Frauen und LGBTI*

#SolidaritätmitZozan: Indoktrination und die Repression des Deutschen Staates 

Die Kurdin Zozan G. ist wie viele Frauen in Deutschland politisch aktiv - sie geht auf Demonstrationen und stellt sich gegen die Repression des türkischen Staates. Nun steht sie vor Gericht - ihr soll das Sorgerecht entzogen werden, da sie ihre 13-Jährige Tochter politisch beeinflusst und damit das Kindswohl aller ihrer Kinder gefährdet haben soll.

#SolidaritätmitZozan: Indoktrination und die Repression des Deutschen Staates 

Die Kur­din Zozan G. ist wie viele Frauen in Deutsch­land poli­tisch aktiv – sie geht auf Demon­stra­tio­nen, bere­it­et Ver­anstal­tun­gen mit vor, disku­tiert mit anderen zur Lage in Kur­dis­tan und den Ver­brechen des türkischen Staates gegen das kur­dis­che Volk. Sie ist allein­erziehend und fünf­fache Mut­ter. Wie alle Kinder von poli­tisch aktiv­en Eltern bekom­men Zozan G.s Kinder viel von den Per­spek­tiv­en und Ideen ihrer Mut­ter mit — zum Glück. Ihre 13-jährige Tochter fing eben­so an sich zu engagieren. Als Zozans Tochter mit anderen Jugendlichen im Früh­jahr diesen Jahres ein Infor­ma­tions­dossier an den Land­tag von Nor­drhein-West­phalen in Düs­sel­dorf übergeben will, wird die Min­der­jährige mit andern Jugendlichen in Gewahrsam genom­men, denn die Behör­den ver­muten einen Beset­zungsver­such. Nun ste­ht die fünf­fache Mut­ter vor Gericht – ihr soll das Sorg­erecht ent­zo­gen wer­den, da sie ihre 13-Jährige Tochter poli­tisch bee­in­flusst und damit das Kindswohl aller ihrer Kinder gefährdet haben soll.

Anfänglich scheint der Fall absurd und genau deswe­gen leicht zu lösen: die Tochter ist eine sehr gute Schü­lerin und das Jugen­damt schließt die Akte, da kein­er­lei Kindeswohlge­fährdung vor­liegt. Aber die deutschen Behör­den lassen nicht nach. Am 20. Dezem­ber wer­den alle Kinder von Zozan G. zur Vernehmung vorge­laden und einzeln teil­weise bis zu 20 Minuten befragt. Selb­st ihr jüng­ster sechjähriger Sohn wurde ver­hört, was für den auf­grund eines Hör­fehlers entwick­lungsverzögerten Jun­gen eine Qual war. Er reagierte sehr ver­stört auf die Ver­hör­si­t­u­a­tion.

Zozan G. ist poli­tisch aktiv. Man kön­nte denken, dass sie die mündi­ge, „inte­gri­erte“ Bürg­erin „mit Migra­tionsh­in­ter­grund“ ist, die ihren Kindern demokratis­che Werte beib­ringt, von der uns der deutsche Staat immer in Kam­pag­nen überzeu­gen will, dass wir diese wer­den soll­ten. Jedoch ist Zozan G. zu demokratisch und nicht heuch­lerisch wie der deutsche Staat: sie weist die Unter­drück­ung von Kurd*innen zurück und set­zt sich für eine andere Gesellschaft, eine tat­säch­lich demokratis­che und fem­i­nis­tis­che Gesellschaft, ein. Diese Art poli­tis­ch­er Teil­habe ist dem deutschen Staat ein Dorn im Auge, denn sein geopoli­tis­ch­er Part­ner, der türkische Staat, führt seit Jahrzehn­ten ein Assim­i­lierungs- und Ver­nich­tungkrieg gegen die Kurd*innen in Bakur (Nord­kur­dis­tan, von der Türkei beset­zte kur­dis­che Gebi­ete) und mit­tler­weile auch über die Gren­zen der Türkei in Roja­va (West­kur­dis­tan, Nordsyrien), in Baschur (Süd­kur­dis­tan, Irak) und sog­ar in Deutsch­land.

Der Sorg­erecht­sprozess gegen Zozan G. muss also in einem Lichte der ver­schärften Repres­sion vor allem gegen kur­dis­che und palästi­nen­sis­che Organ­i­sa­tio­nen, und hier gezielt gegen kur­dis­che und palästi­nen­sis­che poli­tisch aktive Frauen in Deutsch­land ver­standen wer­den.

