Deutschland

Wahlen 2021: Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!

Ungültig wählen und die Einheit der revolutionären Linken aufbauen. Weil wir auf die SPD, die Grünen und DIE LINKE nicht vertrauen können, sondern nur auf unsere eigene Kraft. Erklärung der Revolutionären Internationalistischen Organisation zu den Wahlen.

Wahlen 2021: Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!

Nach anderthalb Jahren Pandemie mit fast 100.000 Toten allein in Deutschland finden am 26. September Bundestagswahlen statt. Während der Pandemie ist das Vermögen der Superreichen um über 900 Milliarden Euro gestiegen – während die Regierung die Profite der Konzerne mit Milliarden subventioniert hat. Währenddessen hatten die Armen unter den Folgen der Pandemie am meisten zu leiden: Nicht nur waren arme und besonders migrantische Familien überdurchschnittlich oft unter den Kranken- und Todesfällen vertreten; unfassbare 15,5 Millionen Haushalte waren von Einkommensverlusten betroffen, zeitweise gab es über eine Million zusätzlicher Arbeitsloser und durch das Kurzarbeitergeld mussten Millionen Menschen enorme Lohnverluste hinnehmen, während geschlechtsspezifische Gewalt im Haushalt enorm zunahm. Diejenigen, die weiter arbeiteten, erfuhren immer stärkere Arbeitsbelastung. Das galt besonders im Gesundheitssektor, wo es in der Pandemie keine ausreichende Schutzausrüstung gab, weiterhin hunderttausende Stellen fehlen und unmenschliche Arbeitszeiten die Regel sind. Aber auch in prekären Bereichen, wo Befristungen, Nullstundenverträge oder mehrere Minijobs gleichzeitig inzwischen zur Regel zählen. Hinzu kommen die stetig steigenden Mieten, die in vielen Familien mehr als die Hälfte ihres Einkommens auffressen.

Und wie sieht die Zukunft aus? Die ökonomische Situation ist weiterhin sehr instabil und die Konjunktur bleibt stark von den unsicheren Prognosen des Weltmarkts abhängig. Die Inflation stieg im August mit beinahe vier Prozent auf den höchsten Wert seit fast 30 Jahren. Das wird einen enormen Druck auf die Reallöhne verursachen. Und obwohl sie in ihrem Wahlkampf mit sozialen Versprechen davon abzulenken versuchen, wollen die etablierten Parteien im Interesse des Kapitals die Kosten der Coronapandemie auf die arbeitende Bevölkerung und die Rentner:innen abwälzen. Die Wiedereinführung der Schuldenbremse und die Rente mit 70 sind zwei Kernthemen der bürgerlichen Agenda, die nach den Wahlen auf die Arbeiter:innenklasse zukommen werden.

Als wäre das nicht genug, hat die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands endgültig bewiesen, dass auch imperialistische Staaten nicht vor den direkten Auswirkungen des Klimawandels gefeit sind: Hunderte Tote, zehntausende zerstörte Existenzen und unvorstellbare Schäden an Infrastruktur und Natur mitten in Deutschland, während zeitgleich Bilder von Waldbränden, Überschwemmungen und Hurricanes aus der ganzen Welt über die Bildschirme flimmerten. Die kapitalistische Profitmaschinerie bringt den gesamten Planeten immer stärker an den Rand des ökologischen Zusammenbruchs, während die Regierungen die Profitinteressen der Kapitalist:innen weiterhin schützen.

Währenddessen zeigte auch der Imperialismus seine hässlichste Fratze: Die imperialistischen Staaten verweigern der Mehrheit der Länder des Planeten den freien Zugang zu Impfstoffen. Die imperialistischen Armeen – unter ihnen auch die Bundeswehr – hinterlassen in Afghanistan nach 20 Jahren imperialistischer Barbarei ein Trümmerfeld und eine humanitäre Katastrophe unschätzbaren Ausmaßes. Ihnen folgen die erstarkten Taliban, von denen der Imperialismus das Land seit 20 Jahren angeblich „befreien“ wollte. Für diese Legitimation hatte sich auch der bürgerliche Feminismus unter Verweis auf die Durchsetzung von angeblichen Frauenrechten – mit Bomben und Drohnen – einspannen lassen. Und während die letzten Wahlkampfwochen davon geprägt waren, dass in den Medien mehr Militarismus gefordert wurde, fand in den vergangenen Jahren auch bereits im Inland eine immer stärkere Aufrüstung der von rassistischen Skandalen geprägten Polizei statt.

Zugleich sind in Deutschland über 14 Millionen Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie keinen deutschen Pass haben, obwohl viele von ihnen schon seit vielen Jahren hier leben, oder weil sie noch nicht 18 Jahre alt sind, obwohl sie sich zum Teil schon seit Jahren politisch engagieren.

