Frauen und LGBTI*

Femonationalismus und rassistische Hetze

Immer stärker bedienen sich der deutsche Staat, Feminist*innen und die bürgerliche Presse rassistischer Bilder, um sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt zu thematisieren. Angestoßen durch einen aktuellen Fall in Mülheim (NRW) wurde auf dieser Seite bereits skizziert, wie die europäischen Grenzen mithilfe feministischer Argumentation weiter militarisiert und die Fetischisierung einer „deutschen Kulturgemeinschaft“ vorangetrieben wird.

Femonationalismus und rassistische Hetze

Bild: © Bar­bara Katzin

Sexualisierte Gewalt und die Dämonisierung der „Anderen“

Der Fall in Mül­heim ist kein Einzelfall. Das Nar­ra­tiv des „krim­inellen, frus­tri­erten und sex­uell unge­ho­bel­ten Schwarzen/Ausländers/Muslimen“ ist ein Bild, das sich in Europa seit der Kolo­nialzeit hart­näck­ig hält. Die Kolonisierten wur­den als „bes­tialisch“ dargestellt. Hier­bei wurde Sex­u­al­ität zu einem wichti­gen Mark­er für die „Zivil­isiertheit“ ein­er immer prüder wer­den­den und auf patri­ar­chaler Erb­folge bauen­den europäis­chen Monar­chie. Fol­glich wur­den nach Vor­bild der herrschen­den Klasse im Feu­dal­is­mus west­liche Fam­i­lienide­ale zur Norm. Ein­er nach außen als „gezügelt“ dargestell­ten europäis­chen Monar­chie und eben­so ein­er langsam auf­streben­den Bour­geoisie wur­den Bilder „ungezügel­ter“ und „sex­uell unkon­trol­lier­bar­er“ Kolonisiert­er in der „Neuen Welt“ gegenübergestellt, um sowohl die Zivil­isierungsmis­sion als auch die mit ihr ein­herge­hende Aus­beu­tung der indi­ge­nen Bevölkerung und ihrer Ressourcen zu recht­fer­ti­gen. Die Geburt der west­lich-bürg­er­lichen Fam­i­lien­form wird his­torisch genau in dieser kolo­nialen Begeg­nung verortet. Die Erziehung der Frauen zur Rein­hal­tung der „Rasse“ ent­stand während die une­he­lichen Kinder der Kolo­nial­her­ren, oft­mals Resul­tate von Verge­wal­ti­gun­gen indi­gen­er Frauen, selb­st als Kolonisierte, oft ver­sklavt, aufwuch­sen. Dort, wo auch weiße Frauen ihren Ehemän­nern nach­zo­gen, wie ab 1879 in den deutschen Kolonien, wur­den männliche Kör­p­er immer wieder als Gefahr für weiße Frauen dargestellt. Die Rein­heit der kolonisieren­den Europäer und Europäerin­nen sollte schließlich gewahrt wer­den. Kolonisierte Frauen wiederum waren in der kolo­nial­is­tis­chen Darstel­lung im Grunde Teil des zu erobern­den Gebi­etes; Teil der Natur. Die massen­hafte und struk­turelle Verge­wal­ti­gung von Frauen, die von weißen Kolonisatoren in Abya Yala1, Afri­ka, Asien und Ozeanien angetrof­fen wur­den, wurde oft offizielle Poli­tik: Die Spanis­che Kro­ne ver­fol­gte zum Beispiel aktiv eine genozi­dale mes­ti­za­je-Poli­tik, die eine neue „Rasse“ her­vor­brin­gen sollte. Die Idee war, dass eine „Rasse“ von „Mis­chlin­gen“ der spanis­chen Kro­ne – ihren Vätern – zwar hörig sein, aber genü­gend Wis­sen der nativ­en Kul­turen – ihrer Müt­ter – aufweisen würde, um die kolonisierte Gesellschaft im Sinne der spanis­chen Kro­ne zu ver­wal­ten.

