Frauen und LGBTI*

Solidarität mit Rasmea Odeh!

Der bekannten palästinensischen Frauenrechtsaktivistin Rasmea Odeh wurde vom deutschen Staat ein "politisches Betätigungsverbot" auferlegt – eine Beschneidung der Meinungsfreiheit und damit ein Angriff auf uns alle.

Solidarität mit Rasmea Odeh!

Die bekan­nte palästi­nen­sis­che Frauen­recht­sak­tivistin Ras­mea Odeh wollte am 15. März 2019 mit der palästi­nen­sis­chen Poet­in Dar­ren Tatour zum Anlass des inter­na­tionalen Frauen­t­ages in der Der­sim Kul­turge­meinde in Berlin sprechen. Der Ort der Ver­anstal­tung sollte ein Zeichen der Sol­i­dar­ität zwis­chen Kurd*innen und Palästinenser*innen sein. Sie sollte über ihre Lebens­geschichte und ihre Erfahrung als Über­lebende von Folter und sex­u­al­isiert­er Gewalt und die Umstände der palästi­nen­sis­chen Frauen unter israelis­ch­er Besatzung in Berlin einen Vor­trag zum The­ma „Palästi­nen­sis­che Frauen im Befreiungskampf“ hal­ten.

Ihr Visum wurde ihr allerd­ings von der Berlin­er Aus­län­der­be­hörde ent­zo­gen und es wurde ihr die poli­tis­che Äußerung ver­boten. Die absurde Begrün­dung: “erhe­bliche Gefahr für die Gesellschaft” und “Auf­s­tacheln des Has­s­es gegen Per­so­n­en jüdis­chen Glaubens”. Ihr wurde von der Berlin­er Sen­atsver­wal­tung ein “Poli­tis­ches Betä­ti­gungsver­bot” aufer­legt. Dies ist eine Beschnei­dung der Mei­n­ungs­frei­heit und damit ein Angriff auf uns alle.

Das Leben von Revolutionär*innen, Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten war und ist von Ver­fol­gung, Abschiebun­gen und poli­tis­chem Betä­ti­gungsver­bot geprägt. Schon am 28. Novem­ber 1914 schrieb Alexan­dra Kol­lon­tai aus Däne­mark an Lenin:

For­mal wur­den meine Ver­haf­tung und Ausweisung durch den Auf­satz ‚Über den Krieg und unsere Auf­gaben’ bewirkt, der in ein­er anti­mil­i­taris­tis­chen schwedis­chen Zeitschrift der ‚Jun­gen’ abge­druckt wurde. Der wahre Anlass aber war wohl meine Rede zum gle­ichen The­ma auf ein­er geschlosse­nen schwedis­chen Parteiver­samm­lung. Zumin­d­est habe ich Mon­tag gesprochen und wurde schon Fre­itag ver­haftet und durch die Gefäng­nisse geschleppt (Stock­holm, Malmö), danach mit Polizeiesko­rte nach Kopen­hagen abgeschoben.

Der deutsche Staat und alle Parteien in Par­la­ment stellen sich auf die Seite des Zion­is­mus und beze­ich­nen jede Kri­tik am israelis­chen Besatzungsregime als „Anti­semitismus“. Diese Gle­ich­set­zung ist auch unter ange­blichen Linken ver­bre­it­et, die soge­nan­nten“ Anti­deutschen“ – und offen­sichtlich auch im Berlin­er Sen­at von Linkspartei, SPD und Grü­nen. Dabei geht es nicht nur um Palästi­na, son­dern es geht um antimus­lim­is­chen und antiara­bis­chen Ras­sis­mus, von dem viele Migrant*innen und Geflüchtete betrof­fen sind.

Mit Unter­stützung der kolo­nial­is­tis­chen Regime und der Über­tra­gung ihrer Geset­ze nach Deutsch­land set­zt der deutsche Impe­ri­al­is­mus die Poli­tik sein­er kolo­nial­is­tis­chen Ver­bün­de­ten inner­halb Deutsch­lands um. Dadurch wer­den die palästi­nen­sis­che Aktivist* innen, genau­so wie die Kurd* innen, in Deutsch­land krim­i­nal­isiert.

Zu diesem Ras­sis­mus gehört auch die Het­ze gegen Ras­mea in vie­len Medi­en, die sie als “Has­spredi­gerin” brand­marken, ohne direkt das Gespräch mit ihr zu suchen oder sich einge­hen­der mit ihrer Geschichte zu beschäfti­gen. Wenn sie dies täten, wür­den sie darauf stoßen, dass Ras­meas Geständ­nis, auf­grund­dessen sie verurteilt wurde, durch Folter zus­tande kam und später von ihr wieder­rufen wurde — eben­so wie die Tat­sache, dass sie ihr gesamtes Leben gegen Gewalt und Unrecht gekämpft hat.

Ras­mea hat sich gegen dieses absurde Urteil gewehrt und gezeigt, dass palästi­nen­sis­che Frauen nie zum Schweigen gebracht wer­den. Zehn Jahre Haft in einem israelis­chen Gefäng­nis geprägt von Dauerver­hören, sex­u­al­isiert­er Gewalt, Schlä­gen mit Met­all­stan­gen sowie psy­chis­ch­er Folter kon­nten sie nicht ein­schüchtern und zum Schweigen zwin­gen. Mit diesem Titel wird am 27.3.2019 in Berlin eine Ver­anstal­tung stat­tfind­en. Wir unter­stützen diese Ver­anstal­tung und rufen zur Sol­i­dar­ität mit Ras­mea Odeh auf.

Ras­mea­Spricht — Pales­tin­ian Women Will Not Be Silenced

Wann? Mittwoch, 27.3., 19 Uhr
Wo? Wird kurzfristig auf Face­book bekan­nt gegeben
Face­book-Event

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