Das alles ist die Politik der Herrschenden, gegen die wir uns bei diesen Bundestagswahlen und danach zur Wehr setzen müssen. Und Kämpfe gibt es schon: Schon letztes Jahr streikten trotz der Pandemie Krankenhausbeschäftigte, genauso wie jetzt gerade im Vorfeld der Wahl. Die Streiks der GDL bei der Deutschen Bahn zeigen die Macht der Arbeiter:innen an den Schalthebeln der Produktion und Logistik. Immer wieder fanden in der Pandemie auch Kämpfe gegen Schließungen und Massenentlassungen statt, wie bei Voith in Sonthofen im vergangenen Jahr oder aktuell bei Bosch in München. Und auch in prekären Sektoren wie beim Lieferdienst Gorillas in Berlin oder im letzten Jahr bei Erntehelfer:innen wird gekämpft, zum Teil mit radikalen Mitteln wie wilden Streiks und Blockaden. Nicht zu vergessen die Kämpfe der Jugend, die trotz Pandemie im vergangenen Jahr massenhaft gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße ging und seit Jahren für eine Antwort auf die Klimakatastrophe protestiert.

Diese Kämpfe sind heute der Ausgangspunkt für eine Antwort der Arbeiter:innen und der Jugend auf die Pandemie und die Krise, die die Herrschenden auf uns abladen wollen.

Rot-Rot-Grün ist keine Antwort

Die Bundestagswahlen sind auch das Ende der Ära Merkel. In dieser Situation erhoffen sich viele Menschen von Rot-Rot-Grün eine Kehrtwende oder zumindest eine Alternative zu den Angriffen, die die herrschende Klasse auf die Mehrheit der Bevölkerung plant und die in den Wahlprogrammen von Union, FDP und AfD schon angekündigt werden.

Doch warum sollten wir den Wahlversprechen von SPD, Grünen und der LINKEN trauen? Die Praxis der drei Parteien an der Regierung zeigt, dass sie nicht nur ihre Versprechen nicht halten, sondern selbst genauso scharfe oder schärfere Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse und die armen Massen durchführen, wie es rechte Regierungen tun. Das wichtigste Beispiel dafür ist zweifellos die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder. Vor den Wahlen 2002 hatten Grüne und SPD ja keinen Wahlkampf für massive Angriffen wie Hartz IV, die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors und die Vertiefung von Kinder- und Altersarmut gemacht. Doch nach den Wahlen kamen sie dem „Reformdruck“ der bürgerlichen Opposition und der großen Unternehmensverbände nach und lancierten den schärfsten Angriff auf die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Bevölkerung seit Jahrzehnten. Und seitdem sind diese Parteien noch weiter nach rechts gegangen.

Auch heute steht Olaf Scholz als Spitzenkandidat der SPD nicht für eine Abkehr von der Ära Merkel, sondern für ihre Kontinuität – schließlich war die SPD Teil der Großen Koalition und Scholz ihr Finanzminister. In diesen Jahren und zuvor als Hamburger Oberbürgermeister hangelte er sich nur so von Skandal zu Skandal (Wirecard, Cum Ex, G20-Polizeigewalt). Und das Spitzenduo der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, träumen den Traum eines grünen Imperialismus und sind ebenfalls offen für eine Koalition mit der CDU.

Viele, die sich von SPD und Grünen abwenden, setzen noch Hoffnungen in die Linkspartei. Doch dort, wo die Linkspartei selbst politische Verantwortung trägt, setzt sie dieselbe Politik um wie die anderen Parteien: fortgesetzte Sparpolitik, Abschiebungen, Zwangsräumungen und Polizeirepression. Trotz vollmundiger Rhetorik trägt DIE LINKE die antisoziale Politik von SPD und Grünen überall mit, wo sie dafür im Austausch Regierungsposten bekommt, wie sie es auf Länderebene bereits in Berlin, Bremen und Thüringen tut. Beispielsweise sind in Berlin Teile der landeseigenen Kliniken unter Rot-Rot zuerst privatisiert worden, während ihre Rückführung in die Mutterkonzerne – trotz rot-rot-grüner Regierung – immer noch verweigert wird. Gegen die Wohnungsnot schlägt die Linkspartei einen bundesweiten Mietendeckel vor. Aber mit SPD und Grünen ist weder der Mietendeckel noch die in Berlin vorgeschlagene Enteignung der Immobilienkonzerne umzusetzen. Anstatt einen Kampf auf der Straße und in den Betrieben zu führen, kanalisiert DIE LINKE die Wut der Mieter:innen in ein Vertrauen auf eine Koalition mit Grünen und SPD.

