Frauen und LGBTI*

Die rassistische Gewalt des Abschiebe­feminismus

In Mülheim (NRW) wurde im Juli diesen Jahres eine junge Frau von einer Gruppe Jugendlicher und Kinder schwer misshandelt und vergewaltigt. Sie ist eine von ca. 8000 Frauen in Deutschland, die jedes Jahr eine Vergewaltigung anzeigt. Im Jahr 2018 waren es sogar 9.324 angezeigte Fälle wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung mit oder ohne Todesfolge. Dabei sind es nach geschätzten Angaben nur 8% der Geschädigten und Überlebenden, die überhaupt Anzeige erstatten.

Die rassistische Gewalt des Abschiebe­feminismus

Titel­bild: ON EYES PHOTOGRAPHY (CC BY-NC-SA 2.0)

Sex­u­al­isierte Gewalt jeglich­er Art, Verge­wal­ti­gun­gen, Fem­i­nizide – es gibt sie heute zuhauf in Deutsch­land. Sie sind Aus­druck struk­tureller patri­ar­chaler Gewalt, die weltweit existiert und dazu dient, Frauen, queere Men­schen und Kinder in ein­er patri­ar­chalen Ord­nung zurechtzuweisen. Dass aus all diesen Fällen die Nachricht der Grup­pen­verge­wal­ti­gung in Mül­heim seit Monat­en Wellen schlägt, liegt an ihrer dop­pel­ten Brisanz: Bei dem mut­maßlichen Haupt­täter han­delt es sich um einen ger­ade ein­mal 14-jähri­gen Jun­gen mit bul­gar­ischem Pass. Am wichtig­sten scheinen den bürg­er­lichen Medi­en wie auch den Politiker*innen die Herkun­ft des Haupt­täters sowie die Arbeit­sum­stände sein­er Fam­i­lie her­vorzuheben. Dass hier Adjek­tive wie „cla­nar­tig“ regelmäßig zur Beschrei­bung der Fam­i­lie herange­zo­gen wer­den und nie­mand dies bean­standet zeigt die Bru­tal­ität und Alltäglichkeit von Het­ze gegen Migrant*innen und nicht-weiße Men­schen in Deutsch­land. „Ob die Rück­führung der mut­maßlichen Täter und deren Fam­i­lien in ihr Herkun­ft­s­land möglich ist“, wollte laut BILD die Stadt Mül­heim sofort her­aus­find­en. Die let­zten Break­ing News Anfang diesen Monats: „Abschiebung abgelehnt – Mut­ter hat einen Arbeitsver­trag vorgelegt.“

Wir ken­nen diese Het­zte bere­its. Die Köl­ner Sil­vester­nacht vor vier Jahren hat uns gezeigt, wie schnell ein Fem­i­nis­mus, der sich gegen sex­u­al­isierte Gewalt ein­set­zt, für ras­sis­tis­che Zwecke ver­dreht wer­den kann. Das eindi­men­sion­ale Bild des „gefährlichen, mus­lim­is­chen männlichen Flüchtlings“, der die weiße, „ein­heimis­che“ Frau in ihrer emanzip­ierten Umge­bung bedro­ht, wurde damals zwar durch einige wenige fem­i­nis­tis­che Stim­men am linken Rand aufge­brochen. In der bürg­er­lichen Presse kamen diese Stim­men jedoch nie an. Nun sind vier Jahre ver­gan­gen und wir haben uns nicht einen Zen­time­ter vor­wärts bewegt: Statt mehr Opfer­schutz und der all­ge­meinen Bekämp­fung von Frauen­hass, Queer- und Trans­feindlichkeit und ihrer Ursachen in unser­er Gesellschaft, wurde das Strafge­setz für nicht-deutsche Täter*innen ver­schärft, indem ihnen mit­samt Fam­i­lien­ange­höriger für die gle­iche Straftat, im Gegen­satz zu einem Deutschen, nun die Abschiebung dro­ht. Diese Vere­in­nah­mung des Fem­i­nis­mus für ras­sis­tis­che Aus­gren­zungspoli­tik muss von Feminist*innen, die eine gewalt­freie Welt für alle Men­schen wollen, entsch­ieden abgelehnt wer­den.

