Deutschland

Arash Dosthossein vor seinem YPG-YPJ-Prozess: “Der deutsche Staat hat keine Legitimität, über unsere Kämpfe zu urteilen”

Wir veröffentlichen die persönliche Pressemitteilung Arash Dosthosseins wegen seines Prozesses über das Tragen von YPG-YPJ-Fahnen, aufgrund angeblicher Verbote nach dem Vereinsgesetz, bei einer Soli-Aktion im Büro der SPD Bayern in München. Der Prozess findet am Mitwoch, den 3.7.2019, um 8:30 Uhr, im Münchener Landgericht in Sitzungssaal A22 EG (Änderungen des Saals sind vor Ort möglich) statt.

Arash Dosthossein vor seinem YPG-YPJ-Prozess:

Bild: Kur­dis­che Fah­nen auf ein­er Demo in Frankfurt/Main

Ich werde nicht vor Gericht treten, um mich selb­st zu vertei­di­gen; son­dern ich will ein Ide­al vertei­di­gen. Die deutsche, die bay­erische Jus­tiz klagt mich an, aber das lasse ich nicht zu, denn ich betra­chte mich nicht als Krim­inellen. Dieses Gericht und dieses Sys­tem haben nicht die Legit­im­ität, um Gerechtigkeit zu vertreten.

Aber warum?

Weil mein Ver­brechen ist, eine bes­timmte Flagge gehal­ten zu haben. Eine grüne oder gelbe Flagge mit einem sozial­is­tis­chen roten Stern in der Mitte, bei ver­schiede­nen Demon­stra­tio­nen oder auf Fotos in sozialen Medi­en. Denn diese Flagge ist die der kur­dis­chen Wider­stands­be­we­gung gegen ISIS. Im Münch­n­er Büro der SPD Bay­ern wurde ich festgenom­men, während ein­er sol­i­darischen Aktion mit dem Wider­stand gegen die Besatzung Afrins durch das türkische Mil­itär.

Aber diese Erk­lärung ist unvoll­ständig und dieser Fall nur die Spitze des Eis­bergs. Denn das meiste ist auf­grund der neolib­eralen Poli­tik der europäis­chen Regierun­gen, vor allem Deutsch­lands, das die Liga der impe­ri­al­is­tis­chen EU anführt, sowie mit Hil­fe der Main­stream-Medi­en für die Bürger*innen der EU unsicht­bar gewor­den.

Was ich meine

Im März 1989 wur­den, nur nach offiziellen Zahlen aus den Medi­en, mehr als 5.000 kur­dis­che Zivilist*innen mit deutschen Chemiewaf­fen mas­sakri­ert, die von Sad­dam Hus­seins Regime in Hal­ab­ja benutzt wur­den. Ans deutsche Kap­i­tal gin­gen 625 Mil­lio­nen Dol­lar. In den Gebi­eten, die mit chemis­chen Bomben über­sät wur­den, kön­nen die Men­schen nicht mehr leben. Heute noch, nach 30 Jahren, gebären in Hal­ab­ja viele kur­dis­che Müt­ter Kinder mit Behin­derun­gen.

Mitte der 90er Jahre wur­den kur­dis­che Dör­fer durch die deutschen Bomben und Waf­fen vom türkische Regime unter Tan­su Çiller bom­bardiert. Und das ist nur ein klein­er Teil der Bilanz der deutschen Regierun­gen des ver­gan­genen Jahrhun­derts. Denn es set­zte die Tra­di­tion der impe­ri­al­is­tis­chen Nazi-Poli­tik Deutsch­lands fort.

Es hört nicht auf mit den Ver­brechen Deutsch­lands gegen das kur­dis­che Regime. Deutsch­land unter­stützte und unter­stützt alle möglichen reak­tionären Regimes in der ganzen Welt: mit Waf­fen­ex­porten wie der G3-Gewehre von Heck­ler & Koch an Gen­er­al Pinochets Regime in Chile, mit der HK33 ans Jun­ta-Regime in Ecuador, mit Polizei-Aus­bil­dun­gen und Exporten von Unter­drück­ungs­geräten an das Regime von Gen­er­al as-Sisi in Ägypten 2012, oder auch mit der Liefer­ung von Siemens-Tech­nolo­gie zum Abhören an den Geheim­di­enst des iranis­chen Mul­lah-Regimes.