Der deutsche Staat ist nicht neutral: Indoktrination in Kindergarten, Schule, Ausbildung, Studium und Medien

In Zozan G.s Fall argu­men­tiert der Staatss­chutz (!), dass die poli­tis­che Ein­flussnahme der Eltern aus­re­iche, um ihnen das Sorg­erecht ihrer eige­nen Kinder wegzunehmen. Diese Art von „Sorge“ der deutschen Behör­den scheint aber son­st kaum Anwen­dung zu find­en: so ste­hen andere Eltern nicht vor Gericht, weil sie ihren Kindern tat­säch­lich men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie z.B. beib­rin­gen.

Es ist Teil bürg­er­lich­er Ide­olo­gie so zu tun als hätte man keine. Als seien „wir“ im West­en, in bürg­er­lich-kap­i­tal­is­tis­chen soge­nan­nten Demokra­tien nicht tag-täglich bee­in­flusst und regel­recht indok­triniert von Lib­er­al­is­mus, Indi­vid­u­al­is­mus und Konkur­ren­z­denken; von patri­ar­chaler Nor­mal­isierung frauen­feindlich­er und queer­feindlich­er Gewalt und ras­sis­tis­ch­er Abw­er­tung außereu­ropäis­chen Lebens.

Der deutsche Staat ist nicht neu­tral, son­dern hat schon immer die Inter­essen der herrschen­den Klasse vertreten.

Schon im Kinder­garten, in der Schule und später in der Aus­bil­dung, im Studi­um oder im Beruf wer­den wir tagtäglich mit deutsch­er Staat­side­olo­gie indok­tiniert. Ein Staat wie Deutsch­land wird natür­lich die Lebens- und Bil­dungsräume sein­er Bürger*innen so for­men, dass ein möglichst rei­bun­glos­es Funk­tion­ieren der (Re-)Produktion des Kap­i­tal­is­mus von­stat­ten geht. Zulet­zt machte die Tat­sache Schlagzeile, dass die Deutsche Armee in Kindergärten bere­its auf Wer­be­tour geht; schließlich ist es nie zu früh für kindlichen Nation­al­is­mus und mak­aber als „Friedens­di­enst“ ver­pack­te Kriegslust, denn genau dies wird nun bere­its 2‑Jährigen näherge­bracht. Über nor­mal­isierten Ras­sis­mus in Kinder­büch­ern, ein­er „klassen­losen“ Faschis­muserzäh­lung (uns wird nicht beige­bracht, dass die NSDAP eine Frak­tion kap­i­tal­is­tis­ch­er Inter­essen ver­trat und in ein­er his­torischen Kon­ti­nu­ität zum deutschen Kolo­nial­is­mus z.B. stand), staatlich­er Uni­ver­sitäten die men­schen­ver­ach­t­en­der Ide­olo­gie und Het­ze gerne Räume zur Ver­bre­itung ihrer Indok­tri­na­tion bietet, bis hin zu „Inte­gra­tions­maß­nah­men“ zur kul­turell-poli­tisch-ide­ol­o­gis­chen Assim­i­lierung von Migrant*innen in Deutsch­land.

Wed­er in Deutsch­land, noch irgend­wo gibt es einen „ide­olo­giefreien“ Raum. Im Unter­schied zum deutschen Staat hat Zozan G. genau hier­auf gezeigt und ihre Kinder, als Kurd*inenn zweit­er Gen­er­a­tion in Deutsch­land dementsprechend erzo­gen.

Diktatorische Verhältnisse

Zozan G.s Fall hat somit nichts mit ihrem poli­tis­chem Engage­ment an sich zu tun, son­dern damit dass sie dies ent­ge­gen den impe­ri­al­is­tis­chen Inter­essen des deutschen Staates tut. Der Impe­ri­al­is­mus, der durch seine Kriegs- und Besatzungspoli­tik in Wes­t­asien die Bedin­gun­gen für das Aufkom­men und den ras­an­ten Zulauf und Auf­stieg des soge­nan­nten Islamis­chen Staates (IS) schuf und selb­st für den Tod Hun­dert­tausender und die Flucht von Mil­lio­nen ver­ant­wortlich ist, unter­stützt gle­ichzeit­ig reak­tionäre Regierun­gen wie in Sau­di-Ara­bi­en, der Türkei und Israel. Es geht darum, die deutschen wirtschaftlichen und geopoli­tis­chen Inter­essen (z.B durch „Flüchtlingsabkom­men“ mit dem türkischen, dem lybis­chen oder dem sudane­sis­chem Regime) durchzuset­zen.

