Hintergründe

Streiks in Israel: Arbeiter*innenbewegung und Besatzungsregime

Hunderttausende Arbeiter*innen in Israel streiken gegen Stellenstreichungen. Können sie auch gegen die Besatzung streiken? Wie könnte eine revolutionäre Politik in Israel aussehen? Eine Debatte gegen Ökonomismus, aber für eine Klassenperspektive.

Streiks in Israel: Arbeiter*innenbewegung und Besatzungsregime

Letzte Woche wurde Israel von einem halbtägigen Massenstreik erschüttert – hunderttausende Lohnabhängige blieben ihrer Arbeit bis Mittag fern. Der Ben-Gurion-Flughafen und die Börse in Tel Aviv mussten genauso wie viele Behörden und Banken schließen. Arbeiter*innen blockierten den morgendlichen Berufsverkehr in Jerusalem. Sonntag ist der erste Tag der Arbeitswoche in Israel.

Der Streik des Gewerkschaftsdachverbandes Histadrut richtete sich gegen den Generika-Hersteller Teva, der in Israel 1.700 Stellen streichen will. Weltweit will der Konzern ein Viertel der Belegschaft entlassen, rund 14.000 Menschen. Auch in Deutschland arbeiten rund 2.900 Menschen bei der Teva-Tochter Ratiopharm in Ulm. Die ganze Arbeiter*innenbewegung in Israel solidarisiert sich mit den Teva-Kolleg*innen.

Nun: Was bedeutet dieser Streik im Kontext einer explosiven Situation im Nahen Osten?

Die Besatzung verzerrt die Klassengegensätze

Zuerst: Israel ist eine kapitalistische Klassengesellschaft. Eine kleine Minderheit besitzt die Produktionsmittel; die große Mehrheit muss ihre Arbeitskraft verkaufen, um zu überleben. Zwischen den Besitzenden und den Nicht-Besitzenden gibt es einen unversöhnlichen Gegensatz, der sich manchmal in Form von Streiks und anderen sozialen Protesten ausdrückt.

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu albern, wenn das deutsche Establishment und auch Teile der deutschen Linken „Solidarität mit Israel“ fordern. Welches „Israel“ meinen sie? Sie solidarisieren sich mit den israelischen Kapitalist*innen und ihrer rechten Regierung – diese Art von „Solidarität“ ist gegen die lohnabhängige Mehrheit in Israel gerichtet.

Doch die Situation ist komplexer. Seit seiner Gründung ist der israelische Staat ein Instrument zur Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Millionen Palästinenser*innen leben unter einem militärischen Besatzungsregime – weitere Millionen sind im Exil.

Außerdem gibt es in Israel rund eine Million nicht-jüdische Staatsbürger*innen, die verschiedenen Formen der Diskriminierung ausgesetzt sind. Dazu kommen etwa eine halbe Million Arbeitsmigrant*innen aus Thailand, den Philippinen, Rumänien und anderen Ländern, die kaum demokratische oder soziale Rechte genießen. Und dazu gibt es noch weitere Zehntausende Asylsuchende, die überhaupt keine Rechte haben. Diese Gruppen bilden die unteren Schichten des Proletariats in Israel.

Erstaunlich, dass Hunderttausende für die Teva-Kolleg*innen streiken können, ohne die am stärksten ausgebeuteten Teile ihrer Klasse einzubeziehen. Doch die israelische Arbeiter*innenbewegung hatte nie Gewerkschaften im traditionellen Sinne – also Verbände, die alle Lohnabhängigen unabhängig von ihrer Herkunft organisieren.

Nein, der Gewerkschaftsverband Histadrut (Hebräisch für „Zusammenschluss“) war immer Teil des zionistischen Projektes, die einheimische Bevölkerung Palästinas zu vertreiben und eine rein jüdische Gesellschaft aufzubauen. Diese Gewerkschaft kümmerte sich nicht in erster Linie um Fragen von Löhnen und Arbeitsbedingungen, sondern um den Ausschluss von palästinensischen Arbeiter*innen aus dem Arbeitsmarkt – das hieß „Kibbush Haavoda“ (Eroberung der Arbeit) und zielte auf den Aufbau einer rein jüdischen Arbeiter*innenklasse.

Werkzeuge der eigenen Ausbeutung

Eine große Mehrheit der israelischen Arbeiter*innenbewegung ist mit ihren Ausbeuter*innen verbündet im Namen der zionistischen „nationalen Einheit“. Mit chauvinistischen Vorurteilen spalten sie ihre Klasse und machen sich zu Werkzeugen ihrer eigenen Ausbeutung.

