Hintergründe

Die Globalisierung des Klassenkampfes und die Utopie der Revolutionären Partei in einem Land

In vorherigen Artikeln haben wir im Rahmen der aktuellen Prozesse die Beziehung zwischen Revolte und Revolution aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. Im vorliegenden Artikel werden wir uns dem Verhältnis zwischen den verschiedenen nationalen Prozessen aus internationaler Sicht nähern, um uns auf die Bedeutung zu konzentrieren, die dem internationalistischen Kampf heute zukommt.

Die Globalisierung des Klassenkampfes und die Utopie der Revolutionären Partei in einem Land

Die neue Welle des Klassenkampfes, die heute die Welt erfasst, ist beson­ders durch ihre große geografis­che Aus­dehnung zu unter­schei­den. Sie umfasst Län­der in Nordafri­ka, im Nahen Osten und Hongkong sowie in Europa und Lateinameri­ka. Die heuti­gen Medi­en, soziale Net­zw­erke und die Unmit­tel­barkeit von Infor­ma­tion tra­gen in gewiss­er Weise zur Ver­bre­itung von Prozessen bei, aber die Erk­lärung für dieses Phänomen liegt viel tiefer.

Was gemein­hin als „Glob­al­isierung“ beze­ich­net wird, waren Jahrzehnte impe­ri­al­is­tis­ch­er Offen­sive – seit dem Ende des let­zten Jahrhun­derts bis heute –, die durch Plün­derun­gen und größere Aus­beu­tungsrat­en einen Sprung in der Inter­na­tion­al­isierung des Kap­i­tals mit­tels eines Prozess­es ungle­ich­mäßiger und kom­biniert­er Entwick­lung ermöglicht­en, der eine Min­der­heit von „Gewinner*innen“ und eine große Mehrheit von „Verlierer*innen“ hin­ter­ließ.

Die his­torische Krise des Kap­i­tal­is­mus, die 2008 aus­brach, hat dieses Szenario noch ver­stärkt. Sie verdeut­lichte den Nieder­gang eines Kap­i­tal­is­mus, der nicht dazu in der Lage ist, der Weltwirtschaft neue Motoren zu geben. Wed­er ein dekaden­ter US-amerikanis­ch­er Impe­ri­al­is­mus, noch die einzige neue Wirtschafts­macht und Pumpe der let­zten Peri­ode, Chi­na, das sein heutiges Beste­hen der effek­tiv­en Vere­ini­gung des Lan­des mit­tels der Rev­o­lu­tion von 1949 ver­dankt, die die Bour­geoisie enteignete und in der (bürokratis­chen) Pla­nung der Wirtschaft voran­schritt. Die Bürokratie der KP Chi­na unter­stützte zunächst das Pro­gramm des „Sozial­is­mus in einem Land“, um daraufhin den Kap­i­tal­is­mus wiederzuer­richt­en und dabei die erre­icht­en Errun­gen­schaften zu nutzen, um gemein­sam mit dem inter­na­tionalen Kap­i­tal eine „Mod­ernisierung“ anzus­treben. So hat die impe­ri­al­is­tis­che Bour­geoisie erst durch die kap­i­tal­is­tis­che Restau­ra­tion in Chi­na die Haup­tquelle ihrer gegen­wär­ti­gen Entwick­lung gefun­den. Das heißt, dank dessen, was im Kampf gegen sie errichtet wurde. Sie tat dies basierend auf einem gewalti­gen Maß an Aus­beu­tung und Prekarisierung, die den Bedin­gun­gen von vor zwei Jahrhun­derten kaum nach­ste­ht. Aber Chi­na hat nicht die his­torische Kon­sis­tenz, um als neuer weltweit­er Hege­mon zu fungieren, ohne zuvor neue Kriege in großem Maßstab anzuzetteln.

Die ver­gan­genen Wahlen in Großbri­tan­nien haben ein­drucksvoll bewiesen, wie ori­en­tierungs­los der Kap­i­tal­is­mus vorge­ht. Die britis­chen Großkapitalist*innen, die sich einst dem Brex­it wider­set­zten, ver­sam­meln sich nun hin­ter dem britis­chen Trump Boris John­son. Die Bour­geoisie segelt ziel­los, mit dem Wind der Bru­tal­ität gegen Migrant*innen, des Nation­al­is­mus und der Fak­e­news im Rück­en.

In Lateinameri­ka, wie auch in den anderen abhängi­gen und hal­bkolo­nialen Län­dern, hat die Bour­geoisie längst jeden Anspruch auf nationale Emanzi­pa­tion aufgegeben. Vor den Füßen des Impe­ri­al­is­mus kniend suchen sie höch­stens eine Rolle als Akteure der Verteilung zu spie­len. Wed­er der extreme Neolib­er­al­is­mus wie der von Bolsonaro/Guedes in Brasilien noch der „Post­ne­olib­er­al­is­mus“ wie der von Alber­to und Cristi­na Fer­nán­dez in Argen­tinien bieten einen unab­hängi­gen Entwick­lungs­plan an. Für die Ersteren geht es ein­fach darum, dem Impe­ri­al­is­mus alles Mögliche mit­tels Plün­derun­gen zu über­lassen, und gegen die Lebens­be­din­gun­gen der Werk­täti­gen vorzuge­hen. Für die Let­zteren geht es höch­stens darum, bes­timmte Auswirkun­gen ein­er dem Impe­ri­al­is­mus völ­lig unter­ge­ord­neten sozioökonomis­chen Struk­tur abzu­mildern, die nicht in Frage gestellt wird und die die Mehrheit­en dazu verurteilt, regelmäßig soziale Katas­tro­phen zu erlei­den. Selb­st in den radikalsten Ver­sio­nen des „Post­ne­olib­er­al­is­mus“, wie dem Chav­is­mus, war er nicht in der Lage, die abhängige Struk­tur zu ändern, die mit den Schwankun­gen der Ölpreise ver­bun­den ist.