Aber auch diejenigen, die die Linkspartei wählen wollen, damit sie eine starke Oppositionspartei wird, haben in der Vergangenheit immer wieder mitansehen müssen, wie die Partei in der Opposition kleinlaut blieb, anstatt große Mobilisierungen und Proteste zu organisieren. In der Pandemie war sie Teil der überall beschworenen „nationalen Einheit“, anstatt ein soziales und gesundheitliches Alternativprogramm zur zynischen Politik der Bundesregierung im Interesse der Konzerne aufzustellen. Währenddessen schürten Teile der Partei wie Sahra Wagenknecht rassistische und LGBTIQ-feindliche Ressentiments. Und auch ihre antimilitaristische Haltung weicht DIE LINKE für eine Machtoption im Bund auf: Zum ersten Mal stimmten Linkspartei-Abgeordnete im August für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Die Ablehnung der NATO soll laut der Parteispitze in möglichen Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen. Kurzum: Diese angeblich antimilitaristische Partei nimmt sich heute vor, mit SPD und Grünen zu regieren, die den Afghanistan-Krieg 2001 selbst mit begonnen haben!

Überall dort, wo es Kämpfe gab und gibt, stehen die Parteien der rot-rot-grünen Landesregierungen auf der anderen Seite, wie aktuell beim Streik der Berliner Krankenhausbewegung. Diese Parteien sind eng verbunden mit den Bürokratien der Gewerkschaften, die unsere Kämpfe begrenzen, spalten und verraten. Doch um tatsächlich die auf uns zukommenden Angriffe zurückzuschlagen und die Kämpfe zu verbinden, die heute gegen Arbeitsbelastung, gegen Befristungen und Scheißjobs, gegen Schließungen, gegen Rassismus und Polizeigewalt, gegen Sexismus und gegen die Klimakatastrophe geführt werden, müssen wir in allen Kämpfen die Selbstorganisierung und die Verbindung der Kämpfe vorantreiben. Wir brauchen eine politische klassenkämpferische Alternative, Massendemonstrationen und politische Streiks, die der Regierung diese Forderungen aufzwingen. Weder SPD noch Grüne noch Linkspartei werden sich dafür einsetzen. Im Gegenteil haben schon mehrfach gezeigt, dass sie an der Regierung keine Unterstützung sind, sondern die harten Angriffe selbst durchführen und den Widerstand dagegen gleichzeitig in ungefährliche Bahnen kanalisieren.

Für eine politische Alternative der Arbeiter:innen, der Jugend, der Frauen und der Migrant:innen

Eine Stimme für Rot-rot-grün wird keine Stimme für die Verteidigung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen sein. Ihre Wahlversprechen sollen uns die reale Politik vergessen lassen, die sie in den vergangenen Jahren durchgeführt haben. Wir trauen ihnen nicht! Wir trauen nur der Selbstorganisierung der Arbeiter:innen und der Jugend im Kampf, für ein Programm gegen die Krise, die die Kapitalist:innen uns aufzwingen. Ein Programm für einen Ausweg der Arbeiter:innen, der Jugend, der Frauen und der Migrant:innen aus der kapitalistischen Misere. Ein Programm, welches der Einheit mit dem Kapital, den staatlichen Institutionen und den Bürokratien die Einheit der Ausgebeuteten, Unterdrückten und der revolutionären Linken entgegenstellt.

Ein solches Programm muss von den dringendsten Maßnahmen ausgehen, die die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten betreffen. Ein Notfallprogramm, um die Arbeiter:innenklasse und die Jugend in den Kämpfen zu vereinen und die Kapitalist:innen zu zwingen, die Krise zu bezahlen. Dazu gehören unter anderem:

  1. Unsere Gesundheit ist mehr wert als ihre Profite! Verstaatlichung des gesamten Gesundheitssystems unter Kontrolle von Arbeiter:innen und Patient:innen!

Wir fordern die sofortige Abschaffung des Fallpauschalensystems, die Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für alle Krankenhausbeschäftigten und die Schaffung von hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen. Die Privatisierung der Krankenhäuser muss zurückgenommen werden; alle Krankenhäuser und Kliniktochterunternehmen müssen unter Kontrolle von Arbeiter:innen und Patient:innen verstaatlicht werden, ebenso alle medizinischen Labors und Pharmaunternehmen. Patente auf Medikamente und Impfstoffe müssen ersatzlos abgeschafft werden. Für volle reproduktive Rechte brauchen wir die Abschaffung der Anti-Abtreibungsparagraphen 218 und 219a StGB und das Recht auf kostenfreie und sichere Abtreibung für alle. Statt eines profitorientierten Versicherungssystems brauchen wir eine staatlich finanzierte kostenfreie Gesundheitsversorgung für alle und ein Verbot von Profitmacherei im Gesundheitssystem, in der Perspektive der Vergesellschaftung der gesamten Daseinsvorsorge und der Reproduktionsarbeit.

  1. Unser Klima ist mehr wert als ihre Profite! Verstaatlichung unter Arbeiter:innenkontrolle für den ökologischen Umbau der Industrie!

