Deutschland

Bayern-SPD verklagt Jugendliche nach Protestaktion

Der Landesgeschäftsführer der SPD Bayern, Olaf Schreglmann, hat gegen mehrere Münchner Jugendliche Anzeige erstattet. Grund für die Anzeige war ein Besuch der SPD-Geschäftsstelle im März 2018. In den letzten Monaten gab es vor dem hiesigen Amtsgericht daher Verfahren wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und öffentlichen Tragens verbotener Symbole. Am heutigen Dienstag findet der Hauptprozess in dieser Sache statt. Ein Kommentar des Angeklagten Benjamin Ruß.

Bayern-SPD verklagt Jugendliche nach Protestaktion

Der Vor­wurf lautet: Haus­friedens­bruch in Tatein­her­gang mit Nöti­gung. Angeklagt sind neben mir zwei weit­ere Per­so­n­en. Ein­er der bei­den Angeklagten, Hzr­wan Abdal, ist selb­st Jezide. Der dritte, Max­i­m­il­ian Rod­dorf, schloss sich aus Sol­i­dar­ität dem Protest an. Aber was war eigentlich geschehen?

Am 20. Jan­u­ar 2018 begann die türkische Armee ihre Offen­sive in Rich­tung der kur­dis­chen Stadt Afrin. Der Name der Offen­sive lautete „Oliven­zweig“, um die fried­fer­ti­gen Absicht­en eines bis an die Zähne bewaffneten Mil­itärs zu unter­stre­ichen, das dabei war, eine befriedete Region in den Krieg zu reißen. Die Offen­sive sorgte inter­na­tion­al für Empörung. Die NATO jedoch ließ Erdo­gans Mil­itärap­pa­rat gewähren, die Reak­tio­nen aus den Mit­gliedsstaat­en kann man als ver­hal­ten beze­ich­nen. Sie waren nicht mehr als heiße Luft, der Angriff wurde nicht ein­mal verurteilt. Im Gegen­teil, die deutsche Bun­desregierung – unter Beteili­gung der SPD – unter­stützte den Krieg durch die Aufrechter­hal­tung der Waf­fen­liefer­un­gen, durch außen­poli­tis­ches Schweigen und eine extreme Steigerung der Repres­sion gegen poli­tis­che Aktiv­itäten der in Deutsch­land leben­den Kurd*innen sowie gegen eine seit 2014 wieder stark angewach­sene deutsche Sol­i­dar­itäts­be­we­gung.

Die NATO hat­te, mal wieder, einem einzel­nen Mit­gliedsstaat durch ihre Pas­siv­ität Feuer­schutz gewährleis­tet. Nicht ein­mal das Ban­ner des Völk­er­rechts kon­nte sie entrollen und vor sich her­tra­gen. Denn dieser Angriff war nichts anderes als der bewusste Bruch des Völk­er­rechts. Er hat erneut aufgezeigt, wie wichtig das Völk­er­recht den Herrschen­den ist: abso­lut nichts! Erst, als die Berichte über den Ter­ror des türkischen Mil­itärs und dessen islamistis­chen Ver­bün­de­ten zunah­men, es also nicht mehr zu leug­nen war, dass dieser Krieg nicht der eige­nen Vertei­di­gung diente, son­dern der eth­nis­chen Säu­berung und der ter­ri­to­ri­alen Erweiterung der Türkei, kamen erste Ermah­nun­gen in Rich­tung Ankara. Als ob durch die Äußerun­gen Erdo­gans im Vor­feld nicht schon klar gewor­den war, worum es bei diesem Angriff eigentlich ging. Doch dem nicht genug, die deutsche Regierung betont immer wieder auf‘s Neue die Gemein­samkeit­en im Kampf gegen den Ter­ror­is­mus und bestätigte damit das Vorge­hen türkisch­er Sicher­heit­skräfte gegen Kurd*innen.