Die Dämon­isierung des Schwarzen/Braunen/kolonisierten „Verge­waltigers“ ist daher an materielle Inter­essen geknüpft – den Raub von Men­schen, Land und Ressourcen – und diente als ide­ol­o­gis­che Ablenkung von der realen Bedro­hung durch sex­u­al­isierte Über­griffe weißer Män­ner. Dies tut es bis heute.

Diese Argu­men­ta­tion ist also keineswegs neu. Inter­es­sant ist jedoch, wie sie sich anpasst und in den let­zten Jahren eine ver­stärk­te ras­sis­tis­che Het­ze gegen Migrant*innen und spez­i­fisch gegen nicht-weiße Migrant*innen in Deutsch­land ein Come­back erlebt. Statt struk­turelle Präven­tion­sar­beit gegen sex­u­al­isierte Gewalt zu fördern und für Über­lebende in Deutsch­land bessere Infra­struk­turen zu schaf­fen, wird in dieser Diskus­sion und poli­tis­chen Prax­is die ras­sis­tis­che Abkürzung gewählt: Ausweisung! Abschiebung!

Ein weit­er­er, sen­sa­tion­al­is­tisch behan­del­ter Fall ereignete sich let­zten Som­mer in Wies­baden. Der 22-jährige Ali B. verge­waltigte die 14-jährige Susan­na und ermordete sie anschließend. Ihre Leiche wurde am 6. Juni 2018 am Rande von Wies­baden nahe der Bah­n­gleise gefun­den. Kurz nach der Tat set­zte sich der Täter zusam­men mit sein­er Fam­i­lie nach Kurdistan/Nordirak ab. Dort wurde er jedoch gefasst und an die Deutsche Bun­de­spolizei übergeben. Bis zum Urteil saß er in Unter­suchung­shaft. Das Wies­baden­er Lan­des­gericht hat Ali B. im Juli 2019 zu ein­er lebenslan­gen Frei­heitsstrafe verurteilt. Der Mord an Susan­na befeuerte eine bun­desweite Debat­te über Asylpoli­tik, die durch ras­sis­tis­che Argu­mente auffiel.

Und natür­lich sind da die Ereignisse auf dem Köl­ner Bahn­hofsvor­platz in der Sil­vester­nacht 2015/16. Die „Köl­ner Sil­vester­nacht“ gilt mit­tler­weile als Chiffre für das Kip­pen ein­er Debat­te um sex­u­al­isierte Gewalt in offene ras­sis­tis­che Het­ze. In dieser Nacht wur­den der Polizei hun­derte Straftat­en von Eigen­tums­de­lik­ten bis zu sex­u­al­isierten Über­grif­f­en gemeldet. Die bürg­er­lichen und recht­en Medi­en – ein fließen­der Über­gang mit immer weniger Graustufen – sprachen ein­stim­mig von einem „migrantis­chen Sex-Mob“, der gezielt Frauen angriff. Da diese Frauen nicht näher spez­i­fiziert wur­den wurde das Bild weißer deutsch­er Frauen her­vorgerufen, die von tierähn­lichen Hor­den migrantis­ch­er Män­ner („Sex-Mob“) über­fall­en wer­den.

Während wenige Jahre zuvor bei der Kam­pagne #Auf­schrei noch negiert wurde, dass All­t­ags­sex­is­mus und sex­u­al­isierte Beläs­ti­gun­gen in Deutsch­land ein Prob­lem seien2, präsen­tierten sich Staat und Presse nun ver­meintlich sol­i­darisch mit den Opfern. Doch in den Artikeln um die Köl­ner Sil­vester­nacht kamen nur wenige Frauen tat­säch­lich zu Wort, und wenn nur diejeni­gen, die das Bild des „gewalt­täti­gen“ und „krim­inellen Aus­län­ders“ als solch­es bestätigten – statt sich mit der tat­säch­lichen, bru­tal­en und frauen­ver­ach­t­en­den Gewalt, oder mit Strate­gien für Über­lebende zu beschäfti­gen, fordern Medi­en, Politiker*innen und Jurist*innen härtere Strafen für Straftäter ohne deutsche Staats­bürg­er­schaft.

