge­nen Nation­al­itäten Ecuadors) oder die Movim­imien­to Pop­u­lar Democráti­co — heute Unidad Pop­u­lar — mit ein­er maois­tis­chen Aus­rich­tung. Sie sucht­en in Cor­rea den Aus­druck der Kämpfe der armen Massen, die das Land seit Ende der 90er Jahre nach­haltig erschüt­tert hat­ten. Im ersten Moment der Regierung von Cor­rea lag der Schlüs­sel zu sein­er Sta­bil­ität und Stärke in der Koop­tierung von Anführer*innen und Organ­i­sa­tio­nen der Volks­massen. Doch je stärk­er sich die Regierung fühlte, umso mehr ver­härtete sie die Beziehun­gen zu den ein­sti­gen Ver­bün­de­ten und trieb die strafrechtliche Ver­fol­gung des sozialen Protestes und der poli­tis­chen Oppo­si­tion voran. Diese Hal­tung wurde von ein­er Poli­tik der rel­a­tiv­en Verteilung der Ölrente mit­tels Sub­ven­tio­nen sowie durch einige Regelun­gen wie das Gesetz über Kap­i­tal­gewinne flankiert, das die beschle­u­nigte Bere­icherung von Sek­toren im Zusam­men­hang mit Immo­bilien­speku­la­tio­nen durch Banken und Finanzin­sti­tute ein­schränk­te. Diese Maß­nah­men wur­den durch starke öffentliche Investi­tion­spro­gramme ergänzt, die es ermöglicht­en, die aus den 90er Jahren stam­mende Span­nung und soziale Krise abzufed­ern. Die let­zten Jahre sein­er Regierung waren geprägt von Repres­sion, der Inhaftierung von Anführer*innen der Studieren­den- und Lehrer*innenbewegung und ver­schiede­nen gew­erkschafts­feindlichen Maß­nah­men wie Angrif­f­en auf die Ver­wal­tung der Sozialver­sicherungs­beiträge von Lehrer*innen und anderen Gew­erkschaft­sor­gan­i­sa­tio­nen.

Schlussendlich reduzierte sich die so genan­nte “Bürg­er­rev­o­lu­tion” auf bloße insti­tu­tionelle Refor­men, die nach der Ver­fas­sung von 2008 einge­führt wur­den. Diese Refor­men waren aber, wie man in der aktuellen Krise sehen kann, nicht in der Lage, die Währungssou­veränität des Lan­des wieder­herzustellen oder einen Weg der nach­halti­gen Indus­tri­al­isierung einzuleit­en, der es Ecuador ermöglichen würde, weniger anfäl­lig für die Schocks der Weltwirtschaft zu sein und in Rich­tung eines Bruchs mit all den Ket­ten voranzuschre­it­en, die das Land dem Impe­ri­al­is­mus unter­w­er­fen, ange­fan­gen bei der Währungssou­veränität.

Lenín Moreno über­nahm die Präsi­dentschaft mit der Unter­stützung von Cor­rea, welch­er ihn als einzi­gen Kan­di­dat­en darstellte, der sich der “neolib­eralen Recht­en” von Bankiers und Geschäft­sleuten wie Jaime Nebot, ehe­ma­liger Bürg­er­meis­ter von Guayaquil oder Guiller­mo Las­so, Banki­er, der in der zweit­en Runde gegen Moreno antrat, ent­ge­gen stellen kön­nte. Doch Moreno führte neolib­erale Maß­nah­men durch, beseit­igte das Gesetz über Kap­i­tal­gewinne und nutzte den von Cor­rea während sein­er Regierung errichteten Jus­ti­zap­pa­rat gegen ihn. Cor­rea musste daraufhin ins Exil gehen – über ihm schwebt die Gefahr, ins Gefäng­nis zu gehen, weil er der Verun­treu­ung öffentlich­er Gelder und Kor­rup­tion beschuldigt wird. Morenos ehe­ma­liger Vizepräsi­dent Jorge Glas wurde einige Monate nach seinem Amt­santritt im Rah­men der Kam­pagne gegen Cor­rea und seine Anhänger*innen ver­haftet und inhaftiert. Auf inter­na­tionaler Ebene schloss Moreno sich Trump und dem US-Impe­ri­al­is­mus an, wie seine offene Unter­stützung für die Putschof­fen­sive gegen Venezuela oder die Über­gabe des Jour­nal­is­ten Julian Assange an die britis­che Jus­tiz zeigen.