Sin­nvolle Forderun­gen, wie die Errich­tung unab­hängiger Stellen zur Anzeige von sex­u­al­isierten Über­grif­f­en bis zu Verge­wal­ti­gun­gen, hören wir kaum. Das betretene Schweigen muss gebrochen wer­den! Dieser all­ge­gen­wär­tige ras­sis­tis­che und staatliche Fem­i­nis­mus wird genau durch solche Maß­nah­men nor­mal­isiert. Mit dem Dop­pel­maß in der ungle­ichen Behand­lung deutsch­er und nicht-deutsch­er Täter ist das deutsche Rechtssys­tem nicht nur ras­sis­tisch, son­dern zemen­tiert auch die wirtschaftliche Logik, die hin­ter ein­er solchen Jus­tiz liegt: Das Aus­sortieren nicht-prof­itabler, prekarisiert­er Men­schen. Als Neben­ef­fekt kann sich völkisches Gedankengut unter dem Deck­man­tel des Fem­i­nis­mus aus­bre­it­en – das Prob­lem der Gewalt an Frauen wird aus­ge­lagert und nicht in den eige­nen Rei­hen the­ma­tisiert. Hier geht es nicht um eine Rel­a­tivierung – die gesamt­ge­sellschaftliche Bekämp­fung patri­ar­chaler Struk­turen und Gewalt sowie ein höch­stes Maß an Sol­i­dar­ität, Für­sorge und Schutz gegenüber ihren Opfern dür­fen nicht gegen dieselbe anti­ras­sis­tis­che Sol­i­dar­ität aus­ge­spielt wer­den. Denn viele Men­schen sind nicht entwed­er ‚Frau‘ oder ‚Migran­tin‘, erleben nicht nur Schutz von weißen Frauen – son­dern oft genug Ras­sis­mus – und sehen in vie­len Braunen und Schwarzen Män­nern ihre Genossen, ihre Fam­i­lie, ihr zu Hause.

Abschiebung als feministische Praxis?

Wir fra­gen uns auch, wie Abschiebun­gen über­haupt als fem­i­nis­tis­che Prax­is gel­ten kön­nen? Das Kon­strukt des „krim­inellen Aus­län­ders“ funk­tion­iert so gut, vor allem im Falle von sex­u­al­isiert­er Gewalt, weil somit das Prob­lem patri­ar­chaler Gewalt auf „die Anderen“ aus­ge­lagert wer­den kann; ein Prob­lem, das nichts mit dem Selb­st zu tun hat, in dessen Schaf­fung genau diese Mehrheits­ge­sellschaft keine Ver­ant­wor­tung trägt. Die Bösen, die Schläger, die Verge­waltiger sind „die Anderen“. Es ist nicht das Gren­zregime, die bru­tale Iso­la­tion in den Lagern, die Prax­is von jahre­langer Pflicht, in diesen Lagern zu leben, oder teil­weise Jahrzehnte andauernde Ket­ten­dul­dun­gen, die hohen Hür­den von Fam­i­li­en­nachzug und ein durch und durch stig­ma­tisieren­des öffentlich­es Bild von Schwarzen und Braunen Män­nern als eh schon „krim­ineller“ und „gefährlich­er“, vor allem für deutsche Frauen. Nein. Dieser staatliche Abschiebe­fem­i­nis­mus beant­wortet sex­u­al­isierte Gewalt mit Ras­sis­mus. Und das auch noch in Kollek­tivschuld, wie wir im Mül­heimer Fall sehen.

