Deutschland

Warum Linke keinen Wahlkampf für Wagenknecht und Bartsch machen sollten

In zwei Monaten wird der Bundestag neu gewählt. Anstatt Wahlkampf für eine Linkspartei zu machen, die um jeden Preis regieren will, sollten revolutionäre Sozialist*innen unabhängig auftreten. (Dieser Debattenbeitrag erscheint gleichzeitig auf Klasse Gegen Klasse und Die Freiheitsliebe. Eine Antwort von Jules El-Khatib wird ebenfalls auf beiden Seiten veröffentlicht.)

Warum Linke keinen Wahlkampf für Wagenknecht und Bartsch machen sollten

“Friede! Freude! Eierkuchen!” Es ist ein Wun­der, dass die Linkspartei auf diesen ein­prägsamen Wahlspruch verzichtete. Dafür wählte sie ähn­lich inhalt­slose Schlag­wörter für den Urnen­gang am 24. Sep­tem­ber: “Kinder! Zuhause! Respekt!”

Viele Mit­glieder der Linkspartei wer­den sich bei der bemerkenswert lang­weili­gen Präsen­ta­tion der Wahlkam­pagne geärg­ert haben. Die Agen­tur DiG/Trialon kassierte eine Menge Geld für diese furcht­baren Motive – dabei kön­nte fast jedes beliebige Parteim­it­glied bessere Designs entwer­fen. Tat­säch­lich kamen bei einem Plakatwet­tbe­werb über 700 Vorschläge zusam­men, doch die Parteispitze scherte sich nicht darum.

Wären die Plakate das einzige Prob­lem mit diesem Wahlkampf… Aber dann gibt es noch die Spizenkandidat*innen Sahra Wagenknecht und Diet­mar Bartsch. Wagenknecht ist berüchtigt für ihre Het­ze gegen Geflüchtete – und nun auch gegen Anti-G20-Demonstrant*innen. Bartsch dage­gen sagt alles, was für seinen Ein­tritt in eine Regierung mit der SPD und den Grü­nen hil­fre­ich sein kön­nte – andere poli­tis­che Prinzip­i­en hat er nicht. Auch wenn sie sich im Ton unter­schei­den, so lassen bei­de keinen Zweifel daran, dass sie lieber gestern als heute an Minister*innensessel gelan­gen wollen.

Eine Regierungspartei auf Abruf

Sind diese Kandidat*innen repräsen­ta­tiv für die Partei? Na klar. Nicht nur, dass sie von der Linkspartei als ober­ste Vertreter*innen der Bun­destags­frak­tion aus­ge­sucht wur­den. Die große Mehrheit der Linkspartei ist auf Regierungs­beteili­gung aus­gerichtet. Momen­tan sitzt die Linkspartei in Berlin, Bran­den­burg und Thürin­gen an Lan­desregierun­gen – und über­all ist sie ver­ant­wortlich für Kürzun­gen, Pri­vatisierun­gen, Repres­sion und Abschiebun­gen.

Ein aktuelles Beispiel hier­für ist der Arbeit­skampf der Ser­vice-Beschäftigten an den Berlin­er Kranken­häusern. Sie sind bei out­ge­sourcten Tochterun­ternehmen CFM und VSG eingestellt und ver­di­enen nur Niedriglöhne. Die Linkspartei war 2006 für das Out­sourc­ing mitver­ant­wortlich, und auch heute vertei­digt der Berlin­er Linkspartei-Chef Klaus Led­er­er weit­er diesen Spar­wahn. Während­dessen wer­den die Arbeiter*innen trotz aller leer­er Ver­sprechen immer ungeduldiger.

Kurzum: Es gibt kein­er­lei Vorteile für die Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten, wenn die Linkspartei in der Regierung sitzt. Der Genosse Jules von der Frei­heit­sliebe hat dies in ein­er guten Über­sicht über die “Errun­gen­schaften” der­ar­tiger Regierun­gen aufgezeigt.

Bei den kür­zlichen Protesten gegen den G20-Gipfel in Ham­burg hat­te die Linkspartei eben­falls eine mehr als ambiva­lente Rolle: Während Jan van Aken die Großdemon­stra­tion am Sam­stag angemeldet hat und sicher­lich tausende Parteim­it­glieder vor Ort waren, hat Wagenknecht die Polizeige­walt vertei­digt. Die Linkspartei in Meck­len­burg-Vor­pom­mern stellte im Lan­despar­la­ment sog­ar einen entsprechen­den Dringlichkeit­santrag.

Aber ist das ein Prob­lem der Lan­desver­bände in Ost­deutsch­land? Lei­der nicht. Auch die Linkspartei in NRW – sicher­lich der linkeste Lan­desver­band – hat eine sozialdemokratis­che Min­der­heit­sregierung zwis­chen 2010 und 2012 zwei Jahre lang im Amt gehal­ten. Dafür ver­lor sie die Hälfte ihrer Wähler*innen und ist bis heute nicht im Land­tag vertreten.