Gegen die Klimakatastrophe schlagen wir die Verstaatlichung der Autoindustrie, der Metall- und Elektroindustrie, der Chemie- und Energiekonzerne und aller essentiellen Dienstleistungen unter Arbeiter:innenkontrolle zum Zweck des ökologischen Umbaus vor. Die großen Konzerne, die seit Jahrzehnten unseren Planeten verschmutzen, müssen die Kosten der ökologischen Krise tragen, nicht die große Mehrheit der Arbeiter:innen und Jugendlichen, die heute die Konsequenzen erleiden. Gegen das Greenwashing von Bosch und Co., die Werksschließungen als ökologisch verkaufen, fordern wir den Erhalt aller Arbeitsplätze und ihre Umwandlung anhand ökologischer Kriterien, kontrolliert von den Arbeiter:innen selbst.

  1. Keine Profite mit der Miete! Entschädigungslose Enteignung aller Immobilienkonzerne!

Gegen die Wohnungskrise braucht es die entschädigungslose Enteignung aller Immobilienkonzerne, die Kappung aller Mieten auf 5 Euro/m² und ein Verbot von Mietsteigerungen, zusätzlich zu einem massiven Programm des sozialen Wohnungsbaus, finanziert aus Vermögenssteuern und den Profiten der großen Immobilienkonzerne. Gegen den Anstieg von patriarchaler Gewalt fordern wir die kostenlose Bereitstellung von ausreichend vielen Frauenhäusern und Wohnraum für Betroffene. Beim Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. in Berlin stimmen wir mit Ja, aber wir müssen heute schon Kämpfe auf der Straße und in den Betrieben vorbereiten, um den kommenden Berliner Senat zur entschädigungslosen Enteignung zu zwingen.

  1. Unsere Zeit ist mehr wert als ihre Profite! 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Wir schlagen die Reduzierung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche bei vollständigem Lohnausgleich und die Aufteilung der Arbeit auf alle, die arbeiten können und wollen, vor. Damit hätten alle mehr Freizeit und es bliebe mehr Zeit für ihre eigene Reproduktion und die der Angehörigen, die so auch gerechter aufgeteilt werden könnte. Ab 60 Jahren muss die volle Rente möglich sein. Befristungen, Minijobs, Nullstundenverträge und sonstige Scheißjobs müssen verboten werden. Wir fordern gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und ein monatliches Mindestnettoeinkommen von 1800 Euro – auch für Auszubildende –, eine Mindestnettorente in selber Höhe, und angesichts der steigenden Inflation eine automatische Anpassung der Löhne und Renten an die Preissteigerungen. Diejenigen, die nicht arbeiten können, müssen ein aus Reichensteuern finanziertes Arbeitslosengeld in derselben Höhe bekommen. Auch Elterngeld und ähnliche Leistungen müssen abzugsfrei dieselbe Höhe haben. Unternehmen, die schließen oder Massenentlassungen vornehmen, müssen unter Arbeiter:innenkontrolle verstaatlicht werden.

  1. Unsere Leben sind mehr wert als ihre Kriege! Nieder mit Imperialismus, Rassismus und Polizeigewalt!

Für den sofortigen und bedingungslosen Rückzung der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und die Streichung jeglicher Auslandsschulden. Raus mit dem Imperialismus aus allen Ländern! Sofortige Auflösung der NATO und aller imperialistischen Bündnisse. Verbot von Waffenexporten. Im Inland fordern wir die Abrüstung der Polizei, die Auflösung der KSK und der Sondereinheiten der Armee, die Auflösung des Verfassungsschutzes, ein Ende aller rassistischen Polizeikontrollen und den Rauswurf der GdP aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Wir fordern die vollständige Öffnung der Grenzen, die Abschaffung des rassistischen Asyl- und Lagersystems sowie volle demokratische und Arbeitsrechte für alle Menschen, die hier leben wollen. Wahlrecht ab 14 Jahre für alle hier lebenden Menschen – für volle Staatsbürger:innenschaft für alle! Gegen die imperialistische EU unter Führung des deutschen Kapitals werben wir für die Perspektive eines sozialistischen Europas der Arbeiter:innen.

  1. Unsere Organisierung gegen ihre Profite! Für die Selbstorganisierung und die Verbindung der Kämpfe gegen die Bürokratien, die Regierung und das Kapital!

