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Argentinien: Massenhafter Widerstand gegen Rentenreform, Regierung in der Krise

Am Dienstagmorgen konnte die argentinische Regierung von Mauricio Macri die verhasste Rentenreform im Kongress beschließen. Damit erringt sie einen zweifelhaften Erfolg inmitten einer politischen Krise, die es Millionen erlaubte, eine Erfahrung mit der Regierung zu machen.

Argentinien: Massenhafter Widerstand gegen Rentenreform, Regierung in der Krise

Auf dem Kon­ti­nent des „magis­chen Real­is­mus“ ver­suchte die neolib­erale Cam­biemos-Regierung in Argen­tinien ihr eigenes Wun­der zu voll­brin­gen. Ihre Renten­re­form soll fast 17 Mil­lio­nen Men­schen die Bezüge und Sozialleis­tun­gen kürzen. Fünf Mil­liar­den Euro will sie damit pro Jahr eins­paren. Ein solch­er bru­taler Angriff will gut verkauft sein. Doch die Lüge, dass die Renten nicht sinken wür­den, glaubte nie­mand. Sieben von zehn Argentinier*innen lehnen laut Umfra­gen die nun beschlossene Reform ab.

Diese bre­ite Ablehnung hat­te sich schon ver­gan­gene Woche gezeigt, als die Regierung am Don­ner­stag erst­mals ver­sucht hat­te, das Gesetz zu beschließen. Zehn­tausende demon­stri­erten in Buenos Aires vor dem Par­la­ment und in vie­len Städten gegen das Regierung­spro­jekt. Der Protest wurde mit ein­er bru­tal­en Repres­sion beant­wortet und es gab mehr als 40 Fes­t­nah­men. Daraufhin musste die Regierung die Par­la­mentssitzung abbrechen und die Kürzungspläne verta­gen.

Die Bilder ein­er empörten Masse vor dem durch ein großes Polizeiaufge­bot abgeschirmten Kon­gress­wieder­holten sich auch in dieser Woche. Auch dies­mal wur­den die Proteste von Arbeiter*innen, Studieren­den, Rentner*innen und linken Organ­i­sa­tio­nen sog­ar teil­weise mit Bleigeschossen ange­grif­f­en. Das Ergeb­nis dieser Repres­sion waren fast 50 Fes­t­nah­men, Haus­durch­suchun­gen, dutzende Ver­let­zte und vier Men­schen, die ein Auge ver­loren.

Nur mithilfe der Opposition

Doch die Regierung gab den Forderun­gen zahlre­ich­er Abge­ord­neter, die Sitzung erneut abzubrechen, nicht nach und set­zte die Abstim­mung bis in den Mor­gen des kom­menden Tages fort. Denn es han­delt sich um viel Geld, das die Regierung durch die Renten­re­form eins­paren und in ihre Regierungs­fähigkeit investieren will. Denn ein Großteil der 100 Mil­liar­den Pesos wird nicht zur Tilgung des Haushalts­de­fiz­its benutzt, son­dern wird mit­tels eines Fiskalpak­tes mit den Prov­inzen (Bun­deslän­der) auf die Kassen der Gou­verneure aufgeteilt.

Der größte Pott geht dabei an María Euge­nia Vidal von Cam­biemos, die in der größten und bevölkerungsre­ich­sten Prov­inz von Buenos Aires regiert und sich damit die Kam­pagne für die Wieder­wahl finanzieren will. Für die anderen Gou­verneure, zahlre­iche von ihnen auch von der per­o­nis­tis­chen Oppo­si­tion, sind diese Mil­lio­nen ein Aus­gle­ich dafür, dass sie die bish­erige Poli­tik von Macri mit­ge­tra­gen und durchge­set­zt haben und dies auch weit­er­hin tun wer­den.

Diese indi­rek­te Unter­stützung durch die Oppo­si­tion ist zen­tral für die Regierungs­fähigkeit von Macri. Das zeigte sich erneut bei der Abstim­mung über die Renten­re­form: Nur 127 Abge­ord­nete stimmten dafür, 117 dage­gen und zwei enthiel­ten sich. Entschei­dend dabei war die Abwe­sen­heit der zehn Abge­ord­neten des Kirch­ner­is­mus der vorheri­gen Regierung. Noch vor weni­gen Wochen gaben sie sich im Wahlkampf als kämpferische Oppo­si­tion. Jet­zt ermöglicht­en sie der Regierung durch ihre Abwe­sen­heit, diesen bru­tal­en Angriff durchs Par­la­ment zu bekom­men.

