Frauen und LGBTI*

Imperialismus, Antikoloniale Kämpfe und Feminismus

Warum ein linker Feminismus gegen den deutschen Imperialismus und an der Seite von allen Ausgebeuteten und Unterdrückten kämpfen muss.

Imperialismus, Antikoloniale Kämpfe und Feminismus

Glob­al erleben wir eine Ver­schär­fung impe­ri­al­is­tis­ch­er Krisen und aggres­siv­er Poli­tik, deren Pro­dukt unter anderem die Kriege in Syrien, Kur­dis­tan, dem Yemen und Afghanistan sind. Völ­lig zer­störte und insta­bile Län­der, weit ent­fer­nt von Frieden wer­den hin­ter­lassen. Auch erleben wir eine höhere Sicht­bar­ma­chung des men­schlichen Aus­maßes ökol­o­gis­ch­er Aggres­sio­nen (bren­nen­der Ama­zonas, lange Dür­repe­ri­o­den in Sub-Sahara Afri­ka). Im Zuge der impe­ri­al­is­tis­chen Krise in Europa ab spätestens 2015, welche medi­al als „Flüchtlingskrise“ Ver­bre­itung fand, sehen wir dazu einen deut­lichen Recht­sruck. Dieser Recht­sruck geht ein­her mit der nor­mal­isierten Ver­leug­nung der struk­turellen und alltäglichen Exis­tenz ras­sis­tis­ch­er Gewalt und Aggres­sion in Deutsch­land. Die rechte AfD sitzt mit­tler­weile in allen Land­ta­gen und darf unter dem Deck­man­tel der „demokratis­chen Rede­frei­heit“ Asyl­suchende als „Gefährder“ darstellen, sowie viele Deutsche zu Ausländer*innen machen und ihre Dazuge­hörigkeit offen anhand ras­sis­tis­ch­er Merk­male leug­nen. Die CDU/CSU-SPD Regierung selb­st ist weit nach rechts gerückt, um der AfD ihre Wähler*innen abzu­grasen. Ras­sis­mus ist nicht nur als vere­inzeltes, und den bürg­er­lichen Parteien irgend­wie pein­lich­es Phänomen (Thi­lo Sar­razin) sicht­bar, son­dern nun offen in der Mitte der Gesellschaft angekom­men (siehe Skan­dal um den Großun­ternehmer und Auf­sicht­sratsvor­sitzen­den von Schalke 04 Clemens Tön­nis). Asyl­suchende wer­den mit Hass und Feind­schaft in Deutsch­land begrüßt und wir beobacht­en die Rück­kehr von Konzen­tra­tionslagern.

Es ist aber auch eine Zeit der Ver­stärkung von lokalen Wider­stän­den gegen genau diese impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik – außen- sowie innen­poli­tisch. Hierzu zählen der mas­sive Wider­stand von 45.000 Bergleuten ver­schieden­er multi­na­tionaler Mega-Berg­w­erke in Peru, der erste Marsch indi­gen­er Frauen in Brasilien, die Demon­stra­tio­nen der Men­schen in Kaschmir gegen die indis­che Mil­itärbe­satzung, sowie die zahlre­ichen auf­blühen­den Demon­stra­tio­nen palästi­nen­sis­ch­er Frauen gegen Fem­i­nizide und Besatzung, die sich in Palästi­na und in der Dias­po­ra Gehör ver­schaf­fen.

Als Feminist*innen wollen wir uns nicht entschei­den müssen, entwed­er gegen impe­ri­al­is­tis­che Gewalt und anhal­tende kolo­niale Ver­hält­nisse oder gegen alltägliche und struk­turelle patri­ar­chale Gewalt zu kämpfen. Im Rah­men des Antikolo­nialen Monats Berlin sind wir als antikolo­niale und anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Feminist*innen deswe­gen präsent, da hier ver­schieden­ste Wider­stände gegen impe­ri­al­is­tis­che und ras­sis­tis­che Gewalt zusam­menge­führt wer­den, und wir Kämpfe für kör­per­liche Selb­st­bes­tim­mung und gegen Femona­tion­al­is­mus eben­falls ins Zen­trum unser­er Debat­ten tra­gen wollen.