In der Bun­destags­frak­tion der Linkspartei haben fünf Abge­ord­nete am 9. April 2013 für einen Krieg­sein­satz der Bun­deswehr ges­timmt. Obwohl die Linkspartei formell eine Anti-Kriegs-Posi­tion ein­nimmt, kon­nten diese fünf ohne Kon­se­quen­zen das Parteipro­gramm mit Füßen treten. Die Linkspartei ist damit keine Anti-Kriegs-Partei mehr, son­dern – genau­so wie die Grü­nen – eine mal paz­i­fistis­che, mal mil­i­taris­tis­che Partei. Die Parteiführung sagt auch klar, dass sie gern ihre Oppo­si­tion zur NATO aufgibt, wenn sie dafür in die Regierung kommt.

Was ist die Linkspartei?

Zehn Jahre nach ihrer Grün­dung hat die Linkspartei knapp 60.000 Mit­glieder. Die Mehrheit beste­ht aus Rentner*innen. Dazu kom­men Bürokrat*innen aus allen Ebe­nen des Staat­sap­pa­rates und aus den niederen Rän­gen der Gew­erkschafts­bürokratie. Und als dritte Gruppe noch Aktivist*innen – gar nicht so wenige mit einem rev­o­lu­tionär-sozial­is­tis­chen Selb­stver­ständ­nis.

Dazu gehören die Herausgeber*innen der Frei­heit­sliebe oder Grup­pen aus trotzk­istis­ch­er Tra­di­tion wie die SAV, Marx21 oder die ISO. Doch diese Grup­pen machen nur eine kleine Min­der­heit der Partei aus. Es ist aber auch schw­er, ihren tat­säch­lichen Ein­fluss sta­tis­tisch zu erfassen, da die Strö­mungen mit rev­o­lu­tionärem Selb­stver­ständ­nis nie eigene Lei­tanträge auf den Parteita­gen zur Abstim­mung stellen.

Uns ist klar, dass Revolutionär*innen durch die Linkspartei eine gewisse Sicht­barkeit gewin­nen kön­nen, in dem sie sich zum Beispiel als Kandidat*innen auf­stellen lassen. Dafür müssen sich jedoch unter einem gemein­samen Label mit den Regierungssozialist*innen auftreten. Ein Label, das seit zehn Jahren das weit ver­bre­it­ete Ressen­ti­ment stärkt, dass “die Linke” (nicht nur die Partei dieses Namens) ein weit­er­er kor­rupter Teil des Estab­lish­ments sei.

Es ist kein Wun­der, dass Anhänger*innen der Linkspartei am skep­tis­chsten in Bezug auf Wahlver­sprechen sind. Nur elf Prozent von ihnen glauben, dass “Angekündigtes auch einge­hal­ten wird.” Denn nir­gend­wo ist die Kluft zwis­chen Ver­sprechen und Regierungspoli­tik größer als bei der Linkspartei.

Beispiel Berlin, Neukölln: Der Bezirksver­band ist klar in der Hand vom linken Flügel. Mit einem kämpferischen Wahlkampf kon­nten die Genoss*innen sehr viele Stim­men bekom­men – aber keine*n einzige*n Abgeordnete*n. Die Stim­men gin­gen alle an Klaus Led­er­er und andere Regierungssozialist*innen, die sofort in eine rot-rot-grüne Regierung ein­trat­en. Die Neuköll­ner Genoss*innen müssen nun zuse­hen, wie “ihre” Regierung Geflüchtete abschiebt und Kie­zlä­den bru­tal räu­men lässt. Nun: Warum soll­ten Revolutionär*innen Wahlkampf für ihre Gegner*innen machen?

Warum handeln Wagenknecht und Co. so?

Wagenknecht ist eine sehr kluge Poli­tik­erin. Ihre chau­vin­is­tis­chen Sprüche sind kalkuliert. Wenn sie über “mar­o­dierende Gewalt­täter” bei der G20 in Ham­burg spricht – dabei meint sie nicht die Bullen, son­dern Demonstrant*innen, darunter viele von ihrer eige­nen Partei! – dann ist das eine Ansage an die herrschende Klasse, dass sie zu jed­er noch so abscheulichen Lüge bere­it ist, wenn man ihr nur ein Min­is­teri­um anbi­eten würde. Gle­ichzeit­ig ist das ein Ver­such, AfD-Wähler*innen für die Linkspartei zu gewin­nen, durch die Verbindung von sozialer Rhetorik und chau­vin­is­tis­ch­er Het­ze.

Lenin nutze dafür den Begriff: Sozialchauvinist*innen, also “Sozial­is­ten in Worten, Chau­vin­is­ten in Wirk­lichkeit”. Damit beze­ich­nete er die Mehrheit der Sozialdemokratie, die während des Ersten Weltkrieges die eigene Bour­geoisie unter­stützte. Lenin forderte einen klaren Tren­nungsstrich zwis­chen Revolutionär*innen und Sozialchauvinist*innen – auf der Grund­lage ent­stand die Dritte Inter­na­tionale als Abspal­tung von der Zweit­en.

Wagenknecht kann damit rech­nen, dass linke Mit­glieder ihrer Partei sich über solche Sprüche ärg­ern – aber trotz­dem weit­er fleißig Wahlkampf für sie machen. Sie kann prak­tisch nicht ver­lieren. Denn nie­mand in der Linkspartei hat bish­er ern­sthaft irgendwelche Kon­se­quen­zen ver­langt. Marx21 ver­stieg sich sog­ar zur äußert pein­lichen Auf­forderung, Wagenknecht müsse ihre ras­sis­tis­che Het­ze ein­fach nur “bess­er machen”.

