Deutschland

"Die Bewegung in Frankreich hat begriffen, dass das Problem nicht Macron ist, sondern die Welt, für die er steht"

Am Donnerstag demonstrierten 150 Menschen vor der Französischen Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin unter dem Motto "Solidarität mit dem Kampf der Gelbwesten in Frankreich". Unser Genosse Andrés Garcés hat dort eine Rede im Namen von Organize:strike gehalten.

Wir stehen heute vor der französischen Botschaft, um unsere Solidarität mit der Massenbewegung in Frankreich kundzugeben.

In unserem Nachbarland ist eine Massenbewegung entstanden, die als Auslöser die Erhebung einer Kraftstoffsteuer hatte. Dies war jedoch nur der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte. Die Gründe, weswegen Hunderttausende wöchentlich auf die Straße gehen, sitzen tiefer: es sind Jahrzehnte der Verarmung und des Sozialabbaus.

Kein Wunder, dass so eine Steuer so unbeliebt ist, wenn der öffentliche verkehr abgebaut wird und viele auf Autos angewiesen sind. Kein Wunder, wenn die Bevölkerung so wütend ist, hat sie doch in den letzten Jahren Hunderte Euros an Kaufkraft verloren.

Die Gelbwesten zeigen uns, wie mächtig wir sind, wenn wir uns zusammenschließen, um gegen neoliberale Kürzungspolitik zu kämpfen!

Arbeiter*innen, Selbstständige und Rentner*innen stehen gemeinsam mit Frauen und Migrant*innen auf der gleichen Seite der Barrikade auf dem Champs Elysees. Natürlich, denn letztere sind der Teil der Gesellschaft, der am meisten von prekärer Beschäftigung und Arbeitslosigkeit betroffen ist.

Wir können daraus lernen: die Herrschenden versuchen, uns nach dem „teile und herrsche“ Prinzip gegeneinander aufzustacheln, und somit zu verhindern, dass wir gemeinsam kämpfen. Eine falsche Front wird aufgemacht zwischen Deutschen und Nichtdeutschen, zwischen Gefüchteten und Einheimischen, damit wir bloß nicht die bekämpfen, die für Hartz 4 und prekäre Beschäftigung verantwortlich sind. Die AfD, aber auch die etablierten Parteien wissen, dass wir unaufhaltbar sind, wenn wir uns zusammenschließen, und versuchen die Profite der Unternehmen zu sichern.

Die Massen in Frankreich sehen klar, dass Macron und die EU keine Lösung für ihre Probleme sind. Genausowenig ist dies aber eine Illusion in den französischen Nationalstaat, denn die französischen Kapitalist*innen haben genausowenig Interesse an einer Lösung der sozialen Probleme.

Die Studierenden in Frankreich haben das gesehen: weil die Regierung die Studiengebühren für ausländische Studierende auf das sechzehnfache erhöhen wollte, organisierten sie massenhafte Versammlungen und fordern eine Universität ohne Grenzen. Sie verbrüdern und verbinden sich mit den Gelbwesten, weil sie wissen, dass in der Einheit der Studierenden mit den Arbeiter*innen und Massen eine soziale Kraft entsteht, die ganz wie vor 50 Jahren die Regierung in die Knie zwingen kann.

In Deutschland haben wir genügend Gründe, um das gleiche zu tun. Der Berliner Mietenwahnsinn, Leiharbeit, die Unterdrückung der Geflüchteten, die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen, für die ein Universitätsabschluss oder eine Ausbildung noch lange keine Garantie für ein würdiges Leben ist.
Die Bewegung in Frankreich hat begriffen, dass das Problem nicht Macron ist, sondern die Welt, für die er steht: Eine Welt des Kapitals und der Unternehmen, was für ihre Gewinne dazu bereit ist, Menschen zu Armut und Krieg zu verdammen. Sie haben verstanden, dass diese Welt nicht reformierbar ist, sondern nur durch die Welt der Arbeiter*innen und der Jugend zu ersetzen ist. Die Studierenden schreien auf den Demos immer lauter “A Anti Anticapitalista”.

Machen wir es wie in Frankreich! Hoch die internationale Solidarität! A Anti Anticapitalista!“

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