Deutschland

Staatliches Kalkül: Polizei greift bundesweit 1. Mai-Demos an [Mit Videos]

Die Eskalation war geplant und politisch gewollt – diese Schlussfolgerung drängt sich auf, wenn man die Polizeigewalt in allen größeren Städten gegen die 1. Mai-Demonstrationen betrachtet. Ein Überblick.

Staatliches Kalkül: Polizei greift bundesweit 1. Mai-Demos an [Mit Videos]
foto: Simon Zamora Martin

In ganz Deutschland ging die Polizei am Tag der Arbeiter:innen gegen linke Demonstrationen vor. In Berlin knüppelte sie sich willkürlich durch die Menge der Revolutionären 1. Mai-Demo und prügelte sogar Menschen vom Lautsprecherwagen. Dabei kam es zu 350 Festnahmen. In Hamburg verboten die Versammlungsbehörden von vornherein jegliche linke Demonstration trotz vorgelegter Hygienekonzepte. Während die Corona-Leugner:innen ziehen konnten, riegelte die Polizei die Gegend um die Rote Flora ab und sprengte die sich spontan formierenden Versammlungen mit Wasserwerfern.

In Frankfurt stürmten Polizist:innen wie wild in die Menge und knüppelten alle nieder, die es nicht schnell genug aus dem Weg schafften. Eine Person erlitt dabei einen Schädelbasisbruch. Übergriffe und Festnahmen wurden auch aus Leipzig und Köln gemeldet. In München sprühte die Polizei wahllos Pfefferspray auf die Demonstrierenden.

Diese Gewaltexzesse gingen über das übliche Maß ritualisierter Krawalle hinaus, die häufiger rund um den 1. Mai – insbesondere in Berlin und Hamburg – zu sehen sind. Die Anlässe für das Einschreiten der Einsatzkräfte waren völlig banal und wurden gezielt als Vorwände genutzt. In Berlin hat die Polizei die Demonstration an einer engen Stelle in Rathaus Neukölln gestoppt, um die Masse zu dichten und damit zu erwirken, dass die Abstandsregeln nicht länger eingehalten werden konnten – die Polizei ging daraufhin massiv gegen die Demo vor. Die Polizei selbst schuf so den Grund ihres Eingreifens. In Hamburg setzten die Behörden das Versammlungsrecht unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes gleich ganz außer Kraft. Ebenfalls wurden Demosanitäter:innen durch Polizeibeamt:innen an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert und erhielten Anzeigen.

Völlig enthemmt prügelten die Cops gestern in ganz Deutschland los. Doch lag dies nicht an übereifrigen Polizist:innen oder deren Einsatzleitungen, die in einer sich aufschaukelnden Dynamik die Nerven verloren hatten. Die Gewalt muss vielmehr als geplante Eskalation betrachtet werden. Es ist kein Zufall, dass es linke Demos getroffen hat, während es  Corona-Leugner:innen ermöglicht wird, ohne Abstand und Masken durch die Straßen zu laufen und Polizeiketten mit minimaler Gegenwehr durchbrechen können. Die gleichzeitigen Angriffe auf linkspolitische Demonstrationen im ganzen Land lassen nur den Schluss zu, dass die Polizeigewalt koordiniert und politisch gewollt war.

Strategie der Spannung

Es ist davon auszugehen, dass sich für die Planung der 1. Mai-Gewalt die Innenministerien der Länder, möglicherweise bis hin zum Bundesinnenmisterium von Horst Seehofer (CSU), abgesprochen hatten. Noch am selben Tag lief zudem die Presseabteilung der sogenannten „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) heiß. Sie jammert über fast 100 verletzte Einsatzkräfte in Berlin und „schwerste Straftaten“. Polizist:innen sind keine Arbeiter:innen, sondern Schlägertruppen der Kapitalist:innen und des kapitalistischen Staates – so hat die GdP in DGB nichts zu suchen.

Die meisten bürgerlichen Medien schreiben seitdem unkritisch die Polizeimeldungen ab und klagen über „linksextreme Gewalt“. Berliner Bürgermeister Michael Müller sowie sein Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) verurteilen indes „gewaltbereite Autonome“ und loben die Polizei, die sie erst zum Gewaltakt losgeschickt hatten.

Es riecht nach einer orchestrierten Kampagne, ähnlich den G20-Protesten in Hamburg, als der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Stadt unter Belagerungszustand stellte und die Krawallbilder gezielt herbeiführte, um im Anschluss einen Law-and-Order-Diskurs gegen Links zu fahren.

Die rechten Teile des Staatsapparates haben einen Gewaltexzess organisiert, um in der heißen Phase der Bundestagswahlen die Stimmung anzuheizen. Sie fahren eine „Strategie der Spannung“, also eine Politik, die darauf abzielt, eine Gefahr von links heraufzubeschwören, gegen die es ein Eingreifen der Sicherheitsbehörden braucht. Sie wollen das linke politische Lager spalten, in „gute, friedliche“ Demonstrant:innen und „böse, gewaltbereite Linksextreme“. Sie wollen die Basis von SPD und Grünen dazu zwingen, in das rechte Geheul einzusteigen und sich gegen „Randalierer“ zu positionieren.

Er ist auch eine Ansage an mögliche Protestbewegungen: Wer auf der Straße einfordert, dass die Reichen für die Krise zahlen, riskiert es, den Schlagstock um die Ohren gehauen zu bekommen und dafür noch als linksextrem bezeichnet zu werden. Protest soll nur in den erlaubten Bahnen des parlamentarischen Systems und der ritualisierten Kundgebungen der reformistischen Parteien und Gewerkschaften stattfinden. Die Versammlungsfreiheit für alle, die sich nicht den traditionellen Parteiapparaten unterwerfen, ist damit eingeschränkt.

Es kommt nun darauf an, sich von der Gewalt und dem medialen Sturm nicht einschüchtern zu lassen. Der Staat spricht die Sprache der Gewalt, weil er Angst hat und genau weiß, dass die Arbeiter:innen und Jugendlichen wütend sind und es sich nicht gefallen lassen, dass sie die Krise zahlen sollen. Wir müssen jetzt erst recht auf die Straßen gehen, die Kämpfe und Streiks in Krankenhäusern, Betrieben, und Bildungseinrichtungen unterstützen, in den Gewerkschaften für solche Streiks und Mobilisierungen kämpfen, um so unsere sozialen Bedürfnisse durchzusetzen.

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