Hintergründe

Politische Krise: Die Rebellion in Kolumbien zeigt die Notwendigkeit eines echten Generalstreiks zum Sturz von Duque auf.

Die Revolte in Kolumbien hat den Präsidenten Ivan Duque dazu gebracht, einen Rückzieher zu machen, indem er das Reformgesetz zurückgezogen hat. Die Proteste hören aber nicht auf und wandeln sich in Mobilisierungen im ganzen Land um.

Politische Krise: Die Rebellion in Kolumbien zeigt die Notwendigkeit eines echten Generalstreiks zum Sturz von Duque auf.
Foto: Andres Matheo / Shutterstock.com

Im schlimmsten Moment der wirtschaftlichen Situation der großen Mehrheiten der Arbeiter:innen, der ärmeren Bevölkerung, der Bäuer:innen, der Indigenen und der Jugend inmitten der Pandemie und des dritten Ausbruchs von Covid-19, das täglich 500 Menschen tötet, beschloss Ivan Duque noch mehr anzugreifen, als er es bereits mit der Steuerreform getan hatte. Aber er bekam als Antwort einen öffentlichen und kraftvollen Protest, der ihn nach 5 Tagen Demonstrationen in fast allen Städten des Landes dazu brachte, einen Rückzieher zu machen und das Reformgesetz zurückzuziehen. Wir erreichen den achten Tag der Proteste, die auch am 5. Mai nicht aufhören, an dem ein neuer allgemeiner Aufruf zu Mobilmachungen im ganzen Land erfolgte.

In Kolumbien entwickeln sich die wichtigsten Mobilisierungen des Kontinents und ein Sieg in diesem Land wäre für alle Arbeiter und Arbeiterinnen und den breiten Volksmassen in Lateinamerika von großer Bedeutung. Duque will seinen Burgfrieden, wofür er seinen Finanzminister Albero Carrasquilla zurücktreten lässt. Währenddessen bereitet er sich darauf vor, ein neues Projekt zu präsentieren. Man kann ihn besiegen. Der Sturz Duques ist der Aufschrei, der bereits in den Straßen der Städte und des Landes zu spüren ist.

Die Situation ist in den großen Städten sehr angespannt. Obwohl Duque Militiarisierung der Städte anordnete, um den Protesten entgegenzutreten, ging das den rechten Anhänger:innen des Ex-Präsidenten Uribe Vélez nicht weit genug. Am 4. Mai bat der Uribismus, mit der Stimme einiger Kongressabgeordneter des Demokratischen Zentrums (Partei, mit der Duque die Präsidentschaft erlangte), die Zustände als „inneren Aufruhr“ auszurufen. Es handelt sich hierbei um einen Ausnahmezustand, in dem Duque Befugnisse übernehmen könnte, die bis zur Suspendierung regionaler Politiker:innen, der Einschränkungen und der Übernahme der Kontrolle über Radio und Fernsehen gehen könnten, sowie die Macht, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen.

Es wird geschätzt, dass am 28. April, dem ersten Tag des landweiten Streiks und den Protesten im ganzen Land, etwa 500.000 Menschen demonstrierten, davon 50.000 in der Hauptstadt des Landes und Zehntausende mehr in Medellín und Cali, ganz zu schweigen von den restlichen Städten und ländlichen Regionen, die von Norden bis Süden, von Westen bis Osten mobilisierten. An diesem Tag gab es Proteste in mehr als 600 Gemeinden, von denen viele zu den  bevölkerungsreichsten der 1100 Gemeinden Kolumbiens zählen. In jeder der 32 Provinzen, waren die Menschen auf der Straße, um ihre Unzufriedenheit und Empörung auszudrücken. An all den Orten, an denen der Protest begann, hat er nicht aufgehört, im Gegenteil, er breitet sich aus. Laut einer aktuellen Umfrage sind 73% der Kolumbianer mit dem Streik einverstanden.

Offensichtlich ist Cali eines der wichtigsten Wirtschafts- und Industriezentren Kolumbiens nach Bogota und Medellin im Cauca-Tal, die Stadt, die zum Zentrum des sozialen Ausbruchs geworden ist. Dort ist die Situation absolut dramatisch. Die Provinz des Cauca-Tals gehört zu den fünf Provinzen mit dem höchsten Grad an extremer Armut. Diese extremen Bedingungen, zusammen mit der Verschlimmerung der Corona-Pandemie sind das Fundament, das zu dem Ausbruch in Cali, der drittgrößten Stadt des Landes, geführt hat. In mehr als 19 Orten der Stadt haben die Proteste nicht aufgehört, zu denen die indigenen Bewegungen aus Cauca hinzukommen.