Kolonialismus, Imperialismus und Feminismus

Kolo­nial­is­mus beze­ich­net für uns die direk­te Kon­trolle über das Land und die Ressourcen von Anderen (Ania Loom­ba). Impe­ri­al­is­mus ist die indi­rek­te Kon­trolle – über Wirtschaftsverträge, Kriege etc. – über Land und Ressourcen Ander­er. Impe­ri­al­is­mus bein­hal­tet als his­torische Phase dur­chaus ver­schiedene Pro­duk­tion­sweisen; daher sind kolo­niale oder feu­dale Pro­duk­tion­sweisen oft gle­ichzeit­ig Teil davon. Der maßgebende Fak­tor des Impe­ri­al­is­mus ist dabei die monop­o­lis­tis­che Konzen­tra­tion des Finanzkap­i­tals, also Kap­i­tal welch­es über Gren­zen hin­weg in Form von Trusts und Kartellen auftritt. Fem­i­nis­mus ist für uns ein sehr bre­ites Konzept welch­es sich als Min­dest­maßstab den Kampf um die Gle­ich­berech­ti­gung von Frauen und Män­nern auf die Fahne schreibt. Fem­i­nis­mus ist in Europa jedoch als bürg­er­lich-lib­erale Bewe­gung ent­standen, bei der es noch nie um alle Frauen ging; es waren vor allem bürg­er­liche weiße Frauen, dessen Gle­ich­berech­ti­gung poli­tisch und wirtschaftlich mit den Män­ner ihrer Klasse angestrebt wurde (siehe bell hooks, Angela Davis, Nima Naghibi oder Andrea D’A­tri).

Genau­so wie europäis­che Frauen, waren deutsche Frauen an den Kolo­nialmis­sio­nen ihres Lan­des in Afri­ka, Chi­na und den Paz­i­fikin­seln beteiligt. Als „weiche Seite“ der europäis­chen Kolo­nialag­gres­sion hat­ten deutsche Frauen, vor allem des Bürg­er- und Klein­bürg­er­tums, Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhun­derts die Möglichkeit in den deutschen Kolonien „zivil­isatorische“ Maß­nah­men den Kolonisierten nahezubrin­gen. Ihre Emanzi­pa­tion als weiße Frauen, die in den Kolonien in weit mehr Bere­ichen tätig sein durften als zu Hause, hängte also direkt mit der ras­sis­tis­chen Unter­jochung aller Kolonisierten zusam­men.

Auch heute wer­den im Namen der „Frauen­rechte“ Län­der zer­bombt (Afghanistan, Irak), und Men­schen abgeschoben (Asyl­suchende als „Gefährder“ für weiße Frauen), wie dies vor allem seit 2015 in der Europäis­che Union bzw. der Fes­tung Europa zu beobacht­en ist.

Fes­tun­gen wer­den mit mil­itärischen Besatzungsmächt­en und Vertei­di­gung assozi­iert. Und genau dies ist die Europäis­che Union: eine bis an die Zähne bewaffnete Groß­macht gegen den Fluss der Men­schen des Glob­alen Südens in den Glob­alen Nor­den aus Schnell­booten, Hub­schraubern, Drohnen, Stachel­draht, Mauerziehung. Im Zuge der Krise des Impe­ri­al­is­mus wurde der Aus­bau von Gren­zsicherungs­maß­nah­men an den Außen­gren­zen der Europäis­chen Union deut­lich ver­stärkt. Zusät­zlich wur­den die europäis­chen Außen­gren­zen außer­halb Europas – in die Türkei, nach Libyen und Marokko – aus­ge­lagert. Mit einkalkulierten Kon­se­quen­zen für die Fliehen­den: Einsper­rung, Folter, Verge­wal­ti­gun­gen und Ver­sklavung. All dies soll der Bekämp­fung von Schlep­pern dienen. Doch genau diese Abschot­tungspoli­tik bildet das Mil­lio­nengeschäft der Schleuser. Gren­zschutza­gen­turen wie Fron­tex legit­imieren sich selb­st mit dem Mythos ein­er „Schutzpolizei“. Dabei wis­sen wir, dass unsere Inter­essen als Arbeiter*innen, als Migrant*innen hier nicht geschützt wer­den – im Gegen­teil. Abgeriegelte Gren­zen erschw­eren und verkom­plizieren nur den riskan­ten Fluchtweg für diejeni­gen, die nichts zu ver­lieren haben, und die sich genau deswe­gen auf den Weg machen.

Deutsch­land ist außer­dem der viert­größte Waf­fen­ex­por­teure der Welt. Haupt­ab­nehmer deutsch­er Waf­fen sind Süd­ko­rea (19 %), Griechen­land (10 %) und Israel (8,3 %). Zu den treusten Kun­den der deutschen Rüs­tungsin­dus­trie gehört auch Sau­di-Ara­bi­en – ein Land was offen im Yemen einen Stel­lvertreterkrieg gegen den Iran führt. Die deutsche Waf­fenin­dus­trie und die sie schützende und stützende deutsche Regierung ist somit direkt mitver­ant­wortlich für Krieg und Vertrei­bung. Deutsch­land, der Hege­mon der EU, hat Blut an den Hän­den und kann sich kaum für ein „demokratis­ches, weltof­fenes und mul­ti­kul­turelles“ Regime verkaufen, wie nun zu den Nation­alfeiern wieder ein­hel­lig behauptet wird.