Der Kan­ton Afrin war bis zum Zeit­punkt des Angriffes ein Rück­zug­sort für viele Syrer*innen, Kurd*innen und Jezid*innen gewor­den, die vor Ver­fol­gung, Luftan­grif­f­en, Mas­sak­ern und der unsicheren Ver­sorgungslage in den zen­tralen Regio­nen Syriens geflo­hen waren. Afrin war Teil der kur­dis­chen Selb­stver­wal­tung und stand unter Kon­trolle der kur­dis­chen Selb­stvertei­di­gung­sein­heit­en, die die Haupt­last des Kampfes gegen die Ein­heit­en des soge­nan­nten IS getra­gen hat­ten und immer noch tra­gen. Im Jan­u­ar 2018 war Afrin als Teil Rojavas ein befriedetes Gebi­et. Die Offen­sive der türkischen Regierung änderte das schla­gar­tig. Sie griff aktiv in den syrischen Krieg ein und griff den Teil Syriens an, der bis heute vor Ort für das Selb­stvertei­di­gungsrecht unter­drück­ter Völk­er und Frauen­rechte ste­ht.

Der türkische Angriff auf Roja­va ist somit nicht nur rein physisch Natur, vielmehr ist er ein poli­tis­ch­er Angriff. Er ist als bewusster Schlag gegen eine sich organ­isierende kur­dis­che Bevölkerung zu ver­ste­hen. Eine Bevölkerung, die in vier Staat­en sys­tem­a­tis­ch­er Ver­fol­gung und Unter­drück­ung aus­ge­set­zt war und immer noch ist. Kurd*innen waren und sind immer noch dem Staat­ster­ror der türkischen Regierung aus­ge­set­zt – unter deutsch­er Mith­il­fe und Prof­it­gi­er. Der Protest und die Selb­stor­gan­isierung der Kurd*innen wird sowohl in der Türkei und im Iran, als auch in der BRD krim­i­nal­isiert und bisweilen unmöglich gemacht. In Syrien und im Irak sind Kurd*innen immer wieder zwis­chen die Fron­ten der Inter­essen ger­at­en. Sie sind Opfer von Massen­mor­den, ihnen wer­den grundle­gende demokratis­che Rechte aberkan­nt. Ihre Sym­bole, die ihre Herkun­ft, ihre Sprache und ihre Kul­tur aus­drück­en, sind in vie­len Staat­en ver­boten, so auch in Deutsch­land. Viele Kurd*innen sind zur Flucht gezwun­gen und haben in der dann neuen Heimat weit­er­hin mit Ver­fol­gung zu rech­nen.

Die nationale Frage Kur­dis­tans bleibt ungelöst und aktuell, mit hoher Wahrschein­lichkeit wird sie sich im Rah­men der geopoli­tis­chen Span­nun­gen noch ver­schär­fen. Die Frage der fehlen­den Repräsen­ta­tion, nach einem eige­nen Staat, wird sich in weit­eren Wellen der Repres­sion und Ver­fol­gung aus­drück­en, wie der Angriff der Türkei auf Afrin gezeigt hat. Die anti-kur­dis­chen Geset­ze in der BRD haben einen kolo­nial­is­tis­chen Charak­ter, in dem sie zum Einen dem kur­dis­chen Volk das Selb­st­bes­tim­mungsrecht auf poli­tis­che Repräsen­ta­tion entziehen, und zum Anderen beson­ders dem Besatzer­staat Türkei die poli­tis­che Rück­endeck­ung geben, um den kur­dis­chen Wider­stand zu brechen und Kur­dis­tan als innere Kolonie aufrecht zu erhal­ten.

Zwei Monate nach dem türkischen Über­fall auf Afrin, am 20. März 2018, organ­isierten deutsche, türkische, kur­dis­che und jezidis­che Jugendliche einen spon­ta­nen Besuch des bekan­nten SPD-Gebäudes am Münch­n­er Oberanger. Hier befind­et sich unter anderem die Geschäftsstelle der bay­erischen SPD und das Büro der Bun­destagsab­ge­ord­neten Clau­dia Tausend. Im Bünd­nis „Sol­i­dar­ität mit Afrin“ war vor dem Hin­ter­grund der drama­tis­chen Sit­u­a­tion in Afrin die Entschei­dung zu solch ein­er Aktion getrof­fen wor­den. Ziel des Besuch­es sollte es sein, das direk­te Gespräch mit Abge­ord­neten des Bun­des- oder Land­tags zu suchen. Mit dabei waren unter anderem Geflüchtete aus Afrin. Die SPD hätte in ihrer Rolle als Regierungspartei und ver­ant­wortlich für das Außen­min­is­teri­um genü­gend Möglichkeit­en gehabt, direk­ten Ein­fluss auf die Sit­u­a­tion vor Ort zu nehmen. Anstatt jedoch ein Gespräch zu ermöglichen, besann sich Geschäfts­führer Schreglmann auf die tra­di­tionelle Rolle der SPD als Steig­bügel­hal­ter des deutschen Mil­i­taris­mus und rief die Polizei.