Die vielfachen Vorwürfe der Unterwanderung durch Sicherheitskräfte zur Erzeugung von Gewalt haben nicht aufgehört. Eine sehr verbreitete politische Praxis in Kolumbien, die das Eingreifen der Streitkräfte zu rechtfertigen versucht, wie sich auch bei den Protestbewegungen von 2019 in Bogota gezeigt hat.

Die Staatsgewalt „schoss mit scharfer Munition, schlug Demonstrant:innen und nahm Verhaftungen vor, im Kontext einer angespannten und unbeständigen Situation“, heißt es in einem UN-Bericht über Cali. Aber das ist ein weitverbreitetes Problem im ganzen Land. Ivan Duque hat den Sicherheitskräften außergewöhnliche Macht erteilt, die wie in Kriegsgebieten agieren, um das Terrain „aufzuräumen“ und wo die höchste Autorität das Militär darstellt. Er tut das, indem er von der Erklärung des „militärischen Beistands“ gebrauch macht, ein konstitutionelles Mittel, welches nur im Falle eines Unglücks oder einer Katastrophe gebraucht werden sollte. Das ist gleichbedeutend mit der Übernahme der vollständigen Kontrolle durch das Militär in den Großstädten, was von den Bürgermeister:innen von Bogota, Cali und Medellin selbst angeprangert und abgelehnt wurde, die nicht einmal befragt wurden und nun unter militärischer Kontrolle stehen.

So könnte man die Situation in verschiedenen kolumbianischen Städten beschreiben. Die Massenproteste und Straßenblockaden der Trucker-Gewerkschaften in einigen Gebieten des Landes dauerten den siebten Tag in Folge an und werden nicht aufhören, wie Manuel Rosental live von einer der Blockaden in Dos Quebradas und Pereira berichtet. Organisationen der indigenen Minga weiten ihre Märsche durch verschiedene Städte aus und garantieren auch die Blockaden und reißen Statuen des alten Kolonialismus wie die von Sebastián de Belalcázar ab. Alle verkünden von den Orten der Demonstrationen aus, dass der Protest auf unbestimmte Zeit weitergehen soll. Es ist bemerkenswert, dass sich Proteste auf zwei Ebenen weiterentwickeln. Die ersten finden während des Tages bis zum Ende des Nachmittags statt, und die zweiten, die in der Nacht von den aussichtslosesten Sektoren fortgesetzt werden, die Hungermärsche genannt werden und die die blutigste und gewaltsamste Repression erleiden.

Es besteht das verallgemeinerte Gefühl, dass das nicht mehr geht und die fortschrittlichsten Sektoren sich auf das verdorbene Regime als Ganzes konzentrieren und nicht nur auf die duque-uribistische Regierung.

Die Regierung Duques hat, wie die gesamte kolumbianische Bourgeoisie, nur einen Plan: mehr Elend und Unheil für die Arbeiter:innen und der Bevölkerung. Sie zwingen den Arbeiter:innen wachsende Arbeitslosigkeit und Lohnelend auf, sie ruinieren mehr und mehr die Mittelschichten, sie verdammen die Jugend zur dunkelsten aller Zukunften, sie fahren fort, die Arbeiter:innen auf dem Land und die kleinbäuerlichen Produzent:innen zu schlagen, sie zwingen der Gesamtheit der Ausgebeuteten Ruin und Elend auf. Alles, um die großen Gewinne der Kapitalist:innen zu garantieren, sowohl der einheimischen als auch der ausländischen. Sie scherten sich einen Dreck um das Leid während der gesamten Pandemie, in der die verarmten Klassen überproportional erkranken, verarmen und sterben. Unter dem Belagerungszustand und der Kontrolle des Militärs wurden Hunderte von Massakern verübt und mehr als tausend soziale Aktivist:innen ermordet. Sie wollten mehr, und das taten sie, indem sie das soziale Elend vergrößerten, während die Reichen ihre Geschäfte aufrechterhielten und ihren Reichtum vergrößerten, indem sie die Pandemie für ihre Zwecke ausnutzten.