Lediglich die Ein­heit der Arbeiter*innenklasse mit den aus­ge­beuteten und unter­drück­ten Völk­ern der lateinamerikanis­chen Län­der, in Verbindung mit dem Kampf der Arbeiter*innenklasse der zen­tralen Län­der, kann eine echte Alter­na­tive auf­bauen. Sie muss ihre eigene Macht erobern, um die demokratis­chen Ziele und die nationale Emanzi­pa­tion gegen den Impe­ri­al­is­mus und seine lokalen Partner*innen voll­ständig und effek­tiv zu erkämpfen und eine neue Gesellschaft­sor­d­nung zu erricht­en. Die strate­gis­che Frage ist, wie die Aus­brüche des Klassenkampfes, die heute die Region und die Welt erschüt­tern, sich nicht in der Ausübung von Druck erschöpfen (sog­ar wenn er extrem ist), son­dern die zuvor aufgeze­ich­nete Per­spek­tive eröff­nen, die notwendi­ger­weise inter­na­tion­al sein muss.

Gegen die weit ver­bre­it­ete Utopie, dass es möglich ist, eine (wirk­lich) rev­o­lu­tionäre Partei „in einem Land“ aufzubauen, wirft dieser Kampf ein Schlüs­sel­prob­lem auf: die Notwendigkeit ein­er inter­na­tionalen rev­o­lu­tionären Partei. Nun, was impliziert und woraus beste­ht der Kampf um eine solche Partei heute?

Ein der Form nach nationaler und dem Inhalt nach internationaler Kampf

Was die aktuellen Prozesse des Klassenkampfes mit ihren Beson­der­heit­en und Eigen­dy­namiken zeigen, ist, dass es keinen automa­tis­chen Über­gang von der Revolte zur Rev­o­lu­tion gibt. In diesem Sinne ist der Kampf um die Hege­monie der Arbeiter*innen ein wichtiger Punkt, eben­so wie der poli­tis­che Kampf gegen den Führun­gen des bürg­er­lichen Nation­al­is­mus, des Reformis­mus und der Bürokratie.

Wie Marx und Engels im Kom­mu­nis­tis­chen Man­i­fest sagten, sind diese Kämpfe der Form nach zwar nation­al, aber ihrem Inhalt nach inter­na­tion­al. Trotz­ki weist in Bezug auf das Denken Lenins darauf hin, dass Inter­na­tion­al­is­mus „keine Formel ein­er Inein­klang­bringung des Nationalen und Inter­na­tionalen in Worten, son­dern die Formel eines inter­na­tionalen rev­o­lu­tionären Han­delns“ ist. Dem fügt er hinzu, dass in dieser Konzep­tion die Welt „als ein einziges zusam­men­hän­gen­des Kampf­feld betra­chtet [wird], auf dem die einzel­nen Völk­er und deren Klassen einen gigan­tis­chen Kampf miteinan­der führen.“

Aus diesem Blick­winkel ist der inter­na­tion­al­is­tis­che Kampf – und der Kampf um den Auf­bau von Parteien in jedem Land – untrennbar mit dem Ver­such ver­bun­den, die Aktion ein­er inter­na­tionalen rev­o­lu­tionären Partei im Maßstab unser­er Kräfte vorzu­bere­it­en und zu proben. Denn eine solche Organ­i­sa­tion wird erst aus der Hitze des Gefechts her­vorge­hen, die dieser neue Zyk­lus des Klassenkampfes auf die Tage­sor­d­nung zu set­zen begin­nt. Hier­für kämpfen wir von der FT-CI – der inter­na­tionalen Organ­i­sa­tion, der die PTS (und RIO in Deutsch­land) ange­hört – in den 14 Län­dern, in denen wir poli­tisch aktiv sind1, sowie mit dem Inter­na­tionalen Zeitungsnet­zw­erk La Izquier­da Diario.

Jene Auf­fas­sung von Inter­na­tion­al­is­mus als „ein einziges Schlacht­feld“ führt dazu, bes­timmte Schw­er­punk­te der Aktion ein­er inter­na­tionalen Strö­mung festzule­gen, in der die Arbeiter*innen ihren härtesten und fortschrit­tlich­sten Kampf führen. Aber gle­ichzeit­ig impliziert es die gle­ichzeit­ige Inter­ven­tion in sehr unter­schiedlichen nationalen Szenar­ien, mit unter­schiedlichen Kräftev­er­hält­nis­sen, poli­tis­chen Prozessen usw., die Teil der­sel­ben Bühne des inter­na­tionalen Kampfes sind.

Frankreich und Chile als Schwerpunkte im heutigen Klassenkampf

Die Haup­tachse der Inter­ven­tion der FT befind­et sich derzeit in Frankre­ich, wo die bedeu­tend­ste Kon­fronta­tion des inter­na­tionalen Klassenkampfes stat­tfind­et, der, wenn er sich ent­fal­tet und die Rück­nahme der Renten­re­form erkämpft, eine neue Sit­u­a­tion mit Auswirkun­gen weit über die Lan­des­gren­zen hin­aus eröff­nen kön­nte, sowie in Chile, dem wichtig­sten Prozess auf lateinamerikanis­ch­er Ebene.