Bei diesem Abschiebe­fem­i­nis­mus geht es nicht darum, Frauen zu schützen, son­dern darum, den deutschen Staat als beson­ders fem­i­nis­tisch und hart gegenüber Sex­u­al­straftätern darzustellen. Was mit den Sex­u­al­straftätern mit deutschem Pass passiert, wird dabei nie ver­han­delt. Der deutsche Staat ver­tritt die Inter­essen der eige­nen Bour­geoisie, die vor „krim­inellen Aus­län­dern“ beschützt wer­den muss. So geht es beim Abschiebe­fem­i­nis­mus eben­falls um Schutz und Erhal­tung der deutschen Bour­geoisie – der herrschen­den Klasse. Sex­u­al­isierte Gewalt wird nicht nur mit Ras­sis­mus beant­wortet, son­dern eben­falls aus ein­er kap­i­tal­is­tis­chen und impe­ri­al­is­tis­chen Moti­va­tion her­aus bekämpft.

Und was soll mit den ganzen weißen, deutschen Jun­gen und Män­nern geschehen, die verge­walti­gen? Wohin soll man diese abschieben? Und, selb­st wenn dann Verge­waltiger ander­er Staat­sange­hörigkeit als der Deutschen abgeschoben wer­den – wie ist der deutsche Staat dann sein­er fem­i­nis­tis­chen Ver­ant­wor­tung nachgekom­men? „Die kön­nen dann die Frauen da bei ihnen weit­er verge­walti­gen“, schre­it es aus den Zwis­chen­zeilen.

Das Kon­strukt des „krim­inellen Aus­län­ders“ ist Teil ein­er bre­it­eren femona­tion­al­is­tis­chen Logik. Wie Sara R. Far­ris gut beschreibt, arbeit­en Feminist*innen, Femokrat*innen (fem­i­nis­tis­che Bürokrat*innen in Parteien, Gew­erkschaften und NGOs) und rechte Parteien zusam­men, in dem sie durch ras­sis­tis­che Bilder einen Fem­i­nis­mus hege­mo­ni­al etablieren, der nur weißen, wes­teu­ropäis­chen Frauen volle Men­schen­rechte zugeste­ht. Dabei wer­den nicht-weiße Kör­p­er, je nach Geschlecht, stereo­typ­isch und ras­sis­tisch kon­stru­iert, die eine Gefahr darstellen – Män­ner –, oder die gerettet und für die Bedürfnisse west­lich­er Gesellschaften (aus)gebildet wer­den müssen – Frauen und Queers. Schon Gay­a­tri Spi­vak kri­tisiert in den 1990er Jahren diesen west­lich-fem­i­nis­tis­chen Mis­sion­ierungswahn unter der Devise „Braune Frauen vor Braunen Män­nern zu ret­ten“. Jedoch ist es bis heute genau diese Logik, in denen Feminist*innen – weiß und immer mehr auch nicht-weiß, siehe Necla Kelek, Sibel Kekil­li oder Seyran Ateş – einen ras­sis­tis­chen Fem­i­nis­mus betreiben, welch­er direk­te Auswirkun­gen auf das Leben und die Sicher­heit von Migrant*innen und nicht-weißen Men­schen in Deutsch­land hat.

Antirassismus im Herzen unseres Feminismus

Nicht nur der rechte Rand macht mit ange­blich fem­i­nis­tis­chen Argu­menten Poli­tik. Feminist*innen, von lib­eralen bis linksradikalen – hier meist im anti-mus­lim­is­chen, anti-deutschen Spek­trum – befeuern immer wieder eine Quer­front­tak­titk mit Recht­en und wis­sen dabei den deutschen Staat fest an ihrer Seite. Wir ekeln uns vor genau diesen Argu­men­ta­tio­nen. Es macht abso­lut keinen Sinn, Frauen „beschützen“ zu wollen, indem wir nur noch von deutschen Män­nern beschimpft, belästigt, geschla­gen und verge­waltigt wer­den dür­fen. Was ist das für eine abge­drehte Art, aus der Gewal­ter­fahrung von Frauen und queeren Men­schen, für ras­sis­tis­che Poli­tik über das ganze poli­tis­che Spek­trum hin­weg Prof­it zu schla­gen?

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