Die Linkspartei will unbe­d­ingt Teil ein­er rot-rot-grü­nen Regierung sein. Das ist bei diesem Wahl­gang eher unwahrschein­lich, aber eine andere Per­spek­tive hat die Parteiführung nicht. Beson­ders gegenüber der SPD muss die Linkspartei als zuver­läs­sig gel­ten, was einen effek­tiv­en Wahlkampf gegen die SPD unmöglich macht.

Wie könnte eine Alternative aussehen?

Es gibt nicht wenige linke Mit­glieder in der Linkspartei, die nicht auf Regierungs­beteili­gung, son­dern auf die sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion set­zen – vielle­icht sog­ar eine vier­stel­lige Zahl? Anstatt einen Wahlkampf für Sozialchauvinist*innen und Regierungssozialist*innen zu machen, kön­nten sie unter einem eige­nen Ban­ner auftreten: Kon­se­quent gegen Pri­vatisierun­gen, Repres­sion und Abschiebun­gen; gegen jede bürg­er­liche Regierung, für eine Regierung der Arbeiter*innen; gegen Kap­i­tal­is­mus und für Sozial­is­mus. Ein wirk­lich linkes Pro­gramm dieser Art würde begeis­tern – und viele Men­schen anziehen, die die Linkspartei zu Recht als Teil des Estab­lish­ments ablehnen.

Aber kön­nte man mit einem solchen Pro­gramm auch einen nen­nenswerten Ein­fluss gewin­nen? Inter­na­tionale Beispiele soll­ten opti­mistisch stim­men. Die Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) in Argen­tinien bekommt regelmäßig über eine Mil­lion Stim­men. Der antikap­i­tal­is­tis­che Arbeit­er Philippe Poutou von der NPA in Frankre­ich bekam auch fast eine halbe Mil­lion Stim­men dieses Jahr – und das, obwohl etliche Revolutionär*innen lei­der für den Sozialchau­vin­is­ten Jean-Luc Mélen­chon stimmten (der sein­er­seits nicht nur die franzö­sis­che Armee unter­stützt, son­dern noch ekligere Posi­tio­nen ver­tritt).

Wir hal­ten ein dauer­haftes Bünd­nis zwis­chen Revolutionär*innen und Reformist*innen für fatal. Das sind seit 100 Jahren direkt ent­ge­genge­set­zte Strö­mungen: Sie wollen den Kap­i­tal­is­mus ver­wal­ten, wir wollen den Kap­i­tal­is­mus zer­stören. Wir haben kein Prob­lem damit, wenn Revolutionär*innen kurzfristig in ein­er reformistis­chen Massen­partei arbeit­en – das ist Entris­mus. Aber das Ziel dabei ist es doch, Men­schen vom Reformis­mus zu brechen. Und nicht ein Jahrzehnt oder länger als loyale Oppo­si­tion im Regierungslager zu fungieren.

Lehren aus der Geschichte

Das ist eine wichtige Lehre aus der Geschichte der rev­o­lu­tionären Bewe­gung in Deutsch­land. Rosa Lux­em­burg und ihre Freund*innen blieben viele Jahre in der SPD, dann in der USPD. Eine unab­hängige rev­o­lu­tionäre Partei, die KPD, grün­de­ten sie erst in der Hitze der Rev­o­lu­tion – und diese neuge­borene Partei war auf ihre Auf­gaben nicht vor­bere­it­et. Lux­em­burgs Anwalt und Nach­fol­ger als KPD-Vor­sitzen­der, Paul Levi, sagte 1920, dass der zen­trale Fehler der Revolutionär*innen in Deutsch­land darin bestanden hat­te, dass sie sich vor 1914 nicht als eigen­ständi­ge poli­tis­che Organ­i­sa­tion kon­sti­tu­iert hät­ten, selb­st wenn die so geschaf­fene Organ­i­sa­tion eine Sek­te geblieben wäre.*

Lasst uns daraus ler­nen. Revolutionär*innen in der Linkspartei soll­ten sich für den Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Partei aussprechen und den Rauss­chmiss der Regierungssozialist*innen fordern. Sie soll­ten keine Kandidat*innen unter­stützen, die sich nicht klar von bürg­er­lichen Regierun­gen und ras­sis­tis­ch­er Poli­tik dis­tanzieren. Sie soll­ten Schritte unternehmen, damit antikap­i­tal­is­tis­che Aktivist*innen und kämpferische Arbeiter*innen eigen­ständig bei Wahlen antreten kön­nen.

Dabei hät­ten Revolutionär*innen in der Linkspartei unsere volle Unter­stützung. Wir sind überzeugt, dass ein solch­es Pro­jekt schon mal eine gewisse Unter­stützung bekom­men kön­nte – und bei einem Anstieg der Klassenkämpfe auf Begeis­terung stoßen würde. Die Linkspartei war noch nie an ein­er Bun­desregierung beteiligt, und wird das wahrschein­lich nach dieser Wahl auch nicht sein. Aber nie­mand zweifelt ern­sthaft daran, dass die Linkspartei-Führung bei der allerersten Gele­gen­heit in eine Bun­desregierung ein­treten würde. Soll­ten wir diese Entwick­lung ein­fach abwarten? Nein: Lasst uns jet­zt am Auf­bau ein­er Alter­na­tive arbeit­en!