Die große Kraft­demon­stra­tion, die die franzö­sis­che Arbeiter*innenklasse seit Wochen im Herzen Europas2 mit ihren Meth­o­d­en des Streiks, der Streik­posten und wichti­gen Demon­stra­tio­nen leis­tet, zeigt ihre Macht, wenn sie – anstatt ver­wässert als „Bürger*innen“ einzu­greifen – die Kon­trolle über ihre „strate­gis­chen Posi­tio­nen“ ins Spiel bringt und so Busse, U‑Bahn, Züge, Häfen, Raf­fine­r­ien, Flugzeuge, Schulen usw. zum Still­stand bringt. Die Ankündi­gun­gen zur Renten­re­form der Macron-Regierung hat­ten keinen anderen Effekt als die Ver­tiefung und Aus­bre­itung des Streiks, der bei den Arbeiter*innen an der Basis einen großen Auftrieb hat, ins­beson­dere in Sek­toren wie der RATP (Öffentliche Verkehrs­be­triebe von Paris). Dies weist, wie unser Genosse Juan Chin­go in seinem Buch Gilets jaunes. Le soulève­ment (quand le trône a vac­il­lé)3 analysiert, auf einen Prozess der „Vergelb­west­lichung“ von Sek­toren der Arbeiter*innenbewegung hin.

Natür­lich schloss die Gew­erkschafts­bürokratie in ihren ver­schiede­nen Vari­anten – die für die Tren­nung der Gew­erkschaften von den Gelb­west­en sorgte – nicht aus, sich erneut an den Ver­hand­lungstisch zu set­zen, anstatt den unbe­fris­teten Streik bis zur Nieder­lage der Reform vorzuschla­gen. Der Erfolg des Streiks und des Massenkampfes hängt davon ab, ob er sich als Ganzes als “echte Volks­be­we­gung” (Rosa Lux­em­burg) ent­fal­tet und durch Ver­samm­lun­gen, Streikkom­mis­sio­nen und Koor­di­na­tio­nen in den Hän­den der Streik­enden selb­st bleibt, die wiederum den Streik garantieren und die Selb­stvertei­di­gung organ­isieren kön­nen.

Foto: Tre­f­fen in Saint-Lazare

In diesem Sinne kämpfen unsere Genoss*innen der Rev­o­lu­tionären Kom­mu­nis­tis­chen Strö­mung (CCR) – eine rev­o­lu­tionäre Strö­mung inner­halb der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei NPA – dafür, Instanzen echter Selb­stor­gan­i­sa­tion und Koor­di­na­tion aufzubauen. Wie das Tre­f­fen in Saint-Lazare (Paris), das von den Arbeiter*innen von RAPT und der SNCF (Bah­nge­sellschaft) ein­berufen wurde, mit Arbeiter*innen von Buslin­ien, U‑Bahn, Eisenbahner*innen, Lehrer*innen, Studieren­den, Gelb­west­en, etc. Dies sind Instanzen, die für die Organ­i­sa­tion von z.B. Streik­posten zur Gewährleis­tung des Streiks bish­er entschei­dend waren. Es ist Teil ein­er Poli­tik der Förderung der Per­spek­tive eines unbe­fris­teten Streik bis zur Nieder­lage der Reform durch die Zusam­men­führung mehrerer Sek­toren der Gew­erkschaften CGT und SUD, der Studieren­de­nor­gan­i­sa­tio­nen, der Linken usw., wie in der Erk­lärung, die in der Zeitung Libéra­tion veröf­fentlicht wurde, zum Aus­druck kommt. In diesen Kämpfen war Anasse Kaz­ib, Anführer der Bahnarbeiter*innen und Mit­glied der CCR, ein­er der Haupt­sprech­er des Streiks, der kür­zlich in ein­er pop­ulären Fernsehsendung im Red­e­du­ell mit dem Verkehrsmin­is­ter die Heuchelei der Regierung enthüllte. Gle­ichzeit­ig spielt die Zeitung Révo­lu­tion Per­ma­nente, die bere­its 2018 – mit mehr als 2 Mil­lio­nen Besucher*innen im Monat – zu einem Bezugspunkt rund um die Gelb­west­en­be­we­gung wurde, wieder eine wichtige Rolle in der aktuellen Bewe­gung.

Video: Anasse Kaz­ib polemisiert gegen den franzö­sis­chen Verkehrsmin­is­ter

Der wichtig­ste Kampf bleibt jedoch die Notwendigkeit, eine rev­o­lu­tionäre Partei in Frankre­ich aufzubauen. Der vorherige Prozess der Gel­ben West­en zeigte bere­its das Scheit­ern sowohl ein­er syn­dikalis­tis­chen Aus­rich­tung außer­halb der Bewe­gung (Lutte Ouvrière — LO) als auch des Auf­baus „bre­it­er Parteien“ ohne ein rev­o­lu­tionäres Pro­gramm oder eine rev­o­lu­tionäre Strate­gie, um ober­fläch­lich in „den Bewe­gun­gen“ teilzunehmen, so wie sie sind. Die CCR kämpft inner­halb der NPA offen gegen diese „Poli­tik der bre­it­en Partei“ (deshalb hat sie nie für die „Grün­dung­sprinzip­i­en“ der NPA ges­timmt) und für eine ein­heitliche rev­o­lu­tionäre Partei der radikalen Linken (LO und NPA), die sich den Kampf um die Zusam­men­führung der gesamten neuen Gen­er­a­tion der Arbeiter*innenklasse, die die derzeit­i­gen Kämpfe anführt, auf die Fah­nen schreibt.