Angesichts dieses Szenar­ios hat Cor­rea von Bel­gien aus bere­its darauf hingewiesen, dass der Ausweg aus dieser Krise in Morenos Rück­tritt und vorge­zo­ge­nen Neuwahlen beste­ht, um die Proteste in die vom poli­tis­chen Regime vorgegebe­nen insti­tu­tionellen Wege zu lenken. Er will so nicht nur die Unzufrieden­heit nutzen, son­dern auch die Aktion der Massen­be­we­gung pas­sivieren und das gesamte Regime vor einem möglichen Angriff bewahren, der es in Schutt und Asche leg­en kön­nte.

Gegen die Falle des Dialogs mit Moreno, der Kirche und der UNO

Lenín Moreno hat in ein­er Botschaft an das Land angekündigt, dass er das Paket nicht zurückziehen wird. Zugle­ich treibt er die Mil­i­tarisierung des Lan­des voran. Diese Hal­tung kom­biniert er mit Forderun­gen nach Dia­log und Ver­hand­lun­gen und der Ver­mit­tlung durch die UNO, ins­beson­dere gegenüber CONAIE, dem zen­tralen Akteur der let­zten Mobil­isierun­gen. Die Anwe­sen­heit der Ober­be­fehlshaber der drei Stre­itkräfte und der Polizei bei Morenos Botschaft an die Nation zeugt von sein­er Entschlossen­heit, aus ein­er Posi­tion der Stärke zu ver­han­deln und die Zusam­me­nar­beit der Anführer*innen der sozialen Bewe­gun­gen zu suchen, um eine Pause von der poli­tis­chen Krise zu ermöglichen, die das Land seit mehr als ein­er Woche erschüt­tert.

Das Moreno-Paket wird vor­erst vom ökonomis­chen und poli­tis­chen Estab­lish­ment (ein­schließlich Las­so, Nebot und Bucaram) sowie von Medi­enun­ternehmen und den Repres­sion­skräften unter­stützt. Diese “Koali­tion” gibt Moreno Kraft, das Dekret nicht zurück­zuziehen und auf der Grund­lage ander­er Zugeständ­nisse zu ver­han­deln.

Die Bürg­er­meis­terin von Guayaquil, begleit­et von Jaime Nebot und mehreren Geschäft­sleuten und Bankiers von Guayaquil, riefen zur Bil­dung von Schlägertrup­ps auf, um den Ein­marsch der indi­ge­nen Völk­er zu ver­hin­dern, die auf die Stadt zu marschieren. Dafür nutzten sie den region­al­is­tis­chen und ras­sis­tis­chen Geist gegen die Bewohner*innen des Hochlands aus.

Des weit­eren hat sich die Ecuado­ri­an­is­che Bischof­skon­ferenz im Namen der katholis­chen Kirche eben­falls den Ver­suchen angeschlossen, den sozialen Druck zu ver­ringern. Sie ruft zu einem “aufrichti­gen und respek­tvollen” Dia­log auf, damit die Behör­den “weit­er für soziale Gerechtigkeit arbeit­en” kön­nen, und bietet sich als Ver­mit­t­lerin zwis­chen der Regierung und sozialen Organ­i­sa­tio­nen im Kampf an.

Bei den ersten, spon­taneren Demon­stra­tio­nen, sowie bei denen im Lan­desin­neren, wo Rathäuser oder andere kom­mu­nale Regierungs­ge­bäude beset­zt wur­den, wurde die Forderung laut, dass Moreno zurück­treten soll. Die Führun­gen der CONAIE, des Gew­erkschaftsver­ban­des FUT und der Studieren­den­ver­bände in den Hän­den des Mao­is­mus haben sich jedoch geweigert, diesen Slo­gan zu ver­bre­it­en, weil sie ihn für eine Unter­stützung für Cor­rea hal­ten. Nach der bru­tal­en Repres­sion vom Mittwoch, den 9. Okto­ber, forderte CONAIE die Zurück­nahme der Abschaf­fung der Sub­ven­tio­nen für Kohlen­wasser­stoffe sowie den Rück­tritt des Regierungsmin­is­ters und des Vertei­di­gungsmin­is­ters. Außer­dem forderte sie die Freilas­sung aller Ver­hafteten und ein Ende der Repres­sion. Auf dieser Grund­lage wollen sie in einen Dia­log treten, wie sie in ihrem Com­mu­niqué vom 10. Okto­ber sagen. Ihr Ziel ist nicht der Rück­tritt von Moreno. Einige Anführer*innen began­nen sog­ar, die alte Poli­tik des Bünd­niss­es mit Polizei und Mil­itär aus der Mot­tenkiste zu holen, damit diese als Schied­srichter der poli­tis­chen Sit­u­a­tion fungieren. So forderten sie, dass diese ihre Unter­stützung für Moreno zurückziehen.