Feminismus – für wen?

Impe­ri­al­is­tis­che Staat­en instru­men­tal­isieren auch heute fem­i­nis­tis­che, queere und trans* Kämpfe für die Unter­drück­ung und Aus­beu­tung Ander­er. Pinkwash­ing ist dabei eine beliebte Pro­pa­gan­da-Tak­tik. Als Teil ein­er Demokratie-Mar­ket­ingskam­pagne wird sich ein beson­ders „queer-fre­undlich­es“ Image gegeben um von Staat­sre­pres­sio­nen, Men­schen­rechtsver­let­zun­gen und struk­turelle Unter­drück­ung im eige­nen Land abzu­lenken und die Bru­tal­ität gegenüber „den Anderen“ (mal Asyl­suchende, mal Muslim*innen, mal Palästinenser*innen) zu legit­imieren. Die USA spielt dieses Spiel sehr gut, Deutsch­land auch. Der israelis­che Staat betreibt jedoch ein so sys­tem­a­tis­ches Pinkwash­ing, wie kein anderes Land. So kann der eigene Ras­sis­mus der israelis­chen Eth­nokratie gegenüber Palästinenser*innen und anderen nicht weißen Men­schen inner­halb sein­er Gren­zen per­fekt überdeckt wer­den. Die kon­stante Besatzungspoli­tik und schle­ichende Kolonisierung in Palästi­nas ist auf ein­mal nicht mehr im Fokus. In der Real­ität wer­den jedoch LGBTIQ*-Palästinenser*innen genau­so ermordet und ver­trieben wie alle anderen Palästinenser*innen.

In diesem Rah­men scheint uns die Bes­tim­mung ein­er aktuell dom­i­nan­ten Erschei­n­ungs­form des Fem­i­nis­mus, der als Quer­frontstrate­gie ras­sis­tis­che Poli­tik befeuert, sin­nvoll. Diesen Fem­i­nis­mus nen­nen wir Femona­tion­al­is­mus. Die Marx­istin Sara R. Far­ris hat diesen Begriff durch ihr 2017 auf Englisch erschienenes Buch „Im Namen der Frauen­rechte. Das Aufkom­men von Femona­tion­al­is­mus“ bekan­nter gemacht. Femona­tion­al­is­mus beschreibt die Zusam­me­nar­beit von recht­en Parteien, Femokratin­nen, also Bürokratin­nen in staatlichen Gle­ich­stel­lungsin­sti­tu­tio­nen oder solchen die nah mit dem Staat zusam­men arbeit­en, sowie eini­gen öffentlichkeitswirk­samen Fem­i­nistin­nen. Diese „unortho­doxe“ Allianz ist eine organ­is­che, die über die Nutzung ras­sis­tis­ch­er Bilder über mus­lim­is­che und nicht-europäis­che Kör­p­er und der gle­ichzeit­i­gen Vertei­di­gung von Frauen­recht­en in Erschei­n­ung tritt. Die Devise „Braune Frauen von Braunen Män­nern“ ret­ten zu wollen (Gay­a­tri Spi­vak) wird von fem­i­nis­tis­chen NRO’s bis zu ein­er staatlichen Dok­trin in Inte­gra­tionskonzepten vertreten, wo in Inte­gra­tionskurse für Asyl­berechtigte bzw. bei Ein­bürgerung­stests genau solche Wertvorstel­lun­gen (fem­i­nis­tisch, homofre­undlich etc.) als „beson­ders deutsches Kul­turgut“ abge­fragt wer­den. Zum femona­tion­al­is­tis­chem Spek­trum gehören zum Beispiel die franzö­sis­che Philosophin Élis­a­beth Bad­in­ter, die hol­ländis­che Poli­tik­erin Ayan Hir­si und die ital­ienis­che Fem­i­nistin Ori­ana Fal­laci. In Deutsch­land gehören vor allem Stim­men wie die von der Fem­i­nistin und Pub­lizistin Alice Schwarz­er, der Sozi­olo­gin und Frauen­recht­lerin Necla Kelek sowie die Schaus­pielerin Sibel Kekil­li, die seit 2004 Botschaf­terin für „Terre des Femmes“ ist, dazu. Ein Höhep­unkt dieser ras­sis­tis­chen Poli­tik ist die seit Monat­en laufende Kam­pagne „Den Kopf frei haben!“, wo durch das links-rechts Spek­trum hin­weg Promi­nente und Andere ein Hijab-Ver­bot an öffentlichen Orten für alle Mäd­chen und junge Frauen unter 18 Jahren fordern. Über die Kör­p­er mus­lim­is­ch­er Mäd­chen und jun­gen Frauen, soll der deutsche Staat und nicht sie sel­ber entschei­den.

