Deutschland

Gelbe Westen demonstrieren in Berlin: „Solidarität ist unsere Waffe!“

In Berlin haben am Donnerstag 150 Menschen vor der französischen Botschaft ihre Solidarität mit den #GiletsJaunes bekundet und sich gegen die massive Polizeigewalt ausgesprochen, die die Bewegung erfährt. Die Demonstrant*innen haben zu einem gemeinsamen Kampf über nationale Grenzen hinweg aufgerufen und zugleich klargemacht, dass rechte Parolen in der Bewegung nichts zu suchen haben.

Gelbe Westen demonstrieren in Berlin: „Solidarität ist unsere Waffe!“

Der Paris­er Platz strahlte hell am Don­ner­stagabend – nicht nur wegen des großen Wei­h­nachts­baums, son­dern wegen der 150 Men­schen, die sich mit ihren gel­ben West­en vor der franzö­sis­chen Botschaft ver­sam­melten und mit den Protesten in Frankre­ich sol­i­darisierten.

An der Kundge­bung nah­men, Studierende, gew­erkschaftliche Ini­tia­tiv­en und Grup­pen, Aktivist*innen vom Frauen*streik-bündnis, sowie unter­schiedliche kom­mu­nis­tis­che Organ­i­sa­tio­nen teil. Sie war der erste Ver­such link­er Kräfte in Berlin, inter­na­tionale Sol­i­dar­ität mit der Bewe­gung in Frankre­ich zu organ­isieren. In vie­len Rede­beiträ­gen wurde ver­sucht, auch ein Pro­gramm für die Sek­toren in Deutsch­land zu entwick­eln, die sich von den Gel­ben West­en in Frankre­ich ange­sprochen fühlen. Zwei Aktivistin­nen aus Frankre­ich von der Rev­o­lu­tionär-Kom­mu­nis­tis­chen Strö­mung (CCR) in der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei (NPA) berichteten von der harten Repres­sion, aber auch von dem rev­o­lu­tionären Poten­zial der Bewe­gung. Sie beton­ten auch die immer stärkere Rolle der Studieren­den­be­we­gung, die in den let­zten Wochen in die Bewe­gung einge­treten ist.

Nach wochen­lan­gen Protesten in Frankre­ich haben sich immer mehr Sek­toren, wie Studierende, Eisenbahner*innen oder Schüler*innen dem Kampf der Gel­ben West­en (“Gilets Jaunes”) angeschlossen. Die Proteste, die erst wegen ein­er Ben­zin­s­teuer­erhöhung began­nen, ver­wan­del­ten sich schnell in Proteste für weit­erge­hende Forderun­gen gegen das soziale Elend, für die Anhebung des Min­dest­lohns und let­z­tendlich für den Rück­tritt Macrons.

Spätestens nach­dem die Gilets Jaunes die Regierung dazu gezwun­gen haben, die geplanten Steuer­erhöhun­gen zurück­zunehmen und (wenn auch nur sym­bol­is­che) Kom­pro­misse beim Min­dest­lohn zu machen, haben die Proteste die Aufmerk­samkeit der bre­it­en Teile der Bevölkerung in Deutsch­land an sich gezo­gen. Frankre­ich zeigte Deutsch­land wieder, wie man kämpft.

Ste­fan Schnei­der (Klasse Gegen Klasse) betonte in sein­er Rede, dass die Forderun­gen der “Gilets Jaunes”-Bewegung wie die Erhöhung des Min­dest­lohns, die Wiedere­in­führung des Ver­mö­genss­teuer oder die Erhöhung der Renten und Sozialleis­tun­gen Forderun­gen seien, die in Deutsch­land eben­falls erhoben wer­den. Er stellte weit­ere Forderun­gen für Deutsch­land auf, wie die Abschaf­fung von Hartz IV, ein sank­tions­freies Arbeit­slosen­geld, eine radikale Senkung der Arbeit­szeit bei vollem Lohn- und Per­son­alaus­gle­ich, die entschädi­gungslose Enteig­nung unter Arbeiter*innenkontrolle von Betrieben, die schließen oder Masse­nent­las­sun­gen durch­führen, sowie gle­iche Bürger*innenrechte, Recht auf Arbeit, Aufen­thalt und demokratis­che Rechte für alle, die in Deutsch­land leben.