Um den IWF zu vertreiben, muss Moreno jedoch effek­tiv besiegt und ein unab­hängiger Ausweg der Arbeiter*innen, der indi­ge­nen Bevölkerung und der armen Massen durchge­set­zt wer­den. Gegen jeden Vorschlag, der darauf abzielt, die Massen­mo­bil­isierung der let­zten Tage an den Ver­hand­lungstisch zu ver­lagern – wom­it der Regierung von Moreno ein Über­leben gewährt oder eine Rück­kehr von Cor­rea ein­geleit­et wer­den soll – ist es notwendig, mit­tels der Massen­mo­bil­isierun­gen auf den Ruinen des Regimes eine Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung durchzuset­zen, die sich mit all den großen Prob­le­men befasst, die für die Unter­w­er­fung des Lan­des ver­ant­wortlich sind.

Die Notwendigkeit des Kampfes für einen unabhängigen und revolutionären Ausweg aus der aktuellen Krise

Während dies auf der Ebene der Regierung und der Führun­gen der sozialen Bewe­gun­gen geschieht, ist die von der Massen­be­we­gung seit der Verkün­dung des Dekrets 883 ent­fal­tete Energie nicht zu stop­pen. Sie beweist eine Kreativ­ität und einen Kampfeswillen, den es seit eini­gen Jahrzehn­ten nicht mehr gegeben hat. Die größte Gefahr in diesem Moment beste­ht darin, dass all die rev­o­lu­tionäre Energie und das rev­o­lu­tionäre Poten­zial, die von den Arbeiter*innen, Studieren­den, indi­ge­nen Völk­ern und den armen Sek­toren in diesen gewalt­täti­gen Tagen zum Aus­druck gebracht wer­den, wieder in eine Art von Ver­hand­lun­gen abge­lenkt wer­den. Das würde dazu führen, dass die Angriffe auf die Lebens­be­din­gun­gen der Arbeiter*innen und Volks­massen aufrechter­hal­ten und mit sym­bol­is­chen Zugeständ­nis­sen geschmückt wer­den, und dass schließlich der enorme Wille des Kampfes, der auf den Straßen zum Aus­druck kommt, ver­wässert und zer­streut wird.

Die aktuelle Massen­be­we­gung in Ecuador zeigt, dass sie die Kraft hat, die Anpas­sung zurück­zu­drän­gen, wie sie es in der Ver­gan­gen­heit mit ver­schiede­nen neolib­eralen Anpas­sungsregierun­gen getan hat. Deshalb hat die Mobil­isierung bei den Regierun­gen der regionalen Recht­en der­maßen viel Angst aus­gelöst, dass sie sich en bloc hin­ter Lenín Moreno gestellt haben – genau­so wie mehrere impe­ri­al­is­tis­che Regierun­gen wie die von Don­ald Trump in den USA oder Pedro Sánchez im Spanis­chen Staat, die ihre absolute Unter­stützung für Moreno und den Anpas­sungs­plan aus­ge­drückt haben. Sie wis­sen, dass ein eventueller Sturz von Moreno durch die Mobil­isierung der Massen den Klassenkampf in den Nach­bar­län­dern anheizen und die Krise die Krise einiger Regierun­gen – wie der von Viz­car­ra in Peru oder von Macri in Argen­tinien – weit­er ver­schär­fen und andere Regierun­gen – wie der von Brasilien und Chile – weit­er schwächen würde. Aus ein­er ähn­lichen Posi­tion her­aus hat die vene­zolanis­che Rechte die Mobil­isierun­gen verurteilt, gemein­same Töne mit Moreno und Bol­sonaro gesucht und bekräftigt, dass die Demon­stra­tio­nen das Ergeb­nis ein­er Ver­schwörung von Maduro und Cor­rea seien. Maduro ver­sucht gle­ichzeit­ig, sich in Unschuld zu waschen, indem er “Sol­i­dar­ität zeigt” mit dem Kampf und die Repres­sion in Frage stellt. Doch gle­ichzeit­ig ist er selb­st der Kopf ein­er bru­tal kürzen­den und repres­siv­en Regierung.

