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Trotz Verleumdung durch B.Z. und Grüne: Der 1. Mai in Berlin war nicht antisemitisch

Am Samstag gingen Zehntausende Menschen in Berlin auf die Straße. Jetzt heißt es in der bürgerlichen Presse, die Demo wurde von Antisemit:innen angeführt. Das ist eine furchtbare Verleumdung.

Trotz Verleumdung durch B.Z. und Grüne: Der 1. Mai in Berlin war nicht antisemitisch

Am vergangenen Samstag gingen Zehntausende Menschen in Berlin-Neukölln auf die Straße. Es waren organisierte Linke, Arbeiter:innen, und Jugendliche aus dem Kiez – angeführt von migrantischen Gruppen in einem internationalistischen Block. Nach 700 Metern wurde diese legale und friedliche Demonstration brutal angegriffen und aufgelöst. Fast 400 Menschen wurden festgenommen.

Dieses Niveau an Repression ist ein absoluter Skandal, den die rot-rot-grüne Regierung zu verantworten hat. Auf Klasse Gegen Klasse haben wir die Repression scharf kritisiert, die Freilassung der Inhaftierten gefordert und von der Linkspartei politische Konsequenzen verlangt.

Doch anstatt einer kritischen Berichterstattung über die Repression dominierten in den bürgerlichen Zeitungen und selbst in der LINKEN Stimmen, die die Polizeigewalt rechtfertigen. Diese gleichen Zeitungen würden sehr anders reagieren, wenn es in Moskau oder Hongkong 400 Festnahmen auf einer Demo geben würde!

Als Grund für die Repression wird behauptet, die Demo sei nicht nur gewalttätig gewesen, sondern antisemitisch. Im rechten Boulevardblatt B.Z. heißt es etwa, bei den Mai-Demos hätte es „offenen Antisemitismus“ und „Judenhasser“ gegeben. Der Beleg für eine so ungeheuerliche Schlagzeile? Ein Transparent mit der Aufschrift: „Internationale Solidarität gegen Zionismus und Apartheid“.

Die Bezeichnung Israels als Apartheidsregime ist besonders in Deutschland hoch umstritten. International ist das weit weniger der Fall: Selbst die nicht einmal besonders liberale Nicht-Regierungs-Organisation Human Rights Watch hat erst letzte Woche bestätigt, dass in Israel ein Apartheid-Regime herrscht. Der Begriff der Apartheid beschreibt allzu treffend die Lebensrealität der Palästinenser:innen, die unter diskriminierenden Gesetzen, der Einschränkung der Bewegungsfreiheit und militärischer Kontrolle zu leiden haben. Aus der Verwendung dieses Begriffs “Judenhass” zu konstruieren, ist nicht nur vollständig absurd. Es ist auch eine empörende Verharmlosung des tatsächlichen – und wie beim rechten Anschlag in Halle auch tödlichen – Antisemitismus, den jüdische Menschen erleben.

Anja Kapek von den Grünen erhebt ähnlich schwere und ähnlich vage Vorwürfe wie die B.Z.: „Wir verurteilen außerdem die Israelfeindlichkeit und den Antisemitismus, den einige Demonstrant*innen gezeigt haben.“ Bemerkenswert ist, wie wenig sie zu den hunderten Festnahmen zu sagen hat: Man werde die polizeiliche Einsatztaktik im Innenausschuss kritisch nachbereiten. Was ist mit den hunderten Menschen, die verletzt wurden — von einer Polizei, die unter Befehl einer rot-rot-grünen Regierung steht?

Der Vorwurf des Antisemitismus basiert darauf, dass Menschen Palästina-Fahnen gezeigt haben und palästinensische Gruppen wie “Palästina Spricht” anwesend waren, die sich international für die Rechte der Palästinenser:innen und gegen jede Form von Rassismus einsetzen. Für die Ideolog:innen der herrschenden Klasse in Deutschland sind palästinensische Menschen per Definition schon „Antisemiten“ und „Judenhasser“. Diese Verleumdung von Palästinenser:innen aufgrund ihrer Herkunft ist purer Rassismus.