Die Arbeiter:innen zusammen mit der armen organisierten Bevölkerungsschicht, der ruinierten Mittelschicht, den Bäuerinnen, den Ureinwohnern und der Jugend müssen mit aller Kraft gegen diese kriminellen Pläne der kolumbianischen Bourgeoisie kämpfen.

Der Rücktritt von  Alberto Carrasquilla oder die Rücknahme der Reform reichen nicht aus. Der Minister wurde bereits durch José Manuel Restrepo ersetzt, der bisher als Minister für Handel, Industrie und Tourismus tätig ist, also aus dem gleichen Team der neoliberalen Regulierer. Duque hat selbst gesagt, was er vorbereitet: „Es ist zwingend notwendig schnell einen demokratischen Konsens über eine Reform des kolumbianischen Steuersystems zu erreichen“ Es ist nicht nur der Kopf eines oder mehrerer Minister:innen oder die Rücknahme einiger Reformen, es ist ein ganzer arbeiter:innen- und bevölkerungsfeindlicher Plan der kolumbianischen Bourgeoisie, der besiegt werden muss.

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Eine angesammelte Unzufriedenheit, die wieder explodiert

Auf den Demonstrationen werden tiefe sozial-ökonomische Forderungen aufgestellt, die die Bewegung in Gang gesetzt haben. Die Wirtschaft ist stark von der Pandemie getroffen und die Repressionsorgane versuchen, den Protest mit Morden und Attentaten einzudämmen und zu beenden. Es ist die Unzufriedenheit der Massen, die in diesem landesweiten Streik und in den Demonstrationen, die durch das Land fegten, wieder zu spüren war. Kolumbien befindet sich aufgrund der Pandemie in einer tiefen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Krise, die die große Wut, die sich aufgestaut hat, erneut entfacht hat.

Die Regierung hat sich die ganze Zeit verschuldet, angeblich, um die Wirtschaftskrise inmitten der Pandemie zu bewältigen, aber im Kern ging es darum, die großen Profite der Kapitalist:innen zu retten. Mit dem Gesetz für nachhaltige Solidarität, so der Name der Steuerreform, sollten rund 6,3 Milliarden Dollar eingenommen werden, um die Staatskasse zu „sanieren“.

Der entscheidende Punkt ist, woher die Regierung plante dieses Geld zu bekommen. Der gerade zurückgetretene Finanzminister selbst gab an, dass 73% an Privatpersonen kommen werden und der Rest angeblich von Unternehmen. Das heißt, die Mehrheit der Bevölkerung wird dafür bezahlen, eine Mehrheit, die sich aus den werktätigen Massen zusammensetzt. Zu den umstrittenen Punkten gehörte eine Einkommenssteuer für Menschen, die ein Gehalt von etwas mehr als 633 Dollar verdienen, dies in einem Land, in dem der Mindestlohn 234 Dollar beträgt. Außerdem wurde vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer, die in Kolumbien bereits 19% beträgt, auf grundlegende Konsumgüter zu erhöhen, was die Mittelschicht, die Arbeiter:innen und die Ärmsten trifft, neben anderen Maßnahmen.

Der Aufruhr, der sich in Kolumbien bemerkbar gemacht hat, hat nicht mehr nur mit der Steuerreform zu tun, wie die Fortsetzung der Proteste trotz des Rückzugs von Duque zeigt, sondern mit einer angesammelten sozialen Unzufriedenheit, die schon in den massiven und historischen Protesten Ende 2019 zu spüren war. Da zeigte sich eine Jugend, die ihre Angst verloren hatte, die Angst vor einem ganzen Staatsterrorismus, wie wir im Folgenden erklären werden. Mit der Pandemie und der zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Krise wuchs diese Unzufriedenheit nur noch. Die blutige Repression, die mehr als zwanzig Tote und die Hunderte von Verwundeten und Verhafteten verursachte, haben sie nicht aufgehalten. Sie zeigen jede Bereitschaft, den Kampf fortzusetzen.