In einem ganz anderen Szenario, wie im Falle Chiles, mit knapp zwei Monat­en inten­siv­en Kampfes unter ver­schiede­nen Umstän­den, inter­ve­nieren unsere Genoss*innen der Rev­o­lu­tionären Arbeiter*innenpartei (PTR) aktiv in San­ti­a­go, Antofa­gas­ta, Val­paraí­so, Ari­ca, Temu­co, Puer­to Montt, Rancagua und anderen Städten des Lan­des. Dabei kämpfen sie für den Auf­bau von Orga­nen der Selb­stor­gan­i­sa­tion, die für die Artiku­la­tion der ver­schiede­nen Sek­toren der Bewe­gung (prekär Beschäftigte und Fes­tangestellte, Studierende, die Frauen­be­we­gung usw.) von grundle­gen­der Bedeu­tung sind. Dabei fördern sie Ini­tia­tiv­en, die eine beson­dere Bedeu­tung erlangt haben, wie das Komi­tee für Not­fälle und Schutz in Antofa­gas­ta oder um das Kranken­haus Bar­ros Luco in San­ti­a­go, usw. Dabei üben sie eine sys­tem­a­tis­che poli­tis­che Agi­ta­tion angesichts der Repres­sion für ein Über­gang­spro­gramm in jed­er Fab­rik, jedem Unternehmen, Kranken­haus, jed­er Schule, jed­er Uni­ver­sität, in der sie inter­ve­nieren, und mit­tels der Web­site von Izquier­da Diario Chile, die in weniger als zwei Monat­en 4 Mil­lio­nen Besuche über­schrit­ten hat. Sie kämpfen für eine wirk­lich freie und sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung, die auf den Ruinen des Regimes aufge­baut wer­den soll, und sie fordern den Rück­tritt von Piñera. Aus diesen Grün­den wird Dauno Tótoro, Anführer der PTR und Kan­di­dat in San­ti­a­go bei den Kom­mu­nal­wahlen 2017, von der Regierung nach dem Staatssicher­heits­ge­setz beschuldigt, „sub­ver­sive Bestre­bun­gen anzure­gen“. Piñera ver­sucht, in Daunos poli­tis­ch­er Ver­fol­gung die Ver­fol­gung Tausender Jugendlich­er und Arbeiter*innen zu sym­bol­isieren, die für die gle­iche Per­spek­tive kämpfen.

Foto: Kundge­bung, zu der das Komi­tee für Not­fälle und Schutz in Antofa­gas­ta aufgerufen hat­te

Als am ver­gan­genem 12. Novem­ber in Chile die Arbeiter*innenbewegung den seit dem Fall der Dik­tatur wichtig­sten nationalen Streik anführte, der einen rev­o­lu­tionären Sprung in der Sit­u­a­tion aufwarf, nutzte das Regime ent­ge­gen jed­er verkürzten Analyse die Hil­fe von Reformis­mus und Bürokratie, um diese Per­spek­tive zu bekämpfen. Es begann mit dem betrügerischen „Abkom­men über den sozialen Frieden und die neue Ver­fas­sung“, zu dem sich einen Teil der Frente Amplio (FA)4 als Pro­tag­o­nis­ten gesellte, mit dem Ziel einen Teil der Bewe­gung von den Straßen zu brin­gen. Es ging bis zum Anti-Protest-Gesetz, das von der Mehrheit der FA bei weit­ge­hen­der Enthal­tung der KP ver­ab­schiedet wurde, über den skan­dalösen Waf­fen­still­stand, den die CUT (Dachver­band der Gew­erkschaften Chiles) und Mesa de Unidad Social (Sozialer Bünd­nis) derzeit mit der Regierung hal­ten. All dies zeigt die Dringlichkeit des Kampfes um die Grün­dung ein­er rev­o­lu­tionären Partei in Chile, die von der PTR vor­angetrieben wird.

Lateinamerika und das breite Theater des internationalen Kampfes

Lateinameri­ka, wo die FT-CI ihre größte Mit­gliederzahl aufweist, ist eine der Regio­nen, in denen der Zyk­lus der Auf­stände am weitesten ver­bre­it­et ist, aber wo auch unter­schiedliche Ten­den­zen zum Aus­druck kom­men. Auf der einen Seite ste­ht das Auf­flam­men des Klassenkampfes, den wir in Chile gese­hen haben, der wiederum in Kolumbi­en, Haiti, Hon­duras, Ecuador, Puer­to Rico und dem Wider­stand in Bolivien zum Aus­druck kommt und/oder kam. Auf der anderen Seite ste­hen aber auch die reak­tionären und bona­partis­tis­chen Ten­den­zen, die ihre jüng­sten Vertreter*innen im Staatsstre­ich in Bolivien haben, und ihre wichtig­ste Bas­tion in der Regierung Bol­sonaros in Brasilien, die eine Großof­fen­sive gegen die Arbeiter*innen und das Volk (Renten- und Arbeit­sre­form, Pri­vatisierun­gen usw.) vorantreibt. Die Ten­denz zeigt sich auch in der wach­senden Inter­ven­tion von Armeen in ver­schiede­nen Län­dern, um der Massen­be­we­gung Ein­halt zu gebi­eten.

In diesem Szenario beste­ht die Agi­ta­tion reformistis­ch­er und „linksna­tion­al­is­tis­ch­er“ Strö­mungen sowie der Gew­erkschafts­bürokra­tien darin, sich dem „kleineren Übel“ anzu­passen, indem sie behaupten, dass es notwendig ist, Kon­fronta­tion und Klassenkampf zu ver­mei­den, weil son­st die Rechte voran­schre­it­et, obwohl die jüng­ste Geschichte der Region das genaue Gegen­teil zeigt. Brasilien ist ein klares Beispiel dafür. Die brasil­ian­is­che PT regierte jahre­lang zum Wohle des Kap­i­tals, indem sie seine Meth­o­d­en über­nahm. Angesichts der Krise und des Aus­bruchs der Massen­proteste im Juni 2013 – dem unmit­tel­baren Vor­läufer des aktuellen Zyk­lus – reagierte sie mit neuen Angrif­f­en auf die Werk­täti­gen, trug so zur Demor­al­isierung der eige­nen sozialen Basis bei und ebnete den Weg für die Rechte, ohne einen Kampf gegen den insti­tu­tionellen Putsch und nicht ein­mal gegen die Inhaftierung Lulas zu führen, die let­z­tendlich den Weg für den Auf­stieg Bol­sonaros ebneten.