Sich gegen diese Form ras­sis­tis­ch­er Poli­tik gegen ganze Gemein­schaften unter Gen­er­alver­dacht zu stellen, bedeutet bei weit­em nicht, die Prob­leme in Gemein­schaften des Glob­alen Südens, sowie in migrantis­chen Gemein­schaften im Glob­alem Nor­den stillschweigend als Neben­schau­platz abzu­tun. Es ist nicht „anti­ras­sis­tisch“, die patri­ar­chale Gewalt in unseren Gemein­schaften klein zu reden oder zu leug­nen – es führt nur dazu, dass vor allem migrantis­che und/oder nicht-weiße junge Frauen und queere Men­schen sich leichter in die Arme von Reaktionär*innen, wie „Terre des Femmes“ und der AfD, begeben. Patri­ar­chale Gewalt macht natür­lich vor migrantis­chen Gemein­schaften im Glob­alen Nor­den, oder vor abhängi­gen Län­dern des Glob­alen Südens nicht halt. Und tat­säch­lich ist die direk­te und alltägliche Gewalt gegen Frauen und Queers oft in abhängi­gen Län­dern und in eini­gen migrantis­chen Gemein­schaften aus dem Glob­alen Süden bzw. der europäis­chen Periph­erie objek­tiv stärk­er. Genau­so wie wir ener­gisch gegen Entschleierungszwang vorge­hen, unter­stützen wir auch die Frauen im Iran, in Kur­dis­tan, in Palästi­na und in Sau­di-Ara­bi­en in ihrem Kampf gegen Zwangsver­schleierung. Jedoch darf dies nicht ohne Kon­text analysiert wer­den. Ein wichtiger Fak­tor, um die stärkere physis­che Gewalt gegen Frauen und Queers in abhängi­gen Län­dern zu ver­ste­hen, ist zum Beispiel die ver­stärk­te wirtschaftliche Prekar­ität, und damit Abhängigkeit von struk­turell besserver­di­enen­den Män­nern. Nach der bru­tal­en Ein­führung von neolib­eralen Struk­tu­ran­pas­sung­spro­gram­men durch den Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF) bzw. durch als „Entwick­lungszusam­me­nar­beit“ (EZ) getarnte Wirtschaftsverträge, hat sich die Armut für viele Frauen und Queers in abhängi­gen Län­dern drastisch ver­stärkt (siehe Argen­tinien, Irak, Indi­en etc.). Die ökonomis­che Unab­hängigkeit von Frauen und Queers ist zwin­gend notwendig damit diese nicht aus finanziellen Grün­den in gewalt­täti­gen Beziehun­gen fest­steck­en. Der IWF und die europäis­che EZ stößt jedoch immer wieder Frauen, Mäd­chen und queere Men­schen in gefährlichere Sit­u­a­tio­nen (siehe hierzu: Nao­mi Klein, Sil­via Fed­eri­ci und Daniel Ben­dix).

Imperialistische Ordnung. Rassistische Verhältnisse

Deutsch­land ist ein impe­ri­al­is­tis­ches Land, welch­es seine inter­na­tionale Vor­ma­cht­stel­lung durch die eigene wirtschaftliche und poli­tis­che Hege­monie in der EU vertei­digt. Die Wahl der ehe­ma­li­gen deutschen Kriegsmin­is­terin Ursu­la von der Leyen zur Präsi­dentin der Europäis­chen Kom­mis­sion ist ein weit­er­er Aus­druck dieser Vorherrschaft. Jedoch wird auch nach innen „aufgeräumt“: Mit der Res­o­lu­tion des Bun­destages am 17. Mai 2019, die von über 120 Palästi­nen­sis­chen Zivilor­gan­i­sa­tio­nen geführte Kam­pagne „Boykott, Dein­vesti­tio­nen und Sank­tio­nen“ (BDS) gegen den israelis­chen Staat als anti­semi­tisch einzustufen, wurde gezielt die Strate­gie ver­fol­gt, mit Anti­semitismus-Vor­wür­fen den kolo­nialen Charak­ter der israelis­chen Besatzung von Palästi­na zu negieren. Dadurch wer­den antikolo­niale Kämpfe in Palästi­na, sowie palästi­nen­sis­che und antizion­is­tis­che, jüdis­che Stim­men in Deutsch­land zum Schweigen gebracht. Denn offen­sichtlich ist nichts anti-jüdis­ches daran, zum Boykott von Insti­tu­tio­nen und Per­so­n­en aufzu­rufen, die sich an der Kolonisierung Palästi­nas beteili­gen bzw. diese vertei­di­gen.