Gegen den Antisemistismus-Vorwürfen schreibt die Gruppe Palästina Spricht in ihrer Stellungnahme zum 1.Mai folgendes:

Als wir den Ruf „From the river to the sea, Palestine will be free“ verlauten ließen, wurde dies beispielsweise zu einem Buddelkasten grotesker Auslegungen für deutsche Journalist*innen. […] Dieser Ruf bedeutet in diesem Sinne die Aufforderung zur Dekolonialisierung Palästinas und die Befreiung aller auf dem Gebiet des historischen Palästinas lebenden Menschen vom Joch der systematischen Unterdrückung durch den Staat Israel und dessen rassistischer zionistischer Ideologie. Der Ruf bedeutet die Hoffnung auf die Verwandlung eines rassistischen Systems in eine demokratische Form des Zusammenlebens von Israelis und Palästinenser*innen, in der Menschen frei und gleichberechtigt leben können. Er bedeutet das unaufhörliche Kämpfen gegen alle Formen des Rassismus und für eine bessere Welt, in der alle Menschen vom Jordan bis zum Mittelmeer in einer demokratischen Koexistenz zusammenleben, eine Welt, in der Gleichheit und Menschenrechte oberste Gebote darstellen.

Antisemitismus bezeichnet Hass gegen jüdische Menschen. Leser:innen der bürgerlichen Presse würden niemals vermuten, dass an der internationalistischen Spitze der Demonstration zahlreiche jüdische Menschen gelaufen sind. Fühlten sie sich durch ihre Mitdemonstrant:innen bedroht oder in Gefahr? Oder war es eher die Berliner Polizei, die gegenüber Juden:Jüdinnen als physische Bedrohung aufgetreten ist?

Der Jüdische Antifaschistische Bund lässt in seiner Presseerklärung keinen Zweifel daran, wie diese Fragen zu beantworten sind:

Wir waren stolz darauf, mit unseren palästinensischen und kurdischen Genoss*innen, mit antirassistischen, feministischen und queeren Aktivist*innen gemeinsam als Teil eines vereinten internationalistischen Blocks zu laufen. Wir können bezeugen, dass Andreas Geisel, Berlins Innensenator, lügt, wenn er von ‘antisemitischen Rufen’ auf der Demonstration spricht. Was jedoch wirklich antisemitisch ist, ist wie deutsche Politiker*innen und die Medien Anschuldigungen von “Antisemitismus” missbrauchen um ihren eigenen Rassismus und ihrer Hetze gegen Migrant*innen, Palästinenser*innen und andere Communities und Befreiungsbewegungen zu rechtfertigen. Wir verurteilen Geisels falsche Anschuldigungen gegen Migrantifa aufs Schärfste; es ist eine erbärmliche Ausrede, um die brutale Polizeigewalt zu rechtfertigen. Wir verurteilen die rassistische Hetze von deutschen Politiker*innen wie Geisel, die sich dafür entschieden haben, migrantische Gemeinschaften am 1. Mai zu erniedrigen und zu spalten.

Rassistische Instrumentalisierung eines Begriffs

Der Begriff Antisemitismus wird seit Jahren komplett umdefiniert. Ging es früher um Hass gegen jüdische Menschen, wird seit einigen Jahren jede Kritik an der rechtsradikalen Regierung Israels damit etikettiert. Jüdische Menschen können, sobald sie ein Wort gegen Netanyahu sagen, selbst zu antisemitischen Tätern erklärt werden — und deutsche Unterstützer:innen dieser Regierung stilisieren sich selbst als “Opfer des Antisemitismus”. So ist die bizarre Situation entstanden, dass jüdische Kunststudierende in Berlin von einer deutschen NGO als antisemitisch diffamiert werden können. Beim Christopher Street Day 2016 gingen deutsche Abgeordnete linke, queere Juden:Jüdinnen physisch an, weil sie gegen die Rede des israelischen Botschafters protestiert hatten. Solche Hetze und gar Gewalt gegen jüdische Menschen wird als Teil eines “Kampfes gegen Antisemitismus” präsentiert..

Diese Neudefinition ist nicht nur skurril, sondern vor allem gefährlich. Denn sie lenkt von der notwendigen Bekämpfung des Hasses auf Juden:Jüdinnen ab. Der Antisemitismus greift seit Jahren immer stärker um sich. Insbesondere der Aufstieg der “Querdenker”-Bewegung hat judenfeindlichen Stereotypen Vorschub geleistet. Der Kampf dagegen ist elementarer Bestandteil sozialistischer Politik. Zu führen ist er allerdings nicht allein durch Aufklärung, sondern durch die Einheit der Arbeiter:innen und Unterdrückten zur Bekämpfung jeder Form des Nationalismus und des Rassismus. Das Bündnis migrantischer, linker und jüdischer Organisationen auf der revolutionären 1.-Mai-Demonstration war also nicht nur nicht “antisemitisch”, sondern ein wichtiger Beitrag zum Kampf gegen den Antisemitismus. Die systematische und institutionelle Verfolgung von Juden:Jüdinnen, die nicht jene Meinung vertreten, die sie laut den Herrschenden in Deutschland vertreten sollen, hat hingegen selbst antisemitische Untertöne.