Diese Forderungen können wir nur erkämpfen, indem wir uns organisieren und ein Aktionsprogramm entwickeln, welches sich auf die aktuellen Kämpfe der Arbeiter:innen und der Jugend stützt und die kommenden Kämpfe vorbereitet. Das bedeutet auch, dass wir uns gegen die Bürokratien der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen organisieren müssen, die unsere Kämpfe spalten und begrenzen. Dazu brauchen wir in allen Kämpfen Organe der Selbstorganisation und der Koordinierung mit anderen Sektoren, damit alle Kämpfenden demokratisch über den Kampf entscheiden können. Statt der Einheit mit der Bürokratie, den Kapitalist:innen und ihrem Staat brauchen wir die Einheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten – nicht nur, um unsere Forderungen zu erreichen, sondern um für die Perspektive einer Regierung der Arbeiter:innen zu kämpfen, die das Kapital enteignet und eine sozialistische Arbeiter:innendemokratie einführt.

Warum wir heute ungültig wählen, aber zugleich für den Aufbau einer revolutionären Alternative kämpfen

Das Programm, das wir skizziert haben, steht heute nicht zur Wahl. Keine politische Kraft, die wir mit unserer Stimme unterstützen können, will diese Perspektive aufbauen. Doch damit wir nicht ewig die Wahl des „geringeren Übels“ haben, müssen wir heute beginnen, diese Kraft zu schaffen. Wir nehmen uns vor, gemeinsam mit all jenen, die eine solche Perspektive erkämpfen wollen, Schritte in Richtung einer Einheit der revolutionären Linken zu gehen, die mit der reformistischen Linken bricht, die sich nur den staatlichen Institutionen und den Bürokratien unterordnet.

Bei den Bundestagswahlen ebenso wie bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus können wir keiner Partei unsere Stimme geben, denn wir vertrauen ihren Wahlversprechen nicht. Wir wählen ungültig, um ein Zeichen zu setzen, dass sie uns nicht repräsentieren. Wir nutzen unsere Stimme, um ein Zeichen zu setzen, dass wir uns in den aktuellen und kommenden Kämpfen organisieren, um eine Antwort der Arbeiter:innen, der Frauen, der Jugend und der Migrant:innen zu geben. Weil wir auf die SPD, die Grünen und DIE LINKE nicht vertrauen können, sondern nur auf unsere eigene Kraft. Auf die Kraft der Arbeiter:innen, die gerade bei der Bahn, im Krankenhaus oder beim Lieferdienst Gorillas streiken. Auf die Kraft der Jugend, die sich auf der Straße Rassismus, Polizeigewalt, Sexismus und Klimakatastrophe entgegenstellt. Darauf setzen wir, damit bei den nächsten Wahlen eine tatsächliche Alternative existiert, die ein Programm im Interesse der großen Mehrheiten vertritt.

Wir wollen eine revolutionäre Alternative aufbauen, die auch das Parlament zu einer Bühne der Kämpfe der Ausgebeuteten und Unterdrückten machen kann. Beispiele dafür gibt es in Ländern wie Argentinien mit der „Front der Linken und der Arbeiter:innen“ (FIT), mit der Kandidatur von Anasse Kazib für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich oder seit Kurzem auch in Chile mit der „Front für die Einheit der Arbeiter:innenklasse“. Sie vertreten ein kompromisslos antikapitalistisches und sozialistisches Programm und erreichen damit Hunderttausende, ohne sich den Parteien und Institutionen des Regimes unterzuordnen.

In Deutschland sind viele Organisationen, die sich eine ähnliche Perspektive auf die Fahnen schreiben, weiterhin Teil der Linkspartei oder rufen zur Wahl der Linkspartei auf, wie die Sozialistische Organisation Solidarität (Sol), die Sozialistische Alternative (SAV) oder die Gruppe Arbeiter:innenmacht (GAM). Wir sind der Meinung, dass wir angesichts der großen Katastrophen, die auf die Menschheit zukommen – wie die Klimakatastrophe und die Verschärfung imperialistischer Spannungen, die zu neuen Kriegen führen können – endlich beginnen müssen, eine Alternative aufzubauen, die sich nicht länger der Illusion unterordnet, dass eine reformistische Partei wie DIE LINKE ein Ausdruck der Kämpfe der Arbeiter:innen und der Jugend sein kann.

Deshalb rufen wir hier auch dazu auf, gemeinsam in den aktuellen Kämpfen eine Perspektive der Selbstorganisierung gegen das Kapital, gegen die Regierung und gegen die Bürokratien der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen aufzubauen. Lasst uns schon heute beginnen, diese politische Alternative der Arbeiter:innen und der Jugend aufzubauen! Für die Einheit der revolutionären Linken statt Illusionen in Rot-rot-grün! Lasst uns eine große Kampagne zur Verbindung der Kämpfe starten und gleichzeitig darüber diskutieren, wie wir im Aufbau einer politischen Alternative vorankommen können. Wir wollen unsere Website Klasse Gegen Klasse für diese Debatte öffnen und laden alle Interessierten dazu ein, sich daran zu beteiligen.

9 thoughts on “Wahlen 2021: Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!