Marx hatte seinerzeit das Problem erkannt in Bezug auf die britische Arbeiter*innenklasse und ihr Verhältnis zur britischen Kolonie Irland:

Alle industriellen und kommerziellen Zentren Englands besitzen jetzt eine Arbeiterklasse, die in zwei feindliche Lager gespalten ist, englische proletarians und irische proletarians. Der gewöhnliche englische Arbeiter haßt den irischen Arbeiter als einen Konkurrenten, welcher den standard of life [Lebensstandard] herabdrückt. Er fühlt sich ihm gegenüber als Glied der herrschenden Nation und macht sich eben deswegen zum Werkzeug seiner Aristokraten und Kapitalisten gegen Irland, befestigt damit deren Herrschaft über sich selbst. Er hegt religiöse, soziale und nationale Vorurteile gegen ihn. Er verhält sich ungefähr zu ihm wie die poor white [armen Weißen] zu den niggers in den ehemaligen Sklavenstaaten der amerikanischen Union. Der Irländer pays him back with interest in his own money [zahlt ihm mit gleicher Münze zurück]. Er sieht zugleich in dem englischen Arbeiter den Mitschuldigen und das stupide Werkzeug der englischen Herrschaft in Irland.

W.I. Lenin brachte diesen Gedanken auf den Punkt:

Kann ein Volk frei sein, das andre Völker unterdrückt? Nein. [LW 20, S. 415]

Die arbeitende Bevölkerung in Israel hat viele Probleme (wie Lohnabhängige in aller Welt): Explodierende Mieten, stagnierende Löhne, Entlassungen, Unsicherheit. Es ist eine Illusion zu glauben, dass diese Probleme zu lösen wären, ohne auch das Besatzungsregime in den palästinensischen Gebieten anzugreifen.

Israelische Empörte in einer Sackgasse

Im Jahr 2011 entstand eine Bewegung der „Empörten“ in Israel, wie damals im spanischen Staat oder in den USA. Bis zu zehn Prozent der gesamten israelischen Bevölkerung nahmen an Demonstrationen für soziale Gerechtigkeit teil.

Doch die kleinbürgerlichen Anführer*Innen dieser Bewegung wollten die Frage der Besatzung einfach ausklammern. Schilder, die „soziale Gerechtigkeit – auch für Palästinenser*innen“ forderten, wurden verboten. So landete diese Bewegung schnell in einer Sackgasse. Auf die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum antwortete der rechte Premierminister Bibi Netanjahu, dass es bereits preiswerte Wohnungen für alle gäbe – in den Siedlungen im Westjordanland.

Die Kleinbürger*innen hatten keine Antwort darauf. Durch ihren Chauvinismus wurde die größte soziale Bewegung in der israelischen Geschichte besiegt – ohne eine einzige Forderung durchgesetzt zu haben.

Deswegen kämpfen Marxist*innen nicht nur für die ökonomischen Interessen der Arbeiter*innen. Uns geht es nicht nur um Ausbeutung, sondern um jede Art von Unterdrückung. Denn nur der Kampf gegen besondere Unterdrückungsformen – Sexismus, Rassismus, Homo- und Transphobie, Kolonialismus usw. – ermöglicht die Vereinigung unserer gesamten Klasse. Nur Menschen, die gleiche Rechte genießen, können ein wirklich freiwilliges und dauerhaftes Bündnis miteinander eingehen.

Nochmal Lenin dazu:

Man kann nicht genug betonen, […] daß das Ideal eines Sozialdemokraten nicht der Sekretär einer Trade-Union, sondern der Volkstribun sein muß, der es versteht, auf alle Erscheinungen der Willkür und Unterdrückung zu reagieren, wo sie auch auftreten mögen, welche Schicht oder Klasse sie auch betreffen mögen […]

Gegen den Ökonomismus …

Die Idee, dass die Einheit unserer Klasse automatisch durch soziale Kämpfe entstehen könnte, lehnen wir als Ökononismus ab.

Ein Beispiel für diese Methode liefern diejenigen, die einfach nur sagen, dass die israelisch-jüdische und die palästinensischen Arbeiter*innenklasse das gleiche soziale Interesse hätten. Das mag in einem ganz abstrakten Sinne richtig sein – alle Arbeiter*innen weltweit haben ein objektives historisches Interesse am Sturz des Kapitals – aber revolutionäre Politik muss immer von der konkreten Realität ausgehen.

Und diese ist: Jüdisch-israelische Arbeiter*innen erhalten gewisse Privilegien durch die Überausbeutung ihrer Klassengeschwister im Land und der Region. Ein*e israelische*r Arbeiter*in, der*die in einer Siedlung Westjordanland lebt, kann problemlos einen zehnmal höheren Lebensstandard haben als ein*e palästinensische*r Arbeiter*in im nächsten Dorf. Das Haus des*r einen wird vom Staat geschützt – das Haus des*r anderen wird vom gleichen Staat demoliert. Auch wenn beide in Sichtweite voneinander leben, schafft die Besatzung eine riesige Mauer, die nicht mit ein paar Slogans überwunden werden kann.