Die Sit­u­a­tion in Frankre­ich zeigte laut ihm auch die ver­rä­ter­ische Rolle der reformistis­chen Partei- und Gew­erkschafts­führun­gen. Statt den Kampf mit aller Kraft zu unter­stützen, die sozialen Forderun­gen in den Protesten zu stärken, die Proteste mit den Kampfmeth­o­d­en der Arbeiter*innen, näm­lich mit Streiks und Beset­zun­gen zu verbinden – und so auch den Ver­suchen von rechts, die Bewe­gung zu vere­in­nah­men, einen Riegel vorzuschieben –, pak­tierten sie mit Macron für „den sozialen Frieden“.

Er wies auf die Notwendigkeit in Frankre­ich und in Deutsch­land hin, sich an der Basis der Gew­erkschaften zu organ­isieren, Komi­tees zum Kampf gemein­sam mit sozialen Bewe­gun­gen, Studieren­den und Schüler*innen aufzubauen und let­z­tendlich unsere Gew­erkschaften als Kamp­for­gane zurück­zuer­obern. Das sei die Auf­gabe der Linken und Gewerkschaftler*innen heute. Am Ende sein­er Rede wieder­holte er die Forderun­gen der Revolutionär*innen in Frankre­ich nach einem Gen­er­al­streik und für das Ende vom 5.Republik in ein­er sozial­is­tis­chen Per­spek­tive.

Studierende, Arbeiter*innen, Frauen, Migrant*innen in Solidarität mit #Gilets Jaunes

Auch Aktivist*innen vom Frauen*streikbündnis haben sich an der Kundge­bung beteiligt. Dim­i­tra, die im Namen des Bünd­niss­es sprach, betonte, dass sie sich klar gegen die Krim­i­nal­isierung der Gel­ben West­en und gegen die zunehmende Repres­sion des franzö­sis­chen Staates stellen. Auch in Deutsch­land werde die Prekarisierung immer sicht­bar­er. Frauen arbeit­en in sehr prekären Jobs und wür­den durch die unbezahlte Hausar­beit dop­pelt belastet.

Als Frauen*streikbündnis wollen sie eine Massen­be­we­gung organ­isieren, die über nationale Gren­zen hin­aus geht. Dim­i­tra erk­lärte, dass sie gegen den Abbau von Sozialleis­tun­gen, die Zurück­drän­gung von Grund- und Frauen­recht­en, gegen die wach­sende Armut von Frauen, gegen die Krim­i­nal­isierung von Migrant*innen sei.

Ein ander­er Organ­isator der Kundge­bung war die antikap­i­tal­is­tis­che Hochschul­gruppe Organize:Strike, für die Andrés eine Rede gehal­ten hat. Er machte beson­ders auf die Ein­heit der Studieren­den und Arbeiter*innen in Frankre­ich aufmerk­sam. Die Studieren­den kämpfen in Frankre­ich gegen die Stu­di­enge­bühren für aus­ländis­che Studierende, die um das Sechzehn­fache erhöht wer­den sollen, organ­isieren massen­hafte Ver­samm­lun­gen und schließen sich mit den Gel­ben West­en zusam­men.

Die soziale Kraft der Ein­heit der Studieren­den und werk­täti­gen Massen sei so stark, dass sie die Regierung wie vor 50 Jahren „in die Knie“ brin­gen kann. “Die Bewe­gung in Frankre­ich hat begrif­f­en, dass das Prob­lem nicht Macron ist, son­dern die Welt, für die er ste­ht: Eine Welt des Kap­i­tals und der Unternehmen”. Am Ende sein­er Rede rief er laut „A, Anti, Ant­i­cap­i­tal­ista“, sowie es die Studierende in Frankre­ich ger­ade tun.