Vielle­icht wart ihr, Richter*in, Staatsanwalt*in, oder Journalist*in, die ihr am 3.7.2019 bei meinem Prozess sein werdet, zum Zeit­punkt der Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit im Col­lege oder auf ein­er Par­ty, habt eure Jugendzeit genossen und wisst deshalb nichts darüber. Aber in der Gegen­wart greift das faschis­tis­che und bona­partis­tis­che Regime der Türkei mit deutschen Panz­ern Roja­va an und hat­te die Stadt Afrin beset­zte, mit dem Leop­ard T2. Oder Sau­di-Ara­bi­en, das reak­tionärste Regime der Welt: Es mas­sakri­ert mit deutschen Waf­fen jemeni­tis­che Kinder — und ist gle­ichzeit­ig ein­er der besten Wirtschaftspart­ner Deutsch­lands.

Heute verkauft Siemens Abhörtech­nolo­gie an Sicher­heits­di­en­ste in Län­dern wie dem Iran, Türkei, Irak, Ägypten und Pak­istan, wo linke und antifaschis­tis­che Aktivist*innen dank dieser Tech­nolo­gie iden­ti­fiziert, festgenom­men, gefoltert und getötet wer­den. Zum Beispiel vier kur­dis­che Aktivis­ten, die im let­zten Jahr im Iran nach mehreren Jahren Folter und Inhaftierung hin­gerichtet wur­den.

Was ich sagen will

Ich habe nicht vor, eine voll­ständi­ge Bilanz des deutschen Regimes zu schreiben, wie es Schul­ter an Schul­ter mit den reak­tionärsten Reg­i­men der Welt stand und ste­ht. Stattdessen möchte ich, dass Richter*innen, Staatsanwält*innen, Journalist*innen und alle deutschen Freund*innen oder Feind*innen diese Tat­sachen klar und deut­lich von mir hören:

1. Alles an Wohl­stand und Schön­heit Deutsch­lands ist Ergeb­nis der Zer­störung und Armut der Län­der, aus denen wir kom­men. Aus diesem Grund haben die Geset­ze eines Lan­des, das sich von unserem Blut wie ein Vam­pir ernährt, keine Legit­im­ität, um über Gerechtigkeit zu sprechen oder mir zu sagen, was ist ver­boten und was ist nicht.

2. Bezugnehmend auf den vorherge­hen­den Punkt, hat das deutsche Regime nicht die ger­ing­ste Legit­im­ität, um festzustellen, ob die Grup­pen, die gegen Reak­tion, Faschis­mus, Frauen­feindlichkeit und für die Arbeiter*innenklasse in unseren Län­dern kämpfen, ver­boten sind oder nicht. Bevor Sie, Europäer*innen, in der his­torischen Men­tal­ität des Kolo­nial­is­mus zu uns sagen, was ver­boten ist und was nicht, wäre es bess­er, über die Legit­im­ität des eige­nen Staats nachzu­denken. Ein Staat, in dem der Ver­fas­sungss­chutz Part­ner des NSU war, während der ehe­ma­lige Ver­fas­sungss­chutz-Chef mit den höch­sten Entscheidungsträger*innen in der Regierung verkehrt.

3. Unter Bezug­nahme auf die bei­den vorherge­hen­den Punk­te: Jed­er Prozess, jede Strafe nach den Geset­zen des deutschen Regimes über die poli­tis­chen Aktiv­itäten von Anhänger*innen, Unterstützer*innen oder Sympathisant*innen der Wider­stands­be­we­gung in unser­er Region hat nicht die ger­ing­ste Legit­im­ität für uns.

4. Der let­zte Punkt, in Bezug auf die drei vorherge­hen­den Punk­te, ist: Die Geschichte der Welt ist die Geschichte des Klassenkampfs und in diesem Kampf gibt es nur zwei Fron­ten, die der Unter­drück­ten und die der Unter­drück­enden. Dies ist die Haupt­sache, die den Fre­und und den Feind voneinan­der tren­nt, und jede*r muss sich entschei­den, in welch­er Front sie*er sein will. Es ist eine Entschei­dung, die keine dritte Option hat. Entwed­er man ste­ht Schul­ter an Schul­ter mit den Unter­drück­ten oder mit den Unter­drück­enden.

Das Regime des Iran, der Türkei und Deutsch­lands, in denen ich gelebt habe, haben für mich einen Inhalt mit nur drei ver­schiede­nen Gesichtern: Das erste Gesicht spricht per­sisch, das zweite türkisch und das dritte deutsch! Und nicht mehr! Deshalb habe ich meine Front vor schon langer Zeit gewählt. Trotz alle­dem!

Was diese Erk­lärung bedeutet: Nie­mand in Deutsch­land darf über unsere Art urteilen, wie wir gegen eure reak­tionären und faschis­tis­chen Regime kämpfen, die besten wirtschaftlichen und poli­tis­chen Part­ner Deutsch­lands. Machen Sie, was Sie wollen, denn für uns hat es keine Legit­im­ität!

Arash Dosthos­sein

Bixi berk­ho­dane YPG und YPJ!
Weg mit dem Ver­bot der PKK!

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