Angriff folgt auf Angriff

Ein wichtiges Argu­ment der Regierung für die nöti­gen Ein­schnitte ist die immer größer wer­dende Staatsver­schul­dung. Macri braucht das Geld, um die Lück­en im Haushalt zu füllen, die durch die Abschaf­fung der Export­s­teuern für Großun­ternehmen ent­standen und mildert damit gle­ichzeit­ig die Fol­gen sein­er Poli­tik des Sozialkahlschlags ab. Doch von rechts wird die zunehmende Ver­schul­dung als Argu­ment für noch größere Kürzun­gen benutzt. Die Renten­re­form ist ein Teil dieses Kriegs­plans des Großkap­i­tals gegen die Arbeiter*innenklasse, doch wird nicht die let­zte Reform bleiben.

Denn gle­ich am Tag nach der umkämpften Abstim­mung wurde im Kongress über die Steuer­reform der Regierung disku­tiert, die Steuer­erle­ichterun­gen für Unternehmen von umgerech­net 7,1 Mil­liarde Euro vor­sieht. Für diese Poli­tik hat Macri in Argen­tinien schon den Spitz­na­men „Hood Robin“ bekom­men – denn er nimmt den Armen, um es den Reichen zu geben. Der Erzäh­lung der Regierung zufolge sollen durch diese Poli­tik – die auch die Stre­ichung von Sub­ven­tio­nen und eine all­ge­meine Lib­er­al­isierung bein­hal­tet – die Arbeit­skosten gesenkt und damit das Investi­tion­skli­ma verbessert wer­den. Doch in ein­er Welt, die von der Stärkung des Nation­al­staats (Trump) und der Abkehr von mul­ti­lat­eralen Bünd­nis­sen (Brex­it) geprägt ist, geht diese Poli­tik nicht auf. Deshalb steigt der Druck auf Macri, seine neolib­erale Reform­poli­tik zu beschle­u­ni­gen.

Bish­er hat­te er seine Kürzungspoli­tik nach ein­er mas­siv­en Ent­las­sungswelle in dem ersten Regierungs­jahr etwas ver­langsamt. Das war ein Zugeständ­nis an das Kräftev­er­hält­nis in Argen­tinien: Nach den rev­o­lu­tionären Tagen 2001 und ein­er Masse­nar­beit­slosigkeit von 25 Prozent zu Beginn des Jahrtausends hat­te sich die Arbeiter*innenklasse erholt und an Kraft gewon­nen. Um die Par­la­mentswahlen in der Mitte der Man­dat­szeit zu über­ste­hen, musste er auf die Bremse treten. Dies zahlte sich bei den Wahlen am 22. Okto­ber tat­säch­lich aus. Er gewann mit ein­er sou­verä­nen Mehrheit. Doch war dieses Ergeb­nis nicht Aus­druck ein­er Zus­tim­mung für seine Poli­tik, son­dern viel mehr der ver­all­ge­mein­erten Ablehnung der kor­rupten Vorgänger­regierung von Cristi­na Fer­nán­dez de Kirch­n­er geschuldet. Zudem war keine der jet­zt beschlosse­nen Refor­men Teil der Wahlkam­pagne und noch im August sagte Regierungssprech­er Mar­co Peña, es würde keine Renten­re­form geben.

Macris Annahme, der Wahler­folg würde es ihm ermöglichen, den Sozialkahlschlag voranzutreiben, ging nicht auf. Mit der Renten­re­form machte er nicht nur seinen Gegner*innen erneut klar, dass es sich bei der aktuellen Koali­tion um eine Regierung von den Bossen für die Bosse han­delt. Auch die eigene Basis, die vor allem aus älteren Men­schen beste­ht, wurde direkt ange­grif­f­en und mit ihr ein gesellschaftlich­er Sek­tor, die Rentner*innen, der die gesamte Gesellschaft direkt oder indi­rekt bet­rifft. Der Angriff auf die Rentner*innen und die bru­tale Repres­sion, mit der er vertei­digt wurde, macht­en bre­it­en Teilen der Gesellschaft deut­lich, was sie von der Dem­a­gogie Macris während des Wahlkampfes hal­ten soll­ten. Ab jet­zt wird er es noch schwieriger haben, wenn er Kürzun­gen gegen den Willen der Bevölkerung durch­führen will.