So kämpfen die Genoss*innen der Movi­men­to Rev­olu­cionário de Tra­bal­hadores (MRT – Rev­o­lu­tionäre Arbeiter*innenbewegung) in Brasilien seit Jahren für eine unab­hängige Linke, die eine echte Alter­na­tive darstellt, da sich während dieses gesamten Prozess­es ein Teil davon (PSTU) im Lager des Putschis­mus befand, während die Haupt­partei der Linken (PSOL) weit­er­hin ein Anhängsel der PT blieb. Mit diesem Ziel forderte die MRT damals öffentlich den Ein­tritt in die PSOL und erk­lärte offen, dass sie in ihren Rei­hen für ein rev­o­lu­tionäres Pro­gramm und eine rev­o­lu­tionäre Strate­gie kämpfen wolle, weswe­gen sie von der Mehrheits­führung nicht zuge­lassen wurde. Aus dieser Per­spek­tive inter­ve­niert die MRT, indem sie den Kampf gegen die Angriffe von Bol­sonaro vorantreibt und die völ­lige Pas­siv­ität der Gew­erkschafts­bürokratie (CUT, CTB) sowie der Studieren­den­bürokratie (UNE) an jedem Ort bekämpft, an dem sie sich befind­et: in São Paulo, Rio de Janeiro, Minas Gerais, Rio Grande do Sul, Brasil­ia, Rio Grande do Norte, Paraí­ba, in jed­er Gew­erkschaft, in jedem Studieren­den­zen­trum usw.5. Auch mit der dig­i­tal­en Zeitung Esquer­da Diário, die heute die Haupt­pub­lika­tion der brasil­ian­is­chen Linken ist und während der Krise, die den Auf­stieg von Bol­sonaro begleit­ete, 6,5 Mil­lio­nen Besucher*innen in einem Monat erre­ichte.

Bolivien stellt ein weit­eres deut­lich­es Beispiel dafür, wie die Logik des „Kleineren Übels“ die Massen­be­we­gung pas­siviert und demor­al­isiert und den Auf­stieg der Recht­en ermöglicht. Unser Genosse Javo Fer­reira zeigt in seinem Buch Comu­nidad, indi­genis­mo y marx­is­mo (“Gemeinde, Indi­genis­mus und Marx­is­mus”) die Vital­ität und Mobil­isierungskraft, die die nationalen Forderun­gen der indi­ge­nen Bevölkerung besitzen, als Antwort auf den Hass der weißen Elite auf die indi­ge­nen Völk­er. Der Ver­rat der ehe­ma­li­gen Regierungspartei MAS, der die De-fac­to-Regierung von Áñez legit­imierte, war der Schlüs­sel zur Nieder­lage des Kampfes gegen den Putsch, zu dem auch der Über­gang der Führung der Gew­erkschaft­szen­trale COB auf die Seite des Putsches hinzukam.

Der hero­is­che Kampf von El Alto, die Block­ade der Erdöl­raf­finer­ie von Senka­ta, zeigte den Kampfeswillen. Die Genoss*innen der LOR-CI, der boli­i­vian­is­chen Sek­tion der FT, nah­men im Rah­men ihrer Kräfte daran teil und führten einen harten Kampf auch in den Sek­toren der Arbeiter*innenbewegung, die den Putsch mit guten Augen sahen, und ver­sucht­en, zur Organ­i­sa­tion der Jugend von El Alto beizu­tra­gen, die sich weigerte, „mit unseren Toten zu ver­han­deln“. Dabei inter­ve­nieren sie mit La Izquier­da Diario Bolivien, vielle­icht das einzige Medi­um, das über den Kampf von El Alto dauer­haft berichtete und reflek­tierte. Gle­ichzeit­ig fand der voll­ständi­ge poli­tis­che Bankrott der POR statt, der his­torischen Partei der boli­vian­is­chen Linken, die sich den Putschist*innen anbiederte. Der derzeit­ige Wider­stand gegen die Putschregierung, Repres­sion und Ver­fol­gung geht Hand in Hand mit der immer drin­gen­deren Notwendigkeit, eine neue rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tion in Bolivien aufzubauen.

Video: Inter­ven­tion im Cabil­do von Senka­ta am 19.11.2019

In Argen­tinien kann man seit den Auf­stän­den der Dezem­bertage 2017 eine Strate­gie der Pas­sivierung beobacht­en. Das Han­deln der Gew­erkschafts­bürokratie und des Kirch­ner­is­mus war der Schlüs­sel zur Auflö­sung der Per­spek­tive des Klassenkampfes, der es Macri ermöglichte, die Angriffe (Schulden, Abw­er­tung, Ent­las­sun­gen, Armut, Preis­er­höhun­gen usw.) zu ver­tiefen.

Dieses Erbe nimmt der neue Präsi­dent Alber­to Fer­nán­dez als Aus­gangspunkt für seine Regierung. Er ver­sucht ein Gle­ichgewicht zwis­chen den tiefen Ten­den­zen in der Region herzustellen, ohne dass die wahren Gewinner*innen der Krise (die Banken, das Großkap­i­tal und der Groß­grundbe­sitz) zum Zahlen ihrer Schuld gerufen wer­den, um die Aus­plün­derung des Lan­des wirk­lich zu ver­hin­dern.

Während sich auf inter­na­tionaler Ebene viele linke Organ­i­sa­tio­nen an „anti­rechte“ oder „anti­ne­olib­erale Fron­ten“ anbiedern, oder hin­ter irgen­deinem kap­i­tal­is­tis­ches Lager her­laufen, bringt die Front der Linken – Ein­heit (Frente de Izquier­da-Unidad) ein beschei­denes, aber wichtiges Beispiel, das bere­its seit acht Jahren beste­ht, für das Gegen­teil zum Aus­druck. Es han­delt sich um ein prinzip­i­en­treues Wahlbünd­nis mit einem klaren Pro­gramm der Unab­hängigkeit der Arbeiter*iinnenklasse, des Anti­im­pe­ri­al­is­mus (wie z.B. die Posi­tion­ierung der FIT gegen den Putsch in Venezuela) und des Kampfes für eine Arbeiter*innenregierung. Als Bünd­nis aus ver­schiede­nen Parteien wird die FIT natür­lich auch von Diskus­sio­nen durchkreuzt – in jenen Fällen, in denen wichtige Unter­schiede ent­standen sind, wie z.B. in Bezug auf den poli­tis­chen Prozess in Venezuela oder Brasilien, unter anderem, sowie durch öffentliche Dif­feren­zen über die Prax­is jed­er Partei.