Hier ist die his­torisch und aktuelle ver­brecherische Rolle des deutschen Impe­ri­al­is­mus vor allem im Bezug auf Kurd*innen zu beto­nen. Um nur ein Beispiel zu nen­nen: es waren die deutschen Chemiewaf­fen-Fir­men Karl Kolb KG und ihre Schwest­er Pilot Plant aus dem hes­sis­chen Dreie­ich und das Ham­burg­er Unternehmen W.E.T. (Water Engi­neer­ing Trad­ing), die den irakischen Dik­ta­tor Sad­dam Hus­sein seit Anfang der 1980er Jahre mit Chemiewaf­fen ausstat­tete, die das irakische Regime für die Ermor­dung von über 5.000 kur­dis­chen Zivilist*innen 1988 in Hal­ab­ja benutze.

Heute wer­den die kolo­nial­is­tis­chen Geset­ze aus der Türkei, dem Iran, und Israel nach Deutsch­land importiert, mit denen kur­dis­che und palästi­nen­sis­che Aktivis*innen, bzw. Kur­dis­tan- und Palästi­na-sol­i­darische Men­schen, genau­so wie unter dem AKP-Regime und dem israelis­chen Staat­szion­is­mus ver­fol­gt und krim­i­nal­isiert wer­den.

Sollte Zozan G. das Sorg­erecht für ihre Kinder ent­zo­gen wer­den, wäre dies ein Präze­den­z­fall um poli­tisch aktiv­en Eltern, und hier allen voran Müt­tern, mit der staatlich legit­imierten Ent­führung ihrer Kinder mund­tot zu machen. Poli­tisch aktive Eltern in Deutsch­land, ein­er der führen­den Indus­trien­atio­nen und dem zen­tralen Akteur europäis­ch­er Poli­tik, müssten sich zwis­chen poli­tis­ch­er Arbeit für eine gerechte Zukun­ft, auch für ihre Kinder, und ihrem Kindern im hier und jet­zt entschei­den.

Par­al­le­len mit Bezug auf Gesin­nung­sprü­fun­gen unter Nazi-Deutsch­land lassen sich schnell find­en: „Dieses Ver­fahren erin­nert jeden, der davon hört, an soge­nan­nte ‚Für­sorge­maß­nah­men‘ — der Begriff war ja schon immer beschöni­gend — gegen den poli­tis­chen Geg­n­er im Naz­i­faschis­mus“ so Tim Engels, der Anwalt der fün­fachen Mut­ter, in einem ANF Artikel.

Meinungsfreiheit in Deutschland für wen?

Die ver­schärfte Krim­i­nal­isierung von linken Protesten hat vor allem nach G20 ver­stärkt Aufmerk­samkeit bekom­men. Dabei ist die Krim­i­nal­isierung von Linken viel älter und trifft seit Jahren ver­stärkt kur­dis­che und palästi­nen­sis­che Organ­i­sa­tio­nen in Deutsch­land.

Dies bet­rifft die Etablierung ein­er recht­en und zion­is­tis­chen Anti­semitismus­de­f­i­n­i­tion um „linke, palästi­nen­sis­che und jüdis­che Stim­men mund­tot zu machen, die sich aussprechen gegen:

  • den Kolo­nial­is­mus in Israel und die Unter­drück­ung des palästi­nen­sis­chen Volkes (1)
  • die Verurteilung der Boykot­taufrufe gegen Waren aus Israel bzw. gegen Kollaborateur*innen des israelis­chen Kolo­nial­is­mus durch den Bun­destag (2)
  • die Krim­i­nal­isierung der Sol­i­dar­ität mit dem kur­dis­chen Befreiu­ungskampf ins­ge­samt (3)
  • und der Flaggen der Kur­dis­chen Volks- und Frauenselb­stvertei­di­gung­sein­heit­en (YPG/YPJ) (4) konkret, die hero­isch gegen das Assad Regime, sowie gegen den IS, den türkischen Staat und seine jihadis­tis­chen Scher­gen gekämpft haben.