Hinzu kam der Umlauf ein­er polizei­in­ter­nen Beze­ich­nung: „Nafri“ las man in allen recht­en und bürg­er­lichen Klatschme­di­en. Was einen Täter zu einem „Nafri,“ einem „Nordafrikanis­chen Inten­sivtäter“ macht, bzw. warum diese geografisch klar abgesteck­te und in der Kon­se­quenz ori­en­tal­is­tis­che Bilder abrufende Beze­ich­nung irgen­deine polizeiliche oder krim­i­nol­o­gis­che Rel­e­vanz hat, bleibt unbeant­wortet. In der Tat über­lappt sich diese Begriff­s­neuerfind­ung mit dem Begriff des „Gefährders“, der seit 2004 von der Polizei genutzt wird und heute in Bay­ern und eini­gen anderen Bun­desstaat­en die „präven­tive Haft“ von drei Monat­en bei Ver­dacht auf zukün­ftige Straftat­en ohne weit­eres legit­imiert.

Der Focus skandierte im Jan­u­ar 2016 auf einem Titel­bild: „Frauen kla­gen an. Nach den Sex-Attack­en von Migranten: Sind wir noch tol­er­ant oder schon blind?“ Bebildert wurde diese Titel­seite mit dem Kör­p­er ein­er nack­ten, ein­deutig als weiß gele­se­nen, blonden, schlanken Frau, die schützend ihre Hände um Brüste und Schei­de legt, während der restliche Kör­p­er mit schwarzen Hand­ab­drück­en verse­hen ist. Andere For­mate wie die Süd­deutsche Zeitung sug­gerierten mit abstrak­ter­er Bild­sprache ähn­lich­es und so fand sich das ras­sis­tis­che Bild des (hetero-)sexuell über­grif­fi­gen jun­gen mus­lim­is­chen/nicht-weißen Flüchtlings/Migranten aus allen Eck­en bestätigt.

Natür­lich ist es heuch­lerisch, weißen und nicht-weißen Tätern mit zweier­lei Maß zu begeg­nen. Schweigen und Ver­harm­lo­sung als „Fam­i­lien­dra­ma“ bei der alltäglichen sex­u­al­isierten Gewalt und den Fem­i­niziden von Seit­en weißer, deutsch­er Män­ner und riesige medi­ale Debat­ten und poli­tis­che Son­der­sitzun­gen zur Ver­schär­fung von Aufen­thalt­srecht­en und lock­er­eren Abschiebeverord­nun­gen im Bun­destag, wenn Asyl­suchende oder migrantis­che Män­ner beteiligt sind.

Dabei ist es wichtig festzuhal­ten, dass es hier nicht um die Rel­a­tivierung von sex­u­al­isiert­er Gewalt oder von Frauen­mor­den geht. Die kollek­tive Dynamik auf dem Bahn­hofsvor­platz der Sil­vester­nacht in Köln 2015/16 ist in dieser Form ein Novum. Das heißt nicht, dass es vor diesem Vor­fall nicht auch schon organ­isierte sex­u­al­isierte Nöti­gung, Angrab­schen und Verge­wal­ti­gun­gen von deutschen Män­nern im öffentlichen Raum gegeben hätte. Diese gab und gibt es. Die Mas­siv­ität der zutief­st sex­is­tis­chen Gewalt während dieser Stun­den in Köln bleibt allerd­ings beispiel­los.