Es ist nämlich so, dass in Kolumbien jahrzehntelang der schlimmste Neoliberalismus durchgesetzt wurde, nur vergleichbar mit dem Chiles. Dieser Neoliberalismus wurde vor dem Hintergrund des „Krieges“ gegen den Drogenhandel durchgesetzt. Die kolumbianische Bourgeoisie nutzte den blutigen Krieg gegen die Aufständischen nicht nur zur internen Polarisierung, sondern auch, um den Staatsterrorismus sowohl in der Stadt als auch auf dem Land durchzusetzen. Jede:r Gewerkschaftskämpfer:in, Anführer:in sozialer Bewegungen, wütende Jugendliche oder Bäuer:innen wurden als potentielle Mitglieder oder Sympathisant:innen der aufständischen Gruppen identifiziert. Und zwar so, dass sie unter dieser Praxis zu den größten Angriffen und zur Unterwerfung der Arbeiter:innenklasse, der Bauern, der Jugend und der großen armen Mehrheiten in den Städten voranschritten.

All dies wurde durch die direkte Hand des US-Imperialismus ausgeführt, der als wahrer Prokonsul auf kolumbianischem Territorium agierte und der seinen maximalen Ausdruck mit dem „Plan Colombia“ hatte. Ein Aspekt, der sich aus dieser neuen Situation der Rebellion in Kolumbien ergibt, ist also die Schwächung eines der wichtigsten und erbärmlichsten Verbündeten des US-Imperialismus in der Region, nicht nur jetzt mit Duque, sondern schon seit Jahrzehnten. Von der Anzahl der US-Militärstützpunkte und der praktischen Unterordnung der kolumbianischen Streitkräfte unter die Direktiven des Southern Command bis hin zur Funktion als Operationsbasis und Speerspitze von Trumps Einmischung in Venezuela im Jahr 2019. Wenn der Volksaufstand in Chile ein Schlag für die mit dem Imperialismus verbündete Rechte in der Region ist, könnte diese neue Situation, die sich in Kolumbien zu entfalten beginnt, ein größeres Problem für die Pläne des US-Imperialismus und insbesondere für den neuen Mieter des Weißen Hauses, Joe Biden, darstellen.

Pandemie: Größeres Leid und Elend

Während der ganzen Zeit in der Pandemie hat die Regierung Duques nichts weiter getan, als die Situation auszunutzen, um ihre allgemeinen reaktionären Pläne voranzutreiben. Gleichzeitig traf die Verhängung der Quarantäne  große Teile der Arbeiter:innen, die gezwungen waren, eingesperrt zu werden, ohne sich selbst ernähren zu können. Außerdem gingen die Ermordungen von sozialen und bekannten Aktivist:innen und Gewerkschaftler:innen in verschiedenen Ecken des Landes weiter.

Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei über 17 %, obwohl es Städte gibt, in denen sie bei über 20 % liegt, in einem Land, in dem prekäre Jobs die Norm sind, ebenso wie informelle Arbeit, und der Zugang zur Gesundheitsversorgung ein Privileg ist.

Die monetäre Armutsrate liegt bei 42,5%, was bedeutet, dass 21,2 Millionen Kolumbianer:innen nicht genug Einkommen haben, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Insgesamt fielen im vergangenen Jahr fast 3,6 Millionen Kolumbianer:innen unter der Armutsgrenze und der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit misst, stieg von 0,52 auf 0,54, ein Wert, der seit Beginn der Berechnung des Indikators im Jahr 2012 nicht mehr erreicht wurde.

Zusätzlich zu all dem gibt es Beschwerden über die Verzögerung der von der Regierung versprochenen Impfkampagne, die nach offiziellen Angaben kaum weniger als 10 % der Bevölkerung erreicht hat und damit weit hinter anderen Ländern der Region wie Argentinien, Chile und Peru liegt.

Die Empörung über die Angriffe ist stärker als die Angst vor einer Ansteckung

Duque hat das Kräfteverhältnis für seinen Angriff falsch eingeschätzt. Er dachte, es sei der Moment, um am härtesten zuzuschlagen, da er glaubte, aus der Angst der Bevölkerung vor Infektionen Kapital schlagen zu können. Doch die Empörung über die Angriffe war stärker als die Angst vor einer Ansteckung durch das Virus. Und auch die blutige Repression hält sie nicht auf, die etwa dreißig Tote, die mehr als 80 Verschwundene und Hunderte von Verwundeten und Festgenommenen zählt.