Aber auch als nicht-Palästinenser*in ist man als Migrant*in oder nicht-weiße Per­son in Deutsch­land über­pro­por­tion­al Gewalt und insti­tu­tioneller Repres­sion aus­ge­set­zt. Die Kam­pagne „Death in Cus­tody“-Tod im Gewahrsam behan­delt genau diese Fälle. In deutschen Polizeis­ta­tio­nen, Psy­chi­a­trien und Gefäng­nis­sen sind über­pro­por­tion­al viele nicht-weiße Men­schen vertreten und ver­lieren nicht sel­ten dort auch ihr Leben.

Wie kämpfen?

Wir treten ein für einen Fem­i­nis­mus, der antikolo­niale und anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Kämpfe nicht als Neben­wider­spruch abstem­pelt, son­dern genau daraus seine Inspi­ra­tion und Lehren zieht. Diese antikolo­nialen und anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Kämpfe ver­ste­hen wir als Aus­gangspunk­te und wis­sen, dass es immer ein­er Kon­tex­tu­al­isierung braucht und, dass nicht hin­ter jedem „Anti­im­pe­ri­al­is­mus“ ein emanzi­pa­torisches Pro­jekt steckt (Islamis­che Repub­lik Iran, Hamas, Chav­is­mus etc.). Wir sind als lohn­ab­hängige Migran­tinnen Teil der Arbeit­erk­lasse in Deutsch­land und wis­sen, dass nur die Zusam­me­nar­beit und Allianz der Aus­ge­beuteten (Arbeiter*innenklasse) und Unter­drück­ten (Frauen, Queers, Migrant*innen etc.) Antworten auf die Bru­tal­ität des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tem, mit all seinen men­schen­ver­ach­t­en­den Aus­for­mungen geben kann. Wenn wir den gesamten Reich­tum in Deutsch­land schaf­fen, dann kön­nen wir diesen Reich­tum auch eigen­ständig ver­wal­ten und brauchen keine Bosse, die aus unser­er Arbeit Prof­it schla­gen.

Unsere antikolo­nialen Kämpfe sind immer anti-patri­ar­chal; denn patri­ar­chale Struk­turen sind weltweit ver­ankert und machen vor Nationalen Befreiungs­be­we­gun­gen, sowie vor Bewe­gun­gen gegen impe­ri­al­is­tis­che Kriege und Aggres­sion nicht halt. Diese Kämpfe sind so eng miteinan­der ver­bun­den, weil wir niemals mit einem ras­sis­tisch-impe­ri­al­is­tis­chen Fem­i­nis­mus noch mit einem patri­ar­chalem Antikolo­nial­is­mus die gesamte Stärke für eine bre­ite Massen­be­we­gung erre­ichen kön­nen, die wir brauchen. Als klassenkämpferische Linke müssen wir uns gegen die jahrhun­derteal­ten patri­ar­chalen Struk­turen und als „Tra­di­tion“ verk­lärte machis­tis­che Gewalt – egal wo sie vorkommt – stellen, sowie gegen Besatzung, Lan­draub und die Zer­störung der Län­der und Infra­struk­tur des Glob­alen Süden und der europäis­chen Periph­erie. Für uns bedeutet dies, dass wir uns mit den­jeni­gen zusam­men­schließen müssen, die eine klare antikap­i­tal­is­tis­che Poli­tik in fem­i­nis­tis­chen, sowie in migrantisch-antikolo­nialen Kreisen aufzeigen, sowie dass wir Brück­en schla­gen müssen, um anhand unser­er poli­tis­chen Aus­rich­tung zusam­men mit weißen Deutschen Genoss*innen gegen den deutschen Impe­ri­al­is­mus, seine Kriege und seinen wirtschaftlichen Inter­essen zu kämpfen.

Über die Autor*innen:

Eleono­ra Roldán Mendívil ist Jour­nal­istin und Freie Bil­dungstrainer­in. Sie ist aktiv im Frauen*streik Komi­tee Berlin und organ­isiert den Antikolo­nialen Monat in Berlin mit.
Susheela Mahen­dran ist freie Jour­nal­istin und organ­isiert den Antikolo­nialen Monat in Berlin mit.

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