Wes­t­asi­atis­che Frauen, aber auch all­ge­mein Frauen unser­er Klasse aus (halb-)kolonialen Län­dern, wer­den aus der Sicht west­lich­er Imperialist*innen nicht als Sub­jekt ihres Kampfes und ihrer Befreiung geduldet. So haben die NATO-Staat­en auch ihre Besatzung Afghanistans im Namen der „Frauen­be­freiung“ gerecht­fer­tigt und ratio­nal­isiert. Die hege­mo­ni­ale Per­spek­tive west­lich­er Gesellschaften auf nicht-weiße Frauen als Opfer, die gerettet wer­den müssen ste­ht in Kon­trast zu der Vorstel­lung weißer Frauen als hand­lungs­fähige, emanzip­ierte Sub­jek­te, die ihre Anforderun­gen im Pri­vat­en sowie Beru­flichen durch „mul­ti­task­ing“ hin­bekom­men. Somit wird die Mehrfach­be­las­tung weißer Frauen in west­lichen Gesellschaften als etwas Pos­i­tives umgedeutet und im gle­ichen Atemzug die Unter­drück­ung der Frauen, die viele der emanzip­ierten Mit­telschichts­frauen in kap­i­tal­is­tis­chen Zen­tren und Periph­e­rien durch prekäre Sorgear­beit (im Haushalt, in der Pflege von Ange­höri­gen oder der Erziehung von Kindern z.B.) unter­stützen — über­pro­por­tion­al viele arme und nicht-weiße Frauen — aufrechter­hal­ten.

Wenn nicht-weiße Frauen und/oder Migrant*innen sich poli­tisch engagieren, wer­den sie schnell als “Ter­ror­istin­nen” stig­ma­tisiert, wie wir in den konkreten Fällen von palästi­nen­sis­chen und kur­dis­chen Frauen immer wieder sehen. Diese Stig­ma­tisierung wird viel härter propagiert, wenn diese poltisch aktiv­en Frauen auch ein­er Rolle als Müt­ter verpflichtet sind. So wird die Erwartung an Müt­ter all ihre Zeit und Kraft der Kinder­erziehung zu wid­men, als Repres­sion­shebel für die Ver­hin­derung ihrer poli­tis­chen Arbeit benutzt. Wenn asyl­suchende Frauen gegen ihre Abschiebung Wider­stand leis­ten wie im Fall von Adama K. wer­den sie als “Gefährderin” und “Krim­inelle” gebrand­markt und ihnen eben­falls ihre Kinder von Jugen­damt ent­zo­gen. Diese Art der staatlich durchge­führten Kinde­sent­führun­gen soll also unbe­queme Müt­ter ruhig stellen und ihre poli­tis­che Sub­jek­tiv­ität legal beschnei­den.

Aus diesen Grün­den sagen wir, dass der Angriff auf Zozan G. sowohl frauen­feindlich als auch ras­sis­tisch ist. Denn weiße Aktivistin­nen sehen sich nicht vor Gericht wieder wegen ihrer poli­tis­chen Betä­ti­gung oder der poli­tis­chen Betä­ti­gung ihrer min­der­jähri­gen Kinder.

Unser Feminismus: Gegen bürgerliche Indoktrination und den kapitalistischen Staat

Der Angriff auf Zozan G. ist ein Angriff auf uns alle. Hier wird ein­er poli­tis­chen Frau und ihrer Tochter das Recht auf poli­tis­che Mei­n­ungsäußerung genom­men, weil sie sich gegen die impe­ri­al­is­tis­chen Bestre­bun­gen des deutschen und des türkischen Staates in Kur­dis­tan stellen.

Als Sozialist*innen und Feminist*innen fordern wir:

  • Schluss mit der staatlichen Gewalt gegen linke Eltern!
  • Aufhe­bung der Ver­bote und Ende der Repres­sio­nen gegen kur­dis­che und palästi­nen­siche Organ­i­sa­tio­nen!
  • Die PKK muss von den Lis­ten der Ter­ro­ror­gan­i­sa­tio­nen gestrichen wer­den!
  • Schluss mit der Krim­i­nal­isierung der BDS Bewe­gung!
  • Die geflüchteten­feindliche Deals zwis­chen der EU und den dik­ta­torischen Reg­i­men an der Gren­ze von Europa müssen ersat­z­los gestrichen wer­den!
  • Für die Auf­nahme aller Geflüchteten unter würdi­gen Bedin­gun­gen, die in Europa Asyl beantra­gen wollen!

Unser Fem­i­nis­mus kämpft gegen die bürg­er­liche Indok­tri­na­tion unser­er Jugend und stellt sich gegen die kap­i­tal­is­tis­che Klassen­jus­tiz dieses Staates. Als Arbeiter*innen, Auszu­bildende und Student*innen rufen wir dazu auf, sich an ein­er Foto-Aktion in Sol­i­dar­ität mit Zozan G., ihrer Fam­i­lie und allen krim­i­nal­isierten, linken migrantis­chen Organ­i­sa­tio­nen zu beteili­gen! Veröf­fentlicht eure Soli-Fotos unter den Hash­tags #Sol­i­dar­ität­mit­Zozan, #Allemit­Zozan, #Riseup4Rojava, #Bro­tUn­dRosen!

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