Zwischen den historischen Tagen des Jahres 2019 und diesen jüngsten Protesttagen, die aufgrund ihrer Eindringlichkeit und Verallgemeinerung als echte Rebellion bezeichnet werden können, gab es in Kolumbien kein Ende der landesweiten Streiks und Mobilisierungen von nationalem Ausmaß. Wir befinden uns in einer unaufhörlichen Etappe von Kämpfen gegen die neoliberalen Maßnahmen der Regierung Duques und all ihrer repressiven Politik. Die Repression ist die bevorzugte Politik des kolumbianischen Regimes, als Teil seines historischen Staatsterrorismus, bei dem wahre Massaker nicht fehlen, wie das Institut Indepaz in einem aktuellen Bericht anprangert. Sie zählen im Jahr 2021 35 Massaker, mit 132 Opfern.

Einige dieser Proteste erreichten wichtige Dimensionen, wie z.B. die wochenlangen Unruhen und Aufstände im September 2020, die 13 Tote durch Duques Repressionskräfte zur Folge hatten und die bis Oktober desselben Jahres unvermindert anhielten. Eine wahre Rebellion der Jugend.

Dort erhielt die Jugend ihre ersten Kampfproben und begann sich auszubilden. Sie verlor endlich ihre Angst vor einem repressiven Staat und der Straflosigkeit der bewaffneten Arme der Eliten, die sie jahrzehntelang mit Terror unterdrückt hatten. Das passiert in einem Land, in dem es eine militarisierte Polizei und eine polizeiliche Armee gibt, in dem die Polizei der Arm der Streitkräfte im Krieg gegen Aufständische war und Terror in den Städten durchsetzte, wie es bis heute der Fall ist.

Die Politik des Historischen Paktes von Gustavo Petro und der Koalition der Hoffnung

Die Rolle des Mitte-Links Politikers Gustavo Petro und der “Koalition der Hoffnung” ist mehr als bedauerlich. Nachdem sich mehrere Sektoren über den Inhalt eines neuen Steuerreformprojekts geäußert hatten und Präsident Duque beschlossen hatte, den ursprünglich vorgestellten Vorschlag zurückzuziehen, schickte die Koalition der Hoffnung einen Brief mit mehreren Vorschlägen für ein neues Projekt: „Inmitten der gegenwärtigen ernsten Lage und in einem konstruktiven Geist erlauben wir, die Unterzeichner, die die Koalition der Hoffnung repräsentieren, die respektvollsten Überlegungen anzustellen“, beginnen sie in einem Brief vom 3. Mai, dem sechsten Tag der Mobilisierungen. Ohne Worte.

Gustavo Petro, der Senator von Colombia Humana und Präsidentschaftskandidat, der den Historischen Block vertritt, begann zwar mit der Forderung, dass Iván Duque die Steuerreform, die 2019 verabschiedet wurde, wieder rückgängig machen sollte. Nachdem dieser den aktuellen Vorschlag zurückgezogen hatte, sagte Petro aber, dass dies nun erlauben würde, einen neuen Vorschlag zu erstellen. Und angesichts der Proteste hat er zwar Sympathie und Unterstützung signalisiert, aber aus der Ferne, seine Abwesenheit bei den Protesten war absolut.

Für die nächsten Präsidentschaftswahlen Ende Mai 2022 ist Petro am besten aufgestellt, und wenn sie zu diesem Zeitpunkt stattfinden würden, würde er laut Umfragen gewinnen. Zu diesem Zweck wirbt er für den so genannten „Historischen Pakt“, der den Demokratischen Pol, den Mais, die Patriotische Union und andere Bewegungen zusammenbringt, darunter Senatoren wie Roy Barreras und Armando Benedetti, die aus denselben traditionellen Parteien (Partido de la U) kommen, die Petro in der Vergangenheit kritisiert hat. Deshalb hat Petro versucht, sich zu mäßigen und manchmal sogar zu schweigen, was den Verlauf und die Intensität der Proteste angeht. Doch inmitten der brutalen Repression erklärte er, es sei „Zeit für eine Umarmung“ –  alles, um seine Kandidatur nicht zu „beflecken“.