Massenhafter Widerstand und Regierungskrise

Nach langem Zögern, großem Druck von der Basis und der Linken und ohne Vor­bere­itung kündigte sog­ar der Gew­erkschafts­dachver­band CGT am Mon­tag einen 24-stündi­gen Streik an. Doch obwohl die Bürokrat*innen, die gle­ichzeit­ig hin­ter dem Rück­en ihrer Mit­glieder mit der Regierung über die geplante Arbeits­mark­tre­form ver­han­deln, nichts für den Erfolg der Maß­nahme tat­en, nah­men Arbeiter*innen an vie­len Orten den Streik in die eige­nen Hände. Das für seine kämpferische Tra­di­tion bekan­nte Schiff­swerk Rio San­ti­a­go de Ense­na­da organ­isierte 17 Busse und schick­te 700 Arbeiter*innen ins Stadtzen­trum von Buenos Aires, ähn­lich­es geschah in den Lebens­mit­telfab­riken im Nor­den von Buenos Aires und an vie­len anderen Orten des Lan­des.

Eine entschei­dende Rolle bei diesen spon­ta­nen Massen­protesten der let­zten Tage spielte die rev­o­lu­tionäre Linke, die sich in den Jahren nach 2001 mit der Arbeiter*innenklasse ver­band und sich mit­tler­weile zu ein­er bedeu­ten­den Frak­tion der­sel­ben entwick­elt hat. Dazu kamen in den ver­gan­genen Jahren beacht­enswerte Wahler­folge des trotzk­istis­chen Bünd­niss­es Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT), die mit drei Abge­ord­neten im Kongress und mit über 40 Vertreter*innen in den regionalen und lokalen Par­la­menten sitzt. Die FIT und beson­ders ihre größte Organ­i­sa­tion, die Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbeiter*innen (PTS), haben aktiv dazu beige­tra­gen, die Mobil­isierun­gen größer zu machen und aufrecht zu erhal­ten.

Im Par­la­ment haben ihre Abge­ord­neten wie Nicolás del Caño von der PTS die Regierung zusam­men mit der kom­plizen­haften Oppo­si­tion bloßgestellt. Er zeigte auch mit sein­er Forderung nach ein­er Rente, die 82 Prozent des Einkom­mens entspricht und sich automa­tisch an die Infla­tion angle­icht, eine darüber hin­aus­ge­hende Per­spek­tive auf. Dazu forderte er die Ver­ringerung der Arbeit­szeit auf sechs Stun­den, fünf Tage die Woche, um allen Arbeit­slosen Arbeit zu geben. „Dafür muss man die Gewinne der Kapitalist*innen angreifen. […] Das lässt sich jedoch nur mit ein­er Arbeiter*innenregierung durch­führen, für die wir kämpfen“, sagte Del Caño am Dien­stag im Par­la­ment.

Mit den Protesten gelang es nur, die Renten­re­form wenige Tage zu ver­schieben, nicht jedoch sie kom­plett zu ver­hin­dern. Die Regierung kon­nte ihr Pro­jekt zwar durch­brin­gen, es bleibt jedoch ein Pyrrhussieg. Die poli­tis­che Krise ist noch nicht vor­bei und es begin­nt ein neues Kapi­tel der Regierung, das von größeren Wider­sprüchen und Insta­bil­ität geprägt sein wird. Der Linken kommt in dieser Zeit die Auf­gabe zu, die Schlussfol­gerun­gen, die Mil­lio­nen aus den ver­gan­genen Tagen über die Regierung gezo­gen haben, zu radikalisieren und in rev­o­lu­tionäre Organ­isierung an den Arbeit­splätzen, Uni­ver­sitäten, Schulen und Vierteln zu ver­wan­deln. Denn nur so kön­nen die arbeiter*innenfeindlichen Pläne der Regierung wirk­lich gestoppt und für eine sozial­is­tis­che Per­spek­tive gekämpft wer­den.

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