* Pierre Broué: The Ger­man Rev­o­lu­tion, 1918–1923. Chica­go 2006. S. 908. (Eigene Her­vorhe­bung)

12 thoughts on “Warum Linke keinen Wahlkampf für Wagenknecht und Bartsch machen sollten

  1. Wolf sagt:

    Wie wäre es mit Aufrufen zum poli­tis­chen Streik?

    oder stört Euch, dass der “ver­boten” ist?

  2. Ich sehe Sahra Wagenknecht noch als eine der fortschrit­tlich­sten Kräfte in der Partei. Sie will keine Regierungs­beteili­gung unter allen Umstän­den. Bedauer­lich­er Weise gibt es heute in Deutsch­land kein­er­lei Basis für eine Rev­o­lu­tion, wo mehr als 80% bürg­er­liche Parteien wählen. Auch von den Nichtwäh­lern ste­ht nur ein geringer Teil auf unser­er Seite. Es kommt heute darauf an, möglichst viele Men­schen für eine sozial­is­tis­che Alter­na­tive zu gewin­nen. Das geht nicht von heute auf mor­gen. Unter den jet­zi­gen Bedin­gun­gen ist es notwendig, Schritt für Schritt vor­wärts zu gehen, natür­lich unter strik­ter Ablehnung weit­er­er Pri­vatisierun­gen. Es ist sehr schw­er, wir müssen behar­rlich um soziale und poli­tis­che Fortschritte kämpfen, um die Basis für eine sozial­is­tis­che Alter­na­tive zu schaf­fen. Solange sich noch ein Großteil der Men­schen durch einen entsprechen­den Lebens­stan­dard kor­rumpieren lässt, wird das aber sehr schw­er. Für mich ist DIE LINKE die mit großem Abstand beste Partei, die eine Chance hat, in den Bun­destag einzuziehen. Sie nicht zu wählen hieße, vielle­icht einen möglichen Sitz der CDU oder der AfD zukom­men zu lassen, aber wem ist damit geholfen? Natür­lich bin ich auch sehr für die DKP, die doch um einige kon­se­quenter ist als DIE LINKE, aber den­noch brauchen wir diese Partei, um auf Massen­ba­sis Fortschritte zu erzie­len.

  3. Walter Koppe sagt:

    Unsre Antwort aus dem KV von Die Linke in ED/EBE im tief­sten Bay­ern. Opti­mal — im GEgen­satz zur CSU, die einen klas­sis­chen Fehlstart hin­legte.

  4. Aleks sagt:

    Ich muss sagen, dass mich der Artikel leicht ent­täuscht. Ich bin Mit­glied der SAV, die dafür wohl bekan­nt ist, in der Linkspartei Entris­musar­beit zu machen. Ich finde die Entschei­dung richtig, aber es ist klar, dass Rev­o­lu­tionäre stets ihre Posi­tio­nen über­prüfen soll­ten, also lese ich mir auch jeden Artikel solch­er Art durch.
    Ich finde es falsch, wie ober­fläch­lich die Kri­tik an der Linkspartei gemacht wird. Es gibt da jede Menge zu kri­tisieren, aber so leicht wie es sich der Autor macht, ist es ein­fach nicht überzeu­gend.
    Ich finde, es müsste viel klar­er rüberkom­men, dass die Linkspartei eine sehr wider­sprüch­liche Partei ist. Z.B. klar ist die r2g-Regierung in Berlin für die Schlechter­stel­lung der Beschäftigten in Berlin­er Kranken­häusern (CFM & Co.). Aber nicht zu erwäh­nen, dass es auch LINKE-Aktivist*innen sind, die die Arbeit­skämpfe dort unter­stützen und mitor­gan­isieren, ver­schleiert eben das Gesamt­bild.

    Dann finde ich, dass der Autor vor­sichtiger und präzis­er mit his­torischen Beispie­len umge­hen sollte. Ich werde jet­zt nicht alles aufzählen, nur zwei Beispiele:
    “Lenin forderte einen klaren Tren­nungsstrich zwis­chen Revolutionär*innen und Sozialchauvinist*innen – auf der Grund­lage ent­stand die Dritte Inter­na­tionale als Abspal­tung von der Zweit­en.” Ja, an sich nicht falsch, aber es macht wohl einen Unter­schied, ob die SPD dem Massen­mord an Arbeit­ern in den Schützen­gräbern des Ersten Weltkrieges zus­timmt, oder ob Einzelne aus der Linkspartei chau­vin­is­tis­che Sprüche reißen. Die Dritte Inter­na­tionale ist ent­standen, weil mit der Zweit­en nichts mehr anz­u­fan­gen war. Es ist ziem­lich ober­fläch­lich, es so darzustellen, als ob Lenin sich ein­fach von Chau­vin­is­ten los­reißen wollte.
    und “Rosa Lux­em­burg und ihre Freund*innen blieben viele Jahre in der SPD, dann in der USPD. Eine unab­hängige rev­o­lu­tionäre Partei, die KPD, grün­de­ten sie erst in der Hitze der Rev­o­lu­tion – und diese neuge­borene Partei war auf ihre Auf­gaben nicht vor­bere­it­et.” Ja, auch das ist prinzip­iell richtig, aber wir haben ger­ade eine abso­lut andere Sit­u­a­tion — den Ver­rat von SPD haben alle gese­hen und es geb mega das Poten­zial für eine solche Partei. Außer­dem war ein großer Teil der Fehler keine Organ­i­sa­tion inner­halb und außer­halb der SPD zu haben. Die Rev­o­lu­tionäre haben sich organ­isch inner­halb der SPD organ­isiert. Sie hat­ten keine inneren Struk­turen, keine eigene Zeitung und keine interne Demokratie. Dementsprechend hat­ten sie keine Struk­turen als sie aus der SPD raus­ge­gan­gen sind. Deswe­gen ist es ein Unter­schied, wenn z.B. die SAV in der Linkspartei arbeit­et, denn wie alle wis­sen, haben wir eigene, unab­hängige Struk­turen. Wenn Rio in der Linkspartei arbeit­en würde, würde es wohl auch nicht eigene Partei aufgeben, oder? Deswe­gen ist der Ver­gle­ich nicht so leicht zu machen.