Am 3. Mai wandte sich Petro in einer Pressekonferenz mit folgenden Worten an den Präsidenten: „Ich sage zu Duque, dass dies der kritischste Moment ist, dass er aus seiner Regierung mit erhobenem Haupt herauskommen kann, indem er der Gesellschaft ins Gesicht schaut; tappen Sie nicht in die Falle, die sie vorschlagen.” Und er fügte hinzu: „Tappen Sie nicht in diese historische Falle, denn Ihr Name würde für alle kommenden Jahrhunderte befleckt werden, haben Sie Vernunft, denn wir können viele Menschenleben retten und wir können viel Ruhe aufbauen, einfach indem wir die Dinge richtig machen, einfach indem wir den Dialog führen, einfach indem wir nicht auf diese Sirenen der Gewalt achten, die in der Tat Vandalismus sind.” Mit anderen Worten, die Suche nach einem Dialog, während die Massen auf den Straßen nicht nur Duque zum Gehen auffordern, sondern die gesamte verrottete kolumbianische Bourgeoisie.

Es kann gewonnen werden, die Mobilisierungen erheben den Sturz von Duque und die Notwendigkeit des Generalstreiks, genug der Kompromisse und der Zurückhaltung der Gewerkschaftsbürokratie.

Für diesen 5. Mai rief das Nationale Streikkomitee (CNP) zu einem neuen landesweiten Streik und zu Mobilisierungen auf. Dies wurde auf einer gemeinsamen Konferenz der Gewerkschaften CUT, CGT, CTC und Fecode erklärt, wo sie, unter dem Druck der anhaltenden Proteste im ganzen Land, an diesem Montag dazu aufriefen, die Aktionen und die große Mobilisierungen aufrechtzuerhalten.

In Cali, der Stadt, in der die Proteste am stärksten zu spüren waren, rufen sie bereits zu     einem unbefristeten Streik auf: „Wir erkennen an, dass wir eine erste Schlacht gegen die Regierung gewonnen haben, die die Steuerreform zurückgezogen hat. Aber wir haben den Kampf NICHT gewonnen, bis das GESAMTE Paket von Duque gekippt wird, das die Arbeitsreform, die Gesundheitsreform, die Rentenreform beinhaltet, bis die Gerechtigkeit für die Menschen, die bei dieser mühsamen Arbeit der Mobilisierung getötet, verletzt und gefangen genommen wurden, hergestellt ist“, heißt es in einer Erklärung der Aufrufenden aus Cali. Sie drücken eine Politik aus, bei der es nicht an der Zeit ist, einen Waffenstillstand zu geben.

Leider hat die Bürokratie der zentralen Gewerkschaften im Nationalen Streikkomitee die Angewohnheit, die Mobilisierungen als „Streik“ zu bezeichnen. Bis jetzt bestand ihre ganze Politik darin, nach intensiven Mobilisierungen Waffenstillstände zu geben und Kompromisse zu schließen, wie wir in dem ganzen langen Prozess des „Dialogs“ mit der Regierung nach dem 21 Novembers von 2019 gesehen haben, was Duque eine Pause verschaffte und eine  Demobilisierung ermöglichte. Sie werden so zu einem Deich der Eindämmung.

Die Niederlage der Regierung als Ergebnis der kämpferischen Aktion der Arbeiter:innenklasse und der Volkssektoren wäre ein enormer Sieg, der das Kräfteverhältnis wesentlich verändern würde. Aber die Gewerkschaftsführungen, die sich selbst die Führung der Proteste anmaßen, sind nicht auf diesem Weg, obwohl die Massen auf den Straßen es sind.

Es gibt keinen Aufruf, die Produktion effektiv zu stoppen, zusätzlich zu den zentralen Sektoren wie Flughäfen und Häfen, Transport usw. Es sind nur Aufrufe zur Mobilisierung, ohne andere Organisationsebenen als die Aufrufe für einen bestimmten Tag. Es sind die Massen auf den Straßen, die empörten Menschen, die mit Blockaden in den Hauptstraßen der Städte sowie auf den Straßen in Sektoren des Landes für die Lähmung der Verkehrsadern sorgen. Es gibt keine Politik, um die Arbeiter:innen in den Betrieben, in jedem Zentrum der Produktion, zu organisieren, um zu einem wirklichen kraftvollen Generalstreik hinzukommen.