Weit­ere Reden kamen von der Rev­o­lu­tionär-Sozial­is­tis­chen Organ­i­sa­tion (RSO), der Sozial­is­tis­chen Alter­na­tive (SAV), der Gruppe “Rev­o­lu­tionäres Pro­le­tari­at”, die eine Sol­i­dar­ität­serk­lärung aus der Türkei ver­las, dem Bünd­nis “Gelb­west­en gegen Sozial­ab­bau und Ras­sis­mus” und der Deutschen Kom­mu­nis­tis­chen Partei, die alle eben­falls zur Kundge­bung aufgerufen hat­ten. Am offe­nen Mikro sprach zudem unter anderem die Inter­na­tion­al­is­tis­che Gruppe.

Auf der Kundge­bung waren auch aktive Gewerkschafter*innen anwe­send. So wurde auf erfol­gre­iche Kämpfe bei Toys’R’Us und beim wombat’s Hos­tel in Berlin-Mitte ver­wiesen.  Die Kolleg*innen von ver.di aktiv, ein­er kämpferischen Basis­gew­erkschafts­gruppe bei der BVG, sol­i­darisierten sich in ihrer Erk­lärung  mit den Arbeiter*innen und Gel­ben West­en in Frankre­ich und forderten ein Ende der Sozial­part­ner­schaft, die die Arbeiter*innenbewegung lahm­lege.

Die iranis­che Aktivistin Mina Khani machte in ihrer Rede auf die Sit­u­a­tion im Iran und die aktuelle Arbeiter*innenbewegung aufmerk­sam und betonte, dass die beste inter­na­tionale Sol­i­dar­ität sei, dass die Men­schen in Deutsch­land sich gegen deutsche Ver­hält­nisse organ­isieren und gegen den eige­nen Staat kämpfen.

Am Ende der Kundge­bung kündigten die Iniatiator*innen der Kundge­bung an, dass dies nur der Anfang sei und weit­ere Aktio­nen stat­tfind­en wer­den. Die Kundge­bung endete mit Parolen von „Macron démis­sion“, und ein Teil der Teil­nehmenden ging gemein­sam zur Demon­stra­tion gegen die erneuten Angriffe des türkischen Staates auf Kur­dis­tan.

4 thoughts on “Gelbe Westen demonstrieren in Berlin: „Solidarität ist unsere Waffe!“

  1. Tombrink Hans sagt:

    Meine Sol­i­darischen Grüsse gel­ten für die Gelb­west­en in Frankre­ich und Deutsch­land. Die Forderun­gen müssen endlich erfüllt und die Poli­tik muss auf der Strasse entsch­ieden wer­den. Seit 45 Jahren kämpfe ich für ein gerecht­es soziales Europa ohne Gren­zen. Heute grüsse ich schon als Rent­ner und wir ste­hen weit­er ent­fer­nt davon als in den siebzigern. Es muss eine Starke außer­par­la­men­tarische Oppo­si­tion entstehen.Die Aktio­nen müssen Europaweit zus­tande kommen,rechte und recht­sradikale soll­ten kein Ein­fluß nehmen können,das hat­ten wir schon einmal.Mit sol­i­darischen antfaschis­tis­chen Grüßen Hans

  2. Bernd sagt:

    Alle linken Kräfte müssen sich zusam­men­schließen, nur dann haben sie die Kraft, sich der Spal­tung durch den Staat zu wider­set­zen. Pro­le­tari­er aller Län­der (und aller Grup­pen) vere­inigt euch!

  3. Porkman sagt:

    Aber soll­tet ihr euch uns anschliessen, dann lasst auch bitte die linken Parolen
    Zuhause. Und lasst uns ein­mal alle gemein­sam stark sein

  4. Peter sagt:

    Wir Deutschen sind zu dumm für diesen Kampf. Unsere franzö­sis­chen Nach­barn sind deshalb so erfol­gre­ich, weil sie diese “Rechts-Links”-Nummer, wie sie in Deutsch­land zur Schwächung unser­er Kampfkraft prak­tiziert wird, nicht mit­machen. Die Weimar­er Repub­lik wieder­holt sich.

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