Mas­si­mo Per­inel­li schrieb hierzu in einem der weni­gen empfehlenswerten Artikel während der „Köln“-Debatte, dass diese Art von kollek­tiv­er, öffentlich­er Gewalt gegen Frauen „Aus­druck ein­er poli­tis­chen Sys­tem­atik ist; der Tahrir-Platz in Kairo wurde in vie­len Artikeln zu recht erwäh­nt, wo protestierende Frauen mit­tels sex­ueller Gewalt aus dem öffentlichen bzw. poli­tis­chen Raum gedrängt wur­den.“ Spez­i­fis­che For­men geschlechtlich kodiert­er Gewalt, wie sie in Köln in dieser Sil­vester­nacht sicht­bar wurde, kom­plett vom Sozial­isierungskon­text der Täter zu lösen, hil­ft uns auch nicht weit­er. Per­inel­li kon­tex­tu­al­isiert jedoch: Die bru­tale Iso­la­tion in Lagern für Asyl­suchende und die hohen Hür­den für Fam­i­li­en­nachzug schafften einen „behördlich erzwun­genen Män­ner­bund“ – der sich auch auf diese Art ent­laden könne.

Die Gründe für die Angriffe der Köl­ner Sil­vester­nacht von Seit­en migrantischer/asylsuchender Män­ner aus vornehm­lich mus­lim­is­chen Län­dern sind somit nicht in kul­tur­al­isieren­den und ras­si­fizieren­den Argu­menten zu find­en. Es muss der ganz spez­i­fisch deutsche Kon­text – und darin zen­tral die gewalt­same deutsche Asylpoli­tik – unter­sucht wer­den, die patri­ar­chalen Ver­hält­nisse in Deutsch­land und wie sich dies mit patri­ar­chalen Vorstel­lun­gen in der Sozial­i­sa­tion der spez­i­fis­chen Täter ver­mengte und poten­zierte.

Femonationalismus und das Feindbild „Ausländer“

Die ras­sis­tis­che Bild­sprache und das gewählte Vok­ab­u­lar („Sex-Mob“, die Gegenüber­stel­lung von Tol­er­anz und Blind­heit) bestäti­gen ein bere­its beste­hen­des Bild des „sex­uell unkon­trol­lier­baren, bar­barischen und krim­inellen Anderen“. Die genan­nten Fälle sind somit rel­e­vant, weil sie keinen Einzelfall darstellen, son­dern sich in eine his­torisch gewach­sene Vorstel­lung ein­fü­gen, die Deutschen seien zivil­isiert und anständig, während die „Anderen“, die Zuwan­der­er, unüber­brück­bar rück­ständig und triebges­teuert seien. Diese Erzäh­lung bestätigt dann nicht nur die Notwendigkeit der Schließung von Gren­zen, son­dern verun­deut­licht die fem­i­nis­tis­che Prob­lema­tisierung von sex­u­al­isierten Über­grif­f­en, die seit ger­aumer Zeit ver­sucht, eben dieses Nar­ra­tiv zu ver­schieben. Das Bünd­nis #aus­nahm­s­los, beispiel­sweise, posi­tion­ierte sich nach Köln dezi­diert gegen eine Unter­schei­dung von Tätern nach Herkun­ft und der Ver­här­tung der Sex­u­alpoli­tik gegen Aus­län­der. Das Trans­for­ma­tive Jus­tice Kollek­tiv sieht die Prob­lematik im strafend­en Staat selbst ver­ankert, der nicht nur Täter durch den Entzug mate­ri­al­is­tis­ch­er Grund­la­gen pro­duziert, son­dern eben auch selb­st gewalt­sam gegenüber Frauen, Queers und ver­meintliche Ausländer*innen vorge­ht.