  1. Camillo sagt:

    Geht das „Zeichen“ eines ungültigen Wahlbriefs nicht nach hinten los, wenn dann die Rechten relativ besser dastehen?

    1. Stefan Schneider sagt:

      Das Problem ist, dass eine Stimme für DIE LINKE oder für Rot-rot-grün insgesamt keine Stimme gegen rechts ist. Erstens deshalb, weil auch rot-rot-grün überall dort, wo sie regieren (Berlin, Bremen, Thüringen), rechte Politik mit umsetzen (Zwangsräumungen, Abschiebungen, Hartz IV). Und zweitens deshalb, weil die schlechte Regierungspolitik von RRG ja gerade dafür sorgt, dass Parteien wie die AfD gestärkt werden. Das sieht man beispielsweise gut an Thüringen, die einen „linken“ Ministerpräsidenten haben, wo die AfD seit Jahren konstant zweitstärkste Partei ist. Das Problem ist indes nicht die Wahl an sich, sondern dass eine tatsächliche linke Politik, die die Rechten zurückdrängen kann, auf der Straße und in den Betrieben organisiert werden muss. Und RRG will das nicht aufbauen. Deshalb schlagen wir ja nicht nur vor, ungültig zu wählen, sondern endlich Schritte in Richtung des Aufbaus einer politischen Alternative zu gehen, die unabhängig von Kapital, Staat und reformistischen Bürokratien ist – und die in Zukunft auch wählbar sein soll. Aber das entsteht nicht magisch von einem Tag auf den anderen, sondern nur dadurch, dass wir endlich damit beginnen, diese Alternative aufzubauen. Dazu rufen wir mit dieser Kampagne und diesem Zeichen auf – nicht als einmalige Geste, sondern um sich gemeinsam für eine revolutionäre Alternative zu organisieren, die von den dringendsten Bedürfnissen der Massen ausgeht.

      1. Stefan Schneider sagt:

        Deswegen steht für uns auch nicht das Ungültigwählen im Vordergrund, sondern das Programm, das wir vorschlagen, unter dem Motto „Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite“:

        1. Unsere Gesundheit ist mehr wert als ihre Profite! Verstaatlichung des gesamten Gesundheitssystems unter Kontrolle von Arbeiter:innen und Patient:innen!
        2. Unser Klima ist mehr wert als ihre Profite! Verstaatlichung unter Arbeiter:innenkontrolle für den ökologischen Umbau der Industrie!
        3. Keine Profite mit der Miete! Entschädigungslose Enteignung aller Immobilienkonzerne!
        4. Unsere Zeit ist mehr wert als ihre Profite! 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
        5. Unsere Leben sind mehr wert als ihre Kriege! Nieder mit Imperialismus, Rassismus und Polizeigewalt!
        6. Unsere Organisierung gegen ihre Profite! Für die Selbstorganisierung und die Verbindung der Kämpfe gegen die Bürokratien, die Regierung und das Kapital!

        Dafür wollen wir uns organisieren. Wer ist mit dabei?

  2. Wolf sagt:

    Ich erlaube mir die Frage nach der Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit einfach umzudrehen.