Nun ist solch ein Ver­hal­ten sozialdemokratis­ch­er Bürokrat*innen bes­timmt nicht ungewöhn­lich, wollen sie doch ihre Posten unter allen Umstän­den und jeglichen Kosten erhal­ten. Dafür drück­en sie schon mal ein Auge zu, wenn deutsche Waf­fen­ex­porte woan­ders für Zer­störung und Tod sor­gen. Dass ihre Poli­tik, ihre Patro­nen, ihr Hofieren von Despoten zu hun­dert­tausend­fachem Haus­friedens­bruch und hun­dert­tausend­fach­er Nöti­gung führen, zu Verge­wal­ti­gung und Mord, ver­suchen sie zu verdeck­en. Um sich der poli­tis­chen Kri­tik zu entziehen, zer­ren sie lieber Jugendliche vor Gericht, die sich klar gegen Krieg, gegen Waf­fen­ex­porte, für Frieden und für das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der Völk­er ein­set­zen.

Damit gibt die bürokratis­che SPD-Führung auch ein Sig­nal an die innere Oppo­si­tion, die der GroKo-Poli­tik der Führung ablehnend gegenüber ste­ht. Der Ver­such der Diszi­plin­ierung richtet sich auch an die eigene Partei­ju­gend, die sich zum Teil sehr wohl gegen die Poli­tik der inneren Mil­i­tarisierung stellt. Die Jugendlichen des 20. März in München haben offen­bar den Nerv der sozialdemokratis­chen Heuchelei getrof­fen. Olaf Schreglmann sowie die Führung der Bay­ern-SPD wollen die Ver­ant­wor­tung von sich weisen. Die Führung der SPD und die ihr hörige Parteibürokratie sind mitver­ant­wortlich für die Sit­u­a­tion in der Türkei, in Syrien und in Kur­dis­tan. Ihre Poli­tik ist es, die Men­schen zur Flucht zwingt, die Kriege über­haupt erst ermöglicht. Der Prozess, den sie mit ihren Anzeigen aus­gelöst haben, ist nichts anderes als ein poli­tis­ch­er Prozess. Über die Bande des bürg­er­lichen Strafge­set­zbuch­es ver­suchen sie poli­tisierte Jugendliche zu diszi­plin­ieren und zu krim­i­nal­isieren. Das Anliegen und die Kri­tik der Jugendlichen des 20. März 2018 war und ist vol­lkom­men gerecht­fer­tigt. Auf der Anklage­bank sollte Olaf Schreglmann sitzen und Fra­gen beant­worten, was er und die Bay­ern-SPD bish­er getan haben, um die Waf­fen­ex­porte zu stop­pen und die Ver­fol­gung von Kurd*innen und Jezid*innen zu been­den. Jede*r einzelne Ange­hörige der YPG/YPJ, die von der SPD und ihren Bürokrat*innen wie Olaf Schreglmann als Terrorist*innen beze­ich­net wer­den, haben das Recht zu erfahren, was die Rolle der SPD in diesem Krieg ist.