Vor allem #aus­nahm­s­los kri­tisierte das medi­ale Vok­ab­u­lar in der Beschreibung sex­u­al­isiert­er Gewalt. Denn sex­u­al­isierte Über­griffe und Verge­wal­ti­gung haben nichts mit Sex zu tun – für Sex muss der Kon­takt, das Erleben, ein­vernehm­lich zwis­chen mündi­gen Partner*innen stat­tfind­en. Bei sex­u­al­isiert­er Gewalt geht es um die Sicherung ein­er materiell bed­ingten Vor­ma­cht­stel­lung. Wörter wie „Sex-Gang­ster“ und „Fam­i­lien­dra­ma“ ver­höh­nen die Opfer und ver­schleiern die Zustände: Frauen, Queers und Kinder sollen sich still in eine Hier­ar­chie patri­ar­chaler Ord­nung ein­fü­gen und den gewal­tausüben­den Män­nern mit ihrer Arbeit­skraft – inkl. Sex – zur Ver­fü­gung ste­hen. Eine Frau ohne Herr, ohne Besitzen­den, darf – vor allem wenn sie selb­st­bes­timmt kör­per­be­ton­tere Klei­dung trägt – deswe­gen auch als Frei­wild behan­delt wer­den. Sex­is­tis­che Sprüche und sex­u­al­isierte Gewalt dienen somit der Kon­trolle weib­lich­er Kör­p­er, forciert­er Het­ero­sex­u­al­ität – und damit der Überwachung kör­per­lich-repro­duk­tiv­er Fähigkeit­en von weib­lich normierten Kör­pern – und ihrer Fähigkeit, eigen­ständig zu entschei­den, was sie damit tun und wie. Es ist hier wichtig festzuhal­ten, dass die absolute Mehrheit von geschlechter­spez­i­fis­ch­er Gewalt gegen Frauen von ihren Part­nern, Ex-Part­nern oder aus dem unmit­tel­barem Umfeld her­rührt. Es ist tat­säch­lich sel­ten der „anonyme Angreifer“ und viel häu­figer der eigene Vater, der Ehe­mann, der Fre­und. Der Köl­ner Fall ist somit auch nicht repräsen­ta­tiv für die sta­tis­tis­chen Erhe­bun­gen über Gewalt gegen Frauen. Auch das ver­schleiert das Vok­ab­u­lar des „Sex-Mobs“ als libid­inöse und unsteuer­bare abstrak­te und doch stets migrantis­che Männlichkeit.

Nach der Köl­ner Sil­vester­nacht wur­den gewisse Straftatbestände juris­tisch erst einge­führt – das Fassen zwis­chen die Beine war es bis dahin zum Beispiel nicht. Zum Zeit­punkt der Köl­ner Sil­vester­nacht galt etwas nur als sex­u­al­isiert­er Über­griff, wenn deut­lich zu erken­nen war, dass das Opfer sich kör­per­lich und/oder ver­bal gewehrt hat­te. Ein uner­warteter Griff, ein zufäl­lig wirk­endes Streifen des Kör­pers, war zu dem Zeit­punkt nicht geset­zlich straf­bar. So sollte es Feminist*innen sus­pekt vorkom­men, dass öffentliche Forderun­gen nach Ausweisung und Abschiebung zu einem Zeit­punkt gemacht wur­den, an dem diese Hand­lun­gen für Deutsche völ­lig legal waren.

Sara R. Far­ris benen­nt dieses Phänomen, in dem sich der Staat durch ver­meintlich­es Ein­ste­hen für die Rechte von Frau legit­imiert, als Femona­tion­al­is­mus. Sie entlehnt diesen Begriff dem zuvor geprägten Begriff des Homona­tion­al­is­mus, den Jas­bir Puar ver­wen­det, um zu beschreiben, wie impe­ri­al­is­tis­che Staat­en im Namen von ver­meintlich gesamt­ge­sellschaftlich­er Akzep­tanz von Homo­sex­u­al­ität und queerem Leben, Gewalt gegen „Andere“ – durch Kriege sowie durch spez­i­fisch kodierte Migra­tionspoli­tik, siehe den „Mus­lim-Ban“ in den USA – legit­imieren und sich abgren­zen. Hier­bei dient der Homona­tion­al­is­mus auch dem Ein­schluss von nation­al­is­tis­chen Homos und Queers – durch die Abw­er­tung von Leben außer­halb des nation­al­is­tisch abgesteck­ten „Wir“ kön­nen somit queere Men­schen zu impe­ri­al­is­tisch-aufgek­lärten Agent*innen wer­den und dabei lib­erale Werte wie „Diver­sität“ repräsen­tieren. Im Gegen­zug wird „der Fremde“ über seine fehlende Akzep­tanz für Homo­sex­u­al­ität definiert – eine Akzep­tanz, die im Umkehrschluss bei allen Zuge­höri­gen der „tol­er­an­ten“ und lib­eralen Nation automa­tisch vorhan­den zu sein scheint. Puar weist bere­its auf, dass dieses Konzept ein stark ras­sis­tis­ches Motiv hat: Adressiert wer­den weiße Homo­sex­uelle und Queers, die ihre Rechte ausleben dür­fen. Die Exis­tenz nicht-weißer Homo­sex­ueller und Queers wird entwed­er negiert oder als irrel­e­vant eingestuft. Was zählt, ist die Gegenüber­stel­lung des „Anderen“ als rück­wärts­ge­wandt, und zwar in ein­er essen­tial­is­tis­chen, unverän­der­baren Sta­tik. Im sel­ben Atemzug wer­den Weiße auf die Posi­tion der fem­i­nis­tis­chen Ord­nung­shü­ten­den gehoben.