    Ich finde, der Autor sollte weniger polemisch sein und sich auf eigene Argu­men­ta­tion konzen­tri­eren, statt mit verkürzter Kri­tik an der Linkspartei und verkürzten his­torischen Beispie­len um sich zu wer­fen.

    1. Wladek sagt:

      hey Genosse.

      Uns ist bewusst, dass es Wider­sprüche inner­halb der Linkspartei gibt – die gibt es in jed­er Partei. Die Linkspartei ist ver­ant­wortlich für Prekarisierung und Tar­if­flucht in den öffentlichen Kranken­häusern – und gle­ichzeit­ig ver­ab­schiedet sie eine Res­o­lu­tion gegen ihre eigene Poli­tik auf ihrem Lan­desparteitag.

      Das Gle­iche passiert übri­gens bei der SPD: Auch sie trägt die Ver­ant­wor­tung für Prekarisierung – und verurteilt ihre eigene Poli­tik in einem Parteitags­beschluss. In bei­den Fällen stam­men die Anträge von Grup­pen mit trotzk­istis­chem Selb­stver­ständ­nis in der jew­eili­gen reformistis­chen Partei. Und in bei­den Fällen haben diese Grup­pen keinen Ein­fluss auf die Poli­tik ihrer Parteien. Deswe­gen kön­nen wir ohne Abstriche sagen, dass SPD und Linkspartei neolib­erale Poli­tik durch­set­zen.

      Das Gle­iche gilt für Abschiebun­gen. Die gesamte Führung der Linkspartei trägt die Ver­ant­wor­tung für Abschiebun­gen (als Regierungspartei, als Hetzer*innen etc.) – und gle­ichzeit­ig protestieren manche Mit­glieder dage­gen. Das Gle­iche gilt für die Grü­nen. Deswe­gen sagen wir eben­falls ohne Wenn und Aber, dass die Grü­nen und die Linkspartei ras­sis­tis­che Poli­tik durch­set­zen – obwohl es jew­eils einzelne Mit­glieder an der Basis gibt, die ihre Unzufrieden­heit damit kund­tun.

      In der Kriegs­frage ist die Linkspartei offen­sichtlich ges­pal­ten. Manche sind gegen Krieg­sein­sätze, andere dafür. Die Mehrheit ist eher dage­gen, aber wäre im Fall ein­er Regierungs­beteili­gung bere­it, ihre Posi­tion zu über­denken. Das sagt nicht nur Gysi, son­dern auch der etwas link­ere Riexinger. Auch die Grü­nen haben Pro- und Anti-Kriegs­frak­tio­nen. In der Linkspartei ist die Anti-Kriegs-Frak­tion noch etwas stärk­er. Aber es ist ein gradu­eller Unter­schied.

      Würdest du sagen, dass die SPD nicht für Hartz IV ver­ant­wortlich ist, weil eine Min­der­heit in der Partei dage­gen war? Waren die Grü­nen nicht für den Afghanistankrieg ver­ant­wortlich, weil manche ihrer Abge­ord­neten dage­gen stimmten? Ich glaube, wir soll­ten fair zu allen Parteien sein: SPD, Grüne und Linkspartei. Wir kri­tisieren Parteien dafür, was ihre Mehrheit beschließt und durch­set­zen – und wir ver­scho­nen sie nicht, nur weil eine Min­der­heit was anderes wollte.

      Hier ein Artikel dazu:
      https://www.klassegegenklasse.org/nochmal-zur-linkspartei-fragen-und-antworten-zum-sozialchauvinismus/

  5. Roland Zöller sagt:

    ich habe diese selb­st ernan­nten “Beruf­s­rev­o­lu­tionäre” seit den 70igern satt,
    wenn man sie im alltäglichen Kampf gegen Unrecht vielle­icht brauchen kön­nte, sind sie nicht da und dreschen ihre immer irgend­wie gle­ichen Phrasen, “ich bin der einzig wahre Sozial­ist und wer nicht mein­er Mei­n­ung ist, ist ein Ver­räter”, sie kotzen mich ein­fach an,einer, der fast täglich zur Zeit mit dem Rück­en zur Wand bürg­er­liche Rechte und Frei­heit vertei­di­gen muss.

  6. jürgen schwipper sagt:

    ich bin in die links Partei einge­treten, weil es da auch Genossen gibt, die in etwa mein­er Mei­n­ung sind und da wo ich vorher war, auf Grund meines alters immer aus­ge­gren­zt wurde.

