Kürzungen und Klagen: Über 500 Studierende protestieren an der FU
Der Berliner Senat plant massive Einsparungen im Bildungsbereich - die Studierenden der FU nehmen das nicht hin. Doch das Präsidium verweigert das Gespräch.
Am heutigen Mittwoch, den 4. Juni, haben sich über 500 Studierende an der Freien Universität Berlin im Rahmen des „Krisenforums“ versammelt, um gegen die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich zu demonstrieren. Aufgerufen hatte Studis gegen Rechts, die gemeinsam mit anderen Gruppen klar machen: Diese Kürzungen sind ein Angriff auf unsere Bildung, unsere Lebensgrundlagen – und wir werden das nicht hinnehmen.
Von der Mensa zog der Protestzug zum Präsidium – mit einer zentralen Forderung: Die FU Berlin soll sich den Klagen der anderen Berliner Hochschulen gegen die Kürzungen anschließen. Während Unipräsident Günter M. Ziegler sich nicht zu schade ist, Studierende wegen Palästina-Protesten anzuzeigen und die Polizei inzwischen als Dauergast auf den Campus einzuladen, bleibt seine Stimme gegen die realen Angriffe auf Wissenschaft und Lehre stumm. Diese Doppelmoral wurde von mehreren Redner:innen, unter anderem vom SDS, scharf kritisiert: „Klagen Sie den Senat an, nicht Ihre Studis!“
Dialog angekündigt, Polizeiketten geliefert
Während das Präsidium im Vorfeld noch großspurig verkündet hatte, für „Dialog“ offen zu sein und die Studierenden dazu aufforderte, „laut gegen Kürzungen“ zu sein, standen heute Vormittag fünf Polizeiwannen und zwei Reihen von Einsatzkräften vor dem Präsidium – aber kein:e einzige:r Verantwortliche:r des Präsidiums selbst war bereit, mit den Demonstrierenden zu sprechen. Die Dialogbereitschaft der Uni entpuppte sich als bloße PR-Masche, während ihre eigentliche Haltung auf Repression und Einschüchterung setzt.
Trotzdem wurde die Demonstration von einer kämpferischen und solidarischen Stimmung getragen. Lautstark wurde sich nicht nur gegen die Kürzungen gestellt, sondern auch der Ruf „Free Palestine“ hallte über den Campus – ein Ausdruck der Verweigerung, sich vorschreiben zu lassen, welche Proteste „erlaubt“ sind und welche nicht. Die Kritik der Studierenden richtet sich gegen eine Universität, die politisches Engagement selektiv kriminalisiert und gleichzeitig die Kürzungen stillschweigend hinnimmt.
Kämpfe verbinden – gegen Kürzung, Outsourcing und Rechtsruck
In mehreren Redebeiträgen wurde deutlich: Es braucht mehr als symbolische Klagen. Es braucht Organisierung, Zusammenschluss – und Streik. Franziska von Waffen der Kritik machte klar, dass die aktuelle Auseinandersetzung nicht isoliert betrachtet werden darf. In ihrer Rede solidarisierte sie sich mit den Beschäftigten des Charité Facility Management (CFM), die sich gegen Outsourcing und prekäre Arbeitsbedingungen wehren. Sie streiken für gleichen Lohn für gleiche Arbeit an der Charité und gegen den Berliner Kürzungshaushalt. Gemeinsam lädt Waffen der Kritik zu der vom BIPoC-Referat zu einer Veranstaltung mit den CFM-Beschäftigten ein: morgen um 18 Uhr im Galile@ (über der Mensa II, Rost- und Silberlaube).
Diese Kämpfe zusammenzuführen – gegen Kürzungen, gegen Komplizenschaft mit einem Genozid und Repression, gegen Auslagerung und Rassismus – ist der einzige Weg, dem autoritären Umbau der Hochschule etwas entgegenzusetzen. Eine Hochschule, die schweigt, wenn Wissenschaft kaputtgespart wird, aber klagt, wenn Studierende sich gegen Völkermord positionieren, hat ihre Glaubwürdigkeit längst verloren.
Wir bleiben laut – auch wenn das Präsidium das nicht will
Der Protest am 4. Juni war ein starkes Signal: Wir lassen uns nicht spalten und wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Die Uni will uns vorschreiben, wann und wie wir protestieren dürfen – aber das Recht auf Widerstand gegen unsoziale Kürzungen, gegen autoritäre Politik und gegen politische Repression lassen wir uns nicht nehmen. Was wir brauchen, ist kein symbolischer Dialog mit einem abgetauchten Präsidium – sondern eine selbstbewusste, vernetzte und streikbereite Studierendenschaft, die sich mit den Kämpfen der Arbeiter:innen verbindet. Deshalb unterstützen wir nicht nur die CFM-Beschäftigten, sondern auch die Kolleg:innen des ver.di-Betriebsgruppenvorstands, die am 2. und 10. Juli vor dem Berliner Arbeitsgericht stehen, um gegen ihre von der FU erteilten Abmahnungen zu kämpfen – ausgesprochen wegen eines FU-kritischen Aufrufs zu einer Anti-AfD-Demonstration.
Wählt am 3. bis 5. Juni Waffen der Kritik – Klasse Gegen Klasse (21) für das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin!
1: Kein Cent, kein Mensch für ihre Kriege!
Rüstungskonzerne enteignen, Bildung statt Bomben!
2: Freiheit für Palästina!
Polizei runter vom Campus! Zivilklausel jetzt! Für das Recht auf Versammlungen!
3: AfD und Nazibanden zerschlagen!
Offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle!
4: Hände weg von unseren Körpern: Feministische Offensive!
Selbstschutz organisieren statt auf Staat vertrauen!
5: Für eine Uni der Beschäftigten und Studierenden!
Politische Streiks gegen Kürzungen und Aufrüstung!
Unser ganzes Programm findet ihr hier.