Wir haben in einem anderen Artikel Femona­tion­lis­mus bere­its definiert und zitieren hier­aus: „Femona­tion­al­is­mus beschreibt die Zusam­me­nar­beit von recht­en Parteien, Femokratin­nen, also Bürokratin­nen in staatlichen Gle­ich­stel­lungsin­sti­tu­tio­nen oder solchen die nah mit dem Staat zusam­men arbeit­en, sowie eini­gen öffentlichkeitswirk­samen Fem­i­nistin­nen. Diese „unortho­doxe“ Allianz ist eine organ­is­che, die über die Nutzung ras­sis­tis­ch­er Bilder über mus­lim­is­che und nicht-europäis­che Kör­p­er und der gle­ichzeit­i­gen Vertei­di­gung von Frauen­recht­en in Erschei­n­ung tritt. Die Devise „Braune Frauen von Braunen Män­nern“ ret­ten zu wollen (Gay­a­tri Spi­vak) wird von fem­i­nis­tis­chen NRO’s bis zu ein­er staatlichen Dok­trin in Inte­gra­tionskonzepten vertreten, wo in Inte­gra­tionskurse für Asyl­berechtigte bzw. bei Ein­bürgerung­stests genau solche Wertvorstel­lun­gen (fem­i­nis­tisch, homofre­undlich etc.) als „beson­ders deutsches Kul­turgut“ abge­fragt wer­den.“

Die weiße, deutsche Frau als Sym­bol wird in diesem Diskurs nicht nur zum Objekt der nicht-weißen/mi­grantis­chen Angreifer; auch die deutschen, weißen Män­ner objek­ti­fizieren sie, indem ihr Kör­p­er zum Schau­platz des Kampfes um die nationale Iden­tität und Integrität erhoben wird. Die Gewal­ter­fahrun­gen nicht-weißer Frauen in Deutsch­land wird eben­so unsicht­bar wie die Gewal­tausübung deutsch­er Män­ner gegenüber Frauen ins­ge­samt.

Gegen Rassismus und für einen Feminismus der Arbeiter*innenklasse!

Sex­is­ten und Angreifer abschieben ist keine Lösung. Vor allem nicht, da wir nichts davon haben, wenn ver­schiedene Täter – je nach Herkun­ft und Aufen­thaltssta­tus – unter­schiedlich behan­delt wer­den. Es macht unser Leben als Frauen und Queers nicht sicher­er, son­dern tat­säch­lich unsicher­er; denn viele Frauen und Queers in Deutsch­land haben selb­st keinen deutschen Pass oder gar einen legalen Aufen­thaltssta­tus und wis­sen um die Prekar­ität unser­er Gemein­schaften. Schon jet­zt rufen migrantis­che und nicht-aufen­thalts­gesicherte Frauen bei geschlechter­spez­i­fis­ch­er Gewalt kaum die Polizei – uns ist sehr klar, dass die deutsche Polizei nicht zu unserem Schutz da ist, son­dern im Gegen­teil uns und unsere Fam­i­lien über­pro­por­tion­al krim­i­nal­isiert und sog­ar ausweisen oder abschieben kann.

