Das Menschenrecht selbst in die Hand nehmen: Für einen gewerkschaftlichen Waffenboykott nach Israel!
Deutsche Politiker:innen heucheln plötzlich humanitäre Solidarität mit Gaza, während der Völkermord weitergeht. Zeit, das Menschenrecht selbst in die Hand zu nehmen und Waffenlieferungen an Israel zu blockieren.
Neuerdings fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner ein Waffenembargo nach Israel: „Es dürfen keine deutschen Waffen völkerrechtswidrig in Gaza eingesetzt werden, und daher braucht es hierfür einen Exportstopp“. Zuvor hatten bereits SPD-Abgeordnete einen solchen Exportstopp von Waffen gefordert – was Außenminister Johann Wadephul (CDU) bisher ablehnt. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte Israel zuletzt, nachdem er den für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Palästina per Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Netanjahu zuletzt noch nach Deutschland einladen wollte.
Heuchelei der deutschen Parteien
Wer seit dem 8. Oktober mit offenen Augen oder Ohren durch die Welt gegangen ist, weiß, dass dieser plötzliche Humanismus deutscher Parteien geheuchelt ist. Menschenrechtsorganisationen sprechen seit langer Zeit von einem Völkermord und die Kriegsverbrechen sind vielfach nachgewiesen, etwa durch die unabhängigen Untersuchungen von Forensic Architecture. Sie alle haben nicht nur den Völkermord vehemeht unterstützt und mit Waffen versorgt, sondern auch jegliche Kritik und Anklage der Verbrechen Israels an Palästina mit dem Vorwurf des Antisemitismus belegt und mit Polizeigewalt unterdrückt.
In der Linkspartei war durch den mutigen Einsatz palästinasolidarischer Genoss:innen zuletzt ein Teilsieg möglich, indem die wissenschaftlich fundiertere Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus angenommen wurde, die Israelkritik von Antisemitismus unterscheidet. Gleichzeitig bestätigte die Parteispitze aber das „Recht“ des Apartheidsstaates, „sich zu verteidigen“ – wir berichteten.
Unterdessen sind weltweit Massen auf den Straßen, um gegen den andauernden Völkermord und die Apartheid, für einen Stopp der israelischen Angriffe, für ein souveränes Palästina sowie für ein Rückkehrrecht aller vertriebenen Palästinenser:innen zu demonstrieren. Etwa beim Nakba-Tag, der an den Beginn des andauernden genozidalen Prozesses gegen Palästina seit 1948 erinnert, gingen in London wieder hunderttausende auf die Straßen.
Angesichts der entsetzlichen Lage in Gaza und im Westjordanland und angesichts der bloßen Heuchelei der deutschen Parteien müssen wir Arbeiter:innen und Jugendliche die Sache des Menschenrechts selbst in die Hand nehmen. Von Seite der Regierung wird außer Beteuerungen und Beschwichtigungen nichts kommen, zu wichtig ist ihnen ihr strategisches Bündnis mit Israel. Zu sehr klammern sie auch an ihren Ideologie, die Israel und Judentum gleichsetzt, um von der Schuld am Holocaust vom deutschen Kapital abzulenken. Während die neue Koalition massiv aufrüstet, braucht Merz diese Ideologie weiter, um den deutschen Imperialismus als für seine Verbrechen geläutert verkaufen zu können.
Das Menschenrecht selbst in die Hand nehmen
Gefragt sind also wir selber. Dafür möchten wir einige Vorschläge an Gewerkschaften, Betriebs-, Schul-, Hochschul- und Unistrukturen vorstellen, die wir mit euch zusammen in Versammlungen besprechen und weiterentwickeln wollen. Lasst uns dazu Waffen an Israel durch Streiks und Blockaden stoppen: Für eine gewerkschaftliche Blockade von Rüstungsgütern nach Israel!
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kann aufrufen, dass Transport von Rüstungsgütern in Häfen und Flughäfen markiert wird, und Arbeiter:innen aufrufen, den Transport aus Gewissensgründen zu verweigern.
Die Gewerkschaften Cockpit und ver.di können Flüge nach Israel auf Sicherheits- und Rüstungsgüter prüfen und stoppen, transnet und GDL können ebenso auf der Schiene handeln.
Die Bildungsgewerkschaft GEW kann mit anderen Gewerkschaften zusammen an Schulen, Hochschulen und Unis über den Völkermord aufklären und Aktionsversammlungen einberufen, die Komitees bilden, auf die Straße und in Betriebe gehen, um große Mobilisierungen zusammen mit Arbeiter:innen durchzuführen.
Betriebs- und Personalräte, Betriebsgruppen sowie Gewerkschaften können in allen Bereichenoffene Versammlungen zum Völkermord einberufen, an denen über Aktionen beraten wird.
Die mächtigen Industriegewerkschaften IG Metall sowie die IG BCE können aufrufen, dass die Waffenproduktion durch Streiks gestoppt wird. Dafür können zunächst Betriebsversammlungen durchgeführt werden, an denen die Arbeit niedergelegt und über die Situation in Palästina beraten wird.
Die ASten, Fachschaften und Schüler:innen-Mitverwaltungen bundesweit können zu Blockadeaktionen gegen Rüstungsgüter nach Israel aufrufen und dafür Versammlungen organisieren. Sie können zu Arbeiter:innen gehen und mit ihnen zusammen diskutieren und Aktionseinheiten bilden.
Gesundheitsarbeiter:innen und ver.di können darüber beraten, wie Hilfsgüter und medizinische Versorgung unabhängig organisiert werden kann, auch unter Einbeziehung bestehender Netzwerke wie „Gesundheit für Gaza“ oder „Gewerkschafter:innen4Gaza“.
In allen Bereichen kann ein erster Schritt in offenen Versammlungen zum Thema bestehen. Das eine Zeit lang sehr strenge Redeverbot über den Völkermord bröckelt, auch angesichts der andauernden weltweiten Proteste in Solidarität mit Palästina, was bereits ein Erfolg ist. Dies können wir in Selbstorganisierung und Aktionen umwandeln.
Wir brauchen Einheitsfronten, um den Völkermord zu stoppen. Daher rufen wir alle linken, gewerkschaftlichen und betrieblichen Organisationen und Strukturen auf, über weitere gemeinsame Schritte in diese Richtung zu diskutieren – innerhalb und außerhalb der Linkspartei.
Zuletzt können Initiativen und Kämpfe verschiedener Sektoren koordiniert und die Selbstorganisierung weiterentwickelt werden. Dazu wird ein Kampf innerhalb der Gewerkschaften und Selbst- sowie Mitverwaltungsgremien gegen die bestehenden Bürokratien nötig, die der deutschen Staatsräson und dem deutschen Imperialismus treu sind. Eine solche Koordinierung der Kämpfe kann sich ausweiten zu umfassenderen politischen Streiks, auch gegen die deutsche Regierung und den Militarismus insgesamt. Dazu gehören auch Forderungen wie die Enteignung von Waffenkonzernen wie Rheinmetall unter Arbeiter:innenkontrolle und ihre zivile Umnutzung im Interesse der Völker der Welt anstatt der mit Gewalt durchgesetzten Profite der Kapitalist:innen.
Lasst uns das Menschenrecht selbst in die Hand nehmen!
Wenn ihr Ideen oder Berichte aus euren Betrieben, Schulen, Hochschulen, Unis oder Nachbarschaften habt, teilt sie gerne mit uns. Wir veröffentlichen dazu Gastbeiträge auf unserer Website, die andere Arbeiter:innen und Jugendliche motivieren und vernetzen können.