Aber um Lenín Moreno und der Anpas­sung des IWF wirk­lich ein Ende zu set­zen, ist es notwendig, dass die Massen­be­we­gung in der gegen­wär­ti­gen poli­tis­chen Krise eine wirk­lich unab­hängige Poli­tik entwick­elt. Sie muss die Ver­suche der Gew­erkschafts­führun­gen und der Führun­gen der indi­ge­nen Bewe­gung ablehnen, Moreno eine Chance auf Kosten der gegen­wär­ti­gen Massen­be­we­gung zu geben, die die Regierung als Ganzes ablehnt und einen großen Kampfgeist zeigt. Es ist drin­gend geboten, die Entwick­lung von Orga­nen der Ein­heits­front für den Kampf zu fördern, aus­ge­hend von den Gew­erkschaften, den indi­ge­nen Gemein­schaften und anderen Arbeiter*innen- und Massenor­gan­i­sa­tio­nen, die auf direkt-demokratis­ch­er Grund­lage die For­men und Mech­a­nis­men bes­tim­men, mit denen der bru­tal­en Repres­sion von Polizei und Mil­itär begeg­net wer­den kann. Dazu muss die Entwick­lung von Selb­stvertei­di­gungskomi­tees gefördert wer­den, die in Ecuador bere­its in ver­schiede­nen nationalen Auf­stän­den zum Aus­druck gekom­men sind und Teil des Erbes der Massen­be­we­gung sind.

Eben­so ist es von grundle­gen­der Bedeu­tung, dass diese Ein­heits­fron­tor­gane die Weichen stellen, um die Ver­suche der bürokratis­chen Führun­gen weit­er­hin zu ver­hin­dern, sie an einen Ver­hand­lungstisch zurück­zubrin­gen, an dem wie immer die Bedürfnisse der Bevölkerung außen vor bleiben.

Um dies zu erre­ichen, ist es von entschei­den­der Bedeu­tung, ein Pro­gramm zu erheben, das den Rauswurf des IWF anstrebt, die Nichtzahlung der Aus­landss­chulden fordert und gegen die Wirtschafts­macht der Finan­zoli­garchie voran­schre­it­et, in deren Dien­sten die derzeit­ige Anpas­sung von Moreno ste­ht. Das gesamte Bank- und Finanzsys­tem muss ohne Entschädi­gung ver­staatlicht und durch eine einzige staatliche Bank erset­zt wer­den, die von ihren Arbeiter*innen kon­trol­liert wird. Dieses Pro­gramm muss als unmit­tel­bares Ziel vorschla­gen, dass die Krise von den Kapitalist*innen, Bankiers, Unternehmer*innen und Großgrundbesitzer*innen bezahlt wird, die unter dieser und der vorheri­gen Regierung fabel­hafte Gewinne erzielt haben. Die Dol­lar­isierung muss been­det und die Währungssou­veränität muss wieder­hergestellt wer­den. Ein Min­dest­lohn mit ein­er glei­t­en­den Skala muss etabliert wer­den. Um ein für alle­mal die Arbeit­slosigkeit und die Prekarisierung zu been­den, die von der derzeit­i­gen Regierung und ihren Plä­nen zur Arbeit­sre­form aufrecht erhal­ten wurde, muss die Verteilung der Arbeit­szeit zwis­chen allen Beschäftigten und Arbeit­slosen durchge­set­zt wer­den. In den let­zten Jahrzehn­ten ist das agroin­dus­trielle Geschäft angewach­sen, ohne die Forderun­gen der Gemein­schaften und indi­ge­nen Völk­er nach Land und Ter­ri­to­ri­um zu lösen; der Kampf für eine inte­grale Agrar­reform, die von densel­ben Gemein­schaften und bäuer­lichen Bevölkerun­gen geleit­et wird, ist drin­gend. Dieses Pro­gramm muss das Ban­ner der Ver­staatlichung des transna­tionalen und umweltschädlichen Berg­baus ohne Entschädi­gung und seine kollek­tive Ver­wal­tung durch die Arbeiter*innen zusam­men mit den indi­ge­nen und bäuer­lichen Gemein­schaften hissen. Der Kampf für ein solch­es Pro­gramm wird es ermöglichen, ein mächtiges Bünd­nis von Arbeiter*innen, Bäuer*innen, Indi­ge­nen und Armen gegen alle Auswege der herrschen­den Klasse zu schmieden.