Natür­lich ist es pos­i­tiv zu verze­ich­nen, dass bes­timmte sex­u­al­isierte Über­griffe nun als Straftat juris­tisch anerkan­nt sind. Doch die Recht­sprechung darf keine weit­eren Diskri­m­inierun­gen und Ras­sis­men repro­duzieren, die im Namen eines herrschen­den bürg­er­lich-lib­eralen Fem­i­nis­mus legit­imiert wer­den und let­z­tendlich der herrschen­den Klasse in Deutsch­land dienen. Härtere Strafen sind eben­falls nicht zwin­gend die erfol­gre­ich­sten Mit­tel, vor allem, wenn der Staat selb­st als Aggres­sor auftritt und weitest­ge­hend unges­traft Gewalt gegenüber poli­tis­chen Min­der­heit­en ausüben kann3.

Fol­glich ist unser Fem­i­nis­mus antikap­i­tal­is­tisch, antikolo­nial und anti­ras­sis­tisch. Für Brot und Rosen, die inter­na­tion­al­is­tis­che, fem­i­nis­tis­che und sozial­is­tis­che Grup­pierung von Frauen und Queers, bedeutet dies, in der fem­i­nis­tis­chen Bewe­gung für die Ein­heit der Kämpfe der Frauen und Queers mit der Arbeiter*innenklasse zu stre­it­en, und in der Arbeiter*innenbewegung dafür zu kämpfen, dass sie sich die Forderun­gen der Unter­drück­ten zu Eigen macht. Wir wis­sen, dass nur die Arbeiter*innenklasse mit ihrer strate­gis­chen Posi­tion in der Pro­duk­tion allen Reich­tums dieser Gesellschaften in der Lage ist, den Kap­i­tal­is­mus zu stop­pen und zu zer­schla­gen. Wir streben eine mod­erne, sozial­is­tis­che Plan­wirtschaft auf dem höch­sten Stand der tech­nol­o­gis­chen Entwick­lung an, bei der die Pro­duk­tion­s­mit­tel sich nicht in den Hän­den weniger Herrschen­der, den Kapitalist*innen, befind­et, son­dern in den Hän­den aller. Zen­trales Kampfmit­tel ist deswe­gen für uns der poli­tis­che Streik, der in Deutsch­land rechtlich sehr restrik­tiv geregelt ist und sich auf Lohn­er­höhun­gen und Tar­ifverträge beschränkt, aber den­noch nicht unmöglich ist. Ver­suche, den weltweit­en Frauenstreik/femi­nis­tis­chen Streik und die aktuellen Klimaproteste in diese Rich­tung zu poli­tisieren, sind wichtig und eröff­nen neue Per­spek­tiv­en.

Das Pro­le­tari­at, die Klasse von allen direkt oder indi­rekt Lohn­ab­hängi­gen, ist in Deutsch­land und auch weltweit ver­hält­nis­mäßig in der absoluten Mehrzahl, während die Kapitalist*innen eine kleine, par­a­sitäre Min­der­heit darstellen. Wenn sich die Arbeiter*innenklasse zu einem ein­heitlichen, kraftvollen poli­tis­chen Streik organ­isiert, dann hat die herrschende Bour­geoisie tat­säch­lich ein Prob­lem und müsste um ihre Macht ban­gen. Hier­für ist es wichtig die gesamte Klasse, zu mobil­isieren – inkl. aller migrantis­chen, asyl­suchen­den und ille­gal­isierten Teile des Pro­le­tari­ats in Deutsch­land. Die großen DGB-Gew­erkschaften sind dabei außeror­dentlich wichtig im Klassenkampf, da sie Mil­lio­nen Arbeiter*innen als Mit­glieder erre­ichen. Wir müssen dafür kämpfen, sie der Kon­trolle der Bürokrat*innen zu entreißen und sie wieder zu Instru­menten des Kampfes zu machen. Deswe­gen sind wir als rev­o­lu­tionäre Frauen und Queers an der Basis unser­er Gew­erkschaften aktiv und treten ein für die Bil­dung antibürokratis­ch­er, direkt-demokratis­ch­er Strö­mungen, um die Führung in unseren Gew­erkschaften zurück zu erobern.