    KgK baut zunächst die ganz grosse Kulisse auf. Die imperialistische Frazte und die Fratzkes vereint im Feldzug gegen die Armen, die Umwelt, die Arbeiter*Innen und so weiter. Es folgt eine Aufzählung aktueller gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Mir ist es dabei egal, ob ihr es Kampfschauplatze oder Übergangsprogramm nennt. Wichtig scheint mir die Feststellung, das Kgk und andere linksradikale Kleinorganisationen in diesen Kämpfen eine marginale zumindest aber überhaupt keine richtungsweisende Führungsrolle einnehmen.
    Merkwürdig und überhaupt nicht argumentiert ist die abrupte Punktlandung beim Aufruf zum Wahlboykott. Einfach zum Sagen, es ist sprachlich ein ziemlich grober Klotz und ‚nur für den internen Gebrach bestimmt‘, den ihr da auftischt. Einverstanden, eure Nichtwahlempfehlung richtet sich ja nicht an die Massen, sondern an das eigene Umfeld, so wie es alle Verlautbarungen dieser Art. Ihr werft euch damit aber in einen Pool mit Impfgegnern, Reichsbürgern, Anarchisten? Ich will nicht sagen, dass Anarchisten, Kommunisten, Rechtslibertäre oder Nazis die gleichen Motive antreiben, WIRKLICH NEIN!
    Im Ergebnis bleibt ihr ununterscheidbar und mir fehlen hier Argumente/Abwägungen, in dem was ihr sagt, vor allem aber in dem was ihr nicht sagt.
    – Mit DKP, MLPD oder PSG treten Organisationen mit revolutionärem Anspruch zur Wahl an, die ihr mit keinem Wort erwähnt.
    – Verqueren Wahlformationen mit basisdemokratischer Lackierung machen die Angelegenheit nicht einfacher.
    – Die AfD mit ihrem faschistischen Flügel erwähnt ihr nicht einmal.
    – Die Option eins rechtsbürgerlichen Wahlblockes mit Affinität zu einem autoritären Populismus ebenfalls.
    – SPD, Die Grünen und Die Linke sind in unterschiedlichem Masse eure Prügelknaben und, ja, ‚unglaubwürdig‘, weil sie auf den Machterhalt oder aber auf einen Platz am Kindertisch aus sind, einverstanden? Aber eben nur teilweise!
    Die Gesetzgebung bildet den Rahmen, in dem sich basisdemokratische und linksradikale Politikformen artikulieren kann, oder aber nicht. Ich möchte einfach nur an die fast verzweifelte Bemühungen um Bündnisse der Vorgängerparteien der HDP in der Türkei erinnern, um den schleichenden Faschismus aus dem Präsidentenpalast noch aufzuhalten.
    Ich selbst habe unter viel besseren Bedingungen bei Kommunalwahlen auch schon meine Stimme an einen/eine SPD-Kandidat*Inne gegeben, einfach, weil er/sie für eine ganz bestimmte, umsetzbares Anliegen/Programm gestanden hat. Umgekehrt habe ich auch schon DKP oder MLPD gewählt, wenn mir das ‚Ganze‘ nicht mehr eingeleuchtet hat – einfach um meinem Nein eine sehr grobe Richtung zu geben. Politik ist, sich zwischen verschiedenen Machtoptionen zu bewegen.
    – Die wichtigste Differenz habe ich in eurer Haltung! Der Prozess der revolutionären Transformation ist im Ergebnis offener denn je. Ich rate euch da zu etwas mehr Bescheidenheit, großem Engagement in der Sache, aber weniger Polemik und Belehrung, denn ehrlich gesagt, ihr wisst es eben leider auch nicht besser, ihr versucht einfach nur einen anderen Weg zu gehen!

  3. Hansi sagt:

    Naja, es gibt ja noch andere linke Parteien, die zwar höchst unwahrscheinlich über 5 % kommen werden, aber es ist doch sinnvoller denen eine Stimme zu geben, als ungültig oder gar nicht zu wählen. Und die Linke hat zwar viele Kritikpunkte, aber grundsätzlich sind das ja Menschen mit denen man im Großen und Ganzen etwas auf die Beine stellen kann.

  4. buswolf sagt:

    Einige wichtige Gedanken sind hier angerissen worden. Das Übel dieser Wahl ist, dass sich jede Partei, die in die Regierung rein kommt, sich mit dem Finanzkapital/ Finanzmonopol auseinandersetzen muss. Da aber dieses Finanzkapital, bestehend aus vielen großen Banken und deren Managern sich bereits zu den Politikmachern etabliert haben, bleibt unterm Strich nur der Kampf um den echten Sozialismus! Nun ist meine Ansicht dazu, dass es grundlegend falsch ist mit ungültig zu stimmen, sondern sich die Fragen zu stellen: Wofür stehe ich mit meiner Stimme? Welche Partei, auch kleine Parteien sind finanziell unabhängig vom Machtmonopol?

  5. buswolf sagt:

    Unterm Strich geht es ja in der Hauptsache um das „Ungültig wählen“, was Wolf deutlich kritisiert. Die Frage in dem KgK -Artikel ist doch auch, inwieweit es von KgK Angebote zu Wahlen gibt? Will damit sagen, wo findet etwas statt, was man(frau) sich mal anhören kann, um selbst zu entscheiden, ob eine ungültige Stimme besser ist, oder eine Stimme wofür der/die steht! Wolf hat da was angeschnitten, was bei genauerem Hinschauen doch auffällt, kleine Parteien werden nicht erwähnt. Ich möchte jedem der das liest einen Hinweis zu folgenden Kundgebungen geben, ist ja jedem freigestellt, ob er/sie dahingeht! MLPD-Seite: 11.09. Hamburg/ 12.09. Magdeburg/ 15.09. Ludwigshafen/ 16.09. Witten/ 18.09. Gelsenkirchen, Leverkusen uvam/ 22.09. Berlin. Auf der DKP-Seite war ich noch nicht!

