Deutschland

„Wir verurteilen falsche Anschuldigungen gegen Migrantifa“

Die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration in Berlin wurde erst Ziel brutaler Polizeigewalt und dann von Politiker:innen und der Presse mit Vorwürfen des Antisemitismus überzogen. Wir spiegeln die Presseerklärung des Jüdischen Antifaschistischen Bundes zu den Ereignissen.

Foto: Simon Zamora Martin

Am vergangenen Samstag, dem 1. Mai 2021, fand in Berlin-Neukölln eine Demonstration statt, die von einem migrantisch angeführten revolutionären linken Bündnis organisiert wurde. Es war die größte migrantisch geführte Demonstration zum Internationalen Tag der Arbeit seit Jahren. Als das revolutionäre Bündnis sich zu formieren begann und verschiedene migrantische und internationalistische Gruppen der Stadt zusammenbrachte, sahen wir, der Jüdische Antifaschistische Bund, es als eine wichtige Gelegenheit, uns dieser Mobilisierung als eine Gruppe anzuschließen, die aus einer radikalen jüdischen linken Tradition heraus arbeitet.

In der Vergangenheit gehörten unangemeldete Demonstrationen zu den elementaren Teilen der 1. Mai-Veranstaltungen in Kreuzberg. Die diesjährige Revolutionäre 1. Mai-Demonstration war jedoch bei den Behörden angemeldet worden, um für Familien, Migrant*innen mit prekärem Status und die breitere Öffentlichkeit zugänglich zu bleiben und um die Corona Maßnahmen und Abstandsregeln einzuhalten. Das gelang auch weitgehend, bis die Polizei die Demonstrant*innen ohne Vorwarnung in den engen Korridoren einer Neuköllner Baustellen einkesselte und damit einen Teil der Demonstration auf der Sonnenallee abschnitt, als sie in Richtung Oranienplatz unterwegs war.

Die Eskalation war eine bewusste und kalkulierte Entscheidung der Polizeikräfte. Die Polizei zerlegte die Demonstration zunächst in einzelne Teile, verbreitete durchgehend falsche und widersprüchliche Informationen an die Organisator*innen und nutzte dann haltlose Anschuldigungen als Vorwand, um die Menschenmenge anzugreifen. Sie benutzten dabei brutale Gewalt und verhaftete im anschließenden Chaos wahllos Menschen ohne jede Vorwarnung.

Die 5.600 Polizeibeamt*innen aus Berlin und den angrenzenden Bundesländern verwandelten Neukölln in ein Schlachtfeld – und was haben sie erreicht? Indem sie eine große Anzahl von Menschen auf engem Raum einkesselten, machten sie es unmöglich die Abstandsregeln – um die sie sich angeblich so sehr sorgten – einzuhalten und verhinderten damit das Ziel der Organisator*innen, eine sichere und einladende Umgebung zu schaffen. Anders als bei der Querdenken-Demonstration am Morgen in Lichtenberg wurden die Demonstrant*innen nicht gewarnt oder aufgefordert, sich zu entfernen. Also falls sie uns damit mitteilen wollten, dass der deutsche Staat nicht auf unserer Seite steht dann können wir nur sagen, das wussten wir auch schon vorher – Migrant*innen sind in Deutschland nur willkommen, um Scheißjobs zu machen, aber nicht, um unsere Stimme zu erheben.

Wir waren stolz darauf, mit unseren palästinensischen und kurdischen Genoss*innen, mit antirassistischen, feministischen und queeren Aktivist*innen gemeinsam als Teil eines vereinten internationalistischen Blocks zu laufen. Wir können bezeugen, dass Andreas Geisel, Berlins Innensenator, lügt, wenn er von “antisemitischen Rufen” auf der Demonstration spricht. Was jedoch wirklich antisemitisch ist, ist wie deutsche Politiker*innen und die Medien Anschuldigungen von “Antisemitismus” missbrauchen um ihren eigenen Rassismus und ihrer Hetze gegen Migrant*innen, Palästinenser*innen und andere Communities und Befreiungsbewegungen zu rechtfertigen. Wir verurteilen Geisels falsche Anschuldigungen gegen Migrantifa aufs Schärfste; es ist eine erbärmliche Ausrede, um die brutale Polizeigewalt zu rechtfertigen. Wir verurteilen die rassistische Hetze von deutschen Politiker*innen wie Geisel, die sich dafür entschieden haben, migrantische Gemeinschaften am 1. Mai zu erniedrigen und zu spalten.

Die Berliner Polizei, im Dienste des Establishments, versucht, die Migrant*innenkoalition zur Bedrohung für die Sicherheit zu machen während sie gleichzeitig unfähig bzw. unwillig ist, Neonazi-Verbrecher zu verfolgen. Der gewaltsame Angriff auf die revolutionäre Maikundgebung ist kein Einzelfall! Er ist Teil einer gezielten Kriminalisierung migrantischer Organisierung durch eine deutsche Polizei, die tief in rassistischen und (post)nazistischen Strukturen einer Gesellschaft verwurzelt ist, deren Reichtum und Sicherheit auf unserer Arbeit und Ausbeutung, der Unterdrückung und Enteignung unserer Vorfahren durch Kolonialismus, Nazismus und Imperialismus aufgebaut wurde. Die Organisierung von Migrant*innen ist eine Bedrohung nur für den Status Quo von anhaltender Diskriminierung, Ungerechtigkeit und Rassismus in Deutschland – wir werden unseren Kampf dagegen fortsetzen!

Vom Haymarket bis heute haben Migrant*innen eine zentrale Rolle in der Geschichte des 1. Mai gespielt. Während die Medien darüber debattieren, welche Rolle die Polizeigewalt spielte, wollen wir alle daran erinnern, dass wir die größte Demonstration in Deutschland mit über 25.000 Menschen in Berlin anführten, mit einem breiten linken Bündnis, das aus Migrant*innengruppen und internationalistischen Gruppen bestand. Trotz allem, was passiert ist, nehmen wir von diesem Samstag vor allem mit, dass unsere Einheit stark ist; den Versuchen, uns gegeneinander auszuspielen, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Als Jüd*innen schöpfen wir Kraft aus unserer Solidarität mit Palästinenser*innen, Armenier*innen, Kurd*innen und allen, die an diesem Wochenende zusammen demonstrierten, um unter dem Aufruf zum Klassenkampf antirassistische, feministische und queere Gerechtigkeit zu fordern. Wir werden weiter kämpfen in dem Wissen, dass niemand frei ist, bis wir alle frei sind. Berlin ist unser Zuhause, und willkommen oder nicht, wir sind hier, um zu bleiben.

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Die Presseerklärung erschien am 5. Mai 2021 auf der Seite des Jüdischen Antifaschistischen Bundes. Wir spiegeln sie mit der Genehmigung der Organisation. 

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