Ger­ade im Bezug auf den Abschiebe­fem­i­nis­mus ist der Aspekt des Antikap­i­tal­is­mus unumgänglich, da die ras­sis­tis­chen Bilder des „krim­inellen, triebges­teuerten, faulen Aus­län­ders“ let­z­tendlich eine Funk­tion ein­nehmen, die dem Kap­i­tal zu Gute kommt: durch die Spal­tung zwis­chen Deutschen und Ausländer*innen, Muslim*innen und Christ*innen, Aufen­thalts­gesicherten und Nicht-Aufen­thalts­gesicherten rück­en die eigentlichen Klass­en­in­ter­essen der gesamten Arbeiter*innenklasse in den Hin­ter­grund. Ras­sis­mus spal­tet bekan­ntlich die Klasse und verun­möglicht den gemein­samen Kampf – den Ort, an dem wir Sol­i­dar­ität und Zusam­men­halt erst wirk­lich erfahren. Ras­sis­mus spal­tet nicht nur, son­dern wird auch von der herrschen­den Bour­geoisie zur Legit­i­ma­tion und Begrün­dung benutzt, um wirtschaftliche und poli­tis­che Über­aus­beu­tung von migrantis­chen Kör­pern zu betreiben.

Auch der Aspekt des Antikolo­nial­is­mus ist hier zen­tral, da diese beschriebe­nen Ras­sis­men his­torisch eng mit kolo­nial­is­tis­chen Billdern ver­woben sind und diese bis in die Gegen­wart nat­u­ral­isierte Ideen “der Anderen” anrufen und somit ras­sis­tis­che Poltik “nor­mal” erscheinen lassen und legit­imieren. Kolo­nial­is­mus, also die direk­te Kon­trolle von Land und Ressourcen ein­er anderen Bevölkerung, ist Bestandteil des heuti­gen Impe­ri­al­is­mus zur poli­tis­chen Unter­drück­ung und wirtschaftlichen Aus­beu­tung von Län­dern des Glob­alen Südens und der europäis­chen Periph­erie.

Und genau deswe­gen ist für einen klassenkämpferischen Fem­i­nis­mus, Antikolo­nial­is­mus und Anti­ras­sis­mus so zen­tral. Mül­heim, Wies­baden, Köln und viele andere ähn­liche Fälle müssen ehrlich fem­i­nis­tisch und anti­ras­sis­tisch beant­wortet wer­den.

Fußnoten

1 Abya Yala ste­ht in der Sprache der Kuna, ansäs­sig im heuti­gen Pana­ma und Kolumbi­en, für „Land in voller Reife“ beziehungsweise „Land des leben­snotwendi­gen Blutes“ und ist ein antikolo­nialer Name für den gesamten amerikanis­chen Kon­ti­nent.

2 Z.B. betitelte die kon­ser­v­a­tive Pub­lizistin Bir­git Kelle ihren Kom­men­tar zum Hash­tag mit „Mach doch Mal die Bluse zu“, während der dama­lige Bun­de­spräsi­dent Joachim Gauck kom­men­tierte, #Auf­schrei sei ein „Tugend­furor“, und dass Feminist*innen sich lieber mit den Frauen in Mali beschäfti­gen soll­ten.

3 Siehe hierzu die poli­tis­che Krim­i­nal­isierung und Repres­sion von kur­dis­chen und Kur­dis­tan-sol­i­darischen Aktivist*innen, wie unser­er Genossin Narges Nas­si­mi.

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