Angesichts der vor uns liegen­den Auf­gaben wird es umso drin­gen­der, im Rah­men des neuen Zyk­lus des inter­na­tionalen Klassenkampfes den Vorschlag, den wir aus der PTS her­aus gemacht haben, mehr denn je zu ver­fol­gen – näm­lich den Auf­bau ein­er ein­heitlichen Partei der Linken, der Arbeiter*innen und Sozialist*innen, die sich klar vom Reformis­mus und vom „Antikap­i­tal­is­mus“ im All­ge­meinen abgren­zt; eine Partei für den Klassenkampf mit einem rev­o­lu­tionären Pro­gramm und ein­er rev­o­lu­tionären Strate­gie. Sie kann als Aus­gangspunkt auss­chließlich den Kampf für den Auf­bau ein­er Inter­na­tionale der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion haben.

Netzwerk von Zeitungen und Internationalismus

Lenin schloss sein Pam­phlet „Was Tun?“ mit dem Ziel ein­er Zeitung, die „regelmäßig in Zehn­tausenden Exem­plaren über ganz Ruß­land ver­bre­it­et wird“, um ein Mit­tel zu haben, um durch eine bre­ite und sys­tem­a­tis­che Agi­ta­tion zu „Volk­stri­bunen“ zu wer­den. Als Lenin das sagte, hätte er sich nicht vorstellen kön­nen, welche Möglichkeit­en wir heute haben, Zeitun­gen nicht nur für ein ganzes Land, son­dern für mehrere Län­der und in ver­schiede­nen Sprachen gle­ichzeit­ig her­auszugeben.

Die neuen Tech­nolo­gien haben diesen Lenin­is­mus und damit auch die Möglichkeit­en des Inter­na­tion­al­is­mus gestärkt. Die Entwick­lung des Inter­nets, der sozialen Net­zw­erke und der dig­i­tal­en Plat­tfor­men – selb­st mit den Hin­dernissen, die durch ihre kap­i­tal­is­tis­che Kon­trolle und die Tyran­nei der „Algo­rith­men“ aufer­legt wer­den – stellen neue Möglichkeit­en für rev­o­lu­tionäre poli­tis­che Agi­ta­tion dar, für ihre Mas­siv­ität, ihre Entwick­lung „in Echtzeit“ und ihren nationalen und inter­na­tionalen Ein­satz. Das ermöglicht es, Ideen vor den „Parteiap­pa­rat“ zu stellen, um mil­i­tante Strö­mungen zu entwick­eln, die einen ständi­gen poli­tis­chen Dia­log mit Sek­toren der Massen suchen.

Mit dem Zeitungsnetz La Izquier­da Diario – von denen mehrere Seit­en Mil­lio­nen oder Hun­dert­tausende monatliche Besuche haben – ver­suchen wir im Rah­men unser­er Kräfte, diese „lenin­is­tis­che“ Meth­ode unter diesen neuen Bedin­gun­gen wieder aufzunehmen. Das Net­zw­erk ver­fügt derzeit über 12 nationale Aus­gaben und 8 Sprachen (Spanisch, Kata­lanisch, Por­tugiesisch, Deutsch, Englisch, Franzö­sisch, Ital­ienisch und eine Rubrik auf Türkisch). Dies ermöglicht es ein­er­seits, der Prax­is ent­ge­gen­zuwirken, poli­tis­che Agi­ta­tion auf ein zeitweiliges und auss­chließlich „von oben“ stat­tfind­en­des Phänomen bei Wahlen alle zwei Jahre zu reduzieren.

Ander­er­seits ermöglicht der inter­na­tionale und tägliche Charak­ter des Zeitungsnet­zerks eine gemein­same inter­na­tionale Prax­is, die weit über die – in linken Sek­toren sehr ver­bre­it­ete — Meth­ode der inter­na­tionalen diplo­ma­tis­chen Vere­in­barun­gen zwis­chen den Strö­mungen hin­aus­ge­ht, die keine wirk­liche poli­tis­che Übere­in­stim­mung bei der Inter­ven­tion im Klassenkampf wider­spiegeln.

Gegen­wär­tig gibt es in ver­schiede­nen Län­dern mehrere Strö­mungen, die in ihrem Selb­stver­ständ­nis rev­o­lu­tionäre Sozialist*innen sind, die über Mil­i­tanz, Kad­er, Intellek­tuelle und Ressourcen (auch aus par­la­men­tarisch­er Tätigkeit) ver­fü­gen, die sich dur­chaus vornehmen kön­nten, tägliche Pub­lika­tio­nen – nationale und inter­na­tionale – zu entwick­eln, um Mil­lio­nen mit rev­o­lu­tionär­er Agi­ta­tion zu erre­ichen. Die Rou­tine aus Wahlkampf und Gew­erkschaft­spoli­tik verträgt sich jedoch nicht damit, eben­so nicht mit dem daraus resul­tieren­den Inter­na­tion­al­is­mus, der sich nicht auf das rein Diskur­sive beschränkt.