Die Mobilisierung allein in den Straßen und auf den Hauptverkehrsstraßen reicht nicht aus. Die Arbeiter:innen, Bäuer:innen, Indigenen und die arme Bevölkerung stehen vor der Notwendigkeit, alle sozialen Kräfte einzusetzen, die in der Lage sind, die Pläne der Regierung Duques und der Unternehmer:innen zu vereiteln, damit die Arbeiter:innen und die großen Volksmehrheiten nicht diejenigen sind, die für die Krise bezahlen. Die Regierung und das oligarchische und mörderische Regime dürfen keinen Waffenstillstand erhalten.

Dafür muss die Arbeiter:innenklasse sich selbst in den Mittelpunkt des Kampfes stellen. Der strategische Weg zum Sieg besteht darin, dass die kolumbianische Arbeiter:innenklasse zusammen mit der Bäuer:innenschaft, den Indigenen und den städtischen Armen mit ihren eigenen Methoden des Kampfes eingreift und jede Ablenkung des Kampfes vermeidet. Die jüngsten Mobilisierungen, die nicht aufhören, haben eine Obergrenze, um auf ein Niveau zu kommen, das den Willen der repressiven Regierung effektiv brechen kann und die Möglichkeit eines Sieges für die Forderungen eröffnet, die z.B. die Avantgarde von Cali erhebt (die Streichung des gesamten Pakets, juristischer Prozess und Bestrafung der Verantwortlichen für die Repression, usw.). Ein Aufruf zum Generalstreik ist notwendig, der die gesamte Arbeiter:innenklasse und Ausgebeuteten in Bewegung setzt, die Produktion und die Dienstleistungen lahmlegt, um die Pläne der Regierung und der herrschenden Wirtschaftsgruppen zu vereiteln.

Die Kapitalist:innen müssen dort getroffen werden, wo es weh tut, indem die gesamte Wirtschaft lahmgelegt wird. Diese Notwendigkeit wird auferlegt. So wurde zum Beispiel ein Lkw-Fahrerstreik in fast dem gesamten Staatsgebiet verhängt. Um weiter zu einem wirklichen landesweiten Streiks vorzudringen, müsste dieser in den Fabriken, in den Betrieben, an jedem Arbeitsplatz sowie auf den Straßen und Autobahnen gewährleistet werden.

Deshalb ist es zwingend notwendig, von den Arbeiter:innen gewählte Streikkomitees für jeden Arbeitsplatz und nach Regionen zu haben, die Komitees zu zentralisieren und in ein echtes nationales Streikkomitee oder -kommando vorzustoßen, um auf der Grundlage der lokalen Komitees und mit von der Basis gewählten Vertreter:innen mit Nachdruck zu streiken. So viele Jahre des Kampfes, so viele Tage an Massenprotesten können nicht weiterhin in den Händen einer Gewerkschaftsbürokratie oder anderer Sektoren liegen, die nicht eine endgültige Niederlage der Regierung anstreben, wie sich in all dieser Zeit gezeigt hat. In einigen Fällen versuchen sie nur, den Weg für ihren Wunschkandidaten bei den Präsidentschaftswahlen zu ebnen. Es ist notwendig, wirkliche Institutionen der Klasse aufzubauen, die Streikkomitees zu entwickeln und sie abteilungsweise und regional zu konzentrieren.

In verschiedenen Städten schreitet die Organisation voran, es werden Volksversammlungen entwickelt, regionale Komitees, um die Mobilisierungen zu gewährleisten, wie wir in verschiedenen Städten sehen. Das Bündnis der Arbeiter:innen und Unterdrückten hat sich auf der Straße durchgesetzt, es ist notwendig, ihm die Form der Organisation zu geben, und das wird nur erreicht werden, wenn die Arbeiter:innenklasse ihre Stärke zeigt. Die Artikulation mit diesen Formen der territorialen Organisierung, um den Generalstreik zu gewährleisten, ist für die Arbeiter:innenklasse von grundlegender Bedeutung. Die Koordinierung und Zentralisierung der Kräfte auf nationaler Ebene, die mit allen von der Basis gewählten Arbeiter:innen- und Volksvertretungen in Gang gesetzt werden muss, wo der Forderungskatalog und ein Arbeiter:innen- und Notfallplan beschlossen und abgestimmt wird, ist mehr als dringend und würde Duque eine entscheidende Niederlage zufügen.