Als Teil des Kampfes gegen die von Cor­rea und seinen Anhänger*innen vorgeschla­ge­nen Fall­en des Dialogs oder eventueller vorge­zo­gen­er Neuwahlen hal­ten wir es für notwendig, für eine freie und sou­veräne ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung zu kämpfen, die durch den Gen­er­al­streik bis zum Sturz von Moreno und des gesamten derzeit­i­gen poli­tis­chen Regimes durchge­set­zt wird. Das heißt, wir schla­gen vor, das Gegen­teil von dem zu tun, was Cor­rea im let­zten Jahrzehnt getan hat. Eine solche Ver­samm­lung würde dazu dienen, um an der Wurzel zu disku­tieren, welch­es Land die Arbeiter*innen, die Indi­ge­nen und die Armen wollen. Der Kampf für eine Ver­samm­lung dieser Eigen­schaften, die leg­isla­tive und exeku­tive Funk­tio­nen hat – und die den reak­tionären und kon­ser­v­a­tiv­en Insti­tu­tio­nen wie dem Sen­at und der Präsi­dentschaft der Repub­lik ein Ende set­zt — und durch die organ­isierte Mobil­isierung der Arbeiter*innen und der ;assem gestützt und vertei­digt wird, kann es der Bewe­gung ermöglichen, in der Überzeu­gung voranzuschre­it­en, dass nur eine Regierung der Arbeiter*innen, der armen Bevölkerung und der indi­ge­nen Natio­nen eine endgültige Lösung für die Übel find­en kann, von denen das ecuado­ri­an­is­che Volk betrof­fen ist. Dazu müssen sie den IWF rauswer­fen und den Weg für eine wirk­same und inte­grale Lösung der Prob­leme von Arbeit, Gesund­heit, Bil­dung, Land und Ter­ri­to­ri­um im Dien­ste der großen Volksmehrheit­en ebnen und die Ket­ten brechen, die das Land dem Impe­ri­al­is­mus Unter­tan machen – in der Per­spek­tive ein­er sozial­is­tis­chen Ein­heit Lateinamerikas.

Wir fordern die bre­iteste Mobil­isierung in Lateinameri­ka und inter­na­tion­al zur Unter­stützung des Kampfes des ecuado­ri­an­is­chen Volkes.

  • Nieder mit dem Paket des IWF und Lenin Moreno!
  • Nieder mit dem Aus­nah­mezu­s­tand und der Aus­gangssperre!
  • Nieder mit der mil­itärisch-polizeilichen Repres­sion von Lenín Moreno!
  • Sofor­tige Freilas­sung aller Ver­hafteten!
  • Kein Ver­trauen in Cor­rea, da kommt Lenín Moreno her!
  • Um den IWF rauszuw­er­fen, müssen wir Moreno auch rauswer­fen!
  • Für die Vor­bere­itung eines Gen­er­al­streiks bis zum Sturz der Regierung und zur Durch­set­zung ein­er unab­hängi­gen Lösung der Arbeiter*innen, Indi­ge­nen, Bäuer*innen und armen Massen!
  • Für eine freie und sou­veräne ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung!
  • Für eine Regierung der Arbeiter*innen, Indi­ge­nen und armen Massen!

Sektionen der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale

Argen­tinien: Par­tido de los Tra­ba­jadores Social­is­tas (PTS)
Brasilien: Movi­men­to Rev­olu­cionário de Tra­bal­hadores (MRT)
Chile: Par­tido de Tra­ba­jadores Rev­olu­cionario (PTR)
Mexiko: Movimien­to de Tra­ba­jadores Social­is­tas (MTS)
Bolivien: Liga Obr­era Rev­olu­cionar­ia (LOR-CI)
Spanis­ch­er Staat: Cor­ri­ente Rev­olu­cionar­ia de Tra­ba­jado­ras y Tra­ba­jadores (CRT)
Frankre­ich: Courant Com­mu­niste Révo­lu­tion­naire (CCR) in der NPA (Nou­veau Par­ti Ant­i­cap­i­tal­iste)
Deutsch­land: Rev­o­lu­tionären Inter­na­tion­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tion (RIO)
USA: Genoss*innen von Left Voice
Venezuela: Liga de Tra­ba­jadores por el Social­is­mo (LTS)
Uruguay: Cor­ri­ente de Tra­ba­jadores Social­is­tas (CTS)

Weitere Unterzeichner*innen

Peru: Cor­ri­ente Social­ista de las y los Tra­ba­jadores (CST)
Cos­ta Rica: Orga­ni­zación Social­ista
Ital­ien: Frazione Inter­nazion­al­ista Riv­o­luzionar­ia (FIR)

Diese Erk­lärung erschien zuerst am 11. Okto­ber 2019 auf Spanisch bei La Izquier­da Diario.

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