Die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration war vor allem eins: internationalistisch. Noch viel zahlreicher präsent als palästinensischen Fahnen waren verschiedene Flaggen der kurdischen Bewegung. Für Anhänger:innen des türkischen Präsidenten Erdogan ist jeder politische Auftritt von Kurd:innen per Definition „anti-türkisch“. Aber es ist klar, dass der Kampf gegen die Unterdrückung der Kurd:innen in der Türkei nicht gegen Türk:innen insgesamt gerichtet ist. Im Gegenteil: Viele linke Türk:innen sind Teil dieses Kampfes. Sozialist:innen in aller Welt kämpfen gegen nationale Unterdrückung, egal wo diese auftritt.

Die Verleumdung von jedem Protest gegen Unterdrückung als „antisemitisch“ ist eine mächtige Waffe in den Händen der Herrschenden. Nicht nur die rechte Presse, auch das nd — das nach eigenen Angaben „Journalismus von links“ macht und im Besitz der Regierungspartei Die LINKE ist, die die Repression am Samstag zu verantworten hat — wiederholt diese Verleumdung. Marie Frank schreibt, dass die „Einbindung migrantischer Gruppen … nur zu begrüßen“ war — und bemängelt wenige Sätze später, dass die “israelfeindlichen Parolen” eben dieser migrantischen Gruppen “progressive Kräfte zusätzlich abgeschreckt haben” dürften.

Frank findet, die revolutionäre Demo sei zum Selbstzweck verkommen. Die satirische Fahrraddemo nach Grunewald mache stattdessen vor, wie es geht. Doch Moment! In der B.Z. erfahren wir, dass diese nicht-kämpferische Demonstration ebenfalls antisemitisch gewesen sei. Die Formulierung einer Kritik an den Reichen, die in diesem Villenviertel leben, sei praktisch nur einen Schritt entfernt von der Deportation der Juden:Jüdinnen im deutschen Faschismus, so das Springerblatt.

Bürgermeister Michael Müller von der SPD hatte letztes Jahr ins gleiche Horn gestoßen. Er argumentierte gegen die Kampagne Deutsche Wohnen und Co. enteignen: „Ist die Initiative erfolgreich, werden jüdische Eigentümer in Deutschland möglicherweise zum zweiten Mal enteignet.“ Wollte Müller damit behaupten, dass die größten Immobilienbesitzer:innen in Berlin jüdisch sind? Dass die Probleme mit explodierenden Mieten auf „den Juden“ zurückzuführen sind? Wie eine jüdische Initiative zu Recht kritisierte, bediente Müller antisemitische Klischees. Denn in Wirklichkeit lebt die überwiegende Mehrheit der jüdischen Berliner:innen zur Miete und würde von der Enteignung der Immobilienhaie profitieren.

Die Vorwürfe gegen den Fahrradprotest oder die Enteignungskampagne instrumentalisieren offensichtlich auf zynische Weise den Antisemitismusbegriff – Autor:innen im nd würden eine solche Verleumdung sicherlich zurückzuweisen. Doch sie bringen sich in eine Zwickmühle, wenn sie die gleichen Anschuldigungen gegen die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration wiederholen.

Hoch die internationale Solidarität! Für einen konsequenten Kampf gegen den deutschen Imperialismus!

Als revolutionäre Sozialist:innen treten wir überall gegen Besatzung ein. Wir sind für das Selbstbestimmungsrecht in Kurdistan, in der Westsahara, in Tamil Eelam und in Palästina. Die Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser:innen ist für Sozialist:innen in Deutschland nicht zufällig von besonderer Wichtigkeit. Denn der deutsche Imperialismus unterhält eine innige Beziehung zum israelischen Staat und stützt ihn mit Waffenexporten, diplomatischer Deckung und der Kriminalisierung der palästinensischen Bewegung hierzulande. Die Rolle des israelischen Staats als Verbündeter der imperialistischen Mächte zur Unterdrückung der multiethnischen Bevölkerung der Region ist unbestreitbar.

Genauso kämpfen wir gegen jede Art von Antisemitismus. Beide Kämpfe sind untrennbare Bestandteile im Streben nach einer Welt ohne Staaten, ohne Grenzen, und ohne jede Art von Unterdrückung. Die B.Z. oder die Grünen verleumden progressive Aktionen wie die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration nicht zufällig als antisemitisch. Sie tun es, weil sie den Status Quo und die Rolle des deutschen Imperialismus darin bewahren wollen. Gegen diese Verleumdungen aber halten wir als Internationalist:innen zusammen: mit Israelis und Palästinenser:innen, mit Kurd:innen und Türk:innen, und mit jüdischen Genoss:innen aus verschiedensten Ländern.

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