Dies ist beson­ders akut in Län­dern wie Argen­tinien, wo die Linke mehr Gewicht und Ver­ant­wor­tung hat. Nicht zu ver­suchen, eigene Mit­tel zu entwick­eln, um aus den engen Kreisen der Linken her­auszukom­men, vom „guten Willen“ der Massen­me­di­enun­ternehmen abhängig zu sein oder die Masse­nag­i­ta­tion auf eine Prax­is ein­mal alle zwei Jahre zu beschränken, bedeutet let­z­tendlich, in den krass­es­ten Elek­toral­is­mus und Bewe­gungstüm­ler­tum zu ver­fall­en. Deshalb, wollen wir von der PTS, aus­ge­hend von der Basis dessen, was wir mit dem Zeitungsnet­zw­erk erobert haben (die Radiosendung El Cír­cu­lo Rojo, die Woch­enen­daus­gabe Ideas de Izquier­da, die wöchentlichen Sendun­gen von „Reper­fi­lan­do“, der virtuelle Cam­pus, die Entwick­lun­gen in den ver­schiede­nen sozialen Net­zw­erken, etc.), diese Ini­tia­tive in der näch­sten Zeit ver­dop­peln und als Teil ein­er bre­it­en Aktiv­ität von Agi­ta­tion, Pro­pa­gan­da und Organ­i­sa­tion, ein starkea Mul­ti­me­dia-Net­zw­erk, sowohl nation­al als auch inter­na­tion­al, mit unseren Genoss*innen der FT-CI, aufzubauen, um mit unseren Ideen Mil­lio­nen zu erre­ichen.

Der Kampf für den Wiederaufbau der Vierten Internationale

In der Tra­di­tion der rev­o­lu­tionären Arbeiter*innenbewegung ist der Auf­bau rev­o­lu­tionär­er Parteien auf nationaler Ebene untrennbar mit dem Inter­na­tion­al­is­mus ver­bun­den. Um die wichtig­sten Schlacht­en des inter­na­tionalen Klassenkampfes herum enstanden die Inter­na­tionale Arbeit­eras­sozi­a­tion (IAA, “Erste Inter­na­tionale”); die Zweite Inter­na­tionale bis zu ihrem nation­al­is­tis­chen Bankrott vor Aus­bruch des Ersten Weltkriegs (1914); die Dritte Inter­na­tionale, die in der Hitze des Auf­stiegs ent­stand, der 1917 zur Rus­sis­chen Rev­o­lu­tion führte und dann vom Stal­in­is­mus bürokratisiert und endgültig liq­ui­diert wurde, als sie den Kampf gegen den Auf­stieg Hitlers auf­gab. Im Kampf gegen die stal­in­is­tis­che Bürokratie, gegen ihre Fron­ten der Zusam­me­nar­beit mit der Bour­geoisie, für die Regen­er­a­tion der Macht der Sow­jets und für die Inter­na­tion­al­isierung der Rev­o­lu­tion gegen die nation­al­is­tis­che „The­o­rie“, dass der Sozial­is­mus „in einem Land“ aufge­baut wer­den kön­nte, wurde 1938 die von Trotz­ki geführte IV. Inter­na­tionale gegrün­det.

Der Kampf für eine Inter­na­tionale der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion heute bedeutet für uns, diese Fah­nen aufzunehmen und die Vierte Inter­na­tionale in ein­er Welt­si­t­u­a­tion wieder aufzubauen, die sich seit­dem grundle­gend verän­dert hat. Keine der heute existieren­den Organ­i­sa­tio­nen, die sich rev­o­lu­tionär nen­nen, kann diese Auf­gabe von his­torisch­er Trag­weite alleine bewälti­gen. Sie wird notwendi­ger­weise das Ergeb­nis der Fusion sein, nicht nur der linken Flügel der rev­o­lu­tionären marx­is­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen, son­dern vor allem der Sek­toren der Arbeiter*innen- und Jugen­da­vant­garde, die sich in der sich ver­schär­fend­en Krise und dem Klassenkampf an der sozialen Rev­o­lu­tion ori­en­tieren.

Die FT-CI hat schon immer auf diese Art von Zusam­menkun­ft geset­zt. Zu diesem Zweck greifen wir die von Trotz­ki auf dem Weg zur Grün­dung der Vierten Inter­na­tionale ange­wandte Meth­ode wieder auf und suchen nach Vere­in­barun­gen über die großen strate­gis­chen und pro­gram­ma­tis­chen Fra­gen, die die kap­i­tal­is­tis­che Krise und die neuen Prozesse des Klassenkampfes in die Debat­te der glob­alen Linken auf die Tage­sor­d­nung set­zt, sowie über die Prü­fung der poli­tis­chen Prax­is und des Klassenkampfes.

Wir betra­cht­en, wie Trotz­ki ger­at­en hat, nicht ein­fach „die großen Kämpfe des Pro­le­tari­ats nur als objek­tive Vorgänge, als ein Aus­druck der ‘all­ge­meinen Krise des Kap­i­tal­is­mus’“, son­dern „als strate­gis­che Ver­suche des Pro­le­tari­ats zur Machter­grei­fung.“6 Es geht ger­ade darum, Vere­in­barun­gen zu erre­ichen, die nicht diplo­ma­tisch, nicht for­mal sind, son­dern auf diesen Lehren beruhen und dem gemein­samen Han­deln dienen7.

Die Tat­sache, dass diese zum Han­deln dienen müssen, ist nicht willkür­lich, son­dern es ger­ade um die Notwendigkeit, in ver­schiedene Kämpfe und Sit­u­a­tio­nen einzu­greifen, wie wir sie beschrieben haben, ohne die es keinen prak­tis­chen Inter­na­tion­al­is­mus gibt. Gle­ichzeit­ig gibt es keine rev­o­lu­tionäre Prax­is, ohne ständig die rev­o­lu­tionäre The­o­rie zu erneuern, weshalb die the­o­retis­che Ausar­beitung eine grundle­gende Rolle in der Tätigkeit der FT-CI spielt und in jed­er Organ­i­sa­tion erfol­gen sollte, die den Anspruch hat, rev­o­lu­tionär-sozial­is­tisch zu sein. Dies ist eine Frage, die wir in einem zukün­fti­gen Artikel entwick­eln wer­den.

