CFM: Unbefristeter Streik geht weiter
Nachdem der unbefristete Streik bei der CFM aufgrund gerichtlicher Einschränkungen unterbrochen wurde, streiken die Beschäftigten seit gestern weiter für die Eingliederung in den TVöD.
Am Mittwoch und heutigen Donnerstag legten etwa 400 Beschäftigte der Charité Facility Management (CFM) in Berlin im Rahmen eines unbefristeten Streiks ihre Arbeit nieder. Die CFM ist eine Tochterfirma der Charité, bei der über 3000 Krankenhausbeschäftigte, die in der Logistik, Reinigung, Küche, Technik, Sterilisation, Krankentransport, Sicherheit, Handwerk und Gebäudemanagement angestellt sind. Nur die Minderheit der Beschäftigten der CFM werden nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) bezahlt. Die Mehrheit wird nach einem Haustarifvertrag bezahlt, was der Geschäftsführung ermöglicht, ihnen 20 Prozent weniger Lohn als im TVöD zu zahlen. Also ungleicher Lohn für gleiche Arbeit. Schon lange kämpfen die CFM-Beschäftigten dafür, in den TVöD eingegliedert zu werden.
Nachdem mehrere Verhandlungsrunden ohne akzeptable Angebote verstrichen waren, stimmten 99,3 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Belegschaft für einen unbefristeten Streik, der am 2. April begann.
Daraufhin verklagte die CFM-Geschäftsführung die Gewerkschaft ver.di mit dem Ziel, ein Streikverbot zu erzwingen. Zwar hatte das Gericht formal bestätigt, dass die Forderungen und der Streik legitim seien. Allerdings legte es eine Notdienstvereinbarung fest, die die Fortsetzung des Streiks praktisch verunmöglichte. Solch eine Vereinbarung legt fest, welche Mindestbesetzung in wichtigen Bereichen trotz Streik gewährleistet werden muss, damit Patient:innen nicht gefährdet werden. Soweit erstmal ein übliches Vorgehen bei Streiks im Gesundheitssektor. Anstatt aber vom bisherigen realen Betriebsgeschehen auszugehen und dann ein absolut notwendiges Minimum festzulegen, wurden völlig realitätsferne Bedarfe der Geschäftsführung als Grundlage der Vereinbarung genommen. Nicht einmal im Normalbetrieb hält die Geschäftsführung sich an diese Personalbesetzung, sonst müsste sie schließlich mehr Personal einstellen. Ein Kollege sagte uns im Gespräch, dass diese Notdienstvereinbarung 13 Beschäftigte im Logistikbereich pro Schicht vorsah, obwohl normalerweise nur elf Beschäftigte eingeplant sind.
Nach diesem Streikverbot durch die Hintertür, das auf große Empörung und Unverständnis bei den Beschäftigten traf, wurde der Streik vorerst pausiert. Nun konnte diese Notdienstvereinbarung durch Engagement von der Gewerkschaft aber gelockert werden und der unbefristete Streik wird weitergeführt. Also streikten am Mittwoch und Donnerstag die CFM-Beschäftigten am Virchow Klinikum Berlin-Wedding, Benjamin-Franklin-Klinikum in Steglitz und dem Charité Klinikum in Mitte.
Als Klasse Gegen Klasse und Waffen der Kritik unterstützen wir die Streikenden vor Ort am Benjamin-Franklin-Klinikum. In ihren Reden betonten die Kolleg:innen: „Ohne uns läuft nichts”. Die „Hintergrundarbeiten“, die die CFM-Beschfätigten leisten, sind essentiell für den täglichen Krankenhausbetrieb und damit die Versorgung von Patient:innen. Die Arbeitsbedingungen und der niedrige Lohn seien „ein absoluter Untergang für jeden von uns“, so Dennis, ein Logistik-Beschäftigter. Das Geld reiche nicht bis zum Monatsende und sei zu wenig, um überhaupt Mahlzeiten und Mieten bestreiten zu können.
Die Geschäftsführung versucht durch die Ausgliederung in den Haustarifvertrag die Beschäftigten der Charité Kliniken zu spalten und damit ihre Kampfkraft insgesamt zu schwächen. Doch es ist ein ermutigendes Signal, dass einige Kolleg:innen des TVöD versuchen, diese Spaltung aufzubrechen. So berichteten Streikende heute, dass Pflegekräfte Solidarität mit ihrem Streik zeigen, eine Pflegekraft hielt auch eine Rede auf der Streikkundgebung.
Die Wut der Beschäftigten richtet sich nicht nur auf die Geschäftsführung, sondern auch auf den Berliner Senat: „Das ist ein mega korruptes System. Die Politiker sollten mal sehen, was für Arbeiten von uns übernommen werden im Krankenhaus.“ Bereits die Rot-Rot-Grüne Koalition, die von 2016 bis 2023 regierte, versprach die Eingliederung in den TVöD, stellte sich in der Praxis aber immer dagegen. Auch der seit 2023 regierende Schwarz-Rote Senat unter Kai Wegner hat bisher nichts unternommen, um die im Koalitionsvertrag angekündigte Eingliederung umzusetzen. Während CDU und SPD auf Bundesebene hunderte Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr stecken und in Berlin die Polizei aufrüsten, weigern sie sich, die Gesundheitsversorgung ausreichend zu finanzieren. Der Senat hat der Charité nur 40 Millionen Euro bereitgestellt, für die Eingliederung bräuchte es allerdings mindestens 46 Millionen.
Um den Streik effektiv fortführen zu können, sind die Beschäftigten auf Spenden angewiesen. Sie haben mit dem Bündnis Gesundheit statt Profite einen Streikfonds eingerichtet, der für die ohnehin schlecht bezahlten Kolleg:innen die Lohneinbußen während längeren Streiks ausgleichen soll. Als Klasse Gegen Klasse und Waffen der Kritik spendeten wir 500 Euro an den Streikfonds und überreichten eine Spende in Höhe von 175 Euro, die wir auf der Versammlung gegen Krieg und Aufrüstung gesammelt hatten. Für den Streikfonds kann hier gespendet werden.
Um die Eingliederung zu erwirken, sollten die Forderung der Streikenden auch in die noch laufende Tarifrunde im öffentlichen Dienst aufgenommen werden. Unter den Beschäftigten des TVöDs läuft aktuell eine Mitgliederbefragung über die Annahme einer Schlichtungsvereinbarung. Das katastrophale Schlichtungsergebnis bleibt weit hinter den ursprünglichen Forderungen zurück und bedeutet eine viel zu lange Laufzeit, neun Monate ohne Lohnerhöhung und die Aufweichung der Höchstarbeitszeit.
Wir denken, dass die Schlichtung unbedingt abgelehnt werden muss. Um ihre Forderungen durchzusetzen, müssen die Beschäftigten des TVöD wie ihre Kolleg:innen bei der CFM in einen unbefristeten Streik treten. In einer Zusammenführung der Streiks liegt der Schlüssel, um die von oben durchgesetzte Spaltung zu überwinden und sowohl die Eingliederung der CFM als auch ein gutes Ergebnis in den TVöD-Verhandlungen zu erzielen. Für die Koordination schlagen wir gemeinsame Versammlungen vor, in denen die Beschäftigten über die weitere Führung der Streiks diskutieren und verbindlich darüber abstimmen, ob und wann ein Ergebnis angenommen wird.