  7. Bloem-Susoho sagt:

    Dann hieße es, kon­se­quenter­weise nicht mehr wählen zu gehen, denn wen will man son­st noch wählen. Ich tue das, da ich für eine kon­se­quente, offene und ehrliche und rev­o­lu­tionäre Poli­tik bin, es sei denn, man/frau zeigt mir eine andere Wahlmöglichkeit auf, die nicht auf Stim­men­fang und Mach­tanspruch baut, son­dern wirk­lich für die Sache/n selb­st ste­ht! Ein sehr guter Artikel übri­gens, wie ich finde!

  8. Ingo Müller sagt:

    Nur ganz kurz auch meine Mei­n­ung dazu, aus­führlich­er kommt später noch von mir.
    Wenn mann man schon ein Zitat benutzt, dann bitte aber auch richtig zitieren. Denn so wie Ihr es auseinan­der geflet­tert habt und es beschreibt,stimmt Eure Aus­sage dazu nicht über­haupt nicht mit dem Orig­i­nalz­i­tat übere­in.

    Eur­er Zitat und Bemerkung:
    “Es ist kein Wun­der, dass Anhänger*innen der Linkspartei am skep­tis­chsten in Bezug auf Wahlver­sprechen sind. Nur elf Prozent von ihnen glauben, dass „Angekündigtes auch einge­hal­ten wird.“ Denn nir­gend­wo ist die Kluft zwis­chen Ver­sprechen und Regierungspoli­tik größer als bei der Linkspartei.”

    Und hier das Orig­i­nal:
    “Inter­es­sant ist sind hier die Unter­schiede in den jew­eili­gen Anhänger­schaften der Parteien: Unter denen der Union glauben immer­hin 41 Prozent, das Wahlkampfver­sprechen auch gehal­ten wer­den. Am skep­tis­chsten sind hinge­gen die Anhänger der Linkspartei: Unter denen gehen nur 11 Prozent davon aus, »dass Angekündigtes auch einge­hal­ten wird«, so die Forschungs­gruppe. Ob das auch für die Forderun­gen der Linkspartei selb­st gilt, war der Umfrage nicht zu ent­nehmen. nd”

    Und jet­zt kommt meine Kri­tik an Euch, in diesen Beitrag ste­ht ein entschei­den­der Satz, den Ihr entwed­er nicht gele­sen habt, oder ein­fach nur ignori­ert, weil er vielle­icht nicht in Euren Konzept der Anti-Link passt, denn anders kann ich es mir nicht erk­lären. Hier ste­ht näm­lich sach­lich noch:“Ob das auch für die Forderun­gen der Linkspartei selb­st gilt, war der Umfrage nicht zu ent­nehmen. nd” Denn aus euren Text, lässt sich her­ausle­sen, dass die Linken-Anhänger ihrer eige­nen Partei nicht glauben.

    Jeden­falls der Abschnitt, was die Linken sind ist sehr wenig richtig recher­chiert wor­den. Wie gesagt, es werde den Betrag noch aus­führlich­er bew­erten. Auch andere Angaben entsprechend nicht ganz den Stand des Fak­ten, wenn man richtig recher­chiert.

    Kri­tik an die Linke ist gerecht­fer­tigt, aber keine Het­ze gegen die Linke, wenn mann nicht mit Fak­ten richtig umge­hen kann. Anson­sten ist es kein Wun­der, wenn man dann von Faknews und Lügen­presse spricht, wenn so gear­beit­et wird, wie bei diesen Artikel.

    Ich bin eben­falls mit vie­len Sachen der Linke nicht ein­ver­standen bzw. von Hand­lun­gen einzel­ner Linken nicht ein­ver­standen, aber Trotz­dem ist die Linke anders als sie hier dargestellt wird.

    Ich bin nicht Mit­glieder der Linke,jedoch ein­er der ehre­namtlich bei aus den niederen Rän­gen der Gew­erkschafts­bürokratie arbeit­et. Wird hier auch über die Gew­erkschaft herge­zo­gen? Auch die Gew­erkschaften haben Änderun­gen nötig, aber das geht auch nur über einen sach­lichen Dia­log.

    Bis zum näch­sten, aus­führlichen Kom­men­tar verbleibt Ingo M.

    1. Wladek sagt:

      hal­lo Ingo,

      du hast Recht, dass die erwäh­nte Studie eine unein­deutige Aus­sage bein­hal­tet. Anhänger*innen der Linkspartei sind am Skep­tis­chsten in Bezug auf Wahlver­sprechen – aber skep­tisch in Bezug auf Wahlver­sprechen ihrer eige­nen Partei? Oder nur in Bezug auf Wahlver­sprechen der anderen Parteien? Oder bei­des? Das ist nicht klar.

      Es kann sein, dass Linkspartei-Anhänger*innen glauben, dass alle anderen Parteien ihre Ver­sprechen nicht ein­hal­ten, aber die Linkspartei schon.

      Oder es kann sein, dass Linkspartei-Anhänger*innen ihre eigene Partei für beson­ders unglaub­würdig hal­ten. Oder sie ver­trauen gar keinen Parteien.

      Das wurde schein­bar nicht ermit­telt. Aber lass uns nicht vergessen: Die Linkspartei in Berlin machte Wahlkampf mit dem Slo­gan “Die Stadt gehört euch”. Und gle­ich am Anfang haben sie einen Kie­zladen räu­men lassen, um die Inter­essen von Miethaien zu schützen. Da kann die Kluft zwis­chen Wahlver­sprechen und Regierungspoli­tik kaum größer sein.