Dieses Phänomen ist nicht neu. W.I. Lenin untersuchte vor 100 Jahren, wie der Imperialismus gewisse Krümel seiner Extraprofite an die einheimischen Arbeiter*innen abgibt und damit eine „Arbeiter*innenaristokratie“ schafft. Diese Hierarchien innerhalb der Arbeiter*innenklasse sind überall zu beobachten. Weiße Arbeiter*innen in den USA erhalten gewisse Privilegien durch die Überausbeutung von schwarzen Arbeiter*innen; deutsche Arbeiter*innen profitieren in gewissem Maße von der Dominanz des deutschen Imperialismus in halbkolonialen Ländern; männliche Arbeiter werden ein kleines bisschen weniger ausgebeutet, weil weibliche Arbeiterinnen mehr ausgebeutet werden und so weiter und so fort. Diese Situation ist in Israel besonders zugespitzt, aber nicht grundsätzlich anders als in jedem kapitalistischen Land.

Diese Spaltungen innerhalb unserer Klasse müssen überall bekämpft werden. Die Avantgarde unserer Klasse muss revolutionäre Fraktionen bilden, die gegen jede Art von Unterdrückung kämpfen. Natürlich ist diese Aufgabe in Israel besonders schwierig. Ja, unsere Klasse ist von Chauvinismus verseucht. Aber unsere Klasse hat auch die Macht, eine Revolution anzuführen und alle Spaltungen zu überwinden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die israelische Arbeiter*innenbewegung das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen anerkennt und sich damit gegen die Privilegien wendet, die ihr durch die Besatzung zu Gute kommen. Dazu gehört auch, das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Geflüchteten anzuerkennen und durchzusetzen.

Israel braucht eine revolutionäre Organisation, die die soziale Befreiung der israelischen Arbeiter*innen mit der nationalen Befreiung der Palästinenser*innen verbindet, und somit die Arbeiter*innenklasse über alle Spaltungslinien hinweg vereinigen kann.

… aber für eine Klassenperspektive 

Die Genoss*innen von FOR Palestine machen aber aus unserer Sicht den umgekehrten Fehler, wenn sie schreiben:

Eine historisch-materialistische Analyse verdeutlicht, dass die jüdische Arbeiter*innenklasse aufgrund ihrer materiellen Interessenlage dafür nicht als revolutionäres Subjekt in Frage kommen kann.

Wir gehen auch nicht davon aus, dass revolutionäre Impulse in der Region von jüdisch-israelischen Arbeiter*innen ausgehen werden. Es sind meistens die unterdrücktesten Schichten des Proletariats, die an der Spitze der revolutionären Erhebungen stehen. Aber genauso falsch ist es, davon auszugehen, dass israelische Arbeiter*innen immer und in jeder Situation loyal zum zionistischen Block halten werden.

Wir würden die folgende Hypothese aufstellen: Als Anfang 2011 die arbeitenden Massen in Ägypten auf die Straße gingen, um die verhasste, mit Israel verbundene Diktatur von Hosni Mubarak zu stürzen, stieß das auf Begeisterung unter breiten Sektoren in Israel. Das inspirierte die bereits erwähnte Bewegung der Empörten in Israel: „Können wir unsere korrupte Elite nicht auf ähnliche Weise stürzen?“ Erstaunlich, wenn man den jahrzehntealten Hass zwischen beiden Ländern bedenkt. Ägypten erlebte damals nur eine sehr anfängliche vorrevolutionäre Situation, bei der die Arbeiter*innenklasse nur sehr kleine Anzeichen ihrer Macht gab (Streiks in den Textilwerken von Mahalla und im Suez-Kanal).

Was würde passieren, wenn Organe der Arbeiter*innenklasse in Ägypten oder Jordanien die politische Macht erobern würden? Dann würden auch zahlreiche israelisch-jüdische Proletarier*innen – trotz ihrer Privilegien, trotz der zionistischen Ideologie – sich bemühen, eine Front mit ihren Klassengeschwistern zu bilden, ihre eigene bürgerliche Regierung zu stürzen und eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens aufzubauen. Bereits Ende der 1960er Jahre zeichnete sich einmal ab, wie Teile der israelischen Gesellschaft mit dem Zionismus brachen und für den revolutionären Sozialismus kämpften. Wir sind überzeugt, dass dieser Weg in der Zukunft erneut beschritten wird – wir wollen eine weltweite revolutionäre Organisation in diesem Sinne aufbauen.

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