Dreißig Jahre nach dem Fall der Berlin­er Mauer nimmt ein neues inter­na­tionales Szenario Gestalt an. Die his­torische Krise des Kap­i­tal­is­mus, die Rück­kehr des Nation­al­is­mus der Großmächte und der Zyk­lus des Klassenkampfes, der die Welt durchzieht, bieten die Aus­sicht auf viel tief­ere Kon­fronta­tio­nen und damit die Notwendigkeit ein­er rev­o­lu­tionären Inter­na­tionalen, die den Umstän­den entsprechend für eine neue sozial­is­tis­che Ord­nung kämpfen muss. Der aktuelle Zyk­lus bietet aber auch neue und bessere Bedin­gun­gen für den Kampf für den Wieder­auf­bau der Vierten Inter­na­tionale. Es geht darum, sie von nun an voll auszuschöpfen, bevor es zu spät ist.

Dieser Artikel erschien in ein­er leicht verän­derten Fas­sung zuerst am 15. Dezem­ber 2019 bei Ideas de Izquier­da.

Fußnoten

1. Die FT-CI beste­ht aus: Par­tido de los Tra­ba­jadores Social­is­tas (PTS), Argen­tinien / Rev­o­lu­tionäre Inter­na­tion­al­is­tis­che Organ­i­sa­tion (RIO), Deutsch­land / Movi­men­to Rev­olu­cionário de Tra­bal­hadores (MRT), Brasilien / Par­tido de Tra­ba­jadores Rev­olu­cionario (PTR), Chile / Movimien­to de los Tra­ba­jadores Social­is­tas (MTS), Mexiko / Liga Obr­era Rev­olu­cionar­ia (LOR-CI), Bolivien / Cor­ri­ente Rev­olu­cionar­ia de las y los Tra­ba­jadores (CRT), Spanis­ch­er Staat / Courant Com­mu­niste Révo­lu­tion­naire (CCR), Teil der NPA (Nou­veau Par­ti Ant­i­cap­i­tal­iste), Frankre­ich / Genoss*innen von Left Voce, USA / Liga de Tra­ba­jadores por el Social­is­mo (LTS), Venezuela / Cor­ri­ente de Tra­ba­jadores Social­is­tas (CTS), Uruguay. Und als sym­pa­thisierende Organ­i­sa­tio­nen: Frazione Inter­nazion­al­ista Riv­o­luzionar­ia (FIR), Ital­ien / Cor­ri­ente Social­is­tas de las y los Tra­ba­jadores (CST), Peru / Orga­ni­zación Social­ista, Cos­ta Rica.

2. Europa wird neben Frankre­ich von der Reak­tivierung des mas­siv­en Unab­hängigkeit­skampfes in Kat­alonien gegen das reak­tionäre spanis­che monar­chis­che Regime durch­zo­gen, in das unsere Genoss*innen der Strö­mung Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen (CRT) sowohl in Kat­alonien selb­st als auch in Madrid, Saragos­sa, Vigo, Bur­gos und anderen Städten inter­ve­nieren, wie es in Izquierdadiario.es sowie in der kata­lanis­chen Aus­gabe Esquer­ra Diari zu lesen ist. Und ander­er­seits gibt es rechts­gerichtete Phänomene, wie wir mit dem durch­schla­gen­den Wahlsieg von Boris John­son erlebt haben. Oder in Deutsch­land, wo die Rev­o­lu­tionäre Inter­na­tion­al­is­tis­che Organ­i­sa­tion (RIO) der FT-CI in ein­er Sit­u­a­tion inter­ve­niert, die durch die Stärkung der extremen Recht­en von AfD (Alter­na­tive für Deutsch­land) gekennze­ich­net ist.

3. “Gelbe West­en. Der Auf­s­tand (als der Thron taumelte).”

4. Der Frente Amplio (FA) ist eine Anfang 2017 gegrün­dete chilenis­che poli­tis­che Koali­tion, die sich aus linken und Mitte-Links- und Linksaußen-Parteien und ‑Bewe­gun­gen zusam­menset­zt. Ihr erster Wahlkampf war die chilenis­che Par­la­mentswahl 2017, bei der ihre Präsi­dentschaft­skan­di­datin Beat­riz Sánchez im ersten Wahl­gang mit 20% der Stim­men den drit­ten Platz belegte (sie ver­passte die Stich­wahl im zweit­en Wahl­gang nur um 3%). Auch die FA erweit­erte ihre Wahlvertre­tung auf 20 Abge­ord­nete (von 155), 1 Sen­a­torin (von 43) und 21 von 278 Region­al­räten und fes­tigte damit die Bewe­gung als “dritte Kraft” in der chilenis­chen Poli­tik.

5. Vor kurzem wurde eine wichtige Vertre­tung im Delegierten­gremi­um der Gew­erkschaft der Arbeiter*innen der Uni­ver­sität von São Paulo rat­i­fiziert und die akademis­chen Zen­tren für Lit­er­atur und Bil­dung dieser Uni­ver­sität für diesen Kampf gewon­nen.

6. Leo Trotz­ki: Die Inter­na­tionale Rev­o­lu­tion und die Kom­mu­nis­tis­che Inter­na­tionale. Zweit­er Teil: Die Strate­gie und Tak­tik in der impe­ri­al­is­tis­chen Epoche. 1928.

7. Mit dieser Logik sind wir in den let­zten Jahren mit der ital­ienis­chen Gruppe FIR, deren Kämpfer*innen aus der Jugend der PCL kom­men, sowie mit der CST von Peru und der Sozial­is­tis­chen Organ­i­sa­tion von Cos­ta Rica zusam­mengekom­men.

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