      Die SPD hat ja nie ver­sprochen, dass sie irgend­was gegen Zwangsräu­mungen untern­immt. Insofern hat die SPD auch mehr Wahlver­sprechen einge­hal­ten als die Linkspartei.

      Das scheint mir zumin­d­est so. Aber gut, wenn hier Falsches über die Linkspartei ste­ht, wer­den wir das unverzüglich öffentlich richtig stellen. Die Studie ist eben nicht ein­deutig in dieser Frage. Ich bin ges­pan­nt auf die weit­eren Kom­mentare.

      Liebe Grüße,
      Wladek (der Autor)

  9. Ingo Müller sagt:

    Jet­zt mein zweit­er Teil, zu Euren Artikel.

    Ich werde euren Artikel nicht bew­erten son­dern Eure Aus­sagen mit dem Wort­laut der Inter­views
    Von Sarah Wagenknecht gegenüber­stellen. Dann sollen sich die Leser ein eigens Bild von Eurem Artikel machen.

    Zitat von Euch:
    Am Dien­stag hat Sahra Wagenknecht, eine der bei­den Spitzenkandidat*innen der Linkspartei im Sep­tem­ber, der Springer-Presse ein bemerkenswertes Inter­view gegebe­nen. Zur Auswer­tung der G20-Proteste greift sie jede noch so absurde Behaup­tung der Polizei und der bürg­er­lichen Presse auf
    Quelle: https://www.klassegegenklasse.org/wagenknecht-lobt-die-schlaegerinnen-des-buergerlichen-staates/

    Hier fehlt von Euch die genaue Quelle, näm­lich welch­er Springer­presse? Das gehört zum nor­malen Umgang, wenn man schon sich auf offiziellen Quellen beruft dazu.

    Nun zu euren Zitate:

    „In Ham­burg haben wir vor allem mar­o­dierende Gewalt­täter gese­hen, die mutwillig Straßen ver­wüstet, Autos angezün­det, Polizis­ten ver­let­zt und Anwohn­er bedro­ht haben. Das hat mit links und dem Ein­treten für eine gerechte Wel­tord­nung gar nichts zu tun. Da waren krim­inelle Gewalt­täter am Werk, nichts anderes.“
    Oder:
    „Doch Wagenknecht ver­liert kein Wort darüber. Sie inter­essiert sich kein biss­chen dafür, dass die Polizei eine angemeldete und friedliche Demon­stra­tion mit 10.000 Teilnehmer*innen äußerst bru­tal auseinan­der trieb. Stattdessen bläst sie ins gle­iche Horn wie SPD, CDU und AfD“

    Quelle: https://www.klassegegenklasse.org/wagenknecht-lobt-die-schlaegerinnen-des-buergerlichen-staates/

    Hier der Wort­laut des Inter­view:
    DIE WELT: Ihre Parteivor­sitzende Kat­ja Kip­ping hat von mar­o­dieren­den Polizis­ten gesprochen. Sehen Sie die Rolle der Sicher­heits­be­hör­den eben­so kri­tisch?
    Sahra Wagenknecht: In Ham­burg haben wir vor allem mar­o­dierende Gewalt­täter gese­hen, die mutwillig Straßen ver­wüstet, Autos angezün­det, Polizis­ten ver­let­zt und Anwohn­er bedro­ht haben. Das hat mit links und dem Ein­treten für eine gerechte Wel­tord­nung gar nichts zu tun. Da waren krim­inelle Gewalt­täter am Werk, nichts anderes. Natür­lich war auch die Ein­satzs­trate­gie der Sicher­heits­be­hör­den ein Prob­lem. Sie war offen­sichtlich weit mehr darauf aus­gerichtet, die Gipfel­teil­nehmer zu schützen und nicht die Anwohn­er. Die Eskala­tion hätte von vorn­here­in ver­hin­dert wer­den müssen.

    DIE WELT: Durch mar­o­dierende Polizis­ten?
    Wagenknecht: Ich gehe davon aus, dass Kat­ja Kip­ping zu dem Zeit­punkt ihrer Stel­lung­nahme keine Ken­nt­nis von den Geschehnis­sen im Schanzen­vier­tel Ham­burg hat­te. Aber zur Wahrheit gehört, dass auch sie sich danach ganz klar von den gewalt­samen Auss­chre­itun­gen dis­tanziert hat. Natür­lich gab es im Vor­feld Entschei­dun­gen, die nicht sin­nvoll waren, weil sie auch friedliche Demon­stran­ten getrof­fen haben, etwa als das Über­nach­tungscamp unter­sagt wurde, das eigentlich schon erlaubt wor­den war. Bei den Auss­chre­itun­gen später kann selb­stver­ständlich nie­mand behaupten, dass die Gewalt von der Polizei aus­ging. Im Gegen­teil, 500 ver­let­zte Polizis­ten sprechen eine deut­liche Sprache.

    Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article166513610/Solche-Menschen-haben-nichts-in-der-Linken-zu-suchen.html

    Zitat von Euch:
    „Kurzum: Es gibt kein­er­lei Vorteile für die Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten, wenn die Linkspartei in der Regierung sitzt. Der Genosse Jules von der Frei­heit­sliebe hat dies in ein­er guten Über­sichtüber die „Errun­gen­schaften“ der­ar­tiger Regierun­gen aufgezeigt. „

    Quelle: https://www.klassegegenklasse.org/warum-linke-keinen-wahlkampf-fuer-wagenknecht-und-bartsch-machen-sollten/

    Das ein­fach und prim­i­tiv, solche Aus­sage zu tre­f­fen und dann noch nicht mal eigene Fak­ten dazu aufzuzählen. Und vor allem, sollte vorher eine
    Analyse getätigt wer­den, dass es bedeutet eine Regierungs­beteili­gung zu sein. Das ist was Anderes als wäre man die Regierung selb­st.

    Zitat von Euch:
    „Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte zum Angriff:
    Vertei­di­gungsmin­is­terin Ursu­la von der Leyen und die Bun­desregierung sind für die Toten, darunter Frauen und Kinder, mitver­ant­wortlich. Dieser tragis­che Ver­lust von Men­schen­leben verdeut­licht auf drama­tis­che Weise, dass es keine Beteili­gung an Krieg­sein­sätzen gibt, ohne sich die Hände schmutzig zu machen und das Leben von Zivilis­ten zu gefährden.“

    Quelle: https://www.klassegegenklasse.org/wie-viele-tote-zivilistinnen-kostet-ein-regierungssessel-oder-ein-vorschlag-an-sozialistinnen-in-der-linkspartei/

    Auch hier fehlt wie immer, die Quel­lenangaben .

    Hier der Wort­laut:
    Nach Medi­en­bericht­en war die Bun­deswehr an der Bom­bardierung ein­er Schule im Nor­den Syriens mit ver­mut­lich min­destens 33 toten Zivilis­ten am 20. März beteiligt. Einen Tag vorher lieferte die Bun­deswehr nach dpa-Infor­ma­tio­nen Aufk­lärungs­fo­tos des Schul­ge­bäudes an die Anti-IS-Koali­tion. Bernd Riexinger, Vor­sitzen­der der Partei DIE LINKE, erk­lärt dazu:
    Das Töten muss ein Ende haben. Vertei­di­gungsmin­is­terin Ursu­la von der Leyen und die Bun­desregierung sind für die Toten, darunter Frauen und Kinder, mitver­ant­wortlich. DIE LINKE fordert eine gründliche Unter­suchung der Vor­fälle: Ursu­la von der Leyen muss umge­hend öffentlich erk­lären, wie es dazu kom­men kon­nte. Warum liefert die Bun­deswehr Fotos von einem ein­deutig zivilen Zie­len wie einem Schul­ge­bäude an die Anti-IS-Koali­tion? Ist das fes­ter Bestandteil des Bun­deswehrauf­trags? Welche Rolle spielt die Bun­deswehr bei der Zielauswahl? Und: Welche Kon­se­quen­zen wer­den gezo­gen, um kün­ftig Men­schen­leben zu schützen.
    Dieser tragis­che Ver­lust von Men­schen­leben verdeut­licht auf drama­tis­che Weise, dass es keine Beteili­gung an Krieg­sein­sätzen gibt, ohne sich die Hände schmutzig zu machen und das Leben von Zivilis­ten zu gefährden. Wer die Infor­ma­tio­nen zum Ziel liefert, der ist selb­stver­ständlich dafür mitver­ant­wortlich, was danach passiert und kann sich nicht davon rein­waschen.
    Eine Beteili­gung am Töten ist mit uns nicht zu machen. DIE LINKE fordert das sofor­tige Ende des Bun­deswehrein­satzes in Syrien und den Abzug der Bun­deswehr aus der Türkei.

    Quelle: http://die-linke-sha.de/aufklaerung-ueber-bundeswehrbeteiligung-an-bombardierung-syrischer-schule/

    Hier stelle ich mir schon mal die Frage, warum benen­nt Ihr nci­ht die Quellen von Euren Aus­sagen? Absichtlich, damit dieser kein­er nach­le­sen soll?

    So mache Eur­er Über­schriften kön­nen auch Springer-Presse-Über­schriften sein, schön groß und auf reißerisch gestal­ten.
    Hier nur einige Beispiele:
    Wagenknecht lobt die Schläger*innen des bürg­er­lichen Staates
    Quelle: https://www.klassegegenklasse.org/wagenknecht-lobt-die-schlaegerinnen-des-buergerlichen-staates/

    Linkspartei sucht gemein­same Front mit CDU und AfD gegen „G20-Ran­dalier­er“

    Quelle: https://www.klassegegenklasse.org/linkspartei-macht-gemeinsame-front-mit-cdu-und-afd-gegen-g20-randalierer/

    Warum Linke keinen Wahlkampf für Wagenknecht und Bartsch machen soll­ten
    Quelle: https://www.klassegegenklasse.org/warum-linke-keinen-wahlkampf-fuer-wagenknecht-und-bartsch-machen-sollten/Al
    Solche Mache, von Euch trägt nicht dazu bei, dass eine sach­liche
    Diskus­sion geführt wird. Hier wird eher, der Trend zum Hass bzw.
    Abnei­gung zu der Linke erzeugt.

    Ihr wollt, respek­tvoll begeg­net wer­den, dann aber bitte seit zu Eure
    Gegenüber genau­so respek­tvoll.

    Ingo Müller

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