    1. Stefan Schneider sagt:

      Wer mit uns über den Wahlaufruf und Angebote diskutieren will, kann gern am Montag (morgen!) um 18 Uhr bei unserer Zoom-Veranstaltung vorbeikommen. Alle Infos hier: https://www.klassegegenklasse.org/offenes-treffen-wie-organisieren-wir-unsere-wut-gegen-ihr-system/

  6. buswolf sagt:

    Da ich mit den online- Veranstaltungen nicht klarkomme, möchte ich trotz alledem einen Beitrag dazu leisten und hier und heute meine Meinung noch etwas präzisieren. Möchte dahingehend bekräftigen, dass ich gegen eine ungültige Stimme bin. Weil hier dann nicht klar wird, wofür steht er/sie mit seiner eigenen Meinung. Aus der DKP-Seite ein Auszug: „Die Partei spricht sich für die Verstaatlichung der gesamten Daseinsfürsorge, die Vergesellschaftung von Unternehmen, die „entschädigungslose Enteignung privater Wohnungsgesellschaften“ sowie für ein Wohnungsbauprogramm aus.“ Und weiter: >Außenpolitisch spricht sich die DKP für „Frieden mit Russland und China“ aus und fordert ein Ende aller Sanktionen der USA, EU und Deutschlands, den Austritt Deutschlands aus der NATO und den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland. Um diese Ziele zu erreichen, sei der DKP zufolge „Ein neuer Anlauf zum Sozialismus in Deutschland“ nötig. <
    Hier werden doch reale politische Dinge auf den Kopf gestellt, weil eine Verstaatlichung oder Vergesellschaftung nur von Dauer in einem Sozialismus sein können, will damit sagen, dass erst die Grundlage geschaffen werden muss, um diese Dinge zu propagieren. Ich sage damit nicht, dass es in diesem kapitalistischen Staat nicht angegangen werden muss, doch nur mit dem Ziel der revolutionären Überwindung zum Erfolg führen kann. (Syriza in Griechenland sei dafür genannt// Mietendeckel in Berlin, kapitalistisches Gericht hat es gekippt)) Nimmt man das Beispiel der russischen Revolution und den Sieg, so muss man doch sagen, dass diese geschilderten Fakten gleich zu Beginn der jungen Sowjetunion angegangen und mit Erfolg verwirklicht worden sind.
    Und nun Frieden mit Russland und China. He hallo, wo leben denn die DKPer. OK, laut Chinesischen Parteivorsitzenden ist China ein sozialistisches Land. Wirklich?? Und Russland ?? Wo stehen denn überall russische Soldaten in fremden Ländern. Warum sind ganz aktuell beide Staaten bemüht mit afghanischen Taliban zu verhandeln? Des Friedens-Willens? Ihnen geht es doch um Rohstoffe und seltene Erden, wie auch schon den USA und ihren NATO-Verbündeten. Ich möchte wiederum damit nicht sagen, dass Kriege besser wären, aber eine Forderung nach Abschaffung aller Waffen in jedem Land wäre viel besser und alle fremden Besatzer kapitalistischer Staaten raus aus diesen Ländern. Bei der MLPD heißt es z.B. „Für den Weltfrieden kämpfen – heißt heute konsequent gegen jede imperialistische Macht zu sein!“ Hier geht der Sinn deutlich weiter!
    OK, die Linke steht nach meinem Wissen in dieser Frage auch „noch“ konsequent gegen Krieg, was die Grünen früher auch mal waren!
    Ein Aufbau einer revolutionären Kraft bedeutet auf jeden Fall sich zum Marxismus-Leninismus zu bekennen, ihn zu studieren, all seine eingetretenen Fehler zu analysieren, den Verrat am Sozialismus zu begreifen, den geschürten Antikommunismus in all seinen Schattierungen zu verstehen und dagegen anzukämpfen. Bei der MLPD heißt es unter anderem: „Wer dem extremen Kapitalismus radikal, also an die Wurzel will, ist kein „Linksextremist“. Und wer den Sozialismus in der Sowjetunion verteidigt, die mit den anderen Alliierten immerhin den Hitlerfaschismus besiegte, ist kein Stalinist! Mit einer Mischung aus Lügen und Halbwahrheiten verbreiten die Herrschenden Vorbehalte oder wenigstens ein ungutes Gefühl. Der Antikommunismus zersetzt, spaltet und schüchtert ein. …. Schluss mit antikommunistischer Zensur, Bevormundung und Unterdrückung! “
    Hier stehen die Linke allerdings ebenso in der Kritik, weil sie wie erst jetzt beim GDL-Streik den kämpfenden Arbeitern in den Rücken fällt (Dietmar Bartsch). Dies ist ein Teil des zitierten Antikommunismus.
    Und meiner Meinung ist ein Aufruf für eine ungültige Stimme bei den diesjährigen Wahlen ebenso als Teil der Zerstreutheit der Bevölkerung zu werten, weil hier klar auf Spaltung einerseits und einem gewissen Gehorsam eures Aufrufes andererseits gesetzt wird. Ganz nebenbei ist dies auch eine gewisse beginnende Zensur der eigenen Meinung!
    In meinem Chat hatte ich einige Meldungen zur Wahl, von rechts bis unwissentlich links. Mein letzter Antwortsatz dazu lautete: Protest dagegen kommt immer nur von ganz links!! Auch und gerade auf dem Wahlzettel!!

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