Die Repression, die stattfindet, ist brutal, mit Dutzenden von Morden und Hunderten von Verwundeten, zusätzlich zu den Verschwundenen und Tausenden von Inhaftierten. Angesichts dieser Situation haben die Arbeiter:innen, Bäuer:innen, Studierenden, Indigenen und Armen jedes Recht, sich selbst zu verteidigen. Dafür ist es von grundlegender Bedeutung, Selbstverteidigungskomitees unter der Kontrolle der Arbeiter:innen-, Bäuer:innen-, Indigenen- und Volksorganisationen zu bilden. All dies als Teil des Kampfes für die Entwicklung von Organisationen, für die Selbstbestimmung der Sektoren im Kampf. Es geht um die Verteidigung des Demonstrationsrechts und um den Schutz aller Demonstrierenden.

Wir Revolutionär:innen sind dafür, diesen kapitalistischen Staat, der nur eine Maschine zum Nutzen der großen Ausbeuter:innen ist, zu stürzen, die Enteigner:innen zu enteignen und eine Regierung der Arbeiter:innen und Ausgebeuteten zu errichten. Es gibt jedoch Sektoren, die der Meinung sind, dass dieses schändliche antidemokratische und oligarchische Regime, das seit Jahrzehnten in Kolumbien existiert, durch die Volksabstimmung verändert werden kann.

Wir sagen ihnen, dass sie, wenn sie diese Erfahrung machen wollen, dies tun sollten, indem sie dafür kämpfen, eine freie und souveräne verfassungsgebende Versammlung durchzusetzen, in der alle De-facto-Mächte aufgelöst werden, beginnend mit der Auflösung der präsidialen und anderen Befugnisse des Staates. Wenn wir eine verfassungsgebende Versammlung wollen, in der das Volk wirklich Entscheidungen in die eigenen Hände nehmen kann, dann muss dieses Organ die legislative und exekutive Macht konzentrieren, das bedeutet: Nieder mit dem Präsidenten der Republik, der als versteckter Konzentrationspunkt für die Kräfte des Militarismus, der Reaktion und des gesamten verhassten kolumbianischen Regimes dient; Nieder mit dem Senat und dem ganzen verrotteten Kongress, in dem die miserabelsten Gesetze gegen das Volk abgestimmt werden; Auflösung des Obersten Gerichtshofs, der nichts anderes ist als eine Struktur im Dienste der Machtgruppen! Kurz gesagt, alles, was nach diesem verrotteten und widerwärtigen antidemokratischen Regime riecht. In dieser Versammlung würden die großen fundamentalen und strukturellen Probleme des Landes diskutiert, die heute das Volk belasten, sowie der Bruch mit allen militärischen und wirtschaftlichen Pakten, die das Land an den Imperialismus binden.

Es ist klar, dass eine verfassungsgebende Versammlung mit diesen Merkmalen nur mit der kämpferischen Mobilisierung der Arbeiter:innen und des Volkes durchgesetzt werden kann, da wir nicht über diese Farce sprechen, die die herrschenden Klassen von Zeit zu Zeit einrichten, um Verfassungen ausarbeiten zu lassen, um ihre Macht zu verdoppeln und gleichzeitig die absolute Kontrolle zu behalten.

Aber auf diesem Weg und im Kampf um den Aufbau von Organisationen der Selbstbestimmung können die Massen im Rahmen dieser Erfahrung davon überzeugt werden, dass es notwendig ist, zu einer Arbeiter:innenregierung vorzustoßen, da nur eine revolutionäre Entwicklung des Klassenkampfes, mit der Arbeiter:innenbewegung an der Spitze des Bündnisses mit der Gesamtheit der Ausgebeuteten, eine fortschrittliche Lösung der allgemeinen Krise in Kolumbien versichern kann.

Im Zuge dieses Kampfes, für den Generalstreik und für den Aufbau von Organisationsformen der Arbeiter:innenklasse, in einer Perspektive der Klassenunabhängigkeit, eröffnet sich der Weg für die Arbeiter:innen und der Jugend, um sich mit einer eigenen mächtigen Organisation auszustatten, einer revolutionären Partei der Arbeiter:innen und Ausgebeuteten, die mit aller Kraft für eine endgültige Lösung der dringendsten Probleme kämpft, zu denen der Kapitalismus sie verdammt.

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