Darüber hin­aus offen­bart dieser Prozess ein­mal mehr die Rolle, die die Staat­san­waltschaft München im Zusam­men­hang mit den Staats- und Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den spielt. Nicht nur wies die Staat­san­waltschaft im Prozess gegen Arash Dosthos­sein das Gericht auf einen möglichen Zusam­men­hang zwis­chen dem Angeklagten und mir hin. Kaum ein Prozess gegen mich verge­ht, ohne dass die Staat­san­waltschaft in Beru­fung geht. Die Behör­den in München unter­lassen darüber hin­aus keinen Ver­such, poli­tisch linke, aktive Men­schen zu ver­fol­gen. So durch­suchte der Staatss­chutz im Feb­ru­ar 2018 mein Zim­mer und kon­fiszierte einen Großteil mein­er Unter­la­gen, darunter Kon­toauszüge aus dem Jahr 2007, um mir Sozial­be­trug vor­w­er­fen zu kön­nen. In Folge der Ermit­tlun­gen wies der Staatss­chutz das Sozialamt an, meine mir zuste­hen­den Gelder nicht auszuzahlen. Nur durch den DGB-Rechtss­chutz kon­nte ich mich gegen die Ein­stel­lung der Zahlung wehren. Knapp 18 Monate später wurde das Ver­fahren eingestellt und die Aktenord­ner zurück­geschickt. In einem weit­eren Ver­fahren ver­sucht die Staat­san­waltschaft mir das Zeigen von faschis­tis­chen Sym­bol­en anzu­dicht­en, in einem weit­eren die Unter­stützung der PKK. Meine Ein­träge in soziale Medi­en wer­den minu­tiös überwacht. Es wird kaum eine Möglichkeit aus­ge­lassen, in der eventuell eine Verurteilung zus­tande kom­men kön­nte. Ich bin seit 2012 poli­tisch aktiv, seit 2015 habe ich öffentlich Stel­lung bezo­gen. Seit diesem Zeit­punkt fol­gt eine Anzeige der näch­sten. Der Prozess gegen die SPD rei­ht sich dort ein.

Auch die bei­den Mitangeklagten sind poli­tisch aktiv. Für Hzr­wan Abdal ist der Angriff auf Afrin die Fort­set­zung des Völk­er­mords an den Jezid*innen, die Anzeige gegen ihn wertet er als poli­tis­che Ver­fol­gung und Unter­drück­ung im Sinne des türkischen Staates. Dass das Ver­fahren ger­ade gegen uns drei mit aller Macht durchge­zo­gen wer­den soll, ist beispiel­haft für die Ver­suche seit­ens des Staates, Kri­tik an den herrschen­den Bedin­gun­gen und den dafür Ver­ant­wortlichen zu krim­i­nal­isieren. Die SPD-Bürokratie vertei­digt wie eh und je die Inter­essen der Herrschen­den und die des bürg­er­lichen Staates. Sie zeigt damit ihren Chau­vin­is­mus in aller Deut­lichkeit.

Die Anliegen des deutschen Staates sind zum Einen die Aufrechter­hal­tung deutsch­er (Kriegs-)Profite und zum Anderen die Krim­i­nal­isierung der deutschen Linken. Repres­sion gibt es daher aus vie­len Anlässen: seien es Klimaproteste, antifaschis­tis­che und anti­ras­sis­tis­che Proteste, gegen Geflüchtete und zum Schutz klerikaler Fundamentalist*innen. Bei G7, bei der EZB-Eröff­nung, bei G20, im All­t­ag migrantis­ch­er Jugendlich­er und Arbeiter*innen durch das Inte­gra­tions­ge­setz und das PAG, bei Men­schen, die con­tain­ern und denen, die andere For­men des Wider­standes wählen. Wider­stand gegen ein Sys­tem, das dem Großteil der Men­schen keine Per­spek­tive mehr bieten kann.

Gegen die Repres­sion des bürg­er­lichen Staates und seine zunehmende Mil­i­tarisierung brauchen wir eine bre­ite Öffentlichkeit hin­ter uns. Wir brauchen einen Bruch mit der Poli­tik des kleineren Übels, einen Bruch mit der Poli­tik der GroKo. Wir brauchen einen Bruch mit der Bürokratie, deren Selb­ster­hal­tungstrieb es weit­en Teilen der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten verun­möglicht, sich ihre demokratis­chen Rechte zu erkämpfen. Nur in ein­er Zusam­men­führung dieser demokratis­chen Kämpfe kön­nen wir uns erfol­